Neues Polizeigesetz gegen psychisch Kranke!

[Candymaker]

Depressive Menschen sollen in Bayern künftig registriert werden - und behandelt, als wären sie Straftäter. Das ist kein Hilfe-, sondern ein Polizeigesetz.

Bayern plant nicht nur das umstrittene, superscharfe neue Polizeigesetz, um massiv gegen echte und angebliche Gefährder vorzugehen. Bayern plant auch eine Art Polizeirecht gegen psychisch kranke Menschen. Der Entwurf für ein "Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz" führt zur Mollathisierung des Rechts: Depressive Menschen sollen künftig nach Regeln, die bisher nur für Straftäter galten, in Krankenhäusern festgesetzt werden können - ohne dass (wie bei Gustl Mollath) eine Straftat vorliegt. So steht es im Gesetzentwurf, der vom Kabinett Söder verabschiedet worden ist.

Schon der Name des Gesetzes ist eine Täuschung: Es enthält vier Paragrafen über "Hilfe" für Kranke - und 35 über ihre "Unterbringung" zu Zwecken der Gefahrenabwehr. Die Fachwelt ist entsetzt; als einzige positive Errungenschaft im neuen Gesetz gilt der Aufbau eines flächendeckenden psychiatrischen Krisendienstes. Fast alle anderen Vorschriften orientieren sich am Strafrecht und am Maßregelvollzug für Straftäter. Die Stellungnahmen der Mediziner und Psychiater lesen sich daher wie ein Aufschrei.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/umstrittener-gesetzentwurf-bayern-will-psychisch-kranke-wie-straftaeter-behandeln-1.3944987

Schöne neue Welt. Natürlich können die Regierenden das Gesetz nun ausnutzen, um politisch mißliebige Gegner wegsperren und diffamieren zu lassen.

[autochthon]

Mia san Mia.

[torun]

Da werden den Oktoberfestwirten die Umsätze wegbrechen. Ein falsches Wort im Suff, dann bleibt nur die Entscheidung Psychiatrie oder Knast.
Dass diese Gesetze die Blaupausen für die Rest- BRD sind muss nicht weiter erwähnt werden.

[tabasco]

Bayern - No-Go-Area für Psychisch Kranke!

:haha:

[autochthon]

Bayern - No-Go-Area für Psychisch Kranke!

:haha:

Ich wohne in Grenznähe.

Können die mich auch als Hessen wegfangen, oder ist das an den gewöhnlichen Aufenthalt geknüpft?? :crazy:

[schastar]

Depressive Menschen sollen in Bayern künftig registriert werden - und behandelt, als wären sie Straftäter. Das ist kein Hilfe-, sondern ein Polizeigesetz.

Bayern plant nicht nur das umstrittene, superscharfe neue Polizeigesetz, um massiv gegen echte und angebliche Gefährder vorzugehen. Bayern plant auch eine Art Polizeirecht gegen psychisch kranke Menschen. Der Entwurf für ein "Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz" führt zur Mollathisierung des Rechts: Depressive Menschen sollen künftig nach Regeln, die bisher nur für Straftäter galten, in Krankenhäusern festgesetzt werden können - ohne dass (wie bei Gustl Mollath) eine Straftat vorliegt. So steht es im Gesetzentwurf, der vom Kabinett Söder verabschiedet worden ist.

Schon der Name des Gesetzes ist eine Täuschung: Es enthält vier Paragrafen über "Hilfe" für Kranke - und 35 über ihre "Unterbringung" zu Zwecken der Gefahrenabwehr. Die Fachwelt ist entsetzt; als einzige positive Errungenschaft im neuen Gesetz gilt der Aufbau eines flächendeckenden psychiatrischen Krisendienstes. Fast alle anderen Vorschriften orientieren sich am Strafrecht und am Maßregelvollzug für Straftäter. Die Stellungnahmen der Mediziner und Psychiater lesen sich daher wie ein Aufschrei.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/umstrittener-gesetzentwurf-bayern-will-psychisch-kranke-wie-straftaeter-behandeln-1.3944987

Schöne neue Welt. Natürlich können die Regierenden das Gesetz nun ausnutzen, um politisch mißliebige Gegner wegsperren und diffamieren zu lassen.

Ich bin schon immer dafür daß bei Straftaten psychisch Kranke länger in Haft kommen als andere Täter. Das ist nur logisch und deshalb auch richtig. Falsch ist es sie schon vor einer Straftat wie einen Täter zu behandeln, das ist es aber bei jedem.

[Towarish]

Was war der Auslöser für dieses Gesetz?

[torun]

Was war der Auslöser für dieses Gesetz?

Damit sich eine Blamage wie im Fall Mollath nicht wiederholen kann. Die lassen sich nur einmal ans Bein pissen !

[torun]

Ich wohne in Grenznähe.

Können die mich auch als Hessen wegfangen, oder ist das an den gewöhnlichen Aufenthalt geknüpft?? :crazy:

Beim deinem nächsten Selbstmordversuch erstmal deine geographische Position bestimmen.:D
Wirst du allerdings in ein Krankenhaus auf bayrischem Territorium verbracht, dann wirds eng !

[Beobachter]

Wundere mich, dass es noch kein landesweites Gesetz dafür gibt. In der Sowjetunion wurden politisch missliebige Personen ja auch in die Psychatrie gesteckt.

[torun]

Wundere mich, dass es noch kein landesweites Gesetz dafür gibt. In der Sowjetunion wurden politisch missliebige Personen ja auch in die Psychatrie gesteckt.

Gemach, Gemach.....die Gesetze liegen bereits in der Schublade. Die warten nur ab, bald ist wieder Fussballmassenverblödung angesagt, dann werden die Federn gespitzt.

[opppa]

Gemach, Gemach.....die Gesetze liegen bereits in der Schublade. Die warten nur ab, bald ist wieder Fussballmassenverblödung angesagt, dann werden die Federn gespitzt.

Fettung durch mich!

Meinste, daß die dann drei Männekens zusammenkriegen, um einen voll abstimmungsfähigen Bundestag zu simulieren?

:?:?

[erselber]

Ich wohne in Grenznähe.

Können die mich auch als Hessen wegfangen, oder ist das an den gewöhnlichen Aufenthalt geknüpft?? :crazy:

Gemach, Gemach, das ist nur die Blaupause für die gesamte BRD oder sogar EU.

[torun]

Fettung durch mich!

Meinste, daß die dann drei Männekens zusammenkriegen, um einen voll abstimmungsfähigen Bundestag zu simulieren?

:?:?

Das mit der Beschlussfähigkeit hat man den Schranzen ja wieder ins Hirn gedrückt.

[Arminius10]

Depressive Menschen sollen in Bayern künftig registriert werden - und behandelt, als wären sie Straftäter. Das ist kein Hilfe-, sondern ein Polizeigesetz.

Schöne neue Welt. Natürlich können die Regierenden das Gesetz nun ausnutzen, um politisch mißliebige Gegner wegsperren und diffamieren zu lassen.

Möglicherweise ist dies Gesetz sogar dazu konstruiert worden, um unbequeme Personen aus dem Weg schaffen zu können. Wer als "psychisch krank" gilt wird nicht daran festgemacht ob es jemand ist oder sich auffällig verhält, sondern ein Gutachter legt dies fest. Es ist als Gericht natürlich möglich Gutachter zu bestellen und diesen vorher außerhalb des öffentlichen Verfahrens anzudeuten welche Befund man von ihnen erwartet.

Somit könnte man beliebig Personen aus dem rechten Spektrum psychiatrisieren. Das geniale für die BRD daran ist, man kann Leute auch wegen kleiner Vergehen dauerhaft aus dem öffentlichen Leben entfernen, ohne den Umweg juristischer Verurteilung. Wenn jemand etwa einen Stein auf ein flüchtlingsheim schmeisst, kann man ihn dafür nicht so einfach 20 jahre verknacken. Wenn man ihn zu einem Psychiater schleift und der eine psychische Störung attestiert ist die Grundlage gegeben diese Person dauerhaft verschwinden zu lassen. Wem man den Makel der psychischen Störung erstmal aufgeklebt hat, kann sich daraus auch wieder nicht befreien, da jeder Widerspruch gegen die Mühlen der Psychiatrie einfach wieder als Zeichen der Gestörtheit gedeutet werden kann.

Eventuell testet man nun ob die bayern sich das gesetz gefallen lassen. Wenn der Widerspruch gering ausfällt wird es BRD-weit eingeführt.

[DonauDude]

Wundere mich, dass es noch kein landesweites Gesetz dafür gibt. In der Sowjetunion wurden politisch missliebige Personen ja auch in die Psychatrie gesteckt.

Tja, Missbrauch muss irgendwie verhindert werden.
Aber der Ansatz ist schon richtig, Straftäter sollten wie psychisch Kranke behandelt werden, am besten ambulant (wenn das Risiko für die Öffentlichkeit vertretbar ist).