Vollständige Version anzeigen : Präsident Bundesverfassungsgericht Voßkuhle
Politikqualle
02.10.2018, 17:49
... Präsident Bundesverfassungsgericht Voßkuhle ...
...
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, warnt die versammelten deutschen Juristen in seinem Festvortrag über Demokratie und Rechtsstaat (https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/anwaeltinnen-anwaelte/vereinsarbeit/djt) davor, „nicht den Rattenfängern des Populismus auf den Leim [zu] gehen.“
Der oberste Verfassungshüter warnte vor einer generellen Diskreditierung des Rechts: Es gebe eine Argumentation, mit der die Justiz unter Generalverdacht gestellt werde, Eigeninteressen zu verfolgen und in ihrer Rechtsprechung den Mehrheitswillen nicht hinreichend zu respektieren. „Sie fällt vor allem dort auf fruchtbaren Boden, wo die politische Debatte sich radikalisiert, wo das Ringen um Ausgleich und Kompromiss der schlichten Diffamierung des politischen Gegners weicht (…)“, sagte Voßkuhle. (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verfassungshueter-vosskuhle-wer-dem-recht-misstraut-geht-rattenfaengern-auf-den-leim-/23116410.html?ticket=ST-4288472-x9NH7F7kxRFDflVZdtgo-ap6) ..
... Als Vorsitzender des zweiten Senates war Voßkuhle zuständig für die im April 2018 anhängig gewordene Organklage der AfD gegen die Bundesregierung zur Zuwanderungspolitik ... die AfD sollte nun Klage einreichen !!!! auch die Justiz in Deutschland ist ein Scherbenhaufen !!!
.. was kann man noch lesen :
...
Falls es sich in Karlsruhe noch nicht herumgesprochen hat: Asylbewerbern, die über sichere Drittstaaten kommen, ist die Einreise nach Deutschland zu verweigern (Art 16a II GG; § 18 II AsylG). Dies gilt erst recht, wenn sie über keine (gültigen) Papiere mit Schengenvisum verfügen (§§ 14 I, 15 I AufenthaltsG). Bei „auf der Grenze“ zwischen zwei Schengen- bzw. Dublinstaaten gestellten Anträgen auf Asyl oder internationalen Schutz greift zudem Art 16a V GG i.V.m. Art 20 IV Dublin-III-VO. Es ist schon schlimm genug, dass selbst im deutschen Anwaltsblatt immer wieder anderslautende juristische Fake-News verbreitet werden. Aber Ihr Spruch mit den „Rattenfängern“ schlägt dem Faß die Krone ins Gesicht ... http://www.anonymousnews.ru/2018/10/01/offener-brief-an-den-praesidenten-des-bundesverfassungsgerichts-wegen-rattenfaenger-aussage/?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=merkel_wird_in_israel_ausgezeichnet&utm_term=2018-10-02
glaubensfreie Welt
03.10.2018, 19:58
... Präsident Bundesverfassungsgericht Voßkuhle ...
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... Als Vorsitzender des zweiten Senates war Voßkuhle zuständig für die im April 2018 anhängig gewordene Organklage der AfD gegen die Bundesregierung zur Zuwanderungspolitik ... die AfD sollte nun Klage einreichen !!!! auch die Justiz in Deutschland ist ein Scherbenhaufen !!!
.. was kann man noch lesen :
... .. http://www.anonymousnews.ru/2018/10/01/offener-brief-an-den-praesidenten-des-bundesverfassungsgerichts-wegen-rattenfaenger-aussage/?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=merkel_wird_in_israel_ausgezeichnet&utm_term=2018-10-02
Ich finde das Herr Voßkuhle seine Taten sehr gut reflektiert. Nur das er sie eben nicht zugeben will.
Woher kommt eigentlich die Vorstellung, man müsse die, über die man schlecht redet, auch unfair behandeln? Und in wie vielen Fällen handelt es sich dabei eher um eine Art unbewusster psychologischer Selbstdiagnose?
Woher kommt eigentlich die Vorstellung, man müsse die, über die man schlecht redet, auch unfair behandeln? Und in wie vielen Fällen handelt es sich dabei eher um eine Art unbewusster psychologischer Selbstdiagnose?
Nicht wahr? Nur fällt dies den Globalisten, Demokraten, Liberalen, Kosmopoliten nicht auf. Das sie sich selbst sehr treffend beschreiben. Daran muss ich immer wieder denken, wenn diese (Medien, NWO-Politiker, Prominente) den Versuch begehen den Gegner zu beschreiben und dabei sich selbst auf andere projizieren.
HerrMayer
05.10.2018, 06:59
Nicht wahr? Nur fällt dies den Globalisten, Demokraten, Liberalen, Kosmopoliten nicht auf. Das sie sich selbst sehr treffend beschreiben. Daran muss ich immer wieder denken, wenn diese (Medien, NWO-Politiker, Prominente) den Versuch begehen den Gegner zu beschreiben und dabei sich selbst auf andere projizieren.
Stimmt.
Ein unglaubliches Ausmass.
... Präsident Bundesverfassungsgericht Voßkuhle ...
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... Als Vorsitzender des zweiten Senates war Voßkuhle zuständig für die im April 2018 anhängig gewordene Organklage der AfD gegen die Bundesregierung zur Zuwanderungspolitik ... die AfD sollte nun Klage einreichen !!!! auch die Justiz in Deutschland ist ein Scherbenhaufen !!!
.. was kann man noch lesen :
... .. http://www.anonymousnews.ru/2018/10/01/offener-brief-an-den-praesidenten-des-bundesverfassungsgerichts-wegen-rattenfaenger-aussage/?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=merkel_wird_in_israel_ausgezeichnet&utm_term=2018-10-02
Vosskuhle, wenn ich dieses Pfannkuchengesicht schon sehe...
Ein ekelerregender Schleimer...
Vosskuhle, wenn ich dieses Pfannkuchengesicht schon sehe...
Ein ekelerregender Schleimer...
Nicht der einzige im Raum Lörrach, auch der abgehalfterte ex Justizminister hat sein Büro in Lörrach.
Merkelraute
05.10.2018, 15:29
... Präsident Bundesverfassungsgericht Voßkuhle ...
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... Als Vorsitzender des zweiten Senates war Voßkuhle zuständig für die im April 2018 anhängig gewordene Organklage der AfD gegen die Bundesregierung zur Zuwanderungspolitik ... die AfD sollte nun Klage einreichen !!!! auch die Justiz in Deutschland ist ein Scherbenhaufen !!!
.. was kann man noch lesen :
... .. http://www.anonymousnews.ru/2018/10/01/offener-brief-an-den-praesidenten-des-bundesverfassungsgerichts-wegen-rattenfaenger-aussage/?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=merkel_wird_in_israel_ausgezeichnet&utm_term=2018-10-02
Der Mann ist ja auch von der SPD eingesetzt worden. Leider wird die Parteipräferenz bei deutschen Richtern nie zum Thema gemacht. Wann kommt der erste Afd Richter im Bvg?
Esreicht!
05.10.2018, 15:48
Hallo,
die BRD ist doch längst schon zu einer Bananenrepublik verkommen:
PRÄSIDENT DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTES KRITISIERT CSU-SPRECH „HERRSCHAFT DES UNRECHTS“
Voßkuhle hat jetzt ein Befangenheits-Problem mit AFD-Organklage
26. Juli 2018
155
Von NEMO | Der Mann, der in Deutschland oberste juristische Neutralität verkörpern soll, macht sich selbst zum politischen Schiedsrichter und wird damit zum Befangenheitsproblem Nummer eins in Deutschland. Wer kann dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, künftig noch vorurteilsfreies Entscheiden abnehmen? Immerhin steht eine Organklage der AFD zur „Herrschaft des Unrechts“ an.
Voßkuhle hatte in einem Interview der Süddeutschen Zeitung CSU-Chef Horst Seehofer scharf angegriffen. Dessen Äußerung mit dem Begriff „Herrschaft des Unrechts“ halte er für „inakzeptabel“, so der Bundesrichter. Diese Rhetorik „möchte Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat wecken, die völlig abwegig sind“………
…Es geht darum, dass sich ein Bundesverfassungsrichter, namentlich dessen Präsident, strikter Zurückhaltung bei persönlichen politischen Meinungen und Kommentierungen befleißigen muss. Voßkuhle, der gerade den Öffentlich-rechtlichen Sendern mit einem umstrittenen Spruch das Leben gerettet hat, hätte sich schon deswegen vornehme Zurückhaltung auferlegen müssen. Wenn er jetzt öffentlich CSU-Politiker frontal und persönlich kritisiert und sich damit gleichzeitig auf die Seite der politischen Konkurrenz stellt, macht er sich selbst zum Befangenheitsproblem bei künftigen Entscheidungen jedweder Art. Jedoch insbesondere bei Entscheidungen, die die Flüchtlingspolitik betreffen. Hier steht bekanntlich noch abschließend aus, ob die Grenzöffnung im September 2015 durch die Kanzlerin zu Recht erfolgte oder nicht.
Man kann nach dem SZ-Interview durchaus unterstellen, dass der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes im Falle des Falles eine Pro-Merkel-Meinung vertreten wird….
http://www.pi-news.net/2018/07/vosskuhle-hat-jetzt-ein-befangenheits-problem-mit-afd-organklage/
Die Pfründe-Abgreifer fürchten die AfD wie der Teufel das Weihwasser, denn sie ist die einzige Oppositionspartei hierzulande, die das undemokratische Altparteien-System ins Wanken bringen kann!
kd
Bruddler
05.10.2018, 16:09
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, warnt die versammelten deutschen Juristen in seinem Festvortrag über Demokratie und Rechtsstaat davor, „nicht den Rattenfängern des Populismus auf den Leim [zu] gehen.“
Der oberste Verfassungshüter warnte vor einer generellen Diskreditierung des Rechts: Es gebe eine Argumentation, mit der die Justiz unter Generalverdacht gestellt werde, Eigeninteressen zu verfolgen und in ihrer Rechtsprechung den Mehrheitswillen nicht hinreichend zu respektieren. „Sie fällt vor allem dort auf fruchtbaren Boden, wo die politische Debatte sich radikalisiert, wo das Ringen um Ausgleich und Kompromiss der schlichten Diffamierung des politischen Gegners weicht (…)“, sagte Voßkuhle.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle bestätigt mit seinem Vortrag, dass die dt. Justiz, bzw. die Gerichte "anfällig" auf Einflüsse von außen sind.
Wäre dem nicht so, bräuchte er auch keine solche Warnung aussprechen.
Karl Peters
05.10.2018, 16:12
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle bestätigt mit seiner Rede, dass die dt. Justiz, bzw. die Gerichte "anfällig" auf Einflüsse von außen sind.
Wäre dem nicht so, bräuchte er auch keine solche Warnung aussprechen.
Ich frage mich, ob ein derartig opportunistischer Ungeist, wie ihn Voßkuhle und so viele Andere in der brd leben, mit dem Ende einer Merkel schnell verschwunden wären. Ich glaube das aber nicht.
Davon abgesehen bleibt Merkel auf den Tag genau so lange,wie SIE will.
Das liegt vor allem auch an ihren Dutzenden von Millionen Untertanen in der brd.
erselber
05.10.2018, 16:15
Hallo,
die BRD ist doch längst schon zu einer Bananenrepublik verkommen:
Die Pfründe-Abgreifer fürchten die AfD wie der Teufel das Weihwasser, denn sie ist die einzige Oppositionspartei hierzulande, die das undemokratische Altparteien-System ins Wanken bringen kann!
kd
Vielleicht wollte er genau diesen Vorwurf, Einwand provozieren.
Um eben nicht dem „Richtergremium“ anzugehören die einen Beschluss fassen müssen.
Sozusagen wie derzeit viele „Staatsbüttel“ sich alle Türen offen halten und abwarten was geschieht. Vielleicht schielt er schon darauf, dass ihn die AfD dann als „ihren Richter“ beim BVG bestätigt.
Bruddler
05.10.2018, 16:16
Ich frage mich, ob ein derartig opportunistischer Ungeist, wie ihn Voßkuhle und so viele Andere in der brd leben, mit dem Ende einer Merkel schnell verschwunden wären. Ich glaube das aber nicht.
Davon abgesehen bleibt Merkel auf den Tag genau so lange,wie SIE will.
Das liegt vor allem auch an ihren Dutzenden von Millionen Untertanen in der brd.
Die Person Merkel ist genau genommen das System Merkel. Ein System mit Millionen Gefolgsleuten.
Viele der Gefolgsleute sind von diesem, ihrem System abhängig.
Karl Peters
05.10.2018, 16:20
Die Person Merkel ist genau genommen das System Merkel. Ein System mit Millionen Gefolgsleuten.
Viele der Gefolgsleute sind von diesem, ihrem System abhängig.
Das stimmt. Es ist so perfide und bösartig-geschickt aufgebaut, dass man sebst dann noch nicht durchblickt, wenn man durchblickt.
Es gibt aber auch nichts, was die Hexe vertreiben könnte. Nur ein Wirtschaftseinbruch würde dies vermögen.
Bruddler
05.10.2018, 16:26
Das stimmt. Es ist so perfide und bösartig-geschickt aufgebaut, dass man sebst dann noch nicht durchblickt, wenn man durchblickt.
Es gibt aber auch nichts, was die Hexe vertreiben könnte. Nur ein Wirtschaftseinbruch würde dies vermögen.
Auf sich alleine gestellt wäre Merkel ein Nichts.
Das trifft durchaus auch auf andere Diktatoren Machthaber zu.
Das stimmt. Es ist so perfide und bösartig-geschickt aufgebaut, dass man sebst dann noch nicht durchblickt, wenn man durchblickt.
Es gibt aber auch nichts, was die Hexe vertreiben könnte. Nur ein Wirtschaftseinbruch würde dies vermögen.
Vielleicht sollte man es mal mit Weihwasser versuchen ?! :hmm:
Politikqualle
05.10.2018, 16:56
Vielleicht sollte man es mal mit Weihwasser versuchen ?! :hmm: .. du meinst also , wenn man mit Weihwasser den Teufel aus dem Leibe von Hexen vertreiben kann , könnte man sogar den leibhaftigen Teufel Merkel vertreiben ... welchen Kardinal in Deutschland finden wir , der solches Weihwasser zur Verfügung stellt .... :crazy:
glaubensfreie Welt
05.10.2018, 17:10
Hallo,
die BRD ist doch längst schon zu einer Bananenrepublik verkommen:
Die Pfründe-Abgreifer fürchten die AfD wie der Teufel das Weihwasser, denn sie ist die einzige Oppositionspartei hierzulande, die das undemokratische Altparteien-System ins Wanken bringen kann!
kd
Vor einigen Jahren hörte ich ein Deutschlandfunk Interview mit ihm. Da sagte er sinngemäß, das er es als seine Aufgabe sieht selber Politik zu machen und das Land nach seinen Vorstellungen zu verändern. Er schloss dabei alle Mitglieder dieses Gerichts mit ein.
Er sagt damit das er auf Sachverhalte und Gesetze pfeift und das recht in seinem Sinne beugt.
glaubensfreie Welt
05.10.2018, 17:14
Ich frage mich, ob ein derartig opportunistischer Ungeist, wie ihn Voßkuhle und so viele Andere in der brd leben, mit dem Ende einer Merkel schnell verschwunden wären. Ich glaube das aber nicht.
Davon abgesehen bleibt Merkel auf den Tag genau so lange,wie SIE will.
Das liegt vor allem auch an ihren Dutzenden von Millionen Untertanen in der brd.
Lies mal das Buch von Thilo Sarrazin, Der neue Tugendterror. Er beschreibt die Befindlichkeiten so perfekt das man es eigentlich nicht besser machen kann. Der Stoff ist allerdings schwer zu lesen. Das Hörbuch ist da leichter aufzunehmen.
Bruddler
05.10.2018, 17:21
.. du meinst also , wenn man mit Weihwasser den Teufel aus dem Leibe von Hexen vertreiben kann , könnte man sogar den leibhaftigen Teufel Merkel vertreiben ... welchen Kardinal in Deutschland finden wir , der solches Weihwasser zur Verfügung stellt .... :crazy:
Vielleicht könnte man statt des Weihwassers auch die Vergangenheit bestimmter Hexen schonungslos offenlegen ?! :hmm:
Politikqualle
05.10.2018, 17:25
Vielleicht könnte man statt des Weihwassers auch die Vergangenheit bestimmter Hexen schonungslos offenlegen ?! :hmm:
.. du denkst an Folterkeller , so richtig mit Folterinstrumente und so ?? ich bin dabei die Vergangenheit schonungslos offenzulegen .. :crazy:
Vor einigen Jahren hörte ich ein Deutschlandfunk Interview mit ihm. Da sagte er sinngemäß, das er es als seine Aufgabe sieht selber Politik zu machen und das Land nach seinen Vorstellungen zu verändern. Er schloss dabei alle Mitglieder dieses Gerichts mit ein.
Er sagt damit das er auf Sachverhalte und Gesetze pfeift und das recht in seinem Sinne beugt.
Diese Typen in diesem Gericht sind Verbrecher, sonst nichts. Leider sind solche Leute vor lauter "Merkel muss weg" Rufern völlig aus dem Focus der Öffentlichkeit. Die sind genau so gefährlich wie die olle Qualle im Kanzleramt. Eher gefährlicher, weil man eigentlich von einem Juristen erwarten sollte, sich an rechtsstaatliche Grundsätze zu halten.
Kurios wird es dann, wenn AfD Fans ernsthaft meinen ,man sollte doch "klagen"... :D
glaubensfreie Welt
05.10.2018, 17:31
Diese Typen in diesem Gericht sind Verbrecher, sonst nichts. Leider sind solche Leute vor lauter "Merkel muss weg" Rufern völlig aus dem Focus der Öffentlichkeit. Die sind genau so gefährlich wie die olle Qualle im Kanzleramt. Eher gefährlicher, weil man eigentlich von einem Juristen erwarten sollte, sich an rechtsstaatliche Grundsätze zu halten.
Kurios wird es dann, wenn AfD Fans ernsthaft meinen ,man sollte doch "klagen"... :D
Rechtsstaatliche Grundsätze muss man aber erst mal auf den Prüfstand stellen. Nicht umsonst stellen die Machthaber den rechtsstaat über die Demokratie. Er soll das Mittel sein den Willen des Volkes auszuhebeln.
Auch wenn der eine oder andere Richter mal gegen das Regime entscheidet, die Masse der Richter ist so vernetzt das Objektivität nicht Möglich ist.
.. du meinst also , wenn man mit Weihwasser den Teufel aus dem Leibe von Hexen vertreiben kann , könnte man sogar den leibhaftigen Teufel Merkel vertreiben ... welchen Kardinal in Deutschland finden wir , der solches Weihwasser zur Verfügung stellt .... :crazy:
http://78.media.tumblr.com/9ffdbfa2c4577e3b65958240b132c642/tumblr_obdptjEzvj1ul2c5go1_1280.jpg
https://deutschelobbyinfo.files.wordpress.com/2017/09/weiche-merkel1.jpg?w=723
http://ichfragmich.eu/wp-content/uploads/2015/02/Merkels-Raute-ist-schon-was-älter.png
https://i.pinimg.com/originals/b7/e2/c6/b7e2c67be11a039d7cedc3f3e0e173e2.jpg
Rechtsstaatliche Grundsätze muss man aber erst mal auf den Prüfstand stellen. Nicht umsonst stellen die Machthaber den rechtsstaat über die Demokratie. Er soll das Mittel sein den Willen des Volkes auszuhebeln.
Auch wenn der eine oder andere Richter mal gegen das Regime entscheidet, die Masse der Richter ist so vernetzt das Objektivität nicht Möglich ist.
Demokratie ist ein schwammiger Begriff.
Damit kann ich nichts anfangen, vor allem wenn "Antifa Zeckenbiss" offenbar die Regierung führt...
Rechtstaat heisst erst mal nur, dass es Gesetze gibt, nach denen regiert wird.
Wer die nun erlässt, ist erst mal zweitrangig.
Das Gegenteil von Rechtsstaat ist Willkürstaat (oder meinetwegen Linksstaat)
So einen Willkürstaat haben wir längst in der BRD.
Eine lesbische Verfassungsrichterin Susanne Baer, hochdekoerierte "Gender Professorin", entscheidet einfach mal, dass es ein "drittes Geschlecht" gibt. Ohne jede rechtliche Grundlage, von "Wissenschaftlichen" Erkenntnissen hält so eine Pseudo - Wissenschaftlerin natürlich soweiso nichts.
Nicht wahr? Nur fällt dies den Globalisten, Demokraten, Liberalen, Kosmopoliten nicht auf. Das sie sich selbst sehr treffend beschreiben. Daran muss ich immer wieder denken, wenn diese (Medien, NWO-Politiker, Prominente) den Versuch begehen den Gegner zu beschreiben und dabei sich selbst auf andere projizieren.
Ich meinte es allerdings andersrum! Auch Verfassungsrichter haben politische Ansichten. Diese werden in ihre Urteile einfliessen ganz unabhängig davon, ob sie sie öffentlich äussern oder nicht oder ob sie schlecht über bestimmte Parteien oder Personen reden oder nicht. Täte der Herr Voßkuhle denn anders entscheiden, hätte er nichts gesagt, sondern nur gedacht? Klar gibt es Grenzen des Akzeptablen, doch warum sollen sie hier schon überschritten sein?
Towarish
06.10.2018, 13:28
Der Mann hat vor lauter Ignorranz sein Hirn ausgeschaltet.
Man muss sich seine Aussagen nur in dieser Reihenfolge durchlesen:
Der oberste Verfassungshüter warnte vor einer generellen Diskreditierung des Rechts: Es gebe eine Argumentation, mit der die Justiz unter Generalverdacht gestellt werde, Eigeninteressen zu verfolgen und in ihrer Rechtsprechung den Mehrheitswillen nicht hinreichend zu respektieren. „Sie fällt vor allem dort auf fruchtbaren Boden, wo die politische Debatte sich radikalisiert, wo das Ringen um Ausgleich und Kompromiss der schlichten Diffamierung des politischen Gegners weicht (…)“, sagte Voßkuhle.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, warnt die versammelten deutschen Juristen in seinem Festvortrag über Demokratie und Rechtsstaat davor, „nicht den Rattenfängern des Populismus auf den Leim [zu] gehen.“
Tolle Leistung Herr Voßkuhle. Als AfD Wähler könnte ich mich dafür bedanken.
glaubensfreie Welt
06.10.2018, 22:20
Demokratie ist ein schwammiger Begriff.
Damit kann ich nichts anfangen, vor allem wenn "Antifa Zeckenbiss" offenbar die Regierung führt...
Rechtstaat heisst erst mal nur, dass es Gesetze gibt, nach denen regiert wird.
Wer die nun erlässt, ist erst mal zweitrangig.
Das Gegenteil von Rechtsstaat ist Willkürstaat (oder meinetwegen Linksstaat)
So einen Willkürstaat haben wir längst in der BRD.
Eine lesbische Verfassungsrichterin Susanne Baer, hochdekoerierte "Gender Professorin", entscheidet einfach mal, dass es ein "drittes Geschlecht" gibt. Ohne jede rechtliche Grundlage, von "Wissenschaftlichen" Erkenntnissen hält so eine Pseudo - Wissenschaftlerin natürlich soweiso nichts.
Das ist eben nicht der Fall. Rechtsstaat heißt, Richter, also Subjekte, entscheiden darüber wa das Volk zu tun hat. Der Rechtsstaat kann ALLE Gesetze aufheben, ändern, verdrehen, wie er will. Richter sind keinem verpflichtet, müssen sich für nichts verantworten.
... Präsident Bundesverfassungsgericht Voßkuhle ...
... ..
... Als Vorsitzender des zweiten Senates war Voßkuhle zuständig für die im April 2018 anhängig gewordene Organklage der AfD gegen die Bundesregierung zur Zuwanderungspolitik ... die AfD sollte nun Klage einreichen !!!! auch die Justiz in Deutschland ist ein Scherbenhaufen !!!
.. was kann man noch lesen :
... .. http://www.anonymousnews.ru/2018/10/01/offener-brief-an-den-praesidenten-des-bundesverfassungsgerichts-wegen-rattenfaenger-aussage/?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=merkel_wird_in_israel_ausgezeichnet&utm_term=2018-10-02
Es gibt keinen linken Populismus oder wie?
Daß die freiheitlich Grundordnung, u . a. das deutsche Volk, beseitigt wird, hat dieser Herr in seinem linken Wahn offenkundig noch nicht begriffen?
Er merkt auch nicht, daß Menschen, welche nicht der linken Meinungsdikatur anhängen, bereits und ständig, Beleidigungen, Verhetzungen, Entmenschlichungen, Entrechtungen, Diffamierungen, gesellschaftlicher und beruflicher Ausgrenzungen, Stigmatisierungen, Verletzungen, Sachbeschädigungen, etc. ... ausgetzt werden?
Der Mann hat vor lauter Ignorranz sein Hirn ausgeschaltet.
Man muss sich seine Aussagen nur in dieser Reihenfolge durchlesen:
Tolle Leistung Herr Voßkuhle. Als AfD Wähler könnte ich mich dafür bedanken.
Damit wissen wir jetzt, daß einer der obersten Richter dieses Land, seiner Neutralitätspflicht nicht mehr genügt!
Und, daß die anderen Richter dies tolerieren, spricht Bände!
Erik der Rote
08.10.2018, 12:05
Das Problem ist das Voßkuhle und Co. alles Parteisoldaten sind und nicht auf ihren Posten wären wenn Sie nicht das Lied der Mächtigen singen würden !
Das problem ist das es in der BRD keine Gewaltenteilung gibt sondern euphemistisch formuliert nur eine GEwaltenverschränkung !
Das war alles kein Problem solange in der BRD alle still gehalten haben und der Pöbel(das Volk im Sinne der Mächtigen) dachte er lebt in Freiheit !
einfach lesen und nicht aufregen !
Dazu bemerkt Richter Udo Hochschild vom Verwaltungsgericht Dresden:[26]
„In Deutschland ist die Justiz fremdbestimmt. Sie wird von einer anderen Staatsgewalt – der Exekutive – gesteuert, an deren Spitze die Regierung steht. Deren Interesse ist primär auf Machterhalt gerichtet. Dieses sachfremde Interesse stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung dar. Richter sind keine Diener der Macht, sondern Diener des Rechts. Deshalb müssen Richter von Machtinteressen frei organisiert sein. In Deutschland sind sie es nicht.
In den stenografischen Protokollen des Parlamentarischen Rats [des deutschen Verfassungsgebers] ist wörtlich nachzulesen, dass die Verfasser des Grundgesetzes eine nicht nur rechtliche, sondern auch tatsächliche Gewaltenteilung, einen neuen Staatsaufbau im Sinne des oben dargestellten italienischen Staatsmodells wollten: ‚Die Teilung der Staatsgewalt in Gesetzgebung, ausführende Gewalt und Rechtsprechung und ihre Übertragung auf verschiedene, einander gleichgeordnete Träger‘ [Zitat aus der Sitzung des Parlamentarischen Rats vom 8. September 1948]. Der Wunsch des Verfassungsgebers fand seinen Niederschlag im Wortlaut des Grundgesetzes [z. B. in Art. 20 Abs. 2 und 3, Art. 92, 97 GG]. Der Staatsaufbau blieb der alte. […] Das Grundgesetz ist bis heute unerfüllt. Schon damals stieß die ungewohnte Neuerung auf heftigen Widerstand. Bereits in den Kindestagen der Bundesrepublik Deutschland wurde die Gewaltenteilung mit dem Ziele der Beibehaltung des überkommenen, einseitig von der Exekutive dominierten Staatsaufbaus erfolgreich zerredet. Die allenthalben verbreitete Worthülse ‚Gewaltenverschränkung‘ wurde zum Sargdeckel auf der Reformdiskussion.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Gewaltenteilung
Besatzungsstaat und Gewaltenteilung geht nicht !
Ich meinte es allerdings andersrum! Auch Verfassungsrichter haben politische Ansichten. Diese werden in ihre Urteile einfliessen ganz unabhängig davon, ob sie sie öffentlich äussern oder nicht oder ob sie schlecht über bestimmte Parteien oder Personen reden oder nicht. Täte der Herr Voßkuhle denn anders entscheiden, hätte er nichts gesagt, sondern nur gedacht? Klar gibt es Grenzen des Akzeptablen, doch warum sollen sie hier schon überschritten sein?Und manche Verfassungsrichter haben sogar demokratie- und volksfeindliche, proto-genozidiale Ansichten:
aa) Der von der NPD vertretene Volksbegriff verletzt die Menschenwürde. Er negiert den sich hieraus ergebenden Achtungsanspruch der Person und führt zur Verweigerung elementarer Rechtsgleichheit für alle, die nicht der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ in ihrem Sinne angehören. Das Politikkonzept der NPD ist auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von gesellschaftlichen Gruppen (Ausländern, Migranten, religiösen und sonstigen Minderheiten) gerichtet.
bb) Darüber hinaus missachtet die NPD die freiheitliche demokratische Grundordnung auch mit Blick auf das Demokratieprinzip. In einem durch die „Einheit von Volk und Staat“ geprägten Nationalstaat im Sinne der NPD ist für eine Beteiligung ethnischer Nichtdeutscher an der politischen Willensbildung grundsätzlich kein Raum. Dieses Konzept widerspricht dem im menschenrechtlichen Kern des Demokratieprinzips wurzelnden Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe aller Staatsangehörigen an der politischen Willensbildung. Außerdem tritt die NPD für die Abschaffung des bestehenden parlamentarisch-repräsentativen Systems und seine Ersetzung durch einen am Prinzip der „Volksgemeinschaft“ orientierten Nationalstaat ein.
cc) Die NPD weist eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf. Das Konzept der „Volksgemeinschaft“, die antisemitische Grundhaltung und die Verächtlichmachung der bestehenden demokratischen Ordnung lassen deutliche Parallelen zum Nationalsozialismus erkennen. Hinzu kommen das Bekenntnis zu Führungspersönlichkeiten der NSDAP, der punktuelle Rückgriff auf Vokabular, Texte, Liedgut und Symbolik des Nationalsozialismus sowie geschichtsrevisionistische Äußerungen, die eine Verbundenheit zumindest relevanter Teile der NPD mit der Vorstellungswelt des Nationalsozialismus dokumentieren. Die Wesensverwandtschaft der NPD mit dem Nationalsozialismus bestätigt deren Missachtung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-004.html
Er aechtet hier den ethnischen Volksbegriff und den Gedanken der Volksgemeinschaft. Zwar verknuepft er das mit Begriffen wie Antisemitismus und autoritaerem Staat in dem die Demokratie abgeschafft werden soll, seine Intention bleibt dennoch erkennbar.
Wer meint ich wuerde mit dem Begriff Genozid uebertreiben, sollte die urspruengliche Definition durch Raphael Lemkin kennen:
https://ia601508.us.archive.org/22/items/genocidedefinitionraphaellemkin/GenocideDefinitionRaphaelLemkin-marked.png
Leseratte
09.12.2019, 07:25
Die polnische Regierung wegen ihrer Justizreform kritisieren, aber selbst das Verfassungsgericht streng nach Parteibuch besetzen, mit den größten Volksverrätern.
Und manche Verfassungsrichter haben sogar demokratie- und volksfeindliche, proto-genozidiale Ansichten:
Er aechtet hier den ethnischen Volksbegriff und den Gedanken der Volksgemeinschaft. Zwar verknuepft er das mit Begriffen wie Antisemitismus und autoritaerem Staat in dem die Demokratie abgeschafft werden soll, seine Intention bleibt dennoch erkennbar.
Wer meint ich wuerde mit dem Begriff Genozid uebertreiben, sollte die urspruengliche Definition durch Raphael Lemkin kennen:
https://ia601508.us.archive.org/22/items/genocidedefinitionraphaellemkin/GenocideDefinitionRaphaelLemkin-marked.png
Dummerweise ahnte anno dunnemal auf Herrenchiemsee und im Parl. Rat niemand, wie's kommen würde. Das Land war zu <100% weiss und zu >99% deutsch und kein normaler Politiker oder Wähler damals wollte das aktiv ändern. Verfassungsvorschriften müssen im Kontext ihrer Entstehungszeit gelesen werden. "Das ist der Selbstmordpakt, auf den wir uns damals geeinigt haben!" zieht bei mir nicht und sollte bei niemandem ziehen.
Passend dazu:
https://s12.directupload.net/images/200429/e54fe8yq.jpg
Ich finde das Herr Voßkuhle seine Taten sehr gut reflektiert. Nur das er sie eben nicht zugeben will.
Er kommt aus dem Rattenloch Lörrach!
Flüchtling
23.01.2022, 22:02
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle bestätigt mit seinem Vortrag, dass die dt. Justiz, bzw. die Gerichte "anfällig" auf Einflüsse von außen sind.
Wäre dem nicht so, bräuchte er auch keine solche Warnung aussprechen.
Hier auch aktuell von der Junta vorangetrieben, und im Bundesverfassungsgericht willfährige Erfüllungsgehilfenschaft findend:
Zitat (Fettung von mir):
"[...] Das Vertragsverletzungsverfahren wurde nun eingestellt, weil – und jetzt bitte ganz aufmerksam lesen - die Bundesregierung versichert, dass sie künftig Einfluss auf das Bundesverfassungsgericht ausüben wird, um die Feststellung einer Kompetenzüberschreitung der Organe der EU durch das deutsche Gericht aktiv zu verhindern. Die Bundesregierung sichert politische Einflussnahme auf die Rechtsprechung zu. Die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts ist beschädigt.*[...]"
https://de.rt.com/europa/130259-gleiches-recht-fur-deutschland-und-polen/
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