Vollständige Version anzeigen : Bundesverfassungsgericht: Wankas Boykott-Aufruf für AfD-Demo verstößt gegen das Grundgesetz
Deutschland - Bundesverfassungsgericht
Wankas Boykott-Aufruf für AfD-Demo verstößt gegen das Grundgesetz (https://www.welt.de/politik/deutschland/article173992292/Bundesverfassungsgericht-Boykott-Aufruf-fuer-AfD-Demo-verstoesst-gegen-Grundgesetz.html)
Stand: 10:31 Uhr
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Bildungsministerin Johanna Wanka, die auf der Homepage ihres Ministeriums zum Boykott einer AfD-Demonstration aufgerufen hatte, verstieß gegen das Grundgesetz.
Die scheidende Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat mit ihrer AfD-Kritik gegen das Grundgesetz verstoßen. Mit der auf der Homepage des Ministeriums veröffentlichten Forderung nach einer „Roten Karte“ für die Partei habe sie das Recht auf Chancengleichheit verletzt, urteilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Anlass für Wankas Vorstoß war ein Demonstrationsaufruf der AfD während der Flüchtlingskrise im November 2015 unter dem Motto „Rote Karte für Merkel“. (2 BvE 1/16)
Ein „Recht auf Gegenschlag“ in der Art, dass staatliche Organe wie Bundesminister und andere Regierungsmitglieder im parteipolitischen Meinungskampf auf unsachliche oder diffamierende Angriffe in gleicher Weise reagieren dürfen, bestehe nicht, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Dieses Neutralitätsgebot gilt auch außerhalb von Wahlkampfzeiten.
...
Nun! Welche Folgen wird das für scheidende Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (cdu) haben? > Keine!
Werden sich andere Machthaber von diesem Urteil abschrecken lassen? > Nein!
Bundesbildungsministerin!
Da hat sie ihrem Amt ja geradezu einen Bärendienst erwiesen, wo sie doch gerade als Bildungsministerin als Vorbild an Schulen und Universitäten zu fungieren hat!
Politikqualle
27.02.2018, 09:54
Nun! Welche Folgen wird das für scheidende Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (cdu) haben? > Keine!
Werden sich andere Machthaber von diesem Urteil abschrecken lassen? > Nein!
Bundesbildungsministerin!
Da hat sie ihrem Amt ja geradezu einen Bärendienst erwiesen, wo sie doch gerade als Bildungsministerin als Vorbild an Schulen und Universitäten zu fungieren hat! .. die Beschimpfungen und unsachliche Polemik im Bundestag gegen die AfD ist doch gang und gebe und keiner tut etwas dagegen ..
.. die Beschimpfungen und unsachliche Polemik im Bundestag gegen die AfD ist doch gang und gebe und keiner tut etwas dagegen ..
Natürlich nicht!
Wir sind ja so eine toller Rechtsstaat?
Normalerweise gehörten die Machthaber-Parteien und ihre linken Zäpfchen-Parteien vom Verfassungsschutz beobachtet!
Politikqualle
27.02.2018, 10:27
Normalerweise gehörten die Machthaber-Parteien und ihre linken Zäpfchen-Parteien vom Verfassungsschutz beobachtet! .. will die FDP na nun , aber es geht gegen die AfD ..
.. will die FDP na nun , aber es geht gegen die AfD ..
Hab ich schon gelesen!
Daß die Machthaber-Parteien den linken Terror gegen Andersdenkende und den Mißbrauch ihrer Ämter betreiben, fällt dierser Einheits-Partei fdp natürlich nicht auf!
Schön den politischen Gegener "demokratisch" vernichten!
Schlummifix
27.02.2018, 10:56
Das sind eben jene Leute, welche der AfD Verfassungsfeindlichkeit vorwerfen und selbst regelmäßig gegen die Verfassung verstoßen.
Und das finden die auch völlig normal und logisch. :tata:
Das sind eben jene Leute, welche der AfD Verfassungsfeindlichkeit vorwerfen und selbst regelmäßig gegen die Verfassung verstoßen.
Und das finden die auch völlig normal und logisch. :tata:
Noch so ein repressiver Voll-"Demokrat"!
Aber, als solcher längst bekannt!
Maas droht AfD mit Verfassungsschutz (https://politikstube.com/maas-droht-afd-mit-verfassungsschutz/)
Von Victoria - 27. Februar 2018
...
Offenbar hat auch Heiko Maas ein persönliches Problem mit der AfD, er kommt zum Schluss, dass „Teile der AfD ein Fall für den Verfassungsschutz sind“. Ferner will Maas, dass die Auseinandersetzung mit der AfD vor allem sachlich und politisch erfolgen muss. Da waren die bisherigen Versuche nur heiße Luft, denn die AfD wird entweder ignoriert, ausgelacht oder mit Schaum vorm Mund angebrüllt, wie zuletzt von Cem Özdemir. Die Redebeiträge der AfD im Bundestag sind thematisch und sachlich zutreffend, vor allem wird der Realitätsverlust der Altparteien ausglichen, diese vernachlässigen die Bedürfnisse der Bevölkerung, Probleme werden heruntergespielt, und die AfD ist die Partei, die die unausgesprochenen Themen aufgreift und eine politische Wende einleiten will.
Die Konkurrenz auszuschalten wird nicht funktionieren, im Gegenteil, immer mehr Wähler werden die Machenschaften der Altparteien erkennen.
[…] Der geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht Teile der AfD „auf dem Weg, ein Fall für den Verfassungsschutz zu werden“. Das sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
„Wer Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Abstammung diskriminiert, agiert immer offener rassistisch und nationalistisch.“ Allerdings dürfe man nicht glauben, allein mit einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz seien die Probleme gelöst. „Die Auseinandersetzung mit der AfD muss vor allem sachlich und politisch erfolgen“, sagte Maas. […] Quelle: t-online.de/26.2.2018
Noch so ein repressiver Voll-"Demokrat"!
Aber, als solcher längst bekannt!
immer dieses dumme Gesülze der Politiker.
"Teile der AFD"
"auf dem Weg dazu"
Warum nennt er nicht Ross und Reiter?
Wer Wie was warum?
Nein, das kann er nicht, dann würde ja herauskommen, dass der einzige Antidemokrat der kleine Heiko ins seinem Justizminsterium ist....
Nun! Welche Folgen wird das für scheidende Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (cdu) haben? > Keine!
Werden sich andere Machthaber von diesem Urteil abschrecken lassen? > Nein!
Bundesbildungsministerin!
Da hat sie ihrem Amt ja geradezu einen Bärendienst erwiesen, wo sie doch gerade als Bildungsministerin als Vorbild an Schulen und Universitäten zu fungieren hat!
Das sind reine Beruhigungsdrops, die den Bürgern vorgaukeln sollen, sie würden noch in einem Rechtsstaat leben.
Solche Urteile kommen immer dann, wenn es für den Angeklagten keinerlei Konsequenzen hat...
Leider fallen viele drauf rein. sie "freuen" sich jetzt über dieses Urteil, dabei merken sie gar nicht, wie sehr sie hier verarscht werden...
immer dieses dumme Gesülze der Politiker.
"Teile der AFD"
"auf dem Weg dazu"
Warum nennt er nicht Ross und Reiter?
Wer Wie was warum?
Nein, das kann er nicht, dann würde ja herauskommen, dass der einzige Antidemokrat der kleine Heiko ins seinem Justizminsterium ist....
Da hätte das maaslose Heikolein mal den Herrn Özdemir wegen seiner "Hassrede" im Bundestag gegen die afd heraus vor den Richter schleifen müssen!
Aber auf dem Ohr ist der kleine Wicht wohl taub!
Das sind reine Beruhigungsdrops, die den Bürgern vorgaukeln sollen, sie würden noch in einem Rechtsstaat leben.
Solche Urteile kommen immer dann, wenn es für den Angeklagten keinerlei Konsequenzen hat...
Leider fallen viele drauf rein. sie "freuen" sich jetzt über dieses Urteil, dabei merken sie gar nicht, wie sehr sie hier verarscht werden...
Klar! Folgenlose Urteile zwecks Simulation von Rechtsstaat!
Bruddler
27.02.2018, 16:18
.. die Beschimpfungen und unsachliche Polemik im Bundestag gegen die AfD ist doch gang und gebe und keiner tut etwas dagegen ..
Es fehlt den AfD-Gegnern an stichhaltigen Gegenargumenten, folglich müssen sich die AfD-Gegner unsachlicher Polemik und üblen Diffamierungen bedienen.
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