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Vollständige Version anzeigen : Wann und wie knickt die CSU beim Familiennachzug ein?



Weiter_Himmel
09.11.2017, 11:55
Wenngleich nicht wirklich überrascht war ich dennoch entsetzt als ich am Morgen die Stellungnahme vom Bayrischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vernahm. Er sagte das er beim Thema Flüchtlinge und Migration Fortschritte sieht.

Ich bin inzwischen der festen Überzeugung, das sich die CSU über den Tisch ziehen lässt. Das halbherzige Entgegenkommen der Grünen im Bereich Verbrennungsmotor können die ihrer Basis ziemlich leicht vermitteln, zumal der Termin 2030 selbst einigen Fundis zu ambitioniert erscheint. Umgekehrt denke ich das die CSU sich nun im Familiennachzug bewegen wird, was die aktuelle Situation noch mal deutlich verschlimmern wird.

Was denkt ihr wie das ganze ausgeht? Wird der Familiennachzug für subsidär Schutzberechtigte ohne Einschränkungen kommen? Wird die CSU wenigstens leichte Einschränkungen durchsetzen können oder wird sie sich mit einer vagen Absichtserklärung zufrieden geben das Rückführungen von abgelehnten irgendwie irgendwann beschleunigt werden sollen?

Wie denkt ihr wird das ganze ausgehen. Wie wird sich die CSU verhalten und wie wird sie das ihren Leuten in Bayern vermitteln. Sonderlich gut ist die Stimmung da sicherlich nicht.

PS Ich hoffe ihr seid mir nicht böse wegen des eigenen Threads. Die Regeln haben sich seitdem ich hier das letzte mal richtig aktiv war wohl etwas geändert. Ich denke aber das Thema Flüchtlinge/Migration innerhalb der Sondierungsgespräche ist es Wert einen eigenen Thread zu erhalten.

mathetes
09.11.2017, 12:03
Man hat sich ja bereits auf ein festes Kontingent von 200.000 pro Jahr, auch "Obergrenze" genannt, geeinigt. Die Zahlen für den Familiennachzug schwanken ganz grob zwischen < 100.000 und etwa 800.000. Also könnte der Familiennachzug als Teil der 200.000 jährlich laufen, das kann entweder binnen eines Jahres geschehen oder eben binnen 4 Jahren, die Grenzen sind ja einigermaßen dicht, sodass nicht hunderttausend neue Illegale jährlich ins Land strömen und den Rest des Kontingents von 200.000 jährlich kann man dann mit Familiennachzüglern auffüllen.

Die CSU ist längst eingeknickt, es braucht keine Obergrenze die sich als Untergrenze oder bestenfalls festes Kontingent entpuppt, sondern ein Zuwanderungsstopp und Massenabschiebungen.

Weiter_Himmel
09.11.2017, 12:08
Man hat sich ja bereits auf ein festes Kontingent von 200.000 pro Jahr, auch "Obergrenze" genannt, geeinigt. Die Zahlen für den Familiennachzug schwanken ganz grob zwischen < 100.000 und etwa 800.000. Also könnte der Familiennachzug als Teil der 200.000 jährlich laufen, das kann entweder binnen eines Jahres geschehen oder eben binnen 4 Jahren, die Grenzen sind ja einigermaßen dicht, sodass nicht hunderttausend neue Illegale jährlich ins Land strömen und den Rest des Kontingents von 200.000 jährlich kann man dann mit Familiennachzüglern auffüllen.

Die CSU ist längst eingeknickt, es braucht keine Obergrenze die sich als Untergrenze oder bestenfalls festes Kontingent entpuppt, sondern ein Zuwanderungsstopp und Massenabschiebungen.

Die Frage die sich mir in erster Linie stellt ist wie stark die CSU einknickt. Das "Ob" steht auch für mich kaum noch zur Debatte. Der aktuelle Migrationsdruck ist zwar geringer als 2015 und 2016 , aber immer noch so extrem hoch so das dein Plan zahlentechnisch nicht aufgehen würde. Wobei die Tatsache das es zahlentechnisch nicht aufgeht natürlich nicht bedeutet das es nicht genau so kommt.

Ich bin einfach nur gespannt wie die Argumentation der CSU hinterher ist und wollte mal eure Einschätzungen hören.

mathetes
09.11.2017, 12:13
Die Frage die sich mir in erster Linie stellt ist wie stark die CSU einknickt. Das "Ob" steht auch für mich kaum noch zur Debatte. Der aktuelle Migrationsdruck ist zwar geringer als 2015 und 2016 , aber immer noch so extrem hoch so das dein Plan zahlentechnisch nicht aufgehen würde. Wobei die Tatsache das es zahlentechnisch nicht aufgeht natürlich nicht bedeutet das es nicht genau so kommt.

Ich bin einfach nur gespannt wie die Argumentation der CSU hinterher ist und wollte mal eure Einschätzungen hören.

Gibt es denn aktuelle Zahlen, wie viele neu einreisen?

Weiter_Himmel
09.11.2017, 12:18
Ca 117000 EASY Erfassungen bis einschließlich September 2017 . https://www.bpb.de/politik/innenpolitik/flucht/218788/zahlen-zu-asyl-in-deutschland

Leberecht
09.11.2017, 12:31
Wie denkt ihr wird das ganze ausgehen.
Ich denke, die Praxis beim ´Familiennachzug´wird dieselbe sein wie bei der illegalen Einwanderung; ganz egal, was Politiker beschließen werden: Duldung plus all inclusive. Klaro, daß sich das zig Millionen ´Farbige´ nicht entgehen lassen werden. Deutschland wird kentern wie ein mehrfach mit Fachkräften überladenes Schlauchboot. Tagesbefehl der Bundesregierung: "Rette sich wer kann".

mathetes
09.11.2017, 13:14
Ca 117000 EASY Erfassungen bis einschließlich September 2017 . https://www.bpb.de/politik/innenpolitik/flucht/218788/zahlen-zu-asyl-in-deutschland

Ok, danke. Macht grob überschlagen 160.000 fürs ganze Jahr, bliebe noch Raum für 40.000 Familiennachzügler. Wenn die niedrigeren Zahlen stimmen (was ich nicht glaube), hätte man die in 2 Jahren hier, dann hätten die Grünen ihren Familiennachzug, die CSU ihre Fake-Obergrenze.

wtf
09.11.2017, 13:25
Die sind doch längst eingeknickt. Das wird nur noch nett verpackt werden.

Erik der Rote
09.11.2017, 13:30
die CSU knickt komplett ein !

DAS einzige was die CSU beschäftigt ist mit welchen Worten oder symbolischen Gesten diese Einknicken kaschiert werden kann um über die Wahl im JAnuar zu kommen

danach brechen sowieso alle Dämme !

Nantwin
09.11.2017, 14:17
Ich bin inzwischen der festen Überzeugung, das sich die CSU über den Tisch ziehen lässt.


Nein, die CSU lässt sich nicht über den Tisch ziehen. Die CSU macht fröhlich und ganz bewusst bei Merkels Flüchtlingstanz mit.




Wie denkt ihr wird das ganze ausgehen. Wie wird sich die CSU verhalten und wie wird sie das ihren Leuten in Bayern vermitteln. Sonderlich gut ist die Stimmung da sicherlich nicht.

Wenn es bei der CSU nicht bald richtig knallt, damit meine ich Personalwechsel in großem Stil, dann wars das mit der CSU. Die Wähler der CSU sind schon zum Teil abgewandert und es beim nächsten Mal noch viel mehr das Kreuz bei einer anderen Partei machen oder gar nicht mehr Wählen gehen.


Man hat sich ja bereits auf ein festes Kontingent von 200.000 pro Jahr, auch "Obergrenze" genannt, geeinigt.

Im Tagesspiegel heißt es: "Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt“, heißt es in der Vereinbarung. Und auch: Diese Zahl könne bei Bedarf durch Bundestag und Bundesregierung „nach oben und unten“ verändert werden. Rückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Außengrenzen werde es nicht geben." http://www.tagesspiegel.de/politik/einigung-von-cdu-und-csu-zur-obergrenze-ein-absurdes-aber-gutes-ergebnis/20430044.html
Das ist nicht ansatzweise eine Obergrenze, das ist eine Einladung!

opppa
09.11.2017, 14:23
die CSU knickt komplett ein !

DAS einzige was die CSU beschäftigt ist mit welchen Worten oder symbolischen Gesten diese Einknicken kaschiert werden kann um über die Wahl im JAnuar zu kommen

danach brechen sowieso alle Dämme !

Fettung durch mich!

Schließlich müssen die 2. bis die 4. Frau ja auch ihre Familien nachholen!
(Aber die Schwiegermütter gönne ich denen!)

:D

Zirrus
09.11.2017, 20:41
Der Kanzlerwahlverein wird alles opfern, um wieder ins Kanzleramt einzuziehen! :kotz:

Towarish
09.11.2017, 20:45
Die CSU sowie die Mitglieder anderer Parteien haben nicht den Mut sich für unangenehme Lösungen oder Entscheidungen einzusetzen, so werden sie einknicken.

Das Gerede über einen Widerstand der CSU im Bereich Masseneinwanderung ist nichts weiter als ein Versuch Stimmen bei den Konservativen, genauer gesagt von der AfD zu klauen. So war das im Wahlkampf.
Die eigentliche Mehrheit aber ist nichts rechts und mit der möchte es sich die CSU auch nicht verscherzen.

Was auch immer Merkel wollen wird, sie wird es bekommen.

opppa
10.11.2017, 09:54
Der Kanzlerwahlverein wird alles opfern, um wieder ins Kanzleramt einzuziehen! :kotz:

Nu ja, davon hängen schließlich auch für das Fußvolk jede Menge Jobs ab!

:D

Ruy
10.11.2017, 10:57
Wenngleich nicht wirklich überrascht war ich dennoch entsetzt als ich am Morgen die Stellungnahme vom Bayrischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vernahm. Er sagte das er beim Thema Flüchtlinge und Migration Fortschritte sieht.

Ich bin inzwischen der festen Überzeugung, das sich die CSU über den Tisch ziehen lässt. Das halbherzige Entgegenkommen der Grünen im Bereich Verbrennungsmotor können die ihrer Basis ziemlich leicht vermitteln, zumal der Termin 2030 selbst einigen Fundis zu ambitioniert erscheint. Umgekehrt denke ich das die CSU sich nun im Familiennachzug bewegen wird, was die aktuelle Situation noch mal deutlich verschlimmern wird.

Was denkt ihr wie das ganze ausgeht? Wird der Familiennachzug für subsidär Schutzberechtigte ohne Einschränkungen kommen? Wird die CSU wenigstens leichte Einschränkungen durchsetzen können oder wird sie sich mit einer vagen Absichtserklärung zufrieden geben das Rückführungen von abgelehnten irgendwie irgendwann beschleunigt werden sollen?

Wie denkt ihr wird das ganze ausgehen. Wie wird sich die CSU verhalten und wie wird sie das ihren Leuten in Bayern vermitteln. Sonderlich gut ist die Stimmung da sicherlich nicht.

PS Ich hoffe ihr seid mir nicht böse wegen des eigenen Threads. Die Regeln haben sich seitdem ich hier das letzte mal richtig aktiv war wohl etwas geändert. Ich denke aber das Thema Flüchtlinge/Migration innerhalb der Sondierungsgespräche ist es Wert einen eigenen Thread zu erhalten.

Als Christliche Partei muss man ja schon grundsätzlich FÜR die Familienzusammenführung sein. So wird es dann auch kommen.

tosh
10.11.2017, 11:54
Gibt es denn aktuelle Zahlen, wie viele neu einreisen?

2016: 746.000 Asylanträge
2017, 1. Halbjahr: 112.000 Asylanträge
http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Flyer/flyer-schluesselzahlen-asyl-halbjahr-2017.pdf?__blob=publicationFile

Flüchtlinge: Ab 2018 können 390.000 Syrer ihre Familien ... (http://www.focus.de/politik/deutschland/antragsflut-fuer-familien-visa-fluechtlinge-ab-2018-koennen-390-000-syrer-ihre-familien-nach-deutschland-holen_id_7525769.html)
http://www.focus.de/politik/deutschland/antragsflut-fuer-familien-visa-fluechtlinge-ab-2018-koennen-390-000-syrer-ihre-familien-nach-deutschland-holen_id_7525769.html (http://www.focus.de/politik/deutschland/antragsflut-fuer-familien-visa-fluechtlinge-ab-2018-koennen-390-000-syrer-ihre-familien-nach-deutschland-holen_id_7525769.html)
Antragsflut für Familien-Visa: Flüchtlinge: Ab 2018 können 390.000 Syrer ihre Familien nach Deutschland holen


Man hat sich ja bereits auf ein festes Kontingent von 200.000 pro Jahr, auch "Obergrenze" genannt, geeinigt. Die Zahlen für den Familiennachzug schwanken ganz grob zwischen < 100.000 und etwa 800.000. Also könnte der Familiennachzug als Teil der 200.000 jährlich laufen, das kann entweder binnen eines Jahres geschehen oder eben binnen 4 Jahren, die Grenzen sind ja einigermaßen dicht, sodass nicht hunderttausend neue Illegale jährlich ins Land strömen und den Rest des Kontingents von 200.000 jährlich kann man dann mit Familiennachzüglern auffüllen.

Die CSU ist längst eingeknickt, es braucht keine Obergrenze die sich als Untergrenze oder bestenfalls festes Kontingent entpuppt, sondern ein Zuwanderungsstopp und Massenabschiebungen.
Vergiss die 200.000 - Obergrenze! Allein der Familiennachzug allein aus Syrien: 390.000!

Auch die CDU ist längst eingeknickt:

1.4.2016

Riesiger Sieg für Gabriel
Familiennachzug sofort für fast alle!!!

Merkel, Seehofer und Gabriel haben sich darauf geeinigt, dass Personen mit subsidiärem Schutz erst nach 2 Jahren Familiennachzug beantragen können. bravo?
Allerdings sind davon nur 0,6% der Anerkannten betroffen - 99,4% dürfen nun sofort kommen!

tosh
10.11.2017, 12:04
Als Christliche Partei muss man ja schon grundsätzlich FÜR die Familienzusammenführung sein. So wird es dann auch kommen.
Aber bitte nicht mit löchrigen Schlauchbooten sondern mit kostenlosen Flügen!!! :D

Drautmann
10.11.2017, 20:38
Ist diese Frage nicht egal. Sie werden einknicken, weitere Energie in Form von Aufmerksamkeit verschwende ich daran nicht.

FranzKonz
10.11.2017, 22:37
Die sind doch längst eingeknickt. Das wird nur noch nett verpackt werden.

Ist es nicht egal? Die letzte Umfrage sieht die CSU in der Landtagswahl bei 37%. Ich freue mich schon auf den ersten Sozi-Minister in Bayern seit den 50ern.

FranzKonz
10.11.2017, 22:38
Als Christliche Partei muss man ja schon grundsätzlich FÜR die Familienzusammenführung sein. So wird es dann auch kommen.

Das hättest Du mal FJS sagen müssen.

Fortuna
10.11.2017, 22:42
Ist es nicht egal? Die letzte Umfrage sieht die CSU in der Landtagswahl bei 37%. Ich freue mich schon auf den ersten Sozi-Minister in Bayern seit den 50ern.

Es gab ja sogar mal einen Sozi-Ministerpräsidenten. Aber die heutige AVP (Arbeiterverräterpartei) wird das nicht mehr schaffen.

OttoI
10.11.2017, 22:51
Der Kanzlerwahlverein wird alles opfern, um wieder ins Kanzleramt einzuziehen! :kotz:

Das ist hier wie mit des Kaisers Kleidern. Es muss nur mal ein Einziger aufstehen und in erlauchter Runde wirklich Tacheles reden - und dann ist der Spuk vorbei.
Die Frage ist nur - wer will in die Geschichtsbücher eingehen?

Uffzach
10.11.2017, 23:06
Wenngleich nicht wirklich überrascht war ich dennoch entsetzt als ich am Morgen die Stellungnahme vom Bayrischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vernahm. Er sagte das er beim Thema Flüchtlinge und Migration Fortschritte sieht.

Ich bin inzwischen der festen Überzeugung, das sich die CSU über den Tisch ziehen lässt. Das halbherzige Entgegenkommen der Grünen im Bereich Verbrennungsmotor können die ihrer Basis ziemlich leicht vermitteln, zumal der Termin 2030 selbst einigen Fundis zu ambitioniert erscheint. Umgekehrt denke ich das die CSU sich nun im Familiennachzug bewegen wird, was die aktuelle Situation noch mal deutlich verschlimmern wird.

Was denkt ihr wie das ganze ausgeht? Wird der Familiennachzug für subsidär Schutzberechtigte ohne Einschränkungen kommen? Wird die CSU wenigstens leichte Einschränkungen durchsetzen können oder wird sie sich mit einer vagen Absichtserklärung zufrieden geben das Rückführungen von abgelehnten irgendwie irgendwann beschleunigt werden sollen?

Wie denkt ihr wird das ganze ausgehen. Wie wird sich die CSU verhalten und wie wird sie das ihren Leuten in Bayern vermitteln. Sonderlich gut ist die Stimmung da sicherlich nicht.

PS Ich hoffe ihr seid mir nicht böse wegen des eigenen Threads. Die Regeln haben sich seitdem ich hier das letzte mal richtig aktiv war wohl etwas geändert. Ich denke aber das Thema Flüchtlinge/Migration innerhalb der Sondierungsgespräche ist es Wert einen eigenen Thread zu erhalten.

Die CSU ist bereits erledigt. Sie wollen es nur noch nicht einsehen. Das Beste was sie noch tun könnten wäre, Jamaika platzen zu lassen. Aber selbst dafür fehlt ihnen der Mut. Sollen sie also untergehen.

FaustDick
10.11.2017, 23:33
Wenngleich nicht wirklich überrascht war ich dennoch entsetzt als ich am Morgen die Stellungnahme vom Bayrischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vernahm. Er sagte das er beim Thema Flüchtlinge und Migration Fortschritte sieht.

Ich bin inzwischen der festen Überzeugung, das sich die CSU über den Tisch ziehen lässt. Das halbherzige Entgegenkommen der Grünen im Bereich Verbrennungsmotor können die ihrer Basis ziemlich leicht vermitteln, zumal der Termin 2030 selbst einigen Fundis zu ambitioniert erscheint. Umgekehrt denke ich das die CSU sich nun im Familiennachzug bewegen wird, was die aktuelle Situation noch mal deutlich verschlimmern wird.

Was denkt ihr wie das ganze ausgeht? Wird der Familiennachzug für subsidär Schutzberechtigte ohne Einschränkungen kommen? Wird die CSU wenigstens leichte Einschränkungen durchsetzen können oder wird sie sich mit einer vagen Absichtserklärung zufrieden geben das Rückführungen von abgelehnten irgendwie irgendwann beschleunigt werden sollen?

Wie denkt ihr wird das ganze ausgehen. Wie wird sich die CSU verhalten und wie wird sie das ihren Leuten in Bayern vermitteln. Sonderlich gut ist die Stimmung da sicherlich nicht.

PS Ich hoffe ihr seid mir nicht böse wegen des eigenen Threads. Die Regeln haben sich seitdem ich hier das letzte mal richtig aktiv war wohl etwas geändert. Ich denke aber das Thema Flüchtlinge/Migration innerhalb der Sondierungsgespräche ist es Wert einen eigenen Thread zu erhalten.

Das macht den Kohl doch auch nicht mehr fett; das Ganze ist doch eine reine Scheindebatte und war von Anfang ein fauler Kompromiss der dem Schlafmichel lediglich vorgaukeln sollte, dass die Migration auf diesem Wege begrenzt werden würde. Die SPD hat im Gegenzug damals mit dem Asylpaket II erwirkt, dass der bevorzugte Familiennachzug für Flüchtlinge mit Angehörigen im Libanon, Jordanien und in der Türkei beschlossen wurde. Im Klartext: Die so genannte Beschränkung des Familiennachzugs ist überhaupt keine Beschränkung gewesen, sondern im Gegenteil eine Forcierung des Familiennachzugs, denn die Angehörigen müssen nur vorerst in eins dieser Länder (wenn sie nicht schon dort sind) und können eine Familienzusammenführung beantragen.

Kaktus
11.11.2017, 00:58
Ok, danke. Macht grob überschlagen 160.000 fürs ganze Jahr, bliebe noch Raum für 40.000 Familiennachzügler. Wenn die niedrigeren Zahlen stimmen (was ich nicht glaube), hätte man die in 2 Jahren hier, dann hätten die Grünen ihren Familiennachzug, die CSU ihre Fake-Obergrenze.
Wobei wir noch nicht wissen, wieviele der Frauen, die zum Nachzug gehören, schwanger sind

mathetes
11.11.2017, 08:37
Wobei wir noch nicht wissen, wieviele der Frauen, die zum Nachzug gehören, schwanger sind

Das wird uns dann als positive Trendwende bei der Geburtenrate verkauft werden ...

FranzKonz
11.11.2017, 08:54
Es gab ja sogar mal einen Sozi-Ministerpräsidenten. Aber die heutige AVP (Arbeiterverräterpartei) wird das nicht mehr schaffen.

Sag so was nicht. Die SPD hat ihr Tief vom Januar überwunden und liegt inzwischen bei satten 17%! :D

Don
11.11.2017, 09:00
Wenngleich nicht wirklich überrascht war ich dennoch entsetzt als ich am Morgen die Stellungnahme vom Bayrischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vernahm. Er sagte das er beim Thema Flüchtlinge und Migration Fortschritte sieht.

Ich bin inzwischen der festen Überzeugung, das sich die CSU über den Tisch ziehen lässt. Das halbherzige Entgegenkommen der Grünen im Bereich Verbrennungsmotor können die ihrer Basis ziemlich leicht vermitteln, zumal der Termin 2030 selbst einigen Fundis zu ambitioniert erscheint. Umgekehrt denke ich das die CSU sich nun im Familiennachzug bewegen wird, was die aktuelle Situation noch mal deutlich verschlimmern wird.

Was denkt ihr wie das ganze ausgeht? Wird der Familiennachzug für subsidär Schutzberechtigte ohne Einschränkungen kommen? Wird die CSU wenigstens leichte Einschränkungen durchsetzen können oder wird sie sich mit einer vagen Absichtserklärung zufrieden geben das Rückführungen von abgelehnten irgendwie irgendwann beschleunigt werden sollen?

Wie denkt ihr wird das ganze ausgehen. Wie wird sich die CSU verhalten und wie wird sie das ihren Leuten in Bayern vermitteln. Sonderlich gut ist die Stimmung da sicherlich nicht.

PS Ich hoffe ihr seid mir nicht böse wegen des eigenen Threads. Die Regeln haben sich seitdem ich hier das letzte mal richtig aktiv war wohl etwas geändert. Ich denke aber das Thema Flüchtlinge/Migration innerhalb der Sondierungsgespräche ist es Wert einen eigenen Thread zu erhalten.

Das ist alles nur Spiegelfechterei fürs Blödvolk.
Die einzigen wirklichen Auseinandersetzungen dürfte es um dienstwagenbestückte Minister- und Staatssekretärspöstchen geben.
Beim Rest liegen die Richtlinien seit Anbeginn bereits auf dem Tisch und sind nicht verhandelbar.

Erik der Rote
11.11.2017, 09:18
Das wird uns dann als positive Trendwende bei der Geburtenrate verkauft werden ...

http://cdn.familie.de/bilder/den-richten-kinderwagen-finden-560-237740.jpg

mit solchen Bildern in der Presse !


die Realität sieht dann so aus !
https://cdnde1.img.sputniknews.com/images/31522/38/315223852.jpg

AnastasiaNatalja
11.11.2017, 09:31
Als Christliche Partei muss man ja schon grundsätzlich FÜR die Familienzusammenführung sein. So wird es dann auch kommen.

Aber nicht für illegale Einwanderer. :auro:

Stanley_Beamish
11.11.2017, 09:56
Als Christliche Partei muss man ja schon grundsätzlich FÜR die Familienzusammenführung sein. So wird es dann auch kommen.

Als christlich geprägter Mensch bin ich selbstverständlich für die Familienzusammenführung, und daher unter Umständen auch bereit, einer Kostenübernahme für den Rücktransport der orientalischen Asylschmarotzer zuzustimmen.
Als eine Art Sammeltaxi schlage ich eine Transall der Luftstreitkräfte der Bundeswehr vor.

Kaktus
12.11.2017, 08:42
Das ist alles nur Spiegelfechterei fürs Blödvolk.
Die einzigen wirklichen Auseinandersetzungen dürfte es um dienstwagenbestückte Minister- und Staatssekretärspöstchen geben.
Beim Rest liegen die Richtlinien seit Anbeginn bereits auf dem Tisch und sind nicht verhandelbar.
:gp:
Ich fürchte, Du hast es auf den Punkt gebracht. Es geht nur um Macht und den Platz an den Fleischtöpfen

tosh
12.11.2017, 10:06
Als christlich geprägter Mensch bin ich selbstverständlich für die Familienzusammenführung, und daher unter Umständen auch bereit, einer Kostenübernahme für den Rücktransport der orientalischen Asylschmarotzer zuzustimmen.
Als eine Art Sammeltaxi schlage ich eine Transall der Luftstreitkräfte der Bundeswehr vor.

Ja, das habe ich mit #17 (https://www.politikforen.net/showthread.php?179104-Wann-und-wie-knickt-die-CSU-beim-Familiennachzug-ein&p=9257991&viewfull=1#post9257991) ähnlich auch schon gefordert. Eine Transall reicht natürlich nicht für die 380.000, ausserdem hat sie keine Sitzplätze. Besser wäre also ein Flotte von Airbussen A-380!

Filofax
12.11.2017, 10:32
Das ist alles nur Spiegelfechterei fürs Blödvolk.
Die einzigen wirklichen Auseinandersetzungen dürfte es um dienstwagenbestückte Minister- und Staatssekretärspöstchen geben.
Beim Rest liegen die Richtlinien seit Anbeginn bereits auf dem Tisch und sind nicht verhandelbar.

Richtig.

Der grosse Austausch ist beschlossen und es sind sich alle einig!

Es geht einzig und alleine darum:

"Wir müssen es der "Bevölkerung" richtig erklären"

Das Volk ist dumm und weiss nicht, was gut für Sie ist. Deswegen müssen wir, die Politik es ihnen "erklären" und dürfen sie nicht beschimpfen!

So wird es dann in etwa bei diesen "Geheimgesprächen" abgehen:

Claudia: Horst, das geht nicht dass Du hier immer am rechten Rand fischt, dass hilft nur der AfD, am Ende meint der Wähler doch noch die hätten wirklich Recht gehabt.

Horst: Claudia, mir steht das Wasser bis zum Hals, ich muss jetzt mal der AfD ein wenig das Wasser abgraben mit ein paar markigen Sprüchen. Reg Dich doch nicht auf, am Ende verhindern deine Antifanten doch sowieso die Abschiebungen, was beschwerst Du Dich eigentlich? Du weisst doch genau, dass alles nur Show ist.

Christian: Horst hat Recht, Claudi. Lass ihm seine Show. Ich und meine Partei habe darin immerhin die meiste Erfahrung, keiner hat es seit Jahrzehnten so gut geschafft, seine Wähler für so viele Jahrzehnte für dumm zu verkaufen wie wir! (Gejohle, Jubel und anerkennender Applaus für Lindner im Saal) Deswegen gebt mir meinen Superministerposten, und ich werde weiter an vorderster Front für die "Volksverdummung" kämpfen!

Angela: Kinder, jetzt kommt mal zur Sache, ich habe heute noch einen Termin bei meinem heimlichen Verehrer Jogi Löw. Den muss ich nachher noch mal kontrollieren, ob die Multi-Kulti Quote in "der Mannschaft" auch eingehalten wird und ihm noch mal einbläuen, er soll nicht ohne Titel aus Russland zurückkommen. Für den Horst darf der Thomas Müller dann den sympathischen Quotenbayern im Team spielen, ich habe ihn als einen neuen CSU - Wahlkämpfer im Visier. Jetzt wo unser bester Mann, Uli Hoeness, leider nicht mehr tragbar ist! Wenn er das schafft, den WM Titel, ist der Michel eh wieder wie besoffen vor Glück, und keiner interessiert sich mehr für unsere Umvolkungs- und Vergenderungspolitik!

Bruddler
12.11.2017, 11:13
Man hat sich ja bereits auf ein festes Kontingent von 200.000 pro Jahr, auch "Obergrenze" genannt, geeinigt. Die Zahlen für den Familiennachzug schwanken ganz grob zwischen < 100.000 und etwa 800.000. Also könnte der Familiennachzug als Teil der 200.000 jährlich laufen, das kann entweder binnen eines Jahres geschehen oder eben binnen 4 Jahren, die Grenzen sind ja einigermaßen dicht, sodass nicht hunderttausend neue Illegale jährlich ins Land strömen und den Rest des Kontingents von 200.000 jährlich kann man dann mit Familiennachzüglern auffüllen.

Die CSU ist längst eingeknickt, es braucht keine Obergrenze die sich als Untergrenze oder bestenfalls festes Kontingent entpuppt, sondern ein Zuwanderungsstopp und Massenabschiebungen.

Glaubt Ihr ernsthaft, die Zahl der ungelenkten, und unüberschaubaren Massenzuwanderung würde sich durch eine solch' idiotische "Obergrenze / Kontingent" reduzieren ? :haha:
"Asylsuchende":fizeig: bspw. werden auch weiterhin und unbeeindruckt bei uns Asyl beantragen !
Freunde, lasst Euch nicht verarschen, es gibt zig Möglichkeiten, um dennoch in's "gelobte Land" (D) zu gelangen, daran wird auch "Seehofers Obergrenze" nix ändern !!!

Bruddler
12.11.2017, 11:23
Als christlich geprägter Mensch bin ich selbstverständlich für die Familienzusammenführung, und daher unter Umständen auch bereit, einer Kostenübernahme für den Rücktransport der orientalischen Asylschmarotzer zuzustimmen.
Als eine Art Sammeltaxi schlage ich eine Transall der Luftstreitkräfte der Bundeswehr vor.

Vorausgesetzt, sie ist einsatzbereit... :pfeif:


Luftstreitkräfte der Bundeswehr
Der war gut. :haha: :haha: :haha:

Bruddler
12.11.2017, 11:29
Richtig.

Der grosse Austausch ist beschlossen und es sind sich alle einig!

Es geht einzig und alleine darum:

"Wir müssen es der "Bevölkerung" richtig erklären"

Das Volk ist dumm und weiss nicht, was gut für Sie ist. Deswegen müssen wir, die Politik es ihnen "erklären" und dürfen sie nicht beschimpfen!

So wird es dann in etwa bei diesen "Geheimgesprächen" abgehen:

Claudia: Horst, das geht nicht dass Du hier immer am rechten Rand fischt, dass hilft nur der AfD, am Ende meint der Wähler doch noch die hätten wirklich Recht gehabt.

Horst: Claudia, mir steht das Wasser bis zum Hals, ich muss jetzt mal der AfD ein wenig das Wasser abgraben mit ein paar markigen Sprüchen. Reg Dich doch nicht auf, am Ende verhindern deine Antifanten doch sowieso die Abschiebungen, was beschwerst Du Dich eigentlich? Du weisst doch genau, dass alles nur Show ist.

Christian: Horst hat Recht, Claudi. Lass ihm seine Show. Ich und meine Partei habe darin immerhin die meiste Erfahrung, keiner hat es seit Jahrzehnten so gut geschafft, seine Wähler für so viele Jahrzehnte für dumm zu verkaufen wie wir! (Gejohle, Jubel und anerkennender Applaus für Lindner im Saal) Deswegen gebt mir meinen Superministerposten, und ich werde weiter an vorderster Front für die "Volksverdummung" kämpfen!

Angela: Kinder, jetzt kommt mal zur Sache, ich habe heute noch einen Termin bei meinem heimlichen Verehrer Jogi Löw. Den muss ich nachher noch mal kontrollieren, ob die Multi-Kulti Quote in "der Mannschaft" auch eingehalten wird und ihm noch mal einbläuen, er soll nicht ohne Titel aus Russland zurückkommen. Für den Horst darf der Thomas Müller dann den sympathischen Quotenbayern im Team spielen, ich habe ihn als einen neuen CSU - Wahlkämpfer im Visier. Jetzt wo unser bester Mann, Uli Hoeness, leider nicht mehr tragbar ist! Wenn er das schafft, den WM Titel, ist der Michel eh wieder wie besoffen vor Glück, und keiner interessiert sich mehr für unsere Umvolkungs- und Vergenderungspolitik!

"Määäh !"

http://www.schafplanet.de/brova/Musik/maeh.gif

BlackForrester
13.11.2017, 13:57
"Wir müssen es der "Bevölkerung" richtig erklären"



Was will man mir da erklären?
Dass seit nunmehr fast drei Jahren ein permanenter Grundgesetzbruch betrieben wird? In Art. 16a ist nun einmal unzweideutig geregelt, unter welchen Maßgaben man unter den Schutz des Asylrechtes fällt und 99,99999% der Antragssteller haben nach Art. 16a GG KEINEN Anspruch auf das Schutzrecht Asyl.

Dies führt dann konsequenterweise zur logischen Schlussfolgerung, dass wir in den gewählten Parlamenten und den ausführenden Behörden Menschen sitzen haben welche wissentlich, willentlich und vorsätzlich das Grundgesetz brechen und wir eine Justiz haben, welche diesen Grundgesetzbruch nicht nur nicht verfolgt, sondern es Richter gibt, welche diesen Grundgesetzbruch "im Namen des Folges" weiterhin ermöglichen.

Dieses Land, sein parlamentarisches wie Rechtssystem ist nicht einmal mehr einer Bananenrepublik würdig - sondern eine Willkürherrschaft der Parteien, der Behörden und der Justiz jenseits des Rechtes.

Erik der Rote
13.11.2017, 15:05
sieht so aus als würde Seehofer seeinen nachfolger Söder den er immer verhindern wollte nur ncoh verbrannte Erde zu hinterlassen !


die CSU befindet sich im freien Fall

https://www.welt.de/politik/deutschland/article170557029/CSU-im-Sinkflug-FDP-mit-bestem-Wert-seit-fast-acht-Jahren.html


- was machen jetzt eigntlich alle BRD Comedians 2 / 3 aller Witze waren ja vor der AFD immer gegen die CSU und BAyern ?

Filofax
13.11.2017, 21:51
sieht so aus als würde Seehofer seeinen nachfolger Söder den er immer verhindern wollte nur ncoh verbrannte Erde zu hinterlassen !


die CSU befindet sich im freien Fall

https://www.welt.de/politik/deutschland/article170557029/CSU-im-Sinkflug-FDP-mit-bestem-Wert-seit-fast-acht-Jahren.html


- was machen jetzt eigntlich alle BRD Comedians 2 / 3 aller Witze waren ja vor der AFD immer gegen die CSU und BAyern ?

Der absolute Witz sind allerdings die hohen Werte in den Umfragen für die Lindner - FDP.

Sind die total bescheuert?
Sind das enttäuschte CDU-ler, die immer noch an die FDP glauben?
Oder manipulieren da mal wieder die Umfrageinstitute, um die FDP in die Jamaika - Koaltion zu treiben?

OttoI
13.11.2017, 23:42
Was will man mir da erklären?
Dass seit nunmehr fast drei Jahren ein permanenter Grundgesetzbruch betrieben wird? In Art. 16a ist nun einmal unzweideutig geregelt, unter welchen Maßgaben man unter den Schutz des Asylrechtes fällt und 99,99999% der Antragssteller haben nach Art. 16a GG KEINEN Anspruch auf das Schutzrecht Asyl.

Dies führt dann konsequenterweise zur logischen Schlussfolgerung, dass wir in den gewählten Parlamenten und den ausführenden Behörden Menschen sitzen haben welche wissentlich, willentlich und vorsätzlich das Grundgesetz brechen und wir eine Justiz haben, welche diesen Grundgesetzbruch nicht nur nicht verfolgt, sondern es Richter gibt, welche diesen Grundgesetzbruch "im Namen des Folges" weiterhin ermöglichen.

Dieses Land, sein parlamentarisches wie Rechtssystem ist nicht einmal mehr einer Bananenrepublik würdig - sondern eine Willkürherrschaft der Parteien, der Behörden und der Justiz jenseits des Rechtes.

Das haben nicht einmal die Nazis hingekriegt, denn da gab es immer noch Gerichte die gesetzesgetreu urteilten wie die gesamten Verwaltungsgerichte.

Weiter_Himmel
14.11.2017, 00:02
Das ist alles nur Spiegelfechterei fürs Blödvolk.
Die einzigen wirklichen Auseinandersetzungen dürfte es um dienstwagenbestückte Minister- und Staatssekretärspöstchen geben.
Beim Rest liegen die Richtlinien seit Anbeginn bereits auf dem Tisch und sind nicht verhandelbar.

Ist dem so? Ich halte das keineswegs für abwegig, aber zumindest Leute wie Dobrindt scheinen sich zu wehren. Zumindest tut er so :).

Was die CDU anbelangt, so sieht man recht deutlich, das sie bereit ist alles zu schlucken um Merkels Macht zu erhalten. Ich kann sicherlich halbwegs Artikulieren was die FDP, die CSU und die Grünen wollen aber ich kann ums verrecken nicht artikulieren was die CDU will außer Mama Merkel an der Macht zu behalten.

Bei drei Koalitionspartnern ist das aber eben ganz schön schwierig, zumal die selbst unter erheblichen Druck stehen. Klar sind die von Oppurtunisten durchsetzt, aber etwas länger als eine Legislaturperiode dürften zumindest einige von denen denken. Oder ?

Die Stimmung in der Bevölkerung ist angespannt, die Spaltung auf einen recht hohen Niveau vollzogen. Wie will die CSU ihren Leuten einen halbgaren Kompromiss verkaufen und wie die Grünen das den ihrigen?

Ich bin gespannt.

Weiter_Himmel
14.11.2017, 00:05
Das haben nicht einmal die Nazis hingekriegt, denn da gab es immer noch Gerichte die gesetzesgetreu urteilten wie die gesamten Verwaltungsgerichte.

Das würde ich so nicht sehen. Bei den Nazis war es eben Carl Schmitts Statsnotwehr und bei Angela Merkel ist es eben die Staatsnothilfe. Zweiteres ist von der Intention humanistischer als das erstere, aber mit Demokratie auch mit parlamentarischer Demokratie hat beides nicht mal im Ansatz etwas zu tun.

OttoI
14.11.2017, 00:20
Das würde ich so nicht sehen. Bei den Nazis war es eben Carl Schmitts Statsnotwehr und bei Angela Merkel ist es eben die Staatsnothilfe. Zweiteres ist von der Intention humanistischer als das erstere, aber mit Demokratie auch mit parlamentarischer Demokratie hat beides nicht mal im Ansatz etwas zu tun.
Auf jeden Fall waren die Nazis humanistischer als die Merkeldiktatur:
Beweis - die Nazis mussten sich eigene Gerichte schaffen wie den Volksgerichtshof weil die ordentlichen Gerichte noch rechtskonform handelten.
In der Merkeldiktatur machen die ganz ordentlichen Gerichte alles, was eben diese Merkeldiktatur fordert. Guckst du nur die letzten Urteile des Bundesverfassungsgerichtes.
Diese Merkeldiktatur benötigt keinen Volksgerichtshof, weil die BRD-Justiz sich eben freiwillig in diese Folge stellt. Die BRD-Diktatur ist viel feiner gestrickt - da brüllt kein Freisler gegen Angeklagte, die ihr Hose festhalten müssen um nicht in der Unterhose zu stehen.

Weiter_Himmel
14.11.2017, 00:27
Auf jeden Fall waren die Nazis humanistischer als die Merkeldiktatur:
Beweis - die Nazis mussten sich eigene Gerichte schaffen wie den Volksgerichtshof weil die ordentlichen Gerichte noch rechtskonform handelten.
In der Merkeldiktatur machen die ganz ordentlichen Gerichte alles, was eben diese Merkeldiktatur fordert. Guckst du nur die letzten Urteile des Bundesverfassungsgerichtes.
Diese Merkeldiktatur benötigt keinen Volksgerichtshof, weil die BRD-Justiz sich eben freiwillig in diese Folge stellt. Die BRD-Diktatur ist viel feiner gestrickt - da brüllt kein Freisler gegen Angeklagte, die ihr Hose festhalten müssen um nicht in der Unterhose zu stehen.

Dem Folge ich ausdrücklich nicht! Versteh mich nicht falsch ich verachte Merkel zutiefst, aber mit dem Holocaust lässt sich das nicht vergleichen. Erst recht nicht da ihre Politik einen größeren Rückhalt hat als man es sich wünscht. Die AFD und alle deutschfreundlichen Kräfte werden nicht durch eine positive Bezugnahme auf das Dritte Reich erfolgreich sein, genauso wenig wie mit einen Vergleich zwischen dem dritten Reich und Merkel. Geht man in diese Richtung wird man verlieren.

Die Außenwirkung solcher Argumentationen ist verheerend. Auch ich mag das nicht.

OttoI
14.11.2017, 00:35
Dem Folge ich ausdrücklich nicht! Versteh mich nicht falsch ich verachte Merkel zutiefst, aber mit dem Holocaust lässt sich das nicht vergleichen. Erst recht nicht da ihre Politik einen größeren Rückhalt hat als man es sich wünscht. Die AFD und alle deutschfreundlichen Kräfte werden nicht durch eine positive Bezugnahme auf das Dritte Reich erfolgreich sein, genauso wenig wie mit einen Vergleich zwischen dem dritten Reich und Merkel. Geht man in diese Richtung wird man verlieren.

Die Außenwirkung solcher Argumentationen ist verheerend. Auch ich mag das nicht.
Ja, du bist ja auch nur ein Kanac.ke. Es geht mir völlig am Arsch vorbei, was du mit dem 3. Reich hast. Wir müssen unsere Welt heute retten und dafür brauchen wir euch
winselnden Hysteriker nicht mehr.

Weiter_Himmel
14.11.2017, 00:36
Ja, du bist ja auch nur ein Kanac.ke. Es geht mir völlig am Arsch vorbei, was du mit dem 3. Reich hast. Wir müssen unsere Welt heute retten und dafür brauchen wir euch
winselnden Hysteriker nicht mehr.

Tja dann rettet sie alleine, wenn ihr glaubt das ihr es schafft.

Leberecht
14.11.2017, 06:08
Ich bin inzwischen der festen Überzeugung, das sich die CSU über den Tisch ziehen lässt.
Naja, ein richtiges Ziehen ist es wohl nicht, eher ein ähnliches wie in Goethes "Fischer":
"Halb zog sie ihn, halb sank er hin." Schließlich ist Deutschlands Ent-/Umvolkung das gemeinsame Ziel und das darf nicht gefährdet werden.

opppa
14.11.2017, 07:36
Das würde ich so nicht sehen. Bei den Nazis war es eben Carl Schmitts Statsnotwehr und bei Angela Merkel ist es eben die Staatsnothilfe. Zweiteres ist von der Intention humanistischer als das erstere, aber mit Demokratie auch mit parlamentarischer Demokratie hat beides nicht mal im Ansatz etwas zu tun.

Man hat in Deutschland nach dem Krieg ein Grundgesetz geschaffen, das (aus damaliger Sicht vorbildlich) jedem, der sich zu Hause irgendwie verfolgt fühlte, politisches Asyl gewährte.Der (Grund)Gesetzgeber reagierte damit vor allem darauf, daß Juden, die vor dem Krieg aus Deutschland raus wollten, nirgendwo ohne weiteres aufgenommen wurden.

Im Jahr 1949 wäre ja auch niemand auf die glorreiche Idee gekommen, aus wirtschaftlichen Gründen in den Geltungsbereich der deutschen Sozialhilfe zu fliehen. Daher kam bei der Formulierung des Grundgesetzes auch niemand auf die Idee, die offene Tür mit einem Automatismus auszustatten, der es erlaubt hätte, Arbeitsallergiker (und Religionsfanatiker) draußen zu halten!

:hmm:

Bergischer Löwe
14.11.2017, 07:43
Man hat in Deutschland nach dem Krieg ein Grundgesetz geschaffen, das (aus damaliger Sicht vorbildlich) jedem, der sich zu Hause irgendwie verfolgt fühlte, politisches Asyl gewährte.Der (Grund)Gesetzgeber reagierte damit vor allem darauf, daß Juden, die vor dem Krieg aus Deutschland raus wollten, nirgendwo ohne weiteres aufgenommen wurden.

Im Jahr 1949 wäre ja auch niemand auf die glorreiche Idee gekommen, aus wirtschaftlichen Gründen in den Geltungsbereich der deutschen Sozialhilfe zu fliehen. Daher kam bei der Formulierung des Grundgesetzes auch niemand auf die Idee, die offene Tür mit einem Automatismus auszustatten, der es erlaubt hätte, Arbeitsallergiker (und Religionsfanatiker) draußen zu halten!

:hmm:

Das GG sagt ausschließlich:

"Politisch Verfolgte genießen Asyl".

Den Rest haben die Umvolker dazugedichtet.

opppa
14.11.2017, 07:46
Das GG sagt ausschließlich:

"Politisch Verfolgte genießen Asyl".

Den Rest haben die Umvolker dazugedichtet.

Fettung durch mich!

Viel (destruktiver....äh) effektiver ist da wohl doch, was die von der deutschen Prozesskostenbeihilfe lebenden Rechtsanwälte bei deutschen Gerichten durchgesetzt haben.

:hmm:

BlackForrester
14.11.2017, 09:02
Das würde ich so nicht sehen. Bei den Nazis war es eben Carl Schmitts Statsnotwehr und bei Angela Merkel ist es eben die Staatsnothilfe. Zweiteres ist von der Intention humanistischer als das erstere, aber mit Demokratie auch mit parlamentarischer Demokratie hat beides nicht mal im Ansatz etwas zu tun.


Man muss da schon unterscheiden - im tausendjährigen Reich wie im Arbeiter- und Bauernstaat hat die Legislative Gesetze gemacht, nach welchen dann die Judikative zu urteilen hatte.

Das wohl präsenteste Beispiel dürfte der verstorbene Ex-Ministerpräsident Filbinger sein, welcher als Marinerichter im Einklang mit dem damals geltenden Militärstrafrecht einen Matrosen NACH Kriegsende zum Tode verurteilt hat. Betrachtet man NUR das Gesetz war das Urteil in dieser Art und Weise korrekt (ob man nach Kriegsende so hätte urteilen müssen steht auf einem anderen Blatt).

Man kann nun darüber streiten ob geltende Gesetze in den zwei Systemen den heutigen oder unseren Vorstellungen von dem entsprechen was man als "Recht" bezeichnet - in Teilen würde ich dies verneinen, dies wäre und ist aber eine andere Baustelle. Insofern haben die Richter im tausendjährigen Reich wie im Arbeiter und Bauerstaat nach der geltenden Rechtslage geurteilt - auch wenn wir heute diese Urteile aus Unrecht bezeichnen oder empfinden.

Man muss dies bei dieser Thematik schon im Hinterkopf haben - wenn also ein Filbinger den Matrosen zum Tode verurteilt hat, dann war dies rein nach dem damals geltendem Recht ein Urteil, welches man so sprechen konnte oder musste.
Wenn heute ein Richter - im krassen Widerspruch zu Art. 16a - urteilt, man müsse einen Flüchtling zurückholen, da dieser unrechtsmässig abgeschoben wurde - obwohl gar keinen Anspruch auf Asyl, da über ein sicheres Drittland eingereist - dann bricht solch ein Richter das geltende Recht, indem man diesem Menschen einen Status und ein Recht zubilligt, welcher im fundamentalen Widerspruch zu Art. 16a GG steht.

Die Richter im tausendjährigen Reich oder im Arbeiter und Bauerstaat haben - in der Regel - geltendes Recht ausgeübt und im Rahmen der geltenden Rechtsordnung und Gesetze geurteilt (ob diese Recht und die geltenden Rechtsordnung mit dem heutigen Rechtsverständnis in Einklang zu bringen ist, ist unwesentlich). Heute beugen und brechen nicht nur Richter dasgeltende Recht und die geltende Rechtsordnung - dies ist schon ein fundamentaler Unterschied.

nurmalso2.0
14.11.2017, 09:07
Einknicken kann nur wer aufrecht gestanden ist, also Rückgrat hatte. Wo bitteschön, hatte die CSU in den letzten 30 Jahren Rückgrat???

Tutsi
14.11.2017, 09:09
Sie hatten ja Seehofer :haha:

Heute im DLF- Interview mit Petry

08:10 Interview (http://www.deutschlandfunk.de/interview.693.de.html)
Machtkampf bei der AfD - Interview Frauke Petry, "Blaue Wende"


07:15 Interview (http://www.deutschlandfunk.de/interview.693.de.html)
Die Linkspartei und die Migrationsfrage - Interview Dietmar Bartsch, Linke

Im Inforadio rbb zu hören und lesen:


Die Wahl eines AfD-Politikers zum Bürgermeister in Lebus im Landkreis Märkisch-Oderland ist von der Kommunalaufsicht annuliert worden.
Grund sei das Brandenburger Wahlgesetz, berichtet die Märkische Oderzeitung. Demnach hätte den Bürgern vor der Wahl die Möglichkeit gegeben werden müssen, Einwände gegen den Kandidaten vorzubringen. Dies sei bei der Wahl des AfD-Politikers Frye am vergangenen Donnerstag nicht geschehen.
Die Wahl war kurzfristig auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung gesetzt worden. Sie soll nun am Donnerstag kommender Woche wiederholt werden.


https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2017/11/brandenburg-lebus-afd-kritik-an-anderen-parteien-nach-wahl-von-frye.html

Probleme: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2017/11/brandenburg-lebus-afd-kritik-an-anderen-parteien-nach-wahl-von-frye.html


CDU sucht Schulterschluss mit SPD und Linken

Gewinnt Frye die Wahl im Februar, bliebe er bis zur nächsten Bürgermeisterwahl 2019 regierendes Oberhaupt der Kommune. Erst dann finden wieder Kommunalwahlen statt, und erst dann dürfen auch die 3.000 Lebuser wieder über ihren Bürgermeister entscheiden. Die Kreisverantwortlichen der etablierten Parteien wollen das verhindern. "Wir werden auf jeden Fall schauen, ob es auch in Lebus noch andere Kandidaten gibt", sagte CDU-Kreischefin Kristy Augustin dem rbb. Dazu habe es auch schon Gespräche mit den Kreiverbänden von SPD und Linken gegeben. Möglicherweise könne man sich "gemeinsam auch auf einen Kandidaten verständigen".


https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2017/11/alexanderplatz-kriminalitaet-anstieg-kandt.html

Ist wohl jetzt in allen Zeitungen drin: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1070060.buergermeisterwahl-in-lebus-wahl-von-afd-mann-frye-fuer-ungueltig-erklaert.html



Einknicken kann nur wer aufrecht gestanden ist, also Rückgrat hatte. Wo bitteschön, hatte die CSU in den letzten 30 Jahren Rückgrat???

BlackForrester
14.11.2017, 09:16
Das GG sagt ausschließlich:

"Politisch Verfolgte genießen Asyl".

Den Rest haben die Umvolker dazugedichtet.


Wobei sich die Frage stellt - wie definiert man "politisch Verfolgte".

Folgt man der Argumentation z.B. von B90/DIEGRÜNEN ist eine Diskriminierung durch die Bevölkerung und / oder den Behörden schon eine politische Verfolgung.

Weiter_Himmel
14.11.2017, 11:34
Man muss da schon unterscheiden - im tausendjährigen Reich wie im Arbeiter- und Bauernstaat hat die Legislative Gesetze gemacht, nach welchen dann die Judikative zu urteilen hatte.

Das wohl präsenteste Beispiel dürfte der verstorbene Ex-Ministerpräsident Filbinger sein, welcher als Marinerichter im Einklang mit dem damals geltenden Militärstrafrecht einen Matrosen NACH Kriegsende zum Tode verurteilt hat. Betrachtet man NUR das Gesetz war das Urteil in dieser Art und Weise korrekt (ob man nach Kriegsende so hätte urteilen müssen steht auf einem anderen Blatt).

Man kann nun darüber streiten ob geltende Gesetze in den zwei Systemen den heutigen oder unseren Vorstellungen von dem entsprechen was man als "Recht" bezeichnet - in Teilen würde ich dies verneinen, dies wäre und ist aber eine andere Baustelle. Insofern haben die Richter im tausendjährigen Reich wie im Arbeiter und Bauerstaat nach der geltenden Rechtslage geurteilt - auch wenn wir heute diese Urteile aus Unrecht bezeichnen oder empfinden.

Man muss dies bei dieser Thematik schon im Hinterkopf haben - wenn also ein Filbinger den Matrosen zum Tode verurteilt hat, dann war dies rein nach dem damals geltendem Recht ein Urteil, welches man so sprechen konnte oder musste.
Wenn heute ein Richter - im krassen Widerspruch zu Art. 16a - urteilt, man müsse einen Flüchtling zurückholen, da dieser unrechtsmässig abgeschoben wurde - obwohl gar keinen Anspruch auf Asyl, da über ein sicheres Drittland eingereist - dann bricht solch ein Richter das geltende Recht, indem man diesem Menschen einen Status und ein Recht zubilligt, welcher im fundamentalen Widerspruch zu Art. 16a GG steht.

Die Richter im tausendjährigen Reich oder im Arbeiter und Bauerstaat haben - in der Regel - geltendes Recht ausgeübt und im Rahmen der geltenden Rechtsordnung und Gesetze geurteilt (ob diese Recht und die geltenden Rechtsordnung mit dem heutigen Rechtsverständnis in Einklang zu bringen ist, ist unwesentlich). Heute beugen und brechen nicht nur Richter dasgeltende Recht und die geltende Rechtsordnung - dies ist schon ein fundamentaler Unterschied.

Das stimmt schlicht und ergreifend nicht. Z.B. wurde bei den § Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer von Freisler mal kurz rückwirkend die Todessrafe eingeführt. Auch die Ermordung Röhms stand nicht im Einklang mit irgendwelchen Gesetzen und entsprechende Juristen haben das ebenfalls alles hinterher abgenickt.

So Schrieb Carl Schmitt :

"I. Der Führer schützt das Recht vor dem schlimmsten Mißbrauch, wenn er im Augenblick der Gefahr kraft seines Führertums als oberster Gerichtsherr unmittelbar Recht schafft"

http://delete129a.blogsport.de/images/CS_DerFuehrerschuetztdasRecht.pdf

Wie gesagt bei Hitler war es die Staatsnotwehr bei Merkel die Staatsnothilfe.

BlackForrester
14.11.2017, 12:46
Das stimmt schlicht und ergreifend nicht. Z.B. wurde bei den § Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer von Freisler mal kurz rückwirkend die Todessrafe eingeführt. Auch die Ermordung Röhms stand nicht im Einklang mit irgendwelchen Gesetzen und entsprechende Juristen haben das ebenfalls alles hinterher abgenickt.

So Schrieb Carl Schmitt :

"I. Der Führer schützt das Recht vor dem schlimmsten Mißbrauch, wenn er im Augenblick der Gefahr kraft seines Führertums als oberster Gerichtsherr unmittelbar Recht schafft"

http://delete129a.blogsport.de/images/CS_DerFuehrerschuetztdasRecht.pdf

Wie gesagt bei Hitler war es die Staatsnotwehr bei Merkel die Staatsnothilfe.


Deswegen sprach ich von "in der Regel". Dass es durchaus auch Urteile gab, welche entgegen des gültigen Rechtes gefällt wurde stelle ich ja nicht in Abrede,

Man muss es aber doch ein wenig genauer beleuchten - die Morde im Zuge der Affäre Röhm wurden NACH der Tat sozusagen "legalisiert" - diese Möglichkeit würde die aktuelle Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland aber auch eröffnen. Das Beispiel Röhm wäre bzw. ist also nicht unbedingt passend.

Ruy
15.11.2017, 16:42
Als christlich geprägter Mensch bin ich selbstverständlich für die Familienzusammenführung, und daher unter Umständen auch bereit, einer Kostenübernahme für den Rücktransport der orientalischen Asylschmarotzer zuzustimmen.
Als eine Art Sammeltaxi schlage ich eine Transall der Luftstreitkräfte der Bundeswehr vor.

Flüchtlinge können nicht einfach so rückgeführt werden. Das widerspricht der Menschenwürde.

FranzKonz
15.11.2017, 16:45
Flüchtlinge können nicht einfach so rückgeführt werden. Das widerspricht der Menschenwürde.

Bei der St. Louis hat's funktioniert.

Sing Sing
15.11.2017, 16:45
Flüchtlinge können nicht einfach so rückgeführt werden. Das widerspricht der Menschenwürde.
Und wenn man sie als Tiere/Sachen behandelt? Dann müsste es doch gehen?

Ruy
15.11.2017, 16:46
Das hättest Du mal FJS sagen müssen.

Der war toleranter als die glaubst. Oder gab es unter seiner Zeit als Ministerpräsident keine Ausländer, keinerlei Einbürgerungen, keinerlei Flüchtlinge in Bayern?

Ruy
15.11.2017, 16:47
Und wenn man sie als Tiere/Sachen behandelt? Dann müsste es doch gehen?

Das hättet ihr wohl gerne, daraus wird aber nichts.

Sing Sing
15.11.2017, 16:51
Das hättet ihr wohl gerne, daraus wird aber nichts.
Doch, im A380 nach Jaffa. Ohne Unterbruch. Bis Deutschland wieder in Europa ist.
"Flüchtlinge", das ich nicht lache!:D Du hast doch nen Jagdschein, oder?

Arndt
15.11.2017, 16:55
Flüchtlinge können nicht einfach so rückgeführt werden. Das widerspricht der Menschenwürde.Das kommt immer auf den Standpunkt an. Rückführung wird bei unseren Bundesgutmenschen immer mit Verletzung der Menschenwürde von "Flüchtlingen" in Verbindung gebracht. Allein das ist schon falsch. Weil nämlich der Begriff "Flüchtlinge" schändlich missbraucht wird für alle möglichen und unmöglichen Kategorien von Immigranten. Selbst wenn man in der Rückführung dieser "Flüchtlinge" eine Verletzung der Menschenwürde sehen wollte, müsste man auch die Frag stellen dürfen, ob durch die nicht erfolgte Rückführung der "Flüchtlinge" zum Beispiel Menschenrechte derer verletzt werden, die schon immer hier wohnten.

Ruy
15.11.2017, 16:59
Das kommt immer auf den Standpunkt an. Rückführung wird bei unseren Bundesgutmenschen immer mit Verletzung der Menschenwürde von "Flüchtlingen" in Verbindung gebracht. Allein das ist schon falsch. Weil nämlich der Begriff "Flüchtlinge" schändlich missbraucht wird für alle möglichen und unmöglichen Kategorien von Immigranten. Selbst wenn man in der Rückführung dieser "Flüchtlinge" eine Verletzung der Menschenwürde sehen wollte, müsste man auch die Frag stellen dürfen, ob durch die nicht erfolgte Rückführung der "Flüchtlinge" nicht zum Beispiel Menschenrechte derer verletzt werden, die schon immer hier wohnten.

Die Aufnahme erfolgt ja freiwillig unter der Zustimmung des Deutschen Volkes und deren Regierung.

FranzKonz
15.11.2017, 17:00
Der war toleranter als die glaubst. Oder gab es unter seiner Zeit als Ministerpräsident keine Ausländer, keinerlei Einbürgerungen, keinerlei Flüchtlinge in Bayern?

Strauß war tolerant, wenn es sich rentiert hat.

Buella
15.11.2017, 17:08
Das kommt immer auf den Standpunkt an. Rückführung wird bei unseren Bundesgutmenschen immer mit Verletzung der Menschenwürde von "Flüchtlingen" in Verbindung gebracht. Allein das ist schon falsch. Weil nämlich der Begriff "Flüchtlinge" schändlich missbraucht wird für alle möglichen und unmöglichen Kategorien von Immigranten. Selbst wenn man in der Rückführung dieser "Flüchtlinge" eine Verletzung der Menschenwürde sehen wollte, müsste man auch die Frag stellen dürfen, ob durch die nicht erfolgte Rückführung der "Flüchtlinge" zum Beispiel Menschenrechte derer verletzt werden, die schon immer hier wohnten.

"Die schon immer hier wohnten" sind Deutsche!
Deutsche sind bekanntermaßen naszis!
Und naszis sind bekanntermaßen keine Menchen!
Womit sich das mit den Menschen-Rechten bereits erledigt hat!

https://www.politikforen.net/attachment.php?attachmentid=61448&d=1510675277

Somit spricht man den naszis sogar elementare Primärbedürfnisse ab!:

https://www.netzwerk-courage.de/images/pics/Banner_Erfurt_284x190.jpg

FranzKonz
15.11.2017, 17:12
Die Aufnahme erfolgt ja freiwillig unter der Zustimmung des Deutschen Volkes und deren Regierung.

Das deutsche Volk wurde nicht befragt, und die geltende Rechtslage wurde grob missachtet.

tosh
15.11.2017, 17:17
Das hättet ihr wohl gerne, daraus wird aber nichts.
Jetzt geht es - man staune - mal wieder um Familiennachzug für Subsidiäre.
Selbstverständlich ist das wieder verlogene Augenwischerei wie schon 2016, denn:

Subsidiäre sind lediglich 0,6% !!!


1.4.2016

"Riesiger Sieg für Gabriel"
In Wirklichkeit:
Familiennachzug sofort für fast alle!!!

Merkel, Seehofer und Gabriel haben sich darauf geeinigt, dass Personen mit subsidiärem Schutz erst nach 2 Jahren Familiennachzug beantragen können. bravo?
Allerdings sind davon nur 0,6% der Anerkannten betroffen - 99,4% dürfen nun sofort kommen!

"....39.552 Personen erhielten im ersten Halbjahr 2015 die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Konvention (34,7 Prozent aller Asylentscheidungen).
Zudem erhielten 680 Personen (0,6 %) subsidiären Schutz*..."
https://www.bamf.de/SharedDocs/Meldu...stik-juni.html (https://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2015/20150713-asylgeschaeftsstatistik-juni.html)

*Personen die nicht direkt verfolgt werden, aber aus humanitären Gründen ein Bleiberecht bekommen

black_swan
15.11.2017, 17:27
Das deutsche Volk wurde nicht befragt, und die geltende Rechtslage wurde grob missachtet.

Laut Merkel gibt es nur die die schon länger hier sind und die die neu hinzugekommen sind....Scheiss auf Rechtslage - es lebe der Humanismus...:crazy:

Sing Sing
15.11.2017, 17:29
Laut Merkel gibt es nur die die schon länger hier sind und die die neu hinzugekommen sind....Scheiss auf Rechtslage - es lebe der Humanismus...:crazy:
Vergiss Angie. Die hat schon die Karten nach Par a guay gelöst.

FranzKonz
15.11.2017, 17:35
Laut Merkel gibt es nur die die schon länger hier sind und die die neu hinzugekommen sind....Scheiss auf Rechtslage - es lebe der Humanismus...:crazy:

Scheiß auf das Merkel.

cornjung
15.11.2017, 17:35
Vergiss Angie. Die hat schon die Karten nach Par a guay gelöst.
Du weiss aber schon, dass auf sie hier eine 15.000 € Rente, eine 20-fache schwerst bewaffnete Leibwache , Ehrungen und Orden auf sie warten. Was will die bei den Mosquitos in Paraquay ?

Sing Sing
15.11.2017, 17:38
Du weiss aber schon, dass auf sie hier eine 15.000 € Rente, eine 20-fache schwerst bewaffnete Leibwache , Ehrungen und Orden auf sie warten. Was will die bei den Mosquitos in Paraquay ?
Das gleiche wie Addi. Endlich mal Ruhe und Zeit für sich.

herberger
15.11.2017, 17:38
WELT: "Letztlich ermöglichte Merkels Talent, soziale und politische Spaltungen zu überbrücken".
Aber die Prophezeiung ist jedenfalls korrekt. WELT: "Aufgrund der Flüchtlingspolitik Merkels im Jahr 2015 ist Deutschland auf seinem Weg in Richtung Offenheit in mancherlei Hinsicht bereits an einem Punkt angelangt, ab dem es kein Zurück mehr gibt."
RICHTIG: Es gibt kein Zurück mehr. Merkel hat dem deutschen Rest-Volk sein Genick gebrochen. Und das ist endgültig - auch wenn es ein paar "Widerstands"-Krakeeler immer noch nicht wahrhaben wollen.
Natürlich will das Merkel-Regime jetzt die nächste Phase der Umvolkung einleiten: Die "Integration" der vielen "Flüchtlinge". Aber das ist genauso eine Mission Impossible, wie den afrikanischen Kontinent von weißer Kolonialpolitik, welche diese Länder auf einen wirtschaftlichen Stand gebracht hatte, um die hunderte von Millionen Unnütze durchzufüttern, auf schwarze Selbstregierung umzustellen.
WELT: " ANGELA MERKELS DEUTSCHLAND - Eine offene, aber zunehmend gespaltene Gesellschaft [...]
Was Merkel an wirtschaftspolitischen Leistungen vermissen ließ, machte sie im Bereich des gesellschaftlichen Wandels wett. Unter ihrer Führung wurde Deutschland zu jener offenen Gesellschaft, die es heute ist. Aber es handelt sich auch um eine zunehmend gespaltene Gesellschaft. [ TOLLER ERFOLG: DAS EIGENE VOLK ZU SPALTEN, UM ES VERLETZLICH UND ZUR ÜBERGABE AN ISLAMISCHEN FEIND BEREIT ZU MACHEN ] [...]
Letztlich ermöglichte Merkels Talent, soziale und politische Spaltungen zu überbrücken, die Transformation Deutschlands zu einer offenen Gesellschaft. Dies – und nicht die Wirtschaftspolitik – könnte letzten Endes die größte Errungenschaft ihrer Kanzlerschaft werden. Aufgrund der Flüchtlingspolitik Merkels im Jahr 2015 ist Deutschland auf seinem Weg in Richtung Offenheit in mancherlei Hinsicht bereits an einem Punkt angelangt, ab dem es kein Zurück mehr gibt. [ DIESE GANZE SCHEISSDEMOKRATIE MIT IHREM VOLKSVERDUMMUNGS-PLACEBO DER "GEWALTENTEILUNG" ODER DER ANGEBLICHEN "VERFASSUNGS-RECHTE" WURDE VON EINER EINZELNEN FRAU VÖLLIG AUSGEHEBELT, OHNE DASS SICH NENNENWERTER WIDERSTAND DER "VERFASSUNGS-ORGANE" ZEIGTE. DAS SYSTEM IST NOCH SCHNELLER ALS DIE "WEIMARER REPUBLIK" IN EIN DIKTATORISCHES SYSTEM UMGEKIPPT - UND DAS OHNE HYPERINFLATION UND WIRTSCHAFTSKRISE ] "

Arndt
15.11.2017, 17:38
Die Aufnahme erfolgt ja freiwillig unter der Zustimmung des Deutschen Volkes...So? Auf welche Weise wurde denn das Deutsche Volk gefragt??

black_swan
15.11.2017, 17:42
Du weiss aber schon, dass auf sie hier eine 15.000 € Rente, eine 20-fache schwerst bewaffnete Leibwache , Ehrungen und Orden auf sie warten. Was will die bei den Mosquitos in Paraquay ?

Mit Merkel kommt das Ende der sozialen Marktwirtscahft - nix mehr Hartz IV und bald auch nix mehr für die Flcühtlinge an Geld - das Ding hat aber einen gewaltigen Haken ist wie bei Nebenwirkungen in der Medizin -

Es werden dann Menschen abgestochen werden - weil viele von den "Neu hinzugekommenden" sich verasrcht fühlen und dann die Deutschen bzw alles weisse hassen werden - natürlich werden die noch angestachelt von anderen -

Es wird aber nicht nur mehr Armut geben - sondern und das ist das heftige böse erwachen - die die glaubten - mein Job ist sicher - werden sich schnell wundern wie sich ihre Bezüge um 50% reduzieren lassen weil der Boss sagt, wir müssen Kosten sparen und wer nicht mitmachen will darf gehen - draussen stehen 3.000 Leute die auf einen "Job" warten - dann wird Dein Chef dich fragen - "Ach herr Kowalski können sie bitte am Sonntag kommen und am Montag 3 Stunden Länger bis 21 Uhr machen ??"

Sage - in einer freien Marktwirtscahft "Nein" zu deinem Chef - und du brauchst dich nie wieder bei der Firma blicken lassen - allerdings wirste dann merken was Freiheit unter dem freien Himmel wirklich bedeutet -

Plan ist es aus Deutschland ein BanglaDesch zu machen - das habe ich bereits in anderen Strängen geschrieben.

Bruddler
15.11.2017, 17:43
Wenngleich nicht wirklich überrascht war ich dennoch entsetzt als ich am Morgen die Stellungnahme vom Bayrischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vernahm. Er sagte das er beim Thema Flüchtlinge und Migration Fortschritte sieht.

Ich bin inzwischen der festen Überzeugung, das sich die CSU über den Tisch ziehen lässt. Das halbherzige Entgegenkommen der Grünen im Bereich Verbrennungsmotor können die ihrer Basis ziemlich leicht vermitteln, zumal der Termin 2030 selbst einigen Fundis zu ambitioniert erscheint. Umgekehrt denke ich das die CSU sich nun im Familiennachzug bewegen wird, was die aktuelle Situation noch mal deutlich verschlimmern wird.

Was denkt ihr wie das ganze ausgeht? Wird der Familiennachzug für subsidär Schutzberechtigte ohne Einschränkungen kommen? Wird die CSU wenigstens leichte Einschränkungen durchsetzen können oder wird sie sich mit einer vagen Absichtserklärung zufrieden geben das Rückführungen von abgelehnten irgendwie irgendwann beschleunigt werden sollen?

Wie denkt ihr wird das ganze ausgehen. Wie wird sich die CSU verhalten und wie wird sie das ihren Leuten in Bayern vermitteln. Sonderlich gut ist die Stimmung da sicherlich nicht.

PS Ich hoffe ihr seid mir nicht böse wegen des eigenen Threads. Die Regeln haben sich seitdem ich hier das letzte mal richtig aktiv war wohl etwas geändert. Ich denke aber das Thema Flüchtlinge/Migration innerhalb der Sondierungsgespräche ist es Wert einen eigenen Thread zu erhalten.

Warum liegt das "Flüchtlingsproblem" und der "Familiennachzug" den grünen Umweltschützern so sehr am Herzen ?
Sollten sich die Grünen nicht besser um ihr Kernthema (Umweltschutz & alternat. Energie) kümmern ?
Fast könnte man meinen, Umweltschutz & alternat. Energie ist für die Grünen nur ein Köder, und ein Mittel zum Zweck (?)... :hmm:

Bruddler
15.11.2017, 17:46
Laut Merkel gibt es nur die die schon länger hier sind und die die neu hinzugekommen sind....Scheiss auf Rechtslage - es lebe der Humanismus...:crazy:

Deutlicher kann man seinen Hass auf unser Land wohl kaum bekunden... :pfeif:

Leberecht
15.11.2017, 17:52
Weil nämlich der Begriff "Flüchtlinge" schändlich missbraucht wird für alle möglichen und unmöglichen Kategorien von Immigranten.
Ein Flüchtling ist jemand, der vor etwas flieht. Die Menschen aus fernen Ländern, die in Deutschland einen Asylantrag stellen, sind keine Flüchtlinge. Sie haben sich subjektiver oder objektiver Bedrohung schon mit dem Erreichen des ersten sicheren Landes entzogen, das sie betreten haben.

black_swan
15.11.2017, 18:20
Ein Flüchtling ist jemand, der vor etwas flieht. Die Menschen aus fernen Ländern, die in Deutschland einen Asylantrag stellen, sind keine Flüchtlinge. Sie haben sich subjektiver oder objektiver Bedrohung schon mit dem Erreichen des ersten sicheren Landes entzogen, das sie betreten haben.

:gp:Deswegen müssten rein Rechtlich Griechenland und Italien für ihre Verköstigung aufkommen - und weil beide Länder Scheisse bauen müsste die Grenze zu Italien und Griechenland dicht gemacht werden....und wenn man ehrlich ist - bei Krieg gilt das Verursacherprinzip und da wäre ich der Meinung - dass Amerika verpflichtet werden sollte ALLE - ALLE Flüchtlinge aufzunehmen und für Haus und Nahrung zu Sorgen !!!

Amerika ist groß von Florida bis New England - von Californien bis New York Island - kann man mehr als den Nahen Osten dort aufnehmen....

HansMaier.
15.11.2017, 18:44
WELT: "Letztlich ermöglichte Merkels Talent, soziale und politische Spaltungen zu überbrücken".
Aber die Prophezeiung ist jedenfalls korrekt. WELT: "Aufgrund der Flüchtlingspolitik Merkels im Jahr 2015 ist Deutschland auf seinem Weg in Richtung Offenheit in mancherlei Hinsicht bereits an einem Punkt angelangt, ab dem es kein Zurück mehr gibt."
RICHTIG: Es gibt kein Zurück mehr. Merkel hat dem deutschen Rest-Volk sein Genick gebrochen. Und das ist endgültig - auch wenn es ein paar "Widerstands"-Krakeeler immer noch nicht wahrhaben wollen.
Natürlich will das Merkel-Regime jetzt die nächste Phase der Umvolkung einleiten: Die "Integration" der vielen "Flüchtlinge". Aber das ist genauso eine Mission Impossible, wie den afrikanischen Kontinent von weißer Kolonialpolitik, welche diese Länder auf einen wirtschaftlichen Stand gebracht hatte, um die hunderte von Millionen Unnütze durchzufüttern, auf schwarze Selbstregierung umzustellen.
WELT: " ANGELA MERKELS DEUTSCHLAND - Eine offene, aber zunehmend gespaltene Gesellschaft [...]
Was Merkel an wirtschaftspolitischen Leistungen vermissen ließ, machte sie im Bereich des gesellschaftlichen Wandels wett. Unter ihrer Führung wurde Deutschland zu jener offenen Gesellschaft, die es heute ist. Aber es handelt sich auch um eine zunehmend gespaltene Gesellschaft. [ TOLLER ERFOLG: DAS EIGENE VOLK ZU SPALTEN, UM ES VERLETZLICH UND ZUR ÜBERGABE AN ISLAMISCHEN FEIND BEREIT ZU MACHEN ] [...]
Letztlich ermöglichte Merkels Talent, soziale und politische Spaltungen zu überbrücken, die Transformation Deutschlands zu einer offenen Gesellschaft. Dies – und nicht die Wirtschaftspolitik – könnte letzten Endes die größte Errungenschaft ihrer Kanzlerschaft werden. Aufgrund der Flüchtlingspolitik Merkels im Jahr 2015 ist Deutschland auf seinem Weg in Richtung Offenheit in mancherlei Hinsicht bereits an einem Punkt angelangt, ab dem es kein Zurück mehr gibt. [ DIESE GANZE SCHEISSDEMOKRATIE MIT IHREM VOLKSVERDUMMUNGS-PLACEBO DER "GEWALTENTEILUNG" ODER DER ANGEBLICHEN "VERFASSUNGS-RECHTE" WURDE VON EINER EINZELNEN FRAU VÖLLIG AUSGEHEBELT, OHNE DASS SICH NENNENWERTER WIDERSTAND DER "VERFASSUNGS-ORGANE" ZEIGTE. DAS SYSTEM IST NOCH SCHNELLER ALS DIE "WEIMARER REPUBLIK" IN EIN DIKTATORISCHES SYSTEM UMGEKIPPT - UND DAS OHNE HYPERINFLATION UND WIRTSCHAFTSKRISE ] "


Tja, aber sobald die kommen, ändern sich die Zeiten.
Und die kommen, weil auch der links-grüne Sozialismus
im Bankrott endet. Und dann wird es erst sehr blutig aber
danach wieder besser.
MfG
H.Maier

black_swan
15.11.2017, 19:08
Ich finde es wichtig dass es einen Familienzusammenschluss gibt - nix ist schlimmer als wenn Kinder und Mütter - Väter und Söhne - Bruder und Schwester voneinander getrennt sind....- das wäre aber den Chronosen in diesem Forum scheiss egal.

opppa
16.11.2017, 07:23
Das GG sagt ausschließlich:

"Politisch Verfolgte genießen Asyl".

Den Rest haben die Umvolker dazugedichtet.

Solange die Gerichte nicht mitspielen, können die Umvolker dichten wie sie wollen!

:aggr:

Murmillo
16.11.2017, 10:01
Das wird uns dann als positive Trendwende bei der Geburtenrate verkauft werden ...

Also, Antenne Bayern jubelte vorgestern schon über die gestiegene Gerburtenrate.

Murmillo
16.11.2017, 10:02
...


die Realität sieht dann so aus !
https://cdnde1.img.sputniknews.com/images/31522/38/315223852.jpg

Wobei die unter ihrem Kaftan schon wieder nen dicken Bauch haben !

Murmillo
16.11.2017, 10:04
...
Als eine Art Sammeltaxi schlage ich eine Transall der Luftstreitkräfte der Bundeswehr vor.
Dann muss es aber schnell gehen, so lange die Bundeswehr noch ein paar einsatzbereite Transall hat.

Murmillo
16.11.2017, 10:14
...
Was denkt ihr wie das ganze ausgeht? Wird der Familiennachzug für subsidär Schutzberechtigte ohne Einschränkungen kommen?...

Aber sicher wird er kommen. Damit aber die CSU ihr Gesicht wahren kann, wird der sich dann nicht "Familiennachzug" nennen, z.B. "Sippenvereinigung" oder so. Und schon ist der Drops gelutscht! Man ist zwar gegen Familiennachzug, aber man hat doch nichts gegen eine Sippenvereinigung.

navy
16.11.2017, 11:10
die koennen die Probleme heute nicht bewaeltigen, weil viele Kriminelle aus dem Balkan ja auch noch kommen. Also abschotten, weil unsere Regierung nur noch dumm und korrupt ist.

tosh
16.11.2017, 11:29
Aber sicher wird er kommen. ....
Ja, Widerstand wird nur vorübergehend vorgetäuscht! Denn:

Subsidiäre sind lediglich 0,6% der Flutschies!!!

siehe #69.

Niklas87
16.11.2017, 11:33
Ich wäre nochmal für ne riesen Flüchtlingswelle + Familiennachzug

Wenn es jetzt aufhört tröpfelt es so vor sich hin, jährlich ca 200.000 Migranten bringen den Michel nicht zum aufwachen und wir werden schleichend umgevolkt

Die 2 Mio die seit 2015 kamen sind schon fast vergessen beim Durchschnittsbürger. Es darf jetzt nicht aufhören.

nurmalso2.0
16.11.2017, 12:07
Ich wäre nochmal für ne riesen Flüchtlingswelle + Familiennachzug

Wenn es jetzt aufhört tröpfelt es so vor sich hin, jährlich ca 200.000 Migranten bringen den Michel nicht zum aufwachen und wir werden schleichend umgevolkt

Die 2 Mio die seit 2015 kamen sind schon fast vergessen beim Durchschnittsbürger. Es darf jetzt nicht aufhören.

Wenn du ein Krebsgeschwür hast, sollen dann noch welche dazu kommen??

Wolfger von Leginfeld
16.11.2017, 15:33
Linnemann: "Familiennachzug funktioniert längst"

"Es gibt den Familiennachzug bereits in drei Bereichen: bei der Genfer Flüchtlingskonvention, nach den Asylbestimmungen des Grundgesetzes und in Härtefällen bei Personen unter subsidiärem Schutz." Der Familiennachzug funktioniere also längst.

weiter:http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2017-11/42260088-linnemann-familiennachzug-funktioniert-laengst-003.htm

------------------------

Kurzum: Ein andauernder und permanenter Familiennachzug ist sowieso schon prolongiert.

Leberecht
16.11.2017, 17:46
Solange die Gerichte nicht mitspielen, können die Umvolker dichten wie sie wollen!

:aggr:

Gerichte? Die sind doch längst gekauft. In politischen Dingen nicht mal das, da sind sie nur noch Zaungäste und das ist alternativlos.

Ragtimer
01.12.2017, 09:38
Zum Thema Familiennachzug sagt die türkischstämmige Soziologin Necla Kelek viel Kluges:

>>>
(...) „Der Familiennachzug fördert gerade Parallelgesellschaften und sendet zudem das falsche Signal an Menschen in ihren Heimatländern“, sagte Kelek der WELT. (...)

Die türkischstämmige Kelek kritisiert das Beharren der linken Parteien auf den Familiennachzug. Ohne ihn sei Integration sinnlos, werde argumentiert. „Das Gegenteil ist der Fall. Familie heißt in orientalisch-muslimischen Gesellschaften die Großfamilie, die Sippe, die patriarchalisch organisiert ist. Mit dem Familiennachzug importieren wir ein islamisches Familiensystem, das erst zu Parallelgesellschaften und Integrationsproblemen führt“, sagt sie. „Niemand braucht sich mehr anzupassen, man kann unter sich bleiben und Traditionen wie die Kinderehe, Frauenunterdrückung oder Gebärzwang weiterleben.“ (...)

„Es ist unglaublich, wie die Kanzlerin wegschaut, sich weigert, dem politischen Islam ins Auge zu sehen und die daraus folgenden Probleme nicht ernst nimmt.“ Notwendig sei, die Flüchtlingspolitik endlich differenziert zu betrachten. „Wenn ich höre, wie die Kanzlerin sagte, wenn die ihren Koran so gut kennen, müssten wir auch unsere Bibel kennen. Das ist ein völlig falscher Vergleich. Damit wird eine Männerreligion legitimiert. Es geht beim Islam eben nicht nur um Spiritualität, sondern auch um eine Wertevermittlung hinein in die Gesellschaft. Die Kanzlerin unterstützt damit die Argumente der Linken und der Grünen. Durch diese Ignoranz ist das Flüchtlingsproblem entstanden.“ (...)

„Wir müssen die Werte vermitteln, dass Europa den Einzelnen beschützt, und den Einzelnen aus dem Herrschaftssystem der Männer befreien.“ (...)

Kelek, sie bezeichnet sich selbst als Feministin, wurde einerseits mit vielen Preisen ausgezeichnet, andererseits auch heftig kritisiert. Argumentation mit „kruden Thesen“ oder „Verdammung einer ganzen Religion“ („Der Freitag“) wurde ihr vorgeworfen. Sie sei hochpauschalisierend oder sogar eine „Hasspredigerin“ („Die Süddeutsche“).
<<<

Hier mehr:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article171008902/Familiennachzug-foerdert-Parallelgesellschaften.html

Die Frau hat die islamische Herrschaftskultur am eigenen Leib kennengelernt, sie weiß, wovon sie spricht. Aber selbstgerechte Gutis in Deutschland wollen davon nichts wissen, ignorieren die Warnungen und dämonisieren sogar die Warnerin. Und Schwachmaten wie Stegner klammern sich an diesen blöden Familiennachzug wie an einen Fetisch.

Dr Mittendrin
01.12.2017, 09:50
Ich finde es wichtig dass es einen Familienzusammenschluss gibt - nix ist schlimmer als wenn Kinder und Mütter - Väter und Söhne - Bruder und Schwester voneinander getrennt sind....- das wäre aber den Chronosen in diesem Forum scheiss egal.


Im Prinzip bin ich auch dafür. Aaaaber, es sind zu viele die illegal kamen und nicht geprüft sind.

Dr Mittendrin
01.12.2017, 09:55
Als Christliche Partei muss man ja schon grundsätzlich FÜR die Familienzusammenführung sein. So wird es dann auch kommen.

Eine sozialistische Partei wähl ich nicht. CSU wird zu Steuuererhöhungen greifen.

H. von Ullersdorf
01.12.2017, 13:41
........../....

Hier mehr:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article171008902/Familiennachzug-foerdert-Parallelgesellschaften.html

Die Frau hat die islamische Herrschaftskultur am eigenen Leib kennengelernt, sie weiß, wovon sie spricht. Aber selbstgerechte Gutis in Deutschland wollen davon nichts wissen, ignorieren die Warnungen und dämonisieren sogar die Warnerin. Und Schwachmaten wie Stegner klammern sich an diesen blöden Familiennachzug wie an einen Fetisch.



Danke für den Link, Ragtimer. Frau Kelek hat sich schon mehrmals zu dieser Thematik geäußert auch im Fernsehen. Habe mir einige der Kommentare unter dem Artikel angesehen, leider denken viele, wenn nicht die meisten Leser, daß die uns Regierenden diese Argumente, die Kelek anführt, nicht kennen oder ihre falsche Entscheidung (Familienzusammenführung) nicht revidieren wollen um sich nicht zu blamieren... Das ist leider hochgradig naiv und für mich unbegreiflich... Das sind keine Schwachmatten. Der Stegner mag ein ungezogener Prolet sein – aber unterschätzen sollte man ihn nicht. Frau Kelek hat bei den ÖR und den „Demokraten“ den gleichen Ruf wie Thilo Sarrazin, die kann sagen, was sie will - es interessiert nicht. Die Kanzlerin, SPD, die Grünen und die Linke sowie Teile der CDU möchten aus diesem Land ein multikulturelles, buntes 3.Welt-Land machen. Sie wissen, daß die Kelek Recht hat, genauso wie damals Sarrazin - sie lassen sich trotzdem von ihrem Vorhaben nicht abbringen, egal welche Argumente noch kommen werden. Es wundert mich, daß die WELT es veröffentlicht hat. Stoppen kann man sie nur mit Hilfe der AfD, die durch die Debatten im BT vielen Gläubigen die Augen öffnet.

Politikqualle
01.12.2017, 13:44
Er sagte das er beim Thema Flüchtlinge und Migration Fortschritte sieht.
. .. sag mal wie dumm bist du eigentlich ???? Thema : Wann und wie knickt die CSU beim Familiennachzug ein? .. nach dem Lindner FDP die Sondierungsgespräche verlassen hat , war es doch klar .. deswegen braucht man keinen neuen Thread aufmachen ..

Ragtimer
01.12.2017, 17:42
(...) Die Kanzlerin, SPD, die Grünen und die Linke sowie Teile der CDU möchten aus diesem Land ein multikulturelles, buntes 3.Welt-Land machen. Sie wissen, daß die Kelek Recht hat, genauso wie damals Sarrazin - sie lassen sich trotzdem von ihrem Vorhaben nicht abbringen, egal welche Argumente noch kommen werden. (...).

Aber was haben sie bloß davon? Nur falschverstandene Menschenliebe kann es doch nicht sein. Schmiert oder erpresst die jemand? Mach mich bitte schlau.

H. von Ullersdorf
01.12.2017, 20:42
Aber was haben sie bloß davon? Nur falschverstandene Menschenliebe kann es doch nicht sein. Schmiert oder erpresst die jemand? Mach mich bitte schlau.

Was haben sie davon? Da gibt es mehrere Thesen. Welche davon zutrifft, weiß ich auch nicht- kann nur raten. Alle werden selbstverständlich von den Linken Medien als Verschwörungstheorien belächelt und abgetan. Ich bin mir auch nicht sicher, ob Merkel´s Vision identisch ist mit der der Linken (unter "Linken" verstehe ich SPD,B90/Grüne, Linke und Teile der CDU). Aber das Ziel ist das Gleiche. Feststeht, daß Merkel ein globalisiertes Europa will, ohne Staatsgrenzen, eine Staatengemeinschaft mit stark eingeschränkter Souveränität und einer gemeinsamen Regierung. Das belegt ein Videoausschnitt (siehe unten) ihrer Rede anläßlich des ev. Kirchentags 2011 in Dresden, wo sie über das Klima spricht und wo sie sagt: „..wenn wir wirklich eine globale Weltordnung haben wollen...wird man nicht umhinkommen, Souveränität abzugeben...“. Frau Merkel hat sich auch für das „Resettlement-Programm“ ausgesprochen – bedeutet Ansiedlung von Migranten in D. und EU.
Wer solche Ziele verwirklichen will, muß zunächst die homogene, autochtone Bevölkerung beseitigen oder zumindest schwächen, damit es keine Unruhen gibt. Das geht am schnellsten mit massenhafter Aufnahme von Fremden aus anderen Kontinenten. Das hat übrigens auch schon der Grüne ehem. Außenminister der BRD Joseph vulgo „Joschka“ Fischer in seinem Buch „Risiko Deutschland“ vorgeschlagen: „Deutschland muß von außen eingehegt, und innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi "verdünnt" werden.“
Was mich in dieser Annahme bestärkt, ist daß man z.B. ungestraft Plakate mit Texten wie – Deutschland verrecke, Deutschland du mieses Stück Sche..e, oder Bomber Harris do it again – durch Straßen tragen darf, (teilweise mit Beteiligung Abgeordneter des deutschen Bundestages) oder wenn Merkel öffentlich bei einer CDU-Wahlparty einem Parteigenossen die deutsche Flagge entreißt und in die Ecke schleudert. Das sind für mich eindeutige Anzeichen für solche Absichten. Vielleicht bist Du jetzt ein wenig schlauer.
Wünsche trotzdem ein schönes Wochenende! :))

https://www.youtube.com/watch?v=6nzAwNoSbUw

https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/fluechtlinge/zukunft/resettlement.html

https://www.welt.de/print-welt/article423170/Risiko-Deutschland-Joschka-Fischer-in-Bedraengnis.html

Flüchtling
01.12.2017, 22:17
[...] Rede anläßlich des ev. Kirchentags 2011 in Dresden, wo sie über das Klima spricht und wo sie sagt: „..wenn wir wirklich eine globale Weltordnung haben wollen...wird man nicht umhinkommen, Souveränität abzugeben...“. Frau Merkel hat[...]
Wenn Frau Dr. Merkel Sachen sagt wie "WIR schaffen das!" sagt, dann
meint Frau Dr. Merkel damit Alle, außer sich selbst.
Wenn Frau Dr. Merkel aber sowas

wenn wir wirklich eine globale Weltordnung haben wollen
sagt, dann meint Frau Dr. Merkel , dass FRAU DR. MERKEL diese will bzw. wollen muß, und die Meinung Anderer ist Frau Dr. Merkel sch***egal. Aber in einer echten Volldemokratie hat der Führer immer eine Stimme mehr als das gesamte Folg (veraltet: "Volk").

Deutschmann
01.12.2017, 22:58
Wenn Frau Dr. Merkel Sachen sagt wie "WIR schaffen das!" sagt, dann
meint Frau Dr. Merkel damit Alle, außer sich selbst.
...

Jep. Und die fühlt sich so sicher im Sattel, dass die das sogar offen zugibt. Auf die Frage ob sie selbst Flüchtlinge aufnehmen würde, kam die Antwort: das käme für sie nicht in Betracht.

Ragtimer
02.12.2017, 17:56
Was haben sie davon? Da gibt es mehrere Thesen. Welche davon zutrifft, weiß ich auch nicht- kann nur raten. Alle werden selbstverständlich von den Linken Medien als Verschwörungstheorien belächelt und abgetan. Ich bin mir auch nicht sicher, ob Merkel´s Vision identisch ist mit der der Linken (unter "Linken" verstehe ich SPD,B90/Grüne, Linke und Teile der CDU). Aber das Ziel ist das Gleiche. Feststeht, daß Merkel ein globalisiertes Europa will, ohne Staatsgrenzen, eine Staatengemeinschaft mit stark eingeschränkter Souveränität und einer gemeinsamen Regierung. Das belegt ein Videoausschnitt (siehe unten) ihrer Rede anläßlich des ev. Kirchentags 2011 in Dresden, wo sie über das Klima spricht und wo sie sagt: „..wenn wir wirklich eine globale Weltordnung haben wollen...wird man nicht umhinkommen, Souveränität abzugeben...“. Frau Merkel hat sich auch für das „Resettlement-Programm“ ausgesprochen – bedeutet Ansiedlung von Migranten in D. und EU.
Wer solche Ziele verwirklichen will, muß zunächst die homogene, autochtone Bevölkerung beseitigen oder zumindest schwächen, damit es keine Unruhen gibt. Das geht am schnellsten mit massenhafter Aufnahme von Fremden aus anderen Kontinenten. Das hat übrigens auch schon der Grüne ehem. Außenminister der BRD Joseph vulgo „Joschka“ Fischer in seinem Buch „Risiko Deutschland“ vorgeschlagen: „Deutschland muß von außen eingehegt, und innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi "verdünnt" werden.“
Was mich in dieser Annahme bestärkt, ist daß man z.B. ungestraft Plakate mit Texten wie – Deutschland verrecke, Deutschland du mieses Stück Sche..e, oder Bomber Harris do it again – durch Straßen tragen darf, (teilweise mit Beteiligung Abgeordneter des deutschen Bundestages) oder wenn Merkel öffentlich bei einer CDU-Wahlparty einem Parteigenossen die deutsche Flagge entreißt und in die Ecke schleudert. Das sind für mich eindeutige Anzeichen für solche Absichten. Vielleicht bist Du jetzt ein wenig schlauer.
Wünsche trotzdem ein schönes Wochenende! :))

https://www.youtube.com/watch?v=6nzAwNoSbUw

https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/fluechtlinge/zukunft/resettlement.html

https://www.welt.de/print-welt/article423170/Risiko-Deutschland-Joschka-Fischer-in-Bedraengnis.html

Dankeschön für deine Mühe. Sobald ich Zeit habe, werde ich mir die Links zu Gemüte führen. Dir auch ein schönes Wochenende.

Ruy
05.12.2017, 13:21
So? Auf welche Weise wurde denn das Deutsche Volk gefragt??

Man nennt das Wahlen.

Ruy
05.12.2017, 13:22
Jetzt geht es - man staune - mal wieder um Familiennachzug für Subsidiäre.
Selbstverständlich ist das wieder verlogene Augenwischerei wie schon 2016, denn:

Subsidiäre sind lediglich 0,6% !!!


1.4.2016

"Riesiger Sieg für Gabriel"
In Wirklichkeit:
Familiennachzug sofort für fast alle!!!

Merkel, Seehofer und Gabriel haben sich darauf geeinigt, dass Personen mit subsidiärem Schutz erst nach 2 Jahren Familiennachzug beantragen können. bravo?
Allerdings sind davon nur 0,6% der Anerkannten betroffen - 99,4% dürfen nun sofort kommen!

"....39.552 Personen erhielten im ersten Halbjahr 2015 die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Konvention (34,7 Prozent aller Asylentscheidungen).
Zudem erhielten 680 Personen (0,6 %) subsidiären Schutz*..."
https://www.bamf.de/SharedDocs/Meldu...stik-juni.html (https://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2015/20150713-asylgeschaeftsstatistik-juni.html)

*Personen die nicht direkt verfolgt werden, aber aus humanitären Gründen ein Bleiberecht bekommen

Eben, dass sind in Wirklichkeit nur ganz wenig Leute.

Ruy
05.12.2017, 13:22
Das deutsche Volk wurde nicht befragt, und die geltende Rechtslage wurde grob missachtet.

Das deutsche Volk wurde wahltechnisch befragt und gar nichts wurde grob missachtet.

Filofax
05.12.2017, 13:34
Zum Thema Familiennachzug sagt die türkischstämmige Soziologin Necla Kelek viel Kluges:

>>>
(...) „Der Familiennachzug fördert gerade Parallelgesellschaften und sendet zudem das falsche Signal an Menschen in ihren Heimatländern“, sagte Kelek der WELT. (...)

Die türkischstämmige Kelek kritisiert das Beharren der linken Parteien auf den Familiennachzug. Ohne ihn sei Integration sinnlos, werde argumentiert. „Das Gegenteil ist der Fall. Familie heißt in orientalisch-muslimischen Gesellschaften die Großfamilie, die Sippe, die patriarchalisch organisiert ist. Mit dem Familiennachzug importieren wir ein islamisches Familiensystem, das erst zu Parallelgesellschaften und Integrationsproblemen führt“, sagt sie. „Niemand braucht sich mehr anzupassen, man kann unter sich bleiben und Traditionen wie die Kinderehe, Frauenunterdrückung oder Gebärzwang weiterleben.“ (...)

„Es ist unglaublich, wie die Kanzlerin wegschaut, sich weigert, dem politischen Islam ins Auge zu sehen und die daraus folgenden Probleme nicht ernst nimmt.“ Notwendig sei, die Flüchtlingspolitik endlich differenziert zu betrachten. „Wenn ich höre, wie die Kanzlerin sagte, wenn die ihren Koran so gut kennen, müssten wir auch unsere Bibel kennen. Das ist ein völlig falscher Vergleich. Damit wird eine Männerreligion legitimiert. Es geht beim Islam eben nicht nur um Spiritualität, sondern auch um eine Wertevermittlung hinein in die Gesellschaft. Die Kanzlerin unterstützt damit die Argumente der Linken und der Grünen. Durch diese Ignoranz ist das Flüchtlingsproblem entstanden.“ (...)

„Wir müssen die Werte vermitteln, dass Europa den Einzelnen beschützt, und den Einzelnen aus dem Herrschaftssystem der Männer befreien.“ (...)

Kelek, sie bezeichnet sich selbst als Feministin, wurde einerseits mit vielen Preisen ausgezeichnet, andererseits auch heftig kritisiert. Argumentation mit „kruden Thesen“ oder „Verdammung einer ganzen Religion“ („Der Freitag“) wurde ihr vorgeworfen. Sie sei hochpauschalisierend oder sogar eine „Hasspredigerin“ („Die Süddeutsche“).
<<<

Hier mehr:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article171008902/Familiennachzug-foerdert-Parallelgesellschaften.html

Die Frau hat die islamische Herrschaftskultur am eigenen Leib kennengelernt, sie weiß, wovon sie spricht. Aber selbstgerechte Gutis in Deutschland wollen davon nichts wissen, ignorieren die Warnungen und dämonisieren sogar die Warnerin. Und Schwachmaten wie Stegner klammern sich an diesen blöden Familiennachzug wie an einen Fetisch.

Sie ist halt eine linke Feministin.

Sie hat ja nichts gegen Zuwanderung, nur sollen sich die Zuwanderer eben so verhalten, wie es ihr vorschwebt.
Dabei machen ja Feministinnen genau das, was sie den patriarchisch organisierten Clans vorwerfen:
Während die Patriarchen eben Frauen unter Druck setzen, Kinder zu bekommen, Familien zu vergrössern usw setzt eben Kelek Frauen unter Druck, dies gerade nicht zu machen sondern sich "selbst zu verwirklichen". Diese "Selbstverwirklichung" findet dann eben bei 99% der Frauen nicht in einem schicken Job als Soziologin statt mit zahlreichen TV - Auftritten, sondern an der Supermarktkasse für 8,50 Euro oder als Bürotipse einer Zeitarbeitsfirma...

Finde es immer amüsant, wenn sich deutsche Feministinnen wie Schwarzer oder zugewanderte wie Keleck über den Islam äussern, mangelnde Integration, Paralellgesellschaften usw: Sie selber sind genau die Ursache, dass wir das alles haben. Den der Feminismus macht so eine Lebensweise erst möglich und führt sogar oft dazu, dass sich relativ moderate Moslems die bei uns einwandern radikalisieren, weil sie eben die Irrenanstalt Deutschland hier selber erleben und genau da "nicht dazu gehören wollen"

Man sieht es schön an den Türken, die erste Generation ist oft viel liberaler eingestellt als die 2. oder dritte Generation.

FranzKonz
05.12.2017, 13:55
Das deutsche Volk wurde wahltechnisch befragt ...

Das kann man so sehen, aber es bekam nicht, was es gewählt hat.

Merkel:

Die multikulturelle Gesellschaft ist grandios gescheitert.

Man darf nicht sagen, ach das ist doch nicht so schlimm. Hier ‘n bisschen was weggeschmissen und dort einen angerempelt, hier mal auf’m Bürgersteig gefahren und dort mal in der dritten Reihe geparkt, immer so unter dem Motto “Is alles nicht so schlimm”. Ist alles nicht nach dem Gesetz, und wer einmal Gesetzesübertretungen duldet, der kann anschließend nicht mehr begründen, warum’s irgendwann schlimm wird und irgendwann nicht so schlimm ist. Und deshalb: Null Toleranz bei Innerer Sicherheit, meine Damen und Herren.


... und gar nichts wurde grob missachtet.

Mindestens § 14ff AufenthG.

Leberecht
05.12.2017, 15:12
Dann muss es aber schnell gehen, so lange die Bundeswehr noch ein paar einsatzbereite Transall hat.
Transall überflüssig! Das wird sich in Eigendynamik vollziehen nach dem Motto: Rette sich wer kann!

latrop
05.12.2017, 15:17
Eben las ich diese Meldung :

Aktualisiert am 05. Dezember 2017, 14:10 Uhr
Gibt es eine Neuauflage der Jamaika-Sondierungen? Während FDP-Vize Wolfgang Kubicki laut darüber nachdenkt, widerspricht Parteichef Christian Lindner vehement.
Die FDP debattiert in aller Öffentlichkeit über erneute Gespräche über die Bildung einer Jamaika-Koalition, für den Fall, dass Union und SPD keine Große Koalition auf die Beine stellen.
Parteichef Christina Lindner stellt sich dabei klar gegen seinen Vize Wolfgang Kubicki:

Lindner: "Jamaika für niemanden ein Thema"

"Die widersprüchlichen Wahlprogramme von FDP, Grünen und Union werden sich nicht in Luft auflösen. In dieser Wahlperiode ist Jamaika für niemanden mehr ein Thema“, sagte Lindner sagte den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland.
Mit dem Statement reagiert er auf anders lautende Äußerungen Kubickis (https://web.de/magazine/politik/wahlen/bundestagswahl/fdp-wolfgang-kubicki-bringt-jamaika-gespraeche-spiel-32683698).

https://web.de/magazine/politik/wahlen/bundestagswahl/neuauflage-jamaika-christian-lindner-widerspricht-wolfgang-kubicki-32683792



Darf man laut lachen ?
(https://web.de/magazine/politik/wahlen/bundestagswahl/neuauflage-jamaika-christian-lindner-widerspricht-wolfgang-kubicki-32683792)

Dr Mittendrin
05.12.2017, 15:24
Das deutsche Volk wurde wahltechnisch befragt und gar nichts wurde grob missachtet.

Einen Scheiss hat man, den Tusami legte an inmitten 2013 2017

Thomas1734
05.12.2017, 16:40
Wenn die CSU beim Familien-Nachzug einknickt ist die CDU mit Merkel und die CSU mit Seehofer, als dann nachfolgend
so mit Söder erledigt und wird noch mehr Wählerstimmen u. Zustimmung im Volk verlieren.

Die AfD wird es freuen für diese Schützenhilfe und immer mehr Deutsche werden sich bestätigt fühlen, was diese Bundes-
Regierung mit Deutschland vor hat. Wir können nicht die ganze flüchtende Welt bei uns aufnehmen und wir können auch
nicht für den Rest der Welt arbeiten und zusehen, wie unsere Wirtschaftsleistung in der Welt durch unsere Politiker w.a.
Brüssel mit der Gießkanne verteilt wird.

Wer Deutschland zum Schlaraffenland und weltlichen Flüchtlingslager umbauen will, wo der Asyl-Suchende mehr Rechte
hat wie der Staatsbürger dieses Landes, der Wähler u. Steuerzahler, der wird schon sehr bald spüren wo sein politisches
Schicksal endet.

Deutschland ist und bleibt eine Industrienation und seine Bevölkerung wird nie zulassen, dass seine gewählten Politiker mit
Mandat inkl. Brüssel aus Deutschland ein Flüchtlingslager und Schlaraffenland machen.

Wenn Merkel und Seehofer das nicht sehr bald begreifen ist es für beide noch in der ersten Jahreshälfte 2018 zu Ende auf
dem politischen Parkett.

Und bisher gibt es wenig Anzeichen dafür, dass unsere Politiker begriffen haben was sich da so im Volke zusammen braut.
Es wird nicht mehr lange gut gehen sich die Demokratie mit Sozialhilfe und ALG zu erkaufen. Die Menschen, Wähler u.
Staatsbürger dieses Landes werden niemals ewig zusehen wie ihre Heimat durch geistig verwirrte Politiker zerstört wird.

Und das es in 2018 Neuwahlen geben wird ist sicher, weil - wir werden es erleben wie man versuchen wird wie die Ewig-
Gestrigen der CDU/CSU mit der SPD weiter dieses Land Deutschland ausnehmen werden.

Alles unter den Deckmantel der Menschlichkeit, nur nicht für die die sie gewählt haben sieht die Zukunft nicht gut aus.
Und das haben viele - nu auch schon die Mittelschicht, so langsam begriffen. Beide noch angebliche Volksparteien, so sich
jene Parteien-Minderheiten sich dies anmaßen, werden überrascht sein wie sich die AfD rasant als Volkspartei entwickeln wird.


Und jede Fehlentscheidung der CDU/CSU ist faktisch w.a. praktische auch künftig kostenlose Werbung für die AfD.

Die FDP aber wird auch nicht mehr zusehen, was man hier mit und aus Deutschland macht.

So ist das!

Thomas

Erik der Rote
05.12.2017, 19:22
die ganze regierungsbildung wird sich bis nach der BAyernwahl hinauszögern damit die Systempartei CSU noch ein passables Ergebniss generieren kann- danach werden wieder alle Schleusen für die BRD Gmbh geöffnet mit unkontrollierten Familiennachzug !

Esreicht!
06.12.2017, 16:05
Hallo,

der Familiennachzug ist eine Nullnummer. Der wird weiter ausgesetzt und alle sind zufrieden. Derweil strömen weiterhin täglich Abertausende junger Invasoren ins unkontrollierte Land:kotz:

kd

Don
06.12.2017, 16:20
Eben las ich diese Meldung :

Aktualisiert am 05. Dezember 2017, 14:10 Uhr
Gibt es eine Neuauflage der Jamaika-Sondierungen? Während FDP-Vize Wolfgang Kubicki laut darüber nachdenkt, widerspricht Parteichef Christian Lindner vehement.
Die FDP debattiert in aller Öffentlichkeit über erneute Gespräche über die Bildung einer Jamaika-Koalition, für den Fall, dass Union und SPD keine Große Koalition auf die Beine stellen.
Parteichef Christina Lindner stellt sich dabei klar gegen seinen Vize Wolfgang Kubicki:

Lindner: "Jamaika für niemanden ein Thema"

"Die widersprüchlichen Wahlprogramme von FDP, Grünen und Union werden sich nicht in Luft auflösen. In dieser Wahlperiode ist Jamaika für niemanden mehr ein Thema“, sagte Lindner sagte den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland.
Mit dem Statement reagiert er auf anders lautende Äußerungen Kubickis (https://web.de/magazine/politik/wahlen/bundestagswahl/fdp-wolfgang-kubicki-bringt-jamaika-gespraeche-spiel-32683698).

https://web.de/magazine/politik/wahlen/bundestagswahl/neuauflage-jamaika-christian-lindner-widerspricht-wolfgang-kubicki-32683792



Darf man laut lachen ?
(https://web.de/magazine/politik/wahlen/bundestagswahl/neuauflage-jamaika-christian-lindner-widerspricht-wolfgang-kubicki-32683792)

Nein. Kubicki möchte zu gern Minister für irgendwas sein.
Nicht mal Nutten machen für Geld alles. Die schon.

Bettmaen
08.12.2017, 14:37
Die "Flüchtlingskrise", die die Ostküstenmarionette Merkel angerichtet hat, war schon eine Katastrophe für unser Land. Ungefähr eine Million arabischer und zu 99% moslemischer Männer wurden in unser schönes Land gelassen. Wenn nun diese Männer ihre Frauen, Zweitfrauen, Kinder, Mütter, Väter usw. ins Land holen, dann können wir dieses Land vergessen. Dann ist Deutschland - oder das was davon übrig geblieben ist - Geschichte.

Schleicher Schmidt
08.12.2017, 17:04
Die "Flüchtlingskrise", die die Ostküstenmarionette Merkel angerichtet hat, war schon eine Katastrophe für unser Land. Ungefähr eine Million arabischer und zu 99% moslemischer Männer wurden in unser schönes Land gelassen. Wenn nun diese Männer ihre Frauen, Zweitfrauen, Kinder, Mütter, Väter usw. ins Land holen, dann können wir dieses Land vergessen. Dann ist Deutschland - oder das was davon übrig geblieben ist - Geschichte.


Kleine Korrektur: es sind schon über 2 Millionen arabischer und afrikanischer "Männer" in unserem Land. Wenn die alle ihre Sippe nachholen, dann sind wir "am Arsch" sowohl finanziell, wie auch kulturell.

Dann wird unser wunderschönes Land und die wohl beste Kultur der Menschheit langsam aber sicher verschwinden. :hd:

Schleicher Schmidt
08.12.2017, 17:11
die ganze regierungsbildung wird sich bis nach der BAyernwahl hinauszögern damit die Systempartei CSU noch ein passables Ergebniss generieren kann- danach werden wieder alle Schleusen für die BRD Gmbh geöffnet mit unkontrollierten Familiennachzug !


Genau das Gegenteil wir der Drehhofer (auch Wendehorst genannt) machen, egal was mit dem Land passiert.

Er wird viele Zugeständnisse machen, auch am Familiennachzug. Die Obergrenze wird eine atmende Grenze (so ein doofer Begriff) werden, daß heißt: "Die Grenze existiert nur auf dem Papier".

Warum macht er das: "Erstens um den Söder die Wahl zu vermiesen ! Wenn die CSU dann unter 40, besser unter 35% Stimmen bekommt, dann lacht der Horst wie einst Rumpelstilzchen. Dass er damit Deutschland schwer schadet ist dem Drehhofer doch völlig egal, oder besser gesagt "scheißegal" (so wie damals die Treue zur Ehefrau)

Und, der zweite Punkt: "Wendehorst", will noch zum Abschluß seines jämmerlichen politischen Lebens sich einen Bundesministerposten erschleichen. Das wird ihm die Merkel als Broken zum Fraß hinwerfen, wie einem tollwütigen Fuchs !

tosh
09.12.2017, 12:55
Hallo,

der Familiennachzug ist eine Nullnummer. Der wird weiter ausgesetzt und alle sind zufrieden. Derweil strömen weiterhin täglich Abertausende junger Invasoren ins unkontrollierte Land:kotz:

kd
Falsch.
Der Familiennachzug läuft bereits und ist gesetzlich geregelt:

Familiennachzug
Asylberechtigte Schutzberechtigte, denen die Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist, haben das Recht auf privilegierten Familiennachzug. Das bedeutet, dass kein Nachweis der Lebensunterhaltssicherung und ausreichenden Wohnraums als Voraussetzung für die Einreise der Familienangehörigen notwendig ist. Dies gilt für den Nachzug der Ehegattin bzw. des Ehegatten und der minderjährigen ledigen Kinder.
Hierfür muss der entsprechende Antrag innerhalb von drei Monaten nach Anerkennung der Asylberechtigung oder der Zuerkennung der Schutzberechtigung bei der für den Aufenthaltsort der Familienangehörigen zuständigen deutschen Auslandsvertretung gestellt werden. Wird der Antrag später gestellt, besteht kein Anspruch auf den Nachzug, sondern die Auslandsvertretung entscheidet nach Ermessen.

Für den Familiennachzug zu Asylberechtigten und Schutzberechtigten aus Syrien sollte der Antrag über das Webportal des Auswärtigen Amtes elektronisch gestellt werden....
http://www.bamf.de/DE/Fluechtlingsschutz/FamilienasylFamiliennachzug/familienasyl-familiennachzug-node.html

Davon dürften Millionen profitieren und hier hereinschneien! :schreck:

Für subsidiäre ist der Familiennachzug noch ausgesetzt, aber das sind wie oft genug gepostet nur 0,6% !!!
Die aufgebauschte Diskussion um diese Aussetzung ist lediglich Verdummung der Schlafschafe.

tosh
09.12.2017, 13:09
Die "Flüchtlingskrise", die die Ostküstenmarionette Merkel angerichtet hat, war schon eine Katastrophe für unser Land. Ungefähr eine Million arabischer und zu 99% moslemischer Männer wurden in unser schönes Land gelassen. Wenn nun diese Männer ihre Frauen, Zweitfrauen, Kinder, Mütter, Väter usw. ins Land holen, dann können wir dieses Land vergessen. Dann ist Deutschland - oder das was davon übrig geblieben ist - Geschichte.

Vergiss da nicht die Gebärmutterwaffe der Musels!!!

Statistik: Über 75% der Frankfurter Kinder unter 6 Jahren sind... (http://unser-mitteleuropa.com/2017/10/10/statistik-uber-75-der-hamburger-kinder-unter-6-jahren-sind-auslander/)

Über 75% der Frankfurter Kinder unter 6 Jahren sind Ausländer.
10. 10. 2017.

Bruddler
09.12.2017, 14:49
Vergiss da nicht die Gebärmutterwaffe der Musels!!!

Statistik: Über 75% der Frankfurter Kinder unter 6 Jahren sind... (http://unser-mitteleuropa.com/2017/10/10/statistik-uber-75-der-hamburger-kinder-unter-6-jahren-sind-auslander/)

Über 75% der Frankfurter Kinder unter 6 Jahren sind Ausländer.
10. 10. 2017.

Eine Tatsache, die im "Bildungsauftrag":fizeig: unserer Medien kaum erwähnt wird...

Weiter_Himmel
24.12.2017, 19:54
.. sag mal wie dumm bist du eigentlich ???? Thema : Wann und wie knickt die CSU beim Familiennachzug ein? .. nach dem Lindner FDP die Sondierungsgespräche verlassen hat , war es doch klar .. deswegen braucht man keinen neuen Thread aufmachen ..


Hast du sie noch alle? Schau mal wann der Thread eröffnet wurde und wann Lindner die Gespräche verlassen hat. Du bist dumm wie Brot und reißt dennoch dein Maul auf.

Kikumon
24.12.2017, 19:55
Hast du sie noch alle? Schau mal wann der Thread eröffnet wurde und wann Lindner die Gespräche verlassen hat. Du bist dumm wie Brot und reißt dennoch dein Maul auf.

Warum soll Brot dumm sein? "Unser täglich Brot gib uns heute", heißt es doch.

Weiter_Himmel
24.12.2017, 20:10
Warum soll Brot dumm sein? "Unser täglich Brot gib uns heute", heißt es doch.

Danke für deinen Beitrag. Als Belohnung darfst du eine andere beleidigende Phrase vorschlagen, die ich dann solange ich den Beitrag noch editieren darf einfügen werde. Also beeil dich.

Chronos
25.12.2017, 05:55
Kleine Korrektur: es sind schon über 2 Millionen arabischer und afrikanischer "Männer" in unserem Land. Wenn die alle ihre Sippe nachholen, dann sind wir "am Arsch" sowohl finanziell, wie auch kulturell.

Dann wird unser wunderschönes Land und die wohl beste Kultur der Menschheit langsam aber sicher verschwinden. :hd:
Kleine Korrektur zur kleinen Korrektur:

Diese zwei Millionen Musels und Neger sind nur die, die in den vergangenen rund 2....3 Jahren in unser Land gekommen eingedrungen sind.

Wieviele bereits in den Jahrzehnten davor in unser Land gekommen eingedrungen sind, weiss niemand so genau (und nein, die offiziellen Zahlen in der Bundesstatistik DESTATIS sind kein Anhaltspunkt, denn unsere Behörden haben längst den Überblick verloren, was sich alles in unserem Land herumtreibt).

derNeue
25.12.2017, 09:16
Interessant zu beobachten, daß sogar die klassisch linken SPIEGEL-Leser langsam aufwachen, und derartige rührselige
Weihnachts-Propagandageschichten nicht mehr kritiklos schlucken:
http://www.spiegel.de/panorama/leute/syrien-greisin-reist-nach-deutschland-um-enkelin-zu-sehen-a-1184882.html#js-article-comments-box-pager

Mal sehn, wann sie so weit sind, massenhaft die Abos zu kündigen. Wie offensichtlich muß es eigentlich noch werden?

Jay
28.12.2017, 09:42
Und da ist es passiert: Familiennachzug: CSU signalisiert Gesprächsbereitschaft – bei „Härtefällen“

Im Streit um den Familiennachzug für Flüchtlinge hat die Union vor den Sondierungen mit der SPD Gesprächsbereitschaft signalisiert.


Nach dem Kompromissvorschlag des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet äußerte auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) Entgegenkommen.
Zwar bekräftigte Herrmann „das klare Ziel“ der Union, den Familiennachzug bei subsidiär Geschützten über März 2018 hinaus auszusetzen.
„Stimmt dieser Rahmen, kann man über bestimmte Härtefälle sicherlich reden“, sagte Herrmann weiter. Dabei dürfe aber „die Obergrenze von 200.000 Zuwanderern jährlich nicht überschritten werden“.


http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/familiennachzug-csu-signalisiert-gespraechsbereitschaft-bei-haertefaellen-a2305938.html

Bruddler
28.12.2017, 09:52
Wann und wie knickt die CSU beim Familiennachzug ein ?

Die CSU brngt jetzt "familiäre Härtefälle" (https://www.tagesschau.de/inland/familiennachzug-165.html) mit in's Spiel. :pfeif:

Bescheidene Frage, was sind "familiäre Härtefälle", und wie lautet deren Definition ?
CSU die Einknickerpartei ?! :hmm:

Murmillo
28.12.2017, 10:16
Und da ist es passiert: Familiennachzug: CSU signalisiert Gesprächsbereitschaft – bei „Härtefällen“
...

Und dann wird der Härtefall so schwammig formuliert, dass faktisch alle subsidiär Schutzbedürftigen darunter fallen. Voila- das deutsche Dummschaf wird glauben, dass natürlich niemand eingeknickt ist. Und schon gar nicht gehts um den Machterhalt.

Bruddler
28.12.2017, 10:26
Und dann wird der Härtefall so schwammig formuliert, dass faktisch alle subsidiär Schutzbedürftigen darunter fallen. Voila- das deutsche Dummschaf wird glauben, dass natürlich niemand eingeknickt ist. Und schon gar nicht gehts um den Machterhalt.

Das deutsche Dummschaf lässt sich inzwischen nach Belieben verarschen manipulieren.

Murmillo
28.12.2017, 10:32
Das deutsche Dummschaf lässt sich inzwischen nach Belieben verarschen manipulieren.

Wir werden dann eine Obergrenze, die keine ist und eine Aussetzung des Familiennachzugs, die überhaupt nicht stattfindet, haben.
In Verbindung von beidem also unbegrenzte Zuwanderung (selbstverständlich in die Sozialsysteme, aber diesmuss ich ja nicht extra betonen).
Bedenklich, sehr bedenklich.

Bruddler
28.12.2017, 10:36
Wir werden dann eine Obergrenze, die keine ist und eine Aussetzung des Familiennachzugs, die überhaupt nicht stattfindet, haben.
In Verbindung von beidem also unbegrenzte Zuwanderung (selbstverständlich in die Sozialsysteme, aber diesmuss ich ja nicht extra betonen).
Bedenklich, sehr bedenklich.

Wir werden uns wohl mit einem faulen Kompromiss begnügen müssen. :pfeif:

brausepaul
28.12.2017, 17:12
Wann und wie knickt die CSU beim Familiennachzug ein ?

Die CSU brngt jetzt "familiäre Härtefälle" (https://www.tagesschau.de/inland/familiennachzug-165.html) mit in's Spiel. :pfeif:

Bescheidene Frage, was sind "familiäre Härtefälle", und wie lautet deren Definition ?
CSU die Einknickerpartei ?! :hmm:

Da gibt es "Härtefallkommissionen", vornehmlich mit Linksgrünversifften besetzt, was dabei dann rauskommt, sollte klar sein. Ein Hintertor vom Feinsten....


Was ist die Härtefallkommission?
Menschen, die nicht im Besitz eines Aufenthaltstitels sind und vollziehbar ausreisepflichtig sind, können sich an die Berliner Härtefallkommission wenden und um Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für Härtefälle gemäß § 23a AufenthG ersuchen. Voraussetzung ist, dass dringende humanitäre oder persönliche Gründe die weitere Anwesenheit im Bundesgebiet rechtfertigen.






Wer ist Mitglied der Härtefallkommission?


Die Berliner Härtefallkommission setzt sich gemäß § 2 HFKV zusammen aus jeweils einem Vertreter bzw. einer Vertreterin


des Beauftragten für Integration und Migration des Senats von Berlin,
der für Frauenpolitik zuständigen Senatsverwaltung,
der römisch-katholischen Kirche,
der evangelischen Kirche
der Liga der Wohlfahrtsverbände,
des Flüchtlingsrats Berlin sowie
des Migrationsrats Berlin-Brandenburg e.V.





https://www.berlin.de/sen/inneres/buerger-und-staat/auslaenderrecht/haertefallkommission/artikel.25538.php

Bruddler
29.12.2017, 08:29
Da gibt es "Härtefallkommissionen", vornehmlich mit Linksgrünversifften besetzt, was dabei dann rauskommt, sollte klar sein. Ein Hintertor vom Feinsten....


Was ist die Härtefallkommission?
Menschen, die nicht im Besitz eines Aufenthaltstitels sind und vollziehbar ausreisepflichtig sind, können sich an die Berliner Härtefallkommission wenden und um Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für Härtefälle gemäß § 23a AufenthG ersuchen. Voraussetzung ist, dass dringende humanitäre oder persönliche Gründe die weitere Anwesenheit im Bundesgebiet rechtfertigen.






Wer ist Mitglied der Härtefallkommission?


Die Berliner Härtefallkommission setzt sich gemäß § 2 HFKV zusammen aus jeweils einem Vertreter bzw. einer Vertreterin


des Beauftragten für Integration und Migration des Senats von Berlin,
der für Frauenpolitik zuständigen Senatsverwaltung,
der römisch-katholischen Kirche,
der evangelischen Kirche
der Liga der Wohlfahrtsverbände,
des Flüchtlingsrats Berlin sowie
des Migrationsrats Berlin-Brandenburg e.V.





https://www.berlin.de/sen/inneres/buerger-und-staat/auslaenderrecht/haertefallkommission/artikel.25538.php

1A Recherche ! :dg:

romeo1
29.12.2017, 09:01
Da gibt es "Härtefallkommissionen", vornehmlich mit Linksgrünversifften besetzt, was dabei dann rauskommt, sollte klar sein. Ein Hintertor vom Feinsten....


Was ist die Härtefallkommission?
Menschen, die nicht im Besitz eines Aufenthaltstitels sind und vollziehbar ausreisepflichtig sind, können sich an die Berliner Härtefallkommission wenden und um Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für Härtefälle gemäß § 23a AufenthG ersuchen. Voraussetzung ist, dass dringende humanitäre oder persönliche Gründe die weitere Anwesenheit im Bundesgebiet rechtfertigen.






Wer ist Mitglied der Härtefallkommission?


Die Berliner Härtefallkommission setzt sich gemäß § 2 HFKV zusammen aus jeweils einem Vertreter bzw. einer Vertreterin


des Beauftragten für Integration und Migration des Senats von Berlin,
der für Frauenpolitik zuständigen Senatsverwaltung,
der römisch-katholischen Kirche,
der evangelischen Kirche
der Liga der Wohlfahrtsverbände,
des Flüchtlingsrats Berlin sowie
des Migrationsrats Berlin-Brandenburg e.V.





https://www.berlin.de/sen/inneres/buerger-und-staat/auslaenderrecht/haertefallkommission/artikel.25538.php

Bei dieser Zusammensetzung werden selbst Schwerkriminelle nicht abgeschoben.

Bruddler
29.12.2017, 09:11
Bei dieser Zusammensetzung werden selbst Schwerkriminelle nicht abgeschoben.

"Abschieben"..."Obergrenze"..."Familiennachzug"..."Asylrecht"...."Härtefall" sind ohnehin nur volksverdummende Umschreibungen !
Tatsache ist, Deutschland (Europa) wird kontinuierlich geflutet, warum auch immer...

Chronos
29.12.2017, 12:53
"Abschieben"..."Obergrenze"..."Familiennachzug"..."Asylrecht"...."Härtefall" sind ohnehin nur volksverdummende Umschreibungen !
Tatsache ist, Deutschland (Europa) wird kontinuierlich geflutet, warum auch immer...
Das Warum wird klarer, wenn man etwas intensiver über die Entwicklung im Nachkriegsdeutschland nachdenkt und miterlebt hat, wie die Gehirnwäsche anfing und wer die treibende Kraft dahinter war.

Auf einen einzigen kurzen Satz reduziert: Germany must perish.

Bruddler
30.12.2017, 07:44
Das Warum wird klarer, wenn man etwas intensiver über die Entwicklung im Nachkriegsdeutschland nachdenkt und miterlebt hat, wie die Gehirnwäsche anfing und wer die treibende Kraft dahinter war.

Auf einen einzigen kurzen Satz reduziert: Germany must perish.

Mit anderen Worten, wir sind ein offenes, und ein buntes Land...:hi:

Fortuna
30.12.2017, 08:00
Wir werden dann eine Obergrenze, die keine ist und eine Aussetzung des Familiennachzugs, die überhaupt nicht stattfindet, haben.
In Verbindung von beidem also unbegrenzte Zuwanderung (selbstverständlich in die Sozialsysteme, aber diesmuss ich ja nicht extra betonen).
Bedenklich, sehr bedenklich.


Die CSU und ihre Funktionäre stehen voll hinter Merkel. Statt klare Kante zu zeigen feiern sie mit den anderen Blockpartei-Bonzen muntere Faschingsfeste und veralbern die Wahl- und Zahlschafe.

Die Faschingsfeten-CSU ist ebenso unwählbar wie die rentenkürzenden Schulzschen Arbeiterfreunde. Der Landtagswahltag 2018 muß der Tag der Abrechnung werden.

Die AfD hält was die CSU bloß verspricht.

Bergischer Löwe
30.12.2017, 12:44
Das Warum wird klarer, wenn man etwas intensiver über die Entwicklung im Nachkriegsdeutschland nachdenkt und miterlebt hat, wie die Gehirnwäsche anfing und wer die treibende Kraft dahinter war.

Auf einen einzigen kurzen Satz reduziert: Germany must perish.

Das Elend begann, als in der alten Bundesrepublik die feldgraue und braune Beamten-, Wirtschaftsführer- und Politikerschicht ab Mitte der 1980er in den Ruhestand ging und durch die „Institutioneneroberer“ der 68er Generation oder deren geistige Zöglinge ersetzt wurden.

Nun, an den Schalthebeln der Macht, leben die ihre ideologischen Vorstellungen hemmungslos aus. Der Regierungsumzug ins rote Dreckloch im Sand Brandenburgs tat sein Übriges. Ich traf vor einigen Jahren den von Fischer eingesetzten Botschafter in Delhi, Heimo Richter. Brilli im Ohr, ungepflegt (eine Art Opa-Vokuhila), keine Krawatte, Opa Jeans, zerknudeltes Jackett, Jeanshemd. Ein Prototyp des in Amt und Würden gealterten 68ers. Solche Nieten sind Büroleiter, Staatssekretäre, hochrangige Beamte, Professoren, Lehrer, Kommunalbeamte.

Da stand ich nun. Im Garten der deutschen Botschaft beim Empfang der Indo-German Chamber of Commerce. In meinem Schlepptau ein pensionierter Air Marshall der indischen Luftwaffe, ein Milliardär, dem faktisch die Großstadt Ghaziabad „gehört“, ein international bekannter indischer Herzchirurg und eine Bollywood Schönheit. Und wir mussten uns das flapsige Gelaber dieses aus Fischers Frankfurter Sponti-Umfeld stammenden Vollidioten anhören.

Ab da war mir klar, was aus der Bunzelrepublik werden würde.

Leberecht
30.12.2017, 12:51
Der aktuelle Migrationsdruck ist zwar geringer als 2015 und 2016 , ...
Der Migrationsdruck ist höher denn je. Er wird lediglich durch Absprachen und Zahlungen an südeuropäische Länder kaschiert und von Medien klein geredet.

Chronos
30.12.2017, 13:07
Das Elend begann, als in der alten Bundesrepublik die feldgraue und braune Beamten-, Wirtschaftsführer- und Politikerschicht ab Mitte der 1980er in den Ruhestand ging und durch die „Institutioneneroberer“ der 68er Generation oder deren geistige Zöglinge ersetzt wurden.

Nun, an den Schalthebeln der Macht, leben die ihre ideologischen Vorstellungen hemmungslos aus. Der Regierungsumzug ins rote Dreckloch im Sand Brandenburgs tat sein Übriges. Ich traf vor einigen Jahren den von Fischer eingesetzten Botschafter in Delhi, Heimo Richter. Brilli im Ohr, ungepflegt (eine Art Opa-Vokuhila), keine Krawatte, Opa Jeans, zerknudeltes Jackett, Jeanshemd. Ein Prototyp des in Amt und Würden gealterten 68ers. Solche Nieten sind Büroleiter, Staatssekretäre, hochrangige Beamte, Professoren, Lehrer, Kommunalbeamte.

Da stand ich nun. Im Garten der deutschen Botschaft beim Empfang der Indo-German Chamber of Commerce. In meinem Schlepptau ein pensionierter Air Marshall der indischen Luftwaffe, ein Milliardär, dem faktisch die Großstadt Ghaziabad „gehört“, ein international bekannter indischer Herzchirurg und eine Bollywood Schönheit. Und wir mussten uns das flapsige Gelaber dieses aus Fischers Frankfurter Sponti-Umfeld stammenden Vollidioten anhören.

Ab da war mir klar, was aus der Bunzelrepublik werden würde.

:appl:

Ja, genau solche Typen habe ich auch in den Konsulaten in Fernost erlebt.

Jung, dynamisch, hochnäsig bis arrogant und zum Kotzen überheblich.

Jetzt schreibe ich mir mal meinen Ärger über das deutsche Konsular- und Botschaftswesen von der Seele.

Von meinen Nachbarn in Hongkong habe ich mitbekommen, wie die von ihren Konsulaten betreut werden. Schweizer, Franzosen und Engländer.
Sie wurden bei ihrer Einreise registriert und erhielten von ihren Konsulaten laufende Informationsbriefe über dies und jenes in ihren Ländern, über Veranstaltungen und sonstige wichtige Dinge.

Vom deutschen Konsulat? Nix, nicht die Spur.

Da ich jede Menge Pässe brauchte (die waren aufgrund meiner Herumreiserei in Asien sehr schnell vollgestempelt), war es jedesmal ein Riesendrama, wenn ich wieder mal einen Pass brauchte. Warum, wieso, und überhaupt.

Die anderen Länder erlauben ihren Staatsbürgern, dass in die Pässe lange faltbare Ziehharmonika-Leporello eingeklebt werden. Nicht so in Bunzeldeutschlands Konsulaten. "Gibt es bei uns nicht". Barsch und unhöflich. Motto: "Störe mich nicht mit deinem Scheiss" - und schäkerte mit seiner aufgedonnerten Chinesen-Sekretärin weiter.

Da die Konsulate keine roten Pässe ausstellen dürfen (wurde mir zumindest so erklärt), konnte man sich wenigstens auf grüne "provisorische" Pässe (angeblich nur für Notfälle vorgesehen) einigen.

https://www2.pic-upload.de/img/34562212/passports.jpg (https://www.pic-upload.de)

Ich musste mich bei solchen Besuchen im deutschen Konsulat immer sehr beherrschen, um nicht ausfällig zu werden.

Was sich da unter der Ägide des deutschen Aussenministeriums in den Ländern herumtreibt, gehört erst einmal richtig geschult, aufgenordet und auf Vordermann gebracht, bevor man diese überheblichen - pardon - Arschlöcher in den konsularischen Dienst in andere Länder schickt.

Unglaublich, was für Pfeifen bei uns in den Staatsdienst aufgenommen werden. Dazu noch ein Haufen idiotischer Vorschriften.

Aber jeder Sandneger braucht nur in einem Konsulat aufzutauchen, um einen Asylantrag bevorzugt bearbeitet zu bekommen.

Zum Kotzen, diese Staatssimulation.

Souvenir
03.01.2018, 09:32
Ich habe gestern abend so gegen 22:30 im Fernsehen einen Beitrag gesehen, um den es sich primär um Familiennachzug handelte. War vllt. sogar in den Tagesthemen, ich weiß es aber nicht mehr.

Da ging es um einen Syrer, dessen Frau und 6 Kinder noch in Syrien sind. Es wurde gezeigt, wie er mit der Familie über Handy Kontakt hält, telefoniert täglich etc. Die Frau hat Brustkrebs, bekommt Chemo und der Mann ist erschüttert, weil er dachte seine Familie nachholen zu können. Anfangs hat er noch Deutsch gelernt, sagte eine Betreuerin in der Unterkunft, wo er lebt, mittlerweile nicht mehr. Er ist zu verzweifelt und kann sich nicht motivieren. Zusätzlich ist ihm noch sein 16-jähriger Sohn gefolgt und auf der Flucht gestorben. Auf seinem Handy zeigte er ein Bild vom toten Sohn.

Alles entsetzlich. Aber kann mir einer sagen, was dieser Mann hier in D tut? Seit 2 Jahren!! Warum ist er nicht bei seiner kranken Frau?? Warum geht er nicht heim oder in ein Gebiet in Syrien, wo es ruhig ist, falls es am Heimatort n och zu unruhig ist?

Der Beitrag sollte betroffen machen, mich macht er wütend. Wenn der Mann dann klagt, dass der deutsche Staat so willkürlich mit den Flüchtlingen umgeht und sie "Spielball" der Politik seien, dann macht mich das sprachlos. Er lässt seine Familie im Stich, sein Sohn stirbt beim Versuch, dem Vater zu folgen, und Deutschland ist schuld am Elend. Ich bin da echt fassungslos.

latinroad
04.01.2018, 06:15
Hier geht es nur um eins. Die Flüchtlinge z.B. aus Afrika haben hier das Leben im Schlaraffenland ! Selbst ohne Arbeit geht es ihnen hier besser als in Afrika. Die Industrie will billigste Arbeitskräfte, weil sie austauschbar sind und keine Widerrede leisten. Bei den LKW Fahrern, gibt es fast keine Deutschen mehr, weil die Fahrer aus den Ostblockländer billiger sind und die Rechtsvorschriften leicht umgangen werden können. Die CSU war vielleicht mal vor Jahrzehnten eine deutschfreundliche Partei, hat aber ihre Charakterköpfe schon lange verloren. Die CSU wird wahrscheinlich noch über 35 % bei der nächsten Bayern Wahl holen, weil viele von den CSU Wählern träumen, dass es mit den Flüchtlingszahlen vielleicht ein bisschen besser wird, obwohl jeden Monat zwischen 10.000 - 17.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen ! Diesen Jahr - 2018 - werden wieder 200.000 - ohne Familiennachzug - kommen.