Vollständige Version anzeigen : Trump-Berater attackiert Gerichtshof
USA drohen Richtern in Den Haag mit Sanktionen
Den Internationalen Strafgerichtshof im Visier: Die Trump-Regierung droht mit Sanktionen, sollte die Institution gegen Bürger der USA, Israels oder anderer verbündeter Staaten vorgehen.
Der als erzkonservativ bekannte Sicherheitsberater reagierte damit auf ein Ermittlungsersuchen der Chefanklägerin beim Strafgerichtshof in Den Haag gegen Mitglieder der US-Streitkräfte sowie der US-Geheimdienste wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan.
“Jeden Tag könnte der ICC die formellen Ermittlungen gegen amerikanische Patrioten ankündigen, die freiwillig ihr Leben riskierten, um unsere Nation, unsere Heimat und unsere Familien nach den Angriffen vom 11. September zu schützen”, sagte Bolton.
http://aktnach.org/welt/2018/09/10/401152-usa-drohen-richtern-in-den-haag-mit-sanktionen.html
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Ich bin auch nicht dafuer, dass die kleinen Straftaeter belangt werden, obwohl es bei der deutschen Verurteilung in Nuernberg normal war, vielmehr sollten die da oben in den Befehlshaberbueros angeklagt und erhaengt werden... wie in Nuernberg!
Ganz besonders sollte Bolton seine Klappe halten, seinesgleichen begehen taeglich Verbrechen in Palaestina an unschuldigen Kindern und deren Eltern.
USA drohen Richtern in Den Haag mit Sanktionen
Den Internationalen Strafgerichtshof im Visier: Die Trump-Regierung droht mit Sanktionen, sollte die Institution gegen Bürger der USA, Israels oder anderer verbündeter Staaten vorgehen.
Der als erzkonservativ bekannte Sicherheitsberater reagierte damit auf ein Ermittlungsersuchen der Chefanklägerin beim Strafgerichtshof in Den Haag gegen Mitglieder der US-Streitkräfte sowie der US-Geheimdienste wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan.
“Jeden Tag könnte der ICC die formellen Ermittlungen gegen amerikanische Patrioten ankündigen, die freiwillig ihr Leben riskierten, um unsere Nation, unsere Heimat und unsere Familien nach den Angriffen vom 11. September zu schützen”, sagte Bolton.
http://aktnach.org/welt/2018/09/10/401152-usa-drohen-richtern-in-den-haag-mit-sanktionen.html
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Ich bin auch nicht dafuer, dass die kleinen Straftaeter belangt werden, obwohl es bei der deutschen Verurteilung in Nuernberg normal war, vielmehr sollten die da oben in den Befehlshaberbueros angeklagt und erhaengt werden... wie in Nuernberg!
Ganz besonders sollte Bolton seine Klappe halten, seinesgleichen begehen taeglich Verbrechen in Palaestina an unschuldigen Kindern und deren Eltern.
Am Besten, wir machen den internationalen Gerichtshof in Den Haag dicht...:auro:
"America first" ist eine Sache, Staatsverbrechen ein ganz anderes Kaliber. Trump räumt in den USA unter den Pädophilen auf und auch bei anderen Straftaten. Dann sollte er aber nicht die Augen vor dem verschliessen, was die US-Army woanders anstellt.
Am Besten, wir machen den internationalen Gerichtshof in Den Haag dicht...:auro:
"America first" ist eine Sache, Staatsverbrechen ein ganz anderes Kaliber. Trump räumt in den USA unter den Pädophilen auf und auch bei anderen Straftaten. Dann sollte er aber nicht die Augen vor dem verschliessen, was die US-Army woanders anstellt.Nein, sollte er nicht und auch nicht die Palaestinenser weiter drangsalieren:
Donald Trump hat die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt,
die Finanzhilfen für das Palästinenserhilfswerk UNRWA eingefroren –
und nun will er die diplomatische Vertretung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Washington schließen.
Darüber hinaus gebe es Bedenken, auch im Kongress, bezüglich der Absicht seitens der Palästinenser, eine Untersuchung beim Internationalen Strafgerichtshof gegen Israel einzuleiten.
http://aktnach.org/welt/2018/09/11/401310-usa-schliesen-diplomatische-vertretung-der-palastinenser.html
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Aha, von daher weht der Wind. Die Pals wollen/koennten Israel verklagen wegen seiner Brutalitaet gegenueber der palaestinensischen Bevoelkerung. Waere hoechste Zeit, dass sich da mal eine Autoritaet hinterklemmt und Gerechtigkeit schafft.
Wozu haben wir denn den Internationalen Gerichtshof?
Wie man liest, sind die Schurkenstaaten keine Mitglieder und laestern nur.
Zyankali
11.09.2018, 05:55
Die Amis haben Den Haag noch nie so wirklich ernst genommen, außer es wird in ihrem Sinne geurteilt...
US-Bürger und Alliierte sollen auch mit Gewalt vor dem Zugriff des Internationalen Gerichtshofs geschützt werden
12. Juni 2002
https://www.heise.de/tp/features/US-Buerger-und-Alliierte-sollen-auch-mit-Gewalt-vor-dem-Zugriff-des-Internationalen-Gerichtshofs-3425593.html
Bitte beachten: es geht hier um den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH oder ICC), nicht um den Internationalen Gerichtshof (IGH oder ICJ). Die Namen klingen ähnlich, und beide sitzen in Den Haag, aber es sind völlig unterschiedliche Einrichtungen.
Der IGH ist eine Einrichtung der UN und entscheidet Streitfälle zwischen Staaten, die UN-Mitglieder sind oder das Statut des IGH anerkannt haben. Nur Staaten können vor dem IGH klagen oder verklagt werden. Alle UN-Mitglieder sind automatisch Mitgliedstaaten des IGH, also auch die USA. Und darüber gibt es auch gar keine Diskussion.
Der IStGH ist keine Einrichtung der UN, sondern gründet sich auf einen völkerrechtlichen Vertrag, dem viele Staaten beigetreten sind, aber nicht die USA. Hier können Einzelpersonen wegen schwerster Menschenrechtsverletzungen angeklagt werden (also Sachen, die z. B. bei uns im VStGB stehen). Allerdings kann man nicht privat jemanden verklagen, sondern es gibt einen Ankläger, dem man die Sachverhalte unterbreiten muss; wenn man den überzeugt, dann kann er Anklage erheben. Es ist also ähnlich wie bei unseren Strafgerichten, wo man auch niemanden selbst verklagen kann, sondern das muss der Staatsanwalt tun.
Die USA sind dem Vertrag über den IStGH nie beigetreten und lehnen diese Einrichtung ab, und zwar nicht erst seit Trump. Vermutlich haben sie Gründe dafür.
Die Jurisdiktion des IStGH erstreckt sich nur über Mitgliedsstaaten und deren Bürger, also nicht auf die USA. Allerdings geht es hier um Taten, die US-Bürger in Afghanistan begangen haben sollen, und Afghanistan ist Mitglied. Das dürfte wohl ein längeres juristisches Hickhack um die Frage geben, ob der IStGH nun zuständig ist oder nicht.
Auch die Palästinenser sind vor dem IStGH aktiv. Gegen Israelis können sie nicht viel machen, denn Israel ist nicht Mitglied. Aber sie machen in den USA eine Menge Lärm und sind den USA unbequem, und das ist offenbar einer der Gründe, warum die Regierung die Vertretung Palästinas in Washington demnächst zumachen will.
Darüber hinaus gebe es Bedenken, auch im Kongress, bezüglich der Absicht seitens der Palästinenser, eine Untersuchung beim Internationalen Strafgerichtshof gegen Israel einzuleiten.
Gegen einen Staat kann man beim IStGH nicht klagen. Ein Strafantrag gegen einzelne israelische Bürger stößt auf das Problem, dass Israel nicht Mitglied des IStGH ist. Man kann sich dann allenfalls auf Taten beziehen, die Israelis auf dem Palästinensergebiet begangen haben sollen.
Es ist so ähnlich wie beim Fall der USA: die USA sind nicht Mitglied, aber der Ankläger untersucht Vorfälle, in die US-Bürger verwickelt waren und die sich in Afghanistan ereignet haben, und Afghanistan ist Mitglied.
Daran werden sicherlich viele Anwälte wieder gut verdienen.
Bitte beachten: es geht hier um den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH oder ICC), nicht um den Internationalen Gerichtshof (IGH oder ICJ). Die Namen klingen ähnlich, und beide sitzen in Den Haag, aber es sind völlig unterschiedliche Einrichtungen.
Der IGH ist eine Einrichtung der UN und entscheidet Streitfälle zwischen Staaten, die UN-Mitglieder sind oder das Statut des IGH anerkannt haben. Nur Staaten können vor dem IGH klagen oder verklagt werden. Alle UN-Mitglieder sind automatisch Mitgliedstaaten des IGH, also auch die USA. Und darüber gibt es auch gar keine Diskussion.
Der IStGH ist keine Einrichtung der UN, sondern gründet sich auf einen völkerrechtlichen Vertrag, dem viele Staaten beigetreten sind, aber nicht die USA. Hier können Einzelpersonen wegen schwerster Menschenrechtsverletzungen angeklagt werden (also Sachen, die z. B. bei uns im VStGB stehen). Allerdings kann man nicht privat jemanden verklagen, sondern es gibt einen Ankläger, dem man die Sachverhalte unterbreiten muss; wenn man den überzeugt, dann kann er Anklage erheben. Es ist also ähnlich wie bei unseren Strafgerichten, wo man auch niemanden selbst verklagen kann, sondern das muss der Staatsanwalt tun.
Die USA sind dem Vertrag über den IStGH nie beigetreten und lehnen diese Einrichtung ab, und zwar nicht erst seit Trump. Vermutlich haben sie Gründe dafür.
Die Jurisdiktion des IStGH erstreckt sich nur über Mitgliedsstaaten und deren Bürger, also nicht auf die USA. Allerdings geht es hier um Taten, die US-Bürger in Afghanistan begangen haben sollen, und Afghanistan ist Mitglied. Das dürfte wohl ein längeres juristisches Hickhack um die Frage geben, ob der IStGH nun zuständig ist oder nicht.
Auch die Palästinenser sind vor dem IStGH aktiv. Gegen Israelis können sie nicht viel machen, denn Israel ist nicht Mitglied. Aber sie machen in den USA eine Menge Lärm und sind den USA unbequem, und das ist offenbar einer der Gründe, warum die Regierung die Vertretung Palästinas in Washington demnächst zumachen will.
Siehst Du den Widerspruch?! Ist die USA kein Mitglied der UN mehr? Dh als alles erstes sollten die USA verklagt werden damit sie den IGH wie jedes andere UN Mitglied anerkennen?
Siehst Du den Widerspruch?! Ist die USA kein Mitglied der UN mehr? Dh als alles erstes sollten die USA verklagt werden damit sie den IGH wie jedes andere UN Mitglied anerkennen?
Setzen und nochmal lesen. Es geht nicht um den IGH - da sind die USA als UN-Mitglied automatisch drin. Es geht um den IStGH. Da sind sie nicht drin, weil das eine vom IGH völlig getrennte Sache ist.
Die Amis haben Den Haag noch nie so wirklich ernst genommen, außer es wird in ihrem Sinne geurteilt...
https://www.heise.de/tp/features/US-Buerger-und-Alliierte-sollen-auch-mit-Gewalt-vor-dem-Zugriff-des-Internationalen-Gerichtshofs-3425593.html
Daraus:
"...Der ASAP, auch "The Hague Invasion Act" tituliert, wurde ursprünglich von Senator Jesse Helms eingebracht und passierte bereits am 24. Mai 2002 das Repräsentantenhaus. Nach dem Gesetz wäre es dem US-Präsidenten möglich, amerikanische Angeklagte vor dem Internationalen Gerichtshof, der in Den Haag eingerichtet wird, auch mit militärischer Gewalt zu "befreien"..."
Ja, das ist mir schon seit 2002 bekannt.
Natürlich ist der Strafgerichtshof gemeint, dem die Terrorstaaten USA und Israel natürlich nicht beigetreten sind.
Ich stelle mit gerade vor wie ein Sonderkommando von Ledernacken einen US-Kriegsverbrecher aus Den Haag heraushaut...
Gegen einen Staat kann man beim IStGH nicht klagen. Ein Strafantrag gegen einzelne israelische Bürger stößt auf das Problem, dass Israel nicht Mitglied des IStGH ist. Man kann sich dann allenfalls auf Taten beziehen, die Israelis auf dem Palästinensergebiet begangen haben sollen. Und die Palaestinenser haben laut Israel ja gar kein Land, alles gehoert den Juden seit dreitausend Jahren! Wie clever die sich das bereits schon alles lange vorher ausgedacht haben!!
Es ist so ähnlich wie beim Fall der USA: die USA sind nicht Mitglied, aber der Ankläger untersucht Vorfälle, in die US-Bürger verwickelt waren und die sich in Afghanistan ereignet haben, und Afghanistan ist Mitglied.
Daran werden sicherlich viele Anwälte wieder gut verdienen.Ja, ich hoffe, dass die bestraft werden koennen, damit in Zukunft die amerikanischen Soldaten sich weigern werden, Folterbefehle auszufuehren. International muesste es doch moeglich sein, diese scheusslichen Foltermethoden auszumerzen.
Vielen Dank fuer Deine so gruendliche Aufklaerung ueber diese "nutzlosen" Gerichte.
Shahirrim
11.09.2018, 18:59
Schon Baby-Bush drohte den Niederlanden mit dem US-Militär (war in den Zeiten des Irakkrieges), sollte dort jemals ein US-Soldat vor Gericht stehen.
Und die Palaestinenser haben laut Israel ja gar kein Land, alles gehoert den Juden seit dreitausend Jahren! Wie clever die sich das bereits schon alles lange vorher ausgedacht haben!!
Nein, die Juden wurden dort vor 2 Jahrtausenden von den Römern vertrieben, seitdem heisst es Palästina und es ist seit 2017 dem Strafgerichtshof beigetreten, Klagen laufen bereits:
Palästina tritt dem Internationalen Strafgerichtshof bei - FAZ (http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/palaestina-tritt-dem-internationalen-strafgerichtshof-bei-13516429.html)
www.faz.net › Politik › Ausland › Naher Osten
01.04.2015 - Wenn Palästina an diesem Mittwoch dem Internationalen Strafgerichtshof beitritt, ist das für viele ein großer Schritt hin zu einem neuen...
Kriegsverbrechen durch Israel?: Palästina zieht vor Weltstrafgericht - n-tv (https://www.n-tv.de/politik/Palaestina-zieht-vor-Weltstrafgericht-article20445485.html)
https://www.n-tv.de › Politik
22.05.2018 - Die Palästinenser werfen Israel Kriegsverbrechen vor und haben den Fall dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag übergeben.
Ja, ich hoffe, dass die bestraft werden koennen, damit in Zukunft die amerikanischen Soldaten sich weigern werden, Folterbefehle auszufuehren. International muesste es doch moeglich sein, diese scheusslichen Foltermethoden auszumerzen.....
Vor diesem Gericht geht es eigentlich weniger um Folter sondern um Kriegsverbrechen.
Nein, die Juden wurden dort vor 2 Jahrtausenden von den Römern vertrieben, seitdem heisst es Palästina und es ist seit 2017 dem Strafgerichtshof beigetreten, Klagen laufen bereits:
Palästina tritt dem Internationalen Strafgerichtshof bei - FAZ (http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/palaestina-tritt-dem-internationalen-strafgerichtshof-bei-13516429.html)
www.faz.net › Politik › Ausland › Naher Osten
01.04.2015 - Wenn Palästina an diesem Mittwoch dem Internationalen Strafgerichtshof beitritt, ist das für viele ein großer Schritt hin zu einem neuen...
Kriegsverbrechen durch Israel?: Palästina zieht vor Weltstrafgericht - n-tv (https://www.n-tv.de/politik/Palaestina-zieht-vor-Weltstrafgericht-article20445485.html)
https://www.n-tv.de › Politik
22.05.2018 - Die Palästinenser werfen Israel Kriegsverbrechen vor und haben den Fall dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag übergeben.
Vor diesem Gericht geht es eigentlich weniger um Folter sondern um Kriegsverbrechen.Es waren aber amerikanische Soldaten in Abu Graib, die gefoltert haben.
Es waren aber amerikanische Soldaten in Abu Graib, die gefoltert haben.
Schon, aber das zählt nicht zu den Kriegverbrechen, also nicht zur Zuständigkeit des gerichts in Den Haag.
"...Entwicklung nach dem Irak-Krieg
Nach dem Ende der offiziellen Kampfhandlungen des dritten Golfkriegs (https://de.wikipedia.org/wiki/Irakkrieg) übernahmen US-Truppen Abu Ghuraib und nutzten es sowohl als Militärbasis als auch als Gefängnis..."
https://de.wikipedia.org/wiki/Abu-Ghuraib-Folterskandal#Entwicklung_nach_dem_Irak-Krieg
sagt doch Alles über die USA und deren Verbrecher Tätigkeit, was man ja im Balkan schon gut sieht
Schon, aber das zählt nicht zu den Kriegverbrechen, also nicht zur Zuständigkeit des gerichts in Den Haag.
"...Entwicklung nach dem Irak-Krieg
Nach dem Ende der offiziellen Kampfhandlungen des dritten Golfkriegs (https://de.wikipedia.org/wiki/Irakkrieg) übernahmen US-Truppen Abu Ghuraib und nutzten es sowohl als Militärbasis als auch als Gefängnis..."
https://de.wikipedia.org/wiki/Abu-Ghuraib-Folterskandal#Entwicklung_nach_dem_Irak-KriegI see - you win... again!
korrupte Drecksladen UN auch dort vor Ort, mit Kriminellen, Terroristen und vor 20 Jahren bekannt
Die Schweiz wird zur «Speerspitze» im Kampf gegen UNRWA
In Gaza werden UNRWA-Schulen bombardiert, in Bern will eine Mehrheit Gelder an UNRWA als wichtigste Hilfsorganisation stoppen.
Markus Mugglin / 28.12.2024 In Gaza werden UNRWA-Schulen bombardiert, in Bern will eine Mehrheit Gelder an UNRWA als wichtigste Hilfsorganisation stoppen.
Israels Rechtsaussen-Regierung hat in Bundes-Bern verlässliche Gefährten im Kampf gegen das UNO-Hilfswerk für die palästinensischen Flüchtlinge UNRWA. Nicht nur ihre ebenso nationalistisch gesinnten Nationalrätinnen und Nationalräte von der SVP stehen stramm an ihrer Seite. Auch fast alle der FDP und eine klare Mehrheit der «Mitte» im Nationalrat reihen sich hinter der Regierung Netanjahu ein. Zuletzt geschehen am 4. Dezember.
Solidarisch mit Israel-Regierung statt mit notleidender Gaza-Bevölkerung
Der Nationalrat stimmte erneut für den Stopp jeglicher Gelder an UNRWA
Mehr (https://www.infosperber.ch/politik/die-schweiz-wird-zur-speerspitze-im-kampf-gegen-unrwa/)
Drohungen von Politikern, Menschen die nicht ihrem sogenannten demokratischen Diskurs folgen überwachen zu lassen (die EU hat am 24.12. beschlossen), müssen zum Nachdenken animieren.
Am 24. 12. oder zu Feiertagen solche fragwürdige Gesetze durchzupeitschen erinner an mich an finstere Zeiten!
Am 24. 12. oder zu Feiertagen solche fragwürdige Gesetze durchzupeitschen erinner an mich an finstere Zeiten!
Der 24. Dezember ist kein Feiertag.
Der 24. Dezember ist kein Feiertag.
Die Teilnehmerzahl an Hl. Abend als Entscheidungsträger ist fragwürdig.
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Und weiter geht es mit einer korrupten, dummen Türkin als Ministerin
Juni 25, 2025
11:00
von: Kurschatten
Staatsministerin Reem Alabali-Radovan (B
Ministerin für globale Steuergeldvernichtung: Reem Alabali-Radovan (Bild: Imago/Copyright: epd-bild/ChristianxDitsch)
Unser Steuergeld fließt weiter an die Hamas-nahe UNRWA: Entwicklungsministerium überweist mehr als das Auswärtige Amt
Aus allen Rohren feuert die Bundesregierung, deutsches Steuergeld an die Judenhasser und Anti-Israel-Lobbys heraus: In einer bemerkenswerten Entwicklung hat das Bundesentwicklungsministerium unter der Leitung der linksextremen SPD-Ministerin und Migrationslobbyistin Reem Alabali-Radovan, eine der aktivsten Akteure der linken Einwanderungspolitik im Berliner Zirkus, in der ersten Hälfte 2025 erstmals mehr Gelder an das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) überwiesen als das Außenministerium. Damit werden Befürchtungen von Kritikern der Berufung Alabali-Radovans in dieses Amt vollauf bestätigt und es bewahrheitet sich, dass die Merz-Kanzlerschaft für die linkeste Politik steht, die es in Deutschland je gab und die sogar die Ampel mühelos toppt.
Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander Wolf offenbarte nun, dass insgesamt knapp 25 Millionen Euro an die UNRWA flossen, obwohl diese jahrelang eine enge Verbindung zur Hamas unterhält, Mitarbeiter der Organisation sogar bei den Vorgängen am 7. Oktober involviert waren und Angehörige dieser “Flüchtlingshilfe” bei der Untertunnelung Gazas mit Terrorbasen gegen Israel mitwirkten. Bereits unter der unsäglichen Annalena Baerbock hatte dies nicht zu einer Einstellung der Hilfszahlungen geführt; nun geht der Geldregen munter weiter – mit alleine 15,3 Millionen Euro aus dem Entwicklungsministerium. Dies markiert eine deutliche Verschiebung in der deutschen Finanzierungspolitik gegenüber der UN-Organisation, die seit Jahren im Fokus kritischer Debatten steht.
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