Richter überfordert

[Pillefiz]

Aus dem Text:

Doch das Landgericht Koblenz hat es seit November 2015 nicht geschafft, die Anklageschrift zu prüfen. Ist das Gericht überlastet? Das rheinland-pfälzische Justizministerium jedenfalls teilt Panorama mit: Laut Berechnungssystem liege die Personaldeckung des Landgerichts bei über 100 Prozent, einen Richtermangel gebe es nicht. Woran liegt es dann?

In Deutschland müssen sich Richter vorrangig um Verfahren kümmern, in denen die Angeklagten in Untersuchungshaft sitzen. Denn laut Verfassung muss innerhalb von sechs Monaten der Prozess beginnen, sonst gibt es eine Haftprüfung und die U-Häftlinge müssen in den meisten Fällen frei gelassen werden. Niemand darf unnötig lange eingesperrt werden. Und weil man einem Richter ein Verfahren nicht einfach wieder entziehen kann, ist auch ein Wechsel der Strafkammer nicht so einfach möglich. All das führt offenbar regelmäßig dazu, dass vor allem arbeitsintensive große Fälle, bei denen die Beschuldigten nicht in U-Haft sitzen, liegenbleiben.


http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2017/Ueberforderte-Richter-Kein-Prozess-kein-Urteil-keine-Strafe,justiz244.html

Die Gerichte sind überlastet mit Klagen von Asylbewerbern, deswegen laufen Straftäter frei rum

[Klopperhorst]

Und das in Zeiten, in denen man schon viel mit Expertensystemen machen kann.
Mich wundert sowieso immer die Papier- und Aktenlastigkeit der Juristenklasse.

Das haben die sich selbst zuzuschreiben.

---

[opppa]

Und das in Zeiten, in denen man schon viel mit Expertensystemen machen kann.
Mich wundert sowieso immer die Papier- und Aktenlastigkeit der Juristenklasse.

Das haben die sich selbst zuzuschreiben.

---

Das sicher aber (ihre) Arbeitsplätze!

:hmm:

[Klopperhorst]

Das sicher aber (ihre) Arbeitsplätze!

:hmm:

Solange Steuerdeppen die Büroklammern noch finanzieren.

---

[Stanley_Beamish]

Aus dem Text:

Doch das Landgericht Koblenz hat es seit November 2015 nicht geschafft, die Anklageschrift zu prüfen. Ist das Gericht überlastet? Das rheinland-pfälzische Justizministerium jedenfalls teilt Panorama mit: Laut Berechnungssystem liege die Personaldeckung des Landgerichts bei über 100 Prozent, einen Richtermangel gebe es nicht. Woran liegt es dann?

In Deutschland müssen sich Richter vorrangig um Verfahren kümmern, in denen die Angeklagten in Untersuchungshaft sitzen. Denn laut Verfassung muss innerhalb von sechs Monaten der Prozess beginnen, sonst gibt es eine Haftprüfung und die U-Häftlinge müssen in den meisten Fällen frei gelassen werden. Niemand darf unnötig lange eingesperrt werden. Und weil man einem Richter ein Verfahren nicht einfach wieder entziehen kann, ist auch ein Wechsel der Strafkammer nicht so einfach möglich. All das führt offenbar regelmäßig dazu, dass vor allem arbeitsintensive große Fälle, bei denen die Beschuldigten nicht in U-Haft sitzen, liegenbleiben.


http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2017/Ueberforderte-Richter-Kein-Prozess-kein-Urteil-keine-Strafe,justiz244.html

Die Gerichte sind überlastet mit Klagen von Asylbewerbern, deswegen laufen Straftäter frei rum

Das Asylrecht muss aus dem Grundgesetz herausgelöst werden. Das ist die Voraussetzung dafür, um den Instanzenweg einzuschränken.
Jedes Asylgesuch wird ohnehin von den Mitarbeitern des Bundesamts für Migration ausführlich und sorgfältig geprüft. Nach einem negativen Bescheid sollte dann maximal eine richterliche Überprüfung auf Verfahrensfehler möglich sein. Anschließend dann unverzügliche Aufforderung zum Verlassen des Landes, bzw. Vollzug der Abschiebung.

Aber das wird niemals geschehen.

[Murmillo]

Aus dem Text:

Doch das Landgericht Koblenz hat es seit November 2015 nicht geschafft, die Anklageschrift zu prüfen. Ist das Gericht überlastet? Das rheinland-pfälzische Justizministerium jedenfalls teilt Panorama mit: Laut Berechnungssystem liege die Personaldeckung des Landgerichts bei über 100 Prozent, einen Richtermangel gebe es nicht. Woran liegt es dann?

In Deutschland müssen sich Richter vorrangig um Verfahren kümmern, in denen die Angeklagten in Untersuchungshaft sitzen. Denn laut Verfassung muss innerhalb von sechs Monaten der Prozess beginnen, sonst gibt es eine Haftprüfung und die U-Häftlinge müssen in den meisten Fällen frei gelassen werden. Niemand darf unnötig lange eingesperrt werden....

Hat aber bei Beate Tschäpe eigenartigerwiese niemanden interessiert.
Und eine Verlängerung der U-Haft durch ein Oberlandesgericht ist problemlos möglich, geregelt in §121 StPO:

(1) Solange kein Urteil ergangen ist, das auf Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung erkennt, darf der Vollzug der Untersuchungshaft wegen derselben Tat über sechs Monate hinaus nur aufrechterhalten werden, wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund das Urteil noch nicht zulassen und die Fortdauer der Haft rechtfertigen.

[Deutschmann]

...

Die Gerichte sind überlastet mit Klagen von Asylbewerbern, deswegen laufen Straftäter frei rum

Kürzlich kam ein Artikel, dass über 70% der Klagen stattgegeben wird. Ich denke dass hat auch was mit Bequemlichkeit bzw. genau mit dieser Überlastung zu tun.

[Gehirnnutzer]

Aus dem Text:

Doch das Landgericht Koblenz hat es seit November 2015 nicht geschafft, die Anklageschrift zu prüfen. Ist das Gericht überlastet? Das rheinland-pfälzische Justizministerium jedenfalls teilt Panorama mit: Laut Berechnungssystem liege die Personaldeckung des Landgerichts bei über 100 Prozent, einen Richtermangel gebe es nicht. Woran liegt es dann?

In Deutschland müssen sich Richter vorrangig um Verfahren kümmern, in denen die Angeklagten in Untersuchungshaft sitzen. Denn laut Verfassung muss innerhalb von sechs Monaten der Prozess beginnen, sonst gibt es eine Haftprüfung und die U-Häftlinge müssen in den meisten Fällen frei gelassen werden. Niemand darf unnötig lange eingesperrt werden. Und weil man einem Richter ein Verfahren nicht einfach wieder entziehen kann, ist auch ein Wechsel der Strafkammer nicht so einfach möglich. All das führt offenbar regelmäßig dazu, dass vor allem arbeitsintensive große Fälle, bei denen die Beschuldigten nicht in U-Haft sitzen, liegenbleiben.


http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2017/Ueberforderte-Richter-Kein-Prozess-kein-Urteil-keine-Strafe,justiz244.html

Die Gerichte sind überlastet mit Klagen von Asylbewerbern, deswegen laufen Straftäter frei rum

Die Klagen von Asylbewerbern erfolgen vor den Verwaltungsgerichten und nicht vor Strafgerichten.

[Veruschka]

Aus dem Text:

Doch das Landgericht Koblenz hat es seit November 2015 nicht geschafft, die Anklageschrift zu prüfen. Ist das Gericht überlastet? Das rheinland-pfälzische Justizministerium jedenfalls teilt Panorama mit: Laut Berechnungssystem liege die Personaldeckung des Landgerichts bei über 100 Prozent, einen Richtermangel gebe es nicht. Woran liegt es dann?

In Deutschland müssen sich Richter vorrangig um Verfahren kümmern, in denen die Angeklagten in Untersuchungshaft sitzen. Denn laut Verfassung muss innerhalb von sechs Monaten der Prozess beginnen, sonst gibt es eine Haftprüfung und die U-Häftlinge müssen in den meisten Fällen frei gelassen werden. Niemand darf unnötig lange eingesperrt werden. Und weil man einem Richter ein Verfahren nicht einfach wieder entziehen kann, ist auch ein Wechsel der Strafkammer nicht so einfach möglich. All das führt offenbar regelmäßig dazu, dass vor allem arbeitsintensive große Fälle, bei denen die Beschuldigten nicht in U-Haft sitzen, liegenbleiben.


http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2017/Ueberforderte-Richter-Kein-Prozess-kein-Urteil-keine-Strafe,justiz244.html

Die Gerichte sind überlastet mit Klagen von Asylbewerbern, deswegen laufen Straftäter frei rum
Aber die Klagen im Asylverfahren laufen doch über die Verwaltungsgerichte.
Was hat denn das Landgericht damit zu tun?
Oder wird das in den Bundesländern unterschiedlich gehandhabt?

[Gehirnnutzer]

Aber die Klagen im Asylverfahren laufen doch über die Verwaltungsgerichte.
Was hat denn das Landgericht damit zu tun?
Oder wird das in den Bundesländern unterschiedlich gehandhabt?

Es wird nicht unterschiedlich gehandhabt, Veruschka, Asylrecht fällt unter die Verwaltungsgerichtsbarkeit und damit haben die Strafgerichte nichts zu tun.

[cornjung]

Die Gerichte sind überlastet mit Klagen von Asylbewerbern, deswegen laufen Straftäter frei rum
Mit einem guten Anwalt ist man zwar schon immer frei rum gelaufen, neu ist nur, dass das nicht mal mehr nötig ist. Nicht nur Gerichte sind duch Asylis völlig überlastet, sondern die kleinste Gemeindeverwaltung , die sich fast nur noch um refugees kümmert. Von Caritas und Diakonie ganz zu schweigen....und bezahlen dürfen es die deutschen Steuerzahler.

Die Klagen von Asylbewerbern erfolgen vor den Verwaltungsgerichten und nicht vor Strafgerichten.
Ja und ? Hör auf abzulenken. Sämtliche Gerichte, egal ob SG oder VG, Polizei, Krankenhäüser und Verwaltung stehen kurz vor dem Kollaps....

[FranzKonz]

Es wird nicht unterschiedlich gehandhabt, Veruschka, Asylrecht fällt unter die Verwaltungsgerichtsbarkeit und damit haben die Strafgerichte nichts zu tun.

Im Prinzip ja. Aber wenn die Verwaltungsgerichte nicht überlastet wären, könnten sie Personal abgeben.

[FranzKonz]

...
Die Gerichte sind überlastet mit Klagen von Asylbewerbern, deswegen laufen Straftäter frei rum

Der Import von Fachkräften hat akuten Fachkräftemangel zur Folge. Vor allem in der Jurisprudenz und bei den Sicherheitsorganen.

[Antisozialist]

Mit einem guten Anwalt ist man zwar schon immer frei rum gelaufen, neu ist nur, dass das nicht mal mehr nötig ist. Nicht nur Gerichte sind duch Asylis völlig überlastet, sondern die kleinste Gemeindeverwaltung , die sich fast nur noch um refugees kümmert. Von Caritas und Diakonie ganz zu schweigen....und bezahlen dürfen es die deutschen Steuerzahler.

Ja und ? Hör auf abzulenken. Sämtliche Gerichte, egal ob SG oder VG, Polizei, Krankenhäüser und Verwaltung stehen kurz vor dem Kollaps....

Stimmt. Ich klage seit mehr als zwei Jahren vor dem Finanzgericht, weil mir das Finanzamt nicht alle erklärten Werbungskosten für 2013 anerkannt hat.

[cornjung]

Die Klagen von Asylbewerbern erfolgen vor den Verwaltungsgerichten und nicht vor Strafgerichten.
Falsch. Wenn ein Asylbewerber in U-Haft sitzt, und noch dazu für ihn völlig kostenlos ( !!!!!!!! ) gegen seine U-Haft klagt, ist ein von deutschen Steuern bezahlter Straf-richter für seine Haft- Prüfung zuständig, und kein Verwaltungsrichter.

Stimmt. Ich klage seit mehr als zwei Jahren vor dem Finanzgericht, weil mir das Finanzamt nicht alle erklärten Werbungskosten für 2013 anerkannt hat.
Wenn du oder ich klagen, müssen wir Anwalt, Gericht usw. teuerst zahlen, der Asylant bekommt alles bezahlt....und legt unsere Gerichte lahm.

[opppa]

Das Asylrecht muss aus dem Grundgesetz herausgelöst werden. Das ist die Voraussetzung dafür, um den Instanzenweg einzuschränken.
Jedes Asylgesuch wird ohnehin von den Mitarbeitern des Bundesamts für Migration ausführlich und sorgfältig geprüft. Nach einem negativen Bescheid sollte dann maximal eine richterliche Überprüfung auf Verfahrensfehler möglich sein. Anschließend dann unverzügliche Aufforderung zum Verlassen des Landes, bzw. Vollzug der Abschiebung.

Aber das wird niemals geschehen.

Man sollte das einfach so behandeln, wie z.B. unsere Anträge ans Finanzamt. Da hat der Antragsteller die Umstände nachzuweisen, damit so ein Antrag genehmigt werden kann.

In Strafverfahren ist es ja sinnvoll, daß der Staat die Nachweispflicht hat; aber in Asylverfahren hat die Realität bewiesen, daß z.B. bei vorsätzlicher Verschleierung der Identität und der Herkunft die Gerichte (aus Humanitätsduselei..äh) den Staat (zum Wohle der Juristereibranche...äh) die Nachweispflicht aufs Auge drücken. Dazu muß dann auch noch sichergestellt werden, daß Asylbewerber so zur Verfügung gehalten werden, daß der Bewerber bei Ablehnung des Asylantrags nicht erst (auch unsere Kosten) gesucht werden muß!

:aggr:

[opppa]

Es wird nicht unterschiedlich gehandhabt, Veruschka, Asylrecht fällt unter die Verwaltungsgerichtsbarkeit und damit haben die Strafgerichte nichts zu tun.

Die Strafgerichte sollten dazu noch verpflichtet werden, sofort im Falle der Verurteilung dafür zu sorgen, daß ausländische Straftäter nach Verbüßung ihrer Strafe sofort wieder in die Heimat zurückgeführt werden!

:aggr:

[opppa]

Stimmt. Ich klage seit mehr als zwei Jahren vor dem Finanzgericht, weil mir das Finanzamt nicht alle erklärten Werbungskosten für 2013 anerkannt hat.

Ich hoffe, daß Du noch das Urteil erleben wirst!

:fizeig:

[FranzKonz]

Die Strafgerichte sollten dazu noch verpflichtet werden, sofort im Falle der Verurteilung dafür zu sorgen, daß ausländische Straftäter nach Verbüßung ihrer Strafe sofort wieder in die Heimat zurückgeführt werden!

:aggr:

Wieso erst nach Verbüßung der Strafe? Da bleiben wir auf den Kosten sitzen!

[opppa]

Wieso erst nach Verbüßung der Strafe? Da bleiben wir auf den Kosten sitzen!

Der Heimatstaat wird bestimmt bereit sein, uns gegen Erstattung der Kosten (mein Vorschlag wäre 10% der Kosten für die Haft in Deutschland, das Einsperren zu übernehmen.

:D

[Hay]

Aus dem Text:

Doch das Landgericht Koblenz hat es seit November 2015 nicht geschafft, die Anklageschrift zu prüfen. Ist das Gericht überlastet? Das rheinland-pfälzische Justizministerium jedenfalls teilt Panorama mit: Laut Berechnungssystem liege die Personaldeckung des Landgerichts bei über 100 Prozent, einen Richtermangel gebe es nicht. Woran liegt es dann?

In Deutschland müssen sich Richter vorrangig um Verfahren kümmern, in denen die Angeklagten in Untersuchungshaft sitzen. Denn laut Verfassung muss innerhalb von sechs Monaten der Prozess beginnen, sonst gibt es eine Haftprüfung und die U-Häftlinge müssen in den meisten Fällen frei gelassen werden. Niemand darf unnötig lange eingesperrt werden. Und weil man einem Richter ein Verfahren nicht einfach wieder entziehen kann, ist auch ein Wechsel der Strafkammer nicht so einfach möglich. All das führt offenbar regelmäßig dazu, dass vor allem arbeitsintensive große Fälle, bei denen die Beschuldigten nicht in U-Haft sitzen, liegenbleiben.


http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2017/Ueberforderte-Richter-Kein-Prozess-kein-Urteil-keine-Strafe,justiz244.html

Die Gerichte sind überlastet mit Klagen von Asylbewerbern, deswegen laufen Straftäter frei rum

Es gibt kein Problem mit der inneren Sicherheit. Fragt Merkel!

[nurmalso2.0]

Die Klagen von Asylbewerbern erfolgen vor den Verwaltungsgerichten und nicht vor Strafgerichten.

Die Straftaten der Asyltouristen werden von Strafgerichten verfolgt, noch.

[cornjung]

Es gibt kein Problem mit der inneren Sicherheit. Fragt Merkel!
In dem Punkt hat Merkel aber recht.

Sie ist sicher, geht sie doch keinen Schritt vor dir Türe, ohne ein Rudel schwerst bewaffneter Leibwächter. Sie hat rein gar nichts zu befüchten, denn für ihre Sicherheit hat sie gesorgt.

[Esreicht!]

Es wird nicht unterschiedlich gehandhabt, Veruschka, Asylrecht fällt unter die Verwaltungsgerichtsbarkeit und damit haben die Strafgerichte nichts zu tun.

Es gibt aber gar nicht so viele Richter wie benötigt werden, um der Massenansiedlung Kulturfremder gerecht zu werden:


….So sei die Zahl der knapp 2000 Richter in den vergangenen anderthalb Jahren signifikant erhöht worden. „Die Gerichte finden aber gar nicht so viele geeignete Bewerber wie wir bräuchten“, so Seegmüller. „Die Situation momentan ist einfach sehr, sehr belastend.“…
https://www.merkur.de/politik/gerichte-ueberlastet-tausender-fluechtlinge-klagen-gegen-negativen-asylbescheid-zr-8595416.html


Und für die jährlich ca. 300 000 Straftaten von Neuansiedlern sind eben doch völlig überlastete Strafgerichte zuständig!


Fakten sind manchmal politisch nicht korrekt
Do, 18. Februar 2016
Mit den Flüchtlingen steigt die Kriminalität – und die Zahl der Opfer

…..
Auch wenn es politisch nicht korrekt sein mag, so steht doch fest: Ohne Zuwanderung hätte es im vergangenen Jahr 275.000 Straftaten nicht gegeben – Tag für Tag 750 weniger. Was aber besonders wichtig ist: Es hätte entsprechend weniger Opfer gegeben: weniger Opfer von Diebstählen, weniger Opfer von Körperverletzung, Raub oder räuberischer Erpressung, weniger Opfer von Nötigung, weniger Opfer von Vergewaltigungen oder sexueller Nötigungen, auch wenn der Anteil der Sexualdelikte unter einem Prozent liegt. Bei weniger Flüchtlingen wären vielen Menschen materielle, physische wie psychische Schäden erspart geblieben, kurz: Es hätte weniger Leid gegeben….
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/mueller-vogg-gegen-den-strom/mit-den-fluechtlingen-steigt-die-kriminalitaet-und-die-zahl-der-opfer/comment-page-1/#comments





Die politisch gewollte Neuansiedlung AberMillionen Kulturfremder wird unser "Rechtssystem" zusammenbrechen lassen. Nur für Meinungsdeliktler wirds immer freie Gerichtskapazitäten geben!





kd

[latrop]

Aus dem Text:

Doch das Landgericht Koblenz hat es seit November 2015 nicht geschafft, die Anklageschrift zu prüfen. Ist das Gericht überlastet? Das rheinland-pfälzische Justizministerium jedenfalls teilt Panorama mit: Laut Berechnungssystem liege die Personaldeckung des Landgerichts bei über 100 Prozent, einen Richtermangel gebe es nicht. Woran liegt es dann?

In Deutschland müssen sich Richter vorrangig um Verfahren kümmern, in denen die Angeklagten in Untersuchungshaft sitzen. Denn laut Verfassung muss innerhalb von sechs Monaten der Prozess beginnen, sonst gibt es eine Haftprüfung und die U-Häftlinge müssen in den meisten Fällen frei gelassen werden. Niemand darf unnötig lange eingesperrt werden. Und weil man einem Richter ein Verfahren nicht einfach wieder entziehen kann, ist auch ein Wechsel der Strafkammer nicht so einfach möglich. All das führt offenbar regelmäßig dazu, dass vor allem arbeitsintensive große Fälle, bei denen die Beschuldigten nicht in U-Haft sitzen, liegenbleiben.


http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2017/Ueberforderte-Richter-Kein-Prozess-kein-Urteil-keine-Strafe,justiz244.html

Die Gerichte sind überlastet mit Klagen von Asylbewerbern, deswegen laufen Straftäter frei rum

Wegen jedem Pfurz können Gesetze umgeändert werden.
Das sollte man auch mal mit der U-Haft machen.
Diese Typen dürfen nicht länger frei rum laufen.

[latrop]

Falsch. Wenn ein Asylbewerber in U-Haft sitzt, und noch dazu für ihn völlig kostenlos ( !!!!!!!! ) gegen seine U-Haft klagt, ist ein von deutschen Steuern bezahlter Straf-richter für seine Haft- Prüfung zuständig, und kein Verwaltungsrichter.

Wenn du oder ich klagen, müssen wir Anwalt, Gericht usw. teuerst zahlen, der Asylant bekommt alles bezahlt....und legt unsere Gerichte lahm.

Damit haben die Politiker nichts am Hut und können sich mit anderen Lappalien beschäftigen.

[latrop]

In dem Punkt hat Merkel aber recht.

Sie ist sicher, geht sie doch keinen Schritt vor dir Türe, ohne ein Rudel schwerst bewaffneter Leibwächter. Sie hat rein gar nichts zu befüchten, denn für ihre Sicherheit hat sie gesorgt.

Sie sollte vorsichtig sein, denn Kim Il Jong hat Langstreckenraketen :D

[Gehirnnutzer]

Im Prinzip ja. Aber wenn die Verwaltungsgerichte nicht überlastet wären, könnten sie Personal abgeben.

Sehr logisch, eine Richter der auf Verwaltungsrecht spezialisiert ist, über Strafverfahren entscheiden zu lassen.

[Gehirnnutzer]

Die Strafgerichte sollten dazu noch verpflichtet werden, sofort im Falle der Verurteilung dafür zu sorgen, daß ausländische Straftäter nach Verbüßung ihrer Strafe sofort wieder in die Heimat zurückgeführt werden!

:aggr:

Und was hat das mit den Klagen der Asylbewerber zu tun?

[Veruschka]

Stimmt. Ich klage seit mehr als zwei Jahren vor dem Finanzgericht, weil mir das Finanzamt nicht alle erklärten Werbungskosten für 2013 anerkannt hat.
Na ja, das ist aber bei Finanzgerichten normal.
Vor allem, bis das Finanzamt sowas erstmal abgibt....das hängt immer ewig erstmal in der Rechtsabteilung bei denen.

[OneDownOne2Go]

Stimmt. Ich klage seit mehr als zwei Jahren vor dem Finanzgericht, weil mir das Finanzamt nicht alle erklärten Werbungskosten für 2013 anerkannt hat.

Erst zwei Jahre? Ich bin mit den hessischen Finanzbehörden seit 2010 vor Gericht... Also fasse dich in Geduld.. :D

[Gehirnnutzer]

Die Straftaten der Asyltouristen werden von Strafgerichten verfolgt, noch.

Seit wann klagen Straftäter, sie werden angeklagt. Und ansonsten, lies den Eingangstext mal richtig. Ihr seid es doch, die euch immer beschwert, dass die straffälligen Asylbewerber nicht in Untersuchungshaft sitzen. Im Eingangstext heißt es, dass viele Strafverfahren liegen bleiben, weil die Richter sich vorrangig um Verfahren kümmern müssen in den Untersuchungshaft verhängt wurde.

[OneDownOne2Go]

Na ja, das ist aber bei Finanzgerichten normal.
Vor allem, bis das Finanzamt sowas erstmal abgibt....das hängt immer ewig erstmal in der Rechtsabteilung bei denen.

Das wird auch nicht besser, wenn das ganze erst mal bei Gericht liegt. Da hat das Warten dann nur andere Gründe, als eine unwillge Rechtsabteilung.

[Gehirnnutzer]

Falsch. Wenn ein Asylbewerber in U-Haft sitzt, und noch dazu für ihn völlig kostenlos ( !!!!!!!! ) gegen seine U-Haft klagt, ist ein von deutschen Steuern bezahlter Straf-richter für seine Haft- Prüfung zuständig, und kein Verwaltungsrichter.

Wenn du oder ich klagen, müssen wir Anwalt, Gericht usw. teuerst zahlen, der Asylant bekommt alles bezahlt....und legt unsere Gerichte lahm.

Ach ja, cornjung. Dann frage ich mich, warum du und andere euch immer beschwert, das bei Straftaten mit Tätern mit Asylhintergrund, der Täter nicht in Haft sitzt, also keine U-Haft verhängt wurde.

[hamburger]

Erst zwei Jahre? Ich bin mit den hessischen Finanzbehörden seit 2010 vor Gericht... Also fasse dich in Geduld.. :D

Das Finanzamt Buchholz hatte bei mir eine betrügerische Steuerprüfung gemacht....die ein anderes Finanzamt erst nach 2 1/2 Jahren aufhob, obwohl die falschen Angaben des Prüfers bereits in den Akten des Finanzamt zu widerlegen waren.
Das Abschlussgespräch hatte ich dankend abgelehnt und mit einer Verlagerung zu einer Filiale das andere Finanzamt zuständig gemacht.
Es ist eine Methode, durch Verhandlung erfolgreiche Selbständige zu einer Zahlung zu bewegen, die sie nicht erbringen brauchen.
Bei großen Firmen mit Rechtsabteilung funktioniert das nicht, nur bei kleinen.

[Liberalist]

Ach ja, cornjung. Dann frage ich mich, warum du und andere euch immer beschwert, das bei Straftaten mit Tätern mit Asylhintergrund, der Täter nicht in Haft sitzt, also keine U-Haft verhängt wurde.

Häh? Das hat mit dem Thema jetzt was zu tun?

[OneDownOne2Go]

Das Finanzamt Buchholz hatte bei mir eine betrügerische Steuerprüfung gemacht....die ein anderes Finanzamt erst nach 2 1/2 Jahren aufhob, obwohl die falschen Angaben des Prüfers bereits in den Akten des Finanzamt zu widerlegen waren.
Das Abschlussgespräch hatte ich dankend abgelehnt und mit einer Verlagerung zu einer Filiale das andere Finanzamt zuständig gemacht.
Es ist eine Methode, durch Verhandlung erfolgreiche Selbständige zu einer Zahlung zu bewegen, die sie nicht erbringen brauchen.
Bei großen Firmen mit Rechtsabteilung funktioniert das nicht, nur bei kleinen.

Also, ich prozessiere zur Not bis zum Bundesfinanzhof weiter, dann bin ich zwar vermutlich alt und grau, aber ich lasse mir - wie mein Anwalt meinte - "kei Fotz' uff'de Bagge male und erzäh'n, s wär' ä Eichhornche...".

[cornjung]

Weißt du was cornjung, du bist peinlich und zeigst auf, dass du nicht mal gewillt bist einer Diskussion zur folgen.

Seit wann klagen Straftäter, sie werden angeklagt.
Ja und ? Was spielt das für eine Rolle ? Weisst du was Gehirnnutzer, peinlich ist, dass du Pedant dein Gehirn nicht nutzt, um beim Thema zu bleiben, stattdesen nur haarspalterische wortglauberische Besserwisser- und rabulistische spitzfindige Rechthaberei betreibst. Du hast grosses Glück, dass ich nicht melde, sonst bekämmste jetzt eine Meldung wegen strangzersetzender Ablenkung mittels klar durchschaubare Klugscheisserei an deine fetten Backen.

Häh? Das hat mit dem Thema jetzt was zu tun?
Nix, davon abgesehen das es nicht stimmt.

[hamburger]

Also, ich prozessiere zur Not bis zum Bundesfinanzhof weiter, dann bin ich zwar vermutlich alt und grau, aber ich lasse mir - wie mein Anwalt meinte - "kei Fotz' uff'de Bagge male und erzäh'n, s wär' ä Eichhornche...".

Das finde ich gut...aber ich bin inzwischen schon Rentner....ja, es läuft auch bei mir noch ein Verfahren...seit 6 Jahren, 2 mal angefangen und unterbrochen...neuer Termin...wer weiß das schon. Geht aber um die KV...weil tricksen kann ich auch:D.
Wenn ein Richter nicht weiter weiß, dann macht er die Augen zu und denkt, das erledigt sich von selbst.

[Hay]

In dem Punkt hat Merkel aber recht.

Sie ist sicher, geht sie doch keinen Schritt vor dir Türe, ohne ein Rudel schwerst bewaffneter Leibwächter. Sie hat rein gar nichts zu befüchten, denn für ihre Sicherheit hat sie gesorgt.

Und das Kanzleramt ist sicher. Im wahrsten Sinne des Wortes ein Hochbunker.

[Gehirnnutzer]

Häh? Das hat mit dem Thema jetzt was zu tun?

Liberalist, es geht hier um die Überlastung der Strafgerichte. Es wird angeführt, das dies auf die Klagen der Asylbewerber vor deutschen Gerichten zurückzuführen ist. Nun finden aber Asylrechtsklagen vor Verwaltungsgerichten und nicht vor Strafgerichten statt, weil Asylrecht zum Verwaltungsrecht gehört. Darauf führte cornjung angebliche Klagen von in U-Haft sitzenden Straftätern mit Asylhintergrund auf.
Mal abgesehen das Haftprüfung und Haftbeschwerdeverfahren kein Klagen sind, steht die Aussage im Widerspruch zu der eben auch von cornjung oft vorgebrachten Kritik das Straftäter insbesondere mit Asylhintergrund nicht in U-Haft sitzen.

[Deutschmann]

Liberalist, es geht hier um die Überlastung der Strafgerichte. Es wird angeführt, das dies auf die Klagen der Asylbewerber vor deutschen Gerichten zurückzuführen ist. Nun finden aber Asylrechtsklagen vor Verwaltungsgerichten und nicht vor Strafgerichten statt, weil Asylrecht zum Verwaltungsrecht gehört. Darauf führte cornjung angebliche Klagen von in U-Haft sitzenden Straftätern mit Asylhintergrund auf.
Mal abgesehen das Haftprüfung und Haftbeschwerdeverfahren kein Klagen sind, steht die Aussage im Widerspruch zu der eben auch von cornjung oft vorgebrachten Kritik das Straftäter insbesondere mit Asylhintergrund nicht in U-Haft sitzen.

Es geht eigentlich auch nicht darum welches Gericht zuständig ist, sondern dass eben die Kapazitäten ausgereizt sind. Sprich: Unterstützung aus anderen Gerichten gibt es dann nicht.

[Gehirnnutzer]

Es geht eigentlich auch nicht darum welches Gericht zuständig ist, sondern dass eben die Kapazitäten ausgereizt sind. Sprich: Unterstützung aus anderen Gerichten gibt es dann nicht.

Wie ich schon Franz Konz gesagt habe, ein Verwaltungsrichter ist auf Verwaltungsrecht spezialisiert. Er hat sicherlich durch Studium Kenntnisse in Strafrecht, aber lässt sich nicht so einfach als Strafrichter einsetzen. Gäbe schon einen schönen Revisionsgrund.

Erinnerst du dich noch an den Rentner, der ein ausländischen Einbrecher in Notwehr erschossen hat. Der Staatsanwalt stellte das Verfahren ein, weil eben Notwehr. Die Familie legte Beschwerde ein, das Verfahren wurde wieder aufgenommen, das Gericht lehnte die Klageerhebung ab.............................

So etwas muss man eindämmen. Rechtsbehelfmöglichkeiten so ausarbeiten, das sie nicht missbraucht werden können, Behörden-Vernetzug vorantreiben und konsequente Durchsetzung der vorhandenen Gesetze anstatt der Suche nach Ausnahmen und Entschuldigungen.

[opppa]

Und was hat das mit den Klagen der Asylbewerber zu tun?

Die wären dann (am Ende einer Freiheitsstrafe) einschl. Revision längst abgeurteilt und nicht mehr anfechtbar. Außerdem wäre auch bekannt, aus welchem Knast abgeschoben werden muß!

:hmm:

[Pillefiz]

Ach ja, cornjung. Dann frage ich mich, warum du und andere euch immer beschwert, das bei Straftaten mit Tätern mit Asylhintergrund, der Täter nicht in Haft sitzt, also keine U-Haft verhängt wurde.

Die Täter sitzen nicht in U- Haft,weil dann der Prozess innerhalb von 6 Monaten eröffnet werden muss. Das schaffen die gar nicht mehr.

[FranzKonz]

Der Heimatstaat wird bestimmt bereit sein, uns gegen Erstattung der Kosten (mein Vorschlag wäre 10% der Kosten für die Haft in Deutschland, das Einsperren zu übernehmen.

:D

Ein sehr wirtschaftlicher Gedanke!

[nurmalso2.0]

Seit wann klagen Straftäter, sie werden angeklagt. Und ansonsten, lies den Eingangstext mal richtig. Ihr seid es doch, die euch immer beschwert, dass die straffälligen Asylbewerber nicht in Untersuchungshaft sitzen. Im Eingangstext heißt es, dass viele Strafverfahren liegen bleiben, weil die Richter sich vorrangig um Verfahren kümmern müssen in den Untersuchungshaft verhängt wurde.

Du bringst irgendetwas in deinem Hirn durcheinander, Gehirnnutzer.

[FranzKonz]

Sehr logisch, eine Richter der auf Verwaltungsrecht spezialisiert ist, über Strafverfahren entscheiden zu lassen.

Ein ganz kleines bisschen geistige Flexibilität sollte so ein Richter schon haben. Mal ganz davon abgesehen, wie viel ein Richter in Strafverfahren über die Sinnhaftigkeit gewisser Entscheidungen in Asylverfahren lernen kann.

[FranzKonz]

Du bringst irgendetwas in deinem Hirn durcheinander, Gehirnnutzer.

Tja, es ist halt nicht überall drin, was drauf steht. :D

[FranzKonz]

Die Täter sitzen nicht in U- Haft,weil dann der Prozess innerhalb von 6 Monaten eröffnet werden muss. Das schaffen die gar nicht mehr.

Womit wir wieder bei der Kapitulation des Rechtsstaats wären.

[Liberalist]

Liberalist, es geht hier um die Überlastung der Strafgerichte. Es wird angeführt, das dies auf die Klagen der Asylbewerber vor deutschen Gerichten zurückzuführen ist. Nun finden aber Asylrechtsklagen vor Verwaltungsgerichten und nicht vor Strafgerichten statt, weil Asylrecht zum Verwaltungsrecht gehört. Darauf führte cornjung angebliche Klagen von in U-Haft sitzenden Straftätern mit Asylhintergrund auf.
Mal abgesehen das Haftprüfung und Haftbeschwerdeverfahren kein Klagen sind, steht die Aussage im Widerspruch zu der eben auch von cornjung oft vorgebrachten Kritik das Straftäter insbesondere mit Asylhintergrund nicht in U-Haft sitzen.

Ich versteh nicht worauf du hinauswillst.

Conjung bechwert sich, dass Asylanten welche sich in U-Haft befinden das Recht haben "umsonst" dagegen Rechtsmittel einzulegen und so den Betrieb lahmlegen, dann kommt von dir das:

https://www.politikforen.net/images/misc/quote_icon.png Zitat von Gehirnnutzer https://www.politikforen.net/images/buttons/viewpost-right.png (https://www.politikforen.net/showthread.php?p=9152626#post9152626)
Ach ja, cornjung. Dann frage ich mich, warum du und andere euch immer beschwert, das bei Straftaten mit Tätern mit Asylhintergrund, der Täter nicht in Haft sitzt, also keine U-Haft verhängt wurde.

Und jetzt der Satz von dir oeben, der zitierte.

Irgendwie nicht schlüssig.

[nurmalso2.0]

Aus dem Text:

Doch das Landgericht Koblenz hat es seit November 2015 nicht geschafft, die Anklageschrift zu prüfen. Ist das Gericht überlastet? Das rheinland-pfälzische Justizministerium jedenfalls teilt Panorama mit: Laut Berechnungssystem liege die Personaldeckung des Landgerichts bei über 100 Prozent, einen Richtermangel gebe es nicht. Woran liegt es dann?

In Deutschland müssen sich Richter vorrangig um Verfahren kümmern, in denen die Angeklagten in Untersuchungshaft sitzen. Denn laut Verfassung muss innerhalb von sechs Monaten der Prozess beginnen, sonst gibt es eine Haftprüfung und die U-Häftlinge müssen in den meisten Fällen frei gelassen werden. Niemand darf unnötig lange eingesperrt werden. Und weil man einem Richter ein Verfahren nicht einfach wieder entziehen kann, ist auch ein Wechsel der Strafkammer nicht so einfach möglich. All das führt offenbar regelmäßig dazu, dass vor allem arbeitsintensive große Fälle, bei denen die Beschuldigten nicht in U-Haft sitzen, liegenbleiben.


http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2017/Ueberforderte-Richter-Kein-Prozess-kein-Urteil-keine-Strafe,justiz244.html

Die Gerichte sind überlastet mit Klagen von Asylbewerbern, deswegen laufen Straftäter frei rum

Ich plädiere bei Asyltouristenverfahren für Schnellgerichte . Schnell urteilen, schnell abschieben. Am Besten gleich an der Grenze oder in der Deutschen Botschaft des jeweiligen Herkunftslandes.


Rund 250.000 Klagen von abgelehnten Asylbewerbern sollen derzeit vor deutschen Verwaltungsgerichten anhängig sein. Viel zu viele, beklagt nun der Bund Deutscher Verwaltungsrichter. Diese hohe Belastung sei nicht mehr lange auszuhalten. https://www.tagesschau.de/inland/verwaltungsrichter-asylklagen-101.html

[cornjung]

Ich versteh nicht worauf du hinauswillst.

Conjung bechwert sich, dass Asylanten welche sich in U-Haft befinden das Recht haben "umsonst" dagegen Rechtsmittel einzulegen und so den Betrieb lahmlegen, dann kommt von dir das:

https://www.politikforen.net/images/misc/quote_icon.png Zitat von Gehirnnutzer https://www.politikforen.net/images/buttons/viewpost-right.png (https://www.politikforen.net/showthread.php?p=9152626#post9152626)
Ach ja, cornjung. Dann frage ich mich, warum du und andere euch immer beschwert, das bei Straftaten mit Tätern mit Asylhintergrund, der Täter nicht in Haft sitzt, also keine U-Haft verhängt wurde.

Und jetzt der Satz von dir oeben, der zitierte.

Irgendwie nicht schlüssig.
Nein, es ist noch viiiiiel schlimmer. Cornjung stellt fest, dass ausgerechnet die, welche hier auf Kosten deutscher Steuerzahler ohnhin alles frei haben, jetzt auch noch Gerichte, die von deutschen Steuern bezahlt werden, lahmlegen...und das auch noch kostenlos. Und dann schwafelt dieser Ober- Pedant @ Gehirnutzer, ob nun Straf-oder Verwaltungsgerichte überlastet sind. Das ist doch reine haarspalterisch-wortglauberische Besserwisser- und rabulistisch- spitzfindige Rechthaberei.

[black_swan]

Es gibt kein Problem mit der inneren Sicherheit. Fragt Merkel!

Nehmen wir an du sagst etwas unpassendes bei PEGIDA oder machst einen öffentlichen Internetaufruf bzw Botschaft - da wirste schnell ein Gebührenbescheid von der Justizbehörde bekommen - es gibt eben doch gewisse Prioritäten...- als ich mich mit den Balkan Idioten geprügelt habe und die Polizei nachts kam, wurde ich noch blöde angemacht von den Behörden warum ich die Nachtruhestörer in ihrem Treiben gestört habe und dass Gewalt keine Lösung sei usw usw...da man man in perverse Weise die Sache verdrehen wollen - da Zeugen noch da waren konnte ich das Gegenteil beschneiden...

Passiert ist aber bis heute nix...- aber ich wette, hätte ich diesen Balkanabschaum mit einer Gaswaffe beschossen - hätte man gegen mich trotz Notwehr harte Bandagen hoch gefahren und die Verhandlung wäre sehr schnell zu meinem Nachteil ins Rollen gekommen..

Ich will ja der Justiz nix unterstellen oder der Politik - aber ich will mal ein Beispiel zum Nachdenken geben, : Ihr kennt doch alle den Fall mit Silvio S der zwei Kinder umgebracht hat - hier hat die Justiz hart durchgegriffen, - aber ich bin der Meinung nur deswegen weil der kleine Mohamend umgebracht worden ist - um den Ellias alleine ging es wohl kaum...glaubt ihr im ernst dass wenn es nur um ein Kind gegangen wäre dass deutsch gewesen ist - die Justiz so harte Zügel gefahren hätte ?????

Ich sage nein - geringere Strafe, längere Verfahrensdauer und Therapie Scheisse - bei Päderasten sind eben diese Heinis von der Justiz sehr sehr sehr lasch....

[Rikimer]

Und das in Zeiten, in denen man schon viel mit Expertensystemen machen kann.
Mich wundert sowieso immer die Papier- und Aktenlastigkeit der Juristenklasse.

Das haben die sich selbst zuzuschreiben.

---

Die Richterkaste ist Teil des Problems mit dem dahinter stehenden System und der Politik. Nicht die Lösung.

http://www.wiedenroth-karikatur.de/KariAblage0801/20080130_IslamGewaltRichter.gif

[Neu]

Aus dem Text:

Doch das Landgericht Koblenz hat es seit November 2015 nicht geschafft, die Anklageschrift zu prüfen. Ist das Gericht überlastet? -----
Die Gerichte sind überlastet mit Klagen von Asylbewerbern, deswegen laufen Straftäter frei rum

Nicht nur deswegen. Auch, weil eben viel mehr Anzeigen geschrieben werden als früher:
https://www.morgenpost.de/berlin/article209496091/Polizei-verzeichnet-Rekord-bei-Taschendiebstaehlen-in-Berlin.html
https://www.rbb-online.de/panorama/beitrag/2017/05/homophobe-transphobe-straftaten-berlin.html
http://www.wn.de/NRW/2784226-Polizei-GdP-Uebergriffe-auf-Polizisten-erreichen-Rekordstand

Da müsste man die Anzahl der Richter, Staatsanwälte, .... und natürlich auch die Justizangestellten, ... in etwa verdoppeln, um der Flut der Anzeigen... zu schaffen. So türmen sich die unbearbeiteten Fälle zu riesigen Bergen auf, und nur die "wichtigen Fälle" (Mord, Totschlag) können überhaupt bearbeitet werden. Und weitere "Verwaltungsangestellte" verursachen noch höhere Kosten, die dann zu noch höheren Steuern führen, die dann weitere Verarmung und größere Kriminalität zur Folge hat.

Dieses Land ist fertig.

[black_swan]

Nicht nur deswegen. Auch, weil eben viel mehr Anzeigen geschrieben werden als früher:
https://www.morgenpost.de/berlin/article209496091/Polizei-verzeichnet-Rekord-bei-Taschendiebstaehlen-in-Berlin.html
https://www.rbb-online.de/panorama/beitrag/2017/05/homophobe-transphobe-straftaten-berlin.html
http://www.wn.de/NRW/2784226-Polizei-GdP-Uebergriffe-auf-Polizisten-erreichen-Rekordstand

Da müsste man die Anzahl der Richter, Staatsanwälte, .... und natürlich auch die Justizangestellten, ... in etwa verdoppeln, um der Flut der Anzeigen... zu schaffen. So türmen sich die unbearbeiteten Fälle zu riesigen Bergen auf, und nur die "wichtigen Fälle" (Mord, Totschlag) können überhaupt bearbeitet werden. Und weitere "Verwaltungsangestellte" verursachen noch höhere Kosten, die dann zu noch höheren Steuern führen, die dann weitere Verarmung und größere Kriminalität zur Folge hat.

Dieses Land ist fertig.

Man hat Grenzen geöffnet und viel Bereicherung aus dem Balkan bekommen - da ist klar dass die Kriminalität steigt auch aus Polen - ich meine hier hat die EU Scheisse gebaut - man kann doch nicht Länder in die EU Aufnehmen, die keine strukturen in ihrem Land erarebitet haben und nix gegen Armut im eigenem Land unternehmen, - diese Länder hätte man niemals in die EU Aufnehmen dürfen geschweige dann ein Schengen Abkommen realisiern dürfen, das einzige Land welches gerademal so die kriterien erfüllt ist neben Tschechen das schöne Land Ungarn...dort gibt es Sozialhilfe für die Bürger und klar verdienen die Menschen dort im Schnitt 600 Euro im Monat - das ist aber auch der Konzernpolitik geschuldet - wenn Aldi und Lidl mit der Macht des Geldes auf Plünderungen gehen...aber eines mal zum Trost:

In Ungarn ist es unüblich Miete zu bezahlen sondern lebt dort in Eigentumswohnungen - was auch das Nettoeinkommen erhöhen lässt und ich war in Budapest und muss sagen, 100 Euro entsprechen 32.000 Forint aber man kann von dem Geld mehr kaufen als wenn man in Deutschland damit was kaufen würde...habe das selbst im Urlaub erlebt... Das soll aber nicht davor entschuldigent behaupten alles sei in Butter.

Wenn man mit Migration keine ordentliche Politik macht - wenn man die Menschen in Armut und Elend und anderen Zuständen belässt - braucht es einem nicht zu wundern dass solche Zustände kommen ...vergleiche mal Kriminalität der 80er Jahre mit heute - da liegen unterschiede .....da gab es kaum Schwarzfahrer und so weiter ...weil die Leute mehr Geld in der Tasche hatten und die Fahrpreise auch noch moderat wahren, - diese Politik ist doch mit daran Schuld dass diese Zustände so gekommen sind, wie Sie heute sind.....

[Coriolanus]

Man hat Grenzen geöffnet und viel Bereicherung aus dem Balkan bekommen - da ist klar dass die Kriminalität steigt auch aus Polen - ich meine hier hat die EU Scheisse gebaut - man kann doch nicht Länder in die EU Aufnehmen, ... Das kann man schon, und muß es sogar, wenn man vor hat Deutschland und Europa obendrein den Gar auszumachen.

[black_swan]

Das kann man schon, und muß es sogar, wenn man vor hat Deutschland und Europa obendrein den Gar auszumachen.

:gp: Ich meine ich habe ja nix gegen Freundschaft und Nachbarschaft im guten in Europa und mal dort einkaufen oder ein Wochenende verbringen - ich meine skandinavien hat ja auch schon im Rahmen der Zollunion in den späten 50er Jahren die Grenzen innerhalb ihres Bereiches auf gemacht - nur die ökonomischen Standards waren ähnlich -

Wenn die Länder in Europa ähnliche Standards haben mit Wirtschaft , Löhne , stabile Währung usw usw...dann sehe ich an Offener Grenze kein Problem, - ich meine wenn ich nach Dänemark fahre möchte ich nicht so gerne 3 Stunden nach dem Check INN an der Passkontrolle stehen...- letzlich hätte man auch was mit Arbeitsrecht und ähnliches so lassen sollen , dass jeder Bürger in Europa vorangig erstmal in seinem Land beruflich tätig bleibt und als Tourist oder mal für Kurzzeit STudium herzlich willkommen ist...Dieses Europa so wie es heute ist brachte Armutsmigration und Konkurenz aus dem Ausland auf dem Arbeitsmarkt und das hat den sozialen Frieden gestört und auch letzlcih viel Kriminalität gebracht...

Viele Tote in Europa und Deutschland hätten vermieden werden können inklusive vergewaltigungen und Körperverletzungen - wenn man eine andere Politik gemacht hätte und eben die Grenzen nicht so Open Border wäre und wenig Migration konrollierter abgelaufen wäre ...gehe mal nach Kanada, da brauchste ein Einreise Visum und musst erstmal richtige Qualifikationen nachweisen wenn du dich für eine Einwanderung entscheidest...die haben da nicht so die Probleme wie hier in Europa...

[latrop]

Also, ich prozessiere zur Not bis zum Bundesfinanzhof weiter, dann bin ich zwar vermutlich alt und grau, aber ich lasse mir - wie mein Anwalt meinte - "kei Fotz' uff'de Bagge male und erzäh'n, s wär' ä Eichhornche...".

OT
Ein halbes Jahr, bevor ich aus gesundheitlichen Gründen meinen Handwerksbetrieb schliessen wollte, meldete sich ein Prüfer an.
Er meinte, ich wäre ''noch jungfräulich'' nach all den Jahren.
Als ich ihm meine gut aufbewahrten Prüfungsankündigungen der letzten Jahre - 5 an der Zahl - vorlegte und meinte, sie hätten ein Scheiss PC-Programm, schaute er ganz ungläubig und griff schnell zum Handy.Dann war der ganz schnell wieder verschwunden.
Entschuldigungen waren natürlich nicht zu hören.

[sunbeam]

OT
Ein halbes Jahr, bevor ich aus gesundheitlichen Gründen meinen Handwerksbetrieb schliessen wollte, meldete sich ein Prüfer an.
Er meinte, ich wäre ''noch jungfräulich'' nach all den Jahren.
Als ich ihm meine gut aufbewahrten Prüfungsankündigungen der letzten Jahre - 5 an der Zahl - vorlegte und meinte, sie hätten ein Scheiss PC-Programm, schaute er ganz ungläubig und griff schnell zum Handy.Dann war der ganz schnell wieder verschwunden.
Entschuldigungen waren natürlich nicht zu hören.

Steuerprüfer gehören ans Kreuz genagelt. Meine bescheidene Meinung.

[Neu]

Man hat Grenzen geöffnet und viel Bereicherung aus dem Balkan bekommen - da ist klar dass die Kriminalität steigt auch aus Polen - ich meine hier hat die EU Scheisse gebaut - man kann doch nicht Länder in die EU Aufnehmen, die keine strukturen in ihrem Land erarebitet haben und nix gegen Armut im eigenem Land unternehmen, - diese Länder hätte man niemals in die EU Aufnehmen dürfen ------ - diese Politik ist doch mit daran Schuld dass diese Zustände so gekommen sind, wie Sie heute sind.....

Deutschland ist ebenso Entwicklungsland geworden. Von Platz 6 auf Platz 30 weltweit abgerutscht. Da ist hausgemachte Kriminalität durch Verarmung angesagt, selbst die Rentner müssen "Nebeneinkommen" generieren:

http://www.memmingen-online24.de/leipheim-rentner-ueberfaellt-bankfiliale-8010/

Wegen Drogenhandel regt sich schon niemand mehr auf. Das ist völlig "normal" geworden.

[navy]

Aus dem Text:

Doch das Landgericht Koblenz hat es seit November 2015 nicht geschafft, die Anklageschrift zu prüfen. Ist das Gericht überlastet? Das rheinland-pfälzische Justizministerium jedenfalls teilt Panorama mit: Laut Berechnungssystem liege die Personaldeckung des Landgerichts bei über 100 Prozent, einen Richtermangel gebe es nicht. Woran liegt es dann?

In Deutschland müssen sich Richter vorrangig um Verfahren kümmern, in denen die Angeklagten in Untersuchungshaft sitzen. Denn laut Verfassung muss innerhalb von sechs Monaten der Prozess beginnen, sonst gibt es eine Haftprüfung und die U-Häftlinge müssen in den meisten Fällen frei gelassen werden. Niemand darf unnötig lange eingesperrt werden. Und weil man einem Richter ein Verfahren nicht einfach wieder entziehen kann, ist auch ein Wechsel der Strafkammer nicht so einfach möglich. All das führt offenbar regelmäßig dazu, dass vor allem arbeitsintensive große Fälle, bei denen die Beschuldigten nicht in U-Haft sitzen, liegenbleiben.


http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2017/Ueberforderte-Richter-Kein-Prozess-kein-Urteil-keine-Strafe,justiz244.html

Die Gerichte sind überlastet mit Klagen von Asylbewerbern, deswegen laufen Straftäter frei rum


Kann ich nicht verstehen, warum Hundertausende von Auslands Kriminellen, ohne Identität hier seit Jahrzehnten leben, kriminelle Netzwerke betreiben, und frei herumlaufen. Keine Identität, oder falsche Angaben: Internieren, denn wie bekannt, waren die Mörder in Freiburg, Berlin, Hamburg, Paris, usw.. Alles bereits verurteilte Strafftäter,

[black_swan]

Deutschland ist ebenso Entwicklungsland geworden. Von Platz 6 auf Platz 30 weltweit abgerutscht. Da ist hausgemachte Kriminalität durch Verarmung angesagt, selbst die Rentner müssen "Nebeneinkommen" generieren:

http://www.memmingen-online24.de/leipheim-rentner-ueberfaellt-bankfiliale-8010/

Wegen Drogenhandel regt sich schon niemand mehr auf. Das ist völlig "normal" geworden.

Beste Kriminalitätsbekämpfung ist erstmal etwas gegen Armut - Hungerlöhne und Arbeitslosigkeit was zu unternehmen...- Wenn erstmal dies erreicht ist hat man viel gewonnen - aber man macht das Gegenteil und das ist eine politische Straftat.

[Rikimer]

Das kann man schon, und muß es sogar, wenn man vor hat Deutschland und Europa obendrein den Gar auszumachen.

https://ddbnews.files.wordpress.com/2016/10/9b5c3-serveimage.jpg

[Rikimer]

Kann ich nicht verstehen, warum Hundertausende von Auslands Kriminellen, ohne Identität hier seit Jahrzehnten leben, kriminelle Netzwerke betreiben, und frei herumlaufen. Keine Identität, oder falsche Angaben: Internieren, denn wie bekannt, waren die Mörder in Freiburg, Berlin, Hamburg, Paris, usw.. Alles bereits verurteilte Strafftäter,

Ergo: Dann ist es genauso auch gewollt.

Machen wir uns nichts vor. Keine Illusionen, keine Naivität.

[Pelle]

Weil die Richter überfordert sind, deshalb sind auch schon wieder viele G20-Randale-Balanceisten wieder frei.

[latrop]

Weil die Richter überfordert sind, deshalb sind auch schon wieder viele G20-Randale-Balanceisten wieder frei.

Sei du mal in einer Firma ''überfordert'', dann fliegst du sofort raus und wirst ersetzt.

[OneDownOne2Go]

Sei du mal in einer Firma ''überfordert'', dann fliegst du sofort raus und wirst ersetzt.

Und wenn du von den "Wünschen" des Staates überfordert bist, kostet es erst Geld, dann die Freiheit und am Ende noch die Erlaubnis, eigene (oder fremde) Geschäfte zu führen. Da kennt Vater Staat nix. Aber bei sich ist er da deutlich gnädiger. Wenn ich meine Steuern zu "pünktlich" bezahlen würde, die das Finanzamt meine Rückerstattungen, ich könnte wohl nur vom versteckten Smartphone aus der Gefängniszelle hier schreiben...

[Frontferkel]

Die Strafgerichte sollten dazu noch verpflichtet werden, sofort im Falle der Verurteilung dafür zu sorgen, daß ausländische Straftäter nach Verbüßung ihrer Strafe sofort wieder in die Heimat zurückgeführt werden!

:aggr:
Ein Projektil ist billiger , als die mörderisch kriminellen Eindringlinge hier Jahrelang durch zu füttern .

[Sherpa]

DieGerichte sind überlastet mit Klagen von Asylbewerbern, deswegen laufenStraftäter frei rum

Die Klagen von Asylbewerbern erfolgen vor denVerwaltungsgerichten und nicht vor Strafgerichten.

Wenn du oder ich klagen, müssen wir Anwalt, Gericht usw.teuerst zahlen, der Asylant bekommt allesbezahlt....und legt unsere Gerichte lahm.
Sicherhabt Ihr alle recht und sicher gibt es die verschiedensten Ursachen für die Überlastung unserer Gerichte.
Eine ist leider auch die Annahme von Klagen wegen mMn lächerlicher Delikte.

Beispiel:
2013 schrieb die NPD im Wahlkampf an die BT-Kandidaten mit Migrationshintergrund einen Brief, der von einem NPD-Mitglied unterschrieben war. Für meine Begriffe war der Inhalt des Briefes idiotisch und lächerlich und die meisten Adressaten haben das wohl auch so gesehen und einfach nur gelacht. Eine Kandidatin aber nicht – oder sollte sie nicht lachen? – jedenfalls erhob Frau A.T. Klage gegen J.St. Und dieser Quatsch beschäftigte die Gerichte (Landgericht Berlin, Kammergericht Berlin, Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin) bis 2017. Ausgang?

Noch Fragen?

[latrop]

Sicherhabt Ihr alle recht und sicher gibt es die verschiedensten Ursachen für die Überlastung unserer Gerichte.
Eine ist leider auch die Annahme von Klagen wegen mMn lächerlicher Delikte.

Beispiel:
2013 schrieb die NPD im Wahlkampf an die BT-Kandidaten mit Migrationshintergrund einen Brief, der von einem NPD-Mitglied unterschrieben war. Für meine Begriffe war der Inhalt des Briefes idiotisch und lächerlich und die meisten Adressaten haben das wohl auch so gesehen und einfach nur gelacht. Eine Kandidatin aber nicht – oder sollte sie nicht lachen? – jedenfalls erhob Frau A.T. Klage gegen J.St. Und dieser Quatsch beschäftigte die Gerichte (Landgericht Berlin, Kammergericht Berlin, Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin) bis 2017. Ausgang?

Noch Fragen?







Und glaubst du, dass einer der Gerichtsfuzzis die Klage wegen Lächerlichkeit abgelehnt hätte ?

Da sieht man die Einstellung unserer Juristen zum Staat.

[herberger]

Es gibt in deutschen Gerichten auch Satire

Ein Fall der angeklagte ausländische Mörder hat einen Landsmann ermordet, nach der Urteilsverkündung fangen die Angehörigen des Opfers im Gericht an zu randalieren, und eine Kopftuchfrau schreit in das TV Mikrophon "Nur weil wir Ausländer sind" sie meinte das milde Urteil für den Angeklagten.

[Politikqualle]

Aus dem Text:

. Ist das Gericht überlastet? Die Gerichte sind überlastet mit Klagen von Asylbewerbern, deswegen laufen Straftäter frei rum
.. warum wird nicht mal der Hauptübeltäter angeklagt ?????????????? wer bitte ist denn dafür verantwortlich , daß diese Asylschmarotzer solche Klagen einreichen können ????.. wer sind die Drahtzieher ???? die Rechtsanwälte ???? die Pro-Asyl-Vereine ???????????????

[Sherpa]

Und glaubst du, dass einer der Gerichtsfuzzis die Klage wegen Lächerlichkeit abgelehnt hätte ?

Da sieht man die Einstellung unserer Juristen zum Staat.
Genau das wollte ich zum Ausdruck bringen.
Egal, wie bescheuert die Klagen auch sind, geht es nur irgendwie gegen Rechts, wird der Unsinn durchgeboxt bis zum höchsten Gericht.
Daß deshalb dann Verfahren gegen wirkliche Straftäter warten bzw. ausfallen müssen, spielt keine Rolle.