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Vollständige Version anzeigen : BGH Beschluss: illegale Abschalteinrichtung = Sachmangel


Finch
22.02.2019, 12:57
Bundesgerichtshof stärkt Position der VW-Kunden

Das Gericht in Karlsruhe hat sich erstmals im Abgasskandal geäußert: Einem Beschluss zufolge ist eine illegale Abschalteinrichtung als Sachmangel zu betrachten.

https://www.zeit.de/mobilitaet/2019-02/dieselskandal-bgh-stuft-abschalteinrichtung-als-sachmangel-ein

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Dieser Umstand ist bereits ein Teilerfolg. Zwar schafft es VW bisher noch oft, Revisionsverfahren zu umgehen. Lange wird es aber nicht mehr dauern, bis der bequemere Weg des außergerichtlichen Vergleichs scheitert. Immerhin sind einige Verfahren beim BGH schon anhängig. Der BGH hat mit diesem Beschluss zumindest mal klargestellt, dass das Kaufgewährleistungsrecht in jedem Fall greift.
Kaktus
22.02.2019, 13:10
Bundesgerichtshof stärkt Position der VW-Kunden

Das Gericht in Karlsruhe hat sich erstmals im Abgasskandal geäußert: Einem Beschluss zufolge ist eine illegale Abschalteinrichtung als Sachmangel zu betrachten.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-02/kindesmissbrauch-fall-luedge-polizeiversagen-innenminister-herbert-reul-kritik

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Dieser Umstand ist bereits ein Teilerfolg. Zwar schafft es VW bisher noch oft, Revisionsverfahren zu umgehen. Lange wird es aber nicht mehr dauern, bis der bequemere Weg des außergerichtlichen Vergleichs scheitert. Immerhin sind einige Verfahren beim BGH schon anhängig. Der BGH hat mit diesem Beschluss zumindest mal klargestellt, dass das Kaufgewährleistungsrecht in jedem Fall greift.
Der link verweist auf verschwundenes Beweismaterial auf dem Campingplatz

Aber hört euch mal dieses Interview an und den Hinweis auf einen früheren Gerichtsbeschluss:
https://www.youtube.com/watch?v=Xpx418xIkS8
Finch
22.02.2019, 13:28
Der link verweist auf verschwundenes Beweismaterial auf dem Campingplatz

Aber hört euch mal dieses Interview an und den Hinweis auf einen früheren Gerichtsbeschluss:
https://www.youtube.com/watch?v=Xpx418xIkS8

Oh danke, das war ein Versehen. Habe jetzt den richtigen Artikel verlinkt.
opppa
22.02.2019, 13:49
Nu ja, jetzt ist nach Jaaaahren ein deutsches Gericht mal in die Pötte gekommen. Die Verantwortlichen und die Profiteure dieses Betrugs haben sich doch schon längst vom Acker gemacht.

:aggr:

Müssen wir das jetzt feiern?

:?:fizeig:
mick31
25.02.2019, 14:30
Ja was wollt ihr denn ihr Deppen, die Vorschrift hat gesagt das Abschaltung erlaubt ist um den Motor zu schonen.

Seid ihr alle so Saunlöd?
opppa
25.02.2019, 16:38
Ja was wollt ihr denn ihr Deppen, die Vorschrift hat gesagt das Abschaltung erlaubt ist um den Motor zu schonen.

Seid ihr alle so Saunlöd?

Na ja, wenigstens werden die Konzerne nicht offen dazu raten können, ihre Autos in der Garage stehen zu lassen, damit der Motor nicht verschleißt! Dann kauft denen höchstens noch jemand eine Auto ab, der bewusst eine ReGiERung wählt, die den Betrug durch solche Firmen fördert.

:aggr: