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Vollständige Version anzeigen : Reiches Deutschland - Anlieger müssen Straßenumbau mitzahlen!



Maggie
12.01.2018, 17:01
Da immer mehr Gemeinden am finanziellen Kollaps angelangt sind, müssen Anlieger bei Straßenbaumaßnahmen mitzahlen. Die Stadt Schlitz, die ihren Bürgern das nicht antun wollte, zog vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof, verlor aber. Das Land Hessen verlangt, dass Anlieger, wenn die Kassen leer sind, an den Kosten beteiligt werden.
Hauptsache unseren Invasoren geht es gut.


Das Verwaltungsgericht Gießen hat in erster Instanz die Klage der Stadt Schlitz abgewiesen. Die gegen dieses Urteil vom 6. Juni 2013 zugelassene Berufung der Stadt Schlitz hatte im Wesentlichen keinen Erfolg. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung weitgehend zurückgewiesen.

In der mündlichen Urteilsbegründung wurde ausgeführt, jedenfalls bei defizitärer Haushaltslage sei eine Gemeinde rechtlich verpflichtet, ihre Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen und die auf die Bürger umzulegenden Kosten im höchstmöglichen Rahmen festsetzen. Komme sie dieser Pflicht nicht nach, so seien kommunalaufsichtliche Maßnahmen wie die Anweisung und der Erlass einer Straßenbeitragssatzung durch die Kommunalaufsicht anstelle der Stadt rechtlich zulässig.
http://www.fuldaerzeitung.de/regional/schlitz/urteil-verkundet-schlitzer-muss-kunftig-weiterhin-straenbeitrage-erheben-AN7359516


Weitere Quellen:
http://www.fuldaerzeitung.de/regional/fulda/tausende-euro-fur-eine-neue-strae-unmut-gegen-beitrage-wachst-DY7346063

schlaufix
12.01.2018, 17:23
Da immer mehr Gemeinden am finanziellen Kollaps angelangt sind, müssen Anlieger bei Straßenbaumaßnahmen mitzahlen. Die Stadt Schlitz, die ihren Bürgern das nicht antun wollte, zog vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof, verlor aber. Das Land Hessen verlangt, dass Anlieger, wenn die Kassen leer sind, an den Kosten beteiligt werden.
Hauptsache unseren Invasoren geht es gut.



Weitere Quellen:
http://www.fuldaerzeitung.de/regional/fulda/tausende-euro-fur-eine-neue-strae-unmut-gegen-beitrage-wachst-DY7346063

Das ist aber nun wirklich nichts neues. Schon in den 80 er Jahren mussten Anlieger für das neue Kopfsteinpflaster mitbezahlen. War jedenfall bei uns in der Spielstrasse so die damals angelegt wurde.

Maggie
12.01.2018, 17:30
Das ist aber nun wirklich nichts neues. Schon in den 80 er Jahren mussten Anlieger für das neue Kopfsteinpflaster mitbezahlen. War jedenfall bei uns in der Spielstrasse so die damals angelegt wurde.
In Hessen scheint es nicht gang und gäbe zu sein, sonst würde man nicht vor Gericht ziehen. Wären die Kassen voller, müssten die Anlieger sicher nicht zahlen.

schlaufix
12.01.2018, 17:34
In Hessen scheint es nicht gang und gäbe zu sein, sonst würde man nicht vor Gericht ziehen. Wären die Kassen voller, müssten die Anlieger sicher nicht zahlen.

Es kann sein das die Länder und Kommunen da unterschiedliche Strategien haben wie man dem Bürger das Geld aus der Tasche zieht. Ne Sauerei ist es allemal.

marion
12.01.2018, 18:03
bei uns wurden die vor Jahren komplett getrichen

Tryllhase
12.01.2018, 18:05
bei uns wurden die vor Jahren komplett getrichen
Welches Bundesland?

marion
12.01.2018, 18:14
Welches Bundesland?

Dräsd´n (zeigt wieder mal wie´s geht ;) )

Tryllhase
12.01.2018, 18:17
Dräsd´n (zeigt wieder mal wie´s geht ;) )
Eigentlich ist man doch hier bei uns hinterm Geld her, wie der Teufel hinter der Seele. Gilt das nur für die Stadt oder für größere Bereiche im Sachsenland?

Lykurg
12.01.2018, 18:19
https://www.politikforen.net/images/misc/quote_icon.png Zitat von Maggie https://www.politikforen.net/images/buttons/viewpost-right.png (https://www.politikforen.net/showthread.php?p=9326106#post9326106)
Da immer mehr Gemeinden am finanziellen Kollaps angelangt sind, müssen Anlieger bei Straßenbaumaßnahmen mitzahlen. Die Stadt Schlitz, die ihren Bürgern das nicht antun wollte, zog vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof, verlor aber. Das Land Hessen verlangt, dass Anlieger, wenn die Kassen leer sind, an den Kosten beteiligt werden.
Hauptsache unseren Invasoren geht es gut.

Weitere Quellen:
http://www.fuldaerzeitung.de/regiona...chst-DY7346063 (http://www.fuldaerzeitung.de/regional/fulda/tausende-euro-fur-eine-neue-strae-unmut-gegen-beitrage-wachst-DY7346063)



Ich kenne Fälle da haben Hauseigentümer mehr als 100000 EUR zahlen dürfen und Haus und Hof am Ende verloren. Aber wie in fast allen Fällen lassen es sich die deutschen Deppen gefallen und werden noch nicht einmal zornig. Alternativ bekommt der brave Deutsche lieber Krebs, säuft sich tot oder hängt sich im Keller auf. Solche Untertanen sind top!

Tryllhase
12.01.2018, 18:23
Ich kenne Fälle da haben Hauseigentümer mehr als 100000 EUR zahlen dürfen und Haus und Hof am Ende verloren. Aber wie in fast allen Fällen lassen es sich die deutschen Deppen gefallen und werden noch nicht einmal zornig. Alternativ bekommt der brave Deutsche lieber Krebs, säuft sich tot oder hängt sich im Keller auf. Solche Untertanen sind top!
Ausnahmsweise ist hier den plebejischen Besitzlosen mal das Hemd näher als der Rock. Wer zur Miete wohnt, braucht ja nicht zu zahlen.

marion
12.01.2018, 18:24
Eigentlich ist man doch hier bei uns hinterm Geld her, wie der Teufel hinter der Seele. Gilt das nur für die Stadt oder für größere Bereiche im Sachsenland?


Straßenausbaubeiträge in Sachsen: Wer muss erheben?


| Drucken | (http://brueggen-ra.de/index2.php?option=com_content&task=view&id=392&pop=1&page=0&Itemid=167)


http://brueggen-ra.de/images/stories/HP-Bilder/Ampelmodell_sml.png (http://brueggen-ra.de/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=51&Itemid=149)
Am 31.01.2007 hat das OVG Bautzen unter dem Aktenzeichen 5 B 522/06 ein Urteil zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen erlassen. Dieses wurde am 22.03.2007 veröffentlicht. Demzufolge sind diejenigen Gemeinden in ihrer Entscheidung zur Erhebung frei, deren Leistungsfähigkeit nicht gefährdet ist. Gemeinden, deren finanzielle Leistungsfähigkeit nicht gefährdet ist, müssen keine Straßenausbaubeiträge erheben.


http://brueggen-ra.de/index.php?option=com_content&task=view&id=392&Itemid=167

Tryllhase
12.01.2018, 18:26
http://brueggen-ra.de/index.php?option=com_content&task=view&id=392&Itemid=167
Danke, hoch interessant.

Lykurg
12.01.2018, 18:35
Ausnahmsweise ist hier den plebejischen Besitzlosen mal das Hemd näher als der Rock. Wer zur Miete wohnt, braucht ja nicht zu zahlen.

Geht einfach ums Prinzip. Mich wundert nur, wie sehr sich viele Deutsche von diesem System f....n lassen, ohne auch nur Zorn zu empfinden.

marion
12.01.2018, 18:36
Danke, hoch interessant.

büdde büdde

Das Gießener Gericht hat doch auch mit Leistungsfähigkeit argumentiert

OttoI
12.01.2018, 18:37
Ich kenne Fälle da haben Hauseigentümer mehr als 100000 EUR zahlen dürfen und Haus und Hof am Ende verloren. Aber wie in fast allen Fällen lassen es sich die deutschen Deppen gefallen und werden noch nicht einmal zornig. Alternativ bekommt der brave Deutsche lieber Krebs, säuft sich tot oder hängt sich im Keller auf. Solche Untertanen sind top!

Solch einen Fall kenne ich aus eigener Erfahrung. Die Hauseigentümerin wollte/konnte nicht die städtischen Gebühren bezahlen. Das Haus wurde dann zwangsversteigert (was aus der Eigentümerin wurde ist mir nicht bekannt ) - den Zuschlag erhielt ein stadtbekannter Stricher, der dann das Objekt in Eigentumswohnungen aufteilte, von dem ich dann auch eine Wohnung kaufte. Das war dann auch das übliche kriminelle Vorgehen - du gibst mir 15000 DM schwarz, dann werden wir uns schon über den Kaufpreis einig werden. Die BRD wie sie leibt und lebt.

Ausonius
12.01.2018, 18:44
In Hessen scheint es nicht gang und gäbe zu sein, sonst würde man nicht vor Gericht ziehen.

Doch, das kam in den letzten Jahren häufiger vor. Das besondere ist, dass hier eine Stadt gegen das Land Hessen klagt, während es sonst eher Privatpersonen sind, die versuchen, gegen die Städte/Gemeinden zu klagen. Die Klage war grundsätzlich eine gute Sache, da sich auch das Land Hessen zum Teil auf Kosten der Kommunen "gesund gespart" hat.

Maggie
12.01.2018, 18:45
Geht einfach ums Prinzip. Mich wundert nur, wie sehr sich viele Deutsche von diesem System f....n lassen, ohne auch nur Zorn zu empfinden.

Das wundert mich auch jeden Tag. Das ist schon ein Phänomen, sowas kommt von jahrzehntelanger Hirnwäsche durch die Medien und Politiker.

Maggie
12.01.2018, 18:47
Doch, das kam in den letzten Jahren häufiger vor. Das besondere ist, dass hier eine Stadt gegen das Land Hessen klagt, während es sonst eher Privatpersonen sind, die versuchen, gegen die Städte/Gemeinden zu klagen. Die Klage war grundsätzlich eine gute Sache, da sich auch das Land Hessen zum Teil auf Kosten der Kommunen "gesund gespart" hat.

Aber du siehst ja, selbst die Klagen der Kommunen gegen das Land werden abgeschmettert. Privatpersonen haben also Null Handhabe.

Das kommt alles noch viel schlimmer. Die Kassen der Kommunen sind leer.

Ausonius
12.01.2018, 18:50
http://brueggen-ra.de/index.php?option=com_content&task=view&id=392&Itemid=167

Na ja, das Hintertürchen ist da auch noch offen. Zweifellos ist die hessische Regelung aber härter. Das Urteil ist leider auch wegweisend. Denn in einigen hessischen Städten so wie in Schlitz sperren sich die Stadtparlamente gegen die Straßenbaugebühren. Mit dem Urteil im Rücken können sich die Bürgermeister trotzdem Gebühren erheben. Letztlich wird sehr stark in die kommunale Autonomie eingegriffen.

laurin
12.01.2018, 18:58
Solch einen Fall kenne ich aus eigener Erfahrung. Die Hauseigentümerin wollte/konnte nicht die städtischen Gebühren bezahlen. Das Haus wurde dann zwangsversteigert (was aus der Eigentümerin wurde ist mir nicht bekannt ) - den Zuschlag erhielt ein stadtbekannter Stricher, der dann das Objekt in Eigentumswohnungen aufteilte, von dem ich dann auch eine Wohnung kaufte. Das war dann auch das übliche kriminelle Vorgehen - du gibst mir 15000 DM schwarz, dann werden wir uns schon über den Kaufpreis einig werden. Die BRD wie sie leibt und lebt.

Da kann man dann Leute etwas verstehen, die ihr Haus in ihrer Wut lieber abfackeln. Allerdings geht man dann in den Knast und das kann es auch nicht sein.

Leberecht
12.01.2018, 18:59
Ausnahmsweise ist hier den plebejischen Besitzlosen mal das Hemd näher als der Rock. Wer zur Miete wohnt, braucht ja nicht zu zahlen.
Meinst Du das im ernst oder ist Dein Satz Satire. Du unterschätzt die Schläue der Steuereintreiber und den Kostendruck für ´Flüchtlinge´.

laurin
12.01.2018, 19:00
Bei uns in unserer Gemeinde sind in diesem Jahr wieder alle Steuern, Abgaben, die man sich nur denken kann, erhöht worden.

Leberecht
12.01.2018, 19:04
Bei uns in unserer Gemeinde sind in diesem Jahr wieder alle Steuern, Abgaben, die man sich nur denken kann, erhöht worden.
Logo. Die Kosten für ´Bereicherer´ müssen ja jemand zahlen. Egal, welchen Namen sie tragen.

Pillefiz
12.01.2018, 19:07
Der eigentliche Witz an der Sache ist, dass die Kommunen für die Instandhaltung aufkommen müssen. Darum lassen die die Straßen so lange versammeln, bis alles neu gemacht werden muss. Dann zahlen die Anlieger. Wer in D Wohneigentum hat, ist dämlich.

laurin
12.01.2018, 19:13
Außerdem ist eine "Tourismusabgabe" im Kommen.

Die zahlen Pensionen, Hotels, Geschäfte, Unternehmen, Ärzte, und Handwerker.


Neuer Beitrag für Handwerker
Zahlen Sie bald für Touristen?

Mit einer neuen Abgabe wollen immer mehr Bundesländer ihren Kommunen neue Einnahmequellen verschaffen. Zahlen soll auch das Handwerk. Für Dachdeckermeister Matthias Fricke ist das schon Realität.

Die Zahl könnte nun explodieren: Denn künftig sollen nach Plänen der Landesregierung schon minimale Tourismusangebote genügen, damit Gemeinden die Abgabe verlangen dürfen. Voraussetzung ist eine Sehenswürdigkeit oder ein besonderes Freizeitangebot – also zum Beispiel ein Denkmal, ein Naturpark oder ein Erholungsgebiet.

Also, ein Denkmal reicht schon, damit ein Ort ein touristischer Ort wird.

https://www.handwerk.com/archiv/neuer-beitrag-fuer-handwerker-zahlen-sie-bald-fuer-touristen-150-61-92760.html

Hans Huckebein
12.01.2018, 21:30
Und dann diese regelung: 80/20!

20% zahlt die stadt, die aber bestimmt wie es auszusehen hat...laternen, sitzmöbel, bäume, bürgersteige...gehts noch?
Ich wohne hier kurz vor einem wald und brauche keine neuen bäume. Außerdem bezahlen wir den löwenanteil an der strasse und bestimmen so wo es lang geht!

Deutschmann
12.01.2018, 21:34
Es kann sein das die Länder und Kommunen da unterschiedliche Strategien haben wie man dem Bürger das Geld aus der Tasche zieht. Ne Sauerei ist es allemal.

Bin mal gespannt was denen noch so alles einfällt. Schließlich hat der deutsche Privatbürger nach neuesten Meldungen ein noch nie dagewesenes Vermögen auf der "hohen Kante".

marion
12.01.2018, 21:40
Bin mal gespannt was denen noch so alles einfällt. Schließlich hat der deutsche Privatbürger nach neuesten Meldungen ein noch nie dagewesenes Vermögen auf der "hohen Kante".

statistisch

kam vorhin grad auf 3sat , die Macht der Zahlen


http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=71048

schlaufix
13.01.2018, 06:12
Bin mal gespannt was denen noch so alles einfällt. Schließlich hat der deutsche Privatbürger nach neuesten Meldungen ein noch nie dagewesenes Vermögen auf der "hohen Kante".

In meiner Stadt (mit vielen privaten Gärten und sehr viel Grün) muss nun alles was nicht in die Biotonne passt, extra bezahlt werden. Am Bauhof zahlst du 5.- Euro pro PKW.

Politikqualle
13.01.2018, 08:50
Hauptsache unseren Invasoren geht es gut. ... so ist es und wenn erst der letzte deutsche Gutmensch merkt , wo und wie er ausgebeutet wird , wird er wach , doch dann ist es zu spät .. alles Schlafmichels ..

Politikqualle
13.01.2018, 08:51
Bin mal gespannt was denen noch so alles einfällt. Schließlich hat der deutsche Privatbürger nach neuesten Meldungen ein noch nie dagewesenes Vermögen auf der "hohen Kante". .. die Frage sei dann gestellt , wer so viel Geld hat , ich kenne keinen ...

Schwarzkittel
13.01.2018, 08:56
.. die Frage sei dann gestellt , wer so viel Geld hat , ich kenne keinen ...


Ist in deinen Kreisen wohl auch nicht üblich...:D

Politikqualle
13.01.2018, 08:59
Ist in deinen Kreisen wohl auch nicht üblich...:D ... unter Pennern nicht , da fragen wir uns jeden Morgen immer : "na schon gefrühstückt ?" und die Antwort ist dann : "nää , noch keinen Tropfen!" ... :crazy:

Schwarzkittel
13.01.2018, 09:02
... unter Pennern nicht , da fragen wir uns jeden Morgen immer : "na schon gefrühstückt ?" und die Antwort ist dann : "nää , noch keinen Tropfen!" ... :crazy:

Du solltest nicht so freimütig aus deinem Tagesablauf schreiben.....:fizeig:

Politikqualle
13.01.2018, 09:04
Du solltest nicht so freimütig aus deinem Tagesablauf schreiben.....:fizeig: .. Penner haben keine Geheimnisse , die Taschen sind leer und die Pulle oft auch , nur das eigene Hemd am Leib wärmt uns noch ... ..
.. ein Selfie von mir , bitte nicht weiter verteilen , sonst kommt mein Anwalt und verklagt dich :
.

..http://www.hart-brasilientexte.de/wp-content/uploads/2012/03/obdsingt1.JPG

Schwarzkittel
13.01.2018, 09:10
.. Penner haben keine Geheimnisse , die Taschen sind leer und die Pulle oft auch , nur das eigene Hemd am Leib wärmt uns noch ... ..
.. ein Selfie von mir , bitte nicht weiter verteilen , sonst kommt mein Anwalt und verklagt dich :
.

..http://www.hart-brasilientexte.de/wp-content/uploads/2012/03/obdsingt1.JPG


Armes Kerlchen. Aber da brauchst du dir wenigstens keine Gedanken über Straßenausbaukosten zu machen. Dieser Staat meint es doch ausgesprochen gut mit dir.....

Politikqualle
13.01.2018, 09:15
Armes Kerlchen. Aber da brauchst du dir wenigstens keine Gedanken über Straßenausbaukosten zu machen. Dieser Staat meint es doch ausgesprochen gut mit dir..... .. ja , absolut , von meinen ergaunerten Flaschenpfandgeldern habe ich noch nie Steuern bezahlt .. :haha:

Klopperhorst
13.01.2018, 09:21
Da immer mehr Gemeinden am finanziellen Kollaps angelangt sind, müssen Anlieger bei Straßenbaumaßnahmen mitzahlen. Die Stadt Schlitz, die ihren Bürgern das nicht antun wollte, zog vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof, verlor aber. Das Land Hessen verlangt, dass Anlieger, wenn die Kassen leer sind, an den Kosten beteiligt werden.
Hauptsache unseren Invasoren geht es gut.



Weitere Quellen:
http://www.fuldaerzeitung.de/regional/fulda/tausende-euro-fur-eine-neue-strae-unmut-gegen-beitrage-wachst-DY7346063

Diese Anlieger haben wahrscheinlich Jahrzehnte Systemparteien gewählt und wähnten sich in ihren Eigenheimen sicher.
Mein Mitleid hält sich Grenzen.

---

Kreuzbube
13.01.2018, 09:25
Diese Anlieger haben wahrscheinlich Jahrzehnte Systemparteien gewählt und wähnten sich in ihren Eigenheimen sicher.
Mein Mitleid hält sich Grenzen.

---

Außerdem sehen sie seit Jahren ihre Steuern auf den Marktplätzen herumlungern. Jetzt müssen sie nur noch kombinieren. Nick Knatterton hilft weiter!:)

Klopperhorst
13.01.2018, 09:28
Außerdem sehen sie seit Jahren ihre Steuern auf den Marktplätzen herumlungern. Jetzt müssen sie nur noch kombinieren. Nick Knatterton hilft weiter!:)

Bringt nichts. Zum Denken sind die nicht in der Lage.
Wenns an die eigene Kohle geht, wird plötzlich rumgejault, zuvor war es ihnen aber scheiß egal, wofür die Gemeinde die Millionen ausgibt.

Gerade diese Generation Fettschicht, über 55-jährige, Immobesitzer, Erben, Beamtenjobs verdient genau das, was dort geplant ist.
Ich hoffe, sie scheitern mit ihren lächerlichen Bürgerinitiativen.

---

Tryllhase
13.01.2018, 09:30
Meinst Du das im ernst oder ist Dein Satz Satire. Du unterschätzt die Schläue der Steuereintreiber und den Kostendruck für ´Flüchtlinge´.
Ich glaube nicht, dass man Vermietern gestattet, die Ausbaukosten auf die Miete umzulegen.

Leberecht
13.01.2018, 09:33
In meiner Stadt (mit vielen privaten Gärten und sehr viel Grün) muss nun alles was nicht in die Biotonne passt, extra bezahlt werden. Am Bauhof zahlst du 5.- Euro pro PKW.

Natürlich kann der Staat seinen Bürgern legal soviel Geld wegnehmen wie er will und braucht. Er macht es auch, weil es allzu verlockend ist. Die Folgen sind aber dieselben, als würden allen potenziellen Käufer auf dem Weg in Kaufhäuser ihre Portemonnaies gestohlen würden, sodaß sie umkehren und nach Hause gehen. Die Folgenkette kann sich jeder selbst ausmalen.

Politikqualle
13.01.2018, 09:36
Natürlich kann der Staat seinen Bürgern legal soviel Geld wegnehmen wie er will und braucht. . .. immer nach dem Spruch : der Krug geht so lange zum Brunnen *****

Tryllhase
13.01.2018, 09:41
Natürlich kann der Staat seinen Bürgern legal soviel Geld wegnehmen wie er will und braucht. Er macht es auch, weil es allzu verlockend ist. Die Folgen sind aber dieselben, als würden allen potenziellen Käufer auf dem Weg in Kaufhäuser ihre Portemonnaies gestohlen würden, sodaß sie umkehren und nach Hause gehen. Die Folgenkette kann sich jeder selbst ausmalen.
Man sollte es meinen, aber es ist nicht so. Die Preise für Gastronomie, Friseur, sonstige persönliche Dienstleistungen haben die Höhe der DM-Preise 1zu1 längst überschritten. Würde man noch umrechnen, würde kein Mensch solche Wucherpreise bezahlen. Und trotzdem sind die Gaststätten voll und kaum Termine für Dienstleistungen zu bekommen. Die Wagen der Supermärkte reichen für die Einkäufe kaum noch aus. Dies scheint aber auf die weite Öffnung der Arm-Reich-Schere zurückzuführen zu sein. Die Einen müssen Flaschen sammeln, die Anderen zahlen jeden Preis, um zu zeigen, dass sie es sich leisten können.

Kreuzbube
13.01.2018, 09:43
Bringt nichts. Zum Denken sind die nicht in der Lage.
Wenns an die eigene Kohle geht, wird plötzlich rumgejault, zuvor war es ihnen aber scheiß egal, wofür die Gemeinde die Millionen ausgibt.

Gerade diese Generation Fettschicht, über 55-jährige, Immobesitzer, Erben, Beamtenjobs verdient genau das, was dort geplant ist.
Ich hoffe, sie scheitern mit ihren lächerlichen Bürgerinitiativen.

---

Logisch werden die scheitern. Ein Urteil in ihrem Sinne könnte nämlich Muster-Charakter haben. Und dann wollen Alle ihre Straßen von der Steuer bzw. vom Staat bezahlt haben...was früher ansich auch normal war!:)

Kaktus
13.01.2018, 09:57
Ich kenne Fälle da haben Hauseigentümer mehr als 100000 EUR zahlen dürfen und Haus und Hof am Ende verloren. Aber wie in fast allen Fällen lassen es sich die deutschen Deppen gefallen und werden noch nicht einmal zornig. Alternativ bekommt der brave Deutsche lieber Krebs, säuft sich tot oder hängt sich im Keller auf. Solche Untertanen sind top!
In anderen Staaten gibt es sowas aber auch! Da werden Arbeiten für die Kanalisierung oder Strassenbeleuchtung auch auf die Anwohner umgelegt. Besonders "glücklich" waren dann immer die, die ein Eckhaus besassen

Veruschka
13.01.2018, 10:01
Ok, wenn man gegen den Straßenausbaubeitrag ist, dann muss aber auch alternative Vorschläge bringen.
Was bleibt da groß, als z.B. die Grundsteuer zu erhöhen?
Dann zahlt halt jeder in der Kommune mit.

Politikqualle
13.01.2018, 10:53
Ok, wenn man gegen den Straßenausbaubeitrag ist, dann muss aber auch alternative Vorschläge bringen. Was bleibt da groß, als z.B. die Grundsteuer zu erhöhen? Dann zahlt halt jeder in der Kommune mit. .. man kann auch folgendes machen:
... jeder Autofahrer oder Straßenbenutzer , hat eine Maut zu entrichten .. denn oft werden solche Straßen überwiegend von anderen benutzt , die nicht Anlieger sind ..

Chronos
13.01.2018, 11:01
Ok, wenn man gegen den Straßenausbaubeitrag ist, dann muss aber auch alternative Vorschläge bringen.
Was bleibt da groß, als z.B. die Grundsteuer zu erhöhen?
Dann zahlt halt jeder in der Kommune mit.
Es würde schon reichen, wenn die Kommunen nicht durch den Asylantenbetrüger-Wahnsinn bis zur Zahlungsunfähigkeit ausgeplündert würden.

Dann könnten die kommunalen Straßen mit Carrara-Marmor-Fliesen gepflastert werden.

Leberecht
13.01.2018, 11:18
Ich glaube nicht, dass man Vermietern gestattet, die Ausbaukosten auf die Miete umzulegen.
Natürlich nicht. Aber kein Mieter wird so dumm sein, seine Mieterhöhung damit zu begründen.

Liberalist
13.01.2018, 11:29
Ich glaube nicht, dass man Vermietern gestattet, die Ausbaukosten auf die Miete umzulegen.

Natürlich wird das gestattet, anders geht es nicht.


Natürlich nicht. Aber kein Mieter wird so dumm sein, seine Mieterhöhung damit zu begründen.

Doch, das wird so geschehen und da kannst nichts gegen machen.

Leberecht
13.01.2018, 11:30
Ausnahmsweise ist hier den plebejischen Besitzlosen mal das Hemd näher als der Rock. Wer zur Miete wohnt, braucht ja nicht zu zahlen.
:haha: Der Witz (über schadenfrohe Mieter) ist gut.

Tryllhase
13.01.2018, 11:37
Natürlich wird das gestattet, anders geht es nicht.

Doch, das wird so geschehen und da kannst nichts gegen machen.
Die hier üblichen Ausbaubeiträge liegen, je nach Straßenkategorie (Durchgangs- oder Anliegerstraße) bei bis zu 80 Prozent, d.h. zwischen fünf- und fünfzigtausend Euro. Zahlbar sofort ohne Aufschub. Da kann man lange umlegen!

Liberalist
13.01.2018, 11:42
Die hier üblichen Ausbaubeiträge liegen, je nach Straßenkategorie (Durchgangs- oder Anliegerstraße) bei bis zu 80 Prozent, d.h. zwischen fünf- und fünfzigtausend Euro. Zahlbar sofort ohne Aufschub. Da kann man lange umlegen!

Ja, Immobilen werden in Jahrzehnten angelegt.

Das wird eine Mieterhöhung für die Ewigkeit.

Aber jetzt mal ernsthaft, der Endverbraucher zahlt alles. Wenn hier auf apple in Irland rumgehackt wird wegen angeblich zu niedriger Steuern, diese erhöht werden sollten, werden diese auch auf den Endpreis umgelegt und der Endverbraucher muss es eben zahlen. Ist immer so.

Leberecht
13.01.2018, 11:58
Und dann wollen Alle ihre Straßen von der Steuer bzw. vom Staat bezahlt haben...was früher ansich auch normal war!:)

Gehören die Straßen den Anliegern? Wem sie gehören, der zahlt den Unterhalt, der Staat macht logischerweise keine Ausnahme. Ein Teil der Steuereinnahmen ist dafür erhoben und wenn er dieses Geld zweckentfremdend veruntreut hat, ist es allein seine Schuld.

Tryllhase
13.01.2018, 12:01
Gehören die Straßen den Anliegern? Wem sie gehören, der zahlt den Unterhalt, der Staat macht logischerweise keine Ausnahme. Ein Teil der Steuereinnahmen ist dafür erhoben und wenn er dieses Geld zweckentfremdend veruntreut hat, ist es allein seine Schuld.
Die Ausbaukosten stammen noch aus Kaisers Zeiten. Aber wie seine Schaumweinsteuer, denken die Nachfolgeregierungen nicht im Traum daran, solche Melkkühe abzuschaffen. Wir finanzieren also immer noch des Kaisers Flotte!

Maggie
13.01.2018, 12:17
Armes Kerlchen. Aber da brauchst du dir wenigstens keine Gedanken über Straßenausbaukosten zu machen. Dieser Staat meint es doch ausgesprochen gut mit dir.....

Was auch auffällt, diese Kerlchen sind alles Deutsche!

Maggie
13.01.2018, 12:20
Gehören die Straßen den Anliegern? Wem sie gehören, der zahlt den Unterhalt, der Staat macht logischerweise keine Ausnahme. Ein Teil der Steuereinnahmen ist dafür erhoben und wenn er dieses Geld zweckentfremdend veruntreut hat, ist es allein seine Schuld.

Der Hauseigentümer zahlt ja Grund- und Abgabesteuern. Damit sollte auch die Sanierung der Straßen abgegolten sein.

Schwarzkittel
13.01.2018, 12:31
Was auch auffällt, diese Kerlchen sind alles Deutsche!


Ach, du verteidigst deutsche Schmarotzer ? Ich nicht.

Leberecht
13.01.2018, 12:33
Der Hauseigentümer zahlt ja Grund- und Abgabesteuern. Damit sollte auch die Sanierung der Straßen abgegolten sein.
Wie unlogisch Anliegerbeiträge zur Straßensanierung/-erweiterung sind, zeigt ein Beispiel in einer Stadt. Dort ist geplant, eine Straßenführung zur Autobahn zu erweitern. Sollten dies auch Anlieger einschließlich der begrünten Schallschutzführung zahlen?

Maggie
13.01.2018, 12:34
Ach, du verteidigst deutsche Schmarotzer ? Ich nicht.

Nee, ich verteidige keine Schmarotzer. Auffällig ist nur, dass unsere ausländischen Mitbürger anscheinend nie in eine solche Lage kommen.

Maggie
13.01.2018, 12:35
Wie unlogisch Anliegerbeiträge zur Straßensanierung sind, zeigt ein Beispiel in einer Stadt. Dort ist geplant, eine Straßenführung zur Autobahn zu erweitern. Sollten dies auch Anlieger einschließlich der begrünten Schallschutzführung zahlen?

Wenn mich nicht alles täuscht, geht es vorwiegend um Sanierung, nicht um Neubau von Straßen.

Schwarzkittel
13.01.2018, 12:37
Nee, ich verteidige keine Schmarotzer. Auffällig ist nur, dass unsere ausländischen Mitbürger anscheinend nie in eine solche Lage kommen.

So ? Welche meinst du denn ?

Maggie
13.01.2018, 12:39
So ? Welche meinst du denn ?

Verstehe nicht ganz, was zu meinst?

Schwarzkittel
13.01.2018, 12:41
Verstehe nicht ganz, was zu meinst?


Welche ausländischen Mitbürger du meinst, die nicht in solche Lage kommen. (z.b. Straßenausbaukosten zu zahlen)

Maggie
13.01.2018, 12:43
Welche ausländischen Mitbürger du meinst, die nicht in solche Lage kommen. (z.b. Straßenausbaukosten zu zahlen)

Straßenbaukosten? :-) Nee, ich war an den Pennern, Vagabunden, Saufbrüdern...

Schwarzkittel
13.01.2018, 12:50
Straßenbaukosten? :-) Nee, ich war an den Pennern, Vagabunden, Saufbrüdern...


ach......und die sind nun die "guten Schmarotzer", weil sie "Deutsche"sind ? Komische Logik.....

Chronos
13.01.2018, 12:50
Der Hauseigentümer zahlt ja Grund- und Abgabesteuern. Damit sollte auch die Sanierung der Straßen abgegolten sein.
Das ist zwar logisch gedacht, interessiert diesen Staat bzw. die Kommunen nicht.

Soweit ich weiss, soll es den Grundsatz geben, dass die Erhebung von Steuern den Staat zu gar keiner Gegenleistung im Sinne solcher Kostenübernahmen verpflichtet.

Vielleicht weiss jemand Genaueres hierüber?

Tryllhase
13.01.2018, 13:00
Wie unlogisch Anliegerbeiträge zur Straßensanierung/-erweiterung sind, zeigt ein Beispiel in einer Stadt. Dort ist geplant, eine Straßenführung zur Autobahn zu erweitern. Sollten dies auch Anlieger einschließlich der begrünten Schallschutzführung zahlen?
Kommt auf die Lage an. Liegt die Straße außerhalb des Ortsschildes, nicht. Innerhalb des Ortsschildes werden die Anlieger zahlen müssen. Allerdings für eine Durchgangsstraße den niedrigsten Prozentsatz.

Tryllhase
13.01.2018, 13:02
Wenn mich nicht alles täuscht, geht es vorwiegend um Sanierung, nicht um Neubau von Straßen.
Es geht sowohl um Neubau als auch um Sanierung bzw. Verschlimmbesserung. In Neubaugebieten zahlt der Bauplatzkäufer die Gebühren gleich mit.

Maggie
13.01.2018, 13:04
Es geht sowohl um Neubau als auch um Sanierung bzw. Verschlimmbesserung. In Neubaugebieten zahlt der Bauplatzkäufer die Gebühren gleich mit.

Eine neue Reglung? Oder war das schon immer so?

Chronos
13.01.2018, 13:06
Eine neue Reglung? Oder war das schon immer so?
Nennt sich bei Bauplatzkauf in meinem Bundesland Erschließungskosten, enthält aber als einmalige Zahlung auch alle anderen Kosten wie Wasseranschluss, Kanalisation, Bürgersteig usw.

Tryllhase
13.01.2018, 13:11
Das ist zwar logisch gedacht, interessiert diesen Staat bzw. die Kommunen nicht
Soweit ich weiss, soll es den Grundsatz geben, dass die Erhebung von Steuern den Staat zu gar keiner Gegenleistung im Sinne solcher Kostenübernahmen verpflichtet.
Vielleicht weiss jemand Genaueres hierüber?
Die Ausbau- bzw. Verschlimmbesserungskosten erhöhen angeblich den Wert der anliegenden Grundstücke. Wird diese Wohnwerterhöhung sogar für ein ganzes Wohngebiet "festgestellt", so zahlen auch die Nichtanlieger eine Ausgleichsgebühr. Heimtückisch, wie der Staat von Grund auf ist, gibt es aber keine Rückzahlung für Wohnwertverschlechterung, also wenn beispielsweise eine Autobahn direkt an den Grundstücken vorbei geführt wird oder wenn Windmühlen die freie Sicht behindern. Auch die Einrichtung von Strafvollzugseinrichtungen o.ä., die die Grundstückspreise sofort fallen lassen, wird nicht vergolten.

Leberecht
13.01.2018, 13:12
In Neubaugebieten zahlt der Bauplatzkäufer die Gebühren gleich mit.
...um sie später bei der Sanierung abermals zu zahlen.

Chronos
13.01.2018, 13:18
Die Ausbau- bzw. Verschlimmbesserungskosten erhöhen angeblich den Wert der anliegenden Grundstücke. Wird diese Wohnwerterhöhung sogar für ein ganzes Wohngebiet "festgestellt", so zahlen auch die Nichtanlieger eine Ausgleichsgebühr. Heimtückisch, wie der Staat von Grund auf ist, gibt es aber keine Rückzahlung für Wohnwertverschlechterung, also wenn beispielsweise eine Autobahn direkt an den Grundstücken vorbei geführt wird oder wenn Windmühlen die freie Sicht behindern. Auch die Einrichtung von Strafvollzugseinrichtungen o.ä., die die Grundstückspreise sofort fallen lassen, wird nicht vergolten.
Wie unser Staat (und damit auch die zuständigen regionalen und kommunalen Behörden) die Leute bescheisst (pardon für den ordinären Ausdruck, aber es geht nicht mehr anders), sieht man bei der Beseitigung von Altlasten wie beispielsweise von Blindgängern aus dem Krieg.

Wird ein solcher Blindgänger im eigenen Garten gefunden, muss der Grundstückseigentümer für die Beseitigung aufkommen - und zwar sowohl hinsichtlich der reinen Bergungskosten wie auch danach für die Wiederherstellung das aufgebaggerten und verwüsteten Gartens.

Wird aber ein Topf voller Goldmünzen auf dem Grundstück gefunden (und seien die Münzen historisch noch so uninteressant), ist zwangsläufig der Staat ganz automatisch der Eigentümer dieses Fundes.

Man muss sich diese Logik wirklich mal in letzter Konsequenz durchdenken und den dreisten Beschiss erkennen.

Politikqualle
13.01.2018, 13:21
Ach, du verteidigst deutsche Schmarotzer ? Ich nicht. .. wer sind denn bei dir Schmarotzer ? ich kenne nur Asylschmarotzer ..

Schwarzkittel
13.01.2018, 13:24
.. wer sind denn bei dir Schmarotzer ? ich kenne nur Asylschmarotzer ..


Tja, manche scheinen sich selber nicht zu kennen.....:fizeig:

Tryllhase
13.01.2018, 13:27
Wie unser Staat (und damit auch die zuständigen regionalen und kommunalen Behörden) die Leute bescheisst (pardon für den ordinären Ausdruck, aber es geht nicht mehr anders), sieht man bei der Beseitigung von Altlasten wie beispielsweise von Blindgängern aus dem Krieg.

Wird ein solcher Blindgänger im eigenen Garten gefunden, muss der Grundstückseigentümer für die Beseitigung aufkommen - und zwar sowohl hinsichtlich der reinen Bergungskosten wie auch danach für die Wiederherstellung das aufgebaggerten und verwüsteten Gartens.

Wird aber ein Topf voller Goldmünzen auf dem Grundstück gefunden (und seien die Münzen historisch noch so uninteressant), ist zwangsläufig der Staat ganz automatisch der Eigentümer dieses Fundes.

Man muss sich diese Logik wirklich mal in letzter Konsequenz durchdenken und den dreisten Beschiss erkennen.
Na ja, das "Schatzregal" stammt schon aus dem Mittelalter. Das mit den Altlasten ist aber eine Schweinerei. Aber es kommt ja noch toller! Durch Kriegseinwirkung, insbesondere Flugzeugabstürze, wurden viele Bauern geschädigt. Es gab keinen Ausgleich. Die Bauern mussten die Trichter selbst verfüllen. Um den steckengebliebenen Rest kümmerte sich niemand. Nun hat sich aber über Jahrzehnte der Wert dieses Restes enorm erhöht. Für gut erhaltene Motoren werden 10 bis 20 Tausend Euro gezahlt. Und plötzlich meldet die Oberfinanzdirektion Koblenz Eigentumsansprüche an, da das ehemalige Reichseigentum fortbesteht und in Bundeseigentum übergegangen ist.

Kreuzbube
13.01.2018, 13:57
Die Ausbaukosten stammen noch aus Kaisers Zeiten. Aber wie seine Schaumweinsteuer, denken die Nachfolgeregierungen nicht im Traum daran, solche Melkkühe abzuschaffen. Wir finanzieren also immer noch des Kaisers Flotte!

Die liegt seit fast 100 Jahren in Scapa Flow auf Grund. Einige Verschrottungsfirmen verdienten `ne Zeit lang ganz gut daran, gehobene Schiffe zu zerlegen. Aber jetzt - glaube ich - auch nicht mehr. Vielleicht hätte man nüchtern bleiben sollen...statt Schaumwein zu trinken.:)

Lykurg
13.01.2018, 14:10
In anderen Staaten gibt es sowas aber auch! Da werden Arbeiten für die Kanalisierung oder Strassenbeleuchtung auch auf die Anwohner umgelegt. Besonders "glücklich" waren dann immer die, die ein Eckhaus besassen

So lange dieses System Abermilliarden für Nichtstaatsbürger / Ausländer raushaut, gibt es keinen Grund, einfache Deutsche auszuplündern. Das ist der Punkt!

Kaktus
13.01.2018, 15:01
So lange dieses System Abermilliarden für Nichtstaatsbürger / Ausländer raushaut, gibt es keinen Grund, einfache Deutsche auszuplündern. Das ist der Punkt!
Schön und gut, aber das sind kommunale Regelungen, die nicht für ganz D gelten.

Mäcki
13.01.2018, 16:20
Ist das meine Straße? Fahren da nur die Anlieger? Nein, es sind öffentliche Straßen und gehören der Stadt oder Gemeinde. Punkt. Wem sie gehört der muss
für den Umbau bezahlen! Zahlen wir nicht schon genug Steuern?
Gruß Mäcki

Tryllhase
13.01.2018, 16:28
Ist das meine Straße? Fahren da nur die Anlieger? Nein, es sind öffentliche Straßen und gehören der Stadt oder Gemeinde. Punkt. Wem sie gehört der muss
für den Umbau bezahlen! Zahlen wir nicht schon genug Steuern?
Gruß Mäcki
Im Steuerrecht ist Logik ein absolutes Fremdwort. Schon im Mittelalter dachte man sich Gründe für die Besteuerung der Bürger aus, die jeder Logik entbehren. Und wenn Du morgen eine Atemsteuer auferlegt bekommst, dafür, dass Du Luft aus der Atmosphäre nimmst, kannst Du dich auch nicht wehren. Grundbesitzer wissen ein Lied davon zu singen. Für die Ableitung von Regenwasser, welches auf das eigene Grundstück fällt, ist ja auch eine Gebühr fällig.

Tryllhase
13.01.2018, 16:33
Schön und gut, aber das sind kommunale Regelungen, die nicht für ganz D gelten.
Du irrst. Wenn die Kommunen pleite sind, können sie deutschlandweit zur Plünderung des Bürgers gezwungen werden. Bürgermeister, die das ablehnten, wurden zur Zahlung aus ihrem Privatvermögen genötigt.

Leberecht
13.01.2018, 18:14
Wie unser Staat (und damit auch die zuständigen regionalen und kommunalen Behörden) die Leute bescheisst (pardon für den ordinären Ausdruck, aber es geht nicht mehr anders), sieht man bei der Beseitigung von Altlasten wie beispielsweise von Blindgängern aus dem Krieg.

Wird ein solcher Blindgänger im eigenen Garten gefunden, muss der Grundstückseigentümer für die Beseitigung aufkommen - und zwar sowohl hinsichtlich der reinen Bergungskosten wie auch danach für die Wiederherstellung das aufgebaggerten und verwüsteten Gartens.

Wird aber ein Topf voller Goldmünzen auf dem Grundstück gefunden (und seien die Münzen historisch noch so uninteressant), ist zwangsläufig der Staat ganz automatisch der Eigentümer dieses Fundes.

Man muss sich diese Logik wirklich mal in letzter Konsequenz durchdenken und den dreisten Beschiss erkennen.

Ein gute, plausible, stichhaltige und einleuchtende Argumentation zur Kennzeichnung von staatlichem Unrecht. :dg:

Brotzeit
13.01.2018, 20:26
Da immer mehr Gemeinden am finanziellen Kollaps angelangt sind, müssen Anlieger bei Straßenbaumaßnahmen mitzahlen. Die Stadt Schlitz, die ihren Bürgern das nicht antun wollte, zog vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof, verlor aber. Das Land Hessen verlangt, dass Anlieger, wenn die Kassen leer sind, an den Kosten beteiligt werden.
Hauptsache unseren Invasoren geht es gut.



Weitere Quellen:
http://www.fuldaerzeitung.de/regional/fulda/tausende-euro-fur-eine-neue-strae-unmut-gegen-beitrage-wachst-DY7346063

Daran erkennt man wer der Parasit ist ............

Lykurg
13.01.2018, 22:19
Schön und gut, aber das sind kommunale Regelungen, die nicht für ganz D gelten.

Und? Trotzdem ist das ein Hohn und eine Auspressung der arbeitenden Deutschen. Und wer sich das gefallen lässt, der ist selbst schuld.

Kaktus
14.01.2018, 08:12
Wie unser Staat (und damit auch die zuständigen regionalen und kommunalen Behörden) die Leute bescheisst (pardon für den ordinären Ausdruck, aber es geht nicht mehr anders), sieht man bei der Beseitigung von Altlasten wie beispielsweise von Blindgängern aus dem Krieg.

Wird ein solcher Blindgänger im eigenen Garten gefunden, muss der Grundstückseigentümer für die Beseitigung aufkommen - und zwar sowohl hinsichtlich der reinen Bergungskosten wie auch danach für die Wiederherstellung das aufgebaggerten und verwüsteten Gartens.

Wird aber ein Topf voller Goldmünzen auf dem Grundstück gefunden (und seien die Münzen historisch noch so uninteressant), ist zwangsläufig der Staat ganz automatisch der Eigentümer dieses Fundes.

Man muss sich diese Logik wirklich mal in letzter Konsequenz durchdenken und den dreisten Beschiss erkennen.
Also dann: Maul halten, egal was du auf deinem Grundstück findest ;-)

Bruddler
14.01.2018, 09:16
"Reiches" Deutschland - Anlieger müssen Straßenumbau mitzahlen!
Ich kann's nicht mehr hören ! :wut: :basta:
Jede Privatperson, und jedes Privatunternehmen müssten schon längst Konkurs anmelden...

Kaktus
14.01.2018, 09:17
Reiches Deutschland - Anlieger müssen Straßenumbau mitzahlen!
Ich kann's nicht mehr hören ! :wut: :basta:
Wieso? D ist reich an Idioten und Duckmäusern

Bettmaen
14.01.2018, 09:30
Die höchsten Steuern, Abgaben und Gebühren, aber trotzdem für Straßen blechen! Der Unrechtsstaat BRD wie er leibt und lebt! Alles für unsere Rapefugees, Bonzen und Hochfinanz!

DUNCAN
14.01.2018, 09:31
Die höchsten Steuern, Abgaben und Gebühren, aber trotzdem für Straßen blechen! Der Unrechtsstaat BRD wie er leibt und lebt! Alles für unsere Rapefugees, Bonzen und Hochfinanz!

85% haben offensichtlich nichts dagegen. Warum also die Aufregung?

Bettmaen
14.01.2018, 09:33
85% haben offensichtlich nichts dagegen. Warum also die Aufregung?
Weil wir von der Schafherde mit runtergezogen werden. Es leiden ja nicht nur die 85%.

Bruddler
14.01.2018, 09:47
85% haben offensichtlich nichts dagegen. Warum also die Aufregung?

Die meisten von ihnen haben noch nicht bemerkt, was genau um sie herum geschieht...wetten ?! :hi:
Ein Schaf, das täglich eine grüne und saftige Wiese vorfindet, wird sich wohl kaum Gedanken darüber machen, dass es letztendlich beim Schlachter enden soll...

Bruddler
14.01.2018, 09:57
Die höchsten Steuern, Abgaben und Gebühren, aber trotzdem für Straßen blechen! Der Unrechtsstaat BRD wie er leibt und lebt! Alles für unsere Rapefugees, Bonzen und Hochfinanz!

Würden unsere Steuereinnahmen u. Abgaben ausschl. deutschen Interessen dienen, wären marode Straßen, Schwimmbäder, Turnhallen und Schulen, sowie Obdachlosigkeit & Altersarmut keine Themen.
Wer allerdings glaubt, er müsste die ganze Welt sanieren, und für deren Wohlstand sorgen, wird früher oder später selbst den Bach runtergehen...

Chronos
14.01.2018, 10:04
Also dann: Maul halten, egal was du auf deinem Grundstück findest ;-)
Das ist eine ganz andere Sache.

Ich hatte lediglich auf die sehr unsymmetrische Rechtslage hingewiesen, die den Staat aus jeder Verantwortung entlässt, wenn es sich als Kostenbelastung erweist, und andererseits den Staat automatisch zum Eigentümer macht, wenn es sich als lukrativ erweist.

Und beim Maulhalten muss man äusserst vorsichtig sein, denn bei Fundunterschlagung ist der Staat sehr schnell mit drakonischen Strafen zur Stelle.

Also: Psssst .... und nur nachts buddeln..... :D

Kaktus
14.01.2018, 10:11
Das ist eine ganz andere Sache.

Ich hatte lediglich auf die sehr unsymmetrische Rechtslage hingewiesen, die den Staat aus jeder Verantwortung entlässt, wenn es sich als Kostenbelastung erweist, und andererseits den Staat automatisch zum Eigentümer macht, wenn es sich als lukrativ erweist.

Und beim Maulhalten muss man äusserst vorsichtig sein, denn bei Fundunterschlagung ist der Staat sehr schnell mit drakonischen Strafen zur Stelle.

Also: Psssst .... und nur nachts buddeln..... :D
Du meinst also, wenn ich eine alte Bpmbe in meinem Garten finden würde, und es nicht weiter erzähle, bekäme ich Stress wegen "Fundunterschlagung"? :crazy:

Chronos
14.01.2018, 10:13
Du meinst also, wenn ich eine alte Bpmbe in meinem Garten finden würde, und es nicht weiter erzähle, bekäme ich Stress wegen "Fundunterschlagung"? :crazy:
Du weisst doch ganz genau, wie ich es gemeint habe..... :lach:

Kaktus
14.01.2018, 10:15
Du weisst doch ganz genau, wie ich es gemeint habe..... :lach:

Nö, manchmal kann ich seeeehr begriffsstutzig sein :ätsch:

Dr Mittendrin
14.01.2018, 10:19
Die höchsten Steuern, Abgaben und Gebühren, aber trotzdem für Straßen blechen! Der Unrechtsstaat BRD wie er leibt und lebt! Alles für unsere Rapefugees, Bonzen und Hochfinanz!

Ein Feudalstaat, Raubtierkapitalismus etc wäre fast das kleinere Übel.
Ohne Sozialtöpfe keine Migration. Einen Herrn Soros würde ich gerne bei der AOK versichern.

Der Nannystaat der jedem gleich seine KV vom Lohn abzieht, lässt Leute faul werden.
Wer viele jahre selbständig war, die Krankenkassen wechseln kann, rechnet, die Preise und kosten im Kopf arbeiten lässt, der kommt zum Schluss dass die KV um 100 % zu teuer ist und Menschen ausbeutet.

Ein Blutsaugersystem..... seihe mein AVA. Deshalb Linkenstaat, auch wenn die Millionäre mehr werden.

Tryllhase
14.01.2018, 10:28
Du meinst also, wenn ich eine alte Bpmbe in meinem Garten finden würde, und es nicht weiter erzähle, bekäme ich Stress wegen "Fundunterschlagung"? :crazy:
Bei einer Bombe nicht. Aber wenn Du einen alten Flugzeugmotor findest und ihn bei ebay anbietest, ist aus bisher wertlosem Schrott urplötzlich wertvolles Bundeseigentum geworden! Man beschlagnahmt ihn, Du bleibst nicht nur auf den Bergungskosten sitzen, sondern bekommst auch noch ein Verfahren wegen unerlaubten Grabens in einem kampfmittelbelasteten Bereich. Sollte dabei noch altes Motorenöl ins Erdreich tropfen, bist Du finanziell ruiniert.

Tutsi
14.01.2018, 10:31
Reiches Deutschland !!! ???

Irgendwie kam mir der Gedanke an das Inka-Reich, die hatten Gold ohne Ende - dann kamen die Spanier und holten sich das Gold und was ist aus den Inkas geworden ?

Reichtum zieht immer die an, die nicht zu wirtschaften verstehen - es holt sich ja leicht das Erarbeitete anderer Völker - das war so, das ist so, das wird so bleiben.

Das Land der Inkas - Theosophischen Gesellschaft Pasadena (http://www.theosophie.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1763:das-land-der-inkas&catid=253&Itemid=90)www.theosophie.de/index.php?option=com_content&view=article...






Sunrise 5/1960. Nur wenige, sehr wenige Forscher haben es gewagt, bei dem Versuch, den ewigen Bergen die seit Zeitaltern bewahrten Geheimnisse zu ... Das Land der Inkas hat eine Reihe Völker ernährt, aber die Periode des Inkareiches umfaßte nur die letzten wenigen Jahrhunderte vor dem Einfall der Spanier.



Sunrise 1972 Heft 2 (http://www.theosophie.de/images/stories/pdf/21972.pdf)www.theosophie.de/images/stories/pdf/21972.pdf
Als z. B. der Grün= der des Inkareiches nach Cuzco marschierte, geschah das auf gut ausgebauten Straßen, die von Menschen angelegt werden waren, deren bloße Existenz schon zu jener Zeit Zur Legende geworden war. Auf der ganzen Welt Stehen Wächter aus längst vergangenen. Zeiten: Städte, die jetzt Ruinen sind, ...



Francisco Pizarro und die Schlacht gegen das Inkareich - WAS IST WAS (https://www.wasistwas.de/archiv-geschichte-details/francisco-pizarro-und-die-schlacht-gegen-das-inkareich.html)https://www.wasistwas.de/.../francisco-pizarro-und-die-schlacht-gegen-das-inkareich.h...






Francisco Pizarro erfuhr im Jahre 1522 von der Existenz des Inkareichs. Am 26. Juli 1529 machte ihn der König Karl I. von Spanien zum Generalkapitän von Peru, und erteilte ihm die

google: theosophie sunrise das inkareich

Kaktus
14.01.2018, 10:44
Bei einer Bombe nicht. Aber wenn Du einen alten Flugzeugmotor findest und ihn bei ebay anbietest, ist aus bisher wertlosem Schrott urplötzlich wertvolles Bundeseigentum geworden! Man beschlagnahmt ihn, Du bleibst nicht nur auf den Bergungskosten sitzen, sondern bekommst auch noch ein Verfahren wegen unerlaubten Grabens in einem kampfmittelbelasteten Bereich. Sollte dabei noch altes Motorenöl ins Erdreich tropfen, bist Du finanziell ruiniert.
Das kann ja wohl nur dann passieren, wenn der Flieger Staatseigentum war, denn auf Privateigentum hat er kein Anspruchsrecht

Tryllhase
14.01.2018, 10:52
Das kann ja wohl nur dann passieren, wenn der Flieger Staatseigentum war, denn auf Privateigentum hat er kein Anspruchsrecht
Natürlich geht es um Kriegsflugzeuge der Luftwaffe. Privatflieger stürzten nur selten senkrecht in die Erde, so dass der Motor damals nicht geborgen wurde.
Interessant ist aber die Argumentation, wenn durch himmlische Fügung aus einem negativen Wert (Bergung und Entsorgung von Schrott) plötzlich ein hoher positiver Wert wird und nach BGB (Ersitzungsparagraf) der schließlich unentschädigte Grundstückbesitzer eigentlich längst rechtlich Eigentümer geworden wäre.