Vollständige Version anzeigen : Betrug für Asylbetrüger weiterhin straffrei...galoppierender Schwachsinn in Deutschland geht weiter.
kotzfisch
12.02.2019, 10:18
Straffreiheit für Asylbetrüger bleibt
Autor Vera LengsfeldVeröffentlicht am 11. Februar 2019
VON BODO BOST AUF PAZ
Innerhalb der Bundesregierung gibt es Streit, wie man mit be*wuss*ten Rechtsbrüchen von Asylsuchern wie der Vertuschung von Alter und Identität sowie der Vernichtung von Ausweisdokumenten umgehen soll. Bislang hatten solche Rechtsbrüche keinerlei Konsequenzen.
Bislang muss ein Asylbewerber mit keinerlei Konsequenzen rechnen, wenn er sich durch Mehr*fach*identitäten vielfache Sozialleistungen und einen verlängerten Aufenthalt in Deutschland erschleicht oder durch falsche Altersangaben eine bessere Unterkunft oder ein milderes Urteil bei Strafverfahren ergaunert. Strafbar ist bislang lediglich der Missbrauch ausländerrechtlicher Dokumente, etwa das Fälschen eines Passes oder das Vorlegen eines falschen Passes.
Nach Informationen der „Welt“ lehnt das Bundesjustizministerium einen Vorstoß des Bundesinnenministeriums zur Strafbarkeit von Falschangaben von Asylsuchern bislang ab. Auch bei der letzten Änderung des Asylgesetzes, die im Dezember in Kraft getreten ist, hatte der Gesetzgeber auf eine Ahndung oder Bestrafung solcher Verstöße verzichtet, und das obwohl sie auf ein hohes kriminelles Potenzial hinweisen können. So ist bekannt, dass der Weihnachtsmarktattentäter von Berlin, Anis Amri, gleich unter zehn verschiedenen Identitäten bekannt war und sich durch die damit erlangten Finanzmittel seine Attentatspläne finanzieren konnte, die zwölf Menschen das Leben gekostet haben. Andere Beispiele gäbe es zuhauf.
***Nach 14 Jahren kennst Du die Zitierregeln, oder?
LINK (https://vera-lengsfeld.de/2019/02/11/straffreiheit-fuer-asylbetrueger-bleibt/)
- wtf
***
kotzfisch
12.02.2019, 10:19
Wassoll man ensthaft dazu sagen?Dieser Staat hat vollkommen fertig.
Wassoll man ensthaft dazu sagen?Dieser Staat hat vollkommen fertig.
Absolut.
Schlummifix
12.02.2019, 10:25
Straffreiheit für Asylbetrüger bleibt
Autor Vera LengsfeldVeröffentlicht am 11. Februar 2019
VON BODO BOST AUF PAZ
Innerhalb der Bundesregierung gibt es Streit, wie man mit be*wuss*ten Rechtsbrüchen von Asylsuchern wie der Vertuschung von Alter und Identität sowie der Vernichtung von Ausweisdokumenten umgehen soll. Bislang hatten solche Rechtsbrüche keinerlei Konsequenzen.
Das ist der sogenannte "Rechtsstaat für manche".
Sollte man auch im Gesetz festhalten.
§267 Abs.5: "Wird die Urkundenfälschung von einem Asylbewerber begangen, bleibt sie straffrei".
der Karl
12.02.2019, 10:25
Aufrechte Demokraten, die SPD geführten Ministerien.:aggr:
Politikqualle
12.02.2019, 10:26
Bislang muss ein Asylbewerber mit keinerlei Konsequenzen rechnen, . .. warum auch ? die Gefängnisse sind voll , proppendicke voll von Migranten und Asylschmarotzer und Geld ist bei denen ja so oder so nix zu holen und abschieben kann man sie auch nicht , haben ja den Pass verloren .. :crazy:
Schwabenpower
12.02.2019, 10:26
Wassoll man ensthaft dazu sagen?Dieser Staat hat vollkommen fertig.
Was passiert wohl, wenn ich mich als Asylsuchender aus z.B. Südafrika ausgebe?
beathooven
12.02.2019, 10:26
Wassoll man ensthaft dazu sagen?Dieser Staat hat vollkommen fertig.
Ja ? Dann geh doch zu Netto !!!
Was passiert wohl, wenn ich mich als Asylsuchender aus z.B. Südafrika ausgebe?
Franco A. kennt die Antwort.
der Karl
12.02.2019, 10:28
Ja ? Dann geh doch zu Netto !!!
Hört sich so an, als ob er das alles auch noch billigt.
Schwabenpower
12.02.2019, 10:28
Ja ? Dann geh doch zu Netto !!!
Wieso? Wirst Du da ausgestellt?
Schwabenpower
12.02.2019, 10:29
Franco A. kennt die Antwort.
Tja, so ist das in einem Rechtsstaat.........
Wieso? Wirst Du da ausgestellt?
Netto ist ein Szeneladen für den gehobenen Bedarf - keine Resterampe.
Väterchen Frost
12.02.2019, 10:33
Netto ist ein Szeneladen für den gehobenen Bedarf - keine Resterampe.
Welcher? Der dänische oder der deutsche Netto?
Schwabenpower
12.02.2019, 10:33
Netto ist ein Szeneladen für den gehobenen Bedarf - keine Resterampe.
Als Abschreckung. Kriegt ein Schild um den Hals: "Ich habe bei Lidl eingekauft und habe mein Hirn an der Kasse verstrahlt"
Mehrere Identitäten sind Straffrei in Deutschland, mehrfach abkassieren, was natürlich Nachahmer fördert und Profi Verbrecher ins Land holt
Mehrere Identitäten sind Straffrei in Deutschland, mehrfach abkassieren, was natürlich Nachahmer fördert und Profi Verbrecher ins Land holt
Meiner Meinung nach die Art wie die Dienste ihre IMs bezahlen. Denn die können Garantien geben für nichtaufdecken und ist für die gute Sache, oder?
.. warum auch ? die Gefängnisse sind voll , proppendicke voll von Migranten und Asylschmarotzer und Geld ist bei denen ja so oder so nix zu holen und abschieben kann man sie auch nicht , haben ja den Pass verloren .. :crazy:
Doch, es genügt wenn ein Asylbetrüber Afghanistan sagt.
Informationen zu Sammelabschiebungen nach Afghanistan ...https://fluechtlingsrat-bw.de/informationen.../naechste-afghanistan-abschiebung.html
(https://fluechtlingsrat-bw.de/informationen-ansicht/naechste-afghanistan-abschiebung.html)04.01.2019 - Die Bundesregierung setzt die Sammelabschiebungen nach Afghanistan fort.
cornjung
12.02.2019, 13:12
.. warum auch ? die Gefängnisse sind voll , proppendicke voll von Migranten und Asylschmarotzer und Geld ist bei denen ja so oder so nix zu holen und abschieben kann man sie auch nicht , haben ja den Pass verloren .. :crazy:
Man will sie nicht abschieben, denn das wäre ausländerfeindlich, diffamierend, rassistisch und NAZI ! Refugees welcome, wir brauchen Fachkräfte. Anal-alphabeten, Habenichtse, Messerer, Vergewaltiger und Verschleierte.
Ja ? Dann geh doch zu Netto !!!
Troll, troll dich....statt jeden Strang, der dir nicht passt, zu zu müllen.
kotzfisch
12.02.2019, 17:42
Ich bin gebeten worden, die Quelle nochmal anzugeben.
Es ist ein Artikel aus der PAZ, zitiert auf Vera Lengsfeld.de
autochthon
12.02.2019, 17:46
Hört sich so an, als ob er das alles auch noch billigt.
Ein Antifa-Troll. Ja. das billigt er.
Hank Rearden
12.02.2019, 17:59
Tja, so ist das in einem Rechtsstaat.........
In einem Rechtsstaat würden alle vor dem Gesetz gleich behandelt und es gäbe keine Ausnahmeregeln
für Bürger erster Klasse!
In einem Rechtsstaat würden alle vor dem Gesetz gleich behandelt und es gäbe keine Ausnahmeregeln
für Bürger erster Klasse!
Wieso "Bürger". Sind die Asylbetrüger auch schon Bürger?
Schwabenpower
12.02.2019, 19:07
Wieso "Bürger". Sind die Asylbetrüger auch schon Bürger?
Natürlich, sogar Deutsche. Wahlen stehen an.
Stanley_Beamish
12.02.2019, 19:37
Hört sich so an, als ob er das alles auch noch billigt.
Er billigt das nicht nur, er heißt das sogar gut.. Typen wie dieser beathooven setzen Himmel und Hölle in Bewegung, damit schwerstkriminelle Gewaltverbrecher nicht abgeschoben werden.
Mehrere Identitäten sind Straffrei in Deutschland, mehrfach abkassieren, was natürlich Nachahmer fördert und Profi Verbrecher ins Land holt
Gilt das auch für ReGIERungsmitglieder?
:?
Das würde wenigstens erklären, warum eine Regierung sowas straffrei lässt!
:hmm:
Einfach ein Skandal, das Justizminier sowas seit Langem treiben, was in keinem Land der Erde möglich ist. Schon Heiko Maas, die Null Nummer aus einem Betrugs Unfall der SPD im Saarland, verhinderte es.
Selbes Thema aber mit mehr Detail Infos, seit gestern unter "Innenpolitik" Kriminelle haben bereits ein state Caputure in Deutschland vollzogen, denn es ist nicht der einzige Fall, der Georg Soros Fraktion der Berufsverbrecher in der Politik
Standard Justizministerin Katharine Barley: falsche Identitäten Angaben, Betrug bleibt Straffrei (https://www.politikforen.net/showthread.php?183651-Justizministerin-Katharine-Barley-falsche-Identit%C3%A4ten-Angaben-Betrug-bleibt-Straffrei&p=9762064#post9762064)
Wassoll man ensthaft dazu sagen?Dieser Staat hat vollkommen fertig.
Falsch.
Dieser Staat hat seinem Volk gegenüber eine nie dagewesene Macht.
Wer fertig hat ist die Gesellschaft, die diesen Staat wählt.
herberger
15.02.2019, 16:21
http://666kb.com/i/e1ajsutptorki5f56.jpg
Normal Zustand in Deutschland
Wenn man ohne Angelschein angelt, das ist eine Straftat! Wenn man ständig Geld stiehlt, vergewaltigung, raubt und plünder, Drogen Handel treibt und dann schnell eine neue Identität aufnimmt, das ist nicht Strafbar.:?
Wenn die korrupte Georg Soros Ministerin, die Verbrecher Banden Straffrei stellt, wenn man ständig mit neuen Identitäten auftriitt, jede Straftat begehen kann, ist es das Paradies für die dümmsten Kriminellen aus dem Ausland
http://666kb.com/i/e1ajsutptorki5f56.jpg
Dann aber schwupp gegen AfD demonstriert! Dummes Stück!!
Archivar
16.02.2019, 20:13
Wenn man ohne Angelschein angelt, das ist eine Straftat! Wenn man ständig Geld stiehlt, vergewaltigung, raubt und plünder, Drogen Handel treibt und dann schnell eine neue Identität aufnimmt, das ist nicht Strafbar.:?
Wenn die korrupte Georg Soros Ministerin, die Verbrecher Banden Straffrei stellt, wenn man ständig mit neuen Identitäten auftriitt, jede Straftat begehen kann, ist es das Paradies für die dümmsten Kriminellen aus dem Ausland
Angeln ohne Angelschein ist natürlich keine Straftat sondern eine Ordnungswidrichkeit, das nur am Rande.
Selbstverständlich ist das eine Einladung für alles Gesocks, das ist ja auch der Sinn der Übung.
In Schweden identisch. Freie Fahrt für Kriminelle, Mörder, Terroristen
Schweden verfolgt Rentner, begrüßt ISIS
von Judith Bergman • 17. Februar 2019
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Vielleicht betrachtet der Europarat die erfolgreichen Bemühungen von Åberg, Schweden wegen vermeintlicher Gedankenverbrechen bei der Polizei zu anzuzeigen, als ein Beispiel, dem andere europäische Länder folgen sollten?
Die Rentnerin erklärte bei der Befragung: "Ich war wütend, als ich las, wie es mit Einwanderern funktioniert und wie sie sich bei allem, was sie tun, einer Bestrafung entziehen. Sie werden freigesprochen, obwohl sie stehlen und andere Dinge tun. Es ist unfair, dass diejenigen, die schwere Verbrechen begehen, freigelassen werden können..." Die Rentnerin sagte, dass sie nicht geschrieben hätte, was sie geschrieben hat, wenn sie gewusst hätte, dass es illegal ist. Offensichtlich arbeitete sie unter dem Irrglauben, dass sie immer noch in einer Demokratie lebte. Im Januar wurde sie zu einer Geldstrafe von 4.000 schwedischen Kronen (443 $) verurteilt. Sie lebt von einer monatlichen Rente von nur 7.000 Schwedischen Kronen (775 $).
Die schwedischen Behörden können - oder wollen - die Dschihadisten, die sie so großzügig im Land willkommen heißen, eindeutig weder verfolgen noch verurteilen; doch sie haben keine Bedenken, harmlose ältere Rentner anzuklagen und vor Gericht zu bringen. Man könnte hinzufügen, dass eine Kultur, die die Menschenrechte der Rückkehr von ISIS-Kämpfern mehr respektiert als die der älteren Frauen, die Angst vor ihnen haben, so gut wie fertig ist.
Während der schwedische Sicherheitsdienst der Öffentlichkeit versichert, dass er "noch mehr" tun wird, um das Wachstum terroristischer Gegenden in Schweden zu begrenzen, verschärft die schwedische Regierung das Problem, indem sie die Rückkehr dschihadistischer ISIS-Kämpfer ins Land begrüßt. (Bildquelle: iStock)
"Gewaltfördernder islamistischer Extremismus stellt derzeit die größte Bedrohung für Schweden dar", heißt es in einer Pressemitteilung des schwedischen Sicherheitsdienstes (Säpo) vom 15. Januar. "Das Niveau der Terrorgefahr bleibt erhöht, eine Drei auf einer Fünf-Punkte-Skala. Das bedeutet, dass ein terroristischer Akt wahrscheinlich ist", sagte Klas Friberg, Leiter von Säpo.
"Um der Bedrohung durch den Terrorismus zu begegnen, wird der Sicherheitsdienst in Zukunft noch strategischer arbeiten, um das Wachstum extremistischer Gegenden zu begrenzen. Es kann darum gehen, mit [omhänderta]-Personen umzugehen, die eine Sicherheitsbedrohung darstellen, oder in Zusammenarbeit mit anderen Behörden härter daran zu arbeiten, dass diese Personen wegen anderer Verbrechen verfolgt werden - oder dass ihnen ihre Möglichkeiten genommen werden."
Artikel weiterlesen (https://de.gatestoneinstitute.org/13738/schweden-begruesst-isis)
Angeln ohne Angelschein ist natürlich keine Straftat sondern eine Ordnungswidrichkeit, das nur am Rande.
Selbstverständlich ist das eine Einladung für alles Gesocks, das ist ja auch der Sinn der Übung.
Wenn die Obrigkeit jemanden wegen Angelns ohne Angelschein belangt, muß sie ja auch nicht damit rechnen, daß der so üpel Belangte zum Handy, das ihm der Staat finanziert hat, greift, um seine gesamte Verwandtschaft zu Hilfe zu rufen!
:hmm:
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