Scholz will Griechen Zinsen zurückzahlen

[BlackForrester]

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_84339540/kauf-von-staatsanleihen-scholz-will-griechen-zinsertraege-zurueckzahlen.html

Da fehlen Einem doch glatt die Worte, wie verantwortlich ein deutscher finanzminister mit den Steuergeldern seinen Bürger umgeht.

Man 2schnekt" den Griechen einfach einmal die Zinsen der was - der 50, 75, 100 mrd. €, welche man nden Griechen überwiesen hat für einen Sachverhalt wofür die Griechen und nur die Griechen alleine verantwortlich waren?

Dieses geliehene Geld - sofern überhaupt zurückbezahlt . verliert Tag an Tag an Kaufkraft ist heute heute wohl eh nur noch 90% (gemessen an der Kaufkraft)wert und sollte es dann in 20, 30, 40 Jahren zurückbezahlt sein wohl nicht einmal mehr mehr die Häfte dessen wert als den Jahren 2009 bis 2015 und nun verzichtet man als deutsche Bundesregierung ´mal ganz locker auf die Zinsen - zum Wohle der Griechen und zum Schaden eines jeden deutschen Steuerszahlers.

´mal wieder bringt man von politischer Seite zum Ausruck wie man den deutschen Arbeitnehmer, welcher die Gelder heranschafft, welche man dann fas Gutsherrenart verteilt, zur Melkkuh macht. Sobald aber das Thema aufkommt, dass man den deutschen arbeitnehmer doch ein wenig steuerlich entlasten könnte, sollte, müsste - ist keiin Geld da.

Gut, die 2,8 Mrd. € sind nich viel - so um die 70 € für jeden Arbeitnehmer - aber viel Kleinwih macht bekanntlich auch viel Mist.

[Neben der Spur]

Zinsen nur einbehalten , bei Kreditausfall .

Ansonsten , wenn der Kredit bedient wurde ,
in Teilen zurückzahlen .

Kreditausfallversicherung : Mit den Zinsen bezahle man eine Kreditausfall-Versicherung ,
und sollten die Versicherungsbeiträge geringer sein , als die Zinszahlungen ,
könnte man die zuviel gezahlten Zinsen dem Kreditnehmer erstatten .

Neue Methoden der Gutmenschen-Gesellschaft ..

[tosh]

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_84339540/kauf-von-staatsanleihen-scholz-will-griechen-zinsertraege-zurueckzahlen.html

Da fehlen Einem doch glatt die Worte, wie verantwortlich ein deutscher finanzminister mit den Steuergeldern seinen Bürger umgeht.

Man 2schnekt" den Griechen einfach einmal die Zinsen der was - der 50, 75, 100 mrd. €, welche man nden Griechen überwiesen hat für einen Sachverhalt wofür die Griechen und nur die Griechen alleine verantwortlich waren?

Dieses geliehene Geld - sofern überhaupt zurückbezahlt . verliert Tag an Tag an Kaufkraft ist heute heute wohl eh nur noch 90% (gemessen an der Kaufkraft)wert und sollte es dann in 20, 30, 40 Jahren zurückbezahlt sein wohl nicht einmal mehr mehr die Häfte dessen wert als den Jahren 2009 bis 2015....
Sachverhalt: Du verwechselst anscheinend den Kauf griechischer Staatsanleihen mit den Kredit-Hilfspaketen für Griechenland.

Viele Staatsanleihen haben kurze Laufzeiten, zB:
Griechenland Anleihen | griechische Anleihen | Bonds | Renten ... (https://www.finanzen.net/anleihen/griechenland-anleihen)
https://www.finanzen.net › Anleihen
Griechische Anleihen: Hier finden Sie eine Auflistung über alle griechischen Anleihen mit entsprechenden Laufzeiten und Kupons.

Eine andere Frage ist, für wieviel Milliarden € gr. Staatsanleihen durch die EZB gekauft wurden (wahrscheinlich wesentlich weniger als bei den Rettungsschirmen).

[ksero]

Jetzt bitte noch die geforderten Milliardenzahlungen für die Zwangskredite des zweiten Weltkrieges, dann ist Griechenland endlich schuldenfrei und Deutschland final am Ende.

[BlackForrester]

Sachverhalt: Du verwechselst anscheinend den Kauf griechischer Staatsanleihen mit den Kredit-Hilfspaketen für Griechenland.

Viele Staatsanleihen haben kurze Laufzeiten, zB:
Griechenland Anleihen | griechische Anleihen | Bonds | Renten ... (https://www.finanzen.net/anleihen/griechenland-anleihen)
https://www.finanzen.net › Anleihen
Griechische Anleihen: Hier finden Sie eine Auflistung über alle griechischen Anleihen mit entsprechenden Laufzeiten und Kupons.

Eine andere Frage ist, für wieviel Milliarden € gr. Staatsanleihen durch die EZB gekauft wurden (wahrscheinlich wesentlich weniger als bei den Rettungsschirmen).


Die Griechen haben doch Kredite bekommen - es wurden doch keine "Staatsanleihen" gekauft (die Schrottpapiere kauft ja die EZB)...oder habe ich da was verpasst?

[tosh]

Die Griechen haben doch Kredite bekommen - es wurden doch keine "Staatsanleihen" gekauft (die Schrottpapiere kauft ja die EZB)...oder habe ich da was verpasst?
Kredite haben die Kriechen auch bekommen (Rettungsschirme).
In deinem Link heisst es aber:

"...Berlin will nicht Nutznießer der griechischen Schuldenkrise sein. Die stattlichen Zinserträge aus dem Aufkauf von Staatsanleihen sollen an Athen zurückfließen, kündigte Finanzminister Scholz an...."

Liest du deine eigenen Links nicht :?

[BlackForrester]

Kredite haben die Kriechen auch bekommen (Rettungsschirme).
In deinem Link heisst es aber:

"...Berlin will nicht Nutznießer der griechischen Schuldenkrise sein. Die stattlichen Zinserträge aus dem Aufkauf von Staatsanleihen sollen an Athen zurückfließen, kündigte Finanzminister Scholz an...."

Liest du deine eigenen Links nicht :?


Nochmals lesen wäre von Vorteil gewesen - Asche auf mein Hauot

[Hay]

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_84339540/kauf-von-staatsanleihen-scholz-will-griechen-zinsertraege-zurueckzahlen.html

Da fehlen Einem doch glatt die Worte, wie verantwortlich ein deutscher finanzminister mit den Steuergeldern seinen Bürger umgeht.

Man 2schnekt" den Griechen einfach einmal die Zinsen der was - der 50, 75, 100 mrd. €, welche man nden Griechen überwiesen hat für einen Sachverhalt wofür die Griechen und nur die Griechen alleine verantwortlich waren?

Dieses geliehene Geld - sofern überhaupt zurückbezahlt . verliert Tag an Tag an Kaufkraft ist heute heute wohl eh nur noch 90% (gemessen an der Kaufkraft)wert und sollte es dann in 20, 30, 40 Jahren zurückbezahlt sein wohl nicht einmal mehr mehr die Häfte dessen wert als den Jahren 2009 bis 2015 und nun verzichtet man als deutsche Bundesregierung ´mal ganz locker auf die Zinsen - zum Wohle der Griechen und zum Schaden eines jeden deutschen Steuerszahlers.

´mal wieder bringt man von politischer Seite zum Ausruck wie man den deutschen Arbeitnehmer, welcher die Gelder heranschafft, welche man dann fas Gutsherrenart verteilt, zur Melkkuh macht. Sobald aber das Thema aufkommt, dass man den deutschen arbeitnehmer doch ein wenig steuerlich entlasten könnte, sollte, müsste - ist keiin Geld da.

Gut, die 2,8 Mrd. € sind nich viel - so um die 70 € für jeden Arbeitnehmer - aber viel Kleinwih macht bekanntlich auch viel Mist.

Also mal festgehalten - bitte um Korrektur, wenn ich falsch liege:

Der deutsche Staat bzw. die Politiker, die den Staat vertreten, leihen aus dem Steuergeld der Untertanen dem griechischen Staat (ohne demokratische Legitimation und unter Bruch von Verträgen) Geld in Milliardenhöhe. Für dieses geliehene Geld fallen Zinsen an, die die Geldentwertung abbilden. Außerdem ist das Geld noch nicht zurückgezahlt, d.h. eine Tilgung fand noch nicht statt. Und nun möchte ein SPD-Politiker, an die Macht gekommen, diesen Zins an die Griechen zurückzahlen?

Entspricht dies nicht einer Veruntreuung deutscher Steuergelder?

[Hay]

Kredite haben die Kriechen auch bekommen (Rettungsschirme).
In deinem Link heisst es aber:

"...Berlin will nicht Nutznießer der griechischen Schuldenkrise sein. Die stattlichen Zinserträge aus dem Aufkauf von Staatsanleihen sollen an Athen zurückfließen, kündigte Finanzminister Scholz an...."

Liest du deine eigenen Links nicht :?

Eine Staatsanleihe ist aber auch ein Kredit in Form eines Schuldscheins.

[mick31]

Also mal festgehalten - bitte um Korrektur, wenn ich falsch liege:

Der deutsche Staat bzw. die Politiker, die den Staat vertreten, leihen aus dem Steuergeld der Untertanen dem griechischen Staat (ohne demokratische Legitimation und unter Bruch von Verträgen) Geld in Milliardenhöhe. Für dieses geliehene Geld fallen Zinsen an, die die Geldentwertung abbilden. Außerdem ist das Geld noch nicht zurückgezahlt, d.h. eine Tilgung fand noch nicht statt. Und nun möchte ein SPD-Politiker, an die Macht gekommen, diesen Zins an die Griechen zurückzahlen?

Entspricht dies nicht einer Veruntreuung deutscher Steuergelder?

Finde einen Staatsanwalt der das genauso sieht.

[Liberalist]

Einfach nur noch ungeheuerlich.

[Hay]

Finde einen Staatsanwalt der das genauso sieht.

Den werde ich leider nicht finden.

[mick31]

Den werde ich leider nicht finden.

Deswegen wird den Politikern jede Sauerei durchgehen lassen

[Fortuna]

Wenn ich diesesm System einen Cent "schuldig bin" schicken die den Gerichtsvollzieher. Ich habe über 4 Jahrzehnte Einkommenssteuer und Sozialversicherungsabgaben gezahlt, aber als zwischen dem Auslaufen von Alg-1 und dem Rentenbeginn 3 unversicherte Tage lagen hat mir die Krankenkasse eine Zahlungsaufforderung mit Vollstreckungsandrohung geschickt, falls ich den Betrag nicht binnen 8 Tagen überweise.

Wer nie gearbeitet und gezahlt hat, wer ins wunderbare Schlaraffenland kommt um sich fortan lebenslang vollversorgen zu lassen hat diese Probleme nicht.

Diesen Lumpenstaat aktzeptiere ich nicht länger als mein Land. Die Bonzen sind auch nicht meine Politiker, sondern meine Feinde.

Wie können die einfach so Geld veruntreuen, das bei der Rente, bei Gesundheitsvorsorge, bei deutschen Familien, bei Arbeitslosen, für die Bildung und für die Infrastruktur fehlt?

https://janson-karikatur.de/wp-content/uploads/2013/04/Neue-Steuer-CD-13-04-16-rgb.jpg

Ich will mein gutes, ehrliches, anständiges Deutschland zurück!

[Freikorps]

Der Scholz hat doch wie alle führenden SPD Politiker einen an der Klatsche. Trotz 48 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen will er die steuern erhöhen, aber gleichzeitig den Griechen Geld schenken. Kopfschüttel

[bitchplease]

Der Wähler will es so.

[BlackForrester]

Also mal festgehalten - bitte um Korrektur, wenn ich falsch liege:

Der deutsche Staat bzw. die Politiker, die den Staat vertreten, leihen aus dem Steuergeld der Untertanen dem griechischen Staat (ohne demokratische Legitimation und unter Bruch von Verträgen) Geld in Milliardenhöhe. Für dieses geliehene Geld fallen Zinsen an, die die Geldentwertung abbilden. Außerdem ist das Geld noch nicht zurückgezahlt, d.h. eine Tilgung fand noch nicht statt. Und nun möchte ein SPD-Politiker, an die Macht gekommen, diesen Zins an die Griechen zurückzahlen?

Entspricht dies nicht einer Veruntreuung deutscher Steuergelder?


Also, ohne demokratische Legitimation stimmt so nicht - der deutsche Bundestag ja beschlossen (unter Bruch völkerrechtsverbindlicher Verträge - da stimme ich Dir bei) das Steuergelder dafür eingesetzt werden dürfen.

Ob nun Schilz die Zustimmung des Bundestages für seine aktion benötigt oder dies in seine Entscheidungshoheit fällt kann ich Dir allerdings nicht sagen.

[Durkheim]

Unter keinen Umständen sollten die Griechen diese Zinsen bekommen, sonst lernen sie niemals ARBEITEN!

Stattdessen sollte das Geld für den weiteren Schuldenabbau verwendet werden.

Griechenland ist immer noch korrupt und ein Fass ohne Boden.

[BlackForrester]

Der Scholz hat doch wie alle führenden SPD Politiker einen an der Klatsche. Trotz 48 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen will er die steuern erhöhen, aber gleichzeitig den Griechen Geld schenken. Kopfschüttel


Dir ist aber doch schon klar, dass Du mit Deinem Geld nicht verantwortlich umgehen kannst und deshalb dieses dem Staat geben musst, damit er mit Deinem Geld auch etwas "sinnvolles" macht?

Nur um einmal in Erinnerung zu rufen wie sich die Steuereinnahmen in der Regierungszeit Merkel verändert haben.
Steuereinnahmen 2005 - rund 450 Mrd. €, Steuereinnahmen in 2018 sollen - was man so hört - wohl weit über dem Plan von 703 Mrd. € liegen. Bis zu 720 - 730 Mrd. € sollen möglich sein, was einer Steigerung von 60% entspricht.

Hat sich eigentlich Dein Einkommen in den öetzten 13 Jahren auch um 60% erhöht?
Lt. der deutschen Rentenversicherung lagen die durchschnittlichen Bruttoarbeitsentgelte in 2005 bei 29 202 im Jahr, müssten also bei einer Steigerung von 60% heute bei mehr als 46 000 € liegen - real geht man für das jahr 2018 von 37 893 € aus, also einer Steigerung von nicht einmal 30%. Finde den Fehler....

[Hay]

Also, ohne demokratische Legitimation stimmt so nicht - der deutsche Bundestag ja beschlossen (unter Bruch völkerrechtsverbindlicher Verträge - da stimme ich Dir bei) das Steuergelder dafür eingesetzt werden dürfen.

Ob nun Schilz die Zustimmung des Bundestages für seine aktion benötigt oder dies in seine Entscheidungshoheit fällt kann ich Dir allerdings nicht sagen.

Die demokratische Legitimation bezog ich eher auf eine direkte, nach Schweizer Vorbild. Also sagen wir knapp: Das Volk. Und das Volk will das nicht, das ist eindeutig.
Ansonsten könnte man sich natürlich fragen, wer die Regierung überhaupt legitimierte. Der Wähler sicherlich nicht, denn wenn sich Parteien zusammentun, die eigentlich im Ausschluß voneinander gewählt wurden, weil sie in ihren Wahlversprechen Gegenteiliges plakatieren und auch ansonsten gegeneinander stehen und außerdem absolute Verliererparteien sind, kann man von einer Legitimation nicht sprechen. Die Koalititon erfolgte als Bruch der Wahlversprechen und als Bruch des Wählerwillens.

[Hay]

Also, ohne demokratische Legitimation stimmt so nicht - der deutsche Bundestag ja beschlossen (unter Bruch völkerrechtsverbindlicher Verträge - da stimme ich Dir bei) das Steuergelder dafür eingesetzt werden dürfen.

Ob nun Schilz die Zustimmung des Bundestages für seine aktion benötigt oder dies in seine Entscheidungshoheit fällt kann ich Dir allerdings nicht sagen.

Sind die Verbrauchssteuern und die Mehrwertsteuern einer immer größer werdenden Anzahl der Verbraucher in Deutschland nicht eigentlich mit eingerechnet?

[BlackForrester]

Die demokratische Legitimation bezog ich eher auf eine direkte, nach Schweizer Vorbild. Also sagen wir knapp: Das Volk. Und das Volk will das nicht, das ist eindeutig.
Ansonsten könnte man sich natürlich fragen, wer die Regierung überhaupt legitimierte. Der Wähler sicherlich nicht, denn wenn sich Parteien zusammentun, die eigentlich im Ausschluß voneinander gewählt wurden, weil sie in ihren Wahlversprechen Gegenteiliges plakatieren und auch ansonsten gegeneinander stehen und außerdem absolute Verliererparteien sind, kann man von einer Legitimation nicht sprechen. Die Koalititon erfolgte als Bruch der Wahlversprechen und als Bruch des Wählerwillens.


Naja, dass Deutschland keine Demokratie in Sinne ist bzw. diese Demokratie nur in der Papierform besteht - dies wird eigentlich nur von den Parteien bzw. deren Mitgliedern sowie deren willigen Helfern und Helfershelfern bestritten.

Nehmen wir nur die aktuelle Bundesregierung:
Rund 70% der Wähler wollten keine CDU/ CSU in Regierungsverantwortung und rund 80% der Wähler wollten keine SPD in Regierungsverantowrtung - was schert dies aber die Parteimitglieder? Einen feuchten Dreck und damit ist eigentlich erfüllt was man unter Diktatur versteht - nämlich das regieren ohne demokratische Legitimation.

Wollte man dies ändern bräuchte man mündige, verantwortungsvolle Mandatsträger, welche dieses land aber nicht hat

[Hay]

Naja, dass Deutschland keine Demokratie in Sinne ist bzw. diese Demokratie nur in der Papierform besteht - dies wird eigentlich nur von den Parteien bzw. deren Mitgliedern sowie deren willigen Helfern und Helfershelfern bestritten.

Nehmen wir nur die aktuelle Bundesregierung:
Rund 70% der Wähler wollten keine CDU/ CSU in Regierungsverantwortung und rund 80% der Wähler wollten keine SPD in Regierungsverantowrtung - was schert dies aber die Parteimitglieder? Einen feuchten Dreck und damit ist eigentlich erfüllt was man unter Diktatur versteht - nämlich das regieren ohne demokratische Legitimation.

Wollte man dies ändern bräuchte man mündige, verantwortungsvolle Mandatsträger, welche dieses land aber nicht hat

Da ist es dann nur logisch, dass diese Mandatsträger dann auch gegen den Willen des Volkes Entscheidungen treffen und durchführen und die direkte Beteiligung über Volksentscheide kategorisch ausschließen.

[BlackForrester]

Da ist es dann nur logisch, dass diese Mandatsträger dann auch gegen den Willen des Volkes Entscheidungen treffen und durchführen und die direkte Beteiligung über Volksentscheide kategorisch ausschließen.


Du kennst doch das "Märchen" - Volksentscheide sind in Deutschland auf Bundesebene, nach dem Grundgesetz, nicht vorgesehen bzw. nicht erlaubt und man müsste dazu das Grundgesetz ändern.
So doch die allgemeine Aussage ALLER Parteien um zu begründen, warum man das Volk nicht abstimmen lassen kann, darf oder soll.

Dann schau Dir einmal art 20 Abs. 2 GG an:
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Da aber ein nicht unwesentlicher Teil der Bevölkerung glaubt, dass das Grundgesetz "Volksabstimmungen" verbietet - und die Parteien alles tun diese weiterhin zu suggerieren - regiert es sich doch, auch gegen den Willen des Volkes, ganz ungeniert.

[Hay]

Du kennst doch das "Märchen" - Volksentscheide sind in Deutschland auf Bundesebene, nach dem Grundgesetz, nicht vorgesehen bzw. nicht erlaubt und man müsste dazu das Grundgesetz ändern.
So doch die allgemeine Aussage ALLER Parteien um zu begründen, warum man das Volk nicht abstimmen lassen kann, darf oder soll.

Dann schau Dir einmal art 20 Abs. 2 GG an:
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Da aber ein nicht unwesentlicher Teil der Bevölkerung glaubt, dass das Grundgesetz "Volksabstimmungen" verbietet - und die Parteien alles tun diese weiterhin zu suggerieren - regiert es sich doch, auch gegen den Willen des Volkes, ganz ungeniert.

Die Randbemerkung kann ich mir nicht verkneifen:
Was ein nicht unwesentlicher Teil der Bevölkerung glaubt, ist unwesentlich. Viel wesentlicher wäre es, was ein Teil des Volkes glaubt. Ein Volk hat auch eine angestammte Heimat, eine Bevölkerung besteht aus Menschen, die zufälligerweise in diesem Moment auf einem bestimmten Gebiet leben, eine Bevölkerung kommt und geht.

Wahlen und Abstimmungen sind vermutlich als Doppelsprech gedacht. Um zu verdeutlichen, dass die Wahlen eine Abstimmung sind, werden sie im Nachzug eben erläutert und spezifiziert. Vielleicht meinen die Regierungsvertreter einer sich immer stärker ändernden Bevölkerung, die sie ja teilweise gar nicht gewählt hat und zu einem großen Teil leider noch nicht wählen durfte (wobei die SPD ja dafür gesorgt hat, dass jeder hier in Deutschland geborene Türke deutscher Staatsbürger wird und Merkel zudem noch die Optionspflicht der Entscheidung für eine der beiden Staatsbürgerschaften gestrichen hat, damit dem Automatismus auch keine Grenzen mehr gesetzt sind), dass irgendwelche beauftragten Umfragen irgendwelcher regierungsnahen Institute schon ausreichend sind (wobei auch manche in der Schublade landen, obwohl die Art der Fragerei ja schon die möglichen Antworten bestimmt), um von einer Abstimmung zu sprechen.
Manche Politiker fühlen sich in ihren Entscheidungen schon legitimiert, wenn fünf Leute einer Organisation ihnen auf die Schulter klopfen und sich auf einer Demo einer Gewerkschaft die SPD-Politik durch eine Gewerkschaftsforderung legitimieren läßt.

[KALTENBORN]

Nehmen wir nur die aktuelle Bundesregierung:
Rund 70% der Wähler wollten keine CDU/ CSU in Regierungsverantwortung und rund 80% der Wähler wollten keine SPD in Regierungsverantowrtung - was schert dies aber die Parteimitglieder? Einen feuchten Dreck und damit ist eigentlich erfüllt was man unter Diktatur versteht - nämlich das regieren ohne demokratische Legitimation.

Das ist ja nicht ganz richtig, ~53% von ~76% der Wähler verschafften den Herrschaften schon eine gewisse Legitimation.
Die ~24% der Nichtwähler akzeptierten demnach mit ihrer Stase eine wie auch immer geartete Regierungsbildung.

[BlackForrester]

Die Randbemerkung kann ich mir nicht verkneifen:
Was ein nicht unwesentlicher Teil der Bevölkerung glaubt, ist unwesentlich. Viel wesentlicher wäre es, was ein Teil des Volkes glaubt. Ein Volk hat auch eine angestammte Heimat, eine Bevölkerung besteht aus Menschen, die zufälligerweise in diesem Moment auf einem bestimmten Gebiet leben, eine Bevölkerung kommt und geht.

Wahlen und Abstimmungen sind vermutlich als Doppelsprech gedacht. Um zu verdeutlichen, dass die Wahlen eine Abstimmung sind, werden sie im Nachzug eben erläutert und spezifiziert. Vielleicht meinen die Regierungsvertreter einer sich immer stärker ändernden Bevölkerung, die sie ja teilweise gar nicht gewählt hat und zu einem großen Teil leider noch nicht wählen durfte (wobei die SPD ja dafür gesorgt hat, dass jeder hier in Deutschland geborene Türke deutscher Staatsbürger wird und Merkel zudem noch die Optionspflicht der Entscheidung für eine der beiden Staatsbürgerschaften gestrichen hat, damit dem Automatismus auch keine Grenzen mehr gesetzt sind), dass irgendwelche beauftragten Umfragen irgendwelcher regierungsnahen Institute schon ausreichend sind (wobei auch manche in der Schublade landen, obwohl die Art der Fragerei ja schon die möglichen Antworten bestimmt), um von einer Abstimmung zu sprechen.
Manche Politiker fühlen sich in ihren Entscheidungen schon legitimiert, wenn fünf Leute einer Organisation ihnen auf die Schulter klopfen und sich auf einer Demo einer Gewerkschaft die SPD-Politik durch eine Gewerkschaftsforderung legitimieren läßt.


Ob man jetzt vom volk oder der Bevölkerung redet - gut, rede ich vin den Wahlberechtigten.

Warum es aber in Deutschland keine Volksabstimmung gibt erläutert z.B.. die Bundeszentrale fr politische Bildung sehr plastisch.
http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/23190/volksabstimmung

Auszug:
Gegen die Einführung direkt-demokratischer Elemente wurde insb. geltend gemacht, dass die Entscheidungsfähigkeit der Staatsorgane geschwächt werde und die bei Plebisziten notwendige Reduzierung auf eine Ja–nein-Alternative nicht geeignet sei, sachgerechte Entscheidungen herbeizuführen, die in der Praxis häufig gerade auf einem Kompromiss beruhen.

D.h. wörtlich übersetzt - Du und ich würden den Staat (also uns selbst) schwächen kämen wir zu einem anderen Ergebnis als von den Parteien vorgegeben und naürlich kann man Fragen wie z.B. Einführung des Euro, Abgabe von Hoheitsrechten an die EU, Forderung nach einem Eiwanderungsrecht, Ausstieg aus der Kernkraft und so weiter nach Verständnis der deutschen Parteien nicht mit JA oder NEIN beantworten.

Den besten Satz finde ich aber immer noch (Auszug)
Im Übrigen ist eine unmittelbare Beteiligung des Staatsvolkes auf Bundesebene nach h. M. unzulässig.

Wo dies im Grundgesetz stehen würde, dass eine Volksabstimmung "unzulässig" wäre - dies könnte mir bisher kein Rechesexperte, kein Staatskundler, kein Parteimnmitglied je aufzeigen.
Der Hinweis auf Art. 29 und 146 zeigt nur - hier MUSS das Volk gefragt werden, sprich hier reicht keine wie auch immer geartete parlamentarische Mehrheit - dass man bei anderen Fragen das Volk nicht Fragen dürfte, ja dass dies gar nach dem Grundgesetz verboten wäre - ausser mehr oder minder sinnfreien Interpretationen (siehe oben) wird Dir dies Niemand beantworten können.

[Gehirnnutzer]

Was regt ihr euch eigentlich auf, geht es um Gelder aus Steuereinnahmen? Nein, es sind Zinserträge, der Rückführung an Griechenland schon zu Beginn des Rettungsplanes vereinbart hat.

Worüber man sich aufregen kann, ist, dass man von diesen Vereinbarungen erst jetzt erfährt. Ansonsten sich Gedanken über Geld zu machen, bei dessen Einnahme man schon weiß, dass man es zurückzahlen muss, ist hirnrissig.

Genauso wie immer wieder mit angeblichen Reparationen an Griechenland anzufangen, Reparationen sind gemäß Verträgen erledigt, die Zinsrückzahlungen sind vertraglich vereinbart -> pacta sunt servanda.

[BlackForrester]

Das ist ja nicht ganz richtig, ~53% von ~76% der Wähler verschafften den Herrschaften schon eine gewisse Legitimation.
Die ~24% der Nichtwähler akzeptierten demnach mit ihrer Stase eine wie auch immer geartete Regierungsbildung.


Wie kommst du nun darauf, dass 53% der Wähler eine - auch nur gewisse - Legitimation verschaffen? Nur weil man sich des Tricks "Koalition" bedient? P

Eine Partei tritt mit dem Programm A zur Wahl an und wird aufgrund des Programms A gewählt. Wenn sich also, wie im Falle der CDU, 70% der Wähler dagegen aussprechen, dann hat das Programm der CDU - egal wie man es hintrickst - bei Umsetzung (und sei es auch nur in Teilen) keine domokratische Mehrheit.
Dass man sich des Tricks der "Koalition" bedient heißt doch nicht dass die Mehrheit der Wähler dies so will oder wollte - sondern man mißachtet das Wähervotum und damit die Mehrheitsentscheidung und am Ende die demokratische Legitimation, da man damit aufzeigt, dass politische Entscheidungen zu kaufen sind (gut, in neudeutsch nennt man dies dann Kompromiß).

Deutschland mag dem Namen nach eine sozialer, demokratischer Rechtsstaat sein - das ist in etwa so als würde man einem Mischlingshund den Ausweis eines Rassehundes geben - der Mischkungshund wird deswegen kein Rassehund - sprich, selbst wenn die Parteimitglieder vor Dir auf die Knie gehen, die Damen und Herren bleiben, was die Damen und Herren sind - Antidemokraten.


-

[Hay]

Das ist ja nicht ganz richtig, ~53% von ~76% der Wähler verschafften den Herrschaften schon eine gewisse Legitimation.
Die ~24% der Nichtwähler akzeptierten demnach mit ihrer Stase eine wie auch immer geartete Regierungsbildung.

Gut, wenn du so rechnest, legitimieren damit 40 Prozent der Wähler die Regierung. Trotzdem ist deine Argumenation in der Sache falsch. Eine Partei steht für ein Programm XYZ und seine Wahlversprechen, eine andere Partei für ein anderes Programm und andere Wahlversprechen. Im Falle der beiden Parteien war es zudem so, dass die Programme und Versprechen sich nicht etwa ergänzten (wobei hier die Frage wäre, warum man eine Partei wählen soll, wenn das Ergebnis doch ein beliebiges ist, das auch eine andere Partei auffangen kann), sondern sich widersprachen. Die beiden Parteien waren einander Opposition. Wollte man die CDU-Politik nicht, wählte man die SPD und die SPD warb auch damit, die CDU-Politik zu verhindern. Umgekehrt genau so. Wie also sollte eine solche Regierung legitimiert sein? Sicherlich nicht durch den Willen des Volkes.

[Hay]

Was regt ihr euch eigentlich auf, geht es um Gelder aus Steuereinnahmen? Nein, es sind Zinserträge, der Rückführung an Griechenland schon zu Beginn des Rettungsplanes vereinbart hat.

Worüber man sich aufregen kann, ist, dass man von diesen Vereinbarungen erst jetzt erfährt. Ansonsten sich Gedanken über Geld zu machen, bei dessen Einnahme man schon weiß, dass man es zurückzahlen muss, ist hirnrissig.

Genauso wie immer wieder mit angeblichen Reparationen an Griechenland anzufangen, Reparationen sind gemäß Verträgen erledigt, die Zinsrückzahlungen sind vertraglich vereinbart -> pacta sunt servanda.


Wenn ein Gläubiger einem Schuldner Geld leiht, dann findet während der Dauer der Entleihung auch eine Geldentwertung statt, die durch Zinsen abgeblidet wird. Wenn der deutsche Staat dem griechischen eine Million leiht und diese, nehmen wir mal an, nach 10 Jahren zurückerhält, hat diese Million dann noch die Kaufkraft von 700.000 Euro. Nun ist es so, dass der deutsche Staat die Zinsen sogar zurückerstattet, obwohl er das Geld, also den Kredit noch nicht einmal zurückerhalten hat und es in den Sternen steht, ob er viel mehr als nur die Zinsen zurückerhält, die er dem griechischen Staat ja nun dank Scholz wieder zurückerstattet.

In früheren Zeiten wären solche Minister mit Schimpf und Schand aus der Stadt gejagt worden, wenn ihnen nicht gar Schlimmeres widerfahren wäre.

[Gehirnnutzer]

Wenn ein Gläubiger einem Schuldner Geld leiht, dann findet während der Dauer der Entleihung auch eine Geldentwertung statt, die durch Zinsen abgeblidet wird. Wenn der deutsche Staat dem griechischen eine Million leiht und diese, nehmen wir mal an, nach 10 Jahren zurückerhält, hat diese Million dann noch die Kaufkraft von 700.000 Euro. Nun ist es so, dass der deutsche Staat die Zinsen sogar zurückerstattet, obwohl er das Geld, also den Kredit noch nicht einmal zurückerhalten hat und es in den Sternen steht, ob er viel mehr als nur die Zinsen zurückerhält, die er dem griechischen Staat ja nun dank Scholz wieder zurückerstattet.

In früheren Zeiten wären solche Minister mit Schimpf und Schand aus der Stadt gejagt worden, wenn ihnen nicht gar Schlimmeres widerfahren wäre.

Hay, wenn man in einem Vertrag vereinbart, die staatlichen Anleihen Griechenlands gemeinschaftlich aufzukaufen, da Griechenland diese an den Finanzmärkten nicht los wird und zusätzlich unter vereinbart um den Zinsdruck von Griechenland zu nehmen, die aus den Anleihen resultierenden Zinserträge an Griechenland zurück fließen zu lassen (EZB und die Zentralbanken der Euroländer), ist das bindend. Ein normales Schuldverhältnis, wie du es im Kopf hast, gab es in Bezug auf Griechenland so oder so nicht mehr, man wollte Griechenland ja wegen des Euros nicht bankrott gehen lassen.

[Hay]

Hay, wenn man in einem Vertrag vereinbart, die staatlichen Anleihen Griechenlands gemeinschaftlich aufzukaufen, da Griechenland diese an den Finanzmärkten nicht los wird und zusätzlich unter vereinbart um den Zinsdruck von Griechenland zu nehmen, die aus den Anleihen resultierenden Zinserträge an Griechenland zurück fließen zu lassen (EZB und die Zentralbanken der Euroländer), ist das bindend. Ein normales Schuldverhältnis, wie du es im Kopf hast, gab es in Bezug auf Griechenland so oder so nicht mehr, man wollte Griechenland ja wegen des Euros nicht bankrott gehen lassen.

Was ist bindend? Dass man Staatsanleihen aufkauft und auf die Verzinsung dieser Anleihen verzichtet? Das ist ja wohl nicht dein Ernst?

[Haspelbein]

Was ist bindend? Dass man Staatsanleihen aufkauft und auf die Verzinsung dieser Anleihen verzichtet? Das ist ja wohl nicht dein Ernst?

Die genaue Rechtslage würde auch mich interessieren. Meines Wissens kam Deutschland über die SMP Initiative der EZB zu diesen Anleihen, wobei die Gewinne über die Bundesbank in den Bundeshaushalt übergingen. In den meisten Artikeln zu diesen Thema könnte ich nur etwas über "frühere Vereinbarungen" lesen, bin mir aber nicht sicher, was dies konkret ist. (Dies ist keine rhetorische Frage, ich weiss es wirklich nicht.)

[KALTENBORN]

Wie kommst du nun darauf, dass 53% der Wähler eine - auch nur gewisse - Legitimation verschaffen? Nur weil man sich des Tricks "Koalition" bedient? P

Eine Partei tritt mit dem Programm A zur Wahl an und wird aufgrund des Programms A gewählt. Wenn sich also, wie im Falle der CDU, 70% der Wähler dagegen aussprechen, dann hat das Programm der CDU - egal wie man es hintrickst - bei Umsetzung (und sei es auch nur in Teilen) keine domokratische Mehrheit.
Dass man sich des Tricks der "Koalition" bedient heißt doch nicht dass die Mehrheit der Wähler dies so will oder wollte - sondern man mißachtet das Wähervotum und damit die Mehrheitsentscheidung und am Ende die demokratische Legitimation, da man damit aufzeigt, dass politische Entscheidungen zu kaufen sind (gut, in neudeutsch nennt man dies dann Kompromiß)...

Wir können beide nicht die Gedanken der Unions- u. SPD Wähler etc. lesen. Ein Blick ins direkte Umfeld kann da manchmal für Klarheit sorgen. Ein Großteil unserer Bürger, so scheint es mir, interessiert schlicht weg nicht für politische Probleme, ein anderer Teil verdrängt diese vehement und der Rest ist für einen "politischen Wandel" zu schwach aufgestellt.
Ich schreibe auch nicht das, dass Wahlsystem in unserem Land der politischen Führung eine grundlegende und umfassend perfekte Legitimität verschafft (siehe Mindestwahlbeteiligung).
Hätten sich jedoch ~70% der Wähler konkret dagegen ausgesprochen wären sie entweder alle nicht zur Wahl gegangen oder würden für Alternativen votieren.

[KALTENBORN]

Gut, wenn du so rechnest, legitimieren damit 40 Prozent der Wähler die Regierung. Trotzdem ist deine Argumenation in der Sache falsch. Eine Partei steht für ein Programm XYZ und seine Wahlversprechen, eine andere Partei für ein anderes Programm und andere Wahlversprechen. Im Falle der beiden Parteien war es zudem so, dass die Programme und Versprechen sich nicht etwa ergänzten (wobei hier die Frage wäre, warum man eine Partei wählen soll, wenn das Ergebnis doch ein beliebiges ist, das auch eine andere Partei auffangen kann), sondern sich widersprachen. Die beiden Parteien waren einander Opposition. Wollte man die CDU-Politik nicht, wählte man die SPD und die SPD warb auch damit, die CDU-Politik zu verhindern. Umgekehrt genau so. Wie also sollte eine solche Regierung legitimiert sein? Sicherlich nicht durch den Willen des Volkes.
Das der Pöbel mal wieder auf Versprechen der Parteien reinfiel, welche bekanntermaßen nicht alle ihrer Aussagen in die Praxis umsetzen, ist nun wessen Schuld?

[BlackForrester]

Wir können beide nicht die Gedanken der Unions- u. SPD Wähler etc. lesen. Ein Blick ins direkte Umfeld kann da manchmal für Klarheit sorgen. Ein Großteil unserer Bürger, so scheint es mir, interessiert schlicht weg nicht für politische Probleme, ein anderer Teil verdrängt diese vehement und der Rest ist für einen "politischen Wandel" zu schwach aufgestellt.
Ich schreibe auch nicht das, dass Wahlsystem in unserem Land der politischen Führung eine grundlegende und umfassend perfekte Legitimität verschafft (siehe Mindestwahlbeteiligung).
Hätte sich jedoch ~70% der Wähler konkret dagegen ausgesprochen wären sie entweder alle nicht zur Wahl gegangen oder hätten für Alternativen votiert.


...eine Mindestwahlbeteiligung? Nicht zur Wahl zu gehen ist doch auch ein Recht und wer sich dieses Recht nimmt, der muss dann eben damit leben, was ggf. eine absolute Minderheit wählen würde.

70% der Wähler haben sich doch gegen die CDU/CSU und deren Wahlprogramm ausgesprochen und eben diese Partei NICHT gewählt, sondern Alternativen wie eine SPD, eine AfD und so weiter. Was aber nützt es, wenn Du Dich gegen eine Partei aussprichst, indem Du diese nicht wählst, aber diese Partei durch den antidemokratischen Trick Koalition trotzdem in Regierungsverantwortung kommt und ihr Wahlprogramm, gegen den Mehrheitswillen (auch wenn nur in Teilen) umsetzt?

Wenn aber eine Minderheit über die Mehrheit bestimmt oder sich Minderheiten zusammschließen um über die Mehrheit zu bestimmen - wie nennt man dies dann? Ein typsiches Merkmal einer Diktatur...oder nicht?

[KALTENBORN]

...eine Mindestwahlbeteiligung? Nicht zur Wahl zu gehen ist doch auch ein Recht und wer sich dieses Recht nimmt, der muss dann eben damit leben, was ggf. eine absolute Minderheit wählen würde.

70% der Wähler haben sich doch gegen die CDU/CSU und deren Wahlprogramm ausgesprochen und eben diese Partei NICHT gewählt, sondern Alternativen wie eine SPD, eine AfD und so weiter. Was aber nützt es, wenn Du Dich gegen eine Partei aussprichst, indem Du diese nicht wählst, aber diese Partei durch den antidemokratischen Trick Koalition trotzdem in Regierungsverantwortung kommt und ihr Wahlprogramm, gegen den Mehrheitswillen (auch wenn nur in Teilen) umsetzt?
...
So so sie erkennen also die SPD als Alternative an in gutem Wissen das diese Partei mit der Unterbrechung von 4 Jahren seit 1998 in Regierungsverantwortung steht?
Ehrlich jetzt, was soll ich dazu noch schreiben?:hmm:

[Hay]

Das der Pöbel mal wieder auf Versprechen der Parteien reinfiel, welche bekanntermaßen nicht alle ihrer Aussagen in die Praxis umsetzen, ist nun wessen Schuld?

Wir sprachen von Legitimation und nicht von irgendeinem "Pöbel", der selbst schuld daran ist, weil er wählen geht.

[Hay]

So so sie erkennen also die SPD als Alternative an in gutem Wissen das diese Partei mit der Unterbrechung von 4 Jahren seit 1998 in Regierungsverantwortung steht?
Ehrlich jetzt, was soll ich dazu noch schreiben?:hmm:

Ich würde mal lesen, was da steht. Es geht nicht um die SPD, sondern darum, dass Parteien gewählt wurden, die einen Ausschluss einer anderen Partei darstellten, die dann durch Tricksereien doch an die Macht kam.

[KALTENBORN]

Ich würde mal lesen, was da steht. Es geht nicht um die SPD, sondern darum, dass Parteien gewählt wurden, die einen Ausschluss einer anderen Partei darstellten, die dann durch Tricksereien doch an die Macht kam.
Wie auch immer, aber das hätte man doch gerade vorhersehen können. :wand:

[Hay]

Wie auch immer, aber das hätte man doch gerade vorhersehen können. :wand:

Und was willst du nun damit sagen?