Neues Polizeiaufgabengesetz in Bayern

[Kaktus]

https://m.youtube.com/watch?time_continue=224&v=hmEWnwcIw8Q

Das sind Methoden einer Diktatur. Heute ist es „nur“ Bayern, demnächst mit Sicherheit ganz D, wo dieses Gesetz angewendet wird.:kotz::kotz::kotz::kotz::kotz::kotz::kotz:

Aber wie sagte Merkel so treffend:“Wir haben keinen Anspruch auf Demokratie für alle Zeit!“
Damals wusste sie garantiert schon, welcher Versuchsballon in Bayern losgelassen werden sollte - und die sog. „Volksvertreter“ stimmen da auch noch zu. Das ist ein Polizeiermächtigungsgesetz.

[Tryllhase]

https://m.youtube.com/watch?time_continue=224&v=hmEWnwcIw8Q

Das sind Methoden einer Diktatur. Heute ist es „nur“ Bayern, demnächst mit Sicherheit ganz D, wo dieses Gesetz angewendet wird.:kotz::kotz::kotz::kotz::kotz::kotz::kotz:

Aber wie sagte Merkel so treffend:“Wir haben keinen Anspruch auf Demokratie für alle Zeit!“
Damals wusste sie garantiert schon, welcher Versuchsballon in Bayern losgelassen werden sollte - und die sog. „Volksvertreter“ stimmen da auch noch zu. Das ist ein Polizeiermächtigungsgesetz.
Wenn Merkel nicht lückenlos nachweisen kann, was sie persönlich zur Erhaltung der gefährdeten Demokratie tut, so muss sie unverzüglich abgelöst werden. Ihre Aufgabe ist es aber, die Diktatur der DDR auf die BRD zu übertragen. Wir im Osten beobachten das genau. Die Blödwessis schlafen weiter. Sie müssen es erst am eigenen Leib spüren.

[mathetes]

https://m.youtube.com/watch?time_continue=224&v=hmEWnwcIw8Q

Das sind Methoden einer Diktatur. Heute ist es „nur“ Bayern, demnächst mit Sicherheit ganz D, wo dieses Gesetz angewendet wird.:kotz::kotz::kotz::kotz::kotz::kotz::kotz:

Aber wie sagte Merkel so treffend:“Wir haben keinen Anspruch auf Demokratie für alle Zeit!“
Damals wusste sie garantiert schon, welcher Versuchsballon in Bayern losgelassen werden sollte - und die sog. „Volksvertreter“ stimmen da auch noch zu. Das ist ein Polizeiermächtigungsgesetz.

Es ist vermutlich noetig, wird sich am Ende aber auch gegen unliebsame Deutsche richten koennen, ein wenig liegt da durchaus der Verdacht nahe, dass man die Sicherheitslage mit Absicht hat verschlechtern lassen.

[Kaktus]

Es ist vermutlich noetig, wird sich am Ende aber auch gegen unliebsame Deutsche richten koennen, ein wenig liegt da durchaus der Verdacht nahe, dass man die Sicherheitslage mit Absicht hat verschlechtern lassen.
Das sehe ich auch so, oder besser: Die verschlechterte Sicherheitslage ist nur der Vorwand, künftig sog. Gefährder ohne Urteil auf unbestimmte Zeit im Knast vergammeln zu lassen. Gefährder ist dann Jeder, der nicht Mainstream ist

[mathetes]

Das sehe ich auch so, oder besser: Die verschlechterte Sicherheitslage ist nur der Vorwand, künftig sog. Gefährder ohne Urteil auf unbestimmte Zeit im Knast vergammeln zu lassen. Gefährder ist dann Jeder, der nicht Mainstream ist

Genau darin besteht die Gefahr, deswegen sollte man diese Massnahmen auch nicht hochjubeln, vergessen wir nicht, wer das Problem erst geschaffen hat, die selben die nun vorgeben fuer mehr Sicherheit sorgen zu wollen.

[Deutschmann]

Das ist interessant.


Auch der Vorbeugegewahrsam wird neu geregelt. Bisher war es möglich, etwa renitente Fußballfans vor möglicher Randale maximal zwei Wochen lang wegzusperren — nach richterlicher Genehmigung. Jetzt soll der Zeitraum auf drei Monate ausgeweitet werden. Zwar wird der Betroffene vom Richter angehört, aber er hat keinen Strafverteidiger und muss aus der Zelle heraus seine Unschuld beweisen.

Nannte man früher Schutzhaft.

[Bruddler]

https://m.youtube.com/watch?time_continue=224&v=hmEWnwcIw8Q

Das sind Methoden einer Diktatur. Heute ist es „nur“ Bayern, demnächst mit Sicherheit ganz D, wo dieses Gesetz angewendet wird.:kotz::kotz::kotz::kotz::kotz::kotz::kotz:

Aber wie sagte Merkel so treffend:“Wir haben keinen Anspruch auf Demokratie für alle Zeit!“
Damals wusste sie garantiert schon, welcher Versuchsballon in Bayern losgelassen werden sollte - und die sog. „Volksvertreter“ stimmen da auch noch zu. Das ist ein Polizeiermächtigungsgesetz.

"Merkel hat auch keinen Anspruch, dass sie für alle Zeit ungeschoren davon kommt !" :hi:

[Tryllhase]

"Merkel hat auch keinen Anspruch, dass sie für alle Zeit ungeschoren davonkommt !" :hi:
Nach östereichischem Recht hätte sie sich direkt strafbar gemacht. Der im deutschen Recht erfasste Hochverrat bedingt ein gewaltsames Handeln. Was natürlich nur Untergebene betreffen kann und nie den obersten Befehlsgeber.

[Bruddler]

Nach östereichischem Recht hätte sie sich direkt strafbar gemacht. Der im deutschen Recht erfasste Hochverrat bedingt ein gewaltsames Handeln. Was natürlich nur Untergebene betreffen kann und nie den obersten Befehlsgeber.

Was ist das nur für ein System, in dem die eigentlichen Hochverräter immer "fein raus" sind (?)... :umkipp:
M.E. gehört ein Politiker, der sein eigenes Land verrät, stets vor ein unabhängiges Gericht gestellt.

[Hrafnaguð]

Es ist vermutlich noetig, wird sich am Ende aber auch gegen unliebsame Deutsche richten koennen, ein wenig liegt da durchaus der Verdacht nahe, dass man die Sicherheitslage mit Absicht hat verschlechtern lassen.

Das dürfte sehr euphemistisch ausgedrückt sein.

Man folgt hier einer klaren Agenda. Im Grunde rückt man mit der Militarisierung der Polizei
nur zu den Zuständen beim Zwingherren USA auf. Gelenkte Flüchtlingsströme bringen Destabilisierung,
Destabilisierung schafft die Rechtfertigung für immer stärkere Einschränkung der Freiheit seitens
des Staates und die wenigsten kapieren das überhaupt, bzw begrüßen die Entwicklung auch noch
weil ihnen die, vom System selbst bewußt dafür geschaffene, Verschlechterung der Sicherheitslage
Angst und Bange macht.

[Tryllhase]

Das dürfte sehr euphemistisch ausgedrückt sein.

Man folgt hier einer klaren Agenda. Im Grunde rückt man mit der Militarisierung der Polizei
nur zu den Zuständen beim Zwingherren USA auf. Gelenkte Flüchtlingsströme bringen Destabilisierung,
Destabilisierung schafft die Rechtfertigung für immer stärkere Einschränkung der Freiheit seitens
des Staates und die wenigsten kapieren das überhaupt, bzw begrüßen die Entwicklung auch noch
weil ihnen die, vom System selbst bewußt dafür geschaffene, Verschlechterung der Sicherheitslage
Angst und Bange macht.
Nur dass die dummen Europäer bezüglich des Selbstschutzes genau das Gegenteil tun. Reinste Sklavenmentalität.

[mathetes]

Das dürfte sehr euphemistisch ausgedrückt sein.

Man folgt hier einer klaren Agenda. Im Grunde rückt man mit der Militarisierung der Polizei
nur zu den Zuständen beim Zwingherren USA auf. Gelenkte Flüchtlingsströme bringen Destabilisierung,
Destabilisierung schafft die Rechtfertigung für immer stärkere Einschränkung der Freiheit seitens
des Staates und die wenigsten kapieren das überhaupt, bzw begrüßen die Entwicklung auch noch
weil ihnen die, vom System selbst bewußt dafür geschaffene, Verschlechterung der Sicherheitslage
Angst und Bange macht.

Ich tue mich nach wie vor schwer mit solchen Verschwoerungstheorien, zumal die Eliten am Ende selbst unter diesen Zustaenden leiden werden, siehe den Fall Ladenburger.

[Hrafnaguð]

Ich tue mich nach wie vor schwer mit solchen Verschwoerungstheorien, zumal die Eliten am Ende selbst unter diesen Zustaenden leiden werden, siehe den Fall Ladenburger.


Die Familie Ladenburger sind doch keine Eliten. Der alte Ladenburger ist doch nur eine
untere Charge, völlig unwichtig und ohne nennenswerten Einfluss.
Das sind Leute die du gar nicht oder nur äußerst selten im öffentlichen Rahmen
siehst. Selbst die Politikerdarsteller sind nur Handpuppen.
Diese richtigen Hintergrundeliten geben sich mit so einem Kanonenfutter wie dem
Ladenburger gar nicht ab, die wissen wohl kaum das der überhaupt existiert. Und
der und seine tote Tochter interessieren diese Leute absolut überhaupt nicht.
Kollateralschaden und zwar durchaus erwünschter, trotzdem aber völlig scheißegal.
Juckt es dich etwa wenn du Handlungen begehst bei denen irgendwo ne Ameise
in Folge zertreten wird?

[Tryllhase]

Was ist das nur für ein System, in dem die eigentlichen Hochverräter immer "fein raus" sind (?)... :umkipp:
M.E. gehört ein Politiker, der sein eigenes Land verrät, stets vor ein unabhängiges Gericht gestellt.
Woher dieses nehmen?

[BlackForrester]

Das ist interessant.

Nannte man früher Schutzhaft.


Es ist einfach Quatsch, dass man keinen Verteidiger haben darf und ohne richterliche Genehmigung geht da auch nichts. Wo sollte da also polizeiliche Willkür möglich sein?

[BlackForrester]

https://m.youtube.com/watch?time_continue=224&v=hmEWnwcIw8Q

Das sind Methoden einer Diktatur. Heute ist es „nur“ Bayern, demnächst mit Sicherheit ganz D, wo dieses Gesetz angewendet wird.:kotz::kotz::kotz::kotz::kotz::kotz::kotz:

Aber wie sagte Merkel so treffend:“Wir haben keinen Anspruch auf Demokratie für alle Zeit!“
Damals wusste sie garantiert schon, welcher Versuchsballon in Bayern losgelassen werden sollte - und die sog. „Volksvertreter“ stimmen da auch noch zu. Das ist ein Polizeiermächtigungsgesetz.


Man kann es auch übertreiben.

Klar, das bayrische Polizeiaufgabengesetz gibt der bayrischen Polizei schon weitreichende Rechte - am Ende entscheidet aber nicht die bayrische Polizei, ob eine Maßnahme gerechtfertig ist oder nicht - sondern es entscheidet ein Richter.

Sowas nennt sich Gewaltenteilung.

[latrop]

Man kann es auch übertreiben.

Klar, das bayrische Polizeiaufgabengesetz gibt der bayrischen Polizei schon weitreichende Rechte - am Ende entscheidet aber nicht die bayrische Polizei, ob eine Maßnahme gerechtfertig ist oder nicht - sondern es entscheidet ein Richter.

Sowas nennt sich Gewaltenteilung.

Und an sowas glaubst du ?

[BRDDR_geschaedigter]

Man kann es auch übertreiben.

Klar, das bayrische Polizeiaufgabengesetz gibt der bayrischen Polizei schon weitreichende Rechte - am Ende entscheidet aber nicht die bayrische Polizei, ob eine Maßnahme gerechtfertig ist oder nicht - sondern es entscheidet ein Richter.

Sowas nennt sich Gewaltenteilung.

Für was brauchen sie dann ein neues Polizeigesetz? Du darfst vielleicht nach 3 Monaten Willkührhaft vor einen Richter.

[Deutschmann]

Es ist einfach Quatsch, dass man keinen Verteidiger haben darf und ohne richterliche Genehmigung geht da auch nichts. Wo sollte da also polizeiliche Willkür möglich sein?

Genau das soll sich ja ändern.

[Stanley_Beamish]

Man kann es auch übertreiben.

Klar, das bayrische Polizeiaufgabengesetz gibt der bayrischen Polizei schon weitreichende Rechte - am Ende entscheidet aber nicht die bayrische Polizei, ob eine Maßnahme gerechtfertig ist oder nicht - sondern es entscheidet ein Richter.

Sowas nennt sich Gewaltenteilung.

Dein Vertrauen in bayerische Richter scheint mir ein wenig blauäugig.

https://www.heise.de/tp/features/Muenchner-Urteile-gegen-Zivilcourage-3382688.html

[BlackForrester]

Genau das soll sich ja ändern.


Wenn dem so wäre - ist aber aus dem Polizeiaufgabengesetz nicht ersichtlich - würde ich Dir zustimmen. Die Ausschaltung eines Rechtsbeistandes würde aber wohl ganz schnell die Karlsruher Richter auf den Plan rufen, den dies gehört zu den elementaristen Rechten in einem Rechtsstaat.

[Neu]

Wir bekommen jetzt langsam genau das Recht, was wir noch vor wenigen Jahren kritisiert haben. Assad und Gaddafi konnten auch nicht anders, um die Regierung handlungsfähig zu halten. Unliebsame einfach wegsperren ist das EINZIGE Mittel in einer gespaltenen Gesellschaft. Der Rechtsstaat hat sich schon lange verabschiedet; eigentlich bereits seit der Abschaffung der Arbeit für viele durch Steuererhöhungen. Hartz IV ist bereits ein Ergebnis der Beschneidung freier Persönlichkeitsentwicklung; jetzt gehts halt einfach weiter.

[BlackForrester]

Dein Vertrauen in bayerische Richter scheint mir ein wenig blauäugig.

https://www.heise.de/tp/features/Muenchner-Urteile-gegen-Zivilcourage-3382688.html


Von einem Richter - der in meinen Augen eine seltsame Rechtsauffassung hat - auf die ganze bayrische Richterschaft zu schließen halte ich für gewagt. Dieser Götzl scheint da eine besonders seltsame Nummer zu sein.

In der Regel - und dies ist nicht zu bestreiten - wenden bayrische Richter geltendes Recht konsequenter und stringenter an und sind in der Regel nicht unbedingt "Täerfreundlich" gestimmt und wie bei jeder Regel gibt es Ausnahmen - in Bayern heißt die Ausnahme wohl Manfred Götzl.

[BlackForrester]

Für was brauchen sie dann ein neues Polizeigesetz? Du darfst vielleicht nach 3 Monaten Willkührhaft vor einen Richter.


Ist dem so?

Art. 20 Dauer der Freiheitsentziehung


Die festgehaltene Person ist zu entlassen,

1.sobald der Grund für die Maßnahme der Polizei weggefallen ist,
2.wenn die Fortdauer der Freiheitsentziehung durch richterliche Entscheidung für unzulässig erklärt wird,
3.in jedem Fall spätestens bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen, wenn nicht vorher die Fortdauer der Freiheitsentziehung durch richterliche Entscheidung angeordnet ist.In der richterlichen Entscheidung ist die Dauer der Freiheitsentziehung zu bestimmen.Sie darf nicht mehr als drei Monate betragen und kann jeweils um längstens drei Monate verlängert werden.

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPAG

Falls ich dies nun richtig verstehe - wenn man mich um 00:00 Uhr einkassiert muss man mich spätestens um 23:59 Uhr laufen lassen - es sei denn ein Richter entscheidet, dass ich weiter in Gewahrsam "bleiben darf".

Um eine fundierte Meinung bilden zu können müsste ich das "alte" und das "neue" Polizeiaufgabengesetz miteinander vergleichen - bin ich zu faul dafür und warum man neues Gesetz installiert hat, ich weiß es nicht. Nur, solche Horrormeldungen, dass die bayrische Polizei schalten und walten kann wie diese gerade lustig ist scheint mir doch ziemlich übertrieben.

[BlackForrester]

Und an sowas glaubst du ?


Eigentlich wollte ich nur mit JA anworten, dann wird aber gemeckert, dass ich mindestens 3 Zeichen eingeben muss...:D

[BRDDR_geschaedigter]

Ist dem so?

Art. 20 Dauer der Freiheitsentziehung


Die festgehaltene Person ist zu entlassen,

1.sobald der Grund für die Maßnahme der Polizei weggefallen ist,
2.wenn die Fortdauer der Freiheitsentziehung durch richterliche Entscheidung für unzulässig erklärt wird,
3.in jedem Fall spätestens bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen, wenn nicht vorher die Fortdauer der Freiheitsentziehung durch richterliche Entscheidung angeordnet ist.In der richterlichen Entscheidung ist die Dauer der Freiheitsentziehung zu bestimmen.Sie darf nicht mehr als drei Monate betragen und kann jeweils um längstens drei Monate verlängert werden.

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPAG

Falls ich dies nun richtig verstehe - wenn man mich um 00:00 Uhr einkassiert muss man mich spätestens um 23:59 Uhr laufen lassen - es sei denn ein Richter entscheidet, dass ich weiter in Gewahrsam "bleiben darf".

Um eine fundierte Meinung bilden zu können müsste ich das "alte" und das "neue" Polizeiaufgabengesetz miteinander vergleichen - bin ich zu faul dafür und warum man neues Gesetz installiert hat, ich weiß es nicht. Nur, solche Horrormeldungen, dass die bayrische Polizei schalten und walten kann wie diese gerade lustig ist scheint mir doch ziemlich übertrieben.

Das ist ein altes Gesetz von 1990, was willst du?

[BlackForrester]

Das ist ein altes Gesetz von 1990, was willst du?


Schande über mich und meine nicht vorhandenen Nachfahren - Du hast natürlich vollkommen recht.

Jedoch, schaur man sich die neuste Fassung an, dann werden als Beispiel Art. 20 (Dauer der Freiheitsentziehung) gar nicht geändert, Art. 17 (Gewahrsam) unterliegt faktisch auch keiner Änderung. Auch die Behauptung, dass ein Richter einen Verdächtigen ohne Befragung und Rechtsbeistand in die Zelle stecken kann relativiert sich, liest man Art. 18 (Richterliche Entscheidung).

https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000013000/0000013038.pdf

Man kann sich nun über vieles streiten, was in diesem Gesetz stehen soll (vor allem wenn es um die Beschaffung, Erfassung und Speicherung von Daten geht)- dass man aber als Bürger einer Polizeiwillkür ausgeliefert sein soll, wenn es um Freiheitsentzug geht ist doch wohl eher eine Mär.

Gut, ich habe 90% nur quer gelesen, aber faktisch steht überall wo ich gelesen habe ein Richtervorbehalt oder eine richterliche Genehmigung als wesentlicher Grundsatz ´drin, und dass ausgerechnet Parteien wie B90/DIEGRÜNEN sich über dieses Gesetz echauffieren ist ein Treppenwitz an sich. Eine Partei, welche die Gewaltenteilung per Gesetz ausgehebelt hat (Stichwort: verdachts- und anlasslose Kontenabfrage durch Behörden OHNE dass je ein Richter über Rechtmässigkeit entscheidet, ja nicht einmal informiert wird) sollte da - derb gesagt - besser die Fresse halten.

Zusammen mit der SPD war diese Partei nämlich der Wegbereiter in den immer mehr fortschreitenden totalen Überwachungsstaat und heute erntet man eben nun die Früchte, welche man selbst gesät hat.

[Finch]

Das ist ein altes Gesetz von 1990, was willst du?

Ähm, nur weil ein Gesetz von 1990 stammt, heißt es ja nicht, dass es nicht gilt. Das BGB ist auch schon über 100 Jahre alt und die aktuelle Fassung ist von 2002...
Das neue PAG ist, soweit ich weiß, noch nicht in Kraft gesetzt worden. Solange gilt die Fassung von 1990.

[Don]

Von einem Richter - der in meinen Augen eine seltsame Rechtsauffassung hat - auf die ganze bayrische Richterschaft zu schließen halte ich für gewagt. Dieser Götzl scheint da eine besonders seltsame Nummer zu sein.

In der Regel - und dies ist nicht zu bestreiten - wenden bayrische Richter geltendes Recht konsequenter und stringenter an und sind in der Regel nicht unbedingt "Täerfreundlich" gestimmt und wie bei jeder Regel gibt es Ausnahmen - in Bayern heißt die Ausnahme wohl Manfred Götzl.

Ja, das ist ein auf links gewendeter Freisler. Obwohl, der war ja ursprünglich auch Kommunist.
Paßt.