Vollständige Version anzeigen : Asylverfahren - Richter können Aktenberge kaum bearbeiten ! Hunderte Richter fehlen !!
latinroad
01.11.2017, 16:28
Wieder einmal eine Schlagzeile, die die Altpartien nicht regeln wollen. Während man schon ohne Pass nach Deutschland einreisen, aber nicht mehr ausreisen darf, ist seit längerem bekannt, das die Asylverfahren an Masse her immer mehr werden und Richter nicht unbedingt schneller arbeiten können !
https://www.welt.de/wirtschaft/article170227466/Massenhafte-Asylklagen-ueberfordern-deutsche-Gerichte.html#Comments
Das Foto sagt ja alles über die Realität aus !!
Umso tiefer diese unfähigen Typen diesen Staat in den Dreck reißen, umso schneller werden die Bürger den Glauben an diese Strolche verlieren, sodass der Weg dann frei ist, diese Typen aus dem öffentlichen Dienst und der Politik mitsamt ihren Helfern zu entfernen.
:victory:
Neben der Spur
02.11.2017, 19:59
Umso tiefer diese unfähigen Typen diesen Staat in den Dreck reißen, umso schneller werden die Bürger den Glauben an diese Strolche verlieren, sodass der Weg dann frei ist, diese Typen aus dem öffentlichen Dienst und der Politik mitsamt ihren Helfern zu entfernen.
:victory:
Ich persönlich glaube, daß ca. 90% der Wessis korrupte
Gelegenheitsdiebe sind, und vollstes Verständnis für
Ihresgleichen haben.
Wieder einmal eine Schlagzeile, die die Altpartien nicht regeln wollen. Während man schon ohne Pass nach Deutschland einreisen, aber nicht mehr ausreisen darf, ist seit längerem bekannt, das die Asylverfahren an Masse her immer mehr werden und Richter nicht unbedingt schneller arbeiten können !
https://www.welt.de/wirtschaft/article170227466/Massenhafte-Asylklagen-ueberfordern-deutsche-Gerichte.html#Comments
Das Foto sagt ja alles über die Realität aus !!
Die deutschen Gerichte arbeiten langsam. Richter sind wie Beamte. Und Beamte sind nicht die schnellsten. Dafür bauen unsere Politiker sehr schnell viel Mist.
http://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg/streit-um-bittere-billstedt-bilanz-53734146.bild.html
Shahirrim
02.11.2017, 23:10
Solange die noch Michael Winkler vor Gericht zerren können, weil ein besonders übereifriger Gutmensch Namens Marc Michalsky ihn wegen seines Tageskommentares angezeigt hat, haben die nicht genug zu tun.
Sing Sing
02.11.2017, 23:16
ein besonders übereifriger Gutmensch Namens Marc M.
Marc M.:hmm:
http://marc-michalsky.blogspot.in
Was ist da los, in Neubrück? (http://marc-michalsky.blogspot.in/2014/05/was-ist-da-los-in-neubruck_22.html)
Liebe Neubrücker, liebe Freunde und Interessierte,
wie Ihr vielleicht mitbekommen habt, wird gegen Ende diesen Jahres ein Flüchtlingsheim (http://www.ksta.de/kalk/-neue-unterkuenfte-bruecker-sollen-fluechtlinge-aufnehmen,15187508,26712360.html) am brücker Pohlstadtsweg errichtet werden, welches 80 Flüchtlinge für den Zeitraum von fünf Jahren aufnehmen soll.
Was mich dazu bewegt, diesen Blog-Post zu dem Thema zu verfassen, ist die unglaubliche, teils aggressive Ablehnung, die diesem Projekt von vielen Neubrückern entgegengebracht wird, währen viele Brücker dem geplanten Flüchtlingsheim wiederum sehr gelassen gegenüberstehen.
Vor allem in einer bestimmten neubrücker Facebookgruppe (https://www.facebook.com/groups/Neubruecker/), schlagen der Hass und die Vorurteile so sehr über die Stränge, dass ich an dieser Stelle auch einen Aufruf platzieren möchte: dieser Aufruf richtet sich nicht an die Hetzer und Aufwiegler, sondern an die vielen lieben Menschen, die Mitglieder dieser Gruppe sind, darunter auch viele, die ich privat kenne und denen ich einfach nicht zutraue, dass sie solche menschenverachtenden Aussagen einfach so hinnehmen möchten.
https://criticusnixalsverdruss.files.wordpress.com/2016/02/trojanisches-pferd.jpg:peace:http://3.bp.blogspot.com/-DwV21mCxK7k/UGhNpSadcII/AAAAAAAAAbQ/nN9irrxhyzU/s1600/The+burning+of+Troy.jpg
The Destruction of Troy
Lieber 80 Flüchtlinge zum Nachbarn als den!
Solange die noch Michael Winkler vor Gericht zerren können, weil ein besonders übereifriger Gutmensch Namens Marc Michalsky ihn wegen seines Tageskommentares angezeigt hat, haben die nicht genug zu tun.
Du solltest schon unterscheiden, was Verwaltungsgerichte sind und andere Gerichte - nun ja die gesamte Justiz in der BRD ist inzwischen ein einziger Saustall. Selbst unter Hitler im 3. Reich war es um die Justiz besser gestellt als heute - die BRD ist ein einziger Saustall, egal, wohin man blickt.
Wieder einmal eine Schlagzeile, die die Altpartien nicht regeln wollen. Während man schon ohne Pass nach Deutschland einreisen, aber nicht mehr ausreisen darf, ist seit längerem bekannt, das die Asylverfahren an Masse her immer mehr werden und Richter nicht unbedingt schneller arbeiten können !
https://www.welt.de/wirtschaft/article170227466/Massenhafte-Asylklagen-ueberfordern-deutsche-Gerichte.html#Comments
Das Foto sagt ja alles über die Realität aus !!
Das Verwaltungsgericht ist, vereinfacht ausgedrückt, zuständig (https://de.wikipedia.org/wiki/Zust%C3%A4ndigkeit_(Recht)), wenn Entscheidungen von Behörden (https://de.wikipedia.org/wiki/Beh%C3%B6rde) aufgehoben werden sollen oder Behörden zu einem bestimmten Tun verpflichtet werden sollen. Dies gilt allerdings nicht bei der Bundesagentur für Arbeit (https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesagentur_f%C3%BCr_Arbeit), bei Rentenfragen oder bei den meisten anderen Sozialleistungen (https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialleistung). Hier ist das Sozialgericht (https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialgericht) zuständig. Dies gilt seit 2005 auch für Fragen der Sozialhilfe (https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialhilfe_(Deutschland)), bei denen zuvor die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte gegeben war.
Sachlich ist grundsätzlich das Verwaltungsgericht als Eingangsgericht zuständig. Ausnahmsweise kann auch das Oberverwaltungsgericht (https://de.wikipedia.org/wiki/Oberverwaltungsgericht) (in den Bundesländern Bayern (https://de.wikipedia.org/wiki/Bayern), Baden-Württemberg (https://de.wikipedia.org/wiki/Baden-W%C3%BCrttemberg) und Hessen (https://de.wikipedia.org/wiki/Hessen) als Verwaltungsgerichtshof bezeichnet) oder das Bundesverwaltungsgericht (https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverwaltungsgericht_(Deutschland)) erstinstanzlich zuständig sein (sachliche Zuständigkeit).
Die örtliche Zuständigkeit (https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96rtliche_Zust%C3%A4ndigkeit) der Verwaltungsgerichte ergibt sich aus § 52 (https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__52.html) VwGO. Als Faustformel gilt, dass der Sitz der beklagten Behörde entscheidend ist.
Wikipedia
Es wäre sicher hilfreich, wenn beim Verwaltungsgericht eine Extra-Abteilung nur für Asylverfahren eröffnet würde. Da diese Richter spezialisiert wären, sollte die Arbeit schneller voran gehen. Allerdings wird auch oft genug schlampige Vorarbeit geleistet, was den Entscheidungsprozess auch nicht schneller macht.
Shahirrim
02.11.2017, 23:18
:hmm:
http://marc-michalsky.blogspot.in
https://criticusnixalsverdruss.files.wordpress.com/2016/02/trojanisches-pferd.jpg:peace:
Genau der. Da steht ja auch seine Adresse und sogar Telefonnummer. Michael Winkler hatte die auch mal in seinem Tageskommentar vollständig gepostet, was ihm beim jetzigen Prozess besonders übel genommen wird.
Shahirrim
02.11.2017, 23:19
Du solltest schon unterscheiden, was Verwaltungsgerichte sind und andere Gerichte - nun ja die gesamte Justiz in der BRD ist inzwischen ein einziger Saustall. Selbst unter Hitler im 3. Reich war es um die Justiz besser gestellt als heute - die BRD ist ein einziger Saustall, egal, wohin man blickt.
Kann man Richter nicht versetzen? Solange Gerichte noch harmloseste Kommentare verfolgen, sehe ich keine Überlastung.
Politikqualle
02.11.2017, 23:22
Wieder einmal eine Schlagzeile, die die Altpartien nicht regeln wollen. !! .. und ??? vielleicht ist es politisch ja so gewollt ??? möglichst keine Asylschamrotzer abschieben !!!! nur man macht damit die AfD stärker und stärker , aber vielleicht ist das ja dann auch so gewollt !!
Wikipedia
Es wäre sicher hilfreich, wenn beim Verwaltungsgericht eine Extra-Abteilung nur für Asylverfahren eröffnet würde. Da diese Richter spezialisiert wären, sollte die Arbeit schneller voran gehen. Allerdings wird auch oft genug schlampige Vorarbeit geleistet, was den Entscheidungsprozess auch nicht schneller macht.
Was entschuldigt es, wenn schlampige Vorarbeit geleistet wird?? Es ist ein einziger Saustall - und da behaupten noch irgendwelche obskuren Leute, die BRD wäre ein Rechtsstadt - über die BRD lacht die ganze Welt und das ist beschämend - warum muß ich mich überall auf der Welt als BRD-Nazi beschimpfen lassen?
Sing Sing
02.11.2017, 23:26
Genau der. Da steht ja auch seine Adresse und sogar Telefonnummer. Michael Winkler hatte die auch mal in seinem Tageskommentar vollständig gepostet, was ihm beim jetzigen Prozess besonders übel genommen wird.
Was M. W. macht ist immer falsch. Wenn M. M. einen Fehler begeht war es nur versehentlich.
Hoffentlich weiß niemand was vom Phasenzähler.:geheim:
Um welchen Tageskommentar geht es denn?
Shahirrim
02.11.2017, 23:30
Was M. W. macht ist immer falsch. Wenn M. M. einen Fehler begeht war es nur versehentlich.
Hoffentlich weiß niemand was vom Phasenzähler.:geheim:
Um welchen Tageskommentar geht es denn?
Der hier:
http://www.journalalternativemedien.info/meinungen-kommentare/michael-winkler-bundestagsabgeordnete-duerfen-wieder-lustreisen-in-die-tuerkei-antrete/
Sing Sing
02.11.2017, 23:39
Der hier:
http://www.journalalternativemedien.info/meinungen-kommentare/michael-winkler-bundestagsabgeordnete-duerfen-wieder-lustreisen-in-die-tuerkei-antrete/
Was hat der Michi denn so Schlimmes geschrieben, was den anderen Michi zur Anzeige im Morgengrauen bewogen hatte?
Shahirrim
02.11.2017, 23:45
Was hat der Michi denn so Schlimmes geschrieben, was den anderen Michi zur Anzeige im Morgengrauen bewogen hatte?
Was den Marci so erregt hat über den Michi weiß ich jetzt nicht mehr, aber einer wie der findet doch immer was. Du weißt schon, was im Tageskommentar so steht, oder? :D
Sing Sing
02.11.2017, 23:51
Was den Marci so erregt hat über den Michi weiß ich jetzt nicht mehr, aber einer wie der findet doch immer was. Du weißt schon, was im Tageskommentar so steht, oder? :D
Jo, aber bin noch nie auf die Idee gekommen, den Michael Winkler wegen seiner Meinung anzuzeigen.
Du hast aber Recht, solange sowas verfolgt wird, kann von einer Überlastung der Judikative keine Rede sein.
Sing Sing
03.11.2017, 00:07
Was den Marci so erregt hat über den Michi weiß ich jetzt nicht mehr, aber einer wie der findet doch immer was. Du weißt schon, was im Tageskommentar so steht, oder? :D
Die
https://s-media-cache-ak0.pinimg.com/474x/75/61/25/75612545f68dcaa94b3fde2d3d095561.jpgbei dem.:)
Umso tiefer diese unfähigen Typen diesen Staat in den Dreck reißen, umso schneller werden die Bürger den Glauben an diese Strolche verlieren, sodass der Weg dann frei ist, diese Typen aus dem öffentlichen Dienst und der Politik mitsamt ihren Helfern zu entfernen.
:victory:
Lustig finde ich, wie unterschiedlich der Staat für die Sicherheit seiner Bürger besorgt ist!
Jeder Asylbewerber, der einen Antrag gestellt hat, darf sich bis zum Abschluß des Verfahrens frei in unserem Land bewegen.
Jedes Auto, bei dem die technische Zuverlässigkeit nicht feststeht, wird aus dem Verkehr gezogen.
:D
Solange die noch Michael Winkler vor Gericht zerren können, weil ein besonders übereifriger Gutmensch Namens Marc Michalsky ihn wegen seines Tageskommentares angezeigt hat, haben die nicht genug zu tun.
Das darfst Du nicht so einfach verurteilen!
Schließlich weiß jeder Richter und jeder Beamte genau, daß die Spitzenpositionen der Behörden, die letztendlich über ihre Beförderung entscheiden, letztendlich von Politikern eingesetzt werden!
:hmm:
Du solltest schon unterscheiden, was Verwaltungsgerichte sind und andere Gerichte - nun ja die gesamte Justiz in der BRD ist inzwischen ein einziger Saustall. Selbst unter Hitler im 3. Reich war es um die Justiz besser gestellt als heute - die BRD ist ein einziger Saustall, egal, wohin man blickt.
Jedenfalls hat Freisler demonstriert, daß sich Prozesse nicht unbedingt jahrelang hinziehen müssen!
(Abduck und wegrenn!)
:D
Wikipedia
Es wäre sicher hilfreich, wenn beim Verwaltungsgericht eine Extra-Abteilung nur für Asylverfahren eröffnet würde. Da diese Richter spezialisiert wären, sollte die Arbeit schneller voran gehen. Allerdings wird auch oft genug schlampige Vorarbeit geleistet, was den Entscheidungsprozess auch nicht schneller macht.
Die Spezialisierung von Juristen ist so eine Sache!
Besagt sie doch, daß der Jurist dafür qualifiziert ist, im Prozess auf jeden möglichen Seitenweg der Verteidigung einzugehen.
Der Fehler im System ist wohl, daß die deutsche Justiz dafür gesorgt hat, daß der Staat dafür zuständig ist, für jeden einzelnen Asylbewerber alle für seinen Antrag notwendigen Beweise zu beschaffen. Dazu wird dann der Grundsatz des Strafrechts - in dubio pro reo - konsequent zugunsten der Asylbewerber angewandt, obwohl in solchen Sachen weit und breit kein Angeklagter (reus) in Sicht ist!
:aggr:
Kann es sein das viele "Richter" die Verfahren extra verzögern um fristen verstreichen zu lassen damit die illegalen dann dableiben können??
einfach per Gesetz die Beweislage umdrehen und nicht Anwälte der Asyl Industrie bezahlen, für die ausl. Banden
Mütterchen
05.11.2017, 20:26
..Etwa jeder sechste Ausländer in Deutschland hält sich aus humanitären Gründen hier auf. Rund 1,6 Millionen schutzsuchende Menschen lebten Ende 2016 in der Bundesrepublik. Das waren 851 000 oder 113 Prozent mehr als zwei Jahre zuvor, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.
...
https://www.merkur.de/politik/verbleib-von-30-000-abgelehnten-asylbewerbern-unbekannt-zr-8999672.html
Leberecht
05.11.2017, 20:27
einfach per Gesetz die Beweislage umdrehen und nicht Anwälte der Asyl Industrie bezahlen, für die ausl. Banden
Hierbei geht es nicht um Verfahren. Es geht darum, daß Menschen nach Deutschland kommen und allein durch ihre Anwesenheit von Deutschen eine Rundumversorgung erpressen können, weil wir uns zu bedingungsloser humanistischer Hilfe für Jedermann verpflichtet haben. Das wissen die.
Politikqualle
05.11.2017, 20:32
Etwa jeder sechste Ausländer in Deutschland hält sich aus humanitären Gründen hier auf. Rund 1,6 Millionen schutzsuchende Menschen lebten Ende 2016 in der Bundesrepublik. Das waren 851 000 oder 113 Prozent mehr als zwei Jahre zuvor, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.
... .. dass ist doch so gewollt , aber nun wundert man sich , warum die AfD plötzlich 13 % Wählerstimmen bekommen haben und diskutiert immer noch darüber , woran es wohl liegen könnte ... hoffen wir auf Jamaika und eine anschließende absolute Mehrheit der AfD im Bundestag ..
Hierbei geht es nicht um Verfahren. Es geht darum, daß Menschen nach Deutschland kommen und allein durch ihre Anwesenheit von Deutschen eine Rundumversorgung erpressen können, weil wir uns zu bedingungsloser humanistischer Hilfe für Jedermann verpflichtet haben. Das wissen die.
so korrupt und dumm sind nun mal unsere korrupten Politker. siehe auch Australien, Kanada wie das geregelt ist. Hier werfen die Banden ihre Pässe, werden nicht interniert, bis die Idenität festgestellt ist
DJ_rainbow
06.11.2017, 19:26
Warum macht es die Friseurkittelmafia nicht so wie sie es bei den Anti-GEZ-Verfahren gemacht hat? Phrasendrescher in den Turbo geschaltet - und schon purzelten die Klageabweisungen nur so. Was bei denen ging, geht auch bei den illegal Zugelaufenen. Man muss nur wollen - aber man will offensichtlich nicht...
Was versprechen die sich davon? Glauben die ernsthaft, ihre Arschkriecherei gegenüber den Mondanheulern würde ihre Situation verbessern, wenn Ali Baba und die 4.000.000 Grapscher hier erst mal regieren?
Leberecht
06.11.2017, 19:32
Hier werfen die Banden ihre Pässe, werden nicht interniert, bis die Idenität festgestellt ist
Glaubst Du ernsthaft, daß ihre Identität ermittelt bzw. vom Herkunftsland akzeptiert wird? Ich nicht. Vermutlich haben Zahlemann & Empfänger den Deal unterschrieben.
Wir haben gerade hier in einem anderen Strang gelernt, dass der EuGh entschieden hat, dass Abschiebung nach mehr als 6 Monaten im Land nicht mehr zulässig sein soll
https://www.youtube.com/watch?time_continue=93&v=Rhxbx2vTnbw
(Ich nehme an: wohl wissend, dass der Arbeitsaufwand nicht schnell zu bewältigen ist, besonders, wenn sehr viele Flüchtilanten auf einmal kommen. Wenn man also will, dass die Leute bleiben, muss man die Richterstühle nur unbesetzt lassen
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