Vollständige Version anzeigen : Umstrittene Justizreform - EU-Kommission verklagt Polen
Umstrittene Justizreform
EU-Kommission verklagt Polen (http://www.spiegel.de/politik/ausland/wegen-justizreform-eu-kommission-verklagt-polen-a-1229728.html)
Die EU-Kommission zieht wegen der Zwangspensionierung von Richtern gegen Polen vor Gericht. Ein neues Gesetz VERSTOSSE gegen europäisches Recht, heißt es in der Begründung.
Montag, 24.09.2018 12:28 Uhr
Polen wird von der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Grund ist die Zwangspensionierung zahlreicher oberster Richter. Ein von der polnischen Regierungspartei PiS eingeführtes Gesetz verstoße gegen EU-Recht, da es den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit und insbesondere der Unabsetzbarkeit von Richtern untergrabe, erklärte die Kommission in Brüssel.
Sollte der EuGH diese Auffassung teilen, müsste Polen das Gesetz ändern. Andernfalls könnten dem Land enorme Strafzahlungen drohen.
Die Kommission klagt vor dem EuGH, weil die polnische Regierung auch nach mehrfacher Aufforderung das Gesetz nicht freiwillig änderte. Es ist Teil der umstrittenen polnischen Justizreformen, die aus Sicht der EU-Kommission die Gewaltenteilung in Polen gefährden und die Unabhängigkeit von Gerichten einschränken.
...
Mit dem nun angefochtenen Gesetz wurde das Pensionsalter für Richter am Obersten Gericht von 70 auf 65 Jahre gesenkt. Dies nutzte die politische Führung seit Anfang Juli dazu, etliche missliebige Richter in den Ruhestand zu schicken. Anträge auf eine mögliche Verlängerung der normalen Amtszeit müssen nämlich vom Staatspräsidenten bewilligt werden.
Wegen der Sorge um die Rechtsstaatlichkeit in Polen hat die Kommission gegen das Land auch ein politisches Strafverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags eingeleitet.
...
So So!
Die eu ist um die Rechtsstaatlichkeit in Polen besorgt?
Was ist mit dem Maastricht-Vertrag, Krieg / Terror-Krieg durch eu-Mitgliedsstaaten gegen unschuldige Völker, etc. ... ?
Wo ist denn die eu-kommission, wenn deutsche Gerichte die berechtigten Verfassungs-Klagen gegen die rechtlose Politik der Machthaber um Merkel, gar nicht mal verhandeln?
Nach Ungarn, jetzt Polen!
Die eu will aber nicht rein zufällig noch schnell mißliebige Staaten um ihr Stimmrecht bringen, bevor nächstes Jahr die Mehrheitsverhältnisse kippen könnten?
Artikel 7 des eu-Vertrags bezieht sich auf Artikel 2 des eu-Vertrags:
Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.
Hier wird mit Begrifflichkeiten Stimmung und Macht-Politik betrieben, um die eigene Macht bloß nicht an patriotische Kräfte abzugeben, und die verdorbenen Ziele, nämlich die Zerstörung der National-Staaten, ihrer Kulturen und ihrer Zunkunft, voranzutreiben!
Das Ganze ist aus rechtsstaatlicher Sicht doch lediglich ein Farce von eu-Faschisten im freiheitlichen Gewand!
Sollen sie halt zugeben, daß sie mit den früher in Pension geschickten Richtern, Einfluß an Macht in Polen verlieren!
Richter, welche die Vorgänger-Regierungen schön nach der Gesinnung der eu-Diktatur in die Ämter gehievt hat, um den Polen nach ihren Vorstellungen das Recht zu gestalten!
Ach so!
Ich vermisse in dem Artikel eine Sichtweise/Stellungnahme der polnischen Regierung?
Die scheint es offenkundig für den Spiegel nicht zu geben?
Neben der Spur
25.09.2018, 15:31
Die Wende war 1990 .
70 - 30 Jahre sind 40 Jahre .
65 - 30 Jahre sind 35 Jahre .
Die Richter in Polen waren noch im ehemaligen Sozialismus / Kommunismus ausgebildet worden .
Wer nach den Wirren des Mauerfalles ab dem Jahr 2000 studiert und 2007 abschliesst ,
hat eine ganz andere Prägung genossen , als die Alten .
Im Grunde kann eine Regierung das Pensionsalter festlegen .
Dieses hat die EU nicht zu interessieren .
Hier scheint aus einem Prinzip heraus geklagt zu werden ,
um Gelder an Anwälte verteilen zu können ...
Die Wende war 1990 .
70 - 30 Jahre sind 40 Jahre .
65 - 30 Jahre sind 35 Jahre .
Die Richter in Polen waren noch im ehemaligen Sozialismus / Kommunismus ausgebildet worden .
Wer nach den Wirren des Mauerfalles ab dem Jahr 2000 studiert und 2007 abschliesst ,
hat eine ganz andere Prägung genossen , als die Alten .
Im Grunde kann eine Regierung das Pensionsalter festlegen .
Dieses hat die EU nicht zu interessieren .
Hier scheint aus einem Prinzip heraus geklagt zu werden ,
um Gelder an Anwälte verteilen zu können ...
Diese Richter, welche noch dem sozialistischen Ära entstammen, sind seblstverständlich von dieser Ideologie des Internationalismus gepärgt, bzw. vertreten diesen! Ist bei den 68er bei uns nicht anders!
Deshalb versucht die eu hier unter Diffamierung der demokratisch gewählten polnischen Regierung alle Hinterfotzigkeiten, diese Hintertür offen zu halten!
Der Ausverkauf der polnischen Interessen durch die eu scheinen die Polen stoppen zu wollen!
Banken, Medien (ca. 86 % im Besitz deutscher (- ? -) Konzerne), etc. ... alles nicht mehr in polnischer Hand!
Nun ist der Staat darum bemüht alles zurückzukaufen!
So, zumindest ganz grob, meine Informationsquelle über Polen!
Diese Richter, welche noch dem sozialistischen Ära entstammen, sind seblstverständlich von dieser Ideologie des Internationalismus gepärgt, bzw. vertreten diesen! Ist bei den 68er bei uns nicht anders!
Deshalb versucht die eu hier unter Diffamierung der demokratisch gewählten polnischen Regierung alle Hinterfotzigkeiten, diese Hintertür offen zu halten!
Der Ausverkauf der polnischen Interessen durch die eu scheinen die Polen stoppen zu wollen!
Banken, Medien (ca. 86 % im Besitz deutscher (- ? -) Konzerne), etc. ... alles nicht mehr in polnischer Hand!
Nun ist der Staat darum bemüht alles zurückzukaufen!
So, zumindest ganz grob, meine Informationsquelle über Polen!
Aber ganz grob !
Der polnische Staat kann gar nichts zurückkaufen. Es sei denn er nimmt Kredite bei den Banken, die er zurückkaufen will !
Die sozialistisch verseuchte Justiz wurde bereits Anfang der 90er ausgetauscht.
Aber ganz grob !
Der polnische Staat kann gar nichts zurückkaufen. Es sei denn er nimmt Kredite bei den Banken, die er zurückkaufen will !
Die sozialistisch verseuchte Justiz wurde bereits Anfang der 90er ausgetauscht.
Mit den Banken war von mir ungeschickt ausgedrückt!
Wie die Polen die Re-Nationalisierung finanzieren, werde ich nochmals erfragen!
Soweit ich weiß, konnte z. B. ein Verkauf des polnischen Luftfahrunternehmens LOT an die Lufthansa verhindert werden, bzw. fliegt die LOT wieder erfolgreich.
Die Gebiete der Danziger Werft wurden zurückgekauft, sowie man bemüht ist die Printmedien zurückzukaufen!
Respektiert die EUdssr eigentlich die Meinung, den Entschluss, den Willen anderer Nationen?
Respektiert die EUdssr eigentlich die Meinung, den Entschluss, den Willen anderer Nationen?
Die Konzerne-Diktatur eu respektiert nicht im geringsten den Willen und das Wohl der europäischen Nationen!
Im Gegenteil! Es sieht geradezu nach einer Verachtung der europäischen Nationen aus!
Mit den Banken war von mir ungeschickt ausgedrückt!
Wie die Polen die Re-Nationalisierung finanzieren, werde ich nochmals erfragen!
Soweit ich weiß, konnte z. B. ein Verkauf des polnischen Luftfahrunternehmens LOT an die Lufthansa verhindert werden, bzw. fliegt die LOT wieder erfolgreich.
Die Gebiete der Danziger Werft wurden zurückgekauft, sowie man bemüht ist die Printmedien zurückzukaufen!
Es gibt keine Re-Nationalisierungen. Die scheitern regelmässig am Geld und an fehlender Absicht der Eigentümer zu verkaufen. Selbst die grosskotzig , im Wahlkampf, versprochene Steuererhöhung für ausländische Unternehmen ist kläglich gescheitert.
Die Lufthansa hat in 2011 !! die Absicht geäussert die LOT zu übernehmen. Da gab es nichts zu verhindern, da war die Türkisch Airline näher am Kauf als die LH. LOT fliegt wieder erfolgreich ? Aber nur weil der Staat den Laden massiv subventioniert hat.
Die Danziger Werft wurde zu 83 % an einen ukrainischen Stahlkonzern verkauft, dem gehört sie immer noch. Ein Ankauf der Gdynia Werft durch den selben Konzern wurde verhindert da sonst die Rückzahlung der EU Subventionen fällig gewesen wäre.
Deine polnischen Informanten haben dir sicherlich auch berichtet, dass Regierungskritiker mit fadenscheinigen Begründungen und Beweisen für angebliche Straftaten verhaftet, schikaniert sozial ausgegrenzt und ihrer Lebensgrundlage beraubt werden.
Als sich das Verfassungstribunal mit den sich häufenden Fällen konfrontiert sah, wurde alles unternommen um ein der Regierung genehmes Tribunal zu installieren.
Kommt dir das bekannt vor ? Sicherlich, ist doch auch Alltag im freiesten Deutschland aller Zeiten !
dr-esperanto
27.09.2018, 07:59
In Polen müssen endlich die alten Kommunistenkader in den verdienten Ruhestand geschickt werden - das hat man doch in der DDR schließlich auch getan, da wurde brutalst gesäubert und lustriert.
(Nur ist es in Polen halt so, dass die alten kommunistischen Seilschaften nach der Wende, oder sogar kurz vor der Wende vielmehr, von westlichen Geldern aufgekauft wurden. Jetzt war diese ganze Millioneninvestition auf einmal für die Katz! Der ganze gekaufte Einfluss des westlichen großen Geldes ist nun dahin! Die PiS-Leute lassen sich eben lieber von den USA finanziell unter die Arme greifen als von Deutschland oder Frankreich)
So So!
Die eu ist um die Rechtsstaatlichkeit in Polen besorgt?
Was ist mit dem Maastricht-Vertrag, Krieg / Terror-Krieg durch eu-Mitgliedsstaaten gegen unschuldige Völker, etc. ... ?
Wo ist denn die eu-kommission, wenn deutsche Gerichte die berechtigten Verfassungs-Klagen gegen die rechtlose Politik der Machthaber um Merkel, gar nicht mal verhandeln?
Nach Ungarn, jetzt Polen!
Die eu will aber nicht rein zufällig noch schnell mißliebige Staaten um ihr Stimmrecht bringen, bevor nächstes Jahr die Mehrheitsverhältnisse kippen könnten?
Hier wird mit Begrifflichkeiten Stimmung und Macht-Politik betrieben, um die eigene Macht bloß nicht an patriotische Kräfte abzugeben, und die verdorbenen Ziele, nämlich die Zerstörung der National-Staaten, ihrer Kulturen und ihrer Zunkunft, voranzutreiben!
Das Ganze ist aus rechtsstaatlicher Sicht doch lediglich ein Farce von eu-Faschisten im freiheitlichen Gewand!
Sollen sie halt zugeben, daß sie mit den früher in Pension geschickten Richtern, Einfluß an Macht in Polen verlieren!
Richter, welche die Vorgänger-Regierungen schön nach der Gesinnung der eu-Diktatur in die Ämter gehievt hat, um den Polen nach ihren Vorstellungen das Recht zu gestalten!
:gp:Den gleichen Vorwurf hätte die EU auch den Ungarn machen können, hat es aber nicht getan. Zuerst hat man versucht, Ungarn wegen der sog. Medienfreiheit" dran zu kriegen, worauf Orban geantwortet hat, dass es im Westen, speziell D auch nicht besser sei, nur anders organisiert. Als sie sich da die Finger verbrannt hatten, kamen sie mit dem Flüchtlingsproblem. Wären sie mit der Frühpensionierung der Richter angekommen, hätte Orban Merkel sicher nach der Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte gefragt.
Die EU-Mischpoke ist an Hinterfotzigkeit kaum zu überbieten. Aber Hauptsache, man entwirft Richtlinien für Topflappen - verarschen kann ich mich selbst :sonicht:
In Polen müssen endlich die alten Kommunistenkader in den verdienten Ruhestand geschickt werden - das hat man doch in der DDR schließlich auch getan, da wurde brutalst gesäubert und lustriert.
(Nur ist es in Polen halt so, dass die alten kommunistischen Seilschaften nach der Wende, oder sogar kurz vor der Wende vielmehr, von westlichen Geldern aufgekauft wurden. Jetzt war diese ganze Millioneninvestition auf einmal für die Katz! Der ganze gekaufte Einfluss des westlichen großen Geldes ist nun dahin! Die PiS-Leute lassen sich eben lieber von den USA finanziell unter die Arme greifen als von Deutschland oder Frankreich)
Die Restbestände der alten Kommunistenkader verstecken sich in den neuen Parteien, unter anderem auch in PiS.
Alle wichtigen Behörden, TV-Sender wurden bereits anfang der 90er weitestgehend "gesäubert"
:gp:Den gleichen Vorwurf hätte die EU auch den Ungarn machen können, hat es aber nicht getan. Zuerst hat man versucht, Ungarn wegen der sog. Medienfreiheit" dran zu kriegen, worauf Orban geantwortet hat, dass es im Westen, speziell D auch nicht besser sei, nur anders organisiert. Als sie sich da die Finger verbrannt hatten, kamen sie mit dem Flüchtlingsproblem. Wären sie mit der Frühpensionierung der Richter angekommen, hätte Orban Merkel sicher nach der Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte gefragt.
Die EU-Mischpoke ist an Hinterfotzigkeit kaum zu überbieten. Aber Hauptsache, man entwirft Richtlinien für Topflappen - verarschen kann ich mich selbst :sonicht:
Frühverrentung ist nur der Aufhänger, es geht um die volle Kontrolle der aktuellen Regierung über die Verfassungsorgane in Polen.
Es gab schon Bedenken als die öffentlich rechtlichen Sender unter Regierungskontrolle kamen.
Das was ihr in Deutschland zu recht anprangert, stilisiert ihr, im Falle Polens, als heldenhaften Kampf gegen die EU. Bescheuerter gehts eigentlich nicht mehr.
Ohne Richter Erfahrung, wurde Gender Tussi: Sussane Baer Verfassungsrichterin, auch ohne Jura Studium.
Aber noch Schlimmer: wie in einer Mafia Republik, lange vom Europarat kritisiert: die Deutsche Justiz, siehe GRECO Berichte
Der Präsident, heute, hat das einstmal ansehene Gericht, im Schnellgang in einen Angela Merkel Sauladen verwandelt, schlimmer wie in Mafia Diktaturen.
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/a/ab/Harbarth-Stephan-Portrait-2017-1.jpg/255px-Harbarth-Stephan-Portrait-2017-1.jpg
Stephan Harbarth (https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_Harbarth) (* 19. Dezember 1971 in Heidelberg) ist ein deutscher Jurist und Politiker (CDU). Seit Juni 2020 ist er Präsident des Bundesverfassungsgerichts, dessen Erstem Senat er seit November 2018 vorsitzt. Er war zuvor als Rechtsanwalt tätig und von 2009 bis 2018 Mitglied des Deutschen Bundestags.
https://www.youtube.com/watch?v=gjKR-RzUQA0
Kaum zu glauben, wie eine Bananen Republik etabliert wird, wo Posten nur noch an Parteigänger und Ja-Sager etabliert wird
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