Kaktus
28.10.2017, 13:07
Nachhilfe von DatenschützernVon Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 18.10.2017
Anfang November will die grün-schwarze Landesregierung mit ihrem neuen Anti-Terror-Paket Fakten schaffen. Dabei gibt es massive Einwände gegen den "Sieben-Meilen-Schritt" (Innenminister Thomas Strobl). Die Grünen fungieren derweil als Steigbügelhalter für eins der schärfsten Polizeigesetze bundesweit.
Das Echo ist 14 Seiten stark, die Botschaft hat es in sich: "Wir alle bezahlen die Hoffnung auf mehr Sicherheit mit der realen Einbuße an Freiheit." Das schreibt nicht irgendwer, sondern Volker Broo aus dem Büro des Landesbeauftragen für Datenschutz in Baden-Württemberg....
..."Wer an die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen geht, provoziert zwei Konsequenzen", muss sich der Innenminister von den Datenschützern ins Stammbuch schreiben lassen. Er überantworte "die Letztentscheidung zu sicherheitspolitischen Fragen dem Verfassungsgericht und er läuft Gefahr, Anlass und Zweck der Sicherheitsnovelle aus den Augen zu verlieren". Und noch ein Satz ist da zu lesen, der nur als Weckruf verstanden werden kann: "Ob die neu eingeführten beziehungsweise verschärften Sicherheitsinstrumente überhaupt auf die bereits beobachteten oder zu erwartenden terroristischen Gefahren in unserem Land abgestimmt und damit erfolgversprechend sind, ist aus unserer Sicht nicht zu erkennen."...
Aus:https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/342/nachhilfe-von-datenschuetzern-4655.html
Der gefettete Satz ist für mich der Wichtigste. Es geht nicht um Terrorbekämpfung, sondern um Bevölkerungsüberwachung.
Datum: 18.10.2017
Anfang November will die grün-schwarze Landesregierung mit ihrem neuen Anti-Terror-Paket Fakten schaffen. Dabei gibt es massive Einwände gegen den "Sieben-Meilen-Schritt" (Innenminister Thomas Strobl). Die Grünen fungieren derweil als Steigbügelhalter für eins der schärfsten Polizeigesetze bundesweit.
Das Echo ist 14 Seiten stark, die Botschaft hat es in sich: "Wir alle bezahlen die Hoffnung auf mehr Sicherheit mit der realen Einbuße an Freiheit." Das schreibt nicht irgendwer, sondern Volker Broo aus dem Büro des Landesbeauftragen für Datenschutz in Baden-Württemberg....
..."Wer an die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen geht, provoziert zwei Konsequenzen", muss sich der Innenminister von den Datenschützern ins Stammbuch schreiben lassen. Er überantworte "die Letztentscheidung zu sicherheitspolitischen Fragen dem Verfassungsgericht und er läuft Gefahr, Anlass und Zweck der Sicherheitsnovelle aus den Augen zu verlieren". Und noch ein Satz ist da zu lesen, der nur als Weckruf verstanden werden kann: "Ob die neu eingeführten beziehungsweise verschärften Sicherheitsinstrumente überhaupt auf die bereits beobachteten oder zu erwartenden terroristischen Gefahren in unserem Land abgestimmt und damit erfolgversprechend sind, ist aus unserer Sicht nicht zu erkennen."...
Aus:https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/342/nachhilfe-von-datenschuetzern-4655.html
Der gefettete Satz ist für mich der Wichtigste. Es geht nicht um Terrorbekämpfung, sondern um Bevölkerungsüberwachung.