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Vollständige Version anzeigen : Haben wir mittlerweile eigentlich ein verfassungskonformes Wahlrecht?



Wuehlmaus
17.08.2017, 20:28
Hallo,

mein letzter Stand ist das Urteil des BVG 2012.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-erklaert-wahlrecht-fuer-verfassungswidrig-a-846221.html

und das Lammert 2015 meinte, dass noch nichts passiert sei.

http://www.sueddeutsche.de/politik/wahlrecht-zwei-jahre-nichts-passiert-1.2592051

Wenn das Problem immer noch nicht gelöst wurde, ist das ein weiterer Beleg dafür, dass die derzeitigen Fraktionen mit ihrer Aufgabe völlig überfordert sind.