Vollständige Version anzeigen : Großartiger Beitrag von Thilo Sarrazin auf der Achse des Guten.
Ich lese gerade begeistert einen tollen Beitrag von Thilo Sarrazin zur rechtlichen Situation im Rahmen von Muttis Grenzöffnung und möchte die komplette Lektüre nahelegen.
Ausschnitt:
Klar und verständlich sind dagegen die einschlägigen Aussagen im deutschen Recht. Auf der aktuellen Homepage des Bundesamts für Migration (BamF) werden sie wie folgt zusammengefasst:
“Wenn ein Ausländer bereits einen anderen Staat erreicht hat, in dem er gleichfalls Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten kann, ist ihm die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bereits an der Grenze zu verweigern. Denn wer aus einem „sicheren Drittstaat“ einreist, kann sich nicht mehr auf das Grundrecht auf Asyl berufen (§ 26a AsylVfG). „Sichere Drittstaaten“ sind nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften sowie weitere europäische Staaten, in denen die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Menschenrechtskonvention sichergestellt ist. Dies sind: Norwegen und die Schweiz.”
Das kann jeder verstehen, und aus diesem Verständnis heraus war die Öffnung der Grenzen am 5. September 2015 rechtswidrig. Ganz unabhängig von der Rechtsfrage hat sie schweren Schaden über die Bundesrepublik gebracht ist und war verantwortungsethisch unvertretbar.
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Polizeioberrat Oliver Malchow, wurde am 2. Mai 2018 im ZDF Heute-Journal zu den Vorgängen beim Polizeieinsatz in der Flüchtlingsunterkunft Ellwangen in Baden-Württemberg und zum weiteren politischen Umfeld befragt. Er äußerte zur Einreisepolitik des Bundes wörtlich: „Meine Kollegen werden an der Grenze gehindert, grenzpolizeiliche Maßnahmen durchzuführen.“ Das nenne ich eine Herrschaft des Unrechts und bleibe dabei.
Der ganze Beitrag >>>HIER (http://www.achgut.com/artikel/die_massenzuwanderung_war_unrecht_das_ist_kein_Myt hos)
Ich lese gerade begeistert einen tollen Beitrag von Thilo Sarrazin zur rechtlichen Situation im Rahmen von Muttis Grenzöffnung und möchte die komplette Lektüre nahelegen.
Ausschnitt:
Der ganze Beitrag >>>HIER (http://www.achgut.com/artikel/die_massenzuwanderung_war_unrecht_das_ist_kein_Myt hoshttp://)
Sollte Pflichtlektüre von Abtacha, Hulasebdender & Genossen werden!
Die Massenzuwanderung war Unrecht. Das ist kein Mythos.
http://www.achgut.com/artikel/die_massenzuwanderung_war_unrecht_das_ist_kein_Myt hos
Pillefiz
07.05.2018, 08:01
Und? Sind schon Klagen eingereicht?
Heiliger
07.05.2018, 08:09
Eben. Wurde die Tussi aus dem Amt gejagt? Nein, warum nicht?
Was läuft hier? In Deutschland?
Was läuft hier? In Deutschland?
Hier läuft, daß es keine Gewaltenteilung gibt, und die Politikerblase, Journalistenähnliche und Unrichter Teil des Problems sind. Checks & Balances hammer nicht in Allahmania.
Niklas87
07.05.2018, 08:17
Bitte..die Gesetzestexte GG Paragraph 16a und Genfer Flüchtlingskonvention ist mittlerweile seit vielen Jahren selbst dem letzten Dulli bekannt.
Es wird ja so argumentiert man musste ausnahmsweise so handeln um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern
Nietzsche
07.05.2018, 08:17
Das ist aber schon vor der massenhaften Zuwanderung so gewesen. Sarrazin hat damals schon das Buch geschrieben gehabt. Pegida hat damals schon dagegen demonstriert.
Es hülft alles nichts. Gewählt wurde dennoch wieder wie gehabt.
Heiliger
07.05.2018, 08:21
Hier läuft, daß es keine Gewaltenteilung gibt, und die Politikerblase, Journalistenähnliche und Unrichter Teil des Problems sind. Checks & Balances hammer nicht in Allahmania.
Und mir haben Sie immer eingehämmert, das es gerade dazu die Gewaltenteilung gäbe, das so etwas nicht passiert! Was nu? Haben wir fertig?
Bitte..die Gesetzestexte GG Paragraph 16a und Genfer Flüchtlingskonvention ist mittlerweile seit vielen Jahren selbst dem letzten Dulli bekannt.
Es wird ja so argumentiert man musste ausnahmsweise so handeln um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern
Es ist doch pervers, dass man sich auf die Verhinderung einer humanitären Katastrophe beruft, die man vorher selbst mit angerichtet hat! Die Fluchtursachen sind die Destabilisierung ganzer Regionen im Nahen Osten und Afrika! Und hier hat die Bunte-Regierung fleißig mitgewirkt!
Es ist doch pervers, dass man sich auf die Verhinderung einer humanitären Katastrophe beruft, die man vorher selbst mit angerichtet hat! Die Fluchtursachen sind die Destabilisierung ganzer Regionen im Nahen Osten und Afrika! Und hier hat die Bunte-Regierung fleißig mitgewirkt!
Dir ist aber klar, dass das die Argumentation der Buntmenschen ist die damit auch grundsaetzlich jede Einwanderung rechtfertigen (Klima, Kolonialzeit, Ausbeutung, Bomben in Nahost...der weisse Europäer war es)?
Dir ist aber klar, dass das die Argumentation der Buntmenschen ist die damit auch grundsaetzlich jede Einwanderung rechtfertigen (Klima, Kolonialzeit, Ausbeutung, Bomben in Nahost...der weisse Europäer war es)?
Und genau das ist falsch und gesetzwidrig!
Zum Regierungsversagen und zur Rolle der Bundeswehr spricht auch Jörg Meuten auf dem Neuen Hambacher Fest 2018
https://www.youtube.com/watch?v=wIpoELDwkJ0
Klopperhorst
07.05.2018, 08:50
Bedrucktes Papier. Recht wird immer im Sinne der Herrschenden gesprochen und durchgesetzt.
Und dies ist nun mal die links-liberale Ideologie der Volksauflösung.
Exekutive und Legislative folgen dieser Ideologie ebenso wie 70% der Durchschnitts-Lemminge. Also kann auf dem Papier stehen was da will.
---
Und genau das ist falsch und gesetzwidrig!
Das ist zwar ein Aspekt, interessiert die Masse aber denke ich nicht. Die kriegt man mit Emotionen. Und die Verknuepfung ist eben, wir machen das Elend in der Welt, also haben die Menschen dieser Welt auch das Recht zu uns zu kommen und von uns versorgt zu werden. Die Argumentation sollte man sich nicht aneignen. Sie stimmt so pauschal auch gar nicht.
Das ist zwar ein Aspekt, interessiert die Masse aber denke ich nicht. Die kriegt man mit Emotionen. Und die Verknuepfung ist eben, wir machen das Elend in der Welt, also haben die Menschen dieser Welt auch das Recht zu uns zu kommen und von uns versorgt zu werden. Die Argumentation sollte man sich nicht aneignen. Sie stimmt so pauschal auch gar nicht.
Man kann Unrecht nicht mit noch mehr Unrecht kompensieren!
Bedrucktes Papier. Recht wird immer im Sinne der Herrschenden gesprochen und durchgesetzt.
Und dies ist nun mal die links-liberale Ideologie der Volksauflösung.
Exekutive und Legislative folgen dieser Ideologie ebenso wie 70% der Durchschnitts-Lemminge. Also kann auf dem Papier stehen was da will.
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Na ja, wenn 87% der Lemminge zu blöd sind mittels Kreuzchen „Nein“ zu sagen....dann ist besagte Volksauflösung Mehrheitswille....
Klopperhorst
07.05.2018, 09:05
....dann ist besagte Volksauflösung Mehrheitswille....
Ja, so wie Goebbels schon sagte:
Das Volk hat uns selbst gewählt, nun wird ihm eben das Hälschen durchgeschnitten.
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Ja, so wie Goebbels schon sagte:
Das Volk hat uns selbst gewählt, nun wird ihm eben das Hälschen durchgeschnitten.
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Der Unterschied zu damals ist nur, heutzutage kann jeder frei sich seine Meinung bilden außerhalb der Propaganda. Tut aber keiner. Wie hypnotisiert glotzen alle täglich Tagesschau und heute um die Wahrheit aufzusaugen und diese mantramäßig wiederzukäuen. Daher ist es ggf. gar nicht das schlechteste wenn dieses mehrheitlich dumme und denkfaule Volk sukzessive ausradiert wird.
Bedrucktes Papier. Recht wird immer im Sinne der Herrschenden gesprochen und durchgesetzt.
Und dies ist nun mal die links-liberale Ideologie der Volksauflösung.
Exekutive und Legislative folgen dieser Ideologie ebenso wie 70% der Durchschnitts-Lemminge. Also kann auf dem Papier stehen was da will.
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Und es sind diese "Willigen Helfer", wie Guido Knopp sie nannte, die dem System zu Legitimation verhelfen. Diese willigen Helfer, die Unrecht zu Recht umdeuten!
Professor Unfug legitimiert den Rechtsbruch
Daniel Thym, 45 Jahre alt, ist Inhaber des Lehrstuhls für öffentliches Recht (https://de.wikipedia.org/wiki/Daniel_Thym), Europarecht und Völkerrecht an der Universität Konstanz. Außerdem ist er Mitglied des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration. An Jahren jung, gilt er als etablierter Experte zu allen Rechtsfragen rund um Integration und Migration und kann mit entsprechender fachlicher Autorität auftreten.
Es hat deshalb Gewicht, wenn Thym als anerkannter Experte den in der Erklärung 2018 konstatierten Rechtsbruch einen „Mythos“ (https://www.tagesspiegel.de/politik/erwiderung-auf-die-erklaerung-2018-wider-den-mythos-des-rechtsbruchs/21187612.html) nennt und beklagt, die Unterzeichner der Erklärung wollten das „politische System delegimieren“, indem sie einen Rechtsbruch behaupten, „der so nicht vorliegt“.
Übrigens ist Prof. Dr. Thym Parteimitglied der Grünen.......
Ganzer Artikel: https://www.achgut.com/artikel/professor_unfug_legitimiert_den_rechtsbruch
Klopperhorst
07.05.2018, 09:11
Und es sind diese "Willigen Helfer", wie Guido Knopp sie nannte, die dem System zu Legitimation verhelfen. Diese willigen Helfer, die Unrecht zu Recht umdeuten!
Ganzer Artikel: https://www.achgut.com/artikel/professor_unfug_legitimiert_den_rechtsbruch
Soviel ich weiß hat Merkel die Massenzuwanderung 2015 mit humanitärer Notlage erklärt, die angeblich durch das Grundgesetz rechtlich einwandfrei gewesen sein sollte.
Das ist der Trick aller, die die Volksauflösung wollen, sich auf die "Humanität" zurückzuziehen. Denn gegen "Humanität" kann ja niemand sein, also sind die Kritiker der Volksauflösung "antihuman" und sozusagen Antimenschen.
---
Liberalist
07.05.2018, 09:14
Ich lese gerade begeistert einen tollen Beitrag von Thilo Sarrazin zur rechtlichen Situation im Rahmen von Muttis Grenzöffnung und möchte die komplette Lektüre nahelegen.
Ausschnitt:
Der ganze Beitrag >>>HIER (http://www.achgut.com/artikel/die_massenzuwanderung_war_unrecht_das_ist_kein_Myt hos)
2014 wurde bereits per Gerichtsurteil festgelegt, dass der Rechtsstaat im Rahmen der Einwanderung außer Kraft gesetzt wurde.
Daher ist eine Diskussion hinsichtlicht Recht bzw. Unrecht der Einwanderung eigentlich überflüssig.
https://schluesselkindblog.com/2018/01/16/oberlandesgericht-rechtsstaatliche-ordnung-ausser-kraft-gesetzt/
„Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“
Hulasebdender
07.05.2018, 09:14
Sollte Pflichtlektüre von Abtacha, Hulasebdender & Genossen werden!Das ist nett, dass Du diejenigen Foristen, die von Verweisen auf Texte ohnehin überfordert sind, von der Pflicht ausnimmst.
Bei mir dagegen rennst Du offene Türen ein. Ich informiere mich gern, auch über den Beitrag von Sarrazin, der sich im wesentlichen auf einen Eintrag im Glossar des BaMF stützt, welcher dem vorrangig geltenden aktuellen EU-Recht noch nicht angepasst ist.
Schlummifix
07.05.2018, 09:22
Das ist nett, dass Du diejenigen Foristen, die von Verweisen auf Texte ohnehin überfordert sind, von der Pflicht ausnimmst.
Bei mir dagegen rennst Du offene Türen ein, weil ich mich ohnehin gern informiere, auch über den Beitrag von Sarrazin, der sich im wesentlichen auf einen Eintrag im Glossar des BaMF stützt, welcher dem vorrangig geltenden aktuellen EU-Recht noch nicht angepasst ist.
:lach: :lach: Du Superjurist.
Das BAMF hat seine Homepage also einfach "noch nicht angepasst" :lach:
Was dort steht, stimmt. NUR, Mutti beruft sich bekanntlich darauf, dass sie eben in einer Extremsituation die Grenzen geöffnet hat.
Es hindert einen quasi niemand daran, mehr zu tun, als man nach Recht und Gesetz müsste.
Wir erleben also das Phänomen gutmenschlicher Rechtsbrüche.
NUR sage ich, damit hat Mutti das Dublin-System quasi zerschossen. Und zwar mit einem Fingerschnippen. Das ist genauso verheerend, wie wenn irgendein Diktator das Recht bricht oder "aussetzt". Das will aber nicht in die Hirne der fanatischen Gutmenschen-Kartoffeln rein.
Das ist nett, dass Du diejenigen Foristen, die von Verweisen auf Texte ohnehin überfordert sind, von der Pflicht ausnimmst.
Bei mir dagegen rennst Du offene Türen ein. Ich informiere mich gern, auch über den Beitrag von Sarrazin, der sich im wesentlichen auf einen Eintrag im Glossar des BaMF stützt, welcher dem vorrangig geltenden aktuellen EU-Recht noch nicht angepasst ist.
Stimmt, bei dir stehen ja alle Türen immer offen!
Liberalist
07.05.2018, 09:52
Das ist nett, dass Du diejenigen Foristen, die von Verweisen auf Texte ohnehin überfordert sind, von der Pflicht ausnimmst.
Bei mir dagegen rennst Du offene Türen ein. Ich informiere mich gern, auch über den Beitrag von Sarrazin, der sich im wesentlichen auf einen Eintrag im Glossar des BaMF stützt, welcher dem vorrangig geltenden aktuellen EU-Recht noch nicht angepasst ist.
Aha. Ich lerne ja immer gerne dazu.
Um welches EU-Recht handelt es sich denn?
Das ist nett, dass Du diejenigen Foristen, die von Verweisen auf Texte ohnehin überfordert sind, von der Pflicht ausnimmst.
Bei mir dagegen rennst Du offene Türen ein. Ich informiere mich gern, auch über den Beitrag von Sarrazin, der sich im wesentlichen auf einen Eintrag im Glossar des BaMF stützt, welcher dem vorrangig geltenden aktuellen EU-Recht noch nicht angepasst ist.
Ich habe nur gelesen, dass die EU Kommission die Dublin-Regelung bzw. die Drittstaatenregelung aendern will.
Dazu wurde am 16.11.17 auch das EU-Parlament befragt. Die haben das debattiert und dem Plan grds. zugestimmt:
http://www.europarl.europa.eu/austria/de/aktuell-presse/meldungen/meldungen-2017/november-2017/pr-2017-nov-7.html
europarl.europa.eu/austria/de/aktuell-presse/meldungen/meldungen-2017/november-2017/pr-2017-nov-7.html
Wenn ich mir dazu aber den aktuellen Stand hier anschaue, dann ist diese Neuregelung wohl noch nicht ganz in trockenen Tuechern ?
https://epthinktank.eu/2017/02/09/reform-of-the-dublin-system-eu-legislation-in-progress/
epthinktank.eu/2017/02/09/reform-of-the-dublin-system-eu-legislation-in-progress/
https://libraryeuroparl.files.wordpress.com/2016/02/capture.png
Anscheinend soll die Drittstaatenregelung geaendert werden ?
Hintergrund und aktuelle Eintraege zu der europaeischen Asyl-Politik. Der letzte Eintrag ist dort der November 17, 2017:
https://epthinktank.eu/tag/european-asylum-policy/
epthinktank.eu/tag/european-asylum-policy/
https://epthinktank.eu/2017/11/17/growing-impact-of-eu-migration-policy-on-development-cooperation/
epthinktank.eu/2017/11/17/growing-impact-of-eu-migration-policy-on-development-cooperation/
Aktuell finde ich bei der EU Kommission das hier: Dublin soll wohl geaendert werden ?
...
New EU rules have now been agreed, setting out common high standards and stronger co-operation to ensure that asylum seekers are treated equally in an open and fair system – wherever they apply. In short:
The revised Asylum Procedures Directive aims at fairer, quicker and better quality asylum decisions. Asylum seekers with special needs will receive the necessary support to explain their claim and in particular there will be greater protection of unaccompanied minors and victims of torture.
The revised Reception Conditions Directive ensures that there are humane material reception conditions (such as housing) for asylum seekers across the EU and that the fundamental rights of the concerned persons are fully respected. It also ensures that detention is only applied as a measure of last resort.
The revised Qualification Directive clarifies the grounds for granting international protection and therefore will make asylum decisions more robust. It will also improve the access to rights and integration measures for beneficiaries of international protection.
The revised Dublin Regulation enhances the protection of asylum seekers during the process of establishing the State responsible for examining the application, and clarifies the rules governing the relations between states. It creates a system to detect early problems in national asylum or reception systems, and address their root causes before they develop into fully fledged crises.
The revised EURODAC Regulation will allow law enforcement access to the EU database of the fingerprints of asylum seekers under strictly limited circumstances in order to prevent, detect or investigate the most serious crimes, such as murder, and terrorism.
...
Quelle:
https://ec.europa.eu/home-affairs/what-we-do/policies/asylum_en
ec.europa.eu/home-affairs/what-we-do/policies/asylum_en
Anscheinend soll im Juni 2018 die neue Regelung gelten ?
Siehe hier die Meldung der Kommission vom Wednesday, 14 March, 2018. Das ist auch der aktuelle Update-Stand 07/05/2018 :
https://ec.europa.eu/home-affairs/news/european-agenda-migration-continuous-efforts-needed-sustain-progress_en
ec.europa.eu/home-affairs/news/european-agenda-migration-continuous-efforts-needed-sustain-progress_en
Aktueller Stand der Asylsituation aus Sicht der EU Kommission vom 14.3.:
https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/what-we-do/policies/european-agenda-migration/20180314_progress-report-progress-report-european-agenda-migration_en.pdf
ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/what-we-do/policies/european-agenda-migration/20180314_progress-report-progress-report-european-agenda-migration_en.pdf
So wie es ausschaut, wird die Drittstaatenregelung abgeschafft.
Alle Infiltratoren koennen dann einen Asylantrag in der BRD ganz legal stellen. Niemand wird dann mehr nach Griechenland, Oesterreich, Spanien oder Italien von der BRD abgeschoben.
Aha. Ich lerne ja immer gerne dazu.
Um welches EU-Recht handelt es sich denn?
Die BRD wird total geflutet werden.
Das ist bald EU-Recht, das ueber dem Grundgesetz und allen BRD-Gesetzen uebergeordnet ist. EU-Recht kann anscheinend das GG brechen ?
Art 16 a GG kann man dann wohl in die Tonne schmeissen ? Auch die BRD-Asylregelungen.
:lach: :lach: Du Superjurist.
Das BAMF hat seine Homepage also einfach "noch nicht angepasst" :lach:
Was dort steht, stimmt. NUR, Mutti beruft sich bekanntlich darauf, dass sie eben in einer Extremsituation die Grenzen geöffnet hat.
Es hindert einen quasi niemand daran, mehr zu tun, als man nach Recht und Gesetz müsste.
Wir erleben also das Phänomen gutmenschlicher Rechtsbrüche.
NUR sage ich, damit hat Mutti das Dublin-System quasi zerschossen. Und zwar mit einem Fingerschnippen. Das ist genauso verheerend, wie wenn irgendein Diktator das Recht bricht oder "aussetzt". Das will aber nicht in die Hirne der fanatischen Gutmenschen-Kartoffeln rein.
Im Grunde genommen wird jetzt Angelas Flutungspolitik ueber die gesamte EU implementiert.
Die gesamte EU kann ab Juni 18 geflutet werden. Selbst Polen und Ungarn koennen sich dagegen nicht mehr zur Wehr setzen.
Orban hat das ungarische Volk verraten.
:lach: :lach: Du Superjurist.
Das BAMF hat seine Homepage also einfach "noch nicht angepasst" :lach:
Was dort steht, stimmt. NUR, Mutti beruft sich bekanntlich darauf, dass sie eben in einer Extremsituation die Grenzen geöffnet hat.
Es hindert einen quasi niemand daran, mehr zu tun, als man nach Recht und Gesetz müsste.
Wir erleben also das Phänomen gutmenschlicher Rechtsbrüche.
NUR sage ich, damit hat Mutti das Dublin-System quasi zerschossen. Und zwar mit einem Fingerschnippen. Das ist genauso verheerend, wie wenn irgendein Diktator das Recht bricht oder "aussetzt". Das will aber nicht in die Hirne der fanatischen Gutmenschen-Kartoffeln rein.
Der Eintrag dort dient doch nur bei denen zur Tarnung.
Da sind ganz andere Schweinereien geplant.
Natuerlich duerfen die Menschen das nicht zur Kenntnis nehmen. Deshalb werden sie von den NWO-Bonzen weiter fuer bloed verkauft.
Hintergrund:
EU-Kommission will Deutschland mit Migranten fluten, CDU/CSU und SPD stimmten im EU-Parlament dafuer
...
https://www.journalistenwatch.com/2018/01/22/eu-kommission-will-deutschland-mit-migranten-fluten-cdu-csu-und-spd-stimmten-im-eu-parlament-dafuer/
journalistenwatch.com/2018/01/22/eu-kommission-will-deutschland-mit-migranten-fluten-cdu-csu-und-spd-stimmten-im-eu-parlament-dafuer/
https://www.bayernkurier.de/inland/31966-das-asylrecht-aendern/
bayernkurier.de/inland/31966-das-asylrecht-aendern/
Die Invasion soll also EU weit radikal ausgeweitet werden.
Es soll ein Geheimpapier bei den NWO-Bonzen geben, in dem von mindestens 2000 Infiltratoren pro Tag die Rede ist, die ueber die oesterreichische Grenze nach Bayern eindringen koennen. Die Grenze wuerde in Wahrheit nur unzureichend geschuetzt.
Insgeheim unterstuetzt die GroKo die Invasion, was nach neuem EU-Recht festzementiert werden soll.
Die CSU beluegt hier also ganz gezielt die eigene Bevoelkerung in Bayern.
Das neue EU-Recht, welches wohl ab Juni 18 in Kraft treten wird, wird fuer Deutschland gravierende Folgen haben. Die Drittstaatenregelung, welche in den Dublin-Vertraegen festgeschrieben ist, wird es dann nicht mehr geben. Eine Zuwanderung aus sicheren Drittstaaten wird dann ausdruecklich in die BRD erlaubt sein.
Abschiebungen der BRD in diese sicheren Drittlaender wird es dann auch nicht mehr geben.
Die Deutschen werden von den NWO-Bonzen von vorne bis hinten verarscht.
Sarrazin sollte mal darueber schreiben.
Soviel ich weiß hat Merkel die Massenzuwanderung 2015 mit humanitärer Notlage erklärt, die angeblich durch das Grundgesetz rechtlich einwandfrei gewesen sein sollte.
Das ist der Trick aller, die die Volksauflösung wollen, sich auf die "Humanität" zurückzuziehen. Denn gegen "Humanität" kann ja niemand sein, also sind die Kritiker der Volksauflösung "antihuman" und sozusagen Antimenschen.
---
Schon krass, dass die Massenflutung Israels mit Millionen Afrikanern und Arabern in Zukunft von der EU und den USA als ''humanitaerer Akt'' deklariert werden wird.
:auro:
Darauf muss man auch erst Mal kommen.
Abartig.
Ich lasse mich also wehrlos in Israel vom Tsunami und der Invasion umbringen und vernichten, weil ich und meine Familie nicht als antihumanistisch beschimpft werden moechte.
Voellig irre.
Ich glaube, ich bin bei diesem NWO-Wahnsinn bald wirklich reif fuer die Klapsmuehle ?
Ich habe nur gelesen, dass die EU Kommission die Dublin-Regelung bzw. die Drittstaatenregelung aendern will.
Dazu wurde am 16.11.17 auch das EU-Parlament befragt. Die haben das debattiert und dem Plan grds. zugestimmt:
http://www.europarl.europa.eu/austria/de/aktuell-presse/meldungen/meldungen-2017/november-2017/pr-2017-nov-7.html
europarl.europa.eu/austria/de/aktuell-presse/meldungen/meldungen-2017/november-2017/pr-2017-nov-7.html
Wenn ich mir dazu aber den aktuellen Stand hier anschaue, dann ist diese Neuregelung wohl noch nicht ganz in trockenen Tuechern ?
https://epthinktank.eu/2017/02/09/reform-of-the-dublin-system-eu-legislation-in-progress/
epthinktank.eu/2017/02/09/reform-of-the-dublin-system-eu-legislation-in-progress/
https://libraryeuroparl.files.wordpress.com/2016/02/capture.png
Anscheinend soll die Drittstaatenregelung geaendert werden ?
Hintergrund und aktuelle Eintraege zu der europaeischen Asyl-Politik. Der letzte Eintrag ist dort der November 17, 2017:
https://epthinktank.eu/tag/european-asylum-policy/
epthinktank.eu/tag/european-asylum-policy/
https://epthinktank.eu/2017/11/17/growing-impact-of-eu-migration-policy-on-development-cooperation/
epthinktank.eu/2017/11/17/growing-impact-of-eu-migration-policy-on-development-cooperation/
Aktuell finde ich bei der EU Kommission das hier: Dublin soll wohl geaendert werden ?
...
New EU rules have now been agreed, setting out common high standards and stronger co-operation to ensure that asylum seekers are treated equally in an open and fair system – wherever they apply. In short:
The revised Asylum Procedures Directive aims at fairer, quicker and better quality asylum decisions. Asylum seekers with special needs will receive the necessary support to explain their claim and in particular there will be greater protection of unaccompanied minors and victims of torture.
The revised Reception Conditions Directive ensures that there are humane material reception conditions (such as housing) for asylum seekers across the EU and that the fundamental rights of the concerned persons are fully respected. It also ensures that detention is only applied as a measure of last resort.
The revised Qualification Directive clarifies the grounds for granting international protection and therefore will make asylum decisions more robust. It will also improve the access to rights and integration measures for beneficiaries of international protection.
The revised Dublin Regulation enhances the protection of asylum seekers during the process of establishing the State responsible for examining the application, and clarifies the rules governing the relations between states. It creates a system to detect early problems in national asylum or reception systems, and address their root causes before they develop into fully fledged crises.
The revised EURODAC Regulation will allow law enforcement access to the EU database of the fingerprints of asylum seekers under strictly limited circumstances in order to prevent, detect or investigate the most serious crimes, such as murder, and terrorism.
...
Quelle:
https://ec.europa.eu/home-affairs/what-we-do/policies/asylum_en
ec.europa.eu/home-affairs/what-we-do/policies/asylum_en
Anscheinend soll im Juni 2018 die neue Regelung gelten ?
Siehe hier die Meldung der Kommission vom Wednesday, 14 March, 2018. Das ist auch der aktuelle Update-Stand 07/05/2018 :
https://ec.europa.eu/home-affairs/news/european-agenda-migration-continuous-efforts-needed-sustain-progress_en
ec.europa.eu/home-affairs/news/european-agenda-migration-continuous-efforts-needed-sustain-progress_en
Aktueller Stand der Asylsituation aus Sicht der EU Kommission vom 14.3.:
https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/what-we-do/policies/european-agenda-migration/20180314_progress-report-progress-report-european-agenda-migration_en.pdf
ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/what-we-do/policies/european-agenda-migration/20180314_progress-report-progress-report-european-agenda-migration_en.pdf
So wie es ausschaut, wird die Drittstaatenregelung abgeschafft.
Alle Infiltratoren koennen dann einen Asylantrag in der BRD ganz legal stellen. Niemand wird dann mehr nach Griechenland, Oesterreich, Spanien oder Italien von der BRD abgeschoben.
Selbst wenn sie die Drittstaatenregelung ändern, dann sind die, die vor der Änderung gekommen sind, immer noch grösstenteils illegal im Land und Merkel, die es zu verantworten hat, beging einen Rechtsbruch
Schon krass, dass die Massenflutung Israels mit Millionen Afrikanern und Arabern in Zukunft von der EU und den USA als ''humanitaerer Akt'' deklariert werden wird.
:auro:
Darauf muss man auch erst Mal kommen.
Abartig.
Ich lasse mich also wehrlos in Israel vom Tsunami und der Invasion umbringen und vernichten, weil ich und meine Familie nicht als antihumanistisch beschimpft werden moechte.
Voellig irre.
Ich glaube, ich bin bei diesem NWO-Wahnsinn bald wirklich reif fuer die Klapsmuehle ?
Brüssel und in den EU Staaten wird es brennen
Nietzsche
07.05.2018, 12:43
Selbst wenn sie die Drittstaatenregelung ändern, dann sind die, die vor der Änderung gekommen sind, immer noch grösstenteils illegal im Land und Merkel, die es zu verantworten hat, beging einen Rechtsbruch
Das wissen wir ja, aber es gibt doch keine Konsequenz für den Rechtsbruch....
nurmalso2.0
07.05.2018, 12:46
Ich lese gerade begeistert einen tollen Beitrag von Thilo Sarrazin zur rechtlichen Situation im Rahmen von Muttis Grenzöffnung und möchte die komplette Lektüre nahelegen.
Ausschnitt:
Der ganze Beitrag >>>HIER (http://www.achgut.com/artikel/die_massenzuwanderung_war_unrecht_das_ist_kein_Myt hos)
Sicherlich ein guter Beitrag von Sarrazin, aber die Fakten sind doch schon seit Jahren bekannt und niemand, die es könnten, stört sich daran. Weder der Verfassungsschutz, das Militär, die Polizei und die gesamte Justiz ist eingeschritten um diese eklatanten Gesetzesbrüche zu beenden. Genau das Gegenteil passiert. Wer gegen diese kriminellen Machenschaften des Kanzleramtes mitsamt Hofstaat ist und dieses Lumpenpack beim Namen nennt, gerät selber in den Focus der Geheimdienste und Justiz.
Mir scheint, als wollten derzeit nur ca. 15% der Deutschen (NPD, AfD, Die Rechte, REP) dem irren Kanzleramt die Gefolgschaft verweigern. Zu wenig, da aus den Reihen des Militärs und der Polizei niemand bereit ist seinen Arsch zu lupfen … und die AfD die Übriggebliebenen auch noch überflüssigerweise durch Abgrenzungsbeschlüsse spaltet.
Das wissen wir ja, aber es gibt doch keine Konsequenz für den Rechtsbruch....
Die direkte Anweisung Merkels zum Rechtsbruch soll bei den Polizeibehoerden an der Grenze sogar muendlich erfolgt sein. Darauf hat sie genau geachtet, weil sie nicht wollte, dass man ihr das spaeter schriftlich nachweisen kann.
Die wusste also, was sie damit anrichtet. Kann man hier nachlesen:
https://www.journalistenwatch.com/2018/01/22/eu-kommission-will-deutschland-mit-migranten-fluten-cdu-csu-und-spd-stimmten-im-eu-parlament-dafuer/
journalistenwatch.com/2018/01/22/eu-kommission-will-deutschland-mit-migranten-fluten-cdu-csu-und-spd-stimmten-im-eu-parlament-dafuer/
Der damalige Bundesinnenminister hatte auch peinlich darauf geachtet, dass der Befehl rein muendlich an die Grenzpolizei erfolgte.
Der wusste also, was er tut.
Sicherlich ein guter Beitrag von Sarrazin, aber die Fakten sind doch schon seit Jahren bekannt und niemand, die es könnten, stört sich daran. Weder der Verfassungsschutz, das Militär, die Polizei und die gesamte Justiz ist eingeschritten um diese eklatanten Gesetzesbrüche zu beenden. Genau das Gegenteil passiert. Wer gegen diese kriminellen Machenschaften des Kanzleramtes mitsamt Hofstaat ist und dieses Lumpenpack beim Namen nennt, gerät selber in den Focus der Geheimdienste und Justiz.
Mir scheint, als wollten derzeit nur ca. 15% der Deutschen (NPD, AfD, Die Rechte, REP) dem irren Kanzleramt die Gefolgschaft verweigern. Zu wenig, da aus den Reihen des Militärs und der Polizei niemand bereit ist seinen Arsch zu lupfen … und die AfD die Übriggebliebenen auch noch überflüssigerweise durch Abgrenzungsbeschlüsse spaltet.
Deutschland ist laengst verloren. Da ist nichts zu machen, da das Volk in der Masse total verbloedet ist. Da sind Hopfen und Malz verloren.
Das wird ein ganz bitteres Ende fuer die Deutschen nehmen, weil sie in ihrer Mehrheit zu lange tatenlos weggeschaut haben.
Die werden erst alle aufwachen, wenn es laengst zu spaet geworden und das Kind in den Brunnen gefallen ist.
Die Frage ist jetzt die, ob sich Polen, Ungarn, Tschechien usw. ab Juni 18 von Angela auch fluten lassen werden ?
Ich rechne wegen meiner Infos vom gestrigen Abend mit einem Angriff der USA und Israels auf den Iran und zwar noch diesen Sommer. Es wird einen Bodenkrieg geben, an dem sich auch Frankreich und UK beteiligen werden.
PM Netanyahu ist zum Krieg fest entschlossen.
Das wird auch verheerende Auswirkungen auf die BRD haben.
Nietzsche
07.05.2018, 13:01
Die direkte Anweisung Merkels zum Rechtsbruch soll bei den Polizeibehoerden an der Grenze sogar muendlich erfolgt sein. Darauf hat sie genau geachtet, weil sie nicht wollte, dass man ihr das spaeter schriftlich nachweisen kann.
Die wusste also, was sie damit anrichtet. Kann man hier nachlesen:
https://www.journalistenwatch.com/2018/01/22/eu-kommission-will-deutschland-mit-migranten-fluten-cdu-csu-und-spd-stimmten-im-eu-parlament-dafuer/
journalistenwatch.com/2018/01/22/eu-kommission-will-deutschland-mit-migranten-fluten-cdu-csu-und-spd-stimmten-im-eu-parlament-dafuer/
Der damalige Bundesinnenminister hatte auch peinlich darauf geachtet, dass der Befehl rein muendlich an die Grenzpolizei erfolgte.
Der wusste also, was er tut.
Ich sage doch, wir wissen es alle, aber sie hat doch keine Konsequenz zu befürchten. Es passiert einfach nichts gegen den mehrfachen Rechtsbruch sämtlicher Organe, die diese Einwanderung zugelassen haben.
Pillefiz
07.05.2018, 13:09
Ich sage doch, wir wissen es alle, aber sie hat doch keine Konsequenz zu befürchten. Es passiert einfach nichts gegen den mehrfachen Rechtsbruch sämtlicher Organe, die diese Einwanderung zugelassen haben.
Eben. Darum ist es auch völlig egal, darüber zu berichten.
Das wissen wir ja, aber es gibt doch keine Konsequenz für den Rechtsbruch....
Eben, weil D kein funktionierender Rechtsstaat mehr ist, sonst müsste der Fall vor Gericht verhandelt werden. Dazu müsste die Klage aber erst einmal angenommen werden
Westphale
07.05.2018, 13:18
Die direkte Anweisung Merkels zum Rechtsbruch soll bei den Polizeibehoerden an der Grenze sogar muendlich erfolgt sein. Darauf hat sie genau geachtet, weil sie nicht wollte, dass man ihr das spaeter schriftlich nachweisen kann.
Die wusste also, was sie damit anrichtet. Kann man hier nachlesen:
https://www.journalistenwatch.com/2018/01/22/eu-kommission-will-deutschland-mit-migranten-fluten-cdu-csu-und-spd-stimmten-im-eu-parlament-dafuer/
journalistenwatch.com/2018/01/22/eu-kommission-will-deutschland-mit-migranten-fluten-cdu-csu-und-spd-stimmten-im-eu-parlament-dafuer/
Der damalige Bundesinnenminister hatte auch peinlich darauf geachtet, dass der Befehl rein muendlich an die Grenzpolizei erfolgte.
Der wusste also, was er tut.
Fettung durch mich.
Wenn der Bundesinnenminister das angeordnet hat, ist es aber kein Rechtsbruch mehr, sondern es steht so im Asylgesetz!
(4) Von der Einreiseverweigerung oder Zurückschiebung ist im Falle der Einreise aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) abzusehen, soweit
1.die Bundesrepublik Deutschland auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages mit dem sicheren Drittstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist oder
2.das Bundesministerium des Innern es aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland angeordnet hat.
https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__18.html
FranzKonz
07.05.2018, 13:26
Eben. Darum ist es auch völlig egal, darüber zu berichten.
Nicht ganz. Wenn man die Zustände kennt, kann man sich besser darauf einstellen.
Syrien hatte laut Wikipedia einmal 21 Mio. Einwohner.
Davon hat Merkel 2 Millionen und mehr nach Deutschland geholt, und irgendwann werden diese wiederum weitere Leute nachholen.
Dass das ein Staatsstreich gewesen war, den Merkel an den Deutschen verübt hat, hat auch Sarrazin als solchen nicht benannt.
Und auch den begründeten Verdacht, dass das eine Auftragsarbeit gewesen ist, die Merkel da durchgezogen hat, hat ebenfalls noch niemand als Vorwurf gegen Merkel öffentlich erhoben.
Dass an der Spitze der BRD eine ausländische Agentin installiert ist, die den Deutschen den Bundeskanzler imitiert, in Wahrheit aber bei ausländischen Nationen als verdeckte Agentin auf der Payroll steht, zu dieser naheliegenden und eigentlich offensichtlichen Vermutung können sich die Deutschen nicht durchringen. "Zu ungeheuerlich." "Wir leben in Deutschland. Da gibt es sowas nicht. Ein deutscher Bundeskanzler würde sowas nie machen." und so weiter und so fort.
Fettung durch mich.
Wenn der Bundesinnenminister das angeordnet hat, ist es aber kein Rechtsbruch mehr, sondern es steht so im Asylgesetz!
https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__18.html
Gut, die Frage ist dann die, ob diese Anordnung schriftlich erfolgen muss ?
Ich habe mal in einer Publikation gelesen, - ich weiss aber nicht mehr welche ?-, dass es diese explizite Anordnung im Bundesinnenministerium nicht geben wuerde.
Da wurde auch mal extra im Bundesinnenministerium nachgefragt.
Journalisten werden dort auf Anfrage also eine negative Antwort erhalten. Es wurde bis dato auch keine Anordnung Journalisten vorgelegt.
Deshalb gehen Verfassungsrechtler wie de Fabio, Scholz und Papier weiter von der Illegalitaet des Handelns von Merkel & Co. aus.
Alle 3 Professoren werden Dir diese Anordnung auf Anfrage nicht vorlegen koennen, weil sie selber im Bundesinnenministerium diesen Nachweis nicht erhalten haben.
Jeder kann bei diesen 3 Professoren gerne persoenlich nachfragen. Die werden meine Aussage dazu hier bestaetigen.
Eben. Darum ist es auch völlig egal, darüber zu berichten.
Das weisst Du doch nicht, wie sich das alles noch in der Geschichte entwickeln koennte ?
Es kann im Zuge des Irankrieges und des drohenden 3.Weltkrieges auch im BRD-System die naechsten Jahre zu massiven Umwaelzungen kommen.
Wer weiss, vielleicht wird es dann ein historisches Nuernberg II gegen diese Gestalten geben ?
Nietzsche
07.05.2018, 14:37
Nicht ganz. Wenn man die Zustände kennt, kann man sich besser darauf einstellen.
Man kann sich auf Ungerechtigkeiten nicht einstellen. Es ist auf der ganzen Welt so. Die Frage ist immer, ob man Glück hat und nicht betroffen ist, oder ob man irgendwann sowieso dran ist. Tun kann man dagegen nur bedingt was. Nen Bunker und Lebensmittel horten nützt nicht wirklich was. Um Vermögen zu streuen bräuchte man erst einmal dermaßen viel, dass man auch keine Angst haben muss. In diesem Fall, um es krass zu formulieren, treibt man sich nicht in unseren Kreisen rum. (Forum z.B.)
Der kleine Michel muss das alles schlucken, er kann nachher sagen: "Wusste ich's doch" aber davon kann man sich leider kein Brot kaufen...
Brüssel und in den EU Staaten wird es brennen
Wenn es die jeweiligen Hauptstädte sind, und wenn dabei die Regierungen einen warmen Popo bekommen, wäre das doch nicht vollkommen falsch!
:hmm:
Es ist doch alles bekannt und benannt! Ganze "Büchereien" sind vollgeschrieben mit Abhandlungen und Voraussagen über das was auf uns zukommt!
Sarrazin, Ulfkotte und viele andere haben in zig Büchern beschrieben wie es hier in Zukunft aussehen wird! Sogar die CIA beschreibt bürgerkriegsähnliche Zustände für und in Deutschland!
Soll doch keiner mehr sagen, davon haben wir nichts gewusst! Das hat vielleicht 1945 funktioniert, aber doch heute nicht mehr!
Wer die gegenwärtigen Entwicklungen negiert, sie verharmlost oder schön redet, macht sich mitschuldig, ohne wenn und aber!
Deutschmann
07.05.2018, 15:42
Ich lese gerade begeistert einen tollen Beitrag von Thilo Sarrazin zur rechtlichen Situation im Rahmen von Muttis Grenzöffnung und möchte die komplette Lektüre nahelegen.
Ausschnitt:
Der ganze Beitrag >>>HIER (http://www.achgut.com/artikel/die_massenzuwanderung_war_unrecht_das_ist_kein_Myt hos)
Bin gespannt wann "tosh" diesen Strang entdeckt.
Deutschmann
07.05.2018, 15:45
Es ist doch alles bekannt und benannt! Ganze "Büchereien" sind vollgeschrieben mit Abhandlungen und Voraussagen über das was auf uns zukommt!
Sarrazin, Ulfkotte und viele andere haben in zig Büchern beschrieben wie es hier in Zukunft aussehen wird! Sogar die CIA beschreibt bürgerkriegsähnliche Zustände für und in Deutschland!
Soll doch keiner mehr sagen, davon haben wir nichts gewusst! Das hat vielleicht 1945 funktioniert, aber doch heute nicht mehr!
Wer die gegenwärtigen Entwicklungen negiert, sie verharmlost oder schön redet, macht sich mitschuldig, ohne wenn und aber!
So siehts aus. In der Gegenrichtung wird nämlich gerne argumentiert, dass die plötzlich exorbitant gestiegenen "Messer-Vorfälle" nur so hoch scheinen, weil sich das heute im Internet schnell von Flensburg bis Garmisch verbreitet ....
Lichtblau
07.05.2018, 15:46
recht ist völlig wertlos geworden, es wird nur noch eingeklagt wenns den gegner betrifft, wie zb besetzung der krim.
wahlprogramme und wahlversprechen sind spätestens nach dem Atomausstieg vollkommen wertlos geworden.
Schopenhauer
07.05.2018, 15:48
Es ist doch alles bekannt und benannt! Ganze "Büchereien" sind vollgeschrieben mit Abhandlungen und Voraussagen über das was auf uns zukommt!
Sarrazin, Ulfkotte und viele andere haben in zig Büchern beschrieben wie es hier in Zukunft aussehen wird! Sogar die CIA beschreibt bürgerkriegsähnliche Zustände für und in Deutschland!
Soll doch keiner mehr sagen, davon haben wir nichts gewusst! Das hat vielleicht 1945 funktioniert, aber doch heute nicht mehr!
Wer die gegenwärtigen Entwicklungen negiert, sie verharmlost oder schön redet, macht sich mitschuldig, ohne wenn und aber!
So ist es.
(Es ist schon lang bekannt. Mein Bruder ging Ende der 80iger Jahre. Viele meiner Kollegen/Freunde im Laufe der 90iger.)
Liberalist
07.05.2018, 15:53
Die BRD wird total geflutet werden.
Das ist bald EU-Recht, das ueber dem Grundgesetz und allen BRD-Gesetzen uebergeordnet ist. EU-Recht kann anscheinend das GG brechen ?
Art 16 a GG kann man dann wohl in die Tonne schmeissen ? Auch die BRD-Asylregelungen.
Ok, bald. Das will ich nicht bestreiten, weil ich es auc nicht besser weiß.
Wenn es in der Zukunft aber so sein wird, dann gilt dies nicht für die Vergangenheit und ist weiterhin ein Rechtsbruch.
Machen wir uns nichts vor:
Der Weg, auf den diese BRD uns Deutsche gebracht hat, weist in eine Richtung, an deren Ende wieder eine Stunde Null für uns stehen wird.
Es ist unmöglich, die einzelnen Eigendynamiken, die von der stark zunehmenden und immer mehr unübersichtlicher werden Zahl der verschiedenen Kräfte ausgehen, zu überblicken, geschweige denn zu kontrollieren.
Das Ding fährt sehenden Auges gegen die Wand.
Wir nähern uns schnellen Schrittes dem Zustand des Kontrollverlustes. Dahinter beginnt das Chaos.
Nicht heute, vielleicht auch nicht morgen, aber es wird passieren.
Ein Idiot und Trottel, wer das abstreitet.
Allahmania
Den Ausdruck habe ich noch nicht gehört. Er ist sehr treffend!
Dir ist aber klar, dass das die Argumentation der Buntmenschen ist die damit auch grundsaetzlich jede Einwanderung rechtfertigen (Klima, Kolonialzeit, Ausbeutung, Bomben in Nahost...der weisse Europäer war es)?
…. Kann man das alles nicht irgendwie den Nassis in die Schuhe schieben – den Altvorderen und den Nachkömmlingen :Nazi:
FranzKonz
07.05.2018, 17:18
Man kann sich auf Ungerechtigkeiten nicht einstellen. Es ist auf der ganzen Welt so. Die Frage ist immer, ob man Glück hat und nicht betroffen ist, oder ob man irgendwann sowieso dran ist. Tun kann man dagegen nur bedingt was. Nen Bunker und Lebensmittel horten nützt nicht wirklich was. Um Vermögen zu streuen bräuchte man erst einmal dermaßen viel, dass man auch keine Angst haben muss. In diesem Fall, um es krass zu formulieren, treibt man sich nicht in unseren Kreisen rum. (Forum z.B.)
Der kleine Michel muss das alles schlucken, er kann nachher sagen: "Wusste ich's doch" aber davon kann man sich leider kein Brot kaufen...
Des kleinen Michels Möglichkeiten sind zwar beschränkt, aber wenn viele kleine Michels statt "üb' immer Treu und Redlichkeit" das Motto "Wo alle Welt bescheißt kann's ich allein nicht lassen" für sich erwählen, geht schon ein bisserl was.
Ja, so wie Goebbels schon sagte:
Das Volk hat uns selbst gewählt, nun wird ihm eben das Hälschen durchgeschnitten.
---
Man, dieser Islam-Liebhaber!
Stanley_Beamish
07.05.2018, 18:11
Hier läuft, daß es keine Gewaltenteilung gibt, und die Politikerblase, Journalistenähnliche und Unrichter Teil des Problems sind. Checks & Balances hammer nicht in Allahmania.
Mein Reden seit 33.
Das ist eine Kaste von einigen Tausend, die sich wechselweise die Top-Posten in den verschiedenen Gewalten zuschieben.
Heute Innenminister, morgen Richter an einem der Verfassungsgerichte und übermorgen dann Bundespräsident.
Und dem Bürger wird vorgegaukelt, er könnte durch Wahlen Einfluss darauf ausüben.
Hulasebdender
07.05.2018, 19:57
Um welches EU-Recht handelt es sich denn?Dublin-III - der Beitrag, auf den Sarrazin antwortet, sagt dazu einiges, und Du findest auch viele Analysen, wenn Du einfach nach dem Wortlaut der Eintrags im Glossar suchst.
Dublin-III verlangt eben nicht, dass die Bundesrepublik einen aus Österreich nach Deutschland eingewanderten Asylbewerber nach Österreich zurückschickt. Es sieht das überhaupt nicht vor. Deutschland kann unter gewissen Umständen einen Asylbewerber in das EU-Land zurückschicken, in dem er zuerst registriert wurde.
Liberalist
07.05.2018, 20:49
Dublin-III - der Beitrag, auf den Sarrazin antwortet, sagt dazu einiges, und Du findest auch viele Analysen, wenn Du einfach nach dem Wortlaut der Eintrags im Glossar suchst.
Dublin-III verlangt eben nicht, dass die Bundesrepublik einen aus Österreich nach Deutschland eingewanderten Asylbewerber nach Österreich zurückschickt. Es sieht das überhaupt nicht vor. Deutschland kann unter gewissen Umständen einen Asylbewerber in das EU-Land zurückschicken, in dem er zuerst registriert wurde.
https://de.wikipedia.org/wiki/Verordnung_(EU)_Nr._604/2013_(Dublin_III)
Am 26. Juli 2017 bestätigte der EuGH, dass ein Asylbewerber in dem EU-Staat seinen Asylantrag stellen muss, an dem er die EU zuerst betreten hat.[15] (https://de.wikipedia.org/wiki/Verordnung_(EU)_Nr._604/2013_(Dublin_III)#cite_note-15)
Der erste Grenzübertritt werde durch eine willkürliche Duldung nicht legal
Du faselst auch immer einen Blödsinn.
Hulasebdender
07.05.2018, 20:57
"Liberalist", Deine Erwiderung bestätigt meinen Beitrag - wer etwa über Rumänien und Österreich nach Deutschland wandert, den kann Deutschland nicht nach Österreich zurückschicken, höchstens nach Rumänien, jedenfalls wenn er dort registriert wurde. Und auch das nur, wenn Rumänien damit einverstanden ist.
Wie Du aus Deiner Bestätigung Meines Beitrags folgerst, ich faselte Blödsinn, muss ich wohl nicht wirklich ergründen.
Stanley_Beamish
07.05.2018, 21:18
Dublin-III - der Beitrag, auf den Sarrazin antwortet, sagt dazu einiges, und Du findest auch viele Analysen, wenn Du einfach nach dem Wortlaut der Eintrags im Glossar suchst.
Dublin-III verlangt eben nicht, dass die Bundesrepublik einen aus Österreich nach Deutschland eingewanderten Asylbewerber nach Österreich zurückschickt. Es sieht das überhaupt nicht vor. Deutschland kann unter gewissen Umständen einen Asylbewerber in das EU-Land zurückschicken, in dem er zuerst registriert wurde.
Die Asylschmarotzer sind ja nicht eingewandert, sie sind eingedrungen, und das hätte in Bezug auf die übergroße Mehrheit verhindert werden können.
Hulasebdender
07.05.2018, 21:23
Die Asylschmarotzer sind ja nicht eingewandert, sie sind eingedrungen ...Ich hoffe, Du kommst damit zurecht, wenn ich bei der Besprechung des EU-Rechts nicht jeden Beitrag in Deine bevorzugte Wortwahl übersetze.
Ich fasse mich lieber kurz (https://www.politikforen.net/showthread.php?181068-Netanjahu-sch%C3%BCrt-die-Angst-in-Israel-um-politisch-zu-%C3%BCberleben&p=9457321&viewfull=1#post9457321).
Stanley_Beamish
07.05.2018, 21:58
Ich hoffe, Du kommst damit zurecht, wenn ich bei der Besprechung des EU-Rechts nicht jeden Beitrag in Deine bevorzugte Wortwahl übersetze.
Ich fasse mich lieber kurz (https://www.politikforen.net/showthread.php?181068-Netanjahu-sch%C3%BCrt-die-Angst-in-Israel-um-politisch-zu-%C3%BCberleben&p=9457321&viewfull=1#post9457321).
Unser Rechtssystem hat immer genug Spielraum für Auslegungsmöglichkeiten.
Warum versucht ihr Linksverstrahlten eigentlich mit allen möglichen Winkeladvokatentricks dieses unnütze Dritte-Welt-Prekariat in die Sozialsysteme unseres Landes einzuschleusen. Menschen, die eure hedonistisch-liberale Lebenseinstellung hassen und bekämpfen, und mit der unausweichlichen Folge, dass es auf mittlere Sicht zusammenbrechen wird?
Was habt ihr davon? Das ist doch verrückt.
Meuthen ist ein guter Antibalanceist.
https://www.youtube.com/watch?v=9dEudOkgSAw
Bruddler
09.05.2018, 07:38
Es ist doch pervers, dass man sich auf die Verhinderung einer humanitären Katastrophe beruft, die man vorher selbst mit angerichtet hat! Die Fluchtursachen sind die Destabilisierung ganzer Regionen im Nahen Osten und Afrika! Und hier hat die Bunte-Regierung fleißig mitgewirkt!
Erst betätigen sie sich als Brandstifter, und anschl. tun sie sich als heldenhafte "Feuerwehr" hervor.
Was für ein heuchlerisches Lumpenpack...
Bruddler
09.05.2018, 07:43
Die Asylschmarotzer sind ja nicht eingewandert, sie sind eingedrungen, und das hätte in Bezug auf die übergroße Mehrheit verhindert werden können.
Viele von denen sind auch nur einer "Einladung" gefolgt.
"Schlaraffenland", wer kann dazu schon NEIN sagen (?)...
Na dann wollen wir doch auch den Redebeitrag von Tilo Sarrazin hören:
https://www.youtube.com/watch?v=t7SNp6q4VVc
Und die Rede von Vera Lengsfeld:
https://www.youtube.com/watch?v=akyX70mfTSA
Rhetorisch nicht mit Meuten vergleichbar aber inhaltlich top!
Gutmenschen mal bitte zuhören:
https://www.youtube.com/watch?v=IavEwp-bWWU
Circopolitico
16.06.2018, 21:14
https://de.wikipedia.org/wiki/Verordnung_(EU)_Nr._604/2013_(Dublin_III)
Du faselst auch immer einen Blödsinn.
[/SUP]
"Liberalist", Deine Erwiderung bestätigt meinen Beitrag - wer etwa über Rumänien und Österreich nach Deutschland wandert, den kann Deutschland nicht nach Österreich zurückschicken, höchstens nach Rumänien, jedenfalls wenn er dort registriert wurde. Und auch das nur, wenn Rumänien damit einverstanden ist.
Wie Du aus Deiner Bestätigung Meines Beitrags folgerst, ich faselte Blödsinn, muss ich wohl nicht wirklich ergründen.
Es ist auch eigentlich vollkommen egal, was in der Verordnung steht oder nicht steht. Es ist zum einen vollkommen schwachsinnig und illoyal... zum anderen wird es ja eh nicht angewendet, bzw. nur mach Lust und Laune.
Man sollte lieber über den Sinn diskutieren, insbesondere in Relation zur „europäischen Solidargemeinschaft“.
Schlummifix
16.06.2018, 21:37
Tut mir leid, aber ich kann diese ganzen Idioten mit ihren "großartigen Redebeiträgen" nicht mehr hören.
Der Idiot ist in der SPD.
Das ist, als würde ein NSDAP-Mitglied "großartige Redebeiträge" gegen Hitler halten.
Die Zeit des Gelabers ist einfach vorbei. Das Mindeste wäre, dass er aus der SPD austritt.
In Scharen müssten die Menschen aus diesen Parteien austreten, insbesondere aus CDU, CSU, SPD, Grünen.
Denen wir all das zu verdanken haben.
Die Asylschmarotzer sind ja nicht eingewandert, sie sind eingedrungen, und das hätte in Bezug auf die übergroße Mehrheit verhindert werden können.
Nicht koennen. MUESSEN. Alles andere ist gesetzwidrig, aeh, wen interessiert das schon noch.
"Liberalist", Deine Erwiderung bestätigt meinen Beitrag - wer etwa über Rumänien und Österreich nach Deutschland wandert, den kann Deutschland nicht nach Österreich zurückschicken, höchstens nach Rumänien, jedenfalls wenn er dort registriert wurde. Und auch das nur, wenn Rumänien damit einverstanden ist.
Wie Du aus Deiner Bestätigung Meines Beitrags folgerst, ich faselte Blödsinn, muss ich wohl nicht wirklich ergründen.
Den wuerde ich in den Flieger setzen und nach Marokko ausfliegen lassen. Easy und wirkungsvoll.
Tryllhase
16.06.2018, 21:41
Gutmenschen mal bitte zuhören:
https://www.youtube.com/watch?v=IavEwp-bWWU
Auch wenn die Gutmenschen zuhören würden- der Effekt wäre der Gleiche, wenn man eine Schar Esel zuhören ließe.
Sarrazin und Köppel im Interview:
https://www.youtube.com/watch?v=w_ce9wMq99c
Neben der Spur
07.10.2018, 03:23
Tut mir leid, aber ich kann diese ganzen Idioten mit ihren "großartigen Redebeiträgen" nicht mehr hören.
Der Idiot ist in der SPD.
Das ist, als würde ein NSDAP-Mitglied "großartige Redebeiträge" gegen Hitler halten.
Die Zeit des Gelabers ist einfach vorbei. Das Mindeste wäre, dass er aus der SPD austritt.
In Scharen müssten die Menschen aus diesen Parteien austreten, insbesondere aus CDU, CSU, SPD, Grünen.
Denen wir all das zu verdanken haben.
Sarrazin kann nicht aus der SPD austreten , denn dann wäre er sofort ein Nazi .
Die SPD-Mitgliedschaft in der SPD ist ähnlich einer Religions-Mitgliedschaft als "Rückversicherung"
zu verstehen .
Im Großen und Ganzen sind die vernünftigen Mitglieder in den 1990er Jahren aus den Parteien ausgetreten .
Wer jetzt in eine Politische Partei eintritt , will nicht nur fördern , sondern gestalten / Karriere machen .
Makkabäus
13.10.2018, 22:06
Die Asylschmarotzer sind ja nicht eingewandert, sie sind eingedrungen, und das hätte in Bezug auf die übergroße Mehrheit verhindert werden können.
Vor paar Tagen sprach man in einer linksgerichteten Literatursendung über Sarrazins "Feindliche Übernahme", wo es hieß, Sarrazin habe Recht, sein Ton sei aber alarmistisch und deswegen nicht hilfreich !
glaubensfreie Welt
13.10.2018, 22:15
Ich lese gerade begeistert einen tollen Beitrag von Thilo Sarrazin zur rechtlichen Situation im Rahmen von Muttis Grenzöffnung und möchte die komplette Lektüre nahelegen.
Ausschnitt:
Der ganze Beitrag >>>HIER (http://www.achgut.com/artikel/die_massenzuwanderung_war_unrecht_das_ist_kein_Myt hos)
Ich höre gerade das Buch "der Tugendterror". Der Mann schreibt klar und sachlich, wie ich es mir kaum besser vorstellen kann. Man sollte versuchen ihn für nationale Politik zu gewinnen.
glaubensfreie Welt
13.10.2018, 22:17
Sarrazin und Köppel im Interview:
https://www.youtube.com/watch?v=w_ce9wMq99c
Warum guckt der Moderator so scheiße? Ein Blick aus Arroganz und Peinlichkeit.
Muss mich korrigieren, ein interessanter Beitrag!
Sarrazin:
"Die Wahrscheinlichkeit steigt ständig, daß ich meine eigene Partei überlebe"
Gute Podiumsdiskussion:
https://www.youtube.com/watch?v=HlxRWAy03SQ&t=3s
Leseratte
06.11.2018, 09:53
Die SPD will ihn nicht mehr. Aber zur AfD will er nicht. Buschkowsky auch nicht. Auf der anderen Seite will Steinbach nicht zur AfD.
In der SPD gab es immer schon umstrittene Leute.
Bis heute ist der Sozialdemokrat Gustav Noske der umstrittenste Politiker seiner Partei und eine der umstrittensten Figuren der deutschen Zeitgeschichte. Er ging als "Retter Deutschlands", "Arbeiterverräter" und "Bluthund" in die Geschichte ein.
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13528846.html
denkmalnach
06.11.2018, 11:14
Das ist zwar ein Aspekt, interessiert die Masse aber denke ich nicht. Die kriegt man mit Emotionen. Und die Verknuepfung ist eben, wir machen das Elend in der Welt, also haben die Menschen dieser Welt auch das Recht zu uns zu kommen und von uns versorgt zu werden. Die Argumentation sollte man sich nicht aneignen. Sie stimmt so pauschal auch gar nicht.
So sieht´s aus!!! Hier kann man nicht mit rationalen Argumenten überzeugen. Die Mehrheit sieht nur die armen Flüchtlingen, den geholfen werden muss. Immerhin sind wir selber Schuld.
Na ja, wenn 87% der Lemminge zu blöd sind mittels Kreuzchen „Nein“ zu sagen....dann ist besagte Volksauflösung Mehrheitswille....
Absolut richtig!!
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