Franko
10.05.2018, 19:42
"Die Populisten belügen uns: Deutschland kann gar nicht alle Illegalen abschieben. Es sind zu viele. Wie wäre es mal mit Ehrlichkeit? Nach der Willkommenskultur brauchen wir jetzt die Bleibekultur."
Öhm... wieso lügen die Populisten angeblich, wenn das die Wahrheit ist? Daher auch die Forderung von Augstein nach "Bleibekultur"?!?
"Ellwangen, das war eine erst gescheiterte, dann erfolgreiche Aktion (http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/ellwangen-razzia-in-fluechtlingsunterkunft-die-abschiebe-luecke-a-1206173.html) der Polizei zum Zwecke der Rückführung eines jungen Mannes aus Togo nach Italien. Nicht mehr, nicht weniger. Die Rechten - Seehofer, die AfD, die "FAZ" - machen aus Ellwangen ein Duell zwischen Asylbewerbern und dem deutschen Rechtsstaat. Lieber nicht. Wenn es sich hier wirklich um ein Duell handelt, dann steht der Ausgang fest: der Rechtstaat kann nicht gewinnen."
"Es gibt in Deutschland etwa 230.000 ausreisepflichtige Ausländer. Davon müssten rund 63.000 eigentlich sofort das Land verlassen, weil sie keine Duldung haben. Das ist, in Anbetracht der Größe des Landes und der Zahl seiner Bewohner, eine überschaubare Zahl. Aber immerhin sind das Tausende Fälle, in denen das Recht nicht so durchgesetzt wird, wie es selbst das verlangt. Auch auf die Gefahr der Frivolität: Pech für das Recht! Im Jahr 2017 wurden etwa 24.000 Personen abgeschoben. Das waren noch mal ein paar weniger als 2016. Und übrigens: Es kommen immer noch jeden Monat etwa 11.000 neue Zuwanderer. Viele von denen werden sicher bald "ausreisepflichtig" im Sinne des Gesetzes sein. Und sie werden dennoch bleiben."
"Jetzt brauchen wir eine Bleibekultur."
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/asyl-und-rechtsstaat-die-abschiebeluege-kolumne-von-jakob-augstein-a-1206527.html
Öhm... wieso lügen die Populisten angeblich, wenn das die Wahrheit ist? Daher auch die Forderung von Augstein nach "Bleibekultur"?!?
"Ellwangen, das war eine erst gescheiterte, dann erfolgreiche Aktion (http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/ellwangen-razzia-in-fluechtlingsunterkunft-die-abschiebe-luecke-a-1206173.html) der Polizei zum Zwecke der Rückführung eines jungen Mannes aus Togo nach Italien. Nicht mehr, nicht weniger. Die Rechten - Seehofer, die AfD, die "FAZ" - machen aus Ellwangen ein Duell zwischen Asylbewerbern und dem deutschen Rechtsstaat. Lieber nicht. Wenn es sich hier wirklich um ein Duell handelt, dann steht der Ausgang fest: der Rechtstaat kann nicht gewinnen."
"Es gibt in Deutschland etwa 230.000 ausreisepflichtige Ausländer. Davon müssten rund 63.000 eigentlich sofort das Land verlassen, weil sie keine Duldung haben. Das ist, in Anbetracht der Größe des Landes und der Zahl seiner Bewohner, eine überschaubare Zahl. Aber immerhin sind das Tausende Fälle, in denen das Recht nicht so durchgesetzt wird, wie es selbst das verlangt. Auch auf die Gefahr der Frivolität: Pech für das Recht! Im Jahr 2017 wurden etwa 24.000 Personen abgeschoben. Das waren noch mal ein paar weniger als 2016. Und übrigens: Es kommen immer noch jeden Monat etwa 11.000 neue Zuwanderer. Viele von denen werden sicher bald "ausreisepflichtig" im Sinne des Gesetzes sein. Und sie werden dennoch bleiben."
"Jetzt brauchen wir eine Bleibekultur."
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/asyl-und-rechtsstaat-die-abschiebeluege-kolumne-von-jakob-augstein-a-1206527.html