FDP Koalitionsvertrag

[Politikqualle]

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Die Auflösung des ESM muß im Koalitionsvertrag verankert werden
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durch den im Jahre 2012 von CDU/CSU und FDP verabschiedeten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) haftet der deutsche Steuerzahler nahezu unbegrenzt für die Eurozone. Dies war ein klarer Bruch der No-Bailout Klausel, die in den Europäischen Verträgen verankert ist. Demnach darf kein Eurostaat für einen anderen haften. Im Falle einer Staatspleite haften wir deutsche Steuerzahler aber für andere Pleitestaaten. In dieser Thematik hat der Bundestag kein Mitspracherecht - sein Budgetrecht ist ausgehebelt.
Die FDP hat in ihrem Wahlprogramm versprochen, den ESM auslaufen zu lassen. Dieses Versprechen soll sie nun auch umsetzen.
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[Politikqualle]

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Euro-Prognose falsch: Die nächste Griechenland-Krise am Horizont
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In Griechenland zeichnet sich die nächste Euro-Krise ab. Die optimistischen Euro-Prognosen sind offenkundig falsch. Nun drohen Austerität und Schuldenschnitt.
Die dritte Überprüfung des dritten Rettungspakets Griechenlands durch den IWF dürfte zu einer neuen Krise in Griechenland und damit in der Euro-Zone führen (https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/thema/eurokrise/): Wie die Zeitung Kathimerini (http://www.ekathimerini.com/222379/article/ekathimerini/news/imf-report-suggests-new-measures-necessary)berichtet, ist nach Einschätzung des IWF die optimistische Prognose der EU für den Primärüberschuss nicht einzuhalten.
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steht die FDP zu ihrem Wahlversprechen ????

[tommy3333]

Warum hatte dann die FDP einst Frank Schäffler abgesägt, wenn sie jetzt angeblich die Auflösung des ESM im Koalitionsvertrag verankert sehen will? Wurde Schäffler wieder rehabilitiert?

[Politikqualle]

Warum hatte dann die FDP einst Frank Schäffler abgesägt, wenn sie jetzt angeblich die Auflösung des ESM im Koalitionsvertrag verankert sehen will? Wurde Schäffler wieder rehabilitiert?
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.Insider berichten, wie Lindner im Vorfeld des Landesparteitages am Wochenende in Neuss noch zu verhindern versuchte, dass Schäffler im Bundestagswahlkampf eine wichtige Rolle spielt. Vergeblich. Der Betriebswirt mit der politischen Heimat Herford wurde von den Delegierten im zweiten Wahlgang mit hauchdünner Mehrheit auf den zehnten Platz der NRW-Landesliste für die Bundestagswahl nominiert. Wenn die FDP also die Fünf-Prozent-Hürde schafft, wird Schäffler wohl neben Lindner für die FDP im Bundestag sitzen. Das ist für Lindner, der bei seinem Comeback im Bundestag nichts dringender als eine geschlossene Fraktion hinter sich braucht, ein Risiko.
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Denn seit Schäffler 2011 ein FDP-Mitgliederbegehren gegen die Euro-Rettungspolitik und damit gegen die eigene Parteispitze vom Zaun brach, gilt er den etablierteren FDP-Funktionären als Störenfried. Für Schäffler ist sein Kampf gegen die aus seiner Sicht ausufernde Euro-Rettung Notwehr im Namen des Rechtsstaates. Er sieht dadurch europäische Verträge verletzt. Das FDP-Establishment wirft ihm umgekehrt Populismus vor und hat das Problem, dass Schäffler innerhalb der FDP längst nicht mehr so isoliert ist, wie die Funktionäre es gerne hätten.
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. http://fdp-porta.de/FDP/wp-content/uploads/2016/11/DSC_2180-681x1024.jpg

[tommy3333]

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.Insider berichten, wie Lindner im Vorfeld des Landesparteitages am Wochenende in Neuss noch zu verhindern versuchte, dass Schäffler im Bundestagswahlkampf eine wichtige Rolle spielt. Vergeblich. Der Betriebswirt mit der politischen Heimat Herford wurde von den Delegierten im zweiten Wahlgang mit hauchdünner Mehrheit auf den zehnten Platz der NRW-Landesliste für die Bundestagswahl nominiert. Wenn die FDP also die Fünf-Prozent-Hürde schafft, wird Schäffler wohl neben Lindner für die FDP im Bundestag sitzen. Das ist für Lindner, der bei seinem Comeback im Bundestag nichts dringender als eine geschlossene Fraktion hinter sich braucht, ein Risiko.
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Denn seit Schäffler 2011 ein FDP-Mitgliederbegehren gegen die Euro-Rettungspolitik und damit gegen die eigene Parteispitze vom Zaun brach, gilt er den etablierteren FDP-Funktionären als Störenfried. Für Schäffler ist sein Kampf gegen die aus seiner Sicht ausufernde Euro-Rettung Notwehr im Namen des Rechtsstaates. Er sieht dadurch europäische Verträge verletzt. Das FDP-Establishment wirft ihm umgekehrt Populismus vor und hat das Problem, dass Schäffler innerhalb der FDP längst nicht mehr so isoliert ist, wie die Funktionäre es gerne hätten.

[Bild]

Und es war meines Wissens Lindner höchst persönlich, der genau dieses Mitgliederbegehren auf eigenem Betreiben verhinderte. Deshalb kaufe ich der FDP ihren angeblichen Neuanfang auch nicht ab, solange Lindner an der Spitze der FDP steht.

[Bruddler]

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Euro-Prognose falsch: Die nächste Griechenland-Krise am Horizont
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In Griechenland zeichnet sich die nächste Euro-Krise ab. Die optimistischen Euro-Prognosen sind offenkundig falsch. Nun drohen Austerität und Schuldenschnitt.
Die dritte Überprüfung des dritten Rettungspakets Griechenlands durch den IWF dürfte zu einer neuen Krise in Griechenland und damit in der Euro-Zone führen (https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/thema/eurokrise/): Wie die Zeitung Kathimerini (http://www.ekathimerini.com/222379/article/ekathimerini/news/imf-report-suggests-new-measures-necessary)berichtet, ist nach Einschätzung des IWF die optimistische Prognose der EU für den Primärüberschuss nicht einzuhalten.
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steht die FDP zu ihrem Wahlversprechen ????

Ist sie denn zwischendurch mal zum Stillstand gekommen ? :hmm:

[Bruddler]

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.Insider berichten, wie Lindner im Vorfeld des Landesparteitages am Wochenende in Neuss noch zu verhindern versuchte, dass Schäffler im Bundestagswahlkampf eine wichtige Rolle spielt. Vergeblich. Der Betriebswirt mit der politischen Heimat Herford wurde von den Delegierten im zweiten Wahlgang mit hauchdünner Mehrheit auf den zehnten Platz der NRW-Landesliste für die Bundestagswahl nominiert. Wenn die FDP also die Fünf-Prozent-Hürde schafft, wird Schäffler wohl neben Lindner für die FDP im Bundestag sitzen. Das ist für Lindner, der bei seinem Comeback im Bundestag nichts dringender als eine geschlossene Fraktion hinter sich braucht, ein Risiko.
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Denn seit Schäffler 2011 ein FDP-Mitgliederbegehren gegen die Euro-Rettungspolitik und damit gegen die eigene Parteispitze vom Zaun brach, gilt er den etablierteren FDP-Funktionären als Störenfried. Für Schäffler ist sein Kampf gegen die aus seiner Sicht ausufernde Euro-Rettung Notwehr im Namen des Rechtsstaates. Er sieht dadurch europäische Verträge verletzt. Das FDP-Establishment wirft ihm umgekehrt Populismus vor und hat das Problem, dass Schäffler innerhalb der FDP längst nicht mehr so isoliert ist, wie die Funktionäre es gerne hätten.
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. http://fdp-porta.de/FDP/wp-content/uploads/2016/11/DSC_2180-681x1024.jpg

Einen wie den Schäffler könnte die AfD gut gebrauchen ?! :hmm:

[Politikqualle]

Einen wie den Schäffler könnte die AfD gut gebrauchen ?! :hmm: .. in der AfD gibt es leider keine vernünftige Lichtgestalt , so wie den Österreicher Sebastian Kurz ...

[Jodlerkönig]

Einen wie den Schäffler könnte die AfD gut gebrauchen ?! :hmm:das muß erst heranwachsen! die afd´ler sind politische anfänger. lauter privat erfolgreiche menschen. keine großmäuler, keine blender, sondern realisten! praktiker!

der siegeszug wird jetzt erst richtig einsetzen! ihr seid gesegnet mit dem tag eurer geburt! ihr dürft das miterleben!noch +5% und das verbrecherische system stürzt! diese etablierten verbrechen an der eigenen bevölkerung werden gesühnt werden! wir sind die urbevölkerung, unsere heimat, unser recht!

es reicht! steht auf!


ihr seid näher dran, als ihr es erahnt!

[Politikqualle]

ihr seid näher dran, als ihr es erahnt! .. ja das glaube ich auch , denn das richtige Beben in den Altparteien hat noch nicht einmal begonnen , die sind noch zu entsetzt , so ne Art Schockzustand , Ärzte würden sagen , die liegen noch im Koma .. ..

[Jodlerkönig]

.. ja das glaube ich auch , denn das richtige Beben in den Altparteien hat noch nicht einmal begonnen , die sind noch zu entsetzt , so ne Art Schockzustand , Ärzte würden sagen , die liegen noch im Koma .. ..wir sind sehr nah dran! es ist jetzt die zeit, daß sich keiner mehr verstecken muß! wir sind mittlerweile zu viele! ottonormalbürger.........kommt gerade....die günstlinge sind in angst. zu recht!