Das Berliner Possenspiel

[BlackForrester]

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_83838780/spd-fordert-aufklaerung-in-bamf-affaere-merkel-drueckt-sich-vor-verantwortung-.html

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_83840886/deutsche-wollen-bamf-untersuchungsausschuss.html

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_83841122/die-fdp-muesste-einen-lieben-feind-aufgeben.html

Peter Altmaier (einstiger Flüchtlingskoordinaor im Bundeskanzleramt), welchen man sonst von jeder Kamera wegprügeln muss - abgetaucht.
Kohls Mädchen - schweigt wie üblich.

Afd und FDP wollen einen Untersuchungsausschuss - die CDSU angeblich auch, zumindest Teile der SPD auch, zumindest wenn man Stegner hört...man hätte also dann die rechnerische Mehrheit um solch einen Ausschuss einzusetzen, nur - wo bleibt er dann?
B90/DIEGRÜNEN - die sonst nicht schnell genug einen U-Ausschuss bekommen können - sind dagegen, weil (o-Ton K.G-E. es ja 2 Jahre dauern würde bis man ein Ergebnis hat) und DIELINKE scheint auch weniger ein Interesse daran zu haben...warum eigentlich?

Man könnte doch der Kanzlerin und ihrem willigen Adlatus Altmeier so richtig eine einschenken (vor allem Altmeier und je nachdem wäre er dann wohl die längste Zeit Bundeswirtschaftsminister gewesen)...warum also redet man nur davon?

Nun, die AfD und die FDP müssen sich ja keine Sorgen machen...man war von 2013 - 2017 nicht im Bundestag und so wird man - sollte so je ein U-Ausschuss mit entsprechend umfassenden Auftrag eingerichtet werden - völlig unbeschadet aus der Sache herauskommen - egal was in dem U-Ausschuss zur Sprache kommt und ggf. aufgedeckt wird.

Zu verlieren haben eigentlich nur die CDU, die SPD, B90/DIEGRÜNEN und DIELINKE etwas und - nicht zu vergessen auch eine CSU, wenn auch in abgeschwächter Form, da man zumindest verbal sich in den letzten Jahren entsprechend positioniert hat.

Muss man sich da dann wundern, dass eine AfD und eine FDP die einsamen Rufer in der Wüste sind?
Eher wohl nicht - man hat da wohl von Seiten der Regierung und Teilen der Opposition Angst, dass da Thematiken angesprochen und an Tageslicht kommen, welche man viel lieber unter der Decke hält bzw. totschweigt.

Eigentlich obläge es den Medien, als die sogenanntemn 4te Gewalt - ein entsprechends Druckszenario aufzubauen - aber auch hier gibt es nur vereinzelte Rufer in der Wüste.

Man eröffnet als Raum für Spekulationen warum sich ausgerechnet die Opposition in Teilen dagegen wehrt - es wird seine Gründe haben.

[opppa]

In eine Parteiendemokratur wie Deutschland wird das Problem erst mal dadurch zerredet, daß man mühsam nachforscht, wer wann was gewusst hat, und wem (von der Gegenpartei) man daher persönliches Versagen (oder gar böse Absicht) unterstellen kann.
Dabei wird dann natürlich auch von allen Seiten nur das zugegeben, was gerichtsverwertbar nachgewiesen ist.

Im Vergleich dazu ist das deutsche Volk als Gesamtheit nach dem Krieg niemals in den Genuß solcher Möglichkeiten gekommen, die sich heute deutsche Regierungen wie selbstverständlich nehmen!

Persönliche Schuld hängt heute offensichtlich nicht mehr davon ab, was jemand ausgefressen hat, sondern einzig und allein davon, was er nicht mehr abstreiten kann!

:hmm:

[pixelschubser]

Die Linke und die Grünen sind keine Opposition. Sie bestimmen seit Jahren deutsche Politik und die ASozialdemokraten und die CDSU tanzen nach ihrer Pfeife.

[Esreicht!]

Hallo,

ohne Duldung "von oben" wären das verbrecherisch-kriminelle Handeln von Bamf-Mitarbeitern gegen deutsche Interessen nie und nimmer möglich gewesen!

hier die unerträgliche Lockerheit, mit der der Bremer Senat mit Abzuschiebenden umgeht und sich rühmt, von über 3000 Abzuschiebenden fast die Hälfte "integrieren" konnte unter dem Beifall aller Senatsparteien!



https://www.youtube.com/watch?v=luWiVPjII0s


Hier müssen Köpfe rollen mindestens auf Landesminister-Ebene, weshalb sich das SED-Parteienpack gegen Aufklärung wehrt!

kd

[opppa]

Hier müssen Köpfe rollen mindestens auf Landesminister-Ebene, weshalb sich das SED-Parteienpack gegen Aufklärung wehrt!

kd

Und was haben wir dann davon?

Zuerst zahlen wir dann dem (verdienstvoll) Ausscheidenden eine Rente bis er im Alter von 100 Jahren stirbt. Und dann dürfen wir auch noch kräftig dafür zahlen, daß die Planstelle wieder besetzt werden muß!

Ich kann mich darüber nicht so richtig kaputtlachen!

:hmm:

[mick31]

Und wieder bleibt an der Hauptschuldigen nichts hängen, weil die Scheiß Lügenpresse, die ganzen linken Berufslügner das Volk immer mehr verblöden.

[Bruddler]

Ein "Rechtsstaat" wie der unsrige, kann es sich gar nicht leisten, auf einen Untersuchungsausschuss zu verzichten.
Wahrheit & Klarheit sind ein Markenzeichen eines jeden "Rechtsstaates".

[opppa]

Ein "Rechtsstaat" wie der unsrige, kann es sich gar nicht leisten, auf einen Untersuchungsausschuss zu verzichten.
Wahrheit & Klarheit sind ein Markenzeichen eines jeden "Rechtsstaates".

Und was bringt Dich auf die glorreiche Idee, daß ein Untersuchungsausschuß irgendwas mit Wahrheit oder Klarheit zu tun haben könnte?

:?:haha:

[BlackForrester]

Ein "Rechtsstaat" wie der unsrige, kann es sich gar nicht leisten, auf einen Untersuchungsausschuss zu verzichten.
Wahrheit & Klarheit sind ein Markenzeichen eines jeden "Rechtsstaates".


Ich würde Dir zustimmen, wenn dieser Staat denn noch ein Rechtsstaat ist.

Nicht nur - aber gerade an der Thematik Asyl und Schutzrechte - entwickelt sich dieser Staat immer mehr um Umrechtsstaat, da man geltendes Recht NICHT umsetzt und dafür allerlei Ausreden gebraucht, warum man dieses Recht angeblich nicht umsetzen kann.

Hätten wir ein funktionierendes Rechtsstaatswesen würde ich Dir recht geben - dann könnte man auf solch einen U-Ausschuss nicht verzichten - was aber kommt in dem "Rechtsstaat Deutschland" bei solch einem U-Ausschuss heraus? Wenig bis nix, vor allem wird es keine Konsequenzen haben.

Nur als Beispiel - wenn es denn stimmt, dass die Bamf-Chefin die Vorgänge unter dem Tisch halten wollte, was wird der Frau passieren? Versetzung in den einstweiligen Ruhestand und dies ist mit 55 Jahren und wohl einer Besoldungsstufe von A14 oder 15...kein schlecher Deal.

[BlackForrester]

Und was bringt Dich auf die glorreiche Idee, daß ein Untersuchungsausschuß irgendwas mit Wahrheit oder Klarheit zu tun haben könnte?

:?:haha:


Setzen wir voraus es wäre dem so - es käme die Wahrheit und Klarheit auf den Tisch - was wären die daraus resultierenden Konsequenzen?

Wer glaubt, dass - immer unter der Maßgabe, dass hier vorsätzlich gegen geltendes Recht verstoßen wurde - irgendwer der handelnden Personen in Regreß genommen wird?

Die handelnden Personen werden - immer unter der vorher angeführen Maßgabe - im allerschlimmsten Falle mit einer Bewährungsstrafe davonkommen und der deutsche Steuerzahler bleibt auf dem Schaden sitzen.

DAS ist der deutsche Rechtsstaat...aber wehe Du parkst einmal nicht korrekt oder fährst einmal 10 Kilometer zu schnell oder hebst den rechten Arm auf Brusthöhe, versuchst Deine Steuern in einer Grauzone zu optimieren, nennst einen Beamten Arschloch etc...da sei Dir sicher, da ist dann der deutsche Rechtsstaat sofort zur Stelle.

[Bruddler]

Ich würde Dir zustimmen, wenn dieser Staat denn noch ein Rechtsstaat ist.

Nicht nur - aber gerade an der Thematik Asyl und Schutzrechte - entwickelt sich dieser Staat immer mehr um Umrechtsstaat, da man geltendes Recht NICHT umsetzt und dafür allerlei Ausreden gebraucht, warum man dieses Recht angeblich nicht umsetzen kann.

Hätten wir ein funktionierendes Rechtsstaatswesen würde ich Dir recht geben - dann könnte man auf solch einen U-Ausschuss nicht verzichten - was aber kommt in dem "Rechtsstaat Deutschland" bei solch einem U-Ausschuss heraus? Wenig bis nix, vor allem wird es keine Konsequenzen haben.

Nur als Beispiel - wenn es denn stimmt, dass die Bamf-Chefin die Vorgänge unter dem Tisch halten wollte, was wird der Frau passieren? Versetzung in den einstweiligen Ruhestand und dies ist mit 55 Jahren und wohl einer Besoldungsstufe von A14 oder 15...kein schlecher Deal.

Du hast es sicherlich übersehen (?)

" "

[BlackForrester]

Nu scheint auch Kohls Mädchen ins Spiel zu kommen - glaubt man was so durch die Medien geistert war die gute Frau seit mehr als einem Jahr über die Mißstände informiert - hört man dazu aber ein Wort von der guten Dame? Nööö...und nicht nur das, man hört auch nichts davon wie die Dame gedenkt die Mißstände zu beheben. Wie heißt es so schön - als Kanzler hat man die Richtlinienkompetenz - wenn man diese aber hat, dann ist man für getroffene Entscheidungen auch direkt und unmittelbar verantwortlich - gut, nicht bei Kohls Mächen, die sitzt aus.

Immerhin - Altmaier hat sich zu Wort gemeldet - der "große Flüchtlingskoordinator" im Kanzleramt war und ist nicht schuld - schuld sind Alle anderen, aber nicht Derjenige, welcher am Ende des Tages den Hut auf hatte.

[FranzKonz]

...
Zu verlieren haben eigentlich nur die CDU ...

Das bezweifle ich. Die CDU hätte damit eine Möglichkeit, die Kanzlette loszuwerden. Und damit kann sie nur gewinnen.

[herberger]

https://www.journalistenwatch.com/2018/06/04/berlin-trumps-botschafter/


Berlin flippt aus: Trumps Botschafter will die Neue Rechte stärken


Der neue US-Botschafter in Berlin Richard Grenell hat im Interview mit Breitbart.com den neuen Konservativen in Europa seine Unterstützung zugesagt. Das politische Berlin sieht sich entlarvt, der geschasste Kanzlerkandidat Martin Schulz bezeichnete den US-Botschafter als „rechtsextrem“.



Die richtige Strategie im Umgang damit sei, sich an die normalen Bürger und die „schweigende Mehrheit“ zu wenden. Es gebe einen „enormen Rückhalt“ für konservative Politik, die sich gegen Masseneinwanderung, Bürokratie und exzessive Steuern richtet, so Grenell im Gespräch mit Chris Tomlinson von Breitbart London.
In einem zweiten Artikel kritisierte Grenell die Masseneinwanderung, und speziell den Familiennachzug, den Trump als „Kettenmigration“ gegeißelt hat. Grenell äußerte die Sorge der USA über unbeschränkte Einwanderung nach Deutschland, da die USA von deutschen Staatsbürgern keine Visa verlangen. „Wir müssen mit den verantwortlichen Politikern und Behörden zusammenarbeiten, damit wir genau wissen wer sich unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in Deutschland aufhält“, sagte Grenell. Die Geheimdienste in Deutschland seien sich des Problems durchaus bewusst, so der neue US-Botschafter. „Leider gibt es in Deutschland Politiker, die die Sicherheitbehörden nicht wirklich unterstützen.“
In einem dritten Artikel auf Breitbart thematisierte Grenell den katastrophalen Zustand der Bundeswehr. „Die deutschen Militärs wissen, dass Sie ein Problem mit der Gefechtsbereitschaft haben. Ihre U-Boote funktionieren zum Beispiel nicht, die Bundeswehr ist nicht einsatzbereit. Gleichzeitig wollen sie im Januar dem UNO-Sicherheitsrat beitreten. Wenn man den Sicherheitsrat anführen will, sollte man zumindest in der Lage sein, eine gewisse eigene Sicherheitsleistung vorzuweisen.“



Die schmerzhaft treffenden Kommentare des US-Botschafters wurden in der ehemals konservativen Union und ehemals konservativen Zeitungen wie DIE WELT mit Bestürzung aufgenommen. „Wir haben die US-Seite um Aufklärung gebeten, ob die Äußerungen tatsächlich in der Form so gefallen sind, wie sie wiedergegeben wurden“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Berlin laut „Welt“. Grenell benehme sich nicht wie ein Diplomat, „sondern wie ein rechtsextremer Kolonialoffizier“, sagte der gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.
„Die Welt“ zitierte außerdem Elmar Brok (CDU), Berichterstatter des EU-Parlaments für die Beziehungen zu den USA. Grenells Interview „auf der rechtsextremen Plattform Breitbardt“ (sic) sei „ein Hinweis darauf, dass die amerikanische Politik doch lieber eine Kooperation mit dem autoritären Putin als mit den Demokraten in Europa führen möchte.“

[Chronos]

Auch wenn dieser Grenell jetzt ein paar richtige Fakten ausgesprochen hat, sollte man nicht vergessen, wie er der deutschen Wirtschaft drohte, wenn diese die Sanktionen gegen den Iran unterläuft.

Dieser Grenell ist - trotz seiner teils rechtsorientierten Grundhaltung - ein übler Ami-Kolonist, der Deutschland wohl gerne als USA-eigenen Bundesstaat behandeln möchte (was wir ja beinahe schon sind, aber so unverblümt hat es noch kein anderer US-Botschafter durchblicken lassen).

[herberger]

Auch wenn dieser Grenell jetzt ein paar richtige Fakten ausgesprochen hat, sollte man nicht vergessen, wie er der deutschen Wirtschaft drohte, wenn diese die Sanktionen gegen den Iran unterläuft.

Dieser Grenell ist - trotz seiner teils rechtsorientierten Grundhaltung - ein übler Ami-Kolonist, der Deutschland wohl gerne als USA-eigenen Bundesstaat behandeln möchte (was wir ja beinahe schon sind, aber so unverblümt hat es noch kein anderer US-Botschafter durchblicken lassen).


Kann ja alles sein, aber es ist schön wenn der deutsche Musterknabe orientierungslos durch die Gegend torkelt. Die deutsche Politmafia lebte immer vom Beifall aus dem Ausland.