Vollständige Version anzeigen : IB: Der "Rechtsstaat" in Österreich schlägt gerade zu!
Unglaubliche Szenen spielen sich gerade in Österreich ab.
Konzertierte Aktion gegen die Idenditären, denen die SA Graz die "Bildung einer kriminellen Vereinigung" beschuldigt:
Sellner wurde im Cafe Laptop und Handy abgenommen, Konten in Ungarn wurden gesperrt, Hausdurchsuchungen fanden statt.
Der Vorwurf gegen die IB: Hetze!
https://www.facebook.com/pg/identitaeroesterreich/posts/
Jeder, der meint, mit Kurz und Strache hätte sich in Österreich etwas geändert, sollte aufwachen.
Einen "tiefen Staat" gibt es auch in Österreich.
Eine "rechte" Regierung zu schwach und zu feig, gegen die Verbrecher in Justiz und Behörden vorzugehen, und den "Sumpf" trocken zu legen.
Seligman
27.04.2018, 20:32
Der Kurz ist ein Dackel. Der Van der Bello...um Gottes Willen! Und der Strache... Ich glaube der ist auch nicht echt.
Aber soo unglaubliche Szenen sind das nun auch wieder nicht in Oesterreich... Das gabs schon in allen Farben.
Solche Bewegungen werden hier sofort mit Schikanen bombadiert. Und wenns es beschuldigen Papier in die Plastiktonne geworfen zu haben...
Die Nationale Partei (so aehnlich wie die NPD) wurde in Oesterreich ja schon vor laengerer Zeit verboten.
Aber irgendwelche katschukistanische Fanatisten werden in Ruhe gelassen. Im schenen Estareich.
glaubensfreie Welt
27.04.2018, 22:24
Politische Verfolgung. Ich kenne das ja noch aus der DDR. Man könnte meinen das jemand die nationale Erhebung provozieren will. Die Ereignisse in Europa seit dem 1. Weltkrieg sind Ergebnis des Agierens de subversiver Kräfte die von GB ausgehen. Nahezu alle Konflikte in der Welt wurden durch die Briten hervorgerufen. Gut vermischt mit den Illuminaten und den Bilderbergern.
Einen "tiefen Staat" gibt es auch in Österreich.
Eine "rechte" Regierung zu schwach und zu feig, gegen die Verbrecher in Justiz und Behörden vorzugehen, und den "Sumpf" trocken zu legen.
Ich wäre mir gar nicht sicher, ob in Österreich ein "tiefen Staat" existiert. Dein zweiter Satz trifft es wohl eher. Oder wurde bisher irgendeine Maßnahme gegen Asylanten umgesetzt, obwohl jede Woche eine neue Forderung kommt? Das ist wohl eher Feigheit.
Sellner sagt in seinem juengsten Video, diese grossangelegte Aktion gegen die IB stehe im Zusammenhang mit einer Verfahrenssache noch unter der alten Regierung.
Da haben sie dem Sellner ja wieder eine große Freude bereitet.
Shahirrim
28.04.2018, 13:39
Das ist kein Tiefer Staat. Das ist der Feigling Strache, der bei den Zionisten schleimen will.
Shahirrim
29.04.2018, 20:00
Da haben sie dem Sellner ja wieder eine große Freude bereitet.
Na, wie soll die Freude denn aussehen? Die Nachteile, die er momentan hat, beschreibt er hier. Da wurde richtig geklotzt:
https://www.youtube.com/watch?v=fiKYrwdwWiA
SprecherZwo
29.04.2018, 20:06
Ich wäre mir gar nicht sicher, ob in Österreich ein "tiefen Staat" existiert. Dein zweiter Satz trifft es wohl eher. Oder wurde bisher irgendeine Maßnahme gegen Asylanten umgesetzt, obwohl jede Woche eine neue Forderung kommt? Das ist wohl eher Feigheit.
Strache bekommt seine Anweisungen ja direkt aus Israel.
Das tut zwar nichts zur Sache, aber der Sellner ist schon ein fescher Bursch und seine freche Frisur tut ein Übriges. Sehr gefällig für mögliche Spender. :)
Na, wie soll die Freude denn aussehen? Die Nachteile, die er momentan hat, beschreibt er hier. Da wurde richtig geklotzt:
https://www.youtube.com/watch?v=fiKYrwdwWiA
Unser Indiana Jones wie er sich nennt hat keine Nachteile. Der freut sich über die Razzia. Meine Kritik an ihm ist, daß er seine persönliche Profilierung höher wertet als den Kampf für die Sache.
Schau Dir doch das Video an, das Du eingestellt hast. Der grinst wie ein Honigkuchenpferd an Heiligabend.
Na, wie soll die Freude denn aussehen? Die Nachteile, die er momentan hat, beschreibt er hier. Da wurde richtig geklotzt:
https://www.youtube.com/watch?v=fiKYrwdwWiA
Die kurzfristigen Nachteile nimmt Sellner gerne in Kauf.
Letztlich ist es eine gekonnte Aktion der Staatsanwaltschaften in Österreich, um Sellner zu stärken.
Da haben sie dem Sellner ja wieder eine große Freude bereitet.
Vorausgesetzt es wird nichts Verwertbares gefunden oder untergejubelt.
...
Vorausgesetzt es wird nichts Verwertbares gefunden oder untergejubelt.
Sellner ist ein Judenfreund. Der flutscht wie eine mit Vaseline eingeschmierte Gurke überall rein und durch. Ich persönlich kann auf solche gestylten Posterboys mit ihren perfekt geschminkten Weibchen verzichten.
Wahrscheinlich ist die Beschlagnahme nur so eine Art österreichische Folklore. Die Juden jedenfalls mag er wie gesagt, genauso wie der Kasper Stürzenberger, der genau wie Sellner primär an seinem Ego interessiert ist und nicht an der Sache selbst.
https://www.youtube.com/watch?v=xcv8OlQ6lbk
Sellner ist ein Judenfreund. Der flutscht wie eine mit Vaseline eingeschmierte Gurke überall rein und durch. Ich persönlich kann auf solche gestylten Posterboys mit ihren perfekt geschminkten Weibchen verzichten.
Wahrscheinlich ist die Beschlagnahme nur so eine Art österreichische Folklore. Die Juden jedenfalls mag er wie gesagt, genauso wie der Kasper Stürzenberger, der genau wie Sellner primär an seinem Ego interessiert ist und nicht an der Sache selbst.
https://www.youtube.com/watch?v=xcv8OlQ6lbkDer offensichtliche Knecht der politischen Weltfinanzmaffia hat offenbar eine erträgliche Spendeneinnahmequelle aufgeschlossen? Pecunia not olet. Gibt es ein Foto von seinem Playgirl? Die da im Tyl-Video?
Zitat aus einem Beitrag in Goebbels "Der Angriff": "Wo hin Ihr greift, Ihr werdet Juden fassen!"
Eins hat der "Verfassungsschutz" damit erreicht: Die Identitären (nicht nur in A) sagen JETZT ERST RECHT.
Ich denke, die Aktionen gegen die "Reichsbürger" und gegen die Identitären (bin mal gespannt, wann es in D gegen die los geht) haben die gleiche Quelle. Der Staat, und insbesondere der "tiefe Staat" fühlen sich bedroht, und das ist gut so. Es zeigt, dass diese Bewegungen den richtigen Nerv getroffen haben.
Sellner sollte auf sich aufpassen. So ein Autounfall o.Ä. passiert schnell und für einen Herzinfarkt ist er noch ein bisschen zu jung - das würde auffallen
Gestern wurde ein Prozess in Österreich gegen Sellner und weitere führende Köpfe der Identitären Bewegung
in Österreich eröffnet. Martin Sellner nahm dazu Stellung in seinem Youtube-Kanal.
facebook Quelle, da will uns ein Spinner wohl verarschen mit so einem Unfug
Daß diese Aktionen nichts mit der aktuellen Regierung zu tun haben, bezweifele ich.
Vielmehr ist es wahrscheinlich, daß Kurz, der ja politisch ganz auf die Strache-Linie umgeschwenkt ist, innenpolitisch gewaltig Druck von links bekommt und durch solche Aktionen beweisen muß, daß er noch "Mitte" ist.
Natürlich hat jede Regierung einen großen Einfluß auf ihre Justiz.
Rolf1973
08.07.2018, 19:42
Fick die österreichische Regierung und ihren "Rechtsstaat"! Eine einzige Mogelpackung!
Das Gerichtsverfahren gegen 17 führende Akteure und Sympathisanten der Identitären Bewegung (IB) in Österreich
ist ein Witz, bei dem einem allerdings das Lachen im Halse steckenbleibt. Die Anklage unter anderem wegen Beteilig-
ung an einer kriminellen Vereinigung, Verhetzung und Sachbeschädigung ist zugleich ein Lehrstück über die Machtver-
hältnisse, das bis nach Deutschland hineinwirkt.
Eines haben die Behörden schon erreicht: Die IB ist vom Angriffs- in den Verteidigungsmodus versetzt worden. Für
das Außen- und das Selbstbild einer Bewegung, deren Sinn und Zweck darin besteht, die Öffentlichkeit durch Provo-
kationen beziehungsweise Verfremdungseffekte zu verblüffen und die Gegenseite unter Erklärungsdruck zu setzen,
bedeutet das eine deprimierende Wendung.
Die IB hat die Entschlossenheit ihrer Gegner unterschätzt. Sie demonstrieren, daß sie es gar nicht nötig haben, sich
zu erklären und zu rechtfertigen. Sie haben die Macht, Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen anzuordnen,
Kontokündigungen zu veranlassen, mit Haft und finanzieller Strangulation zu drohen. Sie verwandeln die soziale, pri-
vate, psychische und sogar physische Existenz der IB-Akteure in einen Kriegsschauplatz. Weil Frontlinie und Hinter-
land bei den Identitären identisch sind, werden auf jeden Fall Schneisen der Zerstörung zurückbleiben.
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/ohnmacht-verzweiflung-wut/.
Die EUdSSR-Diktatur naht mit Riesenschritten! Macht nix, weiterschlafen!
Wenn der Staat bzw. das System zu solchen Mitteln greifen, zeigen sie damit nur, das sie argumentativ und damit geistig am Ende sind. Wenn wir das im Zusammenhang mit all den anderen Repressionen, Zensurmassnahmen aus BRD uns EUdssr (etwa Verbot der Memes) sehen, erkennen wir den wohlverdienten Anfang vom Ende des Systems, welches sterben muss, damit wir Menschen leben können.
Coriolanus
09.07.2018, 21:23
Wie der Prozeß in Österreich ausgehen wird, kann ich nicht sagen. Dafür kenne ich mich viel zu schlecht mit der dortigen Justiz aus. Was die Bundesrepublik anbelangt, denke ich, daß das österreichische Verfahren auf jeden Fall Vorbildwirkung haben wird. Wenn die Identitäre Bewegung Österreich zur kriminellen Organisation erklärt wird, wird man versuchen das hier zu wiederholen.
Identitäre Bewegung: Ein Interview (https://coriolan.in/rom/identitaere-bewegung-ein-interview/)
Identitäre Bewegung: Ein Interview (https://coriolan.in/rom/identitaere-bewegung-ein-interview/)
Freispruch!
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/prozess-gegen-identitaere-endet-mit-freispruechen/
Freispruch!
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/prozess-gegen-identitaere-endet-mit-freispruechen/
Hab nie was Anderes erwartet *TOP* ;)
Freispruch!
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/prozess-gegen-identitaere-endet-mit-freispruechen/
Während der Verhandlung hatte der Staatsanwalt noch schwere Vorwürfe gegen die Gruppe erhoben. „Sie stellen sich als eine Front von Gesetzestreuen dar und begehen fortwährend Gesetzesbruch“, sagte er. Sie seien „keine Front von Patrioten, sondern eine Front von Feiglingen.“ Die Angeklagten nannte er „Pseudomoralisten, die vorgeben den Staat zu beschützen“. In seiner Urteilsbegründung schlug der Richter einen anderen Ton an. „Wenn eine Organisation im Kernbereich legale Tätigkeiten ausübt, ist es keine kriminelle Vereinigung, auch wenn sich daraus Straftaten ergeben.“ Das Transparent mit der Aufschrift „Islamisierung tötet“, das die IB von der Parteizentrale der Grazer Grünen heruntergelassen habe, sei „keine Kritik am Islam, sondern an der Grünen-Politik und dem radikalen Islamismus“.
Ein Sieg für den Rechtsstaat und ein wichtiger Hinweis für Alle die meinen nationale, konsevative Kräfte wie die AfD sind nicht wirksam. Mit der vorherigen Regierung wäre die Rechtsbeugung sicherlich lasch durchgewunken worden. Ich hoffe das auf der dienstrechtlichen Schiene geprüft wird, inwieweit von der Staatsanwaltschaft rechtstaatliche Normen verletzt worden, wie die Verfolgung Unschuldiger, Beleidigung/Neutralitätsgebot etc. Wenn Herr Strache aus dem Urlaub zurückkehrt wird er sich bestimmt dahinterklemmen. Ein wesentliche Element der Umwandlung des Rechtsstaat in eine postdemokratische Crypdodiktatur ist die Unterwanderung der Institutionen der Rechtspflege mit Kulturmaxisten und ihrer Neigung zu Hexenprozessen.
Der Rechtsstaat und die Gewaltenteilung sind nicht verhandelbar!
LG
Hrafnaguð
27.07.2018, 14:57
Freispruch!
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/prozess-gegen-identitaere-endet-mit-freispruechen/
Sehr schön. War aber zu erwarten.
Der ganze Kram war reine Schickane.
Sehr schön. War aber zu erwarten.
Der ganze Kram war reine Schickane.
... + Propaganda gegen den gesunden Menschenverstand!
Hrafnaguð
27.07.2018, 15:38
... + Propaganda gegen den gesunden Menschenverstand!
Für die Leute die sich mal mit der IB vorurteilsfrei auseinandergesetzt haben ja.
Für den Rest? Der frisst das doch bereitwillig. Bei dem ist der "gesunde Menschenverstand" im Bereich der Minuszahlen.
Alle in den Knast, die negativ auffällig ist und Leute ohne reale Identität sowieso, Das wird in Österreich geplant
Der Salzburger Universitätsprofessor Michael Geistlinger, ein international bekannter Top-Experte für vergleichendes Verfassungs- und Verwaltungsrecht und für Völkerrecht, stellte gleich am Beginn des Gesprächs fest: „Ich teile absolut nicht die Meinung von Heinz Mayer - eine Verbesserung der Sicherheit der Österreicher geht nur mit der Umsetzung des Vorschlags von Bundesminister Kickl.“
Michael Geistlinger (re.), Heinz Mayer (Bild: APA/HELMUT FOHRINGER, Martin A. Jöchl, krone.at-Grafik)
Michael Geistlinger (re.), Heinz Mayer
Bild: APA/HELMUT FOHRINGER, Martin A. Jöchl, krone.at-Grafik
Und zwar habe - das stellte auch der Europarechtler Walter Obwexer bereits fest - das österreichische Verfassungsrecht diesbezüglich „eine Lücke“. Uni-Professor Geistlinger: „In Deutschland ist sehr wohl möglich, was der Innenminister für Österreich fordert. Und das steht auf dem Boden des Europarechts, das Österreich in diesem Punkt umgesetzt hat.“
Experte teilt Sorge nicht
Die Sorge, dass mit einer Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber die Justiz ausgeklammert wird, teilt der Verfassungsrechts-Experte, der auch Teilnehmer an OSZE-Friedensgesprächen war, nicht: „Im zu ändernden Bundesverfassungsgesetz steht eindeutig, dass die Bundesregierung mit der Vollziehung des Gesetzes betraut ist - das schließt alle Ministerien mit ein, also auch das Justizministerium.“
https://www.krone.at/1864867
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