Vollständige Version anzeigen : Ausnahmezustand wird in F gesetzlich festgeschrieben
Frankreich: Ausnahmezustand wird im Gesetz verankertDeutsche Wirtschafts Nachrichten (https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/autor/deutsche-wirtschafts-nachrichten/) | Veröffentlicht: 18.10.17 16:56 Uhr
In Frankreich ist mit der Zustimmung des Senats der Ausnahmezustand gesetzlich verankert worden.
...damit muss der Präsident sich keine Gedanken mehr darüber machen, welchen Grund er (er)finden muss, um diesen Ausnahmezustand zu verlängern
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/10/18/frankreich-ausnahmezustand-wird-im-gesetz-verankert/
Zirkuszelt
18.10.2017, 18:58
...damit muss der Präsident sich keine Gedanken mehr darüber machen, welchen Grund er (er)finden muss, um diesen Ausnahmezustand zu verlängern
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/10/18/frankreich-ausnahmezustand-wird-im-gesetz-verankert/
Die Streikfreudigkeit wird er den Franzosen nicht austreiben können . Das savoir vivre auch nicht. C'est tres chic...
Querfront
18.10.2017, 19:02
In Orwells 1984 gab es einen nie endenden Krieg gegen wechselnde Gegner. Man hat eigene Städte bombardiert und es dem Feind in die Schuhe geschoben. Diese zahlreichen Parallellen sind erschreckend.
Mütterchen
18.10.2017, 20:04
...
Worauf zielt das Gesetz ab?
Die Regierung will den Behörden dauerhaft erweiterte Befugnisse geben und den seit knapp zwei Jahren geltenden Ausnahmezustand in Teilen gesetzlich verankern. Dieser wurde nach den Terroranschlägen mit 130 Toten vom November 2015 verhängt und bereits sechs Mal verlängert. Nach Inkrafttreten des Gesetzes soll der Ausnahmezustand aufgehoben werden.
Welche Maßnahmen sieht das Gesetz vor?
Der Innenminister oder die Präfekten der Departements können damit die Bewegungsfreiheit von Terrorverdächtigen grundsätzlich ohne richterliche Anordnung einschränken und umfangreiche Polizeikontrollen anordnen, etwa an Bahnhöfen oder Flughäfen. Zudem können sie leichter die Identität von Verdächtigen überprüfen lassen, zum Beispiel in Grenznähe.
...
...Welche Kritik gibt es an den neuen Regeln?
Einem Teil der Konservativen sowie den Rechtspopulisten geht das Gesetz nicht weit genug. Front-National-Chefin Marine Le Pen argumentiert, es sehe keine geeigneten Maßnahmen zum Kampf gegen den Islamismus vor, der Frankreich den „Krieg“ erklärt habe. Die Linkspartei Das Unbeugsame Frankreich und die Kommunisten fürchten dagegen den „permanenten Ausnahmezustand“ und eine Beschränkung der Freiheitsrechte....
http://www.tt.com/politik/13569497-91/der-ausnahmezustand-wird-in-frankreich-gesetz.csp
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will härter gegen straffällige Ausländer vorgehen. Kriminelle ohne französische Staatsbürgerschaft sollen doppelt bestraft werden – mit Freiheitsentzug und Abschiebung. Die Agentur „Sputnik“ hat mit französischen Experten über Macrons Initiative gesprochen.
Die Doppelstrafe für Ausländer ist ein Kernpunkt in den Parteiprogrammen französischer Rechter und Ultrarechter. Natürlich verstößt dieser Grundsatz gegen europäische Rechtsnormen. Doch Frankreichs Präsidenten – Europas „Messias“ – hindert das offenbar nicht daran, sich als Fürsprecher der Doppelstrafe zu positionieren: Er sei durchaus dafür, kriminelle Ausländer für eine Straftat doppelt zu bestrafen, sagte Macron am Sonntag im französischen Fernsehen.
...
Am Erfolg des Präsidenten mit seinem Vorstoß zweifelt auch der französische Migrationsexperte Jean-Paul Gourevitch: „Ich glaube nicht, dass Macron sein Ziel erreichen wird. Seine Initiative wird nur auf dem Papier wirksam. Er will alle Flüchtlinge abschieben, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Aber wenn man sich die Zahlen ansieht, dann werden derzeit nur vier Prozent solcher Flüchtlinge abgeschoben. Mit der Abschiebung gibt es große Probleme, weil die Herkunftsländer ihre Bürger nicht aufnehmen wollen.“
...
https://de.sputniknews.com/politik/20171018317916832-macron-wird-rechtspopulistisch/
Neben der Spur
18.10.2017, 20:59
Da muß man sich doch erst einmal
über Deutschland informieren :
... verabschiedete erst die Große Koalition am 24. Juni 1968 gegen den zum Teil militanten Widerstand der APO ein „Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes“ („Notstandsgesetze“). Danach können in bestimmten, genau definierten Fällen einer inneren oder äußeren Bedrohung unter anderem ...
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Ausnahmezustand
Was dann dem Begriff '68er-Generation
einen Zwilling beifügen würde ...
Frankreich: Ausnahmezustand wird im Gesetz verankert
Der eigentliche Volksbeschiss besteht darin, dass Politiker über den Kampf gegen den Islamismus in Europa reden, aber wie es dazu gekommen ist und wer daran schuld ist, nicht sagen wollen.
Europäische Völker dachten, dass sie nach all den Kriegen endlich ihre Ruhe verdient haben. Aber nein...
Frankreich: Ausnahmezustand wird im Gesetz verankert
Der eigentliche Volksbeschiss besteht darin, dass Politiker über den Kampf gegen den Islamismus in Europa reden, aber wie es dazu gekommen ist und wer daran schuld ist, nicht sagen wollen.
Europäische Völker dachten, dass sie nach all den Kriegen endlich ihre Ruhe verdient haben. Aber nein...
Wieviel davon islamistischer Terror, und wieviel hausgemachter Staatsterror ist, sollte in diesem Zusammenhang dann auch noch diskutiert werden
...damit muss der Präsident sich keine Gedanken mehr darüber machen, welchen Grund er (er)finden muss, um diesen Ausnahmezustand zu verlängern
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/10/18/frankreich-ausnahmezustand-wird-im-gesetz-verankert/
Erinnert an die Notverordnungspolitik Brühnings in Weimar. Wohin das geführt hat, wissen wir.
Erik der Rote
22.10.2017, 08:37
...damit muss der Präsident sich keine Gedanken mehr darüber machen, welchen Grund er (er)finden muss, um diesen Ausnahmezustand zu verlängern
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/10/18/frankreich-ausnahmezustand-wird-im-gesetz-verankert/
damit dürfte der Souverän das Volk total entmachtet sein ! Im Ausnahmezustand bestimmt nur die Regierung was richtig und falsch und was Gesetz und was Unrecht ist !
Die Doppelstrafe für Ausländer ist ein Kernpunkt in den Parteiprogrammen französischer Rechter und Ultrarechter. Natürlich verstößt dieser Grundsatz gegen europäische Rechtsnormen.
Kriminelle ohne französische Staatsbürgerschaft sollen doppelt bestraft werden – mit Freiheitsentzug und Abschiebung
So weit sind wir schon, Abschiebung als Verstoß gegen europäische Rechtsnormen?
damit dürfte der Souverän das Volk total entmachtet sein ! Im Ausnahmezustand bestimmt nur die Regierung was richtig und falsch und was Gesetz und was Unrecht ist !
Was glaubst du, warum die Franzosen derzeit so wütend sind? Mit ein bisschen Nachdenken vor der Wahl, hätten sie darauf kommen können, was ihnen mit Macron blüht. Jetzt hat die EU das Gespann Merkel-Macron zu verdauen, und das wird den EU-BürgerInnen sicher nicht gut tun.
Die Streikfreudigkeit wird er den Franzosen nicht austreiben können . Das savoir vivre auch nicht. C'est tres chic...
Die Streikfreudigkeit der Franzosen wird ein romantisches Detail vergangener Tage sein, sobald die heutigen dortigen Ü40/Ü50-Generationen Rücken bekommen. Die letzte große Volks-Demo Frankreichs wird wohl die gegen die "Ehe für Alle" vor ca. 5 Jahren mit bis zu mehr als einer Million Menschen gewesen sein.
Brandstiftende und brandschatzende Jugendliche gehören ja nun wahrlich nicht mehr zur berühmt-berüchtigten Streit- und Streikkultur der Grande Nation, sondern sind eher "New School" und alles in allem auch schöner anzusehen, insbesondere wenn die entsprechenden Bilder schwarzweiß und mit harter französischer Rapmusik untermalt sind. :D
Das zum Thema
westliche Demokratie
Erik der Rote
22.10.2017, 11:09
Was glaubst du, warum die Franzosen derzeit so wütend sind? Mit ein bisschen Nachdenken vor der Wahl, hätten sie darauf kommen können, was ihnen mit Macron blüht. Jetzt hat die EU das Gespann Merkel-Macron zu verdauen, und das wird den EU-BürgerInnen sicher nicht gut tun.
Wie man diesen Rothschildziehsohn wählen konnte ist jeden normal denkenden Menschen soweiso schleirhaft ! Vor allem kann man davon ausgehen das dieser BAngster auf jeden Fall Politik gegen das Volk machen wird !
Vor allem wenn man ihm von nahen erlebt benimmt er sich wie ein schwuler komischer Schuljunge - das er charismatisch ist ist wohl das größte Gerücht !
Wie man diesen Rothschildziehsohn wählen konnte ist jeden normal denkenden Menschen soweiso schleirhaft ! Vor allem kann man davon ausgehen das dieser BAngster auf jeden Fall Politik gegen das Volk machen wird !
Vor allem wenn man ihm von nahen erlebt benimmt er sich wie ein schwuler komischer Schuljunge - das er charismatisch ist ist wohl das größte Gerücht !
Ich denke, da ist der gleiche Film abgelaufen, wie später in D: Wer sich Angst vor Marin Le Pen einjagen liess, wählte Macron. In D kam mMn die FDP nur wieder in den BT, weil deren Wähler Angst hatten, wenn sie AfD wählen würden, als Nazis beschimpft zu werden und gleichzeitig wollten sie die anderen etablierten Parteien nicht wählen. Das war eine Notlösung.
So, wie sich die führenden Parteien in D und woanders in Bezug auf den "Flüchtlings-Zuzug/die Umvolkung aufführen, hätte vor Jahren noch für Empörungsstürme bei der Opposition und im Volk gesorgt. (Man sehe sich entsprechende Mitschnitte von Reden von Merkel, Schmidt usw. an. Damals war man noch der Meinung, dass die Integration gescheitert sei, und man dem Zuzug einen Riegel vorschieben sollte.
insofern hat Gauck recht, wenn er sagt: " "Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem."
https://www.youtube.com/watch?v=bfhxVkjQm3Q
Da hat er die Katze aus dem Sack gelassen. Die "Eliten", wenn man diesen Politabschaum überhaupt so nennen will, wollen mit aller Gewalt die Völker von ihrem ehemaligen Standpunkt weg zu den neuen Doktrin zwingen, was ihnen aber zusehens immer weniger gelingt. Gut so!
Wie man diesen Rothschildziehsohn wählen konnte ist jeden normal denkenden Menschen soweiso schleirhaft ! Vor allem kann man davon ausgehen das dieser BAngster auf jeden Fall Politik gegen das Volk machen wird !
Vor allem wenn man ihm von nahen erlebt benimmt er sich wie ein schwuler komischer Schuljunge - das er charismatisch ist ist wohl das größte Gerücht !
Die USA haben verloren,
es wird diese Globalisierung nicht geben,
die USA sind zu klein,
die Welt zu beherrschen
Die Streikfreudigkeit der Franzosen wird ein romantisches Detail vergangener Tage sein, sobald die heutigen dortigen Ü40/Ü50-Generationen Rücken bekommen. Die letzte große Volks-Demo Frankreichs wird wohl die gegen die "Ehe für Alle" vor ca. 5 Jahren mit bis zu mehr als einer Million Menschen gewesen sein.
Brandstiftende und brandschatzende Jugendliche gehören ja nun wahrlich nicht mehr zur berühmt-berüchtigten Streit- und Streikkultur der Grande Nation, sondern sind eher "New School" und alles in allem auch schöner anzusehen, insbesondere wenn die entsprechenden Bilder schwarzweiß und mit harter französischer Rapmusik untermalt sind. :D
Streiken ist für die Franzosen
eine beliebte Beschäftigung
Streiken ist für die Franzosen
eine beliebte BeschäftigungErspart ihnen den Stumpfsinn täglicher Erwerbstätigkeit. Monsieur Macron treibt die Knete, die seine Landsleute wegen Streiks nicht erwirtschaften, bei der Bundeskanzlerin ein. Und schickt die fleißigen Franzosen so rechtzeitig in Rente, dass sie nicht mit dem Rollator streiken gehen müssen. Auch das selbstverständlich von seiner Freundin Angela pflichtschuldigst subventioniert. Sie darf sich mit Fug und Recht Deutschlands schwarze Null nennen.
Makkabäus
23.10.2017, 19:32
Frei nach August Bebel: Mit dem Ausnahmezustand kann jeder Esel regieren !
Schwabenpower
23.10.2017, 20:07
Frei nach August Bebel: Mit dem Ausnahmezustand kann jeder Esel regieren !
Die BRD ist ein Ausnahmezustand
Erik der Rote
23.10.2017, 20:21
Die USA haben verloren,
es wird diese Globalisierung nicht geben,
die USA sind zu klein,
die Welt zu beherrschen
welche USA denn? die NWO wird die Welt beherrschen mit der USA !
welche USA denn? die NWO wird die Welt beherrschen mit der USA !
Nein die USA sind zu
klein und zu schwach
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