AfD klagt gegen Merkel

[Politikqualle]

.. die AfD schafft Tatsachen : Die AfD hat in Karlsruhe Organklage eingereicht.

.. Bundesverfassungsgericht *** AfD klagt gegen Merkels Flüchtlingspolitik ..


.. Der zweite parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Jürgen Braun, sagte, es gebe keine diktatorische Kanzlerin, auch sie habe sich an Recht und Gesetz zu halten. Wesentliche Entscheidungen, die das Gemeinwesen berührten, müssten im Parlament entschieden werden. Braun sprach mit Bezug auf die Politik der Grenzöffnung von einer "Herrschaft der Willkür und des Unrechts", die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei.Überprüft werden soll nach dem Willen der AfD Merkels Entscheidung von Anfang September 2015, die Grenze von Österreich nach Deutschland für Flüchtlinge offenzuhalten und die Menschen nicht abzuweisen. Brandner sagte: "Diese Klage kann die Welt verändern. Und sie wird die Welt verändern, wenn sie erfolgreich ist." Merkel müsse dann in "Nullkommanichts" weg. Ob es zur Verhandlung kommt, ist noch offen. Auch CSU-Chef Horst Seehofer hatte Merkels Entscheidung als "Herrschaft des Unrechts" bezeichnet. "Wir setzen um, was Seehofer angekündigt, aber nicht umgesetzt hat", sagte Brandner. Am Donnerstag erklärte FDP-Chef Christian Lindner, dass er sich für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik einsetzen wird. Auch die AfD fordert diesen. ... AfD spricht von "Herrschaft der Willkür und des Unrechts"


https://www.tagesschau.de/inland/afd-klage-fluechtlingspolitik-101.html
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-05/fluechtlinge-angela-merkel-fluechtlingspolitik-klage-verfassungsgericht-afd
https://www.huffingtonpost.de/entry/afd-klagt-vor-verfassungsgericht-gegen-merkel-das-kann-die-welt-verandern_de_5afec85ce4b0a046186ad3a7

[wtf]

Das ist ja putzig. Wie Voßkuhle (SPD) und Müller (CDU) wohl urteilen werden? Das wird sicher ähnlich spannend wie seinerzeit bei Dr. Freisler.

[Cybeth]

.. die AfD schafft Tatsachen : Die AfD hat in Karlsruhe Organklage eingereicht.

.. Bundesverfassungsgericht *** AfD klagt gegen Merkels Flüchtlingspolitik ..

... AfD spricht von "Herrschaft der Willkür und des Unrechts"


https://www.tagesschau.de/inland/afd-klage-fluechtlingspolitik-101.html
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-05/fluechtlinge-angela-merkel-fluechtlingspolitik-klage-verfassungsgericht-afd
https://www.huffingtonpost.de/entry/afd-klagt-vor-verfassungsgericht-gegen-merkel-das-kann-die-welt-verandern_de_5afec85ce4b0a046186ad3a7

Das Urteil kann ich dir jetzt gleich schon zustellen :crazy:

[bollemann]

Es wird Zeit......:ja:

http://cagnet.de/silv637.jpg http://cagnet.de/silv638.jpg

[der Karl]

Mein Glaube an den Rechtsstaat schon lange verloren - vermute mal, dass die Klage nicht zugelassen wird

[Politikqualle]

Das ist ja putzig. Wie Voßkuhle (SPD) und Müller (CDU) wohl urteilen werden? Das wird sicher ähnlich spannend wie seinerzeit bei Dr. Freisler. .. ja ja , wer hat die Jungs denn in diese tolle Berufsposition gehoben ? immer schön nach dem Sprichwort : die Hand die dich füttert beißt man nicht ...

[Schlummifix]

Das ist ja putzig. Wie Voßkuhle (SPD) und Müller (CDU) wohl urteilen werden? Das wird sicher ähnlich spannend wie seinerzeit bei Dr. Freisler.

Würde ich so nicht sagen..
Die Sache hat Hand und Fuß und das BVerfG hat bislang immer das Parlament gestärkt.
Ich bin jedenfalls gespannt.

[latrop]

Das Urteil kann ich dir jetzt gleich schon zustellen :crazy:

Am Besten ab nach Bautzen !!!

[Cybeth]

Am Besten ab nach Bautzen !!!Nach Russland, sibirisches Arbeitslager!

[Leberecht]

Mein Glaube an den Rechtsstaat schon lange verloren - vermute mal, dass die Klage nicht zugelassen wird
So was ähnliches vermute ich auch. Möglich ist auch eine Entscheidung in der Art des NPD-Verbotes.

[Zeljko]

Ja nee, is klar.

[Cybeth]

Von was träumt ihr Nachts? Es wird keine Klage gegen Merkel zugelassen, in einer korrupten Trottel GmbH wie in dieser schon mal gar nicht :D

[Murmillo]

Von was träumt ihr Nachts? Es wird keine Klage gegen Merkel zugelassen, in einer korrupten Trottel GmbH wie in dieser schon mal gar nicht :D

Doch, zugelassen wird sie auf jeden Fall. Schon alleine, um damit den Fall ein für alle Mal abzuschließen. Denn in Deutschland sind ja mit dem BVerfGH die Möglichkeiten ausgeschöpft. Würde der Fall abgewiesen, gärte es unter dem Deckel weiter.
Nur, was für ein Urteil dabei herauskommt, kann sich jeder wohl jetzt schon denken - Freispruch in allen Punkten für Merkel.

[Olliver]

Juristen vs. Merkel-Regime.

Die vorhergehenden Klagen haben nix bewirkt, deswegen darf man auch hier skeptisch bleiben. Es helfen nur vier Dinge:
1) auf die Straße,
2) an die Urne,
3) in den Widerstand,
4) in den Untergrund!

1) bis 4) darf man auch gerne lustig kombinieren...

[Wernerr]

Mein Glaube an den Rechtsstaat schon lange verloren - vermute mal, dass die Klage nicht zugelassen wird

Das kann gut sein. Es hat schon einmal ein Jurist eine Verfassungsklage gegen die Grenzöffnung geschrieben. abgelehnt.

[Olliver]

https://scontent.fham1-1.fna.fbcdn.net/v/t1.0-9/32897508_1822794261106279_3949782720040665088_n.jp g?_nc_cat=0&oh=bdfd9bd4141d9a52b222b629be66d2df&oe=5B9A82D7

Wir könnten fast einen eigenen TV-Kanal gründen: Roth-TV... einfach nur unglaublich wie sich eine Vizepräsidentin des Bundestags benimmt.
So hat Fatima Roth die Rede von Alice Weidel verfolgt.

[Wernerr]

Doch, zugelassen wird sie auf jeden Fall. Schon alleine, um damit den Fall ein für alle Mal abzuschließen. Denn in Deutschland sind ja mit dem BVerfGH die Möglichkeiten ausgeschöpft. Würde der Fall abgewiesen, gärte es unter dem Deckel weiter.
Nur, was für ein Urteil dabei herauskommt, kann sich jeder wohl jetzt schon denken - Freispruch in allen Punkten für Merkel.


Nein das würde da nicht heraus kommen, es sei denn das geschriebene recht würde auf eine offensichtliche Weise vom gericht ad absurdum geführt. aber das haben sie so offensichtlich noch nie gemacht.

[Liberalist]

Es handelt sich um eine Organklage.


https://www.youtube.com/watch?v=wWxhZ5UbdGo

[Cybeth]

Doch, zugelassen wird sie auf jeden Fall. Schon alleine, um damit den Fall ein für alle Mal abzuschließen. Denn in Deutschland sind ja mit dem BVerfGH die Möglichkeiten ausgeschöpft. Würde der Fall abgewiesen, gärte es unter dem Deckel weiter.
Nur, was für ein Urteil dabei herauskommt, kann sich jeder wohl jetzt schon denken - Freispruch in allen Punkten für Merkel.
Da könntest du Recht haben!

[Olliver]

https://scontent.fham1-1.fna.fbcdn.net/v/t1.0-9/32849464_1995884383758069_6249571977145614336_n.jp g?_nc_cat=0&oh=7c14b2b3384446aac5478cd322f00f35&oe=5B8BF6A9

[Olliver]

Es handelt sich um eine Organklage.


https://www.youtube.com/watch?v=wWxhZ5UbdGo

:gp:


https://www.youtube.com/watch?v=o1SIsl5YP8c

[Olliver]

https://www.youtube.com/watch?v=8M4zB_c8XTw

Langsam wird er lockerer!
Weiter so!

[Olliver]

https://www.youtube.com/watch?v=pe9U92aCvI4

[Krombacher007]

Es handelt sich um eine Organklage.


https://www.youtube.com/watch?v=wWxhZ5UbdGo

Und genau weil es eine Organklage ist, ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch dass sie nciht angenommen wird, denn die Entscheidung zur Grenzöffnung ist zu lange her, denn Organklagen können nur bis maximal 6 Monate nach Eintritt eines fragwürdigen Zustandes eingereicht werden.
Aber vielleicht begründet sich die Klage ja nciht auf die Grenzöffnung, so dass die 6 montige Frist auf einen anderen Umstand anwendbar ist.

[Wernerr]

Das ist das wichtigste überhaupt, das A und O schlechthin.
Daß die CSU Söldner eins einfahren. 14. Oktober 2018, das entscheidende Datum. und auch 28 . Oktober. in hesse.

[Liberalist]

Und genau weil es eine Organklage ist, ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch dass sie nciht angenommen wird, denn die Entscheidung zur Grenzöffnung ist zu lange her, denn Organklagen können nur bis maximal 6 Monate nach Eintritt eines fragwürdigen Zustandes eingereicht werden.
Aber vielleicht begründet sich die Klage ja nciht auf die Grenzöffnung, so dass die 6 montige Frist auf einen anderen Umstand anwendbar ist.

2015 war die AfD nicht im Reichstag vertreten, somit müsste gelten max 6 Monate nach neuer Regierungsbildung.

[Uffzach]

.. die AfD schafft Tatsachen : Die AfD hat in Karlsruhe Organklage eingereicht.

.. Bundesverfassungsgericht *** AfD klagt gegen Merkels Flüchtlingspolitik ..

... AfD spricht von "Herrschaft der Willkür und des Unrechts"


https://www.tagesschau.de/inland/afd-klage-fluechtlingspolitik-101.html
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-05/fluechtlinge-angela-merkel-fluechtlingspolitik-klage-verfassungsgericht-afd
https://www.huffingtonpost.de/entry/afd-klagt-vor-verfassungsgericht-gegen-merkel-das-kann-die-welt-verandern_de_5afec85ce4b0a046186ad3a7

Na ja, wenn sie nicht klagen würden, würde das ihrer Glaubwürdigkeit schaden, ganz unabhängig davon, dass die Erfolgschancen gering sind. :cool:

[Krombacher007]

2015 war die AfD nicht im Reichstag vertreten, somit müsste gelten max 6 Monate nach neuer Regierungsbildung.

Nein, denn die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgeschlossen

[Carl von Cumersdorff]

Das ist ja putzig. Wie Voßkuhle (SPD) und Müller (CDU) wohl urteilen werden? Das wird sicher ähnlich spannend wie seinerzeit bei Dr. Freisler.

Da unsere Justiz nicht frei und unabhängig ist, also nur dem Grundgesetz verpflichtet, können wir von einem Beugeurteil ausgehen. Es wird nicht anders gebeugt, als seinerseits die Verfassungsklage gegen die Ostpolitik des im Volksmund oft genannten Landesverräter, Spion und Arschkriecher alias Willy Brandt geborener Herbert Ernst Karl Frahm.

[Carl von Cumersdorff]

https://scontent.fham1-1.fna.fbcdn.net/v/t1.0-9/32897508_1822794261106279_3949782720040665088_n.jp g?_nc_cat=0&oh=bdfd9bd4141d9a52b222b629be66d2df&oe=5B9A82D7

Wir könnten fast einen eigenen TV-Kanal gründen: Roth-TV... einfach nur unglaublich wie sich eine Vizepräsidentin des Bundestags benimmt.
So hat Fatima Roth die Rede von Alice Weidel verfolgt.

Ohne Oropax funktioniert dies nicht. Diese Inteligenz besitzen noch nicht verurteilte grüne Volksverräter, Lumpen und Schurken.

[Demokrat]

Würde ich so nicht sagen..
Die Sache hat Hand und Fuß und das BVerfG hat bislang immer das Parlament gestärkt.
Ich bin jedenfalls gespannt.
Der einzige sinnvolle Beitrag im ganzen Thread.

Erst mal gilt es abzuwarten. Und wenn ein Untersuchungsausschuss zustandekommt, dann wird über alles diskutiert werden. Ich sehe das durchaus ergebnisoffen. Obwohl ich grundsätzlich davon ausgehe, dass die Regierung sich auf einen Passus in den Dublin-Verträgen berufen kann, der es erlaubt, Asylfälle an sich zu ziehen. Und die Grenzöffnung ist ja auch nicht in Deutschland geschehen, sondern bereits am Rande des Schengenraums. Aber wie bereits geschrieben: Abwarten!

[Murmillo]

... Und die Grenzöffnung ist ja auch nicht in Deutschland geschehen, sondern bereits am Rande des Schengenraums....

Schon, aber genau in dem Fall, dass die EU-Aussenstaaten ihrer Grenzschutzpflicht nicht nachkommen, hätte der nationale Grenzschutz sofort hochgefahren werden müssen. Dies ist ja ausdrücklich sogar so vorgesehen.
Und dass die EU-Aussenstaaten ihrer Grenzschutzpflicht nicht nachkamen und auch heute noch nicht nachkommen, war und ist ja unübersehbar.

[Schlummifix]

Der einzige sinnvolle Beitrag im ganzen Thread.
Erst mal gilt es abzuwarten. Und wenn ein Untersuchungsausschuss zustandekommt, dann wird über alles diskutiert werden. Ich sehe das durchaus ergebnisoffen. Obwohl ich grundsätzlich davon ausgehe, dass die Regierung sich auf einen Passus in den Dublin-Verträgen berufen kann, der es erlaubt, Asylfälle an sich zu ziehen. Und die Grenzöffnung ist ja auch nicht in Deutschland geschehen, sondern bereits am Rande des Schengenraums. Aber wie bereits geschrieben: Abwarten!

Was an der Argumentation stimmt, ist der Hinweis auf den Parlamentsvorbehalt.
Wesentliche Entscheidungen muss das Parlament treffen. Und nicht die Regierung im Alleingang.

Weit über 1 Mio Flüchtlinge aufgenommen? Da würde ich doch einmal sagen, so etwas muss in einer Demokratie das Parlament absegnen.

"Herrschaft des Unrechts", diesen Satz hatte Seehofer damals ausgesprochen. Der hatte damals auch mit einer Klage gedroht.
Falls die Sache mit der verpassten Frist allerdings stimmt, dann dürfte die AfD-Klage nur ein Wahlkampfmanöver sein, mit Blick auf die Bayernwahl.
Im Sinne von, die AfD tut, was Seehofer nur angekündigt hatte.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/drohender-rechtsstreit-warum-die-afd-klage-gegen-merkels-fluechtlingspolitik-ein-rohrkrepierer-ist/22583502.html

[Neu]

Es wird ein paar Jahre dauern, bis das ausgefochten worden ist. Aber sie wird Federn lassen muessen. Fuer einen Diktator ist in der BRD keinen Platz auf Dauer, es sei denn, er wuerde eine Militaerregierung etablieren. Jeder, auch Merkel, muss sich an Gesetze halten. Sie selbst ist NICHT das Gesetz.

[Liberalist]

Nein, denn die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgeschlossen

Häh?

Auf Deutsch?

[Murmillo]

Häh?

Auf Deutsch?


Der Antrag muss binnen sechs Monaten gestellt werden, nachdem der Antragsteller von dem beanstandeten Verhalten des Antragsgegners erfahren hat. Die Versäumung der Frist ist nicht heilbar. Im Interesse der Rechtssicherheit ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgeschlossen.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Organstreitverfahren/organstreitverfahren_node.html

Haste die Frist verpasst, ist der Zug ein für allemal abgefahren - auf deutsch !

[goldi]

https://www.youtube.com/watch?v=J7hvBe9tzb4

interessant , wie auf der Pressekonferenz
der Kölner Anwalt Ulrich Vosgerau die Argumente des TAZ-Redakteurs auseinander nimmt ....

, der die 99-seitige Klageschrift verfasst hat.

Voßkuhle ist zuständig Vosgerau ist in dieser Diskussion eine prominente Figur, denn er hat den Begriff der „Herrschaft des Unrechts“ im November 2015 als erster benutzt, damals in einem Aufsatz der Zeitschrift Cicero. Horst Seehofer hat ihn drei Monate später populär gemacht.

http://www.taz.de/!5503433/

[Liberalist]

http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Organstreitverfahren/organstreitverfahren_node.html

Haste die Frist verpasst, ist der Zug ein für allemal abgefahren - auf deutsch !

Ja, aber die AfD war zu diesem Zeitpunkt nicht Organ, dies hab ich oben schon ausgeführt.

[Demokrat]

Schon, aber genau in dem Fall, dass die EU-Aussenstaaten ihrer Grenzschutzpflicht nicht nachkommen, hätte der nationale Grenzschutz sofort hochgefahren werden müssen. Dies ist ja ausdrücklich sogar so vorgesehen.
Okay, wenn das so zutrifft, dann sähe das sicher noch mal anders aus. Was sind denn die Bedingungen für so einen Fall? Abwendung einer nationalen Bedrohung? Denn dann genehmigt das kein Gericht in Deutschland oder der EU. 1 Mio.+ Flüchtlinge sind keine nationale Bedrohung für ein Industrievolk von über 80 Mio., darüber sollte man sich klar sein.



Was an der Argumentation stimmt, ist der Hinweis auf den Parlamentsvorbehalt.
Wesentliche Entscheidungen muss das Parlament treffen. Und nicht die Regierung im Alleingang.

Weit über 1 Mio Flüchtlinge aufgenommen? Da würde ich doch einmal sagen, so etwas muss in einer Demokratie das Parlament absegnen.
Ja, da würde ich zustimmen, das Parlament sollte die Kontingente festlegen, und nicht die Regierung. Schwierig würde es natürlich in einer Krise, in der schnelles Handeln gefragt ist, wenn z.B. eine humanitäre (edit) Katastrophe droht. Aber grundsätzlich bin ich da völlig bei dir.



"Herrschaft des Unrechts", diesen Satz hatte Seehofer damals ausgesprochen. Der hatte damals auch mit einer Klage gedroht.
Falls die Sache mit der verpassten Frist allerdings stimmt, dann dürfte die AfD-Klage nur ein Wahlkampfmanöver sein, mit Blick auf die Bayernwahl.
Im Sinne von, die AfD tut, was Seehofer nur angekündigt hatte.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/drohender-rechtsstreit-warum-die-afd-klage-gegen-merkels-fluechtlingspolitik-ein-rohrkrepierer-ist/22583502.html
In beiden Fällen für mich okay. Wenn's einen Untersuchungsausschuss "Merkel" geben sollte, muss man das als Demokrat respektieren, und außerdem würde endlich Klarheit geschaffen. Und für die Bayernwahl wünsche ich der AfD ausnahmsweise mal viel Erfolg! Wischt der CSU mal richtig eins aus und bringt die auf jeden Fall unter 40%! Die Amigos Söder, Seehofer und Dobrindt sollen so richtig blöd dastehen :D

[Cybeth]

Schon, aber genau in dem Fall, dass die EU-Aussenstaaten ihrer Grenzschutzpflicht nicht nachkommen, hätte der nationale Grenzschutz sofort hochgefahren werden müssen. Dies ist ja ausdrücklich sogar so vorgesehen.
Und dass die EU-Aussenstaaten ihrer Grenzschutzpflicht nicht nachkamen und auch heute noch nicht nachkommen, war und ist ja unübersehbar.
Das ist doch genau so gewollt und geplant worden!

[Krombacher007]

Ja, aber die AfD war zu diesem Zeitpunkt nicht Organ, dies hab ich oben schon ausgeführt.

Das spielt keine Rolle, denn als Partei hätten sie das schon innerhalb der Frist beantragen können.

[Schlummifix]

http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Organstreitverfahren/organstreitverfahren_node.html
Haste die Frist verpasst, ist der Zug ein für allemal abgefahren - auf deutsch !

Die AfD geht auf diesen Punkt natürlich ein.
Wäre auch peinlich gewesen; denn Weber ist Vorsitzender des Rechtsausschusses.

Zitat aus der Taz.
"Deshalb will die AfD die Frist erst mit ihrem Einzug in den Bundestag im Oktober 2017 beginnen lassen. [...] Sicherheitshalber betont die AfD deshalb auch, dass der Verfassungsverstoß ja auch in der laufenden Wahlperiode andauere. „Täglich werden 500 neue Asylantragsteller an der Grenze eingelassen“, sagte der Kölner Anwalt Ulrich Vosgerau, der die 99-seitige Klageschrift verfasst hat.

[Krombacher007]

Die AfD geht auf diesen Punkt natürlich ein.
Wäre auch peinlich gewesen; denn Weber ist Vorsitzender des Rechtsausschusses.

Zitat aus der Taz.
"Deshalb will die AfD die Frist erst mit ihrem Einzug in den Bundestag im Oktober 2017 beginnen lassen. [...] Sicherheitshalber betont die AfD deshalb auch, dass der Verfassungsverstoß ja auch in der laufenden Wahlperiode andauere. „Täglich werden 500 neue Asylantragsteller an der Grenze eingelassen“, sagte der Kölner Anwalt Ulrich Vosgerau, der die 99-seitige Klageschrift verfasst hat.

Das wird tricky werden, denn die Frist setzt mit Kenntnisnahme ein und nicht mit fortlaufender Dauer.
Ich bin aber echt gespannt...

[Liberalist]

Das spielt keine Rolle, denn als Partei hätten sie das schon innerhalb der Frist beantragen können.

Nein.


Das Organstreitverfahren ist ein sogenanntes kontradiktorisches Verfahren, in dem sich Antragsteller und Antragsgegner gegenüberstehen. Neben den in § 63 (http://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__63.html) Bundesverfassungsgerichtsgesetz ausdrücklich genannten obersten Bundesorganen – Bundespräsident, Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung – sind auch die Bundesversammlung, der Bundeskanzler, die Bundesminister und einzelne Bundestagsabgeordnete antragsberechtigt. Auch politische Parteien üben die Funktion eines Verfassungsorgans aus, wenn sie bei der politischen Willensbildung mitwirken. Sie können daher ihre Rechte aus Art. 21 (http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html) GG im Organstreitverfahren verteidigen.

Das rot markierte ist entscheidend, das war 2015 nicht der Fall, heute jedoch.

[Krombacher007]

Nein.



Das rot markierte ist entscheidend, das war 2015 nicht der Fall, heute jedoch.

Wieso nicht, gab es die AfD 2015 noch nicht?

[Liberalist]

Wieso nicht, gab es die AfD 2015 noch nicht?

Doch, da hat diese aber nicht an der politischen Willensbildung teilgenommen, weil sie eben nicht im Bundestag war.

[Krombacher007]

Doch, da hat diese aber nicht an der politischen Willensbildung teilgenommen, weil sie eben nicht im Bundestag war.

Nimmt eine Partei erst an der politischen Willensbildung teil, wenn sie im Bundestag sitzt? Ich denke nein.
Denn in Artikel 21 des GG lesen wir


„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. […]“ . Da ist nicht die rede davon, dass eine Partei auch im Bundestag vertreten sein muss.
Aber falls doch, so hat es trotzdem keine aufschiebende Wirkung und gilt als "Pech gehabt".

Das einzige was ich politiv für eine positive Klageannahme sehe, ist eine Klagebegründung die nicht die Grenzöffnung als Begründung hat, sondern einen Tatbestand, der in die 6 monatige Frist passt.

[Liberalist]

Nimmt eine Partei erst an der politischen Willensbildung teil, wenn sie im Bundestag sitzt? Ich denke nein.
Denn in Artikel 21 des GG lesen wir

. Da ist nicht die rede davon, dass eine Partei auch im Bundestag vertreten sein muss.
Aber falls doch, so hat es trotzdem keine aufschiebende Wirkung und gilt als "Pech gehabt".

Das einzige was ich politiv für eine positive Klageannahme sehe, ist eine Klagebegründung die nicht die Grenzöffnung als Begründung hat, sondern einen Tatbestand, der in die 6 monatige Frist passt.

Politische Parteien welche unter 5% der Stimmen bekommen haben und nicht im Bundestag sitzen nehmen nicht an der politischen Willensbildung teil, diese Abgeordneten haben bei der gesetzlichen Abstimmung keine Stimme.
Also bitte jetzt.

[Demokrat]

Die AfD geht auf diesen Punkt natürlich ein.
Wäre auch peinlich gewesen; denn Weber ist Vorsitzender des Rechtsausschusses.

Zitat aus der Taz.
"Deshalb will die AfD die Frist erst mit ihrem Einzug in den Bundestag im Oktober 2017 beginnen lassen. [...] Sicherheitshalber betont die AfD deshalb auch, dass der Verfassungsverstoß ja auch in der laufenden Wahlperiode andauere. „Täglich werden 500 neue Asylantragsteller an der Grenze eingelassen“, sagte der Kölner Anwalt Ulrich Vosgerau, der die 99-seitige Klageschrift verfasst hat.
Ich finde das Thema spannend, weil hier jetzt einmal exemplarisch der Rechtsstaat auf die Probe gestellt würde, ob eine Regierung aktiv gegen geltendes Recht verstößt. Das hätte es in der Bundesrepublik noch nie gegeben... also nicht die Rechtsverstöße, sondern dass sie dafür auch angeklagt werden könnten ;)

Schauen wir einfach mal, was da kommt, ob es überhaupt kommt, was die Untersuchung zutagebrächte und mit welchen juristischen Winkelzügen wir es dann zu tun bekämen.

[Gehirnnutzer]

Was unterhaltet ihr euch überhaupt über die Klagemöglichkeiten einer Partei? Schon bei Schachtschneiders gefakter Verfassungsbeschwerde, bei der selbst ein Laie erkennen musste, dass das Bundesverfassungsgericht nicht annehmen konnte, weil es sonst Recht brechen würde, wurde Rechtsbeugung geschrien obwohl keine Rechtsbeugung vorlag.

Es spielt also jetzt auch keine Rolle, ob sich das Bundesverfassungsgericht ans Recht hält, für die meisten hier ist nur das Recht, was ihr wunschkonzert vorgibt und nicht das, was Verfassung und Gesetze beinhalten.

[Krombacher007]

Politische Parteien welche unter 5% der Stimmen bekommen haben und nicht im Bundestag sitzen nehmen nicht an der politischen Willensbildung teil, diese Abgeordneten haben bei der gesetzlichen Abstimmung keine Stimme.
Also bitte jetzt.

Ich weise auf mein Edit hin, in welchem wir lesen dass dazu im GG folgendes steht

Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen.

Da ist bei der politischen Willensbildung keine Rede davon dass sie im Bundestag vertreten sein muss.
Ich will aber nichts völlig ausschließen, dass dies in weiterer juristischer Betrachtung auf Parteien >5% festgelegt wurde.

[Liberalist]

Ich weise auf mein Edit hin, in welchem wir lesen dass dazu im GG folgendes steht

Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen.

Da ist bei der politischen Willensbildung keine Rede davon dass sie im Bundestag vertreten sein muss.
Ich will aber nichts völlig ausschließen, dass dies in weiterer juristischer Betrachtung auf Parteien >5% festgelegt wurde.

Ja, die politische Willensbildung kann nur von Parteien erfolgen.
Die konkurrieren aber und das nennt sich Wahlen wenn die Bürger diese wählen und nur bestimmte Parteien dürfen dann an der Willensbildung teilnehmen. Die welche über 5% der stimmen erhalten haben.

Nicht-Parteien, z.b. Vereine dürfen nicht an Wahlen teilnehmen und sind daher an der politischen Willensbildung nicht beteiligt.

[Smultronstället II.]

Das Recht ist letztlich auf der Seite der Mächtigen. Dass alle Macht aus dem Laufe der Gewehre kommt (und dass diese Gewehre BEZAHLT werden müssen) wusste ja nicht nur Mao Zedong. Und säkulare, religiöse, juristische, philosophische.... Texte werden immer im Sinne derjenigen interpretiert, die die meiste Macht haben. Gesetzestexte hin oder her ... deswegen ist es immer am wichtigsten, so eine Monopolisierung von Macht zu verhindern: also Monopolisierung von Geld zu verhindern, Monopolisierung von Waffengewalt zu verhindern, Monopolisierung von religiöser Macht (in den Händen von Staatskirchen wie in der BRD) zu verhindern etc. Leider ist momentan offensichtlich der gegenteilige Prozess zu beobachten: totale Entwaffnung der Bürger, totale Monopolstellung der Staatskirchen, Zerstörung der Mittelklasse und ARbeiterklasse und alles Geld in den Händen einer kleinen Herrschaftsklasse usw.

[Systemhandbuch]

Okay, wenn das so zutrifft, dann sähe das sicher noch mal anders aus. Was sind denn die Bedingungen für so einen Fall? Abwendung einer nationalen Bedrohung? Denn dann genehmigt das kein Gericht in Deutschland oder der EU. 1 Mio.+ Flüchtlinge sind keine nationale Bedrohung für ein Industrievolk von über 80 Mio., darüber sollte man sich klar sein.

Du bist mir der absolute Vorzeigedemokrat. Ein wenig doof vielleicht, aber das passt schon. Du zahlst für den Schwachsinn wahrscheinlich keine Steuern:

[...]Wie die „Bild“-Zeitung aus dem Bericht zitierte, lagen die Kosten für die Flüchtlinge in Deutschland im Jahr 2017 bei 20,8 Milliarden Euro. Seit dem Beginn der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 habe die Bundesregierung damit mindestens 43,25 Milliarden Euro für Asylzwecke ausgegeben. Voraussichtlich sollen in den nächsten vier Jahren weitere 80 Milliarden Euro hinzukommen.[...]

Quelle (https://www.focus.de/politik/deutschland/aufnahme-und-integration-bericht-die-bisherigen-kosten-der-fluechtlingskrise-in-deutschland_id_8949358.html)

Bei Dir hackt es gewaltig !:vogel:

[Esreicht!]

Die AfD geht auf diesen Punkt natürlich ein.
Wäre auch peinlich gewesen; denn Weber ist Vorsitzender des Rechtsausschusses.

Zitat aus der Taz.
"Deshalb will die AfD die Frist erst mit ihrem Einzug in den Bundestag im Oktober 2017 beginnen lassen. [...] Sicherheitshalber betont die AfD deshalb auch, dass der Verfassungsverstoß ja auch in der laufenden Wahlperiode andauere. „Täglich werden 500 neue Asylantragsteller an der Grenze eingelassen“, sagte der Kölner Anwalt Ulrich Vosgerau, der die 99-seitige Klageschrift verfasst hat.

Wurde ja ausdrücklich von der Misere mündlich gegenüber der Bundespolizei veranlaßt, deshalb kann der Togo-Neger auch wieder einreisen, wenn er Asyl sagen kann und seine Papiere vorher vergraben hat!

kd

[Liberalist]

Du bist mir der absolute Vorzeigedemokrat. Ein wenig doof vielleicht, aber das passt schon. Du zahlst für den Schwachsinn wahrscheinlich keine Steuern:

[...]Wie die „Bild“-Zeitung aus dem Bericht zitierte, lagen die Kosten für die Flüchtlinge in Deutschland im Jahr 2017 bei 20,8 Milliarden Euro. Seit dem Beginn der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 habe die Bundesregierung damit mindestens 43,25 Milliarden Euro für Asylzwecke ausgegeben. Voraussichtlich sollen in den nächsten vier Jahren weitere 80 Milliarden Euro hinzukommen.[...]

Quelle (https://www.focus.de/politik/deutschland/aufnahme-und-integration-bericht-die-bisherigen-kosten-der-fluechtlingskrise-in-deutschland_id_8949358.html)

Bei Dir hackt es gewaltig !:vogel:

Auch für Wähler sollte eine Sperrklauselö eingeführt werden. :D

[Systemhandbuch]

Das Recht ist letztlich auf der Seite der Mächtigen. Dass alle Macht aus dem Laufe der Gewehre kommt (und dass diese Gewehre BEZAHLT werden müssen) wusste ja nicht nur Mao Zedong. Und säkulare, religiöse, juristische, philosophische.... Texte werden immer im Sinne derjenigen interpretiert, die die meiste Macht haben. Gesetzestexte hin oder her ... deswegen ist es immer am wichtigsten, so eine Monopolisierung von Macht zu verhindern: also Monopolisierung von Geld zu verhindern, Monopolisierung von Waffengewalt zu verhindern, Monopolisierung von religiöser Macht (in den Händen von Staatskirchen wie in der BRD) zu verhindern etc. Leider ist momentan offensichtlich der gegenteilige Prozess zu beobachten: totale Entwaffnung der Bürger, totale Monopolstellung der Staatskirchen, Zerstörung der Mittelklasse und ARbeiterklasse und alles Geld in den Händen einer kleinen Herrschaftsklasse usw.

Du laberst gerade zuviel, ... das Ding nennt sich "Unconditional Surrender". Seither herrscht hier ne Negativauslese an Politprominenz. Bezahlte Stricher.;)

[Krombacher007]

Ja, die politische Willensbildung kann nur von Parteien erfolgen.
Die konkurrieren aber und das nennt sich Wahlen wenn die Bürger diese wählen und nur bestimmte Parteien dürfen dann an der Willensbildung teilnehmen. Die welche über 5% der stimmen erhalten haben.

Nicht Parteien, z.b. Vereine dürfen nicht an Wahlen teilnehmen und sind daher an der politischen Willensbildung nicht beteiligt.

Habe jetzt mal dazu kurz recherchiert und muss dir zustimmen!
In Wiki ist dazu aus dem Buch "Rechtliche Ordnung des Parteiwesens" folgendes zu lesen


Die im Grundgesetz vorgesehene „‚Mitwirkung bei der politischen Willensbildung‘ bedeutet in diesem Zusammenhang die ständige und direkte Beteiligung der Parteien an der politischen Willensbildung im Parlament im Sinne einer Beteiligung an der Gesetzgebung, der Organisation einer regierungsfähigen Mehrheit und der Bildung einer Regierung, andererseits bei der Bildung einer Opposition, durch die sich die dissentierenden Gruppen im staatlichen Leben zur Geltung bringen.“Quelle (https://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Partei#cite_note-rop73-14)

Dann kommen wir aber zum zweiten Problem, dass es keine aufschiebende Wirkung gibt, nur weil man noch nicht im Bundestag vertreten war.

[Systemhandbuch]

Auch für Wähler sollte eine Sperrklauselö eingeführt werden. :D

Da ist was dran. Meine Frau sagte mit neulich, dass man in Deutschland für jeden Scheiß einen Schein braucht, außer fürs Kinderbekommen und fürs Wählen. Ist was dran.:auro:

[Demokrat]

Du bist mir der absolute Vorzeigedemokrat. Ein wenig doof vielleicht, aber das passt schon. Du zahlst für den Schwachsinn wahrscheinlich keine Steuern:

[...]Wie die „Bild“-Zeitung aus dem Bericht zitierte, lagen die Kosten für die Flüchtlinge in Deutschland im Jahr 2017 bei 20,8 Milliarden Euro. Seit dem Beginn der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 habe die Bundesregierung damit mindestens 43,25 Milliarden Euro für Asylzwecke ausgegeben. Voraussichtlich sollen in den nächsten vier Jahren weitere 80 Milliarden Euro hinzukommen.[...]

Quelle (https://www.focus.de/politik/deutschland/aufnahme-und-integration-bericht-die-bisherigen-kosten-der-fluechtlingskrise-in-deutschland_id_8949358.html)

Bei Dir hackt es gewaltig !:vogel:
https://picload.org/image/doolpoar/12039305_883824071695332_47762.jpg

[Systemhandbuch]

https://picload.org/image/doolpoar/12039305_883824071695332_47762.jpg
Du als Superdemokrat solltest mit so ner tollen Grafik ganz gut leben können. Ist Deine Wahl des Systems.:wink:

[Krombacher007]

https://picload.org/image/doolpoar/12039305_883824071695332_47762.jpg

Die Grafik ist Schwachsinn, denn alleie Deutschland zahlt ja schon mehr als diese 12,5 Mrd. im Jahr für die Versorgung seiner "Flüchtlinge"

[Liberalist]

Habe jetzt mal dazu kurz recherchiert und muss dir zustimmen!
In Wiki ist dazu aus dem Buch "Rechtliche Ordnung des Parteiwesens" folgendes zu lesen

Quelle (https://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Partei#cite_note-rop73-14)

Dann kommen wir aber zum zweiten Problem, dass es keine aufschiebende Wirkung gibt, nur weil man noch nicht im Bundestag vertreten war.

So.


Der Antrag muss binnen sechs Monaten gestellt werden, nachdem der Antragsteller von dem beanstandeten Verhalten des Antragsgegners erfahren hat.

6 Monate nachdem die AfD Organ wurde, weil diese eben vorher kein Antragssteller sein konnte, nur ein Organ kann Antragssteller sein.
Das gilt natürlich nicht für andere Parteien, außer der FDP.

[Liberalist]

Da ist was dran. Meine Frau sagte mit neulich, dass man in Deutschland für jeden Scheiß einen Schein braucht, außer fürs Kinderbekommen und fürs Wählen. Ist was dran.:auro:

Auf jeden Fall.

[Krombacher007]

So.



6 Monate nachdem die AfD Organ wurde, weil diese eben vorher kein Antragssteller sein konnte, nur ein Organ kann Antragssteller sein.
Das gilt natürlich nicht für andere Parteien, außer der FDP.

Die Frist von 6 Monaten gilt nicht ab dem Eintritt in den Bundestag, sondern ab Bekannt werden des Umstandes. Wenn man dann noch nicht im Bundestag war, so hat es keine aufschiebende Wirkung. So steht es doch auf der Seite des Bundesverfassungsgerichts

[Liberalist]

https://picload.org/image/doolpoar/12039305_883824071695332_47762.jpg

Lass diese dämlichen Graphiken, die zahlen stimmen hier auch nicht, aber egal.

Steuern zahlt immer der Endverbraucher, entweder die Konzerne zahlen weniger Steuern, dann sind die Produkte billiger oder die zahlen Steuern, dann sind die Produkte teurer.
Der Endverbraucher bezahlt alles.

Ferner wird ein Konzern nicht durchgefüttert vom Steuerzahler, der Flüchtling schon.

Du vergleichst hier Äpfel mit Birnen, lass den Scheiß.

[Demokrat]

Du als Superdemokrat solltest mit so ner tollen Grafik ganz gut leben können. Ist Deine Wahl des Systems.:wink:
Schwachkopf.



Die Grafik ist Schwachsinn, denn alleie Deutschland zahlt ja schon mehr als diese 12,4 Mrd. im Jahr für die Versorgung seiner "Flüchtlinge"
Nein. Das kosten 1 Mio Flüchtlinge durchschnittlich in der EU. Deutschland zahlt mit Sicherheit über dem Durchschnitt, und hier leben über 1 Mio Flüchtlinge. Also korrelieren die Zahlen mit den weiter oben genannten 80 Mrd für vier Jahre ziemlich gut.

[Gehirnnutzer]

Habe jetzt mal dazu kurz recherchiert und muss dir zustimmen!
In Wiki ist dazu aus dem Buch "Rechtliche Ordnung des Parteiwesens" folgendes zu lesen

Quelle (https://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Partei#cite_note-rop73-14)

Dann kommen wir aber zum zweiten Problem, dass es keine aufschiebende Wirkung gibt, nur weil man noch nicht im Bundestag vertreten war.

Veltins007 es geht aber nicht um die politische Willensbildung sondern um die Auslegung des GG (Artikel 93 Absatz 1 (https://dejure.org/gesetze/GG/93.html) Nr. 1, § 13 Nr. 5 BVerfGG (https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/BJNR002430951.html)) und der damit verbundene § 63 BVerfGG . Parteien sind zwar mit Rechten ausgestattet, aber nur in den Bundestag gewählte Parteien können meines Erachtens als Teil dieser Organe sehen können.

Defacto bin ich der Meinung, dass es jetzt so oder so zu spät ist für die rechtliche Klärung der Angelegenheit ist.

Wie ich bereits bei der Diskussion über Di Fabios Gutachten geschrieben habe, müsste die rechtliche Klärung, egal zu welchen Ergebnis sie führt, Vorrang vor dem politischen Kalkül haben.

[Liberalist]

Die Frist von 6 Monaten gilt nicht ab dem Eintritt in den Bundestag, sondern ab Bekannt werden des Umstandes. Wenn man dann noch nicht im Bundestag war, so hat es keine aufschiebende Wirkung. So steht es doch auf der Seite des Bundesverfassungsgerichts

Es gilt ab des Werdens eines "Organs" und Bekanntwerdens des Umstands, also für AfD und FdP ab der letzten Wahl.
Unter Aufschub ist eien Fristverlängerung wohl gemeint, dies trifft hier nicht zu.

[Krombacher007]

Nein. Das kosten 1 Mio Flüchtlinge durchschnittlich in der EU. Deutschland zahlt mit Sicherheit über dem Durchschnitt, und hier leben über 1 Mio Flüchtlinge. Also korrelieren die Zahlen mit den weiter oben genannten 80 Mrd für vier Jahre ziemlich gut.

Die Zahlen, die der Bund bekannt gegeben hat, sind ja auch nur die direkten monetären Leistungen des Bundes. Nicht erwähnt wurde, dass der Bund nur einen Bruchteil der Kosten trägt. Ich habe es am Beispiel Hamburg hier deutlich gezeigt, dass der Bund zum Teil nur 20% der Kosten trägt, und die Länder und Kommunen auf den restlichen 80% sitzen und zusehen müssen, wie sie das finanziert bekommen

[Demokrat]

Lass diese dämlichen Graphiken, die zahlen stimmen hier auch nicht, aber egal.

Steuern zahlt immer der Endverbraucher, entweder die Konzerne zahlen weniger Steuern, dann sind die Produkte billiger oder die zahlen Steuern, dann sind die Produkte teurer.
Der Endverbraucher bezahlt alles.

Ferner wird ein Konzern nicht durchgefüttert vom Steuerzahler, der Flüchtling schon.

Du vergleichst hier Äpfel mit Birnen, lass den Scheiß.
Zum Glück ist das nicht so und zeigt darüber hinaus, dass du keinen blassen Schimmer von der Materie hast. Hier geht es um die Besteuerung von Gewinnen und nicht um Mehrkosten, die zum Endverbraucher durchgereicht werden.

[Krombacher007]

Es gilt ab des Werdens eines "Organs" und Bekanntwerdens des Umstands, also für AfD und FdP ab der letzten Wahl.
Unter Aufschub ist eien Fristverlängerung wohl gemeint, dies trifft hier nicht zu.

Nein, denn dort steht


Der Antrag muss binnen sechs Monaten gestellt werden, nachdem der Antragsteller von dem beanstandeten Verhalten des Antragsgegners erfahren hat. Die Versäumung der Frist ist nicht heilbar. Im Interesse der Rechtssicherheit ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgeschlossen.

Und das macht auch sein, damit nicht nach 25 Jahren eine Partei ankommen kann, um zu sagen dass sie eine Klage wollen, weil vor 28 Jahren mal dies oder jenes war.
Dass man zum Zeitpunkt des Tatbestandes noch nicht im Bundestag war, ist einfach unter "dumm gelaufen" abzuhaken

[Krombacher007]

Veltins007 es geht aber nicht um die politische Willensbildung sondern um die Auslegung des GG (Artikel 93 Absatz 1 (https://dejure.org/gesetze/GG/93.html) Nr. 1, § 13 Nr. 5 BVerfGG (https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/BJNR002430951.html)) und der damit verbundene § 63 BVerfGG . Parteien sind zwar mit Rechten ausgestattet, aber nur in den Bundestag gewählte Parteien können meines Erachtens als Teil dieser Organe sehen können.

Defacto bin ich der Meinung, dass es jetzt so oder so zu spät ist für die rechtliche Klärung der Angelegenheit ist.

Wie ich bereits bei der Diskussion über Di Fabios Gutachten geschrieben habe, müsste die rechtliche Klärung, egal zu welchen Ergebnis sie führt, Vorrang vor dem politischen Kalkül haben.

Ja, das ist ja schon geklärt

[Schlummifix]

Ich finde das Thema spannend, weil hier jetzt einmal exemplarisch der Rechtsstaat auf die Probe gestellt würde, ob eine Regierung aktiv gegen geltendes Recht verstößt. Das hätte es in der Bundesrepublik noch nie gegeben... also nicht die Rechtsverstöße, sondern dass sie dafür auch angeklagt werden könnten ;)

Schauen wir einfach mal, was da kommt, ob es überhaupt kommt, was die Untersuchung zutagebrächte und mit welchen juristischen Winkelzügen wir es dann zu tun bekämen.

Also 1. finde ich, das Thema gehört eindeutig einmal zur Klärung vor das BVerfG.
Und 2. wäre das ein Sieg der deutschen Demokratie. Denn genau deswegen haben Millionen Deutsche die AfD in den Bundestag gewählt.
Um diese Politik der Regierung überprüfen zu lassen.

Deshalb hoffe ich, dass das Gericht die Sache zur Entscheidung annimmt und die Entscheidung dann ausführlich begründet.
Dafür werden sie bezahlt. Und im Übrigen müssen wir uns nicht den Kopf höchstbezahlter Richter zerbrechen.

[Deutschmann]

Das ist ja putzig. Wie Voßkuhle (SPD) und Müller (CDU) wohl urteilen werden? Das wird sicher ähnlich spannend wie seinerzeit bei Dr. Freisler.

Ja, leider. Wobei das mittlerweile echt ne ernste Kiste ist. Was da so nach und nach an die Öffentlichkeit kommt, ist erschreckend für das System. Ja - und jetzt spreche ich bewusst vom "System". Hier stimmt etwas nicht mehr. Da stecken viel, viel mehr drin als nur der Hosenanzug.

[Liberalist]

Zum Glück ist das nicht so und zeigt darüber hinaus, dass du keinen blassen Schimmer von der Materie hast. Hier geht es um die Besteuerung von Gewinnen und nicht um Mehrkosten, die zum Endverbraucher durchgereicht werden.

Hier sieht man, dass du Knalltüte von der Thematik absolut null Ahnung hast.

Steuern sind Mehrkosten für den Endverbraucher du Pfeife.
Es ist bedauerlich wie Menschen wie du welche absolut keine Ahnung von der Thematik haben hier am politischen Prozess teilnehmen dürfen.

Wie stellst du dir das vor? Werden die Steuern der Unternehmen aus der Luf geschöpft?

[Liberalist]

Nein, denn dort steht

Korrekt, steht dort, dir wurde dies erklärt, die AfD kann erst ab jetzt Antrag stellen und macht dies.


Und das macht auch sein, damit nicht nach 25 Jahren eine Partei ankommen kann, um zu sagen dass sie eine Klage wollen, weil vor 28 Jahren mal dies oder jenes war.
Dass man zum Zeitpunkt des Tatbestandes noch nicht im Bundestag war, ist einfach unter "dumm gelaufen" abzuhaken

Jetzt wirst du polemisch, denn hier geht es nicht um eine Sache vor 25 Jahren, sondern um eien Sache von vor zwei Jahren an deren Folgen nach wie vor laboriert wird.
Ferner sind die politischen Führer und Parteien nach wie vor in Amt und Würden und in 25 jahren wird das nicht mehr der Fall sein, daher ist das lächerlich.
Die Flutung läuft seit der Grenzöffnung vor zwei Jahren weiter.

[Systemhandbuch]

Schwachkopf.[...]
Beeindruckende Argumentation. Schade, dass Du hier im Forum nicht noch ein paar Lautsprecher hast, um die Diskussion niederzbrüllen.:haha:

[Demokrat]

Die Zahlen, die der Bund bekannt gegeben hat, sind ja auch nur die direkten monetären Leistungen des Bundes. Nicht erwähnt wurde, dass der Bund nur einen Bruchteil der Kosten trägt. Ich habe es am Beispiel Hamburg hier deutlich gezeigt, dass der Bund zum Teil nur 20% der Kosten trägt, und die Länder und Kommunen auf den restlichen 80% sitzen und zusehen müssen, wie sie das finanziert bekommen
Gut, aber das geht aus den Angaben weiter oben m.E. nicht zweifelsfrei hervor. Und selbst wenn, dann klafft immer noch ein grandioses Missverhältnis zu den Konzern- u. Reichensteuern, die wir eintreiben könnten, dies aber lieber nicht tun. Neoliberalismus halt.

[Krombacher007]

Korrekt, steht dort, dir wurde dies erklärt, die AfD kann erst ab jetzt Antrag stellen und macht dies.



Jetzt wirst du polemisch, denn hier geht es nicht um eine Sache vor 25 Jahren, sondern um eien Sache von vor zwei Jahren an deren Folgen nach wie vor laboriert wird.
Ferner sind die politischen Führer und Parteien nach wie vor in Amt und Würden und in 25 jahren wird das nicht mehr der Fall sein, daher ist das lächerlich.
Die Flutung läuft seit der Grenzöffnung vor zwei Jahren weiter.

Das sollte keine Polemik sein, sondern aufzeigen was mit "um den Rechtsfreiden zu wahren" gemeint ist, damit nicht Parteien nach x- Jahren, wenn sie mal in den Bundestag kommen, nachträgliche Klagen einreichen können.
Ich bin davon überzeugt, das es, wie beschrieben, keine aufschiebende Wirkung gibt, nur weil eine Partei noch nicht am politischen Willensbildungsprozess teilgenommen hat.

Ich hoffe daher, und ich denke die AfD hat da auch ausreichend juristisches Personal in ihren Reihen, dass die Klagebegründung sich auf etwas stützt, das außerhalb der 6 monatigen Frist liegt.

[Krombacher007]

Gut, aber das geht aus den Angaben weiter oben m.E. nicht zweifelsfrei hervor. Und selbst wenn, dann klafft immer noch ein grandioses Missverhältnis zu den Konzern- u. Reichensteuern, die wir eintreiben könnten, dies aber lieber nicht tun. Neoliberalismus halt.

Reichensteuer? Du meinst Vermögenssteuer und da ist mir auch ein Rätsel, weiso man sich da noch immer nicht ranwagt. Aber wahrscheinlich ist es sogar besser so, denn sonst zahlen wir alle die Vermögenssteuer, da ja mittlerweile jeder Facharbeiter schon den Spitzensteuersatz zahlen muss, weil man die Grenze so schön gesenkt hat.

[Gehirnnutzer]

Ja, leider. Wobei das mittlerweile echt ne ernste Kiste ist. Was da so nach und nach an die Öffentlichkeit kommt, ist erschreckend für das System. Ja - und jetzt spreche ich bewusst vom "System". Hier stimmt etwas nicht mehr. Da stecken viel, viel mehr drin als nur der Hosenanzug.

Deutschmann, ich frage mich immer wieder, was diese Teil dieser Diskussion immer soll. Sorry, das Auswahlsystem der Verfassungsrichter gibt es seit dem 24. Mai 1949. Es ist doch komisch, wenn das BVerfG in eurem Sinne entscheidet, dann spielt das Auswahlsystem keine Rolle, aber wenn es nicht in eurem Sinne entscheidet, ist es immer die Zusammensetzung.
Mal ein simple logissche Betrachtung:

Welche Garantie hat die Politik denn, dass die Richter in ihrem Sinne entscheiden, wenn die Richter einmal gewählt sind. Die Amtszeit ist begrenzt, nur das BverfG selber kann seine Richter des Amtes entheben, Bundestag und Bundesrat können keinem die Pension entziehen.
Also, welche Garantie hat die Politik, dass die Richter in ihrem Sinne entscheiden?

[Demokrat]

Hier sieht man, dass du Knalltüte von der Thematik absolut null Ahnung hast.

Steuern sind Mehrkosten für den Endverbraucher du Pfeife.
Es ist bedauerlich wie Menschen wie du welche absolut keine Ahnung von der Thematik haben hier am politischen Prozess teilnehmen dürfen.

Wie stellst du dir das vor? Werden die Steuern der Unternehmen aus der Luf geschöpft?
Au Backe! So wie du argumentierst, stünde den Eigentümern und Aktionären ja von Natur aus der Löwenanteil zu, und es wäre quasi ein Grundgesetz, dass der Verbraucher immer für die Gewinne der Reichen aufzukommen hätte. Durch soziale Steuerpolitik könnten wir durchaus verhindern, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer mehr werden.

[Liberalist]

Das sollte keine Polemik sein, sondern aufzeigen was mit "um den Rechtsfreiden zu wahren" gemeint ist, damit nicht Parteien nach x- Jahren, wenn sie mal in den Bundestag kommen, nachträgliche Klagen einreichen können.
Ich bin davon überzeugt, das es, wie beschrieben, keine aufschiebende Wirkung gibt, nur weil eine Partei noch nicht am politischen Willensbildungsprozess teilgenommen hat.

Ich hoffe daher, und ich denke die AfD hat da auch ausreichend juristisches Personal in ihren Reihen, dass die Klagebegründung sich auf etwas stützt, das außerhalb der 6 monatigen Frist liegt.

Nochmal, von Aufschiebung kann keine Rede sein, der Sachverhalt ist hier ein anderer. Aufschiebung bedeutet wenn eine Partei welche im Reichstag saß dies geltend machen will und heute eine Klage führen möchte.
Dies gilt für die AfD nicht, weil diese nicht im Reichstag saß.

Und nochmal, das 25 Jahres Beispiel passt nicht, weil nach 2 jahren der Sachverhalt immer noch aktuell ist, nach 25 Jahren aber nicht.

[Demokrat]

Beeindruckende Argumentation. Schade, dass Du hier im Forum nicht noch ein paar Lautsprecher hast, um die Diskussion niederzbrüllen.:haha:
LOL, wo hast DU denn argumentiert?! Du hast doch nur in deiner dir eigenen Weise undifferenziert und diffarmierend bis bleidigend rumgeblökt:cool:

[Krombacher007]

Dies gilt für die AfD nicht, weil diese nicht im Reichstag saß.

Das wird ihr persönliches Pech sein, da ich daraus keinen Rechtsanspruch ableiten kann.

[Demokrat]

Reichensteuer? Du meinst Vermögenssteuer und da ist mir auch ein Rätsel, weiso man sich da noch immer nicht ranwagt. Aber wahrscheinlich ist es sogar besser so, denn sonst zahlen wir alle die Vermögenssteuer, da ja mittlerweile jeder Facharbeiter schon den Spitzensteuersatz zahlen muss, weil man die Grenze so schön gesenkt hat.
Wir bräuchten bloß zu den Verhältnissen von Helmut Kohls Zeiten zurück - und der steht bestimmt nicht in Verdacht, ein Sozialist zu sein ;)

[Liberalist]

Au Backe! So wie du argumentierst, stünde den Eigentümern und Aktionären ja von Natur aus der Löwenanteil zu, und es wäre quasi ein Grundgesetz, dass der Verbraucher immer für die Gewinne der Reichen aufzukommen hätte. Durch soziale Steuerpolitik könnten wir durchaus verhindern, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer mehr werden.

Au Backe, so wie du argumentierst ist es kein Wunder, dass dieses Land zunehmend den Bach runter geht.

Unternehmen stehen im Wettbewerb und kannibalisieren sich gegenseitig. Einige verschwinden dadurch vom Markt. Würden die weniger Steuern zahlen vielleicht nicht.
Zahlen die Unternehmen keine Steuern sind die Gewinnmargen ebnso hoch wie wenn diese Steuern zahlen. Die Preise für die Endverbraucher sind lediglich entweder höher oder tiefer.

Bei dir ist sowohl der Hopfen als der der Malz völlig verloren.

[Liberalist]

Das wird ihr persönliches Pech sein, da ich daraus keinen Rechtsanspruch ableiten kann.

Wie bereits beschrieben brauch die das nicht.

[Krombacher007]

Wir bräuchten bloß zu den Verhältnissen von Helmut Kohls Zeiten zurück - und der steht bestimmt nicht in Verdacht, ein Sozialist zu sein ;)

Ja, da lag der Spitzensteuersatz höher aber da galt auch ein industrieller Facharbeiter noch nicht als Spitzenverdiener. OK, da galt wohl auch eine Person mit Mindestlohn (ja, den gab es noch nicht aber ich meinte damit auch nur die geringe Entlohnung) noch nicht als zugehörig zur Mittelschicht und heute zählt man einen Single mit 11.200 Euro Einkommen schon zur Mittelschicht :crazy:

Und den Spitzensteuersatz zahlst du heute schon ab 57.000 Euro Jahreseinkommen. Ja, Jahreseinkommen und nicht Monatseinkommen

[Gehirnnutzer]

Das wird ihr persönliches Pech sein, da ich daraus keinen Rechtsanspruch ableiten kann.

Veltins007, glaubst du wirklich, die AfD weiß das nicht? Juristische Feinheiten, überhaupt was juristisch vor dem BverfG möglich ist, ist für den uninteressierten Ottonormalverbraucher doch ein Buch mit sieben Siegeln. Diese Unwissenheit kann man eben nutzen um Unmut zu erzeugen oder zu steigern. Die Ablehnung der Klage wegen Fristablauf würde rechtsstaatlichen Grundsätzen folgen, würde aber nicht so gesehen werden

[Krombacher007]

Wie bereits beschrieben brauch die das nicht.

Wir werden sehen
Ich begründe meine Hoffnung ja darauf, dass dies nicht die Klagebegründung ist

[Liberalist]

Veltins007, glaubst du wirklich, die AfD weiß das nicht? Juristische Feinheiten, überhaupt was juristisch vor dem BverfG möglich ist, ist für den uninteressierten Ottonormalverbraucher doch ein Buch mit sieben Siegeln. Diese Unwissenheit kann man eben nutzen um Unmut zu erzeugen oder zu steigern. Die Ablehnung der Klage wegen Fristablauf würde rechtsstaatlichen Grundsätzen folgen, würde aber nicht so gesehen werden

Hast du dich nicht mal löschen lassen?

[Krombacher007]

Veltins007, glaubst du wirklich, die AfD weiß das nicht? Juristische Feinheiten, überhaupt was juristisch vor dem BverfG möglich ist, ist für den uninteressierten Ottonormalverbraucher doch ein Buch mit sieben Siegeln. Diese Unwissenheit kann man eben nutzen um Unmut zu erzeugen oder zu steigern. Die Ablehnung der Klage wegen Fristablauf würde rechtsstaatlichen Grundsätzen folgen, würde aber nicht so gesehen werden

Selbst die formelle Abweisung der Klage würde sich doch prima populistisch nutzen lassen.
Also Klageannahme kann erforlgreich sein und Klageabweisung kann ebenso werbend genutzt werden.

[Demokrat]

Au Backe, so wie du argumentierst ist es kein Wunder, dass dieses Land zunehmend den Bach runter geht.

Unternehmen stehen im Wettbewerb und kannibalisieren sich gegenseitig. Einige verschwinden dadurch vom Markt. Würden die weniger Steuern zahlen vielleicht nicht.
Zahlen die Unternehmen keine Steuern sind die Gewinnmargen ebnso hoch wie wenn diese Steuern zahlen. Die Preise für die Endverbraucher sind lediglich entweder höher oder tiefer.

Bei dir ist sowohl der Hopfen als der der Malz völlig verloren.
Der Punkt ist einfach nur, wie groß der Anteil ist, den eine Gesellschaft den Großverdienern zusteht. Und das kann man durchaus beeinflussen, ohne dass es zu Lasten des Endverbrauchers geht. Aber dafür fehlt bei uns leider der Mut. Die Superreichen haben den Staat schon ziemlich gut im Griff.

[glaubensfreie Welt]

Die Klage wird wenig Sinn haben. ALLE Gerichte sind vom Staatsfilz durchsetzt. Die Pervertierung des Rechtsstaates in einer Person, https://de.wikipedia.org/wiki/Geert_Mackenroth

Parteimitglied, Vorsitzender des Richterbundes, Staatsanwalt, Justizminister... Ausländerbeauftragter. Was kann es korrupteres geben? Jede Instanz hat total voneinander getrennt zu funktionieren. Politik, Verwaltung und Justiz sollen angeblich in unserem Land unabhängig sein. Mackenroth muss eine mehrfach gespaltene Persönlichkeit sein, wenn er dem gerecht werden wollte.

Ähnliche Leute sitzen in nahezu allen Gerichten. Durch diverse Vereinigungen kontrolliert und gleichgeschaltet. Schlimmer wie es je in der DDR gewesen ist.

Man kann jetzt schon exakt vorher sagen wie die Klage ausgehen wird.

[Krombacher007]

Das gilt natürlich nicht für andere Parteien, außer der FDP.

Die FDP erhebt ja auch keine Organklage, sondern strebt einen Untersuchungsausschuss an. Also bitte nicht verwechseln

[Liberalist]

Der Punkt ist einfach nur, wie groß der Anteil ist, den eine Gesellschaft den Großverdienern zusteht. Und das kann man durchaus beeinflussen, ohne dass es zu Lasten des Endverbrauchers geht. Aber dafür fehlt bei uns leider der Mut. Die Superreichen haben den Staat schon ziemlich gut im Griff.

Du hast kein ökonomisches Verständnis.
Du verstehst absolut null.

Leute wie dich kenne ich auch, ihr predigt immer gegen die Superreichen, ihr nehmet es aber dem Bürgertum.
Reine Heuchlerei.

Die Produzenten verdienen eben mit dem produzieren und wenn der Staat abschöpft, dann schöpft er idR bei allen gleich ab, also ist dies den Produzenten egal, die werden nicht benachteilgt und legen alles einfach um.
Wie bereits beschrieben, den Leuten geht es schlechter, weil es Leute wie dich gibt.

[Krombacher007]

Die Klage wird wenig Sinn haben. ALLE Gerichte sind vom Staatsfilz durchsetzt. Die Pervertierung des Rechtsstaates in einer Person, https://de.wikipedia.org/wiki/Geert_Mackenroth

Parteimitglied, Vorsitzender des Richterbundes, Staatsanwalt, Justizminister... Ausländerbeauftragter. Was kann es korrupteres geben? Jede Instanz hat total voneinander getrennt zu funktionieren. Politik, Verwaltung und Justiz sollen angeblich in unserem Land unabhängig sein. Mackenroth muss eine mehrfach gespaltene Persönlichkeit sein, wenn er dem gerecht werden wollte.

Ähnliche Leute sitzen in nahezu allen Gerichten. Durch diverse Vereinigungen kontrolliert und gleichgeschaltet. Schlimmer wie es je in der DDR gewesen ist.

Man kann jetzt schon exakt vorher sagen wie die Klage ausgehen wird.

Ja, es ist eh sinnlos. Auch wenn die Klage angenommen wird und selbst wenn das Urteil zugunsten der AfD ausfallen würde. Es ändert nichts, denn der Zustand ist irreparabel!
Aber für mich liegt der spannende Punkt eher darin, zu schauen wie sich das Gericht verbiegen muss, um das Handeln zu rechtfertigen, so wie damals bei dem Euro Verfahren

[glaubensfreie Welt]

Hast du dich nicht mal löschen lassen?

Du Dummschwätzer. Warum löschst du dich nicht selber. Du greifst hier permanent Forenmitglieder an ohne nur ein einziges Argument für eine Gegenmeinung zu liefern.

[Liberalist]

Die FDP erhebt ja auch keine Organklage, sondern strebt einen Untersuchungsausschuss an. Also bitte nicht verwechseln

Ja, ich hab nicht geschrieben, dass die FDP eine Organklage anstrebt, sondern, dass diese das Recht hat.
Bitte richtig interpretieren, dann hätten wir uns sowieso einen Großteil heuet sparen können.

[Gehirnnutzer]

Hast du dich nicht mal löschen lassen?

Liberalist, ich habe mich nicht löschen lassen. Ich habe dem Forum den Rücken gekehrt, weil ich mit der Entwicklung des Diskussionkultur und einigen Entscheidungen des Teams nicht einverstanden war. Zunächst mit der Absicht, mich früher oder später aus politischen Diskussionforen komplett zurückzuziehen. Tja, erstens kommt es anders und zweitens als man denkt.

[Krombacher007]

Du hast kein ökonomisches Verständnis.
Du verstehst absolut null.

Leute wie dich kenne ich auch, ihr predigt immer gegen die Superreichen, ihr nehmet es aber dem Bürgertum.
Reine Heuchlerei.

Die Produzenten verdienen eben mit dem produzieren und wenn der Staat abschöpft, dann schöpft er idR bei allen gleich ab, also ist dies den Produzenten egal, die werden nicht benachteilgt und legen alles einfach um.
Wie bereits beschrieben, den Leuten geht es schlechter, weil es Leute wie dich gibt.

Den Leuten geht es wegen der Gesetzgebung schlechter. Eine Gesetzgebung, die es zB zulässt dass sich IKEA als gemeinnützig registrierte Stiftung in den Niederlanden zugelassen hat und so gut wie keine Steuern zahlt und somit die theoretisch weltgrößte gemeinnützige Organisation ist.
Hört sich doof an, ist aber so und das macht nicht nur IKEA so...

[Krombacher007]

J
Bitte richtig interpretieren, dann hätten wir uns sowieso einen Großteil heuet sparen können.

Du hast es aber insinuiert mit deiner Aussage


6 Monate nachdem die AfD Organ wurde, weil diese eben vorher kein Antragssteller sein konnte, nur ein Organ kann Antragssteller sein.
Das gilt natürlich nicht für andere Parteien, außer der FDP.
weil du die 6 Monatsfrist für Organklagen direkt und ohne Abgrenzung dazu geschrieben hattest.

Dann musst du dich klarer und eindeutiger ausdrücken. Aber wenn du nur Leute suchst, die dir zustimmen, dann gehe doch lieber in die Waldorfschule deines Vertrauens und gründe dort einen tanzenden Stuhlkreis. Da bleiben dir dann wirklich Diskussionen erspart, denen man in einem Diskussionsforum kaum entgehen kann.

[Liberalist]

Du Dummschwätzer. Warum löschst du dich nicht selber. Du greifst hier permanent Forenmitglieder an ohne nur ein einziges Argument für eine Gegenmeinung zu liefern.

Da ich nicht gefordert hab, dasse rsich löschen soll und ihn einfach nur frage versteh ich deinen Beitrag hier nicht.

Ich hab auch keine Lust mit dir in einem weiteren Strang in eine Diskussion über eber den Beweis zu diskutieren, dass Aliens existieren und die Sumerer das wussten, diese die Menschheit genetisch verbessert haben um als Arbeitskräfte zu dienen.
Nerv wen anders mit den Scheiß.

[Deutschmann]

Deutschmann, ich frage mich immer wieder, was diese Teil dieser Diskussion immer soll. Sorry, das Auswahlsystem der Verfassungsrichter gibt es seit dem 24. Mai 1949. Es ist doch komisch, wenn das BVerfG in eurem Sinne entscheidet, dann spielt das Auswahlsystem keine Rolle, aber wenn es nicht in eurem Sinne entscheidet, ist es immer die Zusammensetzung.
Mal ein simple logissche Betrachtung:

Welche Garantie hat die Politik denn, dass die Richter in ihrem Sinne entscheiden, wenn die Richter einmal gewählt sind. Die Amtszeit ist begrenzt, nur das BverfG selber kann seine Richter des Amtes entheben, Bundestag und Bundesrat können keinem die Pension entziehen.
Also, welche Garantie hat die Politik, dass die Richter in ihrem Sinne entscheiden?

Darum geht es nicht. Es geht darum, dass die Fokussierung auf Merkel alleine falsch ist. Ich werfe da mal die BAMF in Raum. Mutmaßlicher Mitwisser und Mittäter.

[Liberalist]

Liberalist, ich habe mich nicht löschen lassen. Ich habe dem Forum den Rücken gekehrt, weil ich mit der Entwicklung des Diskussionkultur und einigen Entscheidungen des Teams nicht einverstanden war. Zunächst mit der Absicht, mich früher oder später aus politischen Diskussionforen komplett zurückzuziehen. Tja, erstens kommt es anders und zweitens als man denkt.

Das bedeutet doch löschen.
Meien mal gelesen zu haben du wärst gelöscht auf eigenen wunsch.

[Liberalist]

Den Leuten geht es wegen der Gesetzgebung schlechter. Eine Gesetzgebung, die es zB zulässt dass sich IKEA als gemeinnützig registrierte Stiftung in den Niederlanden zugelassen hat und so gut wie keine Steuern zahlt und somit die theoretisch weltgrößte gemeinnützige Organisation ist.
Hört sich doof an, ist aber so und das macht nicht nur IKEA so...

Nein, den Leuten geht es nicht schlechter weil Ikea eien Stiftung ist, es gibt mehrere stiftungen, auch in der BRD.
Aber das wird mit jetzt alles zu unfangreich, ist auch alles Unsinn.

[Krombacher007]

Darum geht es nicht. Es geht darum, dass die Fokussierung auf Merkel alleine falsch ist. Ich werfe da mal die BAMF in Raum. Mutmaßlicher Mitwisser und Mittäter.

Der gesamte Bundestag und alle mitwirkenden Beamten tragen ihren Teil an Schuld, denn alle haben vergessen dass sie nicht auf den königlichen Hosenanzug vereidigt wurden, sondern auf das GG und seine Rechtsordnung. Erhoben hat sich niemand, also tragen sie alle ihr Päckchen an Schuld

[glaubensfreie Welt]

Ja, es ist eh sinnlos. Auch wenn die Klage angenommen wird und selbst wenn das Urteil zugunsten der AfD ausfallen würde. Es ändert nichts, denn der Zustand ist irreparabel!
Aber für mich liegt der spannende Punkt eher darin, zu schauen wie sich das Gericht verbiegen muss, um das Handeln zu rechtfertigen, so wie damals bei dem Euro Verfahren

Nein, es ist noch nicht zu spät. Es ist nie zu spät. Hab gerade einen Film gesehen. WW2, deutsche Soldaten besetzen ein Dorf in dem nur noch Frauen wohnen. Volksdeutsche. Die Wehrmachtssoldaten nehmen sie nicht als deutsche ernst und so kommt es irgend wann zum Konflikt. Frauen, Alte und Kinder verteidigen ihr Dorf. Ihre Heimat. Wenn das n einer totalitären Zeit möglich war, warum nicht heute? Warum soll das deutsche Volk nicht seine Heimat verteidigen können? Wir müssen uns nur wieder bewusst werden das Heimat ein höheres Gut wie Besitz oder Glauben ist.

[Krombacher007]

Nein, den Leuten geht es nicht schlechter weil Ikea eien Stiftung ist, es gibt mehrere stiftungen, auch in der BRD.
Aber das wird mit jetzt alles zu unfangreich, ist auch alles Unsinn.

Es wäre weniger Unsinn, wenn du nicht so einen Stuss schreiben würde. IKEA zahlt keine Steuern aber profitiert macimal von den Einkommen der Bürger. IKEA leistet also so gut wie ncihts um die Infrastruktur und das Gemeinwesen am laufen zu halten. Natürlich geht es den Leuten schlechter weil so asoziale Drecksunternehmen keine Steuern zahlen, denn die fehlenden Steuern müssen durch die Bürger kompensiert werden.
Aber besser ist wohl, wenn du mal ins Bett gehst und deinem überfordertem Hirn etwas Ruhe gönnst

[glaubensfreie Welt]

Da ich nicht gefordert hab, dasse rsich löschen soll und ihn einfach nur frage versteh ich deinen Beitrag hier nicht.

Ich hab auch keine Lust mit dir in einem weiteren Strang in eine Diskussion über eber den Beweis zu diskutieren, dass Aliens existieren und die Sumerer das wussten, diese die Menschheit genetisch verbessert haben um als Arbeitskräfte zu dienen.
Nerv wen anders mit den Scheiß.

Ich fordere dich erneut zur Sachlichkeit auf. Was du fühlst interessiert hier keine Sau. Was du mit Argumenten belegen kannst zählt.

[Krombacher007]

Nein, es ist noch nicht zu spät. Es ist nie zu spät. Hab gerade einen Film gesehen. WW2, deutsche Soldaten besetzen ein Dorf in dem nur noch Frauen wohnen. Volksdeutsche. Die Wehrmachtssoldaten nehmen sie nicht als deutsche ernst und so kommt es irgend wann zum Konflikt. Frauen, Alte und Kinder verteidigen ihr Dorf. Ihre Heimat. Wenn das n einer totalitären Zeit möglich war, warum nicht heute? Warum soll das deutsche Volk nicht seine Heimat verteidigen können? Wir müssen uns nur wieder bewusst werden das Heimat ein höheres Gut wie Besitz oder Glauben ist.
Mit "zu spät" meine ich Maßnahmen innerhalb des hiesigen Rechtssystems. Lösungen habe ich auch parat, aber dazu müsste ich Teile der Rechtsordnung außer Kraft setzen um sie durchführen zu können. Ich spreche ja immer gerne von einer wohlwollenden temporären Diktatur. Im Anschluss daran, also wenn ein ordentlicher status wiederhergestellt wurde, soll natürlich wieder eine völkische Demokratie eingeführt werden.

[Demokrat]

Du hast kein ökonomisches Verständnis.
Du verstehst absolut null.

Leute wie dich kenne ich auch, ihr predigt immer gegen die Superreichen, ihr nehmet es aber dem Bürgertum.
Reine Heuchlerei.

Die Produzenten verdienen eben mit dem produzieren und wenn der Staat abschöpft, dann schöpft er idR bei allen gleich ab, also ist dies den Produzenten egal, die werden nicht benachteilgt und legen alles einfach um.
Wie bereits beschrieben, den Leuten geht es schlechter, weil es Leute wie dich gibt.
Du schreibst völligen Quark. Du folgerst und fantasierst dir was zusammen, obwohl ich noch kein einziges Detail genannt habe. Ich habe ausschließlich die Reichen im Blick. Die Mittelschicht hingegen würde ich gedeihen und prosperieren lassen... und vor allem ihr andauerndes Ausfransen nach Unten unterbinden.

[Liberalist]

Du hast es aber insinuiert mit deiner Aussage


weil du die 6 Monatsfrist für Organklagen direkt und ohne Abgrenzung dazu geschrieben hattest.

Dann musst du dich klarer und eindeutiger ausdrücken. Aber wenn du nur Leute suchst, die dir zustimmen, dann gehe doch lieber in die Waldorfschule deines Vertrauens und gründe dort einen tanzenden Stuhlkreis. Da bleiben dir dann wirklich Diskussionen erspart, denen man in einem Diskussionsforum kaum entgehen kann.

Willst du mich veräppeln?

Nein, das hab ich nicht insinuiert, was soll der Scheiß?
Das steht dort ganz genau.


6 Monate nachdem die AfD Organ wurde, weil diese eben vorher kein Antragssteller sein konnte, nur ein Organ kann Antragssteller sein.
Das gilt natürlich nicht für andere Parteien, außer der FDP.

Da steht das die AfD das kann, weil diese erst jetzt Organ wurde, andere Parteien könnne s nicht, außer der FDP.

Da steht kann, nicht das sie es macht.

Lese richtig, interpretiere richtig und leg mir nicht so einen Blödsinn in meine Texte.
Es wird unsinnig wenn Foristen anfangen am Fliessbad Texte zu produzieren und sich die Beiträge nicht richtig durchlesen.

[Liberalist]

Es wäre weniger Unsinn, wenn du nicht so einen Stuss schreiben würde. IKEA zahlt keine Steuern aber profitiert macimal von den Einkommen der Bürger. IKEA leistet also so gut wie ncihts um die Infrastruktur und das Gemeinwesen am laufen zu halten. Natürlich geht es den Leuten schlechter weil so asoziale Drecksunternehmen keine Steuern zahlen, denn die fehlenden Steuern müssen durch die Bürger kompensiert werden.
Aber besser ist wohl, wenn du mal ins Bett gehst und deinem überfordertem Hirn etwas Ruhe gönnst

Ikea zahlt Löhne und Gehälter, da werden Steuern gezahlt, der Umsatz von Ikea wird besteuert, Ikea schafft Arbeit.

Alles was du geschrieben hast war Unsinn.

Ikea profitiert auch nicht vom Einkommen der Bürger, wie soll das gehen, totaler Unsinn.

[Liberalist]

Ich fordere dich erneut zur Sachlichkeit auf. Was du fühlst interessiert hier keine Sau. Was du mit Argumenten belegen kannst zählt.

Einer der behauptet Aliens haben die Sumerer genetisch optimiert und diesbezüglich Stränge zersetzt kann von anderen keine Sachlichkeit fordern.

[Krombacher007]

[///]

damit


6 Monate nachdem die AfD Organ wurde, weil diese eben vorher kein Antragssteller sein konnte, nur ein Organ kann Antragssteller sein.
Das gilt natürlich nicht für andere Parteien, außer der FDP.

insinuierst du, dass diese 6 monatige Klausel auch in deinem Verständnis bei der FDP anzuwenden wäre, denn du hast die FDP im direkten Nachsatz genannt, ohne einen Absatz zu setzen. Folglich gehört die Aussage


Das gilt natürlich nicht für andere Parteien, außer der FDP.

auf den vorangegangenen Bezug


6 Monate nachdem die AfD Organ wurde, weil diese eben vorher kein Antragssteller sein konnte, nur ein Organ kann Antragssteller sein.

angewandt. Also eier hier nicht rum.

Ist ja auch nicht schlimm. Wichtig ist jetzt eher, dass du deinem überanstregtem Hirn eine Pause gönnst, so dass du morgen wiedre bei klarem Verstand schreiben kannst

[Krombacher007]

Ikea zahlt Löhne und Gehälter, da werden Steuern gezahlt, der Umsatz von Ikea wird besteuert, Ikea schafft Arbeit.

Alles was du geschrieben hast war Unsinn.

Ikea profitiert auch nicht vom Einkommen der Bürger, wie soll das gehen, totaler Unsinn.

Alter, hast du einen so an der Klatsche!? IKEA zahlt so gut wie keine Steuern, weil sie eine gGMBH sind. Und natürlich profitieren sie von den Steuern der Bürger, denn sie nutzen Zuschüsse, Infrastruktur, Gemeinwohl,...

Du bist scheinbar wirklich sehr beschränkt in deiner Sichtweise und ich vertsehe nicht, wie halbwegs klar denkende Menschen solche Firmenkonstrukte in Schutz nehmen können. Aber in deiner Denkweise erklärst du mir whrscheinlich gleich noch, wie sozial Amazon ist...

Geh du lieber ins Bett und komme mal am Morgen in der Realität an, obwohl ich zweifel habe dass dies bei einer so verbohrten Person geschehen wird

[Liberalist]

Du schreibst völligen Quark. Du folgerst und fantasierst dir was zusammen, obwohl ich noch kein einziges Detail genannt habe. Ich habe ausschließlich die Reichen im Blick. Die Mittelschicht hingegen würde ich gedeihen und prosperieren lassen... und vor allem ihr andauerndes Ausfransen nach Unten unterbinden.

Wie bereits beschrieben verstehst du die gesamte Thematik nicht.

Wenn du wirlich an die Superreichen ran wolltest, dann würdest du vielleicht gucken ob auf dem Aktienmarkt was zu besteuern wäre.

Du jedoch willst den Konsum besteuern und sorgst dafür dass es den bedürftigsten genommen wird.
Selbst deine intelligentere Kollegin Wagenknecht hat dies erkannt und will z.B. niedrigere Ust damit der Konsument entlastet wird.

Du jedoch willst die totale Besteuerung.
Wie bereits beschrieben, guck dir betriebswirtschaftliche Kostenkalkulationen an, Steuern sind Kosten, Kosten bezahlt der Endverbraucher.
Das ist der Punkt welchen du Tüte einfach nicht kapieren willst.

[glaubensfreie Welt]

Mit "zu spät" meine ich Maßnahmen innerhalb des hiesigen Rechtssystems. Lösungen habe ich auch parat, aber dazu müsste ich Teile der Rechtsordnung außer Kraft setzen um sie durchführen zu können. Ich spreche ja immer gerne von einer wohlwollenden temporären Diktatur. Im Anschluss daran, also wenn ein ordentlicher status wiederhergestellt wurde, soll natürlich wieder eine völkische Demokratie eingeführt werden.

Es sind zig Grundgesetzänderungen durchgeführt worden um dem Volk zu schaden. Warum soll da nicht auch mal eine vernünftige Änderung möglich sein? Diktatur sehe ich skeptisch. Die Verwaltung, also der Staat, passt sich immer an. Aber bei jedem Schnitt ist es unabdingbar da diese Leute NIE mehr einen Posten im Staat bekommen. Nur so ist ein Neustart realisierbar.

[glaubensfreie Welt]

Einer der behauptet Aliens haben die Sumerer genetisch optimiert und diesbezüglich Stränge zersetzt kann von anderen keine Sachlichkeit fordern.

Warum? Das der Mensch Produkt genetischer manipulation ist steht bewiesen auf den sumerischen Schrifttafeln. http://etcsl.orinst.ox.ac.uk/ Das die Sumerer involviert sind habe ich nie geschrieben. Von ihnen stammen aber die ÄLTESTEN verifizierten Quellen. Sie schalten das Christentum damit aus. Der Islam ist eh eine neumoische Spinnerei der man keine Bedeutung beimessen muss.

[Liberalist]

damit

insinuierst du, dass diese 6 monatige Klausel auch in deinem Verständnis bei der FDP anzuwenden wäre, denn du hast die FDP im direkten Nachsatz genannt, ohne einen Absatz zu setzen. Folglich gehört die Aussage

Schwachsinn.
Da wird im Konjunktiv geschrieben, über was für einen Blödsinn wilst du überhaupt diskutieren?


auf den vorangegangenen Bezugangewandt. Also eier hier nicht rum.

Ist ja auch nicht schlimm. Wichtig ist jetzt eher, dass du deinem überanstregtem Hirn eine Pause gönnst, so dass du morgen wiedre bei klarem Verstand schreiben kannst

Jetzt mal für doofe wie dich.
Wo genau steht dort, dass die FDP eine Organklage anstrebt?

[Liberalist]

Alter, hast du einen so an der Klatsche!? IKEA zahlt so gut wie keine Steuern, weil sie eine gGMBH sind. Und natürlich profitieren sie von den Steuern der Bürger, denn sie nutzen Zuschüsse, Infrastruktur, Gemeinwohl,...

Du bist scheinbar wirklich sehr beschränkt in deiner Sichtweise und ich vertsehe nicht, wie halbwegs klar denkende Menschen solche Firmenkonstrukte in Schutz nehmen können. Aber in deiner Denkweise erklärst du mir whrscheinlich gleich noch, wie sozial Amazon ist...

Geh du lieber ins Bett und komme mal am Morgen in der Realität an, obwohl ich zweifel habe dass dies bei einer so verbohrten Person geschehen wird

Ich habe geschrieben, dass Ikea Personal beschäftigt welches Steuern zahlt, Produkte herstellt welche besteuert werden durch Konsum usw.
Ich werd mich jetzt nicht auf das Niveau deinerseits herablassen und ellenlange Texte diskutieren mit jemanden der gänzlich mit der Thematik überfordert ist.

Wie ich bereits beschrieben hab ist es mir völlig scheißegal welche Rechtsform Ikea hat, was gesetzlich in Ordnung ist, also vom Gesetzgeber als legal angesehen wird, sonst würde dieser das unterbinden.
Du bist hier nicht derjenige welcher Moral udn Ethik definiert, zum Glück.

Wie ich es bereits beschrieben hab, du verstehst das ganze System nicht.

Es gibt nur einen Steuerzahler, das ist derjenige welcher produktiv arbeitet, also ein produkt oder eine DL bereitstellt welche wirklich am Markt nachgefragt wird und durch den Verdienst dieser Ware konsumieren geht. Beim Konsum von Waren zahlt der Konsument nur ein Bruchteil für Wertschöpfung, vieles geht an der Staat per Steuer und wird umverteilt.

Von jeder Preiserhöhung ist der Kunde betroffen.
Benzin ist das beste Beispiel, oder Zigaretten.

Wenn ihr alle zu Blöd zum verstehen seid, kann ich da auch nichts für.

Das Steuergeld geht eh für Neger und Araber heutzutage zunehmend drauf und ihr quakt mich über Ikea voll.

Euch ist nicht mehr zu helfen.

[Krombacher007]

Schwachsinn.
Da wird im Konjunktiv geschrieben, über was für einen Blödsinn wilst du überhaupt diskutieren?



Jetzt mal für doofe wie dich.
Wo genau steht dort, dass die FDP eine Organklage anstrebt?

Geh ins Bett du Honk

[Liberalist]

Warum? Das der Mensch Produkt genetischer manipulation ist steht bewiesen auf den sumerischen Schrifttafeln. http://etcsl.orinst.ox.ac.uk/ (http://etcsl.orinst.ox.ac.uk/) Das die Sumerer involviert sind habe ich nie geschrieben. Von ihnen stammen aber die ÄLTESTEN verifizierten Quellen. Sie schalten das Christentum damit aus. Der Islam ist eh eine neumoische Spinnerei der man keine Bedeutung beimessen muss.

Genial.

Nochmal in rot, damit es jeder lesen kann. :D

[Liberalist]

Geh ins Bett du Honk

Bitte ausführlich auf den Text anworten.-

Widerlege mich argumentativ.

Wenn du dies nicht kannst, kannst du dich alternativ mit den Foristen glaubensfreie Welt über Aliens und Sumerer unterhalten.

[antiseptisch]

Von was träumt ihr Nachts? Es wird keine Klage gegen Merkel zugelassen, in einer korrupten Trottel GmbH wie in dieser schon mal gar nicht :D

Stimmt. Honecker wäre auch niemals von einem DDR-Gericht verurteilt worden. Welcher Staatsanwalt will da als Nestbeschmutzer tätig werden und seine Karriere beenden?

[Krombacher007]

Geh ins Bett Jungchen

[Frontferkel]

Ich finde das Thema spannend, weil hier jetzt einmal exemplarisch der Rechtsstaat auf die Probe gestellt würde, ob eine Regierung aktiv gegen geltendes Recht verstößt. Das hätte es in der Bundesrepublik noch nie gegeben... also nicht die Rechtsverstöße, sondern dass sie dafür auch angeklagt werden könnten ;)

Schauen wir einfach mal, was da kommt, ob es überhaupt kommt, was die Untersuchung zutagebrächte und mit welchen juristischen Winkelzügen wir es dann zu tun bekämen.
Das hast du gut und treffend ausgedrückt .

[Bestmann]

.. die AfD schafft Tatsachen : Die AfD hat in Karlsruhe Organklage eingereicht.

.. Bundesverfassungsgericht *** AfD klagt gegen Merkels Flüchtlingspolitik ..

... AfD spricht von "Herrschaft der Willkür und des Unrechts"


https://www.tagesschau.de/inland/afd-klage-fluechtlingspolitik-101.html
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-05/fluechtlinge-angela-merkel-fluechtlingspolitik-klage-verfassungsgericht-afd
https://www.huffingtonpost.de/entry/afd-klagt-vor-verfassungsgericht-gegen-merkel-das-kann-die-welt-verandern_de_5afec85ce4b0a046186ad3a7

Na endlich ,es wurde aber auch Zeit .
Eine gute ,nein sehr gute Entscheidung der AFD .
Gruß Bestmann

[Bestmann]

https://scontent.fham1-1.fna.fbcdn.net/v/t1.0-9/32849464_1995884383758069_6249571977145614336_n.jp g?_nc_cat=0&oh=7c14b2b3384446aac5478cd322f00f35&oe=5B8BF6A9

Dafür werde ich beten ,wer weis ,eventuell hilft es !

[Wernerr]

Zuerst ist abzuwarten, ob verhandelt wird oder nicht.
Die nehmen das nicht an. ich glaubs nicht.
Die sind viel zu korrumpiert.

[Bestmann]

Du bist mir der absolute Vorzeigedemokrat. Ein wenig doof vielleicht, aber das passt schon. Du zahlst für den Schwachsinn wahrscheinlich keine Steuern:

[...]Wie die „Bild“-Zeitung aus dem Bericht zitierte, lagen die Kosten für die Flüchtlinge in Deutschland im Jahr 2017 bei 20,8 Milliarden Euro. Seit dem Beginn der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 habe die Bundesregierung damit mindestens 43,25 Milliarden Euro für Asylzwecke ausgegeben. Voraussichtlich sollen in den nächsten vier Jahren weitere 80 Milliarden Euro hinzukommen.[...]

Quelle (https://www.focus.de/politik/deutschland/aufnahme-und-integration-bericht-die-bisherigen-kosten-der-fluechtlingskrise-in-deutschland_id_8949358.html)

Bei Dir hackt es gewaltig !:vogel:

Nur noch so Nebenbei bemerkt ,es handelt sich bei diesen "Milliarden " um Steuergelder die dem Volke
abgepresst /veruntreut wurden .
Kaputte Brücken /Wohnungsnot / Bettler/ Obdachlose / Kinderarmut /Rentner am Minimum ,und so weiter
eine Schande ,und Merkel verdampft Unser Geld .
Gruß Bestmann und eine geruhsame Nachtruhe .

[Bestmann]

Selbst die formelle Abweisung der Klage würde sich doch prima populistisch nutzen lassen.
Also Klageannahme kann erforlgreich sein und Klageabweisung kann ebenso werbend genutzt werden.

Das jede Klage gegen eine Regierung mit den Hoffnungen wenigstens einige Wähler zusätzlich
zu erreichen gegeben ist ,mindert aber nicht den Klage Grund ,den diese selbstherrliche /eigenmächtige
Einschleusung ist eine Straftat ,und sollte /muss bestraft werden ,damit das keine weiteren Politiker
ermutigt ---Gruß Bestmann .

[Krombacher007]

Das jede Klage gegen eine Regierung mit den Hoffnungen wenigstens einige Wähler zusätzlich
zu erreichen gegeben ist ,mindert aber nicht den Klage Grund ,den diese selbstherrliche /eigenmächtige
Einschleusung ist eine Straftat ,und sollte /muss bestraft werden ,damit das keine weiteren Politiker
ermutigt ---Gruß Bestmann .

Ich bin ja bei euch im ideologischen Sinne aber trotzdem schaue ich mir auch die rechtlichen Rahmenbedingungen an und da sehe ich nunmal (leider) etwas schwarz.

[Bestmann]

Ich bin ja bei euch im ideologischen Sinne aber trotzdem schaue ich mir auch die rechtlichen Rahmenbedingungen an und da sehe ich nunmal (leider) etwas schwarz.

Das ist wie immer das Vorrecht des Klugen ,sich mit "allen " Möglichkeiten Gedanklich in das Thema
ein zu binden .
Ich denke wie immer nur an die "eventuellen "Vorteile oder Konsequenzen .
Wie auch ,die Klage gegen Merkel ist berechtigt ,und das Urteil /kein Urteil werden wir sicher noch erleben .
Gruß und Dir eine geruhsame Nacht ruhe -ich hopse nun auch in die Hängematte ,um 7/30 ist die Nacht vorbei .

[Liberalist]

Geh ins Bett Jungchen

Das wars?

Mehr kam da nicht mehr?

Einfach nochmal das letzte Wort haben und ins blaue schreiben?

[Olliver]

Stimmt. Honecker wäre auch niemals von einem DDR-Gericht verurteilt worden. Welcher Staatsanwalt will da als Nestbeschmutzer tätig werden und seine Karriere beenden?

https://scontent.fham1-1.fna.fbcdn.net/v/t1.0-9/32903480_381334202361808_3315824750919417856_n.jpg ?_nc_cat=0&_nc_eui2=AeFxi4eT_6fd0ciPBvgz9INkXJpa3-pMpekSa1MSWtF-f9vS4Wcu_tYUd5du-UEv4BULAAZS9D2n26jz5miPcGYU5hj24T_7PF9kj-b0vta6Og&oh=037b619918936c850fbc9835ce36f71d&oe=5B7771D0

[Olliver]

https://scontent.fham1-1.fna.fbcdn.net/v/t1.0-9/32739203_194727141160634_49135817435643904_o.jpg?_ nc_cat=0&_nc_eui2=AeFLNKmV1Tr-vAta_KoyPBpWaKPnWUInqyFrjdBeMhq06N4PF18Erz8hCqKNUZ hezSK5C-VplvqGNQWdw0xl3VO0hHBQPNJzXK0tUHnZS50IeA&oh=7b771427169f3cf4f0ca8ced05473d67&oe=5B78E32F

PLÖTZLICH habt ihr die Hosen voll?
;)

[goldi]

Nur noch so Nebenbei bemerkt ,es handelt sich bei diesen "Milliarden " um Steuergelder die dem Volke
abgepresst /veruntreut wurden .
Kaputte Brücken /Wohnungsnot / Bettler/ Obdachlose / Kinderarmut /Rentner am Minimum ,und so weiter
eine Schande ,und Merkel verdampft Unser Geld .
Gruß Bestmann und eine geruhsame Nachtruhe .
Dein Wort in Gottes Ohr, nur ob es bei den Massen ankommt?

[Murmillo]

Ja, aber die AfD war zu diesem Zeitpunkt nicht Organ, dies hab ich oben schon ausgeführt.

Ja, habe ich auch schon überlegt. Denn die Wahl zum Bundestag war im September- da sind auch schon wieder 8 Monate ins Land gegangen. Vorher war die AfD kein Mitglied des Bundestages, mithin auch kein Verfassungsorgan. Und ich glaube auch, dass man als Organ nicht gegten eine Sache vor dem BVerfGH klagen kann, die vor der eigenen "Organwerdung" liegt. Sonst könnte ja irgendeine neue und in den Bundestag eingezogene Partei heute nochz.B. gegen den NATO-Doppelbeschluss vor dem BVerfGH Organklage einlegen.


Ein weiteres Problem besteht aus Sicht des Professors an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer darin, dass sich aus der Klageschrift „weder ein konkretes Handeln noch ein konkretes Unterlassen der Bundesregierung“ ergebe, das den am 24. September neu gewählten Bundestag in seinen verfassungsrechtlichen Rechten verletze. „Die Rechte früherer Bundestage, denen die AfD-Fraktion nicht angehört hat, kann sie nicht geltend machen“, betonte Wieland.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/drohender-rechtsstreit-warum-die-afd-klage-gegen-merkels-fluechtlingspolitik-ein-rohrkrepierer-ist/22583502.html

[Olliver]

https://www.youtube.com/watch?v=Y7A0NlPJBrA
https://www.youtube.com/watch?v=Y7A0NlPJBrA

LÜGENPRESSE reisst mal wieder Zitat aus jedem Zusammenhang.......... bei 1min............ GEZ ABSCHAFFEN!



Hach wie lustig!
Aber lustig nur,
wenn du die ORIGINAL-REDE im Zusammenhang kennst!

https://www.youtube.com/watch?v=iwdABOWzqgc
Wieviel Prozent der Zuschauer?
Da tippe ich mal auf 5% allerhöchstens.

;)

[Murmillo]

Okay, wenn das so zutrifft, dann sähe das sicher noch mal anders aus. Was sind denn die Bedingungen für so einen Fall? Abwendung einer nationalen Bedrohung? Denn dann genehmigt das kein Gericht in Deutschland oder der EU. 1 Mio.+ Flüchtlinge sind keine nationale Bedrohung für ein Industrievolk von über 80 Mio., darüber sollte man sich klar sein.
...

Permanente illegale Zuwanderung über eine ungeschützte Grenzesind keine Bedrohung ? Ja , man kann natürlich so argumentieren wie du, aber was ist mit der inneren Sicherheit, die massiv beeiträchtigt wird durch so ein illegales, unkontrolliertes Eindringen? Eine der ureigensten Aufgaben des Staates ist es, die Sicherheit seiner Einwohner zu gewährleisten. Und dies geschieht wohl kaum, wenn man weder weiss, wie viele illegal gekommen sind, noch um was für Personen es sich handelt.

[Murmillo]

Nimmt eine Partei erst an der politischen Willensbildung teil, wenn sie im Bundestag sitzt? Ich denke nein.
Denn in Artikel 21 des GG lesen wir
...

Seit der Entscheidung BVerfGE 20, 1 (9, 29) werden Parteien lediglich als „im Rang einer verfassungsrechtlichen Institution“ stehend bezeichnet, im Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht aber immer noch sehr ähnlich den Verfassungsorganen behandelt.
Wichtig ist also, wie der BVerfGH selbst so eine Partei, die nicht im Bundestag sitzt, ansieht.

[Chronos]

https://picload.org/image/doolpoar/12039305_883824071695332_47762.jpg

Was für eine bescheuerte Grafik!

Mal ganz abgesehen davon, dass die Zahlen nicht stimmen (die Versorgung von mehreren Millionen Invasoren kostet Europa wesentlich mehr als die lächerlichen 12,5 Milliarden pro Jahr), basiert sie auch auf einer völlig falschen Ausgangslage.

Die Konzerne agieren auf Grundlage geltender Gesetze, aber die Alimentierung von Millionen unter meist erpresserischen und illegalen Umständen eingedrungener Schmarotzer ist rechtswidrig.

[John Donne]

Was für eine bescheuerte Grafik!

Mal ganz abgesehen davon, dass die Zahlen nicht stimmen (die Versorgung von mehreren Millionen Invasoren kostet Europa wesentlich mehr als die lächerlichen 12,5 Milliarden pro Jahr), basiert sie auch auf einer völlig falschen Ausgangslage.
[...]

Allerdings.
1. Wo zahlt überhaupt Europa? Ist die EU gemeint? Europa ist nicht die EU!
2. Nur in Deutschland zahlt allein der Bund jährlich deutlich mehr als das (die Kosten der anderen Ebenen, d.h. Länder und Kommunen, die diesen entstehen, weil die Pauschalen nicht kostendeckend sind, sind also nicht enthalten):



[...]
Der Bundeshaushalt stellt seit dem Jahr 2015 bedarfsorientiert für alle staatlichen Ebenen zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung. Allein im Jahr 2016 waren dies rund 21,7 Mrd. €.
[...]

(Quelle (https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2017/01/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-1-Asyl-Fluechtlingspolitik-aus-Sicht-des-Bundeshaushalts.html))



[...]
Die Konzerne agieren auf Grundlage geltender Gesetze
[...]


Eben. Wenn der Gesetzgeber hier Probleme sieht, soll er die Gesetze ändern. Das Geflenne, daß bestehende Steuerschlupflöcher genutzt werden, ist infantil. Abgesehen davon liegt - und das ist wesentlich - das Problem angesicht eines Anstiegs der Steuereinnahmen in Deutschland (2006: 488,4 Milliarden € (Quelle (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Steuerschaetzungen_und_Steuereinnahmen/2012-05-29-steuereinnahmen-nach-steuerarten-2006-2009.pdf?__blob=publicationFile&v=3)), 2017: 734,5 Milliarden € (Quelle (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/166381/umfrage/steuereinnahmen-laut-steuerschaetzung/))) wohl kaum auf der Einnahmenseite.

[Schlummifix]

Hier sieht man wieder einmal, was für Gehirnamputierte in der BRD leben. Ja, bei einer Bürgschaft zahlt man. So ist das :ja:
Solche Deppen sollte man direkt entmündigen. Und dann weiß man auch, wie Wahlergebnisse in diesem Niedrig-IQ-Land zustande kommen.
Also das Wahlrecht auch gleich entziehen.

Sind die Deutschen eigentlich Kleinkinder?


https://scontent.fham1-1.fna.fbcdn.net/v/t1.0-9/32739203_194727141160634_49135817435643904_o.jpg?_ nc_cat=0&_nc_eui2=AeFLNKmV1Tr-vAta_KoyPBpWaKPnWUInqyFrjdBeMhq06N4PF18Erz8hCqKNUZ hezSK5C-VplvqGNQWdw0xl3VO0hHBQPNJzXK0tUHnZS50IeA&oh=7b771427169f3cf4f0ca8ced05473d67&oe=5B78E32F

PLÖTZLICH habt ihr die Hosen voll?
;)

[Bettmaen]

Vor allem ist "Steuerflucht" zu begrüßen, weil die Betroffenen sich vor dem Raubzug des Staates in Sicherheit bringen.

Früher war ich der Auffassung, dass hohe Steuern etwas Gutes sind, mit denen Gutes gemacht wird. Heute sehe ich ein, dass jeder Groschen weniger Steuern Verschwendung und Ausbeutung des Steuerzahler wenigstens begrenzt. Steuern zahlen, heißt Schimmel und unbeheizte Schulkassen, aber Milliarden für "Flüchtlinge" und Israel. Steuern zahlen, heißt ein Heer an Berufsschwätzern ("Politiker") in Bund, Ländern und Gemeinden am Leben zu halten.

Deshalb kann ich jeden verstehen, der legale Möglichkeiten ausschöpft und sein Geld in Sicherheit bringt.

[Jim_Panse]

https://scontent.fham1-1.fna.fbcdn.net/v/t1.0-9/32739203_194727141160634_49135817435643904_o.jpg?_ nc_cat=0&_nc_eui2=AeFLNKmV1Tr-vAta_KoyPBpWaKPnWUInqyFrjdBeMhq06N4PF18Erz8hCqKNUZ hezSK5C-VplvqGNQWdw0xl3VO0hHBQPNJzXK0tUHnZS50IeA&oh=7b771427169f3cf4f0ca8ced05473d67&oe=5B78E32F

PLÖTZLICH habt ihr die Hosen voll?
;)

und bitte die Eintreibung der Bürgschaft so vorantreiben als würde man Steuer nachzahlen müssen ...

plus 6% Zinsen ...

eine Lösung hätte ich aber:

die meisten Asyl und Flüchtlingen usw. bekommen ja mehrere tausend Euro vom Staat ... da könnte doch der Staat die Ansage machen das 75% des Gelds zuerst in die Abzahlung der Bürgschaften fließen ... also natürlich erst dann, wenn beim Bürgschaftsträger auch der letzte Cent abgeschöpft ist ...

[Kaktus]

Hier sieht man wieder einmal, was für Gehirnamputierte in der BRD leben. Ja, bei einer Bürgschaft zahlt man. So ist das :ja:
Solche Deppen sollte man direkt entmündigen. Und dann weiß man auch, wie Wahlergebnisse in diesem Niedrig-IQ-Land zustande kommen.
Also das Wahlrecht auch gleich entziehen.

Sind die Deutschen eigentlich Kleinkinder?
Warum sollten Bürgen für Asylbewerber anders behandelt werden, als würden sie für xyz bürgen?

[Schlummifix]

Warum sollten Bürgen für Asylbewerber anders behandelt werden, als würden sie für xyz bürgen?

Keine Ahnung.
Aber Mutti haut sie bestimmt mit Steuergeldern raus.
Wo wir doch jetzt die 'Herrschaft des Unrechts' haben.

[Olliver]

https://pbs.twimg.com/media/DddhIKIX4AAebKM.jpg

Da Nazi-Vergleiche ja erkenntnisfördernd sein können und in der gegenwärtigen politischen Diskussion sowie bei manchen Publizisten so florieren, will ich mich auch mal anschließen... #ClaudiaRoth #AfD #Bundestag #Gruene @GrueneBundestag @Puettmann_Bonn

https://twitter.com/_annotator_/status/997373317874057216

[Liberalist]

Ja, habe ich auch schon überlegt. Denn die Wahl zum Bundestag war im September- da sind auch schon wieder 8 Monate ins Land gegangen. Vorher war die AfD kein Mitglied des Bundestages, mithin auch kein Verfassungsorgan. Und ich glaube auch, dass man als Organ nicht gegten eine Sache vor dem BVerfGH klagen kann, die vor der eigenen "Organwerdung" liegt. Sonst könnte ja irgendeine neue und in den Bundestag eingezogene Partei heute nochz.B. gegen den NATO-Doppelbeschluss vor dem BVerfGH Organklage einlegen.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/drohender-rechtsstreit-warum-die-afd-klage-gegen-merkels-fluechtlingspolitik-ein-rohrkrepierer-ist/22583502.html

Die Grenzöffnung von 2015 ist ja nach wie vor aktuell und wird heute noch durchgeführt, daher kann selbstverständlich gegen diese geklagt werden.

[FaustDick]

Das wird tricky werden, denn die Frist setzt mit Kenntnisnahme ein und nicht mit fortlaufender Dauer.
Ich bin aber echt gespannt...

Bei der Kenntnisnahme will sich die AfD laut Pressekonferenz auf den Einzug in den Bundestag berufen, denn erst mit dem Einzug in den Bundestag hatte sie auch Zugang zu detallierten Regierungs- und Hintergrundinformationen.

[Politikqualle]

https://pbs.twimg.com/media/DddhIKIX4AAebKM.jpg

Da Nazi-Vergleiche ja erkenntnisfördernd sein können und in der gegenwärtigen politischen Diskussion sowie bei manchen Publizisten so florieren, will ich mich auch mal anschließen... #ClaudiaRoth #AfD #Bundestag #Gruene @GrueneBundestag @Puettmann_Bonn

.. also Claudia findet dann die Methoden der NSDAP hervorragend und wendet diese dann auch an ... Claudia Roth ist also ein NAZI-Sympathisant ...

[Demokrat]

Wie bereits beschrieben verstehst du die gesamte Thematik nicht.

Wenn du wirlich an die Superreichen ran wolltest, dann würdest du vielleicht gucken ob auf dem Aktienmarkt was zu besteuern wäre.

Du jedoch willst den Konsum besteuern und sorgst dafür dass es den bedürftigsten genommen wird.
Selbst deine intelligentere Kollegin Wagenknecht hat dies erkannt und will z.B. niedrigere Ust damit der Konsument entlastet wird.

Du jedoch willst die totale Besteuerung.
Wie bereits beschrieben, guck dir betriebswirtschaftliche Kostenkalkulationen an, Steuern sind Kosten, Kosten bezahlt der Endverbraucher.
Das ist der Punkt welchen du Tüte einfach nicht kapieren willst.
Wie bereits geschrieben, das fantasierst du dir alles nur zusammen. Beziehe dich doch einfach mal auf das, was ich tatsächlich geschrieben habe. Da heißt es nämlich, dass es mir um eine Besteuerung der Gewinne geht.

[Liberalist]

Wie bereits geschrieben, das fantasierst du dir alles nur zusammen. Beziehe dich doch einfach mal auf das, was ich tatsächlich geschrieben habe. Da heißt es nämlich, dass es mir um eine Besteuerung der Gewinne geht.

Ja, das hab ich dir mehrfach beschrieben.
Steuern sind Kosten welche dem Konsumenten auferlegt werden.

Da allen Unternehmen diese Steuern auferlegt werden wird keins benachteiligt bzw. bevorteilt und alle erhöhen einfach den Preis und der verzinste Gewinn bleibt ca. gleich.
Da ein Linker sowas leider nicht versteht ist mir mittlerweile auch klar geworden.

Du schreibst hier auch über Prozesse an welchen du niemals teilgenommen hast.

Würdest du in der Flugzeugsentwicklungsbranche ein Wörtchen mitzureden haben, würden alle Flugzeuge abstürzen.

[Demokrat]

Was für eine bescheuerte Grafik!

Mal ganz abgesehen davon, dass die Zahlen nicht stimmen (die Versorgung von mehreren Millionen Invasoren kostet Europa wesentlich mehr als die lächerlichen 12,5 Milliarden pro Jahr), basiert sie auch auf einer völlig falschen Ausgangslage.
Lies doch einfach mal, was auf der Grafik steht: 1 Mio Flüchtlinge kosten durchschnittlich 12,5 Mrd Euro in der EU. Es ist ein Mittelwert für die Zahl 1. Mio.


Die Konzerne agieren auf Grundlage geltender Gesetze, aber die Alimentierung von Millionen unter meist erpresserischen und illegalen Umständen eingedrungener Schmarotzer ist rechtswidrig.
Wenn z.B. Kapitalerträge nicht versteuert werden, weil das Geld auf ausländischen Konten versteckt ist, dann geht das mit keinem Gesetz konform sondern ist schlicht Steuerhinterziehung.

[Demokrat]

Ja, das hab ich dir mehrfach beschrieben.
Steuern sind Kosten welche dem Konsumenten auferlegt werden.

Da allen Unternehmen diese Steuern auferlegt werden wird keins benachteiligt bzw. bevorteilt und alle erhöhen einfach den Preis und der verzinste Gewinn bleibt ca. gleich.
Da ein Linker sowas leider nicht versteht ist mir mittlerweile auch klar geworden.

Du schreibst hier auch über Prozesse an welchen du niemals teilgenommen hast.

Würdest du in der Flugzeugsentwicklungsbranche ein Wörtchen mitzureden haben, würden alle Flugzeuge abstürzen.
Du rennst immer wieder gegen dieselbe Wand und unterstellst mir Dinge, die ich nie geschrieben habe. Dafür ist mir meine Zeit zu schade. Diskussion beendet.

[Gehirnnutzer]

Ja, das hab ich dir mehrfach beschrieben.
Steuern sind Kosten welche dem Konsumenten auferlegt werden.

Da allen Unternehmen diese Steuern auferlegt werden wird keins benachteiligt bzw. bevorteilt und alle erhöhen einfach den Preis und der verzinste Gewinn bleibt ca. gleich.
Da ein Linker sowas leider nicht versteht ist mir mittlerweile auch klar geworden.

Du schreibst hier auch über Prozesse an welchen du niemals teilgenommen hast.

Würdest du in der Flugzeugsentwicklungsbranche ein Wörtchen mitzureden haben, würden alle Flugzeuge abstürzen.

Schon mal Körperschaftssteuerlast oder Gewerbesteuerlast berechnet? Ich glaube nicht, denn sonst könntest deine Aussage so nicht treffen. Wahrscheinlich gehörst du auch noch zu den Leuten, die der Meinung sind, die von ihnen eingenommene Umsatzsteuer sei ihr Eigentum.

[Liberalist]

Schon mal Körperschaftssteuerlast oder Gewerbesteuerlast berechnet?

Ja, selbstverständlich.


Ich glaube nicht, denn sonst könntest deine Aussage so nicht treffen.

Warum?


Wahrscheinlich gehörst du auch noch zu den Leuten, die der Meinung sind, die von ihnen eingenommene Umsatzsteuer sei ihr Eigentum.

Wie kommst du zu dieser Aussage?

Belege warum bei Abschaffung der Umsatzsteuer der Preis der gleiche wäre.

[Chronos]

Lies doch einfach mal, was auf der Grafik steht: 1 Mio Flüchtlinge kosten durchschnittlich 12,5 Mrd Euro in der EU. Es ist ein Mittelwert für die Zahl 1. Mio.
Im Gegensatz zu dir bewundere ich nicht nur die Farben und die Säulenhöhen einer Grafik, sondern verstehe auch die damit dargestellten Zusammenhänge.

Dass die genannte Zahl für eine Million "Schutzsuchende" pro Jahr gilt, war doch klar, wenn man die Legende der Grafik liest.

Aber genau diese Zahl zweifle ich an, weil sie nur einen einzelnen Ausgabenposten nennt. Was da noch an Kosten-Rattenschwanz dranhängt, muss man sich eben denken.

Dazu kommen nämlich noch die Ausgaben der Länder und Kommunen sowie die imaginären Kosten durch Belastung der Infrastruktur (Behörden, Justiz, Energieversorgung, u.v.a.m.


Wenn z.B. Kapitalerträge nicht versteuert werden, weil das Geld auf ausländischen Konten versteckt ist, dann geht das mit keinem Gesetz konform sondern ist schlicht Steuerhinterziehung.

Wenn es nicht auf gesetzlicher Grundlage legal geschehen würde, hätte die Justiz schon längst eingegriffen.

[Gehirnnutzer]

Ja, selbstverständlich.
Warum?[/QUOTE]

Allein schon durch die unterschiedlichen Gewerbesteuerhebesätze ergibt sich für die Unternehmen eine unterschiedliche Behandlung.
Ansonsten, wenn du schon mal Gewerbesteuer berechnet hast, dann dürfstest du auch die unterschiedlichen Freibeträge der Gewerbesteuer kennen.


Wie kommst du zu dieser Aussage?

Belege warum bei Abschaffung der Umsatzsteuer der Preis der gleiche wäre.

Umsatzsteuer wird im Endeffekt vom Endverbraucher gezahlt. Sie wird von Unternehmen für das Finanzamt eingenommen, ist ein durchlaufender Posten, aufwands- und ertragsneutral, befindet sich bis zu ihrer Abführung im Besitz des Unternehmens, ist aber zu keinem Zeitpunkt Eigentum des Unternehmens.

[Liberalist]

Warum?
Allein schon durch die unterschiedlichen Gewerbesteuerhebesätze ergibt sich für die Unternehmen eine unterschiedliche Behandlung.

Ja, regional wird eien kommunale Steuer erhoben, da es mehrere Kommunen in der BRD gibt, gibt es auch unterschiedliche Gewerbesteuersätze.
Und jetzt?


Ansonsten, wenn du schon mal Gewerbesteuer berechnet hast, dann dürfstest du auch die unterschiedlichen Freibeträge der Gewerbesteuer kennen.

Auch hier verstehe ich den Zusammenhang nicht.


Umsatzsteuer wird im Endeffekt vom Endverbraucher gezahlt. Sie wird von Unternehmen für das Finanzamt eingenommen, ist ein durchlaufender Posten, aufwands- und ertragsneutral, befindet sich bis zu ihrer Abführung im Besitz des Unternehmens, ist aber zu keinem Zeitpunkt Eigentum des Unternehmens.

Ach ne, echt?
Und jetzt?

[Olliver]

Im Bundestag muss wieder eine Politik gemacht werden, die seiner Inschrift gerecht wird:

Dem Deutschen Volke!
AfD

​
Dr. Gottfried Curio MdA
Mitglied der AfD seit 2014

Bezirksvorsitzender Steglitz-Zehlendorf

Delegierter für Bundesparteitag

Mitglied im Landesfachausschuss Asyl und Integration

Mitglied im Landesfachausschuss Bildung



Mitglied der AfD-Fraktion Bundestag

Mitglied im Innenausschuss

Stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss

Innenpolitischer Sprecher der Fraktion

Politiker der Alternative für Deutschland (AfD)

Mitglied der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

Physiker (habil.), Diplom-Mathematiker



Abitur am Evangelischen Gymnasium zum Grauen Kloster Berlin.

Stipendiat der Studienstiftung des deutschen Volkes. Studium der Mathematik und Physik an der Freien Universität Berlin und der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn; dort Diplom (Mathematik; Physik); Promotion und Habilitation (Physik) an der Humboldt-Universität zu Berlin.

Abgeschlossenes Studium der Musik (Komposition) an der Hochschule der Künste Berlin; abgeschlossenes Studium der Kirchenmusik.

Spezielle Studien zu Geschichte, Philosophie, Religionswissenschaft.



Tätigkeit in Forschung und Lehre in Theoretischer Physik an Universitäten in Berlin (Humboldt-Universität) und München (Ludwig-Maximilians-Universität), dort Zeit-Professur (mehrjährige Lehrstuhl-Vertretung). Weitere Forschungstätigkeiten u.a. am Institute for Advanced Study (Princeton, USA) sowie mit Unterstützung der Deutschen Forschungsgemeinschaft.



Weitere Tätigkeiten:

Korrepetitor (Hochschule der Künste Berlin sowie bei zahlreichen Freien Gruppen)

Leitung von Musiktheater-Ensembles (Musikschulen der Berliner Volkshochschulen)

Langjährige Tätigkeit als Kirchenmusiker

Freie Tätigkeit als Komponist
Dr. Gottfried Curio MdA
https://www.gottfried-curio.de/zur-person

[Zirkuszelt]

Im Bundestag muss wieder eine Politik gemacht werden, die seiner Inschrift gerecht wird:

Dem Deutschen Volke!
AfD

​
Dr. Gottfried Curio MdA
Mitglied der AfD seit 2014

Bezirksvorsitzender Steglitz-Zehlendorf

Delegierter für Bundesparteitag

Mitglied im Landesfachausschuss Asyl und Integration

Mitglied im Landesfachausschuss Bildung



Mitglied der AfD-Fraktion Bundestag

Mitglied im Innenausschuss

Stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss

Innenpolitischer Sprecher der Fraktion

Politiker der Alternative für Deutschland (AfD)

Mitglied der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

Physiker (habil.), Diplom-Mathematiker



Abitur am Evangelischen Gymnasium zum Grauen Kloster Berlin.

Stipendiat der Studienstiftung des deutschen Volkes. Studium der Mathematik und Physik an der Freien Universität Berlin und der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn; dort Diplom (Mathematik; Physik); Promotion und Habilitation (Physik) an der Humboldt-Universität zu Berlin.

Abgeschlossenes Studium der Musik (Komposition) an der Hochschule der Künste Berlin; abgeschlossenes Studium der Kirchenmusik.

Spezielle Studien zu Geschichte, Philosophie, Religionswissenschaft.



Tätigkeit in Forschung und Lehre in Theoretischer Physik an Universitäten in Berlin (Humboldt-Universität) und München (Ludwig-Maximilians-Universität), dort Zeit-Professur (mehrjährige Lehrstuhl-Vertretung). Weitere Forschungstätigkeiten u.a. am Institute for Advanced Study (Princeton, USA) sowie mit Unterstützung der Deutschen Forschungsgemeinschaft.



Weitere Tätigkeiten:

Korrepetitor (Hochschule der Künste Berlin sowie bei zahlreichen Freien Gruppen)

Leitung von Musiktheater-Ensembles (Musikschulen der Berliner Volkshochschulen)

Langjährige Tätigkeit als Kirchenmusiker

Freie Tätigkeit als Komponist
Dr. Gottfried Curio MdA
https://www.gottfried-curio.de/zur-person

Familie, Frau, Kinder...?

[Krombacher007]

Nochmal, von Aufschiebung kann keine Rede sein, der Sachverhalt ist hier ein anderer. Aufschiebung bedeutet wenn eine Partei welche im Reichstag saß dies geltend machen will und heute eine Klage führen möchte.
Dies gilt für die AfD nicht, weil diese nicht im Reichstag saß.

Und nochmal, das 25 Jahres Beispiel passt nicht, weil nach 2 jahren der Sachverhalt immer noch aktuell ist, nach 25 Jahren aber nicht.

Bei der Kenntnisnahme will sich die AfD laut Pressekonferenz auf den Einzug in den Bundestag berufen, denn erst mit dem Einzug in den Bundestag hatte sie auch Zugang zu detallierten Regierungs- und Hintergrundinformationen.

Darauf antwortete ich euch ja dass ich es wie folgt einschätze


Das wird ihr persönliches Pech sein, da ich daraus keinen Rechtsanspruch ableiten kann.

Und scheinbar liege ich da nicht ganz verkehrt, denn der Staatsrechtler Joachim Wieland sagt auch


„Die Rechte früherer Bundestage, denen die AfD-Fraktion nicht angehört hat, kann sie nicht geltend machen“Quelle (https://www.welt.de/politik/deutschland/article176520719/Joachim-Wiedland-Staatsrechtler-haelt-AfD-Verfassungsklage-gegen-Merkel-fuer-unzulaessig.html)

Er kann natürlich mit seiner Einschätzung auch daneben liegen, denn auch Staatsrechtler können irren oder etwas falsch interpretieren.

[Gehirnnutzer]

Er kann natürlich mit seiner Einschätzung auch daneben liegen, denn auch Staatsrechtler können irren oder etwas falsch interpretieren.

Nicht zwingend falsch interpretieren, die Regeln der Rechtsexgese lassen manchmal auch verschiedene Auffassungen zu und in den meisten Fällen entscheidet dann das BVerfG welche Auffassung man verbindlich folgt.

[Krombacher007]

Nicht zwingend falsch interpretieren, die Regeln der Rechtsexgese lassen manchmal auch verschiedene Auffassungen zu und in den meisten Fällen entscheidet dann das BVerfG welche Auffassung man verbindlich folgt.

Ja natürlich, schlussendlich entscheidet nur das BVerfG über Annahme oder Abweisung der Klage und sonst niemand.

[Liberalist]

Darauf antwortete ich euch ja dass ich es wie folgt einschätze



Und scheinbar liege ich da nicht ganz verkehrt, denn der Staatsrechtler Joachim Wieland sagt auch

Quelle (https://www.welt.de/politik/deutschland/article176520719/Joachim-Wiedland-Staatsrechtler-haelt-AfD-Verfassungsklage-gegen-Merkel-fuer-unzulaessig.html)

Er kann natürlich mit seiner Einschätzung auch daneben liegen, denn auch Staatsrechtler können irren oder etwas falsch interpretieren.

Das haben wir doch gestern schon diskutiert, du zitierst das jetzt zum zweiten mal mit gleicher Aussage.

Jetzt ist lediglich eine Quelle mit einer Meinung, deiner Meinung welche ein Staatsrechtler auch teilt verlinkt wurden.
Der Jurist Brantner sieht das halt anders.

[Liberalist]

https://www.youtube.com/watch?v=Fit6YBhsDas

[Krombacher007]

Das haben wir doch gestern schon diskutiert, du zitierst das jetzt zum zweiten mal mit gleicher Aussage.

Jetzt ist lediglich eine Quelle mit einer Meinung, deiner Meinung welche ein Staatsrechtler auch teilt verlinkt wurden.
Der Jurist Brantner sieht das halt anders.

Weil es auch geteilte Meinungen gibt, habe ich ja den letzten Satz auch dazu geschrieben. Ich wollte nur hinweisen, dass meine Auffassung nicht so verkehrt sein kann. So wie auch deine Auffassung nicht so verkehrt ist.

[Krombacher007]

https://www.youtube.com/watch?v=Fit6YBhsDas

Danke für den Link zur Pressekonferenz, in welcher die Begründungen aus Sicht der AfD plausibel und nachvollziehbar dargelegt werden.

[Gawen]

Das ist ja putzig. Wie Voßkuhle (SPD) und Müller (CDU) wohl urteilen werden? Das wird sicher ähnlich spannend wie seinerzeit bei Dr. Freisler.

Es gibt keinen Widerstand ohne den Rechtsweg vorher ausgeschöpft zu haben, alles andere wäre Bahnsteigkarte! :D

War doch eine nette Fleissarbeit, hier die AfD Klageschrift als PDF:
https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/afd-reicht-verfassungsklage-gegen-merkel-ein-102-downloadFile.pdf

[Liberalist]

Danke für den Link zur Pressekonferenz, in welcher die Begründungen aus Sicht der AfD plausibel und nachvollziehbar dargelegt werden.

Dann nehmen wir die Aussagen der AfD und warten einfach ab was passiert.

[Hrafnaguð]

Das ist ja putzig. Wie Voßkuhle (SPD) und Müller (CDU) wohl urteilen werden? Das wird sicher ähnlich spannend wie seinerzeit bei Dr. Freisler.

Da das BfG im Zweifelsfalle politisch opportun und nicht rechtlich urteilt,
teile ich Deine Einschätzung.

Die Frage dürfte allenfalls sein ob es für die AfD ein propagandistisches
Eigentor oder ein Erfolg wird. Die Medienlandschaft, die in Gegnerschaft
zur AfD ist, wird wohl hier verhindern daß das Schlafschaf etwas zu hören
bekommt das es in seinem Schlummer stören könnte.

[SprecherZwo]

Da das BfG im Zweifelsfalle politisch opportun und nicht rechtlich urteilt,
teile ich Deine Einschätzung.

Die Frage dürfte allenfalls sein ob es für die AfD ein propagandistisches
Eigentor oder ein Erfolg wird. Die Medienlandschaft, die in Gegnerschaft
zur AfD ist, wird wohl hier verhindern daß das Schlafschaf etwas zu hören
bekommt das es in seinem Schlummer stören könnte.

Es wird ein Eigentor, die Klage wird abgewiesen und Merkel bekommt höchstrichterlich einen Persilschein ausgestellt. Der Gutmenschenmainstream wird triumpfieren.

[Krombacher007]

Es wird ein Eigentor, die Klage wird abgewiesen und Merkel bekommt höchstrichterlich einen Persilschein ausgestellt. Der Gutmenschenmainstream wird triumpfieren.

Eine formelle Abweisung würde aber nicht heißen, dass damit Merkels Taten rechtlich bekäftigt werden, sondern bedeutet nur dass die AfD diese Klage nicht führen darf.
Ich jedenfalls lege meine Bedenken jetzt ad acta und schließe mich der nachvollziehbaren Begründung des Herrn Dr. Vosgerau an, denn an etwas glauben zu können und einen Funken Hoffnung in sich tragen, ist doch angenehmer als im Vorfeld schon den Pessemisten zu geben.

[latrop]

Beeindruckende Argumentation. Schade, dass Du hier im Forum nicht noch ein paar Lautsprecher hast, um die Diskussion niederzubrüllen.:haha:

Ist doch so Demokratenart oder auch von den Grünen Reitern ?

[herberger]

Wird die zukünftige italienische Regierung der Merkel den endgültigen KO Schlag versetzen denn Italien könnte den Euro sterben lassen und dann könnt eine Lawine in allen Bereichen losgetreten werden. Die neue italienische Regierung wird sich auch nicht weiter Merkels Asylanten Unwesen gefallen lassen.

[Frontferkel]

https://scontent.fham1-1.fna.fbcdn.net/v/t1.0-9/32739203_194727141160634_49135817435643904_o.jpg?_ nc_cat=0&_nc_eui2=AeFLNKmV1Tr-vAta_KoyPBpWaKPnWUInqyFrjdBeMhq06N4PF18Erz8hCqKNUZ hezSK5C-VplvqGNQWdw0xl3VO0hHBQPNJzXK0tUHnZS50IeA&oh=7b771427169f3cf4f0ca8ced05473d67&oe=5B78E32F

PLÖTZLICH habt ihr die Hosen voll?
;)
Tja Strafe muß halt sein . Und Unwissen (angeblich) schützt vor Strafe nicht

[Hank Rearden]

https://scontent.fham1-1.fna.fbcdn.net/v/t1.0-9/32739203_194727141160634_49135817435643904_o.jpg?_ nc_cat=0&_nc_eui2=AeFLNKmV1Tr-vAta_KoyPBpWaKPnWUInqyFrjdBeMhq06N4PF18Erz8hCqKNUZ hezSK5C-VplvqGNQWdw0xl3VO0hHBQPNJzXK0tUHnZS50IeA&oh=7b771427169f3cf4f0ca8ced05473d67&oe=5B78E32F



Wir haben für die Asylanten gebürgt, aber zahlen sollen gefälligst die Steuerzahler!

[Hank Rearden]

Es wird ein Eigentor, die Klage wird abgewiesen und Merkel bekommt höchstrichterlich einen Persilschein ausgestellt.

Mag sein, aber mit so einer Entscheidung wäre das BVerfG für alle Zeiten diskreditiert.

[Frontferkel]

https://picload.org/image/doolpoar/12039305_883824071695332_47762.jpg
Dann solltest du mal die neusten Zahlen der Bundestages lesen . Und ob die ganz korrekt sind , kann man bezweifeln .




Flüchtlingskosten übersteigen Marke von 20.000.000.000 Euro
https://www.welt.de/politik/deutschland/article162720105/Fluechtlingskosten-uebersteigen-Marke-von-20-000-000-000-Euro.html


Eine Kostenprognose des Ifo-Instituts fällt indessen deutlich höher aus. Allein in diesem Jahr summierten sich die Aufwendungen für die Flüchtlingskrise auf 21,1 Milliarden Euro. „Das schließt nun Unterbringung, Ernährung, Kitas, Schulen, Deutschkurse, Ausbildung und Verwaltung ein“, sagte Ifo-Experte Gabriel Felbermayr. Bislang hatten die Forscher die Kosten auf zehn Milliarden Euro für die ersten zwölf Monate geschätzt.

„Die Schlüssel für die Kosten und die Integration sind die Qualifikation und der Arbeitsmarkt“, ergänzte Felbermayr. Viele Flüchtlinge seien schlecht ausgebildet. Mehr als 40 Prozent der vom Ifo-Institut befragten Industriebetriebe aus Westdeutschland halten sie demnach nur als Hilfsarbeiter für potenziell gut einsetzbar, in Bau und Handel seien es weniger als 40 Prozent.http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fluechtlinge-und-zuwanderung-enorme-fluechtlingskosten/12584032-6.html

[Tyl]

https://scontent.fham1-1.fna.fbcdn.net/v/t1.0-9/32739203_194727141160634_49135817435643904_o.jpg?_ nc_cat=0&_nc_eui2=AeFLNKmV1Tr-vAta_KoyPBpWaKPnWUInqyFrjdBeMhq06N4PF18Erz8hCqKNUZ hezSK5C-VplvqGNQWdw0xl3VO0hHBQPNJzXK0tUHnZS50IeA&oh=7b771427169f3cf4f0ca8ced05473d67&oe=5B78E32F

PLÖTZLICH habt ihr die Hosen voll?
;)
Jeder Jurastudent lernt im Grundkurs Schuldrecht: Den Bürgen muss man würgen. :fizeig:


---------
Was regt ihr euch eigentlich so auf? Schulzi hatte doch vollkommen Recht mit seiner Goldjungentheorie. :crazy:
Auf https://meta.tagesschau.de/id/134332/streit-um-fluechtlingspolitik-hat-afd-klage-aussicht-auf-erfolg
hat das ein Nutzer treffend, wenn auch noch nicht ganz zu Ende gedacht, zusammengefasst.

https://picload.org/image/dooiopwi/metalinkenlogik.png

Laut Statista haben uns die Flüchtlinge insgesamt (2015~2017) rund 25 mrd Euro gekostet. Ziemlich weit von Ihren 20~60 mrd pro Jahr.
Natürlich wäre es vollkommen absurd hier von Schaden zu sprechen, da das Geld immerhin direkt ins Deutsche Volk fließt. Im konkreten Fall machen die Kosten für Unterbringung (und Verpflegung) den Löwenanteil. Ich frage sie, wer bekommt dieses Geld? Die Flüchtlinge? Oh nein. Dieses Geld bekommen die Deutschen, die dem Staat Flüchtlingsunterkünfte bauen und vermieten.
All dieses Geld fließt direkt in die Taschen deutscher Steuerzahler und sorgt für mächtig Kaufkraft.
Was hier geschehen ist, ist die Investition des Staates in seine Bevölkerung.
Die 25 milliarden Euro sind kein Schaden, sondern Investitionen welche viele tausende Jobs erzeugt haben und vielen Flüchtlingen wie auch deutschen massiv geholfen haben.
Da geht noch viel mehr.
Nach dieser bestechenden Linken-Logik kann Deutschland ganz alleine nicht nur die Armut weltweit innerhalb kurzer Zeit beseitigen, sondern kann noch gleichzeitig einen Riesengewinn dabei machen. :fizeig::haha:

[Krombacher007]

DEine Kostenprognose des Ifo-Instituts fällt indessen deutlich höher aus. Allein in diesem Jahr summierten sich die Aufwendungen für die Flüchtlingskrise auf 21,1 Milliarden Euro. „Das schließt nun Unterbringung, Ernährung, Kitas, Schulen, Deutschkurse, Ausbildung und Verwaltung ein“, sagte Ifo-Experte Gabriel Felbermayr. Bislang hatten die Forscher die Kosten auf zehn Milliarden Euro für die ersten zwölf Monate geschätzt
.
„Die Schlüssel für die Kosten und die Integration sind die Qualifikation und der Arbeitsmarkt“, ergänzte Felbermayr. Viele Flüchtlinge seien schlecht ausgebildet. Mehr als 40 Prozent der vom Ifo-Institut befragten Industriebetriebe aus Westdeutschland halten sie demnach nur als Hilfsarbeiter für potenziell gut einsetzbar, in Bau und Handel seien es weniger als 40 Prozent.
http://www.handelsblatt.com/politik/...2584032-6.html
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fluechtlinge-und-zuwanderung-enorme-fluechtlingskosten/12584032-6.html

Und ich werde nicht müde darauf hinzuweisen, dass dies nur die Kosten des Bundes sind, aber der Bund trägt nur einen Bruchteil der Gesamtkosten und lässt die Länder und vor allem die Kommunen mit ihren finanziellen bewältigungsproblemen vollends im Stich

[SprecherZwo]

Mag sein, aber mit so einer Entscheidung wäre das BVerfG für alle Zeiten diskreditiert.

Aber nicht bei der obrigkeitshörigen Durchschnitts-BRD-Kartoffel.

[Hrafnaguð]

Es wird ein Eigentor, die Klage wird abgewiesen und Merkel bekommt höchstrichterlich einen Persilschein ausgestellt. Der Gutmenschenmainstream wird triumpfieren.

Das ist programmatisch.

Siehe diesen Systemprofessor:
https://verfassungsblog.de/der-rechtsbruch-mythos-und-wie-man-ihn-widerlegt/

[DUNCAN]

Es wird ein Eigentor, die Klage wird abgewiesen und Merkel bekommt höchstrichterlich einen Persilschein ausgestellt. Der Gutmenschenmainstream wird triumpfieren.

In der Merkel-"Demokratie" hat eine solche Klage absolut keine Aussicht auf Erfolg. Genau darauf will die AfD durch ihre PR-mäßig aufbereitete Klage hinweisen. So dumm zu glauben, dass die Richter ihren Job auf´s Spiel setzen, ist die AfD natürlich nicht. Warum die zionistische AfD aber gerade die Halbjüdin auf dem Vasallenthron ärgern will, ist mir nicht ganz klar.

[Frontferkel]

Und ich werde nicht müde darauf hinzuweisen, dass dies nur die Kosten des Bundes sind, aber der Bund trägt nur einen Bruchteil der Gesamtkosten und lässt die Länder und vor allem die Kommunen mit ihren finanziellen bewältigungsproblemen vollends im Stich
Du hast recht . Die Kosten der Kommunen von ca. 8 - 12 Milliarden pro Jahr , müssen noch dazu gerechnet werden .
Der Bund gibt den Kommunen , wenn überhaupt , nur Brosamen .

[latrop]

Du hast recht . Die Kosten der Kommunen von ca. 8 - 12 Milliarden pro Jahr , müssen noch dazu gerechnet werden .
Der Bund gibt den Kommunen , wenn überhaupt , nur Brosamen .

Der Bund steht als der Herrgott da und die Kommunen sind die Arschlöcher - alles auf Kosten der Bürger.

[Krombacher007]

Du hast recht . Die Kosten der Kommunen von ca. 8 - 12 Milliarden pro Jahr , müssen noch dazu gerechnet werden .
Der Bund gibt den Kommunen , wenn überhaupt , nur Brosamen .

Ich hatte es hier ja schon am Beispiel Hamburg dargelegt, wo klar ersichtlich ist dass in Hamburg zB nur 20% der Gesamtkosten vom Bund getragen werden. 20%!
Und die Kommunen müssen, zur Finanzierung, dann die Gebühren und die Grundsteuer erhöhen

[Tyl]

In der Merkel-"Demokratie" hat eine solche Klage absolut keine Aussicht auf Erfolg. Genau darauf will die AfD durch ihre PR-mäßig aufbereitete Klage hinweisen. So dumm zu glauben, dass die Richter ihren Job auf´s Spiel setzen, ist die AfD natürlich nicht. Warum die zionistische AfD aber gerade die Halbjüdin auf dem Vasallenthron ärgern will, ist mir nicht ganz klar.
Wieso Job aufs Spiel setzen? Wenn jemand Bundesverfassungsrichter ist, hat er ausgesorgt.
Nach spätestens 12 Jahren an dem Gericht ist ohnehin Karriereende in der Richterbranche.
Danach kann er sich eine goldene Nase durch Gutachtenverfassen verdienen.

[Wernerr]

https://scontent.fham1-1.fna.fbcdn.net/v/t1.0-9/32739203_194727141160634_49135817435643904_o.jpg?_ nc_cat=0&_nc_eui2=AeFLNKmV1Tr-vAta_KoyPBpWaKPnWUInqyFrjdBeMhq06N4PF18Erz8hCqKNUZ hezSK5C-VplvqGNQWdw0xl3VO0hHBQPNJzXK0tUHnZS50IeA&oh=7b771427169f3cf4f0ca8ced05473d67&oe=5B78E32F

PLÖTZLICH habt ihr die Hosen voll?
;)

Die haben gemeint, sie würden sich einen Blechorden oder so verdienen.
Jetzt sieht es plötzlich etwas anders aus.......das sind Österreicher. Wir haben keinen Minister namens Stamp.
Wenn sie gebürgt haben, dann brauchen sie sich jetzt auch nicht zu beschweren.

[Wernerr]

Der Bund steht als der Herrgott da und die Kommunen sind die Arschlöcher - alles auf Kosten der Bürger.

Genau. Und es ist natürlich hinterhältige CDUCSUSPD absicht, damit die kommunen ihrerseits Steuern erhöhen. Was die nur wollen , ist immer mehr rausschinden. Darüber denken die die ganze woche nach, da hecken die aus ! Damit sie den franzosen mehr überweisen können.

[Suppenkasper]

Die haben gemeint, sie würden sich einen Blechorden oder so verdienen.
Jetzt sieht es plötzlich etwas anders aus.......das sind Österreicher. Wir haben keinen Minister namens Stamp.
Wenn sie gebürgt haben, dann brauchen sie sich jetzt auch nicht zu beschweren.

Was für ein degenierter Menschenschlag. So was hat's früher nicht gegeben, bzw. das wurde gleich totgeschlagen oder in der Güllegrube ersäuft. Die sehen alle aus als hätten sie einen zu langen Kellerurlaub beim Fritzls Josef hinter sich. Tja, immerhin ist ihnen nun am End' doch "a Lichterl auf'gangen", kaum zu glauben bei den Visagen, aus denen die Blödheit machtvoll hervorbricht...

[Wernerr]

Was für ein degenierter Menschenschlag. So was hat's früher nicht gegeben, bzw. das wurde gleich totgeschlagen oder in der Güllegrube ersäuft. Die sehen alle aus als hätten sie einen zu langen Kellerurlaub beim Fritzls Josef hinter sich. Tja, immerhin ist ihnen nun am End' doch "a Lichterl auf'gangen", kaum zu glauben bei den Visagen, aus denen die Blödheit machtvoll hervorbricht...


Solche haste immer dabei. Die kroko will uns ja genauso den Denunziantenstaat unterjubeln.Das wollen sie noch vollenden. Hinter jedem Bürger ein Denunziant ! Genau das schwebt denen vor.

[Tyl]

Die haben gemeint, sie würden sich einen Blechorden oder so verdienen.
Jetzt sieht es plötzlich etwas anders aus.......das sind Österreicher. Wir haben keinen Minister namens Stamp.
Wenn sie gebürgt haben, dann brauchen sie sich jetzt auch nicht zu beschweren.
Nein, das ist NRW und dort gibt es einen Minister Stamp.
https://www.mkffi.nrw/minister-dr-joachim-stamp

[Krombacher007]

Ich bin jedenfalls vom Bundesverfassungsgericht überrascht. Denn kurz nach der Klageeireichung, also als noch unklar war ob sie schon angenommen wurde oder nur entgegengenommen wurde, hatte ich mich per Kontaktformular an das Gericht gewandt und heute habe ich tatsächlich eine schriftliche Antwort via Postzustellung vom Verfassungsgericht bekommen.
Ich war echt überrascht

[Suppenkasper]

Solche haste immer dabei. Die kroko will uns ja genauso den Denunziantenstaat unterjubeln.Das wollen sie noch vollenden. Hinter jedem Bürger ein Denunziant ! Genau das schwebt denen vor.

Ist ja auch schon so. Das ist auch der eigentliche Zweck der ganzen hochgejubelten "neuen Medien". Das Denunziantentum vollständig zu entfesseln.

[Suppenkasper]

Ich bin jedenfalls vom Bundesverfassungsgericht überrascht. Denn kurz nach der Klageeireichung, also als noch unklar war ob sie schon angenommen wurde oder nur entgegengenommen wurde, hatte ich mich per Kontaktformular an das Gericht gewandt und heute habe ich tatsächlich eine schriftliche Antwort via Postzustellung vom Verfassungsgericht bekommen.
Ich war echt überrascht

Die machen ihren Job schon ordentlich. Die wissen ja auch, im Gegensatz zur durchschnittlichen längst durchgerbrannten Bunzelbirne und den halbschlauen pseudokonservativen Salamandriden im Zionsornat, die ständig "das Grundgesetz" und "die demokratischen Werte der BRD" und ähnlichen Scheißdreck beschwören, dass das deutsche Reich noch existiert. Natürlich muss man so was nicht rausposaunen. Ich bin gespanntw as dabei rauskommt. Wenn da irgendein Schmu getrieben wird, dann hat das Besatzer- und Zionskonstrukt endgültig fertig.

[Krombacher007]

Die machen ihren Job schon ordentlich. Die wissen ja auch, im Gegensatz zur durchschnittlichen längst durchgerbrannten Bunzelbirne und den halbschlauen pseudokonservativen Salamandriden im Zionsornat, die ständig "das Grundgesetz" und "die demokratischen Werte der BRD" und ähnlichen Scheißdreck beschwören, dass das deutsche Reich noch existiert. Natürlich muss man so was nicht rausposaunen. Ich bin gespanntw as dabei rauskommt. Wenn da irgendein Schmu getrieben wird, dann hat das Besatzer- und Zionskonstrukt endgültig fertig.

In der Tat, denn unterzeichnet wurde es von einer Oberamtsrätin Gödecke und beglaubigt wurde das ganze Schreiben auch noch durch einen Regierungsangestellten (Unterschrift nicht wirklich leserlich aber wird wohl Schwitt oder ähnlich heißen)

[DUNCAN]

Wieso Job aufs Spiel setzen? Wenn jemand Bundesverfassungsrichter ist, hat er ausgesorgt.
Nach spätestens 12 Jahren an dem Gericht ist ohnehin Karriereende in der Richterbranche.
Danach kann er sich eine goldene Nase durch Gutachtenverfassen verdienen.

Ein politisch unliebsamer Richter wird in den vorzeitigen Ruhestand verabschiedet und bekommt auch keine Aufträge für Gutachtenerstellungen.

[Suppenkasper]

In der Tat, denn unterzeichnet wurde es von einer Oberamtsrätin Gödecke und beglaubigt wurde das ganze Schreiben auch noch durch einen Regierungsangestellten (Unterschrift nicht wirklich leserlich aber wird wohl Schwitt oder ähnlich heißen)

Ich halte das Bundesverfassungsgericht tatsächlich für die letzte noch irgendwie unabhängig denkende Instanz, sei's legislativ. exekutiv oder judikativ, in diesem "Land". Und da spielt auch das Parteibuch keine Rolle, sonst wäre beispielsweise die NPD schon längst im Orkus versunken, wenn es nur nach (((ihrem))) Willen ginge. Die wurde nämlich mit der Erweiterung Ost zu frech und unkontrollierbar, vorher war's ja nur eine vom alten Secret Service-Mann von Thadden gegründete Decoy-Operation, um dem nationalen Widerstand in der BRD das Kreuz einzutreten, indem man ihm die Klinge stumpf macht. Ergo hätte die NPD beseitigt werden MÜSSEN. Dass das nicht erfolgt ist zeigt einen hohen Grad an eigenständiger Handlungsfähigkeit und vor allem Handlungswillen seitens des BVG. Und ein Grundverständnis dessen was "rechtens" ist. Seltener als ein schwarzer Diamant in der BRD.

[Wernerr]

Das Urteil zur NPD ist juristisch schlicht Müll. was ist denn das für eine Aussage: Solange kaum einer die NPD wählt, ist sie nicht verfassungsfeindlich.
Wenn sie häufiger gewählt wird, dann aber schon ?
Ab wieviel Stimmen ist es denn dann so ?
-kannste doch voll den Hasen geben. das ist eine Blamage.

[Tyl]

Ein politisch unliebsamer Richter wird in den vorzeitigen Ruhestand verabschiedet und bekommt auch keine Aufträge für Gutachtenerstellungen.
Ausgeschlossen, solange der Richter seinen Dienst verrichtet.
Abgesehen davon sind ehemalige Verfassungsrichter sehr begehrt, wenn es um Gutachten geht.
Davon abgesehen kann er immer noch einer normalen anwaltlichen Tätigkeit nachgehen.
Auch werden sich Kanzleien gerne mit seinem Namen schmücken.

[Wernerr]

Ist ja auch schon so. Das ist auch der eigentliche Zweck der ganzen hochgejubelten "neuen Medien". Das Denunziantentum vollständig zu entfesseln.

So wie das bei den Nazis und in der DDR war ! Das sind die "Unions" Vorbilder.

[Suppenkasper]

So wie das bei den Nazis und in der DDR war ! Das sind die "Unions" Vorbilder.

Bei den Nazis war es übrigens von allen drei genannten Beispielen am harmlosesten. Nur waren die halt konsequenter, wenn sie so einen Wehrkraftzersetzer und Volksverräter dann auch erwischt haben. Völlig zu Recht. Da gab's dann halt keine Kuschelwochen im rosa Plüschknast. Heute ist man noch genauso konsequent. Aber nur bei "Holocaustleugnern" Sonst kannste in der BRD alles machen, Rentner klatschen, Kinder ficken, scheißegal, aber wehe, wehe der heilige Holoklaus wird in Frage gestellt.

Wie sagte mal ein kluger Mann, und nein, es war nicht der olle Voltaire: "Wenn Du wissen willst wer dich beherrscht, dann schau wen Du nicht kritisieren darfst." Hier das echte Vollzitat, lesbar für jeden der in der fünften Klasse aufgepasst hat, falls wieder s'Gemecker von den Neunmalklugen (und des Angelsächsischen zugleich unkundigen) kommt wir seien ein "deutsches Forum", und für die armn Ossis: es gibt Fortbildungsmöglichkeiten beyond the goldbroiler:

"To determine the true rulers of any society, all you must do is ask yourself this question: who is it that I am not permitted to criticise? We all know who it is that we are not permitted to criticise. We all know who it is that it is a sin to criticise. Sodomy is no longer a sin in America. Treason, and burning and spitting and urinating on the American flag is no longer a sin in America. Gross desecration of Catholic or Protestant religious symbols is no longer a sin in America. Cop-killing is no longer a sin in America – it is celebrated in rap ‘music’."

Genauso ist's bei uns auch. Auf die deutsche Flagge pissen, kleine Kinder in den Arsch ficken, alles Bagatellen. Aaaaaaaaber der Holoklaus, der HEiILIGE Holoklaus aka das Buch Genesis der BRD und Israels und der gesamten neuen Weltordnung. Wer dann noch glaubt, dass da alles mit rechten Dingen zugeht im Staate Dänemark, und dass unsere Geschichtsbücher Bornquellen der untrüglichen Weisheit sind, der sollte sich vom alten linken Drecksschwein George Grosz portraitieren lassen, man beachte den patriotisch gesinnten Herrn rechts in der Bildmitte... und nein, das ist keine heiße Schokoladencreme die da dampft.

http://www.abcgallery.com/G/grosz/grosz26.JPG

[Wernerr]

Bei den Nazis war es übrigens von allen drei genannten Beispielen am harmloseseten. Nur waren die halt konsequenter, wenn sie so einen Wehrkraftzersetzer und Volksverräter dann auch erwischt haben. Völlig zu Recht. Da gab's dann halt keine Kuschelwochen im rosa Plüschknast.

Was wird für die Nazis ein "Volksverräter" -im Volk!-gewesen sein ? Wer wird sich schon getraut haben, die Wehrkraft zu zersetzen ?

[Leo Navis]

Bei den Nazis war es übrigens von allen drei genannten Beispielen am harmlosesten. Nur waren die halt konsequenter, wenn sie so einen Wehrkraftzersetzer und Volksverräter dann auch erwischt haben. Völlig zu Recht. Da gab's dann halt keine Kuschelwochen im rosa Plüschknast. ...
Das Problem bestand irgendwo darin dass es in den Augen der Nazis sehr, sehr, sehr, sehr, sehr, sehr viele "Wehrkraftzersetzer" und "Volksverräter" gab, die dann auch hübsch alle umgelegt wurden.

Selbst Hitlers engste Freunde - Röhm-Putsch!


... Heute ist man noch genauso konsequent. Aber nur bie "Holocaustleugnern" Sonst kannste in der BRD alles machen, Rentner klatschen, Kinder ficken, scheißegal, aber wehe, wehe der heilige Holoklaus wird in Frage gestellt.
Man wird bei Holocaustleugnen ermordet?

Das wäre mir neu.

[Leo Navis]

Was wird für die Nazis ein "Volksverräter" -im Volk!-gewesen sein ? Wer wird sich schon getraut haben, die Wehrkraft zu zersetzen ?
Sehr, sehr viele in der Wehrmacht wollten Hitler los werden. Spziell in den "höheren Etagen". Aus gutem Grund.

[Leo Navis]

Mein Glaube an den Rechtsstaat schon lange verloren - vermute mal, dass die Klage nicht zugelassen wird
Du hast wegen einer leicht irrsinnig liberalen und sicherlich auch etwas naiven Flüchtlingspolitik den Glauben an den Rechtsstaat verloren?

Na dann prost.

[Suppenkasper]

Das Problem bestand irgendwo darin dass es in den Augen der Nazis sehr, sehr, sehr, sehr, sehr, sehr viele "Wehrkraftzersetzer" und "Volksverräter" gab, die dann auch hübsch alle umgelegt wurden.

Selbst Hitlers engste Freunde - Röhm-Putsch!


Man wird bei Holocaustleugnen ermordet?

Das wäre mir neu.

Jepp, Horst Mahler wird effektiv ermordert, langsam und genüsslich, und nicht auf so anständige soldatische Weise wie Röhm. Darin unterscheiden sich die Regime. Das eine war knallhart aber ehrlich, das andere ist ein See aus Scheiße, gefüllt mit Heuchelei und Abartigkeit. Aber da Du sowieso ein unheilbarer Fall bist, habe ich gerade 30 Sekunden meines Lebens verschwendet.

[Leo Navis]

Jepp, Horst Mahler wird effektiv ermordert, langsam und genüsslich, und nicht auf so anständige soldatische Weise wie Röhm. Darin unterscheiden sich die Regime. Das eine war knallhart aber ehrlich, das andere ist ein See aus Scheiße, gefüllt mit Heuchelei und Abartigkeit.
Na dann Heil Hitler, wa.

[Suppenkasper]

Na dann Heil Hitler, wa.

Mit Vergnügen :D

[Leo Navis]

Mit Vergnügen :D
Kranker Scheiß.

Der Unterschied zwischen uns beiden liegt wohl schlichtweg darin, dass ich bei den Nazis ziemlich schnell auf dem Scheiterhaufen gelandet, und Du Dir wahrscheinlich eine Karriere als SS-Schlächter ausgesucht hättest. So unterschiedlich sind die Menschen!

[Suppenkasper]

Kranker Scheiß.

Der Unterschied zwischen uns beiden liegt wohl schlichtweg darin, dass ich bei den Nazis ziemlich schnell auf dem Scheiterhaufen gelandet, und Du Dir wahrscheinlich eine Karriere als SS-Schlächter ausgesucht hättest. So unterschiedlich sind die Menschen!

Mag sein. Nur zu Deiner Information: das was in der BRD gerne als "die Machtergreifung" (auch so ein Schwachsinn) der Nationalsozialisten bejammert wird, war eine der größten Revolutionen der Weltgeschichte. Die paar Hansel die in der Nacht der langen Messer über die Klinge springen mussten (ja, es war schad' um sie und es wäre dem NS und vermutlich der gesamten Welt weitaus besser ergangen man hätte genau das nicht gemacht, sondern den linken, und nicht den rechten Parteiflügel gestärkt, zugegeben), waren mehr oder minder die einzigen Todesopfer. Vergleichste das mal mit Deinen vermutlichen Favoriten, der glorreichen französischen und der glorreichen russischen Revolution? Da stand die Guillotine ja niemals still, und die Säuberungen in der Sowjetunion nahmen auch kein Ende... wie viele zigtausen, hunderttausend wie auch imemr sind da nur ind en ersten revolutionsjahren krepiert? Gibt es da überhaupt Zahlen? Tja, und nun? Wer schneidet da wohl besser ab, wer war am Ende humaner.... hmmm..... Das ist wirklich die eine Million Dollar Frage :?

[Wernerr]

Sehr, sehr viele in der Wehrmacht wollten Hitler los werden. Spziell in den "höheren Etagen". Aus gutem Grund.

Vor 1944 haben sie aber nichts gemacht, sondern einfach mitgemacht.
erst als der Krieg erkennbar verloren war, haben sie was gemacht.
Sehr viele in der Wehrmacht wollten Hitler nicht loswerden.
Das stimmt nicht.
Wenn ich alles widerspruchslos mitmache bis die Niederlage schon im Anmarsch ist, dann brauch ich nicht zu sagen: ich habe Hitler loswerden wollen.
Glaubwürdigkeit gleich null.
Selbst Stauffenberg war so. Er wollte mit dem Attentat die Niederlage noch abwenden.

[Leo Navis]

Mag sein. Nur zu Deiner Information: das was in der BRD gerne als "die Machtergreifung" (auch so ein Schwachsinn) der nationalsozialisten bejammert wird war eine der größten revolutionen der weltgeschichte. Die parr hansel die in der Nacht der langen Messer über die Klinge springen mussten, waren die einzigen Todesopfer. Vergleichste das mal mit Deinen vermutlichen Favoriten, der glorreichen französischen und der glorreichen russischen revolution? Wer schneidet da wohl besser ab.... hmmm. die eine Million Dollar Frage :?
Ich bin da eher Stresemann-Fan. Weißte, der Typ der bereits in der Weimarer Zeit alles auf die Beine stellte was Adölfchen dann später als seine Errungenschaft darstellte. Panzer, Flugzeuge, Autobahnen, Revision von Versailles ...

Grad die französische Revolution ist ein gutes Beispiel, da lief das ähnlich ab. Gute Beweggründe, sicherlich viel Herz dabei, und am Ende ist ein dummes Arschloch Diktator und lässt dabei massiv viele Untertanen bei draufgehen. Traurig!

[Leo Navis]

Vor 1944 haben sie aber nichts gemacht, sondern einfach mitgemacht.
...
Wenn man keine Ahnung hat. Hitler wäre schon bei der Tschechei aus dem Weg geräumt worden hätten die Briten nicht kleinbeigegeben. Es gab viele, viele Pläne, aber Hitler war halt paranoid, sowas kriegste nicht ermordet.

[Wernerr]

Wenn man keine Ahnung hat. Hitler wäre schon bei der Tschechei aus dem Weg geräumt worden hätten die Briten nicht kleinbeigegeben. Es gab viele, viele Pläne, aber Hitler war halt paranoid, sowas kriegste nicht ermordet.

Du laberst irgendeinen Schrott zusammen.

[Leo Navis]

Du laberst irgendeinen Schrott zusammen.

https://www.stern.de/politik/geschichte/wehrmachtfuehrung-der-putschversuch-der-generaele-3077090.html

[Suppenkasper]

Ich bin da eher Stresemann-Fan. Weißte, der Typ der bereits in der Weimarer Zeit alles auf die Beine stellte was Adölfchen dann später als seine Errungenschaft darstellte. Panzer, Flugzeuge, Autobahnen, Revision von Versailles ...

Ach, hat er das. Mal bei Guderian nachlesen wie das mit den Panzern war. Die Panzerwaffe der Weimarer Republik war mir bislang kein Begriff. Mit umgemodelten Traktoren sind sie rumgetuckert um ein bisschen "zu üben", jo. Revision von Versailles? Stresemann? Ja, in seinen feuchten Träumen veilleicht. Selten so gelacht. Flugzeuge? da hatte Stresemann genauso wenig Ahnung von wie Onkel Adi, der in der Hinsicht fast nur Scheiße gebaut hat. Autobahnen, ja das ist richtig, das wurde schon vorher begonnen, aber im Vergleich zu später natürlich alles halbherziges Zeugs. Der Reichsarbeitsdienst war auch ein Weimarer Gewächs, und durchaus kein Dummes. Stresemann war ohne Frage ein aufrechter Patriot und hat im Rahmen seiner Möglichkeiten vieles versucht. Ich hege keine Abneigung gegen ihn. Er war halt nur, wie alle anderen "Demokraten" auch, zu halbherzig und letztlich zu schwach.

[Leo Navis]

Ach, hat er das. Mal bei Guderian nachlesen wie das mit den Panzern war. Die Panzerwaffe der Weimarer Republik war mir bislang kein Begriff. Mit umgemodelten Traktoren sind sie rumgetuckert um ein bisschen "zu üben", jo. Revision von Versailles? Stresemann? Ja, in seinen feuchten Träumen veilleicht. Selten so gelacht. Flugzeuge? da hatte Stresemann genauso wenig Ahnung von wie Onkel Adi, der in der Hinsicht fast nur Scheiße gebaut hat. Autobahne, ja das ist richtig, das wurde schon vorher begonnen, aber im vergleich zu später natürlich alles halbherziges Zeugs. Der reichsarbeitsdients war auch ein Weimarer Gewächs, und durchaus kein Dummes. Stresemann war ohne Frage ien aufrechter Patriot und hat im Rahmen seiner Möglichkeiten vieles versucht. Ich hege keine Abneigung gegen ihn. Er war halt nur, wie alle anderen "Demokraten" auch, zu halbherzig und letztlich zu schwach.
Russland. Man hat in Russland gebaut, schließlich gab es Sanktionen.

[Leo Navis]

Ihr Geschichtskrüppel ... xD

[Leo Navis]

Immerhin hat Stresemann Frieden geschaffen. Hitler nur Krieg.

Was hat dem Land wohl mehr gebracht? Wer hat es wohl zu verantworten, dass unser Land um ein Drittel verkrüppelt wurde, so viele Frauen vergewaltigt, so viele Juden tot, so viele psychisch Kranke und Schwule und Sozialisten, tot, so viele Deutsche stolze Soldaten, alle tot.

Dann lieber "schwach" aber friedlich.

[Suppenkasper]

Immerhin hat Stresemann Frieden geschaffen. Hitler nur Krieg.

Was hat dem Land wohl mehr gebracht? Wer hat es wohl zu verantworten, dass unser Land um ein Drittel verkrüppelt wurde, so viele Frauen vergewaltigt, so viele Juden tot, so viele psychisch Kranke und Schwule und Sozialisten, tot, so viele Deutsche stolze Soldaten, alle tot.

Dann lieber "schwach" aber friedlich.

Genau das ist die Philosophie eines sterbenden Volkes, das sehen wir seit 1945. Adolf Hitler hat ohne Frage ein zerstörtes Land, aber ein intaktes Volk hinterlassen dass dazu in der Lage war sich innerhalb weniger eines Jahrzehnts wieder wie ein Phönix aus der Asche zu erheben. Würde eine solche Katastrophe heute Deutschland heimsuchen, was, meinst Du, würde dann passieren? Das Merkel-Regime, seine Vorgänger und Nachfolger hinterlassen das hohle Gerippe einer intakten Struktur, aber ein zerstörtes Volk. Multikulturalisiert, dysgenisch verpestet, effeminiert, wehrunfähig, verdummt, vermopst und verhausschweint.

Zum Thema Frieden und Krieg, und warum es eine verdammte dreckige Lüge ist das Adolf Hitler den Krieg wollte oder begonnen hat habe ich hier schon Romane im Umfang des "Herrn der Ringe" geschreiben und gedenke nichts davon zu wiederholen. Die Suchfunktion hilft. Stresemann hat im übrigen keinen "Frieden" geschaffen (was immer das auch für ein "Freide" war...). Den Schandfrieden gab's schon vorher. Er war nur brav genug dass man ihm keinen neuen Krieg aufgezwungen hat.

Ansonsten muss ich mich entschuldigen dafür, dass ich oben im Zusammenhang mit Stresemann "Demokrat" geschrieben habe. Die Anführungszeichen sind unangemessen. Das würde ihn auf eine Stufe stellen mit den Besatzermarionetten, die wir heute erleben. Stresemann war ein echter Demokrat und versuchte im Rahmen seiner Möglichkeiten zum Wohle Deutschlands zu handeln, das stelle ich nicht in Abrede.

[Wernerr]

https://www.stern.de/politik/geschichte/wehrmachtfuehrung-der-putschversuch-der-generaele-3077090.html

Ja dann mußt du das auch mal lesen. Es war der einzige Versuch. Und er wude ja eben nicht durchgeführt.

Zitat:
Diesen Krieg könne die Wehrmacht nicht gewinnen, meinte Ludwig Beck, der Generalstabschef des Heeres. "Gehorsam hat seine Grenzen", sagte er. Für den Fall eines Angriffsbefehls forderte er den Rücktritt der Generalität. Doch niemand folgte ihm.

[Suppenkasper]

Wenn man keine Ahnung hat. Hitler wäre schon bei der Tschechei aus dem Weg geräumt worden hätten die Briten nicht kleinbeigegeben. Es gab viele, viele Pläne, aber Hitler war halt paranoid, sowas kriegste nicht ermordet.

Im Gegensatz zu Stalin war Adolf Hitler ein sehr humaner Mensch. Er hätte bereits 1933 eine große Säuberung des Generalstabs durchführen müssen. Das Ausmaß an Verräterei das daraus resultierte dass eine solche unterblieben ist war einer der Hauptgründe dafür, dass der Krieg verloren ging. Nun hatten die Sowjets allerdings auch genug Zeit, sich eine neue Generation heranzuzüchten. Immerhin war die Oktoberrevolution 1917, die nationalsozialistische Revolution 1933. Kriesbeginn zwischen beiden Nationen war 1941. Einfachste Erstklässlermathematik reicht aus um aufzuzeigen, weshalb Adolf Hitler gar nichts anderes übrig blieb als mit dem vorhandenen "Menschenmaterial" irgendwie zu arbeiten, auch wenn ihn die aufgeblasenen, selbstgerechten, konservativen Pseudopatrioten genauso ankotzten wie mich heute die genau gleiche Klientel. Es blieb nicht genug Zeit. Und dass der Krieg unausweichlich war, das wusste er schon von Beginn an. Die nationalsozialistische Idee war viel zu groß, um nicht eine ganze Welt von Feinden gegen sich aufzubringen. Es war immer nur die Frage wann genau er ausbrechen würde. Und damit blieb keine Möglichkeit die faulen Äpfel konsequent auszusortieren, wie Stalin das, wenn auch nicht durchgängig so doch insgesamt durchaus erfolgreich gelungen ist.

[Suppenkasper]

Ja dann mußt du das auch mal lesen. Es war der einzige Versuch. Und er wude ja eben nicht durchgeführt.

Zitat:
Diesen Krieg könne die Wehrmacht nicht gewinnen, meinte Ludwig Beck, der Generalstabschef des Heeres. "Gehorsam hat seine Grenzen", sagte er. Für den Fall eines Angriffsbefehls forderte er den Rücktritt der Generalität. Doch niemand folgte ihm.

Beck hatte Schiss wegen der tschechischen Befestigungen. Beck hatte damit übrigens auch recht. Die wären von der Wehrmacht 1938 nicht zu knacken gewesen. Auch diie tschechische Armee war der deutschen in vielerlei Hinsicht deutlich überlegen. Das nichtsnutzige Konstrukt war ja auch von seinen Erzeugern England und Frankreich gepampert worden bis zum geht nicht mehr. Und die "Bähmen" hatten sich die Skoda-Werke unter den Nagel gerissen.

[Frontferkel]

Wenn man keine Ahnung hat. Hitler wäre schon bei der Tschechei aus dem Weg geräumt worden hätten die Briten nicht kleinbeigegeben. Es gab viele, viele Pläne, aber Hitler war halt paranoid, sowas kriegste nicht ermordet.
Haben sie dich wieder mal aus der Anstalt raus gelassen ?

[Wernerr]

Beck hatte Schiss wegen der tschechischen Befestigungen. Beck hatte damit übrigens auch recht. Die wären von der Wehrmacht 1938 nicht zu knacken gewesen. Auch diie tschechische Armee war der deutschen in vielerlei Hinsicht deutlich überlegen. Das nichtsnutzige Konstrukt war ja auch von seinen Erzeugern England und Frankreich gepampert worden bis zum geht nicht mehr. Und die "Bähmen" hatten sich die Skoda-Werke unter den Nagel gerissen.

Beck war der -zutreffenden- Überzeugung, daß man einen neuerlichen Krieg gegen England und frankreich garnicht gewinnen könnte.
Die Armee der Tschechen war schon rein zahlenmäßig weit unterlegen. und nicht "deutlich überlegen" - barer unsinn.
Wenn man eine überlegene Armee hat, gibt man nicht klein bei.
Befestigungen nutzten im 2 weltkrieg garnichts mehr.
Die Skoda werke sind sowieso in böhmen. Also brauchten sie sich die nicht unter den nagel zu reißen.

[Olliver]

Die haben gemeint, sie würden sich einen Blechorden oder so verdienen.
Jetzt sieht es plötzlich etwas anders aus.......das sind Österreicher. Wir haben keinen Minister namens Stamp.
Wenn sie gebürgt haben, dann brauchen sie sich jetzt auch nicht zu beschweren.


Grüne Fraktion NRW
‏Verifizierter Account @GrueneFrakNRW
9. Mai

Sie haben mit ihren Bürgschaften geholfen, „dass Menschen nicht kriminellen Schleuserbanden überlassen wurden“ – jetzt darf die Landesregierung die Unterstützer*innen von syrischen Geflüchteten finanziell nicht im Regen stehen lassen, fordert @berivan_aymaz. Mehr im Video:

https://twitter.com/beerenstark

[Olliver]

https://scontent.fmuc3-1.fna.fbcdn.net/v/t1.0-9/33038450_2029244794008403_9145809235341213696_n.jp g?_nc_cat=0&_nc_eui2=AeEwyeXrBAKTuDpJuipgqstN_3_2oZ6Fiy6ODUJvR 7Lr_OjFQhYOt1QkXgY3vh3QVljthhkPbpDN9_LPiv0ByZCwm1i ykKJsGLzz_VjyNPJ1mg&oh=628927cf82e3c50468ea99d7bace524d&oe=5B9B25D3

+++ Bremen, Nürnberg, Gießen, Bingen: Der BAMF Skandal erreicht riesige Ausmaße! +++

Erst waren es tausende Fälle in Bremen, dann gab es massive Ungereimtheiten und Verschleierungen in der Nürnberger Zentrale, wo Aufklärung verhindert wurde. Nun zeigt sich: Auch in Karlsruhe, Gießen und Bingen wurde bei etlichen Asylbescheiden belogen und betrogen. Vermutlich zieht sich der Skandal – bei dem Asylanten zu Unrecht einen positiven Bescheid erhalten – durch ganz Deutschland. Sogar Schleuser und Geheimdienstmitarbeiter wurden durchgewunken! Ein Rechtstaat im tiefen Sumpf der Korruption.

Die AfD fragt nun, inwieweit die Verantwortlichen auch zur Rechenschaft gezogen werden, denn unter den Beteiligten dürften sich prominente Namen befinden. Auch stellt sich die Frage, ob überhaupt eine Rückkehr zur Normalität möglich ist, wenn Betrug die Regel und nicht die Ausnahme darstellt.

Der BAMF Skandal ist Sinnbild für eine völlig außer Kontrolle geratene Asyl-Industrie, in der es viel Geld zu verdienen gibt und der Rechtstaat auf der Strecke bleibt. Was uns als humanitärer Akt verkauft wird, ist in Wirklichkeit ein absurdes Theater aus Schleppern, dubiosen Netzwerken, findigen Wirtschaftsmigranten und korrupten Mitarbeitern, was die Steuerzahler rund 30 Milliarden Euro jährlich kostet. Dieser Zustand muss umgehen beendet und aufgeklärt werden, Deutschland ist auf dem Weg zur Bananenrepublik!

Text: CD / Grafik: TW / Quelle:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article176518262/BAMF-Affaere-weitet-sich-aus-Auffaelligkeiten-in-anderen-Staedten.html

[Kaktus]

So, wie es aussieht, wusste Seehofer schon länger, was mit den Asylanträgen gemauschelt wird:
https://www.merkur.de/politik/brisanter-bericht-ueber-sms-an-privatnummer-wann-wurde-seehofer-informiert-zr-9875216.html

Dass er die SMS nicht kennt, glaube ich ihm nicht, aber so etwas könnte die Polizei ja ganz flott raus finden - wenn sie es wollte.

Woran erinnert mich das Ganze nur? Ach ja, an die Visa-Affaire:
https://de.wikipedia.org/wiki/Visa-Affäre

Mal sehen, ob Merkel Seehofer bald ihr "vollstes Vertrauen" ausspricht

[Kreuzbube]

https://scontent.fmuc3-1.fna.fbcdn.net/v/t1.0-9/33038450_2029244794008403_9145809235341213696_n.jp g?_nc_cat=0&_nc_eui2=AeEwyeXrBAKTuDpJuipgqstN_3_2oZ6Fiy6ODUJvR 7Lr_OjFQhYOt1QkXgY3vh3QVljthhkPbpDN9_LPiv0ByZCwm1i ykKJsGLzz_VjyNPJ1mg&oh=628927cf82e3c50468ea99d7bace524d&oe=5B9B25D3

+++ Bremen, Nürnberg, Gießen, Bingen: Der BAMF Skandal erreicht riesige Ausmaße! +++

Erst waren es tausende Fälle in Bremen, dann gab es massive Ungereimtheiten und Verschleierungen in der Nürnberger Zentrale, wo Aufklärung verhindert wurde. Nun zeigt sich: Auch in Karlsruhe, Gießen und Bingen wurde bei etlichen Asylbescheiden belogen und betrogen. Vermutlich zieht sich der Skandal – bei dem Asylanten zu Unrecht einen positiven Bescheid erhalten – durch ganz Deutschland. Sogar Schleuser und Geheimdienstmitarbeiter wurden durchgewunken! Ein Rechtstaat im tiefen Sumpf der Korruption.

Die AfD fragt nun, inwieweit die Verantwortlichen auch zur Rechenschaft gezogen werden, denn unter den Beteiligten dürften sich prominente Namen befinden. Auch stellt sich die Frage, ob überhaupt eine Rückkehr zur Normalität möglich ist, wenn Betrug die Regel und nicht die Ausnahme darstellt.

Der BAMF Skandal ist Sinnbild für eine völlig außer Kontrolle geratene Asyl-Industrie, in der es viel Geld zu verdienen gibt und der Rechtstaat auf der Strecke bleibt. Was uns als humanitärer Akt verkauft wird, ist in Wirklichkeit ein absurdes Theater aus Schleppern, dubiosen Netzwerken, findigen Wirtschaftsmigranten und korrupten Mitarbeitern, was die Steuerzahler rund 30 Milliarden Euro jährlich kostet. Dieser Zustand muss umgehen beendet und aufgeklärt werden, Deutschland ist auf dem Weg zur Bananenrepublik!

Text: CD / Grafik: TW / Quelle:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article176518262/BAMF-Affaere-weitet-sich-aus-Auffaelligkeiten-in-anderen-Staedten.html

Wundert das jemand? Der Wahnsinn hat erst ein Ende, wenn Land und Blödmichel komplett am bzw. im Arsch sind. Vorher nicht!:)

[Kaktus]

Die zwangsversetzte Josefa Schmidt kündigte ja Details an. Mich würde es nicht wundern, wenn es da eine geheime Anweisung von "ganz oben" gegeben hätte

[Schlummifix]

Deutschland ist inzwischen korrupt und zersetzt bis ins Mark.
Das ist schlichtweg eine ganz traurige Wahrheit.
Die ganze Asylindustrie ist hochkriminell. Menschenhandel ist eben das profitabelste Geschäft auf diesem Planeten.

[Olliver]

Wundert das jemand? Der Wahnsinn hat erst ein Ende, wenn Land und Blödmichel komplett am bzw. im Arsch sind. Vorher nicht!:)

https://scontent.fmuc3-1.fna.fbcdn.net/v/t1.0-9/32966555_1656786617690702_7604146929353621504_n.jp g?_nc_cat=0&oh=800f2ff388ae8c60df328b13c003a8b8&oe=5B967788

[torun]

Wer glaubt, dass das BVG die Entscheidung der Zonenwachtel kritisch oder gar als rechtsunwirksam dahinstellt, der lebt auf einem anderen Planeten.
Allen voran kleines, dickes Müller aus Eppelborn, der steckt im Merkelanus so tief drin dass er ohne Navisystem nicht mehr hinaus findet.

[Murmillo]

...Mich würde es nicht wundern, wenn es da eine geheime Anweisung von "ganz oben" gegeben hätte

Die gab es sicher. Aber die wurde ja bestimmt nur gaaaanz falsch von der ehemaligen Leiterin der BAMF-Aussenstelle Bremen interpretiert.
Oder dachtest du, da " ganz oben" würde irgendjemand Verantwortung dafür übernehmen ?

[Eridani]

Das ist ja putzig. Wie Voßkuhle (SPD) und Müller (CDU) wohl urteilen werden? Das wird sicher ähnlich spannend wie seinerzeit bei Dr. Freisler.

In der Tat, ginge der Antrag durch, könnte Zonen-Erika ihren Hut nehmen. Diese Xantippe ist so machtgeil, verschlagen und abgehoben - die wird Himmel und Hölle in Bewegung setzen, um an der Macht zu bleiben.

Dass sie auf Recht und "Verfassung" pfeift, hat sie uns allen 2015 bewiesen, als sie Deutschland mit Millionen illegalen Invasoren geflutet hat.

[Schlummifix]

Wer glaubt, dass das BVG die Entscheidung der Zonenwachtel kritisch oder gar als rechtsunwirksam dahinstellt, der lebt auf einem anderen Planeten.
Allen voran kleines, dickes Müller aus Eppelborn, der steckt im Merkelanus so tief drin dass er ohne Navisystem nicht mehr hinaus findet.

Eigentlich hast du Recht. Votzkuhle ist auch so ein Irrer..
Ich erinnere mich, wie er im BT von Ranicki vorgeführt und lächerlich gemacht wurde (https://bilder3.n-tv.de/img/incoming/origs5337806/5772535930-w1280-h960/32pm3543.jpg).
Eigentlich ist in der Sache nichts zu erwarten. In einem korrupten Land wie der BRD.

[Silencer]

In der Tat, ginge der Antrag durch, könnte Zonen-Erika ihren Hut nehmen. Diese Xantippe ist so machtgeil, verschlagen und abgehoben - die wird Himmel und Hölle in Bewegung setzen, um an der Macht zu bleiben.

Dass sie auf Recht und "Verfassung" pfeift, hat sie uns allen 2015 bewiesen, als sie Deutschland mit Millionen illegalen Invasoren geflutet hat.

So ist es. Dieses BVG ist genau so konstruiert wie von der polnische oder ungarische Gerichshof. Die Asylantenschlepperin und die EU aber kritisieren diese Länder, obwohl sie wissen dass im "Westen" alles genau so abläuft. Machterhalt um jeden Preis. Solche staatsbewegenden Themen müssten nur durch Abstimmung des ganzen Volkes entschieden werden. Und die Frage dürfte nur lauten -schuldig oder unschuldig. Juristen sind da meiner Meinung nach dafür ungeeignet, weil jeder von denen andere Meinung hat. Typisch Rechtsverdreher und ihre Paragraphen.

[Kreuzbube]

https://scontent.fmuc3-1.fna.fbcdn.net/v/t1.0-9/32966555_1656786617690702_7604146929353621504_n.jp g?_nc_cat=0&oh=800f2ff388ae8c60df328b13c003a8b8&oe=5B967788

So kann man sich täuschen. Da wird die Arche wohl bald sinken...:)

[Kreuzbube]

Wer glaubt, dass das BVG die Entscheidung der Zonenwachtel kritisch oder gar als rechtsunwirksam dahinstellt, der lebt auf einem anderen Planeten.
Allen voran kleines, dickes Müller aus Eppelborn, der steckt im Merkelanus so tief drin dass er ohne Navisystem nicht mehr hinaus findet.

Das ist schon richtig, aber damit macht sich das BVG mitschuldig. Und das wissen die auch!:)

[Leo Navis]

Ja dann mußt du das auch mal lesen. Es war der einzige Versuch. Und er wude ja eben nicht durchgeführt.

Zitat:
Diesen Krieg könne die Wehrmacht nicht gewinnen, meinte Ludwig Beck, der Generalstabschef des Heeres. "Gehorsam hat seine Grenzen", sagte er. Für den Fall eines Angriffsbefehls forderte er den Rücktritt der Generalität. Doch niemand folgte ihm.

pläne gab es allerlei. Sie kamen nicht zusammen, weil die Alliierten mit ihrer Appeasement-Politik nicht wagten, dem kleinen Diktator die Stirn zu bieten.

Was das zeigt ist doch eindeutig, dass auch die Wehrmacht - zumindest, wie gesagt, die höheren Etagen - Hitler überhaupt nicht abkonnte. Was ja auch kein Wunder war, Hitler war zwar Soldat, aber kein echter Stratege, und fing einen Krieg an, den er gar nicht gewinnen konnte, Selbstüberschätzung halt, ähnlich wie Napoleon.


Genau das ist die Philosophie eines sterbenden Volkes, das sehen wir seit 1945.
Längste Friedensperiode seit Europa überhaupt irgendwas macht, immer bessere Technologie, weiter ausgebaute Grundsicherung, mehr Umweltschutz, Humanismus ...

Wenn das für Dich "Philosophie eines sterbenden Volkes" ist, dann kann das Volk ruhig umkommen.

Ich würde eher sagen die "Philosophie eines sterbenden Volkes" ist eine "Mit uns oder gegen uns"-Philosophie. Wie Du anscheinend eine hast. Die werden dann nämlich von ihren Feinden vernichtet. Wie damals. :)

[Leo Navis]

Haben sie dich wieder mal aus der Anstalt raus gelassen ?
Nee, die wollen mich nicht mehr haben ... kiff denen zu viel. ^^

[Leo Navis]

Ich meine die Propaganda damals war ja auch leicht ...

"Jeder, der jemals in das Gesicht eines Polit-Kommissars geblickt hat weiß, was Bolschewiken sind. Keine Notwendigkeit für theoretische Reflexion. Es wäre eine Beleieidigung an Tiere würde man sie mit diesen meist jüdischen Biestern gleichsetzen."

Die waren halt krank. Und ich muss es wissen.