Kaktus
25.01.2019, 21:29
Erst kürzlich hat „Links-Staat“-Autor Christian Jung enthüllt (http://www.pi-news.net/2019/01/mutmassliches-rote-hilfe-mitglied-kontrolliert-den-verfassungsschutz/), dass die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (DIE LINKE) mutmaßlich dem linksextremen Verein „Rote Hilfe“ angehört und zugleich Mitglied (https://www.landtag.sachsen.de/de/landtag/gremien/gremium/52) der Parlamentarischen Kontrollkommission ist.
Diese Kommission ist ein bedeutsames politisches Gremium, welches in allen Landtagen und im Deutschen Bundestag für die Kontrolle der jeweiligen Regierung in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (VS) zuständig ist und faktisch die Tätigkeiten des VS kontrolliert und überwacht – Zugang zu streng geheimen und höchst sensiblen Daten inklusive.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte bereits Ende November an, ein mögliches Verbot des linksextremen Vereins prüfen zu wollen, der sich die juristische Unterstützung linker bis linksextremer Polit-Aktivisten und Antifa-Kämpfer, die im Rahmen ihrer kriminellen Aktivitäten mit deutschen Rechtsorganen in Konflikt geraten sind, auf die Fahnen geschrieben hat und verfassungsfeindliche Bestrebungen aufweist.
Der langjährige Bremer Landtagsabgeordnete der Wählervereinigung „Bürger in Wut“, Jan Timke, wollte jetzt im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage an die rot-grüne Bremer Landesregierung in Erfahrung bringen, wie viele Bremer Mitglieder von SPD, Grünen und Linkspartei nach den Erkenntnissen des Senats derzeit dem linksextremen Verein „Rote Hilfe“ angehören und wie viele dieser Personen Abgeordnete bzw. Mandatsträger sind. Seine Anfrage im Wortlaut (https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/75L_76L_Fragestunde.pdf):
Linksextremer Verein „Rote Hilfe“
Wir fragen den Senat:
1. Wie viele Mitglieder hatte die Ortsgruppe Bremen des Vereins „Rote Hilfe“ am 31. Dezember 2018 und wie hat sich diese Zahl seit 2014 entwickelt (bitte Mitgliederzahl getrennt nach Jahren ausweisen)?
2. Wie viele Bremer Mitglieder von SPD, Grünen und Linkspartei gehören nach den Erkenntnissen des Senats dem Verein „Rote Hilfe“ derzeit an und wie viele dieser Personen sind Abgeordnete in der Bremischen Bürgerschaft beziehungsweise in der Stadtverordnetenversammlung von Bremerhaven (bitte getrennt nach den genannten Parteien aufführen)?
3. Befürwortet der Senat den Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer, den Verein „Rote Hilfe“ wegen seiner verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu verbieten, und wenn nicht, welche Gründe sprechen aus Sicht der Landesregierung gegen ein solches Verbot?
Jan Timke und Gruppe BIW
Offenkundig genervt von den Anfragen Timkes hat Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) dieses Mal seinen Staatsrat Thomas Ehmke (https://www.inneres.bremen.de/wir_ueber_uns/staatsrat-2062) zur Beantwortung in den Landtag geschickt, der wiederum laut Achgut-Autor Henryk M. Broder (Zitat (https://www.achgut.com/artikel/der_herr_senator_ist_kein_antisemit)) „mit 40 immer noch Mitglied der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken ist“.
Der sozialistische SPD-Staatsrat Ehmke beantwortete den entsprechenden Teil der Anfrage wie folgt:
Die öffentliche Berichterstattung zum linksextremistischen Verein „Rote Hilfe“ findet sich im jährlich erscheinenden Verfassungsschutzbericht. Im Jahr 2017 verfügte die „Rote Hilfe“ bundesweit über 8300 Mitglieder und die Ortsgruppe Bremen über Mitglieder im unteren dreistelligen Bereich. Zum näheren Erkenntnisstand hinsichtlich des Mitgliederpotenzials des Vereins kann der Senat aus Gründen der Vertraulichkeit ausschließlich in der Parlamentarischen Kontrollkommissionberichten.
(Hervorhebung durch PI-NEWS).
Also selbst die reine Anzahl (ohne personenbezogene Daten) der Mitglieder des Vereins „Rote Hilfe“ aus den Reihen der Parteien des linken Spektrums fällt unter die nachrichtendienstliche Geheimhaltung!
Der Parlamentarischen Kontrollkommission der Bremischen Bürgerschaft / Landtag gehören von den in Rede stehenden Parteien des linken Spektrums folgende Mitglieder (https://www.bremische-buergerschaft.de/index.php?id=255) an:
Björn Tschöpe (https://www.bremische-buergerschaft.de/index.php?id=358&aid=627) (SPD, Vorsitzender),
Dr. Maike Schaefer (https://www.bremische-buergerschaft.de/index.php?id=358&aid=719) (Bündnis 90/Die Grünen, stellv. Vorsitzende),
Björn Fecker (https://www.bremische-buergerschaft.de/index.php?id=358&aid=689) (Bündnis 90/Die Grünen, stellv. Mitglied) und
Sükrü Senkal (https://www.bremische-buergerschaft.de/index.php?id=358&aid=721) (SPD, stellv. Mitglied).
Die Parlamentsgruppe der Wählervereinigung „Bürger in Wut“, die mit drei Abgeordneten im Landtag vertreten (https://www.bremische-buergerschaft.de/index.php?id=358&fraktion=14073) ist, stellt kein Mitglied in dem Gremium.
Die BIW-Politiker ziehen den rot-grünen Bremer Senat aktuell bereits das zweite Mal wegen seiner Informationspolitik im Rahmen von parlamentarischen Anfragen vor den Staatsgerichtshof (PI-NEWS berichtete (http://www.pi-news.net/2018/11/bremen-wutbuerger-ziehen-rot-gruenen-senat-erneut-vor-den-staatsgerichtshof/)). Im Kern geht es erneut um die Frage, wie ausführlich und fundiert der Bremer Senat auf Anfragen von Abgeordneten antworten muss. Und auch in diesem Rechtsstreit dürften die Wutbürger vor dem höchsten Bremer Gericht obsiegen (https://nord24.de/bremerhaven/senat-droht-die-naechste-schlappe-vorm-staatsgerichtshof). Möglicherweise steht also eine weitere Klage im Raum, noch bevor der Staatsgerichtshof in laufender Sache am 26. Februar 2019 seine Entscheidung verkündet (https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-biw-und-bremer-senat-erneut-im-clinch-_arid,1799869.html).
http://www.pi-news.net/2019/01/politiker-im-fokus-mitglieder-der-roten-hilfe-vs-geheimsache/
Bitte auch das Video ansehen!
Das stinkt zum Himmel, vor Allem, da es in HB statt findet!
Diese Kommission ist ein bedeutsames politisches Gremium, welches in allen Landtagen und im Deutschen Bundestag für die Kontrolle der jeweiligen Regierung in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (VS) zuständig ist und faktisch die Tätigkeiten des VS kontrolliert und überwacht – Zugang zu streng geheimen und höchst sensiblen Daten inklusive.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte bereits Ende November an, ein mögliches Verbot des linksextremen Vereins prüfen zu wollen, der sich die juristische Unterstützung linker bis linksextremer Polit-Aktivisten und Antifa-Kämpfer, die im Rahmen ihrer kriminellen Aktivitäten mit deutschen Rechtsorganen in Konflikt geraten sind, auf die Fahnen geschrieben hat und verfassungsfeindliche Bestrebungen aufweist.
Der langjährige Bremer Landtagsabgeordnete der Wählervereinigung „Bürger in Wut“, Jan Timke, wollte jetzt im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage an die rot-grüne Bremer Landesregierung in Erfahrung bringen, wie viele Bremer Mitglieder von SPD, Grünen und Linkspartei nach den Erkenntnissen des Senats derzeit dem linksextremen Verein „Rote Hilfe“ angehören und wie viele dieser Personen Abgeordnete bzw. Mandatsträger sind. Seine Anfrage im Wortlaut (https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/75L_76L_Fragestunde.pdf):
Linksextremer Verein „Rote Hilfe“
Wir fragen den Senat:
1. Wie viele Mitglieder hatte die Ortsgruppe Bremen des Vereins „Rote Hilfe“ am 31. Dezember 2018 und wie hat sich diese Zahl seit 2014 entwickelt (bitte Mitgliederzahl getrennt nach Jahren ausweisen)?
2. Wie viele Bremer Mitglieder von SPD, Grünen und Linkspartei gehören nach den Erkenntnissen des Senats dem Verein „Rote Hilfe“ derzeit an und wie viele dieser Personen sind Abgeordnete in der Bremischen Bürgerschaft beziehungsweise in der Stadtverordnetenversammlung von Bremerhaven (bitte getrennt nach den genannten Parteien aufführen)?
3. Befürwortet der Senat den Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer, den Verein „Rote Hilfe“ wegen seiner verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu verbieten, und wenn nicht, welche Gründe sprechen aus Sicht der Landesregierung gegen ein solches Verbot?
Jan Timke und Gruppe BIW
Offenkundig genervt von den Anfragen Timkes hat Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) dieses Mal seinen Staatsrat Thomas Ehmke (https://www.inneres.bremen.de/wir_ueber_uns/staatsrat-2062) zur Beantwortung in den Landtag geschickt, der wiederum laut Achgut-Autor Henryk M. Broder (Zitat (https://www.achgut.com/artikel/der_herr_senator_ist_kein_antisemit)) „mit 40 immer noch Mitglied der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken ist“.
Der sozialistische SPD-Staatsrat Ehmke beantwortete den entsprechenden Teil der Anfrage wie folgt:
Die öffentliche Berichterstattung zum linksextremistischen Verein „Rote Hilfe“ findet sich im jährlich erscheinenden Verfassungsschutzbericht. Im Jahr 2017 verfügte die „Rote Hilfe“ bundesweit über 8300 Mitglieder und die Ortsgruppe Bremen über Mitglieder im unteren dreistelligen Bereich. Zum näheren Erkenntnisstand hinsichtlich des Mitgliederpotenzials des Vereins kann der Senat aus Gründen der Vertraulichkeit ausschließlich in der Parlamentarischen Kontrollkommissionberichten.
(Hervorhebung durch PI-NEWS).
Also selbst die reine Anzahl (ohne personenbezogene Daten) der Mitglieder des Vereins „Rote Hilfe“ aus den Reihen der Parteien des linken Spektrums fällt unter die nachrichtendienstliche Geheimhaltung!
Der Parlamentarischen Kontrollkommission der Bremischen Bürgerschaft / Landtag gehören von den in Rede stehenden Parteien des linken Spektrums folgende Mitglieder (https://www.bremische-buergerschaft.de/index.php?id=255) an:
Björn Tschöpe (https://www.bremische-buergerschaft.de/index.php?id=358&aid=627) (SPD, Vorsitzender),
Dr. Maike Schaefer (https://www.bremische-buergerschaft.de/index.php?id=358&aid=719) (Bündnis 90/Die Grünen, stellv. Vorsitzende),
Björn Fecker (https://www.bremische-buergerschaft.de/index.php?id=358&aid=689) (Bündnis 90/Die Grünen, stellv. Mitglied) und
Sükrü Senkal (https://www.bremische-buergerschaft.de/index.php?id=358&aid=721) (SPD, stellv. Mitglied).
Die Parlamentsgruppe der Wählervereinigung „Bürger in Wut“, die mit drei Abgeordneten im Landtag vertreten (https://www.bremische-buergerschaft.de/index.php?id=358&fraktion=14073) ist, stellt kein Mitglied in dem Gremium.
Die BIW-Politiker ziehen den rot-grünen Bremer Senat aktuell bereits das zweite Mal wegen seiner Informationspolitik im Rahmen von parlamentarischen Anfragen vor den Staatsgerichtshof (PI-NEWS berichtete (http://www.pi-news.net/2018/11/bremen-wutbuerger-ziehen-rot-gruenen-senat-erneut-vor-den-staatsgerichtshof/)). Im Kern geht es erneut um die Frage, wie ausführlich und fundiert der Bremer Senat auf Anfragen von Abgeordneten antworten muss. Und auch in diesem Rechtsstreit dürften die Wutbürger vor dem höchsten Bremer Gericht obsiegen (https://nord24.de/bremerhaven/senat-droht-die-naechste-schlappe-vorm-staatsgerichtshof). Möglicherweise steht also eine weitere Klage im Raum, noch bevor der Staatsgerichtshof in laufender Sache am 26. Februar 2019 seine Entscheidung verkündet (https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-biw-und-bremer-senat-erneut-im-clinch-_arid,1799869.html).
http://www.pi-news.net/2019/01/politiker-im-fokus-mitglieder-der-roten-hilfe-vs-geheimsache/
Bitte auch das Video ansehen!
Das stinkt zum Himmel, vor Allem, da es in HB statt findet!