Österreich schiebt mehr als 8200 Illegale ab: Fast jeder zweite straffällig

[Pillefiz]

http://zuerst.de/2018/09/10/oesterreich-schiebt-mehr-als-8200-illegale-ab-fast-jeder-zweite-straffaellig/

Der österreichische FPÖ-Innenminister Kickel zieht eine positive Zwischenbilanz beim Thema „Abschiebungen“. Dem Minister zufolge wurden bis Ende August stattliche 8254 Ausländer wieder außer Landes gebracht. In dieser Zahl enthalten seien auch die stark rückläufigen Dublin-Überstellungen. Alarmierend dagegen: egal ob Drogenhandel, Körperverletzung oder Diebstahl – fast jeder zweite Asylwerber, der Österreich verlassen muß, wurde zuvor wegen einer begangenen Straftat verurteilt.

Allein in den Monaten Mai bis August wiesen monatlich 42,8 Prozent der abgeschobenen Personen eine strafrechtliche Verurteilung auf. „Behauptungen, die Behörden würden vor allem ,gut integrierte Personen‘ abschieben, sind damit ja wohl widerlegt“, unterstrich Kickl.

Die auffälligste Steigerung gab es bei den zwangsweisen „nachhaltigen“ Abschiebungen in den Herkunftsstaat. Hier wurde ein Plus von 42 Prozent gegenüber 2017 verzeichnet. Während 3591 Personen freiwillig ausgereist sind, mußten 4663 unter strengen Auflagen außer Landes gebracht werden.

Grundsätzlich erklärte Kickel bei der Vorstellung der Zahlen: „Es gibt keine vernünftige Asylpolitik, wenn es nicht auch eine klare Trennung zwischen Asyl und Zuwanderung sowie eine konsequente Rückführungspolitik gibt. Wer kein Recht auf Aufenthalt hat, muß unser Land verlassen. Denn auch das gehört zum Rechtsstaat – und den werden wir nicht beugen.“

Damit hat er sooo recht.

[Dr Mittendrin]

http://zuerst.de/2018/09/10/oesterreich-schiebt-mehr-als-8200-illegale-ab-fast-jeder-zweite-straffaellig/

Der österreichische FPÖ-Innenminister Kickel zieht eine positive Zwischenbilanz beim Thema „Abschiebungen“. Dem Minister zufolge wurden bis Ende August stattliche 8254 Ausländer wieder außer Landes gebracht. In dieser Zahl enthalten seien auch die stark rückläufigen Dublin-Überstellungen. Alarmierend dagegen: egal ob Drogenhandel, Körperverletzung oder Diebstahl – fast jeder zweite Asylwerber, der Österreich verlassen muß, wurde zuvor wegen einer begangenen Straftat verurteilt.

Allein in den Monaten Mai bis August wiesen monatlich 42,8 Prozent der abgeschobenen Personen eine strafrechtliche Verurteilung auf. „Behauptungen, die Behörden würden vor allem ,gut integrierte Personen‘ abschieben, sind damit ja wohl widerlegt“, unterstrich Kickl.

Die auffälligste Steigerung gab es bei den zwangsweisen „nachhaltigen“ Abschiebungen in den Herkunftsstaat. Hier wurde ein Plus von 42 Prozent gegenüber 2017 verzeichnet. Während 3591 Personen freiwillig ausgereist sind, mußten 4663 unter strengen Auflagen außer Landes gebracht werden.

Grundsätzlich erklärte Kickel bei der Vorstellung der Zahlen: „Es gibt keine vernünftige Asylpolitik, wenn es nicht auch eine klare Trennung zwischen Asyl und Zuwanderung sowie eine konsequente Rückführungspolitik gibt. Wer kein Recht auf Aufenthalt hat, muß unser Land verlassen. Denn auch das gehört zum Rechtsstaat – und den werden wir nicht beugen.“

Damit hat er sooo recht.

Suuuuuper. Geht für Linke und Multikultideppen gar nicht. Welchen Schaden hat jetzt Österreich ? ich weiss es.

[Kaktus]

Vielleicht kann der Kickel den Deutschen mal einen Tip geben, wie er das gemacht hat?

[Querfront]

Vielleicht kann der Kickel den Deutschen mal einen Tip geben, wie er das gemacht hat?

Man muss es nur wirklich wollen.

[Sondierer]

Vielleicht kann der Kickel den Deutschen mal einen Tip geben, wie er das gemacht hat?

ER ist in einer starken Partei.

[Schwabenpower]

Vielleicht kann der Kickel den Deutschen mal einen Tip geben, wie er das gemacht hat?
Einfach nur bestehende Gesetze beachten und durchsetzen. Geht hier doch auch. Natürlich nur, sofern es gegen Deutsche geht

[BrüggeGent]

Man muss es nur wirklich wollen.

Eine Koalition aus Union/FDP/AfD wird es ab 2025 auch wollen.:gib5:

[Politikqualle]

Damit hat er sooo recht. .. darf ich da noch einmal auf die Demo im Rathaus in Münster hinweisen ..

[Querfront]

Eine Koalition aus Union/FDP/AfD wird es ab 2025 auch wollen.:gib5:

2025 sind wir längst Shithole oder Bürgerkriegsgebiet. Dann ist es zu spät. Es muss vor 2020 passieren.

[BrüggeGent]

2025 sind wir längst Shithole oder Bürgerkriegsgebiet. Dann ist es zu spät. Es muss vor 2020 passieren.

Es braucht aber noch ein paar Jahre, bis die AfD im sogenannten " Verfassungsbogen der Parteien" akzeptiert wird.

[Deutschmann]

http://zuerst.de/2018/09/10/oesterreich-schiebt-mehr-als-8200-illegale-ab-fast-jeder-zweite-straffaellig/

Der österreichische FPÖ-Innenminister Kickel zieht eine positive Zwischenbilanz beim Thema „Abschiebungen“. Dem Minister zufolge wurden bis Ende August stattliche 8254 Ausländer wieder außer Landes gebracht. In dieser Zahl enthalten seien auch die stark rückläufigen Dublin-Überstellungen. Alarmierend dagegen: egal ob Drogenhandel, Körperverletzung oder Diebstahl – fast jeder zweite Asylwerber, der Österreich verlassen muß, wurde zuvor wegen einer begangenen Straftat verurteilt.

Allein in den Monaten Mai bis August wiesen monatlich 42,8 Prozent der abgeschobenen Personen eine strafrechtliche Verurteilung auf. „Behauptungen, die Behörden würden vor allem ,gut integrierte Personen‘ abschieben, sind damit ja wohl widerlegt“, unterstrich Kickl.

Die auffälligste Steigerung gab es bei den zwangsweisen „nachhaltigen“ Abschiebungen in den Herkunftsstaat. Hier wurde ein Plus von 42 Prozent gegenüber 2017 verzeichnet. Während 3591 Personen freiwillig ausgereist sind, mußten 4663 unter strengen Auflagen außer Landes gebracht werden.

Grundsätzlich erklärte Kickel bei der Vorstellung der Zahlen: „Es gibt keine vernünftige Asylpolitik, wenn es nicht auch eine klare Trennung zwischen Asyl und Zuwanderung sowie eine konsequente Rückführungspolitik gibt. Wer kein Recht auf Aufenthalt hat, muß unser Land verlassen. Denn auch das gehört zum Rechtsstaat – und den werden wir nicht beugen.“

Damit hat er sooo recht.

Ich frage mich ernsthaft warum sowas in allen Ländern funktioniert - nur bei uns nicht. Wer blockiert hier?

[Bruddler]

Und was macht unsere "Flüchtlingskanzlerin" ?
Sie sucht unentwegt ihre "europäische Lösung", während zig Tausende weiterhin u. ungehindert per Luftbrücke (!) in unser Land einfallen...

[Deutscher Michel]

In Deutschland wäre das schwierig umzusetzen, weil offenbar Hundertausende einfach so verschwanden und noch immer verschwinden, nachdem sie ins Land gekommen sind:

https://www.compact-online.de/regierung-leugnet-nicht-laenger-knappe-halbe-million-fluechtlinge-getuermt/


In den letzten Jahren habe ich öfter von Fällen gelesen, daß Leute, die anders aussehen, als die meisten ,die schon länger hier leben, erfolgreich dagegen geklagt oder sich dagegen verwahrt hatten, daß sie von den üblichen Verdächtigen im öffentlichen Raum kontrolliert wurden, weil sie dafür eine rassistische Motivation ausgemacht haben wollten.

So gesehen ist die im oben verlinkten Artikel beschriebene Entwicklung eigentlich nicht verwunderlich, wenn man bedenkt, daß es in gewissen Kreisen inzwischen außerdem zum Breitensport geworden ist, sich viele verschiedene Identitäten zuzulegen. :hmm:

[Filofax]

Ich frage mich ernsthaft warum sowas in allen Ländern funktioniert - nur bei uns nicht. Wer blockiert hier?

Weil es in Österreich auch nicht funktioniert.

Die 8000 sind doch reine Makulatur.
Da müssten mindestens 800 000 das Land verlassen.

Ohne ein radikales Umdenken ist Österreich verloren.
Solche "Alibi - Veranstaltungen" sind sogar gefährlicher als das merkelsche Nichtstun, weil so die Menschen in einer Sicherheit gewogen werden, die es nicht gibt.

Sebastian Kurz spricht auch - wenn man genau hinhört - nur immer von der illegalen Einwanderung, die er bekämpfen will.
Die legale Einwanderung betreibt er munter weiter.

Natürlich ist Österreich derzeit auf slowakische Zimmermädhen - Billiglöhner angewiesen, die den reichen Russen die Betten machen.
Aber wo bleibt das grosse Bekenntnis zur Wende?

Warum sagt Kurz nicht:
Noch brauchen wir leider Arbeitskräfte aus Europa, weil wir jahrzehntelang einer radikalfeministischen, kranken, familienzerstörenden Politik hinter her gehechelt sind.
Das muss sich ändern, wir brauchen mehr Kinder, die Feministen werden zum Staatsfeind erklärt und vom Verfassungsschutz beobachtet.
Dazu ein radikales "Ausmisten" an österreichischen Unis, Geisteswissenschaften aud ein Minimum zurück fahren - wer so etwas studieren will, soll das selber komplett finanzieren - und dafür in ECHTE Bildung investieren.
Radikalschnitt bei unnötigen Schwachsinns - Posten wie "Gleichstellungsbeauftragten", all dieses unnütze Gemüse vor die Tür setzen: Gelder kürzen bzw Geldhahn komplett abdrehen!

Nein, das hört man nicht, man doktert ein wenig an den Symptomen herum und in 20 Jahren kracht das System mit voller Fahrt gegen die Wand, weil die bisherigen Leistungsträger, welche den Irrsinn finanzieren, abtreten werden von der Bühne...

[Krombacher007]

Weil es in Österreich auch nicht funktioniert.

Die 8000 sind doch reine Makulatur.
Da müssten mindestens 800 000 das Land verlassen.

Ohne ein radikales Umdenken ist Österreich verloren.
Solche "Alibi - Veranstaltungen" sind sogar gefährlicher als das merkelsche Nichtstun, weil so die Menschen in einer Sicherheit gewogen werden, die es nicht gibt.

Bedenke den Maßstab und wir wären ja auch froh, wenn unsere Regierung durch ihre Exekutivorgane 80.000 konsequent abschieben würde. Aber selbst abseits der nominalen Zahl, muss hier einfach festgestellt werden, dass etwas möglich ist, was uns immer als unmöglich verkauft wird. Wie hier schon bereits ausgeführt wurde: es liegt/fehlt lediglich am politischen Willen, und sonst nichts!


Sebastian Kurz spricht auch - wenn man genau hinhört - nur immer von der illegalen Einwanderung, die er bekämpfen will.
Die legale Einwanderung betreibt er munter weiter.

Natürlich ist Österreich derzeit auf slowakische Zimmermädhen - Billiglöhner angewiesen, die den reichen Russen die Betten machen.
Aber wo bleibt das grosse Bekenntnis zur Wende?

Warum sagt Kurz nicht:
Noch brauchen wir leider Arbeitskräfte aus Europa, weil wir jahrzehntelang einer radikalfeministischen, kranken, familienzerstörenden Politik hinter her gehechelt sind.
Das muss sich ändern, wir brauchen mehr Kinder, die Feministen werden zum Staatsfeind erklärt und vom Verfassungsschutz beobachtet.
Dazu ein radikales "Ausmisten" an österreichischen Unis, Geisteswissenschaften aud ein Minimum zurück fahren - wer so etwas studieren will, soll das selber komplett finanzieren - und dafür in ECHTE Bildung investieren.
Radikalschnitt bei unnötigen Schwachsinns - Posten wie "Gleichstellungsbeauftragten", all dieses unnütze Gemüse vor die Tür setzen: Gelder kürzen bzw Geldhahn komplett abdrehen!

Nein, das hört man nicht, man doktert ein wenig an den Symptomen herum und in 20 Jahren kracht das System mit voller Fahrt gegen die Wand, weil die bisherigen Leistungsträger, welche den Irrsinn finanzieren, abtreten werden von der Bühne...

Natürlich sollte eine anständige Familienpolitik immer vorrangiges Ziel sein, aber trotzdem sollte man sich nicht einer wirklich qualitiativ orientierten Zuwanderung verschließen. Also ich bin ja dafür, aber natürlich unter entsprechenden Voraussetzungen und Zugängen.

[SprecherZwo]

Weil es in Österreich auch nicht funktioniert.

Die 8000 sind doch reine Makulatur.
Da müssten mindestens 800 000 das Land verlassen.

Ohne ein radikales Umdenken ist Österreich verloren.
Solche "Alibi - Veranstaltungen" sind sogar gefährlicher als das merkelsche Nichtstun, weil so die Menschen in einer Sicherheit gewogen werden, die es nicht gibt.

Sebastian Kurz spricht auch - wenn man genau hinhört - nur immer von der illegalen Einwanderung, die er bekämpfen will.
Die legale Einwanderung betreibt er munter weiter.

Natürlich ist Österreich derzeit auf slowakische Zimmermädhen - Billiglöhner angewiesen, die den reichen Russen die Betten machen.
Aber wo bleibt das grosse Bekenntnis zur Wende?

Warum sagt Kurz nicht:
Noch brauchen wir leider Arbeitskräfte aus Europa, weil wir jahrzehntelang einer radikalfeministischen, kranken, familienzerstörenden Politik hinter her gehechelt sind.
Das muss sich ändern, wir brauchen mehr Kinder, die Feministen werden zum Staatsfeind erklärt und vom Verfassungsschutz beobachtet.
Dazu ein radikales "Ausmisten" an österreichischen Unis, Geisteswissenschaften aud ein Minimum zurück fahren - wer so etwas studieren will, soll das selber komplett finanzieren - und dafür in ECHTE Bildung investieren.
Radikalschnitt bei unnötigen Schwachsinns - Posten wie "Gleichstellungsbeauftragten", all dieses unnütze Gemüse vor die Tür setzen: Gelder kürzen bzw Geldhahn komplett abdrehen!

Nein, das hört man nicht, man doktert ein wenig an den Symptomen herum und in 20 Jahren kracht das System mit voller Fahrt gegen die Wand, weil die bisherigen Leistungsträger, welche den Irrsinn finanzieren, abtreten werden von der Bühne...

Richtig, die naive Begeisterung über Österreich vermag ich auch nicht nachzuvollziehen. Wien ist schlimmer vermuselt als Berlin und da wird auch der Kurze nichts Wesentliches dran ändern.

[SprecherZwo]

Bedenke den Maßstab und wir wären ja auch froh, wenn unsere Regierung durch ihre Exekutivorgane 80.000 konsequent abschieben würde. Aber selbst abseits der nominalen Zahl, muss hier einfach festgestellt werden, dass etwas möglich ist, was uns immer als unmöglich verkauft wird. Wie hier schon bereits ausgeführt wurde: es liegt/fehlt lediglich am politischen Willen, und sonst nichts!



Natürlich sollte eine anständige Familienpolitik immer vorrangiges Ziel sein, aber trotzdem sollte man sich nicht einer wirklich qualitiativ orientierten Zuwanderung verschließen. Also ich bin ja dafür, aber natürlich unter entsprechenden Voraussetzungen und Zugängen.

Und warum nicht? Weil wir ohne Zuwanderung alle sterben müssen, so wie z.B. die Japaner?
Wie man sieht, wirkt die ständige Umvolkungspropaganda auch bei "Rechten".
Deutschland kann ruhig umgevolkt werden, solange es nichts kostet und die Kriminalität nicht steigt, wie?

[navy]

da kann sich Deutschland ein Beispiel nehmen


Doppelbürger muss österreichischen Pass abgeben

Der Verwaltungsgerichtshof hat den Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft für einen türkisch-österreichischen Doppelbürger bestätigt. Dieser am Montag veröffentlichte Entscheid ist deswegen brisant, weil er erstmals letztinstanzlich klarstellt, dass die vorgelegten Namenslisten unbekannter Herkunft vor Gericht glaubwürdig als türkische Wählerevidenz interpretiert werden können.
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Kommentare

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Der betroffene Mann hatte gegen eine Entscheidung des Salzburger Landesverwaltungsgerichts berufen. Dieses wiederum hatte davor einen Bescheid der Landesregierung bestätigt.

Basis für die Entscheidung des Landes war eine vom Innenministerium übermittelte türkische Wählerevidenzliste für den Amtsbereich des türkischen Generalkonsulates in Salzburg. Im Rahmen der Beweiswürdigung legte das Landesverwaltungsgericht dar, dass nur eine türkische Behörde eine solche Liste von 29.602 Datensätzen anlegen könne, sodass es sich bei dieser Liste um eine türkische Wählerevidenz handle. Für eine versehentliche „antraglose“ Wiederverleihung gebe es auch keine Anhaltspunkte.
(Bild: APA/Barbara Gindl (Symbolbild))
Bild: APA/Barbara Gindl (Symbolbild)

Fehlende Mitwirkung als Indiz
Der VwGH schloss sich nun dieser Sichtweise an. Die Beweiswürdigung des Landesverwaltungsgerichtes sei schlüssig und nachvollziehbar gewesen, heißt es in dem Beschluss des Höchstgerichts. Trotz wiederholter Aufforderungen der Behörde und des Landesverwaltungsgerichts zur Vorlage diverser Unterlagen, vor allem eines Auszugs aus dem türkischen Personenstandsregister, habe der Betroffene nicht nachvollziehbar begründet, weshalb ihm die Vorlage nicht möglich gewesen sei. Diese fehlende Mitwirkung hatte schon das Landesverwaltungsgericht dazu bewogen, davon auszugehen, dass der Mann aufgrund eines Antrags seinerseits die türkische Staatsangehörigkeit wiedererworben habe.

Ob der Mann jetzt das Land verlassen muss, steht auf einem anderen Blatt Papier. Er kann etwa die österreichische Staatsbürgerschaft neu beantragen oder einen anderen Aufenthaltstitel beantragen. Beim VwGH liegen übrigens derzeit keine weiteren gleichgearteten Fälle, allerdings dürften bereits einige in der „Pipeline“ sein.
FPÖ-Chef Strache (Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)
FPÖ-Chef Strache
Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

FPÖ deckte Skandal auf
Die FPÖ hatte im März 2017 die Causa Doppelstaatsbürgerschaften mit einem brisanten Datenstick überhaupt erst ins Rollen gebracht. Darauf befanden sich rund 100.000 Namen von Türken, die in Österreich leben und beide Staatsbürgerschaften angenommen haben sollen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache forderte dann im August des Vorjahres, etwa 20.000 „Scheinstaatsbürgern“ den österreichischen Pass abzunehmen. Experten schätzen, dass sich sogar rund 30.000 Doppelstaatsbürger hierzulande befinden. https://www.krone.at/1789191

[glaubensfreie Welt]

http://zuerst.de/2018/09/10/oesterreich-schiebt-mehr-als-8200-illegale-ab-fast-jeder-zweite-straffaellig/

Der österreichische FPÖ-Innenminister Kickel zieht eine positive Zwischenbilanz beim Thema „Abschiebungen“. Dem Minister zufolge wurden bis Ende August stattliche 8254 Ausländer wieder außer Landes gebracht. In dieser Zahl enthalten seien auch die stark rückläufigen Dublin-Überstellungen. Alarmierend dagegen: egal ob Drogenhandel, Körperverletzung oder Diebstahl – fast jeder zweite Asylwerber, der Österreich verlassen muß, wurde zuvor wegen einer begangenen Straftat verurteilt.

Allein in den Monaten Mai bis August wiesen monatlich 42,8 Prozent der abgeschobenen Personen eine strafrechtliche Verurteilung auf. „Behauptungen, die Behörden würden vor allem ,gut integrierte Personen‘ abschieben, sind damit ja wohl widerlegt“, unterstrich Kickl.

Die auffälligste Steigerung gab es bei den zwangsweisen „nachhaltigen“ Abschiebungen in den Herkunftsstaat. Hier wurde ein Plus von 42 Prozent gegenüber 2017 verzeichnet. Während 3591 Personen freiwillig ausgereist sind, mußten 4663 unter strengen Auflagen außer Landes gebracht werden.

Grundsätzlich erklärte Kickel bei der Vorstellung der Zahlen: „Es gibt keine vernünftige Asylpolitik, wenn es nicht auch eine klare Trennung zwischen Asyl und Zuwanderung sowie eine konsequente Rückführungspolitik gibt. Wer kein Recht auf Aufenthalt hat, muß unser Land verlassen. Denn auch das gehört zum Rechtsstaat – und den werden wir nicht beugen.“

Damit hat er sooo recht.

Erst mal eine gute Sache. Für den Anfang. Denn mittelfristig geht es darum unsere Völker und unsere Lebensart zu retten. Und da geht es nicht um Straffähigkeit. Wir haben alles Wissen die ausschließen das es Götter gibt. Wer dennoch behauptet da es Gott oder Alah gibt hat in einer freien Gesellschaft nichts zu suchen. Der soll in ein Reservat der Dummen.

[marion]

Eine Koalition aus Union/FDP/AfD wird es ab 2025 auch wollen.:gib5:

dann muss aber die Union wieder zu den Werten der VorMerkelära zurückfinden, denn jetzt ist sie völlig davon entkernt und auf linksgrün getrimmt, wie die Kommunistin Merkel es gelernt hat und die "Altwessies" haben es bis heute nicht begriffen, wie und warum sie alle von einer IM ausgebootet wurden, der Lindner hat noch rechtzeitig "Die Patin " gelesen

[Leberecht]

Erst mal eine gute Sache. Für den Anfang.
Allerdings nur unter der Bedingung, daß es stimmt. Ich glaube nichts mehr, was mein Verstand nicht verifiziert.

[Fenstergucker]

......... Warum sagt Kurz nicht:
Noch brauchen wir leider Arbeitskräfte aus Europa, weil wir jahrzehntelang einer radikalfeministischen, kranken, familienzerstörenden Politik hinter her gehechelt sind.
Das muss sich ändern, wir brauchen mehr Kinder, die Feministen werden zum Staatsfeind erklärt und vom Verfassungsschutz beobachtet.
Dazu ein radikales "Ausmisten" an österreichischen Unis, Geisteswissenschaften aud ein Minimum zurück fahren - wer so etwas studieren will, soll das selber komplett finanzieren - und dafür in ECHTE Bildung investieren.
Radikalschnitt bei unnötigen Schwachsinns - Posten wie "Gleichstellungsbeauftragten", all dieses unnütze Gemüse vor die Tür setzen: Gelder kürzen bzw Geldhahn komplett abdrehen!

Nein, das hört man nicht, man doktert ein wenig an den Symptomen herum und in 20 Jahren kracht das System mit voller Fahrt gegen die Wand, weil die bisherigen Leistungsträger, welche den Irrsinn finanzieren, abtreten werden von der Bühne...

Weil dann alle Sozis, Grünen, NEOS und sonstigen linken bzw. gutmenschlichen Gruppierungen auf die Barrikaden steigen würden und Demos das ganze Land lähmen würden.

[navy]

von Österreiche könnten die Deutschen Dumpfbacken Vieles lernen. Abschieben mit System. das Gesundheits und Renten System kopieren und Führerscheine müssen in Deutscher Sprache gemacht werden.

Das wird von Deutschland sabotiert, denn Heiko Maas, unterschreibt Verträge, das alle ausl. gefälschten und selbst gemachten Führerscheine aus dem Balkan, auch für Nacht und Farben Blinde in Deutschland anerkannt werden.


Vereinbarung zur Anerkennung von Führerscheinen zwischen Mazedonien und Deutschland unterzeichet


StartseitePolitikVereinbarung zur Anerkennung von Führerscheinen zwischen Mazedonien und Deutschland unterzeichnet
Vereinbarung zur Anerkennung von Führerscheinen zwischen Mazedonien und Deutschland unterzeichnet
von - Makedonets am - Dienstag, September 18, 2018


Der mazedonische Innenminister Oliver Spasovski und der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland, Thomas Gerberich, unterschrieben heute in Skopje eine gemeinsame Erklärung zwischen dem mazedonischen Innenministerium und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, um die gegenseitige Anerkennung der Führerscheine für die Bürger von Mazedonien und Deutschland zu ermöglichen.

"Der heutige Tag ist sehr wichtig, weil wir eine lang erwartete Vereinbarung unterzeichnen, eine Vereinbarung, für die wir einen Weg gefunden haben, die Verhandlungen zu beenden und zu unterzeichnen. Sie wissen, dass dieser Prozess der Gespräche sehr lange dauerte, und ich bin froh, dass wir in einem Jahr alle Hindernisse beseitigten", sagte Minister Oliver Spasovski am Dienstag in Skopje nach der Unterzeichnung.

Dieser Prozess steckte seit vielen Jahren in den Labyrinthen der gegenseitigen regulatorischen Harmonisierung zwischen den zuständigen Diensten der Republik Mazedonien und der Bundesrepublik Deutschland, ohne die Hoffnung auf eine erfolgreiche Lösung der offenen Fragen zu haben. Die Bürger waren zu Recht ungeduldig, weil sie seit Jahren leere Versprechen erhielten, sagte Spasovski, aber von heute an werden wir mit der Unterzeichnung der Erklärung unseren Bürgern aus beiden befreundeten Ländern erlauben, von der gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen zu profitieren.

Wir haben bereits solche und ähnliche Vereinbarungen mit mehreren europäischen Ländern wie Italien, Spanien, Belgien, Rumänien, der Tschechischen Republik, Ungarn, Österreich, den Ländern der Region - Serbien, Bosnien und Herzegowina, Albanien, Slowenien, Kroatien, Bulgarien, Montenegro. Sowie ein Abkommen mit der Türkei, Großbritannien, dem benachbarten Kosovo als auch Australien und Neuseeland.


https://mazedonien-nachrichten.blogspot.com/2018/09/vereinbarung-zur-anerkennung-von.html

[Motzi]

https://m.youtube.com/watch?v=Tm6fd0oma-Y

Innenminister Kickl gibt jetzt richtig Gas.

Geile neue Gesetze.

Die Abschiebedampfwalze kommt langsam in Schwung und wird zum Abschiebeexpress.

Das wird langsam immer besser. Den Bürgern reichts nämlich jetzt.

Minuszuwanderung als Ziel.

[Schlummifix]

Gut für Österreich; schlecht für die Deutschen mit ihrer fetten Merkel.
Die von Frauen regierten Deutschen lieben ihre fette Merkel. Da kann man nichts machen.
Vielleicht kann man die Kriminellen nach Deutschland abschieben?
Kurze Wege, und die Weiber stehen schon feucht am Bahnhof.

[Motzi]

Gut für Österreich; schlecht für die Deutschen mit ihrer fetten Merkel.
Die von Frauen regierten Deutschen lieben ihre fette Merkel. Da kann man nichts machen.
Vielleicht kann man die Kriminellen nach Deutschland abschieben?
Kurze Wege, und die Weiber stehen schon feucht am Bahnhof.

Es wird sich herumsprechen, daß man in Deutschland noch am verhältnismäßig leichtesten eine Aufenthaltserlaubnis bekommt.

Und wenn nicht hat es auch keine Auswirkungen, da man eh nicht abgeschoben wird.

Wer kann geht zukünftig nach Germoney.

[Fortuna]

Es wird sich herumsprechen, daß man in Deutschland noch am verhältnismäßig leichtesten eine Aufenthaltserlaubnis bekommt.

Und wenn nicht hat es auch keine Auswirkungen, da man eh nicht abgeschoben wird.

Wer kann geht zukünftig nach Germoney.


Buntland ist eine heißes Pflaster. Die Pozilei ist knüppelhart, absolut respektgebietend und greift kompromisslos durch:


https://www.focus.de/panorama/welt/bespuckt-und-angebruellt-poebler-greift-polizisten-in-berliner-u-bahn-an-video-loest-im-netz-empoerung-aus_id_10220314.html

[navy]

die grossen Gangster ihre Clans dürfen bleiben, auch wenn man sie mit eigenen Drogen Plantagen erwischt hat

„Schleppend ermittelt“
05.02.2019 16:40
19 Mio. Euro erwirtschaftet: Drogenboss enthaftet

Ein mutmaßlicher Drogenpate, der mit seiner Bande nicht weniger als 3,7 Tonnen Marihuana in Verkehr gesetzt und mit seinen Geschäften fast 19 Millionen Euro erwirtschaftet haben soll, ist vom Wiener Landesgericht für Strafsachen nach achtmonatiger U-Haft auf freien Fuß gesetzt worden. Gerichtssprecher Thomas Spreitzer begründete das am Dienstag mit dem Beschleunigungsgebot.

https://www.krone.at/1857892

[Bettina]

Der Beschuldigte wurde wegen Überschreitung der Sechs-Monats-Frist und weil die Ermittlungen nicht zügig genug geführt worden sind enthaftet.
Nach Ansicht des zuständigen Haftrichters liegen Säumnisse seitens der Staatsanwaltschaft vor“, erläuterte Spreitzer.
Die Organisation des mutmaßlichen Drogenbosses war Ende April 2018 im Zuge der „Operation Roma“ - der Name bezieht sich auf ein Kaffeehaus in Wien-Favoriten - zerschlagen worden.
Neben dem 38-Jährigen - ein Österreicher mit serbischen Wurzeln - wanderten zahlreiche weitere angebliche Banden-Mitglieder in U-Haft, darunter für zwei Wochen auch eine Angestellte einer prominenten Wiener Anwalts-Kanzlei, die der Bande angehört und Zeugen beeinflusst haben soll.

Der Staatsanwalt sollte sofort entlassen werden!

[navy]

Die Bordell Republik Deutschland macht Nichts, es gehört zum System der Migranten NGOs

Österreich: FPÖ fordert Verbot von Prostitution von Asylbewerbern
7.09.2019 13:45 Uhr
https://deutsch.rt.com/europa/92075-prostitution-als-legale-beschaeftigungsmoglichkeit-von-asylbewerbern-oesterreich/

[Doppelstern]

Und warum nicht? Weil wir ohne Zuwanderung alle sterben müssen, so wie z.B. die Japaner?
Wie man sieht, wirkt die ständige Umvolkungspropaganda auch bei "Rechten".
Deutschland kann ruhig umgevolkt werden, solange es nichts kostet und die Kriminalität nicht steigt, wie?

Die Japaner werden ganz sicher nicht aussterben. Die Bürger werden sich über einen gewissen Zeitraum zwar dezimieren, weil ältere Leute vermehrt sterben und weniger junge Leute nachwachsen. Sie werden aber wieder rechtzeitig zur Besinnung kommen und wieder genügend eigene Kinder zeugen. Unterstützt vom eigenen Staat mit gesunder Familienpolitik werden sie wieder zur alten Stärke aufholen. Genau so, müsste es in Deutschland laufen, als Millionen Armutsflüchtlinge und Analphabeten ins Land zu holen. Merkel hat mehr Vertrauen in die Demografie als zum eigenen Volk. Nach dem Krieg ist das Volk mit einer Hand voll Leute doch auch gewachsen und bis zur Millionenstärke herangewachsen. Ausländer brauchen wir einfach nicht.

[der Karl]

Handyraub mit Messer und Kuss erzwungen

Vorbestrafter Afghane fasst neuerlich Strafe aus, dieses Mal sind es 26 Monate

„Die Angaben des Opfers waren absolut glaubwürdig“ begründet Richter Richard Gschwenter das Urteil des Schöffensenates. Für den Senat ist klar, dass der Angeklagte die Unwahrheit sagte. Zum einen wird der 18-jährige Afghane dafür verurteilt, dass er einem Landsmann ein 1300 Euro teures Handy unter Vorhalt eines Messers abnötigte. Danach gabs noch Tritte in den Bauch. Weiter drohte er mit Abstechen, falls das Opfer Anzeige erstatten sollte. Dem dritten Vorwurf zu Folge drückte der junge Mann einer 15-jährigen Schülerin einen Kuss auf den Mund. Letzteres gibt er zu, rechtfertigt sich allerdings mit „Ich war betrunken“.

Verteidigung will Freispruch

Die Verteidigung plädiert für Freispruch vom schweren Raub, auch das Opfer sei höchst unglaubwürdig. Der Täter stamme aus einem anderen Kulturkreis, sei traumatisiert, so der Anwalt weiter. Dass er ein fremdes Mädchen am Bahnhof zu einem Kuss zwang, sei dumm gewesen, aber da sei Alkohol im Spiel gewesen. Der Senat bestraft den Afghanen mit insgesamt 26 Monaten Haft, acht davon sind offene Bewährungsstrafen, die nun fällig wurden. Das Urteil ist rechtskräftig.

https://www.vol.at/handyraub-mit-messer-und-kuss-erzwungen/6349578


(https://www.vol.at/handyraub-mit-messer-und-kuss-erzwungen/6349578)

Unglaublich, man weiss echt nicht, was der Staat mit denen bzw. von denen will.

[der Karl]

Ehe mit EU-Bürgerin: Schubhaft rechtswidrig

Inhaftierung und versuchte Abschiebung eines Algeriers hätten vor Klärung des Verdachts einer Scheinehe nicht vorgenommen werden dürfen, entschied das Gericht.

Aus dem Gerichtssaal - Von Seff Dünser

Der illegal eingereiste Algerier stellte 2015 in Öster*reich unter falschem Namen einen Asylantrag. Dabei machte sich der 1990 geborene Mann laut einem Gutachten zur Altersfeststellung um acht Jahre jünger und behauptete wahrheitswidrig, ein unbegleiteter Minderjähriger zu sein. Im April 2017 wurde sein Asylantrag rechtskräftig abgewiesen. Danach tauchte der Nordafrikaner nach den gerichtlichen Feststellungen in Österreich jahrelang unter und entzog sich so seiner Abschiebung.

Am 21. November 2018 heiratete der Algerier unter seinem richtigen Namen am Feldkircher Standesamt eine Rumänin. Daraufhin stellte der Afrikaner bei der BH Feldkirch einen Antrag auf Ausstellung einer fünf Jahre gültigen Aufenthaltskarte für Österreich als Gatte einer EU-Bürgerin.

Pilot verweigerte

Am 17. Dezember 2018 wurde der Mann wegen der 2017 behördlich für zulässig erklärten Abschiebung festgenommen und bis 27. Dezember in Schubhaft genommen. Am 19. Dezember wurde die geplante begleitete Abschiebung nach Algerien abgebrochen. Denn der Kapitän des Flugzeugs verweigerte die Mitnahme des Schubhäftlings mit dem Argument, dass es sich um den Ehemann einer EU-Bürgerin handle.

Rechtswidrig

Aus der Schubhaft wurde der Algerier am 27. Dezember 2018 wegen des anhängigen Verfahrens zum Verdacht einer Scheinehe entlassen und in Österreich auf freien Fuß gesetzt.

Der von German Bertsch anwaltlich vertretene Nordafrikaner beschwerte sich vor dem Bundesverwaltungsgericht in Innsbruck mit Erfolg gegen seine zehntägige Inhaftierung und die versuchte Abschiebung. Richter Gerhard Knitel erklärte die behördlichen Zwangsmaßnahmen für rechtswidrig. Seine Entscheidung könnte noch mit einer außerordentlichen Revision am Verwaltungsgerichtshof in Wien bekämpft werden. Nach Ansicht des Richters des Bundesverwaltungsgerichts waren die zehntägige Inhaftierung und der Abschiebeversuch rechtswidrig, weil dem Algerier als Ehemann einer EU-Bürgerin ein EU-Aufenthaltsrecht zukommt.

Der 29-Jährige gilt als sogenannter begünstigter Drittstaatsangehöriger. Eine Abschiebung würde erst dann zulässig werden, sollte ihm eine Scheinehe nachgewiesen werden.

Schadenersatzzahlung gefordert

Rechtsanwalt Bertsch sagte gestern auf Anfrage, er werde mit dem Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nun Schadenersatzzahlungen von der Republik Österreich für die illegale zehntägige Schubhaft seines Mandanten fordern.


1.) Wer offiziell nicht hier ist bzw. sein darf, kann folgedessen auch nicht rechtskräftig heiraten.

2.) Muss das ein ziemlich "interessierter" Pilot gewesen sein, wenn er alles wissen will und dann auch noch die Rechte des Passagieres kennt. Glaube nicht, dass man sowas an der Pilotenschule lernt.

3.) Aauf freien Fuss gesetzt? Weil er davor schon so kooperativ war und untergetaucht ist?

4.) Schadensersatzforderung für 10 Tage? Ersatz für was? Arbeiten darf bzw. tut er ja nicht

... und vieles andere ....

5.) Ne Rumänin heiraten?

Fazit: man kann Europa einfach nur alles schlechte wünschen.