Aktuelle Umfrage zum Bayrischen Landtag

[FranzKonz]

CSU mit 37% weiter abgerutscht.

Ist das die Quittung für die Obergrenze?

[Frontferkel]

Bei den dauerhaften innerparteilichen Querelen in der CSU um " ihren Führer " Seehofer Borstl , dürfte der Abwärtstrend weiter ungebremst bis zur Landtagswahl im nächsten Jahr , weitergehen .

Nun mucken ja auch die Jungbayern auf , leider nur zu den falschen Themen .
Und der Söder hält aus Wahltaktischen Gründen schön sein ansonsten großes Maul .

[bollemann]

CSU mit 37% weiter abgerutscht.

Ist das die Quittung für die Obergrenze?
Welche Obergrenze?
CDU und CSU haben sich auf maximal 200.000 Migralanten pro Jahr verständigt...es sei denn, es kommen mehr.

Schon deshalb bleibt Bayern nicht länger von der Merkelschen Abrissbirne verschont.
Merkel hat den Drehhofer wiederholt als Papiertiger vorgeführt. Wer 100 rote Linien ausruft und dann kein einziges Mal Konsequenzen folgen lässt, ist nur eins: absolut unglaubwürdig. Nicht umsonst bekam Seehofer diverse Spitznamen verpasst: Heißluft-Horst, Pirouetten-Horst, Drehhofer

Was ist aus der bayrischen Verfassungsklage geworden? Still und heimlich beerdigt.

https://www.youtube.com/watch?v=Sefl824vTn4&feature=youtu.be

[Kaktus]

Und da wäre dann noch dieses neue Gesetz, über das sich zwar manche Medien aufgeregt haben, aber offensichtlich wenige Bürger:


20. Juli 2017, 08:08 UhrGefährder-GesetzBayern führt die Unendlichkeitshaft ein

http://media-cdn.sueddeutsche.de/image/sz.1.1641136/940x528?v=1500541129000 (http://media-cdn.sueddeutsche.de/image/sz.1.1641136/860x860?v=1500541129000&method=resize&cropRatios=0:0-Zoom-www)
Wer in Bayern unter Verdacht steht, ein Gefährder zu sein, kann schon bald lange in Haft gehen - unendlich lange.
(Foto: Claus Schunk)


[*=center]


Gefährder können ab August in Bayern länger vorbeugend eingesperrt werden.


Der Landtag in München stimmte mit den Stimmen der CSU für das Polizeiaufgabengesetz, das die Erhöhung der Präventivhaft von bisher 14 Tagen auf unbefristete Zeit vorsieht.
Alle drei Monaten soll ein Richter darüber entscheiden müssen.

Kommentar von Heribert Prantl

In Bayern gibt es künftig eine Haft, die es nirgendwo sonst in Deutschland gibt (http://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-gefaehrder-gesetz-verschaerft-1.3595274). Sie heißt hier offiziell, wie in anderen Bundesländern auch, Gewahrsam; auch Vorbeugehaft wird sie genannt. In Wahrheit ist sie Unendlichkeitshaft, sie ist eine Haft ad infinitum:
In Bayern kann man künftig, ohne dass eine Straftat vorliegt, schon wegen "drohender Gefahr", unbefristet in Haft genommen werden. Da nimmt sich vergleichsweise das schludrige Prozedere, mit dem einst Gustl Mollath in der Psychiatrie festgehalten wurde (http://www.sueddeutsche.de/bayern/freispruch-im-neuen-verfahren-warum-die-justiz-gustl-mollath-dankbar-sein-sollte-1.2066304), schon fast vorbildlich aus.
Bisher konnte die Vorbeugehaft in Bayern bis zu 14 Tage dauern, länger als anderswo. Künftig aber, nach der Reform des Polizeiaufgabengesetzes, können diese 14 Tage ewig dauern; es gibt keine Höchstfrist mehr; und die richterliche Kontrolle ist sehr unzureichend.
Das alles ist eigentlich unvorstellbar; bei diesem Gesetz "zur Überwachung gefährlicher Personen" denkt man an Guantanamo, Erdogan oder die Entrechtsstaatlichung in Polen (http://www.sueddeutsche.de/politik/polens-gerichtspraesidentin-zur-justizreform-dann-gibt-es-keine-gewaltenteilung-mehr-1.3595353). Die Haft ad infinitum wurde aber im Münchner Landtag beschlossen. Die CSU (http://www.sueddeutsche.de/thema/CSU) sollte sich schämen; die Opposition, deren Aufstand nicht einmal ein Sturm im Wasserglas war, auch. Dieses Gesetz ist eine Schande für einen Rechtsstaat.
Es führt im Übrigen auch die Fußfessel für Personen ein, von denen eine Gefahr ausgeht. Man sollte die Fessel, am besten auch für die Hände, den Abgeordneten anlegen, die für so ein Gesetz stimmen.

Gefährder-Gesetz verschärft

Personen, die keine Straftat begangen haben, aber im Verdacht stehen, dies zu tun, können in Zukunft präventiv in Gewahrsam genommen werden.. (http://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-gefaehrder-gesetz-verschaerft-1.3595274)


Gefährder können ab August in Bayern länger vorbeugend eingesperrt werden.
Der Landtag in München stimmte mit den Stimmen der CSU für das Polizeiaufgabengesetz, das die Erhöhung der Präventivhaft von bisher 14 Tagen auf unbefristete Zeit vorsieht.
Alle drei Monaten soll ein Richter darüber entscheiden müssen.

Kommentar von Heribert Prantl

In Bayern gibt es künftig eine Haft, die es nirgendwo sonst in Deutschland gibt (http://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-gefaehrder-gesetz-verschaerft-1.3595274). Sie heißt hier offiziell, wie in anderen Bundesländern auch, Gewahrsam; auch Vorbeugehaft wird sie genannt. In Wahrheit ist sie Unendlichkeitshaft, sie ist eine Haft ad infinitum:
In Bayern kann man künftig, ohne dass eine Straftat vorliegt, schon wegen "drohender Gefahr", unbefristet in Haft genommen werden. Da nimmt sich vergleichsweise das schludrige Prozedere, mit dem einst Gustl Mollath in der Psychiatrie festgehalten wurde (http://www.sueddeutsche.de/bayern/freispruch-im-neuen-verfahren-warum-die-justiz-gustl-mollath-dankbar-sein-sollte-1.2066304), schon fast vorbildlich aus.
Bisher konnte die Vorbeugehaft in Bayern bis zu 14 Tage dauern, länger als anderswo. Künftig aber, nach der Reform des Polizeiaufgabengesetzes, können diese 14 Tage ewig dauern; es gibt keine Höchstfrist mehr; und die richterliche Kontrolle ist sehr unzureichend.
Das alles ist eigentlich unvorstellbar; bei diesem Gesetz "zur Überwachung gefährlicher Personen" denkt man an Guantanamo, Erdogan oder die Entrechtsstaatlichung in Polen (http://www.sueddeutsche.de/politik/polens-gerichtspraesidentin-zur-justizreform-dann-gibt-es-keine-gewaltenteilung-mehr-1.3595353). Die Haft ad infinitum wurde aber im Münchner Landtag beschlossen. Die CSU (http://www.sueddeutsche.de/thema/CSU) sollte sich schämen; die Opposition, deren Aufstand nicht einmal ein Sturm im Wasserglas war, auch. Dieses Gesetz ist eine Schande für einen Rechtsstaat.


http://www.sueddeutsche.de/bayern/gefaehrder-gesetz-bayern-fuehrt-die-unendlichkeitshaft-ein-1.3594307Personen (http://www.sueddeutsche.de/)

[Schlummifix]

Durchaus ein bemerkenswerter Tiefschlag für die CSU. Erstmals fällt sie deutlich unter 40%.
Für die AfD wären es +13%.

Das reicht aber bei Weitem noch nicht aus.
Gerade die CSU als angeblich konservativ-bürgerliche Partei hat in den letzten Jahren komplett versagt.
Nichts als leere Drohungen und dummes Gewäsch gegenüber einer durchgeknallten, linken Kanzlerin.

F.-J. Strauss würde sich für diese Partei in Grund und Boden schämen.

[wtf]

Die CSU wird nie wieder die absolute Mehrheit erlangen. Insbesondere unter Tatter-Horst wird es nur in eine Richtung gehen.

[Kaktus]

Die CSU wird nie wieder die absolute Mehrheit erlangen. Insbesondere unter Tatter-Horst wird es nur in eine Richtung gehen.
Für die CSU und Seehofer heisst es in Zukunft:
Der Fahrstuhl nach oben ist besetzt
https://www.youtube.com/watch?v=3Q757Ru1KwY

[-jmw-]

Vielleicht sollte sich der Landesverband als AfB selbstständig machen - hat bei der Union ja funktioniert. (Und dazu noch eine AfS, da man dort absehbar ja wohl die Regierung wird übernehmen müssen.)

[mathetes]

Verspieltes Vertrauen kriegt man nicht so leicht wieder, siehe die SPD, die CDU in Ba-Wü und bald in ganz Deutschland, leider könnte es mittelfristig einen weiteren Linksruck bedeuten, bis die AfD hoffentlich so stark wie die FPÖ in Österreich wird.