BlackForrester
26.04.2018, 11:37
https://www.br.de/nachrichten/bundesregierung-bremst-strafzahlungen-fuer-diesel-manipulation-aus-100.html
Unstrittig ist ja, dass deer VW-Konzern (und es ist in der Zwischenzeit ja nicht mehr nur auf die Marke VW beschränkt) im Bereich des Abgasausstosses massivst manipuliert und betrogen hat und damit geltendes Recht und Gesetze gebrochen und nicht aus Versehen - sondern mit Vorsatz.
In den USA hat dies den Konzern in der Zwischenzeit in Summe über 20 Mrd. € an Strafe und Entschädigung gekostet
Was aber ist in Deutschland? Eine Entschädigung der Kunden hat bisher - lässt man die Softwareupdate aussen vor - nicht stattgefunden und hat der Staat irgendwelche Strafen aufgerufen? Nicht dass ich - Stand heute - wüsste.
Dabei wäre ein Bußgeld von bis zu 5 000 € möglich. Nein, nicht in Summe, sondern pro Fahrzeug und dies könnte sich bis zu einer stattlichen Summe von 12 Mrd. € summieren. Nur, was hat der einstige Bundesverkehrsminister Dobrindt getan? Seinem Ministerium scheinbar angewiesen die Füße still zu halten und ja nicht zu kommunizieren, dass solch ein Bußgeld möglich wäre - nennt man so etwas nicht eigentlich Rechtsbeugung? Wenn man es nicht nur unterlässt, sondern scheinbar verhindert, dass eine bußgeldbewerte Tat nicht geahndet wird? Auch dessen Nachfolger im Amt scheint kein Interesse daran zu haben geltendes Recht umzusetzen und den VW-Konzern vor Regreßforderungen und Strafzahlungen in Deutschland, ja Europa, mit aller Macht zu schützen. Ein Konzern, der in 2017 einen Nettogewinn von fast 12 Mrd. € erzielt hat.
Oder spielen da noch weitere Faktoren eine Rolle? Immerhin sitzen Mitglieder des Koalitionspartners SPD im Aufsichtsrat dieses Konzernes. Haben die vielleicht Interesse daran, dass man VW nicht belangt, ja nicht belangen darf.
Wer falsch parkt, wer ein paar Kilometer zu schnell fährt etc. - der darf sich sicher sein, dass sich die Bußgeldstelle sich mehr als nur bemüht die Bußgelder beizutreiben - ein Konzern wie VW darf sich ganz entspannt zurücklehnen und - offensichtlich geschützt durch die handelnden Parteien und Minister - geltendes Recht brechen ohne dass daraus Sankltionen erwachen.
Ganz witzig wird es aber nun - die EU hat gegenüber Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet (weil man eben diese Bußgelder nicht beitreibt) - und sollte sich die EU durchsetzen, dann müsste Deutschland eine entsprechende Strafe bezahlen und wer bezahlt die Strafe dann? Der Steuerzahler - geht es noch skurriller?
Ein Unternehmen betrügt hemmungslos und eine daraus erwachsende Strafzahlung bezahlt am Ende der Bürger über seine Steuern....sowas geht nur in Deutschland.
http://mediathek.daserste.de/Plusminus/Die-Sendung-vom-25-April-2018/Video?bcastId=432744&documentId=51947782
ab 06:45
Unstrittig ist ja, dass deer VW-Konzern (und es ist in der Zwischenzeit ja nicht mehr nur auf die Marke VW beschränkt) im Bereich des Abgasausstosses massivst manipuliert und betrogen hat und damit geltendes Recht und Gesetze gebrochen und nicht aus Versehen - sondern mit Vorsatz.
In den USA hat dies den Konzern in der Zwischenzeit in Summe über 20 Mrd. € an Strafe und Entschädigung gekostet
Was aber ist in Deutschland? Eine Entschädigung der Kunden hat bisher - lässt man die Softwareupdate aussen vor - nicht stattgefunden und hat der Staat irgendwelche Strafen aufgerufen? Nicht dass ich - Stand heute - wüsste.
Dabei wäre ein Bußgeld von bis zu 5 000 € möglich. Nein, nicht in Summe, sondern pro Fahrzeug und dies könnte sich bis zu einer stattlichen Summe von 12 Mrd. € summieren. Nur, was hat der einstige Bundesverkehrsminister Dobrindt getan? Seinem Ministerium scheinbar angewiesen die Füße still zu halten und ja nicht zu kommunizieren, dass solch ein Bußgeld möglich wäre - nennt man so etwas nicht eigentlich Rechtsbeugung? Wenn man es nicht nur unterlässt, sondern scheinbar verhindert, dass eine bußgeldbewerte Tat nicht geahndet wird? Auch dessen Nachfolger im Amt scheint kein Interesse daran zu haben geltendes Recht umzusetzen und den VW-Konzern vor Regreßforderungen und Strafzahlungen in Deutschland, ja Europa, mit aller Macht zu schützen. Ein Konzern, der in 2017 einen Nettogewinn von fast 12 Mrd. € erzielt hat.
Oder spielen da noch weitere Faktoren eine Rolle? Immerhin sitzen Mitglieder des Koalitionspartners SPD im Aufsichtsrat dieses Konzernes. Haben die vielleicht Interesse daran, dass man VW nicht belangt, ja nicht belangen darf.
Wer falsch parkt, wer ein paar Kilometer zu schnell fährt etc. - der darf sich sicher sein, dass sich die Bußgeldstelle sich mehr als nur bemüht die Bußgelder beizutreiben - ein Konzern wie VW darf sich ganz entspannt zurücklehnen und - offensichtlich geschützt durch die handelnden Parteien und Minister - geltendes Recht brechen ohne dass daraus Sankltionen erwachen.
Ganz witzig wird es aber nun - die EU hat gegenüber Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet (weil man eben diese Bußgelder nicht beitreibt) - und sollte sich die EU durchsetzen, dann müsste Deutschland eine entsprechende Strafe bezahlen und wer bezahlt die Strafe dann? Der Steuerzahler - geht es noch skurriller?
Ein Unternehmen betrügt hemmungslos und eine daraus erwachsende Strafzahlung bezahlt am Ende der Bürger über seine Steuern....sowas geht nur in Deutschland.
http://mediathek.daserste.de/Plusminus/Die-Sendung-vom-25-April-2018/Video?bcastId=432744&documentId=51947782
ab 06:45