Der Rechtsstaat kapituliert.

[Schlummifix]

Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und des deutschen Richterbunds (DRB) sind heute vor die Presse getreten, um zu verkünden:


Der deutsche Rechtsstaat steht vor dem Zerfall.

Der Grund sind immer größere Belastungen, die hierzuforen bekannt sind; in Verbindung mit erheblichem Personalmangel.
Noch dazu erfolgt in den nächsten Jahren eine Pensionswelle. Kriminelle haben also freie Bahn.
Die Aufklärungsquote bei Einbrüchen liegt z.B. bei rund 3 %. Viele Gerichte ersticken auch in Asylklagen.

Wörtlich heißt es:


Es knatscht in der deutschen Strafjustiz an allen Ecken und Enden. Der Bürger spürt das immer mehr und zweifelt an der Sicherheit im Land.


Die auf Polizei und Justiz in den nächsten Jahren hereinbrechende Pensionswelle gefährdet die Stabilität des deutschen Rechtsstaates.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article167326453/Gefaehrdet-eine-Pensionswelle-den-Rechtsstaat.html

Ich sage mal einfach: Ihr schafft das (schon)..

[autochthon]

Saugeil!

Unsere Zeit wird kommen!!!

[black_swan]

Merkel hat gesagt "Wir schaffen dass."

Also liebe Bürger nicht jammern sondern einfach nur vollstes Vertrauen haben...und von der Leyen wird uns noch Mut zusprechen.

[Flüchtling]

Ja, black_swan sagt es, habt vollstes Vertrauen zu Frau Dr. Merkel! Das ist eure Rettung - alternativlos!

[Tryllhase]

Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und des deutschen Richterbunds (DRB) sind heute vor die Presse getreten, um zu verkünden:

Der deutsche Rechtsstaat steht vor dem Zerfall.

Der Grund sind immer größere Belastungen, die hierzuforen bekannt sind; in Verbindung mit erheblichem Personalmangel.
Noch dazu erfolgt in den nächsten Jahren eine Pensionswelle. Kriminelle haben also freie Bahn.
Die Aufklärungsquote bei Einbrüchen liegt z.B. bei rund 3 %. Viele Gerichte ersticken auch in Asylklagen.

Wörtlich heißt es:





https://www.welt.de/politik/deutschland/article167326453/Gefaehrdet-eine-Pensionswelle-den-Rechtsstaat.html

Ich sage mal einfach: Ihr schafft das (schon)..

Das ist der Rechtsstaat: (journalistenwatch.com)
Das Landgericht Dessau verurteilte am Mittwoch einen 78-jährigen, bis dahin strafrechtlich unauffälligen Mann wegen Ladendiebstahls zu einer Geldstrafe von 1.000 Euro. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der gehbehinderte Rentner in einem Discounter drei Rasierklingen im Wert von sechs Euro hatte mitgehen lassen. Der Angeklagte sitzt im Rollstuhl und hatte bei der Verhandlung am Landgericht keinen Verteidiger an seiner Seite.Der Rentner hatte die Tat bestritten und erklärt, die Rasierklingen mitgebracht zu haben, um sie mit den im Laden angebotenen zu vergleichen.
Und wer eine halbe Stadt verwüstet, bleibt straflos!

[Schwabenpower]

Das ist der Rechtsstaat: (journalistenwatch.com)
Das Landgericht Dessau verurteilte am Mittwoch einen 78-jährigen, bis dahin strafrechtlich unauffälligen Mann wegen Ladendiebstahls zu einer Geldstrafe von 1.000 Euro. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der gehbehinderte Rentner in einem Discounter drei Rasierklingen im Wert von sechs Euro hatte mitgehen lassen. Der Angeklagte sitzt im Rollstuhl und hatte bei der Verhandlung am Landgericht keinen Verteidiger an seiner Seite.Der Rentner hatte die Tat bestritten und erklärt, die Rasierklingen mitgebracht zu haben, um sie mit den im Laden angebotenen zu vergleichen.
Und wer eine halbe Stadt verwüstet, bleibt straflos!
Das kann ich nachvollziehen. Ich weiß auch nie, welche Klingen passen.

Nur: wieso Landgericht? Das ist doch erst ab 5000 Euro zuständig.
Zudem ist beim LG Anwaltspflicht

[Schlummifix]

Das kann ich nachvollziehen. Ich weiß auch nie, welche Klingen passen.

Nur: wieso Landgericht? Das ist doch erst ab 5000 Euro zuständig.
Zudem ist beim LG Anwaltspflicht

Eben...das muss also eine Berufung gewesen sein.
Was hatte er in 1. Instanz bekommen?

Der Fall scheint aber jedenfalls echt zu sein. (26.07.)
https://lg-de.sachsen-anhalt.de/aktuelles/ (http://www.presse.sachsen-anhalt.de/index.php?cmd=get&id=885136&identifier=57c83ec98eb6670b0dfc4634343d6a72)

Manche Richter reagieren allergisch auf Querulanten.

[Postkarte]

Das ist der Rechtsstaat: (journalistenwatch.com)
Das Landgericht Dessau verurteilte am Mittwoch einen 78-jährigen, bis dahin strafrechtlich unauffälligen Mann wegen Ladendiebstahls zu einer Geldstrafe von 1.000 Euro. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der gehbehinderte Rentner in einem Discounter drei Rasierklingen im Wert von sechs Euro hatte mitgehen lassen. Der Angeklagte sitzt im Rollstuhl und hatte bei der Verhandlung am Landgericht keinen Verteidiger an seiner Seite.Der Rentner hatte die Tat bestritten und erklärt, die Rasierklingen mitgebracht zu haben, um sie mit den im Laden angebotenen zu vergleichen.
Und wer eine halbe Stadt verwüstet, bleibt straflos!

Scheiß Sozialprognose - da blieb dem Herrn Richter keine Wahl!

[Shahirrim]

Hmm, für einen wie Michael Winkler hatten sie dennoch Zeit. Offenbar ist denen immer noch zu langweilig.

[BRDDR_geschaedigter]

Hmm, für einen wie Michael Winkler hatten sie dennoch Zeit. Offenbar ist denen immer noch zu langweilig.

Und für eine Hausdurchsuchung von Bystron.

[Sathington Willoughby]

Saugeil!

Unsere Zeit wird kommen!!!

wohl leider als Opfer, denn bis dahin haben die Muslime Oberwasser.

[Schlummifix]

Und für eine Hausdurchsuchung von Bystron.

Das hat natürlich Vorrang vor organisierter Bandenkriminalität.

Auch die Bekämpfung von hate speech auf Heikos Facebookseite hat oberste Priorität.

[opppa]

Der Rechtsstaat muß sich selbst zerstören, weil bestimmte Personengruppen de facto zu Klagen angeregt werden, die durch die Folgen eines verlorenen Prozesses finanziell nicht belastet werden können.

Wenn ich jemanden verklage, denke ich zuerst mal daran, ob ich mir die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten leisten kann, wenn ich den Prozess verliere. Dazu kommt dann noch, daß die Zeit, die deutsche Gerichte bis zur Entscheidung brauchen, aus meiner Sicht schon die Grenze zur Rechtsverweigerung überschritten hat.

Weder Hartz-VIer noch Asylbewerber müssen darüber ihre Gedanken verschwenden, weil der Staat dem Steuerzahler die Kosten ans Bein hängt.

:hmm:

[Leberecht]

Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und des deutschen Richterbunds (DRB) sind heute vor die Presse getreten, um zu verkünden:

Der deutsche Rechtsstaat steht vor dem Zerfall.

Der Grund sind immer größere Belastungen, die hierzuforen bekannt sind; in Verbindung mit erheblichem Personalmangel. Noch dazu erfolgt in den nächsten Jahren eine Pensionswelle. Kriminelle haben also freie Bahn.
Die Aufklärungsquote bei Einbrüchen liegt z.B. bei rund 3 %. Viele Gerichte ersticken auch in Asylklagen.

Medien schießen sich zunehmend ein auf steigende ´Sozialkosten´. Die steigen zwar schon lange, aber dieser Sachverhalt konnte bisher unter der Decke gehalten werden. Mittlerweile sind aber soviel Träger, Balken und Säulen aus dem Staatsgebäude gesägt, daß es selbst den Transmissionen der Politik den Angstschweiß auf die Stirn treibt. Diese Entwicklung ist zwar unangenehm, aber ´alternativlos´. :D Wer nicht hören will muß letztlich fühlen. Das war schon immer so und gilt sowohl für unsere Politiker als auch für den deutschen Michl.

[Politikqualle]

Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und des deutschen Richterbunds (DRB) sind heute vor die Presse getreten, um zu verkünden:

Der deutsche Rechtsstaat steht vor dem Zerfall.




Merkel hat gesagt "Wir schaffen dass."
.
.. wir haben doch Maas ..
.
https://www.compact-shop.de/wp-content/uploads/2016/06/COMPACT_2016_07_Cover_web-253x356@2x.png

[Das Leben]

Saugeil!

Unsere Zeit wird kommen!!!
...sagte der Tschetschene.

[Bestmann]

Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und des deutschen Richterbunds (DRB) sind heute vor die Presse getreten, um zu verkünden:
Der deutsche Rechtsstaat steht vor dem Zerfall.

Der Grund sind immer größere Belastungen, die hierzuforen bekannt sind; in Verbindung mit erheblichem Personalmangel.
Noch dazu erfolgt in den nächsten Jahren eine Pensionswelle. Kriminelle haben also freie Bahn.
Die Aufklärungsquote bei Einbrüchen liegt z.B. bei rund 3 %. Viele Gerichte ersticken auch in Asylklagen.

Wörtlich heißt es:





https://www.welt.de/politik/deutschland/article167326453/Gefaehrdet-eine-Pensionswelle-den-Rechtsstaat.html

Ich sage mal einfach: Ihr schafft das (schon)..

Genau so ist es ,die Politik der CDU/SPD ist an all den Problemen bestens ablesbar .
Uns Deutschen droht der Kollaps falls Wir nicht die Kraft finden eine radikale Änderung in der Politik und der
der Verwaltung her zu stellen ,in dem Wir völlig neue Wege beschreiten (Hart aber Gerecht )
Abschieben und das sofort nach der Feststellung ,und nicht erst nach Jahren !
Polizei und Richter müssen eingestellt ,und nicht entlassen werden .(Die no go Areale zeigen nicht nur das scheitern der Polizei ,sondern der
Merkel Politik )
Die Alternative ist bekannt ,und Wir sollten den Versuch starten der AFD einen Raum zu geben ,um Änderungen für Deutschland
zu gestalten .
Gruß Bestmann
https://www.compact-shop.de/wp-content/uploads/2016/06/COMPACT_2016_07_Cover_web-253x356@2x.png

[Circopolitico]

Das kann ich nachvollziehen. Ich weiß auch nie, welche Klingen passen.

Nur: wieso Landgericht? Das ist doch erst ab 5000 Euro zuständig.
Zudem ist beim LG Anwaltspflicht

Natürlich ist damit Amtsgericht gemeint.
Ein Diebstahlsdelikt hat nichts am LG zu suchen, da das LG ja nur für Delikte zuständig ist, wo mit einem Mindestmaß von 4 Jahren Haft zu rechnen ist.

[Bestmann]

Medien schießen sich zunehmend ein auf steigende ´Sozialkosten´. Die steigen zwar schon lange, aber dieser Sachverhalt konnte bisher unter der Decke gehalten werden. Mittlerweile sind aber soviel Träger, Balken und Säulen aus dem Staatsgebäude gesägt, daß es selbst den Transmissionen der Politik den Angstschweiß auf die Stirn treibt. Diese Entwicklung ist zwar unangenehm, aber ´alternativlos´. :D Wer nicht hören will muß letztlich fühlen. Das war schon immer so und gilt sowohl für unsere Politiker als auch für den deutschen Michl.

Diese Plünderungen "Unserer Sozialkassen " ist ein Verbrechen was unbedingt geahndet werden muss .
Merkel und Komplizen gehören auf die Anklagebank ,und nicht in den Regierungssessel !
Gruß ...

[Bestmann]

Saugeil!

Unsere Zeit wird kommen!!!

Unsere Zeit "muss "kommen ,sonst ist Deutschland einfach so beim Teufel gelandet/verloren .
Gruß Bestmann.

[goldi]

Saugeil!

Unsere Zeit wird kommen!!!

NPD als Kaderpartei ....
Gibt es eigentlich noch WSG's?

[Bestmann]

NPD als Kaderpartei ....
Gibt es eigentlich noch WSG's?

WASG =Oskar Lafontaine – Wikipedia (https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&cad=rja&uact=8&ved=0ahUKEwjZg76h17rVAhVDMBoKHTzgAqcQFggpMAA&url=https%3A%2F%2Fde.wikipedia.org%2Fwiki%2FOskar_ Lafontaine&usg=AFQjCNFdcLVI2NC3ovPSQ5_ohNp7gssGFg)

Diese kleine radikale Kindergarten Gruppe ist mit Oskar in der SED/PDS/ Die Linke untergegangen !
Gruß Bestmann .

Einige Worte aus dem Inhalt (Zitat)

2005 wechselte Lafontaine von der SPD zur neu gegründeten Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (https://de.wikipedia.org/wiki/Arbeit_%26_soziale_Gerechtigkeit_%E2%80%93_Die_Wah lalternative) (WASG). Diese ging durch seine Initiative im Juni 2005 ein Wahlbündnis mit der PDS (https://de.wikipedia.org/wiki/Partei_des_Demokratischen_Sozialismus) ein,

[nurmalso2.0]

Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und des deutschen Richterbunds (DRB) sind heute vor die Presse getreten, um zu verkünden:

Der deutsche Rechtsstaat steht vor dem Zerfall.

Der Grund sind immer größere Belastungen, die hierzuforen bekannt sind; in Verbindung mit erheblichem Personalmangel.
Noch dazu erfolgt in den nächsten Jahren eine Pensionswelle. Kriminelle haben also freie Bahn.
Die Aufklärungsquote bei Einbrüchen liegt z.B. bei rund 3 %. Viele Gerichte ersticken auch in Asylklagen.
.....................



Die Ursache von alldem: Lasche bis gar keine Grenzkontrollen, Willkommenspolitik und nicht die Pensionswelle!

[goldi]

NPD als Kaderpartei ....
Gibt es eigentlich noch WSG's?

Es war die Mehrzahl von WSG gemeint, nicht aber WASG.

[-jmw-]

Die Ursache von alldem: Lasche bis gar keine Grenzkontrollen, Willkommenspolitik und nicht die Pensionswelle!
Die Ursache dürfte sein, dass der "mündige Bürger"-Wähler tatenlos zugeschaut bzw. sogar zugestimmt hat, als der Staat seine Kernfunktionen unterfinanzierte, um Gedöns zu bezahlen.
Bereits in den 70ern wies der Grosse Vorsitzende darauf hin, dass der Weg, den der Sozialstaat damals einschlug, der in die Staatspleite sei.

[Eridani]

Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und des deutschen Richterbunds (DRB) sind heute vor die Presse getreten, um zu verkünden:

Der deutsche Rechtsstaat steht vor dem Zerfall.

Der Grund sind immer größere Belastungen, die hierzuforen bekannt sind; in Verbindung mit erheblichem Personalmangel.
Noch dazu erfolgt in den nächsten Jahren eine Pensionswelle. Kriminelle haben also freie Bahn.
Die Aufklärungsquote bei Einbrüchen liegt z.B. bei rund 3 %. Viele Gerichte ersticken auch in Asylklagen.
Wörtlich heißt es:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article167326453/Gefaehrdet-eine-Pensionswelle-den-Rechtsstaat.html

Ich sage mal einfach: Ihr schafft das (schon)..

Der Deutsche Sozialstaat läuft bereits aus dem Ruder. Das hält das Schiff "Deutschland" nicht nehr lange durch, selbst wenn die Lenzpumpen auf Hochtouren laufen (Draghis Gelddruckmaschinen).
Bald ist schluß mit Lustig!


Mario Draghis exzessive Geldpolitik wird noch Generationen von Doktoranden der Volkswirtschaftslehre beschäftigen. Die Wirkungen, Nebenwirkungen und Rückwirkungen, die die Niedrigzinsstrategie des EZB-Präsidenten und seine massiven Ankäufe von Staatsanleihen haben, sind schon isoliert betrachtet kaum mehr überschaubar.
Was dabei leicht übersehen werden kann, sind die subkutanen Effekte. Was, zum Beispiel, sind die Folgen, wenn eine ganze Generation von jungen Menschen prägende Jahre in einem Umfeld verbringt, in dem finanzielle Vorsorge regelrecht bestraft wird? Genaues weiß man nicht, doch Übles lässt sich ahnen.

Was auch leicht übersehen wird, ist das große Ganze. Und das besteht, in Deutschland jedenfalls, nicht zuletzt in einer neu justierten Gewichtsverteilung zwischen privat und Staat, zwischen Einzelnem und Kollektiv. Der deutsche Staat, der schon auf gutem Wege war, ein schlanker zu werden, wird wieder aufgebläht, der hobbessche Leviathan erlebt ein fulminantes Comeback.
Milliardenverluste für KleinsparerEntlastungen werden dem Steuerzahler immer nur für die Zeit nach der jeweils nächsten Wahl in Aussicht gestellt – wie gerade erst von Wolfgang Schäuble, der sich selbst für die laufende Legislatur einen „steuerpolitischen Spielraum von null“ attestierte.
Eine kuriose Sichtweise. Das letzte Mal, als die Staatseinnahmen im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung so gewaltig waren wie im vergangenen Jahr, hieß der Bundesfinanzminister noch Oskar Lafontaine.

Es geht um wahrhaft tektonische Verschiebungen: Da sind einerseits die Milliardenverluste, die dem Kleinsparer mit dem erzwungenen Renditeverzicht aufgebürdet werden. Auf der anderen Seite profitiert der Fiskus auf vielfache Weise: Die niedrigen Zinsen erleichtern es Finanzministern und Kämmerern, Schulden zu bedienen.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article161178058/Der-deutsche-Sozialstaat-laeuft-aus-dem-Ruder.html

[Bestmann]

Es war die Mehrzahl von WSG gemeint, nicht aber WASG.

Career Matching Services - WSG's Careers Connect | NTUC's e2i ... (https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=2&cad=rja&uact=8&ved=0ahUKEwjurNa98rrVAhVDrRoKHcj9BPwQFggxMAE&url=http%3A%2F%2Fwww.wsg.gov.sg%2Fcareer-services.html&usg=AFQjCNH9H6n1EEPaJKHkKD8khd1n2yTKSA)?????????? Ist es das ,was Du angesprochen hast ?
Gruß Bestmann

[Gehirnnutzer]

Viele Gerichte ersticken auch in Asylklagen.



Du bist ja so intelligent. Die Gerichte sind ja so überlastet mit Asylklagen, dass sie sich nicht um Strafverfahren kümmern können. Schon mal was ordentlicher Gerichtsbarkeit und besondere Gerichtsbarkeit gehört.
Strafverfahren unterliegen wie Zivilverfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit, eine Entscheidung in einem Asylverfahren ist ein Verwaltungsakt gegen den vor einem Gericht der besonderen Gerichtsbarkeit geklagt werden kann, hier Verwaltungsgericht.

Also können die Asylverfahren garantiert die Strafrechtsrechtsprechung beeinflussen.

[Lykurg]

Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und des deutschen Richterbunds (DRB) sind heute vor die Presse getreten, um zu verkünden:

Der deutsche Rechtsstaat steht vor dem Zerfall.

Der Grund sind immer größere Belastungen, die hierzuforen bekannt sind; in Verbindung mit erheblichem Personalmangel.
Noch dazu erfolgt in den nächsten Jahren eine Pensionswelle. Kriminelle haben also freie Bahn.
Die Aufklärungsquote bei Einbrüchen liegt z.B. bei rund 3 %. Viele Gerichte ersticken auch in Asylklagen.

Wörtlich heißt es:





https://www.welt.de/politik/deutschland/article167326453/Gefaehrdet-eine-Pensionswelle-den-Rechtsstaat.html

Ich sage mal einfach: Ihr schafft das (schon)..

Soll ich jetzt heulen, dass der Polizeistaat nicht mehr so handlungsfähig ist? Im Notfall geht diese BRD-Polizei ohnehin nur auf rebellische Deutsche los - im Auftrag der Politiker. Ich kann mich selbst schützen und brauche keine Polizei.

[Leberecht]

Die Ursache von alldem: Lasche bis gar keine Grenzkontrollen, Willkommenspolitik und nicht die Pensionswelle!
Wenn lasche Grenzkontrollen die Ursache der Massenzuwanderung wären, dürfte z.B. Polen solche nicht haben. Nicht mangelnde Grenzsicherungen sondern konstenlose Rundumversorgung illegaler Einwanderer auf deutschem Sozialfürsorgeniveau sind die Ursache. Das wissen auch unsere Politiker, nicht umsonst ist dieser Punkt medial tabu.

[opppa]

Du bist ja so intelligent. Die Gerichte sind ja so überlastet mit Asylklagen, dass sie sich nicht um Strafverfahren kümmern können. Schon mal was ordentlicher Gerichtsbarkeit und besondere Gerichtsbarkeit gehört.
Strafverfahren unterliegen wie Zivilverfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit, eine Entscheidung in einem Asylverfahren ist ein Verwaltungsakt gegen den vor einem Gericht der besonderen Gerichtsbarkeit geklagt werden kann, hier Verwaltungsgericht.

Also können die Asylverfahren garantiert die Strafrechtsrechtsprechung beeinflussen.

Der Fehler bei den Asylklagen liegt doch einfach nur darin, daß es der deutschen Justiz - als ABM? - gelungen ist, dem deutschen Staat die Nachweispflicht aufs Auge zu drücken.
Versuch doch einfach mal beim Finanzamt irgendwelche Ausgaben ohne jeden Nachweis von der Steuer abzusetzen. Ohne Nachweis läuft da nix!

:aggr:

[Politikqualle]

Versuch doch einfach mal beim Finanzamt irgendwelche Ausgaben ohne jeden Nachweis von der Steuer abzusetzen. Ohne Nachweis läuft da nix! :aggr: .. aber Asylklagen werden zugelassen , auch wenn der Asylschmarotzer keinerlei Ausweispapier hat und nicht willens ist, dabei zu helfen seine wahre Identität aufzuklären .. ...

[opppa]

.. aber Asylklagen werden zugelassen , auch wenn der Asylschmarotzer keinerlei Ausweispapier hat und nicht willens ist, dabei zu helfen seine wahre Identität aufzuklären .. ...

Da wird munter nach Recht und Gesetz geurteilt! (und vergessen, daß es zwischen Recht und Gesetz feine Unterschiede gibt)

Dadurch kommen wir (mal wieder) zu Horst Seehofe, der mal gefordert hat, daß jeder, der lügt, fliegt! Die Gerichte werden sich aber nicht selbst (und die Rechtsanwaltsbranche) arbeitslos machen!

:hmm:

[Tutsi]

Die Einheimischen, die sich die Miete nicht mehr leisten können, ihre Wohnungen verlassen müssen, werden merken, daß in ihre Wohnungen all die kommen, die gar nicht zu uns gehören - da werden Flüchtlinge rein gesetzt, denen der Staat die Miete bezahlt und reiche Muslime, die wer weiß wo das Geld herhaben, werden mit ihren großen Familienclans dort einziehen.

http://www.deutschlandfunk.de/hartz-iv-empfaenger-in-berlin-vorprogrammiert-der-weg-in.862.de.html?dram:article_id=392669


Die Zahl der Hartz-IV-Haushalte, deren Miete über dem offiziellen Richtwert liegt, ist in Berlin in den vergangenen drei Jahren um 80 Prozent gestiegen. Ein Umzug ist selten möglich, bezahlbarer Wohnraum ist knapp. Die Folge: Immer mehr Betroffene zahlen die Mehrkosten aus eigener Tasche und verschulden sich.


Von April bis Oktober ist Nora Freitag gemeinsam mit ihrem Kollegen Markus Wahle mit dem Beratungsbus unterwegs, fährt in Berlin von Jobcenter zu Jobcenter. Eine Art ambulante Notfallversorgung für Langzeitarbeitslose und Hartz-IV-Bezieher.
"Wir versuchen auch schon, etwas nur die Leute an der Hand zu nehmen, sondern ihnen auch den Rücken zu stärken. Ein bisschen Empowerment ist da schon mit angedacht", sagt Markus Wahle. Meist geht es darum, ob die Hartz-4-Leistungen richtig berechnet wurden. Und immer häufiger um steigende Mieten, Wohnungsnot und Obdachlosigkeit:
"Es betrifft einfach mittlerweile nicht nur Innenstadtbezirke, von denen wir das erwartet hätten, also Prenzlauer Berg, Kreuzberg, sondern es betrifft mittlerweile auch Randbezirke."



"Da es keine reale Umzugs-Alternative gibt, bleiben die Leute in ihren Wohnungen und bezahlen den Rest aus ihrer Regelleistung. Das heißt de facto, dass ihnen dann eben nicht mehr 409, sondern vielleicht nur noch 350 Euro zur Verfügung stehen. Wir haben Leute, die zahlen bis zu 120 Euro aus ihrer Regelleistung jeden Monat an ihren Vermieter. Spätestens dann ist der Weg in die Mietschuldenfalle vorprogrammiert."
Die Zahl der Hartz-IV-Haushalte, deren Miete über dem offiziellen Richtwert liegt, ist in Berlin in den vergangenen drei Jahren um 80 Prozent gestiegen, von 71.000 auf 128.000. Der Grund: Die Mietobergrenzen wurden nicht an das gestiegene Mietniveau angepasst, sagt Elke Breitenbach von der Linkspartei, seit sechs Monaten Senatorin für Arbeit und Soziales in Berlin.

Immer mehr Menschen gehen diesen Weg, obwohl eine rot-rot-grüne Regierung angeblich alles tut, damit es den Menschen, allen Menschen gut geht. Scheinbar ist eine ganz andere Menschengruppe gefragt, die da kommen soll.

Und wehren wir uns ?

Wann denn, wo denn ?

[Gehirnnutzer]

Der Fehler bei den Asylklagen liegt doch einfach nur darin, daß es der deutschen Justiz - als ABM? - gelungen ist, dem deutschen Staat die Nachweispflicht aufs Auge zu drücken.
Versuch doch einfach mal beim Finanzamt irgendwelche Ausgaben ohne jeden Nachweis von der Steuer abzusetzen. Ohne Nachweis läuft da nix!

:aggr:

oppa, das ist hier aber themenfremd. Hier ging es nur darum, zu belegen, das Asylrechtsklagen keinen Einfluss auf Strafverfahren haben, weil sie einer anderen Gerichtsbarkeit unterliegen.

[opppa]

oppa, das ist hier aber themenfremd. Hier ging es nur darum, zu belegen, das Asylrechtsklagen keinen Einfluss auf Strafverfahren haben, weil sie einer anderen Gerichtsbarkeit unterliegen.

Richtig!

Es würde ja bei der Rechtsprechungsbranche Arbeitsplätze sparen, wenn sich nur ein Gericht mit einem Asylanten beschäftigt!

:fizeig:

[Gehirnnutzer]

Richtig!

Es würde ja bei der Rechtsprechungsbranche Arbeitsplätze sparen, wenn sich nur ein Gericht mit einem Asylanten beschäftigt!

:fizeig:

Entschuldigung oppa, aber Verwaltungsgerichte gab es auch vor der Flüchtlingskrise und das Asylrecht fällt nicht erst seit neustem unter das Verwaltungsrecht.

Die Probleme, die der Eingangsbeitrag schildert haben sich schon lange entwickelt, nicht erst seit der Flüchtlingskrise, Sparwut, ungenau Gesetzgebung etc. pp., die Flüchtlingskrise verstärkt das ganze nur.

[Buella]

Entschuldigung oppa, aber Verwaltungsgerichte gab es auch vor der Flüchtlingskrise und das Asylrecht fällt nicht erst seit neustem unter das Verwaltungsrecht.

Die Probleme, die der Eingangsbeitrag schildert haben sich schon lange entwickelt, nicht erst seit der Flüchtlingskrise, Sparwut, ungenau Gesetzgebung etc. pp., die Flüchtlingskrise verstärkt das ganze nur.

Nicht umsonst gehört es zu den primären Pflichten eines Staates, sein Staatsgebiet und seine Staatsgrenzen zum Wohle des Staatsvolkes zu schützen!
Wer das nicht tut, braucht sich dann auch nicht zu wundern, wenn ein nationaler u. a. Justizaparat vom gesamten Planeten in Anspruch genommen wird und ergo der Rechtsstaat aus den Fugen gerät! Das ist passiert!

Wenn die Herrschenden schon meinen, sie müßten, entgegen geltenden Rechts agieren, bzw. nationale Systeme der gesamten Weltbevölkerung öffnen, dann sollten sie bitteschön auch die Finanzierung dieses Systems weltweit betreiben, bzw. sicherstellen, oder alternativ, die Finanzierung durch einen Bruchteil der Weltbevölkerung, nämlich nur den Deutschen, einfach einstellen! Das nennt sich übrigens Ge-Recht-igkeit!

[Wassiliboyd]

Die Justiz
ist schon allein durch die Besetzung von Stellen für Staatsanwälte und Richter durch Linksgrüne "auf dem Marsch durch die Institutionen" total links beherrscht.
Das allein ist schon durch die Tatsache begründet, daß jeder Furz und Fliegenschiß iS "Kampf gegen rechts", Kampf gegen "Rassismus", Kampf gegen "Islamophobie" die Justiz über alle Maßen beschäftigt, so daß für wirklich wichtige Dinge, wie dem Kampf gegen die gewöhnliche Kriminalität keine Kapazitäten mehr frei sind.

[opppa]

Entschuldigung oppa, aber Verwaltungsgerichte gab es auch vor der Flüchtlingskrise und das Asylrecht fällt nicht erst seit neustem unter das Verwaltungsrecht.

Die Probleme, die der Eingangsbeitrag schildert haben sich schon lange entwickelt, nicht erst seit der Flüchtlingskrise, Sparwut, ungenau Gesetzgebung etc. pp., die Flüchtlingskrise verstärkt das ganze nur.

Nu ja, es wäre wohl von gewählten Volksvertretern (und von der von denen gewählten Regierung) zuviel verlangt, mal ihre Behörden - und auch die Justiz ist eine Behörde - so auszustatten, daß sie auf die vom Staat (mutwillig) geschaffenen Notlagen reagieren können!

:fizeig:

[Tutsi]

Cicero - wo kommt der Antisemitismus her ? Wer führt ihn durch ?

http://cicero.de/innenpolitik/juden-und-homosexuelle-Erzwungene-Schicksalsgemeinschaft#comments


Mutlose PolitikSeit der Fall einer Friedenauer Schule, in der ein jüdischer Junge von türkischen und arabischen Mitschüler drangsaliert wurde (https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/04/juedischer-schueler-verlaesst-schule-berlin-friedenau-antisemiti.html), an die Öffentlichkeit gelangte, brach die Mauer des Schweigens. Man konnte den anwachsenden Antisemitismus nicht mehr herunterspielen. Gerade veröffentlichte der RBB eine Umfrage unter Berliner Lehrern. Ergebnis: Antisemitismus und Salafismus unter Schülern mit türkischem und arabischem Migrationshintergrund gehören zum Schulalltag. Obwohl auch der links-rechte Antisemitismus infolge der globalen Krise an Virulenz gewonnen hat, scheint der islamische Judenhass dabei eine Trigger-Rolle zu spielen. Muslimen, die sich gerne als Opfer und als „Juden von heute“ gerieren, wird vom linksliberalen Mainstream moralisch zugestanden, auf ihre angebliche Diskriminierung mit Antisemitismus zu reagieren.

Nun werden diese Fortschritte vom wachsenden Einfluss des konservativen Islam und einer kopflosen Flüchtlingspolitik infrage gestellt. Um zu differenzieren: Auch fundamentalistische Christen und Rechtsradikale sind homophob. Deren Potenzial ist in der Bundesrepublik jedoch eher bescheiden, während eine steigende Anzahl von Migranten aus Stammesgesellschaften und konservativeren Kulturen Antisemitismus und Homophobie mit sich bringt und die Früchte der Aufklärung und Toleranz bedroht. Die Vorstellung, dass die Integrationsindustrie mit Prävention, psychologischer Beratung und Bildung die archaisierende Dynamik in Griff bekommt, ist eine abermalige Projektion eigener Erfolge auf fremde Kulturen mit uns unbekannten und unverstandenen Affekten.

Und 51 Kommentare, die es weiterhin auf den Punkt bringen.

Und allmählich erzählen die Menschen von ihren persönlichen Erlebnisse mit Muslimen.

[herberger]

Warum werden diese Großfamilien nicht als Terroristische Vereinigung eingestuft? Sie erfüllen doch alle Kriterien denn sie bekämpfen den Rechtsstaat, sie greifen gezielt die Polizei und die Justiz an. Die Justiz und Polizisten werden erpresserisch bedroht.

[Schlummifix]

Ich weiß auch nicht, warum sich Deutsche noch an diesen "Rechtsstaat" halten.
Erstens tuns die Politiker auch nicht, siehe Merkel und ihre diversen Rechtsbrüche.
Zweitens ist es sowieso nicht mehr unser Land.
Ich war neulich in Köln; also wenn das noch eine deutsche Stadt ist, dann ist Tunis auch eine deutsche Stadt.

[Rolf1973]

Der Rechtsstaat steht vor dem Zerfall? Das war vorgestern. Inzwischen sind wir einige Schritt weiter
und sehen der Leiche beim Verwesen zu. Hat der kleine Heiko fein gemacht, die Änschie ist bestimmt
ganz furchtbar stolz auf ihren Aushilfsminister.

[FranzKonz]

"Das Problem haben wir überall. Das ist eine gefährliche Entwicklung für die Demokratie, weil dadurch unser Versammlungsrecht eingeschränkt wird." Die AfD-Spitzenkandidatin betont, man müsse die Hintergründe betrachten: "Die Gastwirte werden bedroht und entschließen sich dann, nicht an uns zu vermieten." Dagegen könne man wenig machen, es mussten auch in anderen Ländern schon AfD-Veranstaltungen abgesagt werden. "Das kann auch in Düsseldorf passieren."
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/bundestagswahl-2017-congress-center-in-duesseldorf-sagt-afd-fuer-wahlkampf-ab-aid-1.6991157


Dagegen wird unsere Exekutive schon aus Eigeninteresse nichts unternehmen, die Legislative auch nicht und die Judikative kann es nicht.

Passend dazu: https://www.politikforen.net/showthread.php?177672-Buntes-M%C3%BCnchen-Nazis-erzwingen-Schlie%C3%9Fung-einer-Pizzeria

[Süßer]

Ich weiß auch nicht, warum sich Deutsche noch an diesen "Rechtsstaat" halten.
Erstens tuns die Politiker auch nicht, siehe Merkel und ihre diversen Rechtsbrüche.
Zweitens ist es sowieso nicht mehr unser Land.
Ich war neulich in Köln; also wenn das noch eine deutsche Stadt ist, dann ist Tunis auch eine deutsche Stadt.

Man sitzt in einem Dilemma. Es gibt nur diesen einen Staat. Wenn der weg ist, hat man garnichts, nur Chaos. Wer will das?

[Dr Mittendrin]

Saugeil!

Unsere Zeit wird kommen!!!


Leider erst dann, wenn es zu spät für das Land ist.

[autochthon]

Leider erst dann, wenn es zu spät für das Land ist.

Ich hab auch noch kein Szenario im Kopf. So grob dritte Welt Land. So wird sich das gestalten.

[Dr Mittendrin]

Entschuldigung oppa, aber Verwaltungsgerichte gab es auch vor der Flüchtlingskrise und das Asylrecht fällt nicht erst seit neustem unter das Verwaltungsrecht.

Die Probleme, die der Eingangsbeitrag schildert haben sich schon lange entwickelt, nicht erst seit der Flüchtlingskrise, Sparwut, ungenau Gesetzgebung etc. pp., die Flüchtlingskrise verstärkt das ganze nur.

Bitte dein Gehirn nutzen. Sparwut betrifft keine Migration, Duldung kostet genug. Sie betrifft vielleicht Polizei, Lehrer u a.

[Dr Mittendrin]

Ich hab auch noch kein Szenario im Kopf. So grob dritte Welt Land. So wird sich das gestalten.

Nein, nahe einem Schwellenland.

Eine Somalia BRD würde weder der USA noch den auserwählten Globalisten nützen.

Es nützt ihnen haircut, Währungscrash.
Übersiedeln der Autoindustrie in USA.

Eine Verarmung wie sie in Russland war Anfang 90, war nur der Tatsache geschuldet, einen Wunschpräsidenten installieren zu können aus dem Chaos.

Hier haben sie die passenden Marionetten im Reichstag.
Stell dir vor Entwicklungsland..... geht gar nicht, hauen alle Neger ab.
So ein Südafrika 2 maximal.

[Schlummifix]

Viele meiner Kumpels und ich selbst sind in der letzten Woche geblitzt worden,
und zwar wegen Geschwindigkeitsübertretungen von 5-7 km/h !!

Es ging jeweils um 10 Euro.
Die blitzen jetzt auch von der Seite und ohne Rotlicht.

Ich sage euch, dieser Staat dreht völlig durch.
Die ziehen jetzt jeden ab, der 5 km/h zu schnell fährt; wegen der Kohle.

[Chronos]

Viele meiner Kumpels und ich selbst sind in der letzten Woche geblitzt worden,
und zwar wegen Geschwindigkeitsübertretungen von 5-7 km/h !!

Es ging jeweils um 10 Euro.
Die blitzen jetzt auch von der Seite und ohne Rotlicht.

Ich sage euch, dieser Staat dreht völlig durch.
Die ziehen jetzt jeden ab, der 5 km/h zu schnell fährt; wegen der Kohle.
Manche Kommunen in Baden-Türkenberg gehen finanziell auf dem Zahnfleisch (aus verständlichen Gründen, siehe nur die exorbitanten Kosten der Flüchtlingsschwemme) und lassen sich von externen Beratern Konzepte vorlegen, wie sie ihre Haushaltslage verbessern können.

Dieser Tage habe ich in einem hiesigen Lokalblättchen gelesen, dass so ein Beraterstab einer Stadt explizit empfohlen hat, mehr Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen.

Wir dürfen also davon ausgehen, dass auch andere Kommunen diesem "Rezept" folgen und die Zahl der Geschwindigkeitskontrollen deutlich erhöhen werden.

Und täglich 538 Geschwindigkeitsübertretungen mit jeweils 5....7 Sachen über dem Soll bringen täglich runde 8.000 Euro in die Kasse des Stadtkämmerers. Das ist viel besser als drei Raser mit jeweils 150 Euro.

Man kennt auf den Kommunen des Spruch "Kleinvieh macht auch Mist" wohl auch sehr gut....

[Schlummifix]

So sieht es aus.

Nur wird jetzt auch dem letzten Bürger klar werden, dass dieser Staat nicht mehr alle Tassen im Schrank hat.
Wenn er jede Woche ein Knöllchen über 10 Eur bekommt, weil er 5 km/h zu schnell war.

Das ist eben der offensichtliche Zerfall dieses Staates. Und wenn wir alle genau 50 fahren, lassen sie sich was Neues einfallen.
Es ist nämlich längst so, dass der Staat auf die Bußgelder finanziell angewiesen ist. Das muss man sich mal vorstellen.

Und irgendwann Knöllchen über 5 Eur, weil ich 1 km/h zu schnell war.


Dieser Tage habe ich in einem hiesigen Lokalblättchen gelesen, dass so ein Beraterstab einer Stadt explizit empfohlen hat, mehr Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen.

Das war bestimmt McKinsey :lach:

[Schlummifix]

Irrenhaus Merkel-BRD: eine Dokumentation.

Behörden völlig überfordert und vor dem Zusammenbruch.

_____________________



Verica J. stammt nach eigenen Angaben aus Serbien. Derzeit lebt sie in einem Flüchtlingsheim in Steglitz-Zehlendorf. Sechs Kinder (3, 4, 6, 9, 11 und 14) hat die alleinerziehende Frau, mit dem siebten ist sie schwanger. Doch die Serbin dürfte gar nicht mehr in Berlin sein! Denn am 16. September 2016 wurden sie und ihre Familie bereits abgeschoben.Seit rund drei Jahren leben sie hier inzwischen auf Kosten des Staates! Im September 2014 taucht Verica J. in den Behördenakten das erste Mal auf, wird mit ihren Kindern als Asylbewerberin im Waldschluchtpfad in Spandau untergebracht. Das Verfahren zieht sich zwei Jahre lang hin!

In dieser Zeit wechselt sie halbjährlich die Unterkunft. Das Land zahlt – außer fürs Wohnen und die Verpflegung – jedem Kind rund 80 Euro Taschengeld, der Mutter rund 130 Euro im Monat. Als ihr Asylantrag im September 2016 abgelehnt wird, weil Serbien als sicherer Drittstaat gilt, hat das Land Berlin die Familie bereits mit mehr als 14.000 Euro unterstützt – ohne die Kosten fürs Heim und das Essen.

Mit der Abschiebung ist für Verica J. rechtlich eine Einreise-Sperre von einem Jahr verbunden. Sollte jemand dennoch erneut einen Asylantrag stellen, müsste das auffallen. Müsste …

Nach der Abschiebung schnell wieder da

Nicht so im Fall J.: Bereits ein halbes Jahr nach ihrer Abschiebung wird sie im März von den Berliner Behörden wieder in einem Flüchtlingsheim untergebracht. Nach B.Z.-Informationen hat sie sich bei einem Sozialamt als wohnungslos gemeldet – und bekam sofort einen Heimplatz zugewiesen – vermutlich, weil sie schwanger ist.
Unglaublich: Obwohl Verica J. auch beim zweiten Mal diesen Namen angibt, fällt niemandem auf, dass sie bereits des Landes verwiesen wurde. Sie kam mit dem Auto, an den EU-Grenzen gibt es keine Kontrollen. Nun zahlt das Sozialamt ihr und jedem ihrer Kinder 25 Euro pro Tag für die Unterkunft (1 Zimmer, ca. 20 Quadratmeter). Dazu kommt Taschengeld von mehreren hundert Euro pro Monat.

Niemand bemerkt das Einreiseverbot

J. stellt wieder einen Asylantrag. Und: Auch hier merkt niemand, dass es für sie und ihre Familie ein Einreiseverbot gibt. Als im Mai drei ihrer Kinder vom Jugendamt Pankow in Obhut genommen werden, eskaliert die Situation. Der Verdacht: schwere Kindesmisshandlung. Die Mutter und ihr ältester Sohn greifen die Polizisten an. Die Beamten nehmen die Personalien auf. Dabei fällt zum ersten Mal auf, dass die Familie gar nicht in Deutschland sein dürfte. Und: Gegen Verica J. ermittelte die Staatsanwaltschaft.

http://www.bz-berlin.de/berlin/so-einfach-betruegt-diese-frau-das-deutsche-sozialsystem-berlin

Ihr schafft das! Und Berlin ist pleite.

[navy]

Seitdem unsere Politiker Straffrei mit Kriminellen, Drogen Bossen, Mördern und Terroristen Geschäfte machen können, wurde der Deutsche Staat ausgehebelt und in eine Bananen Republik umgewandelt.
http://balkanblog.org/wp-content/uploads/2016/08/ZZZ.jpg

[herberger]

https://www2.pic-upload.de/img/33704501/20729308_345110095918982_1715604201707803198_n.jpg (https://www.pic-upload.de)

[Flüchtling]

Immerhin war sie ja, gewollt oder unbewusst, sehr ehrlich.:heilig::D

....
Unglaublich: Obwohl Verica J. auch beim zweiten Mal diesen Namen angibt, fällt niemandem auf, dass sie bereits des Landes verwiesen wurde. Sie kam mit dem Auto, an den EU-Grenzen gibt es keine Kontrollen. Nun zahlt das Sozialamt ihr und jedem ihrer Kinder 25 Euro pro Tag für die Unterkunft (1 Zimmer, ca. 20 Quadratmeter). Dazu kommt Taschengeld von mehreren hundert Euro pro Monat.

Niemand bemerkt das Einreiseverbot

J. stellt wieder einen Asylantrag. Und: Auch hier merkt niemand, dass es für sie und ihre Familie ein Einreiseverbot gibt.[...]

[FranzKonz]

Gemeinsam mit der Polizei habe sich die Stadt Bautzen entschieden, mit sofortiger Wirkung ein dreimonatiges Aufenthaltsverbot gegen den Asylsuchenden zu verhängen, teilte die Stadt am Freitagnachmittag in einer Erklärung mit. Als Grund für die Entscheidung wurde die „außergewöhnliche Häufung von strafbaren Handlungen in einem kurzen Zeitraum“ genannt.
[...]
Gegen den Libyer laufen unter anderem Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruchs, Sachbeschädigung, Diebstahl und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. „Unsere Aufgabe ist es, uns entschieden gegen jeden zur Wehr zu setzen, der mit seinem Handeln das friedliche Miteinander in unserer Stadt gefährdet“, sagte Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens.
http://www.focus.de/politik/deutschland/aussergewoehnliche-haeuf-stadt-bautzen-erlaesst-aufenthaltsverbot-fuer-libyschen-intensivtaeter-king-abode_id_7463177.html


Wir schaffen also Sicherheit in Bautzen, indem wir einen Straftäter in's Nachbarkaff schicken?

Ist das nun das Floriansprinzip, völlige Hilflosigkeit, oder hat der Rechtsstaat einfach kapituliert?

[Gehirnnutzer]

Wir schaffen also Sicherheit in Bautzen, indem wir einen Straftäter in's Nachbarkaff schicken?

Ist das nun das Floriansprinzip, völlige Hilflosigkeit, oder hat der Rechtsstaat einfach kapituliert?

Du weist schon, dass erst mit einer Verurteilung härtere Maßnahmen möglich sind.

[Deutschmann]

Bei der Akte wundert es mich eher, warum der nicht schon längst im Flieger sitzt.

[Bolle]

Wir schaffen also Sicherheit in Bautzen, indem wir einen Straftäter in's Nachbarkaff schicken?

Ist das nun das Floriansprinzip, völlige Hilflosigkeit, oder hat der Rechtsstaat einfach kapituliert?

Das war schon in der Schule so! Der Störenfried wurde in die Parallelklasse versetzt......
Bis er auch diese ruiniert hatte - Gutmenschenideologie

[Buella]

Du weist schon, dass erst mit einer Verurteilung härtere Maßnahmen möglich sind.

Welche da wären?

[Bolle]

Du weist schon, dass erst mit einer Verurteilung härtere Maßnahmen möglich sind.

Wissen es auch die Verantwortlichen? Und wenn ja, warum wenden sie diese Möglichkeiten nicht an? Hier solltest du mal ansetzen und nicht Nutzer angehen, die einfache Fragen stellen!

[FranzKonz]

Du weist schon, dass erst mit einer Verurteilung härtere Maßnahmen möglich sind.

Dummes Gesabbel.

https://assets.jungefreiheit.de/2016/09/83837869-860x360-1502451271.jpg

§ 113 StGB, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren.

[Buella]

Bei der Akte wundert es mich eher, warum der nicht schon längst im Flieger sitzt.

Aus dem Focus - Artikel:


" ... Das Stadtoberhaupt bezeichnete die Reaktion als „unausweichlich“, schränkte jedoch ein, dass der Flüchtling „offensichtlich unter massivem psychischen Druck stand“ und wiederholt Provokationen ausgesetzt war. ... "


" ... Der junge Libyer gilt als traumatisiert, unter anderem sollen sein Vater und seine beiden Brüder ermordet worden sein. Sozialpädagogen vom Kulturverein "Steinhaus" bezeichneten "King Abode" zwar als komplizierten Charakter mit "ausgeprägtem Gerechtigkeitsgefühl". Anderseits sei er "künstlerisch begabt" und habe bei Projekten "gemeinschaftsstiftend" agiert. ... "

Aus dem Artikel wird doch überdeutlich, daß die Bessermenschen-Mafia gar nicht gewillt ist, Maßnahmen zu treffen, welche die Bewohner vor diesem sog. "Flüchtling" schützen!
Der hat ganz schnell begriffen, daß er hier machen kann, was er will und die Staatsmacht hilflos zuschaut, bzw. seine kriminellen Handlungen sogar noch schön schwadroniert!

Diesen Bessermenschen empfehle ich einen Exkurs in die Heimat des "Flüchtlings" und sich dort dann genauso aufführen!
Es dauert maximal 1 Tag und man hört nie wieder etwas von ihnen!

[Gehirnnutzer]

Wissen es auch die Verantwortlichen? Und wenn ja, warum wenden sie diese Möglichkeiten nicht an? Hier solltest du mal ansetzen und nicht Nutzer angehen, die einfache Fragen stellen!

Bolle, ich gehe ihn nicht an, sondern versuche mal an etwas zur erinnern, der Rechtsstaat basiert auch Rechtsgrundsätzen, Gesetzen, Grundrechten etc.. Hat wirklich der Rechtsstaat versagt oder geht es nicht anders.

Einerseits soll der Rechtsstaat gegen Kriminelle wirksam sein, was ja auch richtig ist, andererseits soll er auch nicht die Grundrechte eines Unschuldigen so sehr einschränken. Im Grunde kannst du diesen Zustand nicht erreichen, weil man nicht alles voraussehen kann.

[Esreicht!]

Du weist schon, dass erst mit einer Verurteilung härtere Maßnahmen möglich sind.

Exakt hier liegt das selbstgeschaffene Problem, indem Straftaten von Migranten straffrei bleiben und daher die Straftaten immer brutaler werden.

Hier nur mal ein wahllos herausgegriffenes Beispiel, das mich abgrundtief ärgert:


Hamburg
Übergriff im Krankenhaus
Mann soll sich an 15-jähriger Patientin vergangen haben
Veröffentlicht am 25.04.2017

Ein 29-jähriger Mann soll sich in Hamburg Zugang zu mehreren Krankenhauszimmern verschafft haben. Eine Frau konnte ihn überreden, ihr Zimmer zu verlassen. Ein Mädchen überraschte er jedoch im Schlaf.
Die Hamburger Polizei hat einen 29 Jahre alten Afghanen vorläufig festgenommen, der im Verdacht steht, in einem Patientenzimmer des Krankenhauses St. Georg sexuelle Handlungen an einer 15-jährigen Patientin vorgenommen zu haben. Der Mann war aufgrund seiner Alkoholisierung mit einem Rettungswagen in die Notaufnahme des Krankenhauses gebracht worden.

Dort hatte er sich in einem unbeobachteten Moment Zutritt zu einer Station verschafft und sich zunächst in das Zimmer einer 57-jährigen Frau begeben. Die Frau wachte allerdings auf und konnte auf den 29-Jährigen einreden und ihn so dazu bewegen, ihr Zimmer wieder zu verlassen. In der Folge ging der 29-Jährige in das Zimmer der schlafenden 15-Jährigen und nahm sexuelle Handlungen an ihr vor. Die 15-Jährige rief laut um Hilfe, woraufhin der Mann von ihr abließ und zunächst flüchtete….

Der Mann wurde nach erfolgter erkennungsdienstlicher Behandlung mangels Haftgründen wieder entlassen.

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article163993710/Mann-soll-sich-an-15-jaehriger-Patientin-vergangen-haben.html

tickende Zeitbomben, nicht nur Vergewaltiger laufen frei herum, z.B. auch so genannte Gefährder, Nafris dürfen straffrei rauben, dealen, Frauen belästigen usw.usw., Amri wurde trotz Warnungen eines Anschlages durch das BKA an Innenminister Jäger weder festgenommen noch ausgewiesen!

Es ist nunmal eine Tatsache, daß geltendes Recht nicht bei Migranten angewandt wird und Straftaten sanktionsfrei geduldet werden. Nur bei Mord bleibt der Justiz nichts anderes übrig als zu verurteilen!

kd

[Gehirnnutzer]

Dummes Gesabbel.

https://assets.jungefreiheit.de/2016/09/83837869-860x360-1502451271.jpg

§ 113 StGB, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren.

Was verstehst du nicht am Begriff "Verurteilung". Es wird gegen die Person wegen diverse Delikte ermittelt, aber er ist noch nicht deswegen verurteilt. In diesem Fall könnte man eigentlich den Unschuldsvermutungsgrundsatz fallen lassen, aber was ist mit anderen Fällen, wann soll man generell nicht mehr von Unschuld ausgehen?

[Bolle]

Bolle, ich gehe ihn nicht an, sondern versuche mal an etwas zur erinnern, der Rechtsstaat basiert auch Rechtsgrundsätzen, Gesetzen, Grundrechten etc.. Hat wirklich der Rechtsstaat versagt oder geht es nicht anders.

Einerseits soll der Rechtsstaat gegen Kriminelle wirksam sein, was ja auch richtig ist, andererseits soll er auch nicht die Grundrechte eines Unschuldigen so sehr einschränken. Im Grunde kannst du diesen Zustand nicht erreichen, weil man nicht alles voraussehen kann.

Du erinnerst den Falschen!

[Kreuzbube]

Wir schaffen also Sicherheit in Bautzen, indem wir einen Straftäter in's Nachbarkaff schicken?

Ist das nun das Floriansprinzip, völlige Hilflosigkeit, oder hat der Rechtsstaat einfach kapituliert?

Man könnte glauben, das Regime wartet regelrecht darauf, daß der endlich einen Anschlag begeht...

[sunbeam]

Exakt hier liegt das selbstgeschaffene Problem, indem Straftaten von Migranten straffrei bleiben und daher die Straftaten immer brutaler werden.

Hier nur mal ein wahllos herausgegriffenes Beispiel, das mich abgrundtief ärgert:



tickende Zeitbomben, nicht nur Vergewaltiger laufen frei herum, z.B. auch so genannte Gefährder, Nafris dürfen straffrei rauben, dealen, Frauen belästigen usw.usw., Amri wurde trotz Warnungen eines Anschlages durch das BKA an Innenminister Jäger weder festgenommen noch ausgewiesen!

Es ist nunmal eine Tatsache, daß geltendes Recht nicht bei Migranten angewandt wird und Straftaten sanktionsfrei geduldet werden. Nur bei Mord bleibt der Justiz nichts anderes übrig als zu verurteilen!

kd

Eben. Und jetzt kommt der Clou: jeder weiß um diesen Irrsinn, er wird tagtäglich in den Medien berichtet. Am 24.09. werden >85% der Wahlberechtigten diese Politik legitimieren. Also für mich bedeutet dies, dass Deutsche genau so leben wollen, und daher sollte man noch viel mehr Glücksritter und Kriminelle aus Afrika und dem Nahen Osten hier reinlassen. Bis nicht jede Familie wenigstens einen Verlust zu beklagen hat, nicht wenigstens jede zweite Schülerin Opfer sexueller Migrantengewalt geworden ist, kommt kein Umdenken!

[derNeue]

Solche Aktionen brauchen wir!


https://www.youtube.com/watch?v=Wb1QW88ztqk

:top:

Flächendeckend!

[Gehirnnutzer]

Du erinnerst den Falschen!

Bolle, FranzKonz sagt, der Rechtsstaat hat versagt, ich sage bei diesen Fällen versagt nicht der Rechtsstaat an sich, sondern die Gesellschaft selber und der Gesetzgeber.

In wie weit ist jeder im Falle eines Falles bereit auf seine Rechte bereitwillig zu verzichten? Bist du bereit, wenn gegen dich ermittelt wird, für die Dauer des Ermittlungsverfahren in Untersuchungshaft zu sitzen auch wenn du eigentlich unschuldig bist und das Ermittlungsverfahren diese am Ende ergibt?

Jetzt mal unabhängig von der Flüchtlingskrise, ist ein potentiell unschuldiger Asylbewerber mit einem potentiell schuldigen Asylbewerber gleich zu setzen.

[herberger]

Mal eine Frage erfüllen die Clans oder Großfamilien nicht bereits den Straftatbestand einer Terroristischen Vereinigung. Diese Clans greifen eindeutig den Rechtsstaat an und haben bereits Stadtteile oder ganze Straßenzüge zu rechtsfreien Räumen gemacht. Sie erpressen oder greifen die Justiz an und auch die Polizei und Behörden. So könnte man ein Sonderstrafrecht erstellen und diesen Leuten ihr Eigentum beschlagnahmen die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen und über Jahre internieren.

[brain freeze]

Eben. Und jetzt kommt der Clou: jeder weiß um diesen Irrsinn, er wird tagtäglich in den Medien berichtet. [...]

Nur wenn man den "Mann-Code" verstanden hat. Alle anderen Zeitungsleser wissen nicht, daß Syrier aus Schwarzafrika nicht nur Geldbörsen finden und Seniorinnen über die Straße helfen.

[Stanley_Beamish]

Wir schaffen also Sicherheit in Bautzen, indem wir einen Straftäter in's Nachbarkaff schicken?

Ist das nun das Floriansprinzip, völlige Hilflosigkeit, oder hat der Rechtsstaat einfach kapituliert?

Der Fehler war, den Psycho-Neger davon abzuhalten, vom Dach eines Hochhauses zu springen. So hätten wir uns dieses Problems zu geringstmöglichen Kosten entledigt.

http://www.ardmediathek.de/tv/MDR-SACHSENSPIEGEL/Wie-geht-s-weiter-mit-King-Abode-/MDR-SACHSEN/Video?bcastId=7545204&documentId=45089412


Bei der Akte wundert es mich eher, warum der nicht schon längst im Flieger sitzt.

Mich wundert seit dem Herbst 2015 gar nichts mehr.

[Buella]

Was verstehst du nicht am Begriff "Verurteilung". Es wird gegen die Person wegen diverse Delikte ermittelt, aber er ist noch nicht deswegen verurteilt. In diesem Fall könnte man eigentlich den Unschuldsvermutungsgrundsatz fallen lassen, aber was ist mit anderen Fällen, wann soll man generell nicht mehr von Unschuld ausgehen?

Bei solchen Herrschaften könnte man ja den § 112a StPO - Haftgrund der Wiederholungsgefahr - anwenden?

[Chronos]

Du weist schon, dass erst mit einer Verurteilung härtere Maßnahmen möglich sind.
Diese härteren Maßnahmen wären möglich, werden aber nicht ausgeschöpft.

Dieser angebliche Rechtsstaat ist zur Lachnummer mutiert.

[Gehirnnutzer]

Mal eine Frage erfüllen die Clans oder Großfamilien nicht bereits den Straftatbestand einer Terroristischen Vereinigung. Diese Clans greifen eindeutig den Rechtsstaat an und haben bereits Stadtteile oder ganze Straßenzüge zu rechtsfreien Räumen gemacht. Sie erpressen oder greifen die Justiz an und auch die Polizei und Behörden. So könnte man ein Sonderstrafrecht erstellen und diesen Leuten ihr Eigentum beschlagnahmen die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen und über Jahre internieren.

herberger, da ist der Gesetzgeber gefragt und die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz.

Mal nur nebenbei, alle schreien nach Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, jedoch ist die doppelte Staatsbürgerschaft die einzige Möglichkeit einem die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen.

[Gehirnnutzer]

Diese härteren Maßnahmen wären möglich, werden aber nicht ausgeschöpft.

Dieser angebliche Rechtsstaat ist zur Lachnummer mutiert.

Sorry, wieder einer der Ermittlungsverfahren mit Verurteilung gleichsetzt.

[Stanley_Beamish]

Bolle, ich gehe ihn nicht an, sondern versuche mal an etwas zur erinnern, der Rechtsstaat basiert auch Rechtsgrundsätzen, Gesetzen, Grundrechten etc.. Hat wirklich der Rechtsstaat versagt oder geht es nicht anders.

Einerseits soll der Rechtsstaat gegen Kriminelle wirksam sein, was ja auch richtig ist, andererseits soll er auch nicht die Grundrechte eines Unschuldigen so sehr einschränken. Im Grunde kannst du diesen Zustand nicht erreichen, weil man nicht alles voraussehen kann.

Gehirnnutzer, du bist einfach nur ein dummer Schwätzer.
Bei akuter Gefahr für die Öffentlichkeit gibt es das Rechtsinstrument des Polizeigewahrsams. Dafür oder für U-Haft muss keine Schuld vorliegen, sondern ein dringender Tatverdacht.

[Chronos]

Sorry, wieder einer der Ermittlungsverfahren mit Verurteilung gleichsetzt.
Meine Güte, laberst du einen Scheissdreck zusammen.

Von Ermittlungsverfahren war nicht die Rede, sondern von härteren Maßnahmen nach einer Verurteilung. Diese härteren Maßnahmen werden aber nicht angewandt.

Aber wo du Westentaschen-Jurist gerade mal von Ermittlungsverfahren anfängst: Wenn man den Ermittlern in einem Mordfall verbietet, die vollen Möglichkeiten der DNS-Analyse wie Haut-, Haar- und Augenfarbe für die Ermittlungsarbeit nutzen zu dürfen, zeigt dies überdeutlich, wie weit die Auflösung dieses Rechtsstaates schon vorgedrungen ist.

[Uffzach]

Dummes Gesabbel.

https://assets.jungefreiheit.de/2016/09/83837869-860x360-1502451271.jpg

§ 113 StGB, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren.

Dummes Gesabbel?

Er sprach von Verurteilung, nicht davon, dass es einen Parapraphen gibt, der potentiell zur Verurteilung führen kann.

[FranzKonz]

Bolle, ich gehe ihn nicht an, sondern versuche mal an etwas zur erinnern, der Rechtsstaat basiert auch Rechtsgrundsätzen, Gesetzen, Grundrechten etc.. Hat wirklich der Rechtsstaat versagt oder geht es nicht anders.

Einerseits soll der Rechtsstaat gegen Kriminelle wirksam sein, was ja auch richtig ist, andererseits soll er auch nicht die Grundrechte eines Unschuldigen so sehr einschränken. Im Grunde kannst du diesen Zustand nicht erreichen, weil man nicht alles voraussehen kann.

Der Rechtsstaat hat vor allem auch die Pflicht, seine Bürger vor Straftätern zu schützen.

[Uffzach]

Wir schaffen also Sicherheit in Bautzen, indem wir einen Straftäter in's Nachbarkaff schicken?

Ist das nun das Floriansprinzip, völlige Hilflosigkeit, oder hat der Rechtsstaat einfach kapituliert?

In dem Artikel steht, dass Ermittlungen laufen. Also funktioniert der Rechtsstaat ja. Jemanden einfach wegsperren ist in einem Rechtsstaat nicht so einfach möglich.

[FranzKonz]

Dummes Gesabbel?

Er sprach von Verurteilung, nicht davon, dass es einen Parapraphen gibt, der potentiell zur Verurteilung führen kann.

Die Kapitulation des Rechtsstaats besteht genau darin, dass er diese Paragraphen, also das geltende Recht, nicht anwendet. Und deshalb ist sein Einwand nichts weiter, als dummes Gesabbel.

[Gehirnnutzer]

Bei solchen Herrschaften könnte man ja den § 112a StPO - Haftgrund der Wiederholungsgefahr - anwenden?

Buella, man kann eine Tat nur wiederholen, wenn man diese Tat begangen hat. Ein Ermittlungsverfahren bedeutet aber eben nur, er wird verdächtigt eine Tat begangen zu haben und nicht das er eine Tat begangen hat.

Buella, stell dir mal folgende Fragen:

Wie weit würdest du die rechte Unschuliger einschränken, um Schuldigen ( ich bin der Meinung der Bursche ist schuldig) habhaft zu werden bzw. wirklich dingfest zu machen?

Wie weit bist du bereit auf Recht zu verzichten bzw. deine Recht einschränken zu lassen, damit solche Fälle nicht mehr vorkommen?

[Uffzach]

Die Kapitulation des Rechtsstaats besteht genau darin, dass er diese Paragraphen, also das geltende Recht, nicht anwendet. Und deshalb ist sein Einwand nichts weiter, als dummes Gesabbel.

Das stimmt nicht, weil Ermittlungen lt. Artikel ja laufen. also wird das geltende Recht angewandt.

[Gehirnnutzer]

Der Rechtsstaat hat vor allem auch die Pflicht, seine Bürger vor Straftätern zu schützen.

Gut, dann beantworte mal die selben Fragen die ich Buella in #30 gestellt habe.

[Jodlerkönig]

Wir schaffen also Sicherheit in Bautzen, indem wir einen Straftäter in's Nachbarkaff schicken?

Ist das nun das Floriansprinzip, völlige Hilflosigkeit, oder hat der Rechtsstaat einfach kapituliert?dein strangtitel ist noch durch andere tatsachen belegbar! der rechtsstaat kapituliert nicht eben, dies passierte schon vor jahren!

Richterbund-Chef kritisiert Rechtssystem: 150.000 Haftbefehle nicht vollstreckt – Abschiebungen vernachlässigt
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/richterbund-chef-kritisiert-rechtssystem-150-000-haftbefehle-nicht-vollstreckt-abschiebungen-vernachlaessigt-a2188330.html

da bleiben für kriminelle keine wünsche mehr offen! aber wehe, du bezahlst deine GEZ propagandafinanzierungsabgabe nicht.......da wird vollstreckt. ausnahmslos!

[FranzKonz]

In dem Artikel steht, dass Ermittlungen laufen. Also funktioniert der Rechtsstaat ja. Jemanden einfach wegsperren ist in einem Rechtsstaat nicht so einfach möglich.


24 Ermittlungsverfahren in zwei Jahren

Der 21-Jährige aus dem Bautzener Flüchtlingsheim war kein Unbekannter. Es handelte sich um „King Abode“, wie er sich selbst nennt. Er ist ein mittlerweile stadtbekannter Mann, der immer wieder Ärger macht. 24 Ermittlungsverfahren wurden in den vergangenen beiden Jahren gegen ihn eingeleitet, die Polizei schätzt ihn daher als Intensivtäter ein.
http://www.focus.de/politik/deutschland/fluechtling-haelt-bautzener-polizei-in-atem-die-zwei-seiten-des-king-abode_id_7446164.html


Offensichtlich funktioniert der Rechtsstaat nicht, denn in einem funktionierenden Rechtsstaat sitzen Intensivstraftäter hinter Gittern. Und zwar intensiv und lange.

[FranzKonz]

Gut, dann beantworte mal die selben Fragen die ich Buella in #30 gestellt habe.

Nicht nötig. Ich habe einen Bildbeweis für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geliefert und den entsprechenden Passus aus dem StGB zitiert.

[Veruschka]

Für mich ist der Verwaltungs- und Polizeiapparat völlig überfordert und unterbesetzt.
Man muss nur mal in die Stellenanzeigen der überregionalen Blätter oder z.B. auch in den Staatsanzeigern reinschauen, wie viele Stellen zur Zeit im Asylbereich ausgeschrieben sind....irre.

[FranzKonz]

dein strangtitel ist noch durch andere tatsachen belegbar! der rechtsstaat kapituliert nicht eben, dies passierte schon vor jahren!

Richterbund-Chef kritisiert Rechtssystem: 150.000 Haftbefehle nicht vollstreckt – Abschiebungen vernachlässigt
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/richterbund-chef-kritisiert-rechtssystem-150-000-haftbefehle-nicht-vollstreckt-abschiebungen-vernachlaessigt-a2188330.html

da bleiben für kriminelle keine wünsche mehr offen! aber wehe, du bezahlst deine GEZ propagandafinanzierungsabgabe nicht.......da wird vollstreckt. ausnahmslos!

Jeder dieser Einzelfälle ist eine Kapitulation des Rechtsstaats.

[Praetorianer]

In einem Punkte muss ich Gehirnnutzer hier Recht geben, der Rechtsstaat kann dieser Problematik gar nicht Herr werden. Diese ganze Kritik an der Justiz, die hier permanent geäußert wird, ist weitgehend irrelevant. Da wird mal ein Totschläger vielleicht fehlerhaft zu sanft angefasst, natürlich gibt es da Skandalurteile, das Grundproblem ist aber, dass man unkontrolliert Millionen muslimischer, demzufolge meist auch feindlich gesonnener, Ausländer unkontrolliert ins Land lässt. Man könnte die Urteile so drastisch gestalten, wie man will, ein Mob von 2000 Nafris, der gezielt Jagd auf einheimische Frauen macht, um sie zu vergewaltigen, wird nie komplett vor Gericht landen geschweige denn verurteilt werden. Klar, besser die 3 Vergewaltiger, die man erwischt, bekommen ne angemessene Gefängnisstrafe als sie werden im Zweifel wegen nicht vorhandener Pässe und der Behauptung, sie seien erst 13 freigelassen. Ihr Risiko bleibt dennoch nahe bei 0 und in einem Land mit 5 Millionen Muslimen haben sie eine Gegenkultur, in der sie für ihre Taten auch nicht gesellschaftlich geächtet, sondern bewundert werden. Es mag da auch sicher Dinge in der Justiz geben, die ausser Kontrolle geraten sind, aber die Vorstellung, hunderttausende Gewalttäter ins Land zu lassen und zu sagen "Wenn es da Probleme gibt, muss sich die Justiz darum kümmern", ist weltfremd. Das wird nie funktionieren.

Die bittere Realität ist, diese Leute sind im Lande. Der Rechtsstaat ist dazu da, einzelne Individuen, die gegen die staatlichen Vorstellungen und Normen verstoßen, zu sanktionieren. Der Aufgabe, gegen feindliche Armeen, die auf unseren Strassen patroullieren und sich (nicht zu Unrecht) als Herren über Leben und Tod fühlen, Krieg zu führen kann er nicht gerecht werden. Das haben schon die paar wenigen arabischen Familienclans aus den 80ern klargemacht, die heute einfach nunmal die Herren über ihre Stadtteile sind und denen die Justiz längst schon nichts mehr zu sagen hat. Und die sind harmlos und zivilisiert im Vgl. zu dem Dschihadistenabschaum, der da kommt.

[Gehirnnutzer]

Meine Güte, laberst du einen Scheissdreck zusammen.

Von Ermittlungsverfahren war nicht die Rede, sondern von härteren Maßnahmen nach einer Verurteilung. Diese härteren Maßnahmen werden aber nicht angewandt.

Aber wo du Westentaschen-Jurist gerade mal von Ermittlungsverfahren anfängst: Wenn man den Ermittlern in einem Mordfall verbietet, die vollen Möglichkeiten der DNS-Analyse wie Haut-, Haar- und Augenfarbe für die Ermittlungsarbeit nutzen zu dürfen, zeigt dies überdeutlich, wie weit die Auflösung dieses Rechtsstaates schon vorgedrungen ist.

Es geht aber um die Person aus dem Artikel und in dem Artikel steht:


Gegen den Libyer laufen unter anderem Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruchs, Sachbeschädigung, Diebstahl und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Da steht nicht das er verurteilt und noch auf freien Fuß ist. Das hier im Grunde genommen gewisse Rechtsgrundsätze nur noch formell bestehen, will ich nicht bestreiten, aber ab wann sollen sie keine Bestand haben mehr haben und ab wann haben sie keine Wirkung mehr?

[Uffzach]

Offensichtlich funktioniert der Rechtsstaat nicht, denn in einem funktionierenden Rechtsstaat sitzen Intensivstraftäter hinter Gittern. Und zwar intensiv und lange.

Eine Einschätzung als Intensivtäter ist noch keine Verurteilung bzgl. einer Straftat. In Staaten, die keine Rechtsstaaten sind, genügen dagegen bereits Einschätzungen durch den Diktator, siehe Türkei.

[FranzKonz]

Für mich ist der Verwaltungs- und Polizeiapparat völlig überfordert und unterbesetzt. ...

Hmm. Bei Oma Haverbeck schien er nicht so überfordert.

[Gehirnnutzer]

Nicht nötig. Ich habe einen Bildbeweis für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geliefert und den entsprechenden Passus aus dem StGB zitiert.

Sorry, der Beweis der Schuld ist der Richterspruch, nicht Bilder.

[Gehirnnutzer]

Offensichtlich funktioniert der Rechtsstaat nicht, denn in einem funktionierenden Rechtsstaat sitzen Intensivstraftäter hinter Gittern. Und zwar intensiv und lange.

Täter im rechtliche Sinne ist aber nur jemand der verurteilt wurde.

[Chronos]

Für mich ist der Verwaltungs- und Polizeiapparat völlig überfordert und unterbesetzt.
Man muss nur mal in die Stellenanzeigen der überregionalen Blätter oder z.B. auch in den Staatsanzeigern reinschauen, wie viele Stellen zur Zeit im Asylbereich ausgeschrieben sind....irre.
Das Irresein fängt schon damit an, dass sich ein in erster Instanz abgelehnter Asylbewerber bis Ultimo durch sämtliche weiteren Instanzen klagen kann - und das dann auch noch auf Staatskosten.

Ein Rechtssystem, das nicht in der Lage ist, eine erstmalige Entscheidung nach gründlicher Prüfung auch als endgültig zu betrachten und durchzusetzen, ist völlig verfault.

Kein Wunder, dass alle zuständigen Stellen völlig überfordert sind und unter Personalmangel leiden.

Wenn man die erste Prüfung nicht als bindend und als endgültig verbindlich betrachtet, sollte man sie gleich abschaffen.

[Veruschka]

Hmm. Bei Oma Haverbeck schien er nicht so überfordert.
Mein Mitleid mit einer Frau, die den HC leugnet, hält sich in Grenzen...egal wie alt sie ist.

[Buella]

Buella, man kann eine Tat nur wiederholen, wenn man diese Tat begangen hat. Ein Ermittlungsverfahren bedeutet aber eben nur, er wird verdächtigt eine Tat begangen zu haben und nicht das er eine Tat begangen hat.

Buella, stell dir mal folgende Fragen:

Wie weit würdest du die rechte Unschuliger einschränken, um Schuldigen ( ich bin der Meinung der Bursche ist schuldig) habhaft zu werden bzw. wirklich dingfest zu machen?

Wie weit bist du bereit auf Recht zu verzichten bzw. deine Recht einschränken zu lassen, damit solche Fälle nicht mehr vorkommen?

Im § 112a StPO ist vom "Beschuldigten dringend verdächtig " und nicht vom Verurteilten die Rede, bzw. "daß er vor rechtskräftiger Aburteilung weitere erhebliche Straftaten gleicher Art begehen oder die Straftat fortsetzen werde" !

Hier geht es darum, weitere Straftaten zu verhindern, und nicht zu warten, bis der Beschuldigte abgeurteilt wurde, um dann weitere Straftaten zu verhindern!

[Gehirnnutzer]

Das Irresein fängt schon damit an, dass sich ein in erster Instanz abgelehnter Asylbewerber bis Ultimo durch sämtliche weiteren Instanzen klagen kann - und das dann auch noch auf Staatskosten.

Ein Rechtssystem, das nicht in der Lage ist, eine erstmalige Entscheidung nach gründlicher Prüfung auch als endgültig zu betrachten und durchzusetzen, ist völlig verfault.

Kein Wunder, dass alle zuständigen Stellen völlig überfordert sind und unter Personalmangel leiden.

Wenn man die erste Prüfung nicht als bindend und als endgültig verbindlich betrachtet, sollte man sie gleich abschaffen.

Also möchtest du, das man Rechtsbehelfe gegen staatliche Handeln abschafft, denn er handelt ja immer fehlerfrei?

[FranzKonz]

In einem Punkte muss ich Gehirnnutzer hier Recht geben, der Rechtsstaat kann dieser Problematik gar nicht Herr werden. Diese ganze Kritik an der Justiz, die hier permanent geäußert wird, ist weitgehend irrelevant. Da wird mal ein Totschläger vielleicht fehlerhaft zu sanft angefasst, natürlich gibt es da Skandalurteile, das Grundproblem ist aber, dass man unkontrolliert Millionen muslimischer, demzufolge meist auch feindlich gesonnener, Ausländer unkontrolliert ins Land lässt. Man könnte die Urteile so drastisch gestalten, wie man will, ein Mob von 2000 Nafris, der gezielt Jagd auf einheimische Frauen macht, um sie zu vergewaltigen, wird nie komplett vor Gericht landen geschweige denn verurteilt werden. Klar, besser die 3 Vergewaltiger, die man erwischt, bekommen ne angemessene Gefängnisstrafe als sie werden im Zweifel wegen nicht vorhandener Pässe und der Behauptung, sie seien erst 13 freigelassen. Ihr Risiko bleibt dennoch nahe bei 0 und in einem Land mit 5 Millionen Muslimen haben sie eine Gegenkultur, in der sie für ihre Taten auch nicht gesellschaftlich geächtet, sondern bewundert werden. Es mag da auch sicher Dinge in der Justiz geben, die ausser Kontrolle geraten sind, aber die Vorstellung, hunderttausende Gewalttäter ins Land zu lassen und zu sagen "Wenn es da Probleme gibt, muss sich die Justiz darum kümmern", ist weltfremd. Das wird nie funktionieren.

Die bittere Realität ist, diese Leute sind im Lande. Der Rechtsstaat ist dazu da, einzelne Individuen, die gegen die staatlichen Vorstellungen und Normen verstoßen, zu sanktionieren. Der Aufgabe, gegen feindliche Armeen, die auf unseren Strassen patroullieren und sich (nicht zu Unrecht) als Herren über Leben und Tod fühlen, Krieg zu führen kann er nicht gerecht werden. Das haben schon die paar wenigen arabischen Familienclans aus den 80ern klargemacht, die heute einfach nunmal die Herren über ihre Stadtteile sind und denen die Justiz längst schon nichts mehr zu sagen hat. Und die sind harmlos und zivilisiert im Vgl. zu dem Dschihadistenabschaum, der da kommt.

Der Rechtsstaat hat natürlich nicht nur in diesem Einzelfall kapituliert. Der Einzelfall ist lediglich ein Symptom.

Dein Einwand, dass man "unkontrolliert Millionen muslimischer, demzufolge meist auch feindlich gesonnener, Ausländer unkontrolliert ins Land" ließ und weiterhin lässt, ist ebenfalls ein Symptom für die Kapitulation des Rechtsstaats.

[Dr Mittendrin]

Eine Einschätzung als Intensivtäter ist noch keine Verurteilung bzgl. einer Straftat. In Staaten, die keine Rechtsstaaten sind, genügen dagegen bereits Einschätzungen durch den Diktator, siehe Türkei.

Lass deine Nebelkerzen du Depp.

[Buella]

Das stimmt nicht, weil Ermittlungen lt. Artikel ja laufen. also wird das geltende Recht angewandt.

Geltendes Recht ist auch der Schutz und die Sicherheit der Menschen vor kriminellen Subjekten!

[Anita Fasching]

Für mich ist der Verwaltungs- und Polizeiapparat völlig überfordert und unterbesetzt.
Man muss nur mal in die Stellenanzeigen der überregionalen Blätter oder z.B. auch in den Staatsanzeigern reinschauen, wie viele Stellen zur Zeit im Asylbereich ausgeschrieben sind....irre.

Entweder brauchen wir mehr Leute im, wie du es nennst "Asylbereich", oder weniger Arbeit, sprich weniger Asylanten, in diesem "Bereich".
Letzteres ist die deutlich bessere Lösung, genaugenommen die einzige.

[Bestmann]

Wir schaffen also Sicherheit in Bautzen, indem wir einen Straftäter in's Nachbarkaff schicken?

Ist das nun das Floriansprinzip, völlige Hilflosigkeit, oder hat der Rechtsstaat einfach kapituliert?

Die bessere Entscheidung wehre die Auffälligen "Asylanten " zu internieren ,und mit den Mitteln
eines Rechts States in die Abschiebung ein zu leiten .
Das gleiche mit Illegalen ohne Papiere ,und Abgelehnte Wirtschaftsflüchtlinge /Der Staat hat sichtbare Schwächen ,
die es unbedingt ab zu stellen gilt ,und das ohne Skrupel und Blabla .
Der Weg zur Normalität ,wird nur mit der AFD zu erreichen sein !
Also am 24 September das /die Kreuze bei der AFD ankreuzten .
Gruß Bestmann

[Veruschka]

Das Irresein fängt schon damit an, dass sich ein in erster Instanz abgelehnter Asylbewerber bis Ultimo durch sämtliche weiteren Instanzen klagen kann - und das dann auch noch auf Staatskosten.

Ein Rechtssystem, das nicht in der Lage ist, eine erstmalige Entscheidung nach gründlicher Prüfung auch als endgültig zu betrachten und durchzusetzen, ist völlig verfault.

Kein Wunder, dass alle zuständigen Stellen völlig überfordert sind und unter Personalmangel leiden.

Wenn man die erste Prüfung nicht als bindend und als endgültig verbindlich betrachtet, sollte man sie gleich abschaffen.
Na ja gut, aber darauf, dass der Bürger Verwaltungsentscheidungen immer hinterfragen bzw. Widerspruch einlegen kann, darauf beruht ja schon immer unser Rechtssystem.

Recht auf Widerspruch erst bei geduldeten Asylanten oder wie willst du es regeln?

[FranzKonz]

Mein Mitleid mit einer Frau, die den HC leugnet, hält sich in Grenzen...egal wie alt sie ist.

Ich habe auch kein Mitleid von Dir gefordert. Ich habe lediglich aufgezeigt, dass dieser Staat durchaus in der Lage ist, ein Verfahren durchzuziehen. Wenn er denn will. Was auf eine gewisse Beliebigkeit des Willens schließen lässt, die einem Rechtsstaat nicht gut ansteht.

[Chronos]

Also möchtest du, das man Rechtsbehelfe gegen staatliche Handeln abschafft, denn er handelt ja immer fehlerfrei?
Nein, das hatte ich nicht gemeint und auch nicht so geschrieben.

Es ging mir explizit um die Möglichkeiten der Revisionsklagerei für abgelehnte Asylanträge.

Wenn es klare Parameter für die Berechtigungsbewertung eines Asylantrages gäbe, bräuchte man keine Revisionsmöglichkeiten.

Klare, eindeutige Parameter kann man nur als berechtigt oder als unberechtigt bewerten.

[Jodlerkönig]

Für mich ist der Verwaltungs- und Polizeiapparat völlig überfordert und unterbesetzt.
Man muss nur mal in die Stellenanzeigen der überregionalen Blätter oder z.B. auch in den Staatsanzeigern reinschauen, wie viele Stellen zur Zeit im Asylbereich ausgeschrieben sind....irre.da beisst sich die katze in den schwanz! wer rechtsbruch als staat begeht, indem er hunderttausende asylbetrüger, kriminelle fremde im eigenen land duldet und die nicht abschiebt, ist der verursacher dieser zustände! wir hätten nicht zu wenige richter, zu wenige polizisten! wir haben zuviele alis im lande, die sich hier dinge herausnehmen, die kein "gast" oder "schutzsuchender" sich herausnehmen würde!

wir in deutschland sind der anziehungspunkt für dieses kriminelle gesockse aus der ganzen welt! fürstlich entlohnt! es ist zum kotzen und mir reicht es dermaßen, ich kann es keinem sagen!

[Veruschka]

Entweder brauchen wir mehr Leute im, wie du es nennst "Asylbereich", oder weniger Arbeit, sprich weniger Asylanten, in diesem "Bereich".
Letzteres ist die deutlich bessere Lösung, genaugenommen die einzige.
Ja, da widerspreche ich auch nicht.

[Liberalist]

Das Irresein fängt schon damit an, dass sich ein in erster Instanz abgelehnter Asylbewerber bis Ultimo durch sämtliche weiteren Instanzen klagen kann - und das dann auch noch auf Staatskosten.

Ein Rechtssystem, das nicht in der Lage ist, eine erstmalige Entscheidung nach gründlicher Prüfung auch als endgültig zu betrachten und durchzusetzen, ist völlig verfault.

Kein Wunder, dass alle zuständigen Stellen völlig überfordert sind und unter Personalmangel leiden.

Wenn man die erste Prüfung nicht als bindend und als endgültig verbindlich betrachtet, sollte man sie gleich abschaffen.

Naja, das ist ja so geplant.

Das gab es ja vor 10 Jahren ca. in GB unter der Regierung Blair auch schon.

Dieses System war eben für ca. 80 Millionen Menschen welche hier leben konzipiert, und schon dort hat es nicht wirklich funktioniert.

Wenn in einer kurzen Zeitspanne dann ca. 2 millionen Menschen einwandern, egal wie, ist das system wesentlich überforderter. Das nimmt dann bewusst in Kauf bei offenen Grenzen, nein man fordert dies bewusst heraus, damit der sogenannte Rechtsstaat eben lahmgelegt ist und kaum jemanden zurückschicken kann.

Der Rechtsbruch liegt im eigentlichen Sinne oben am stinkenden Kopf des Fisches. Der Fehler des Rechtsstaates heute ist nicht, dass er kriminelle Asylanten ordentlich verurteilt, sondern das er nicht in der Lage ist die Führung dieses Landes zurechzustutzen.

[Schlummifix]

Mit "King Abode" haben die Multikulti-Verbrecher den Bautzenern einen kleinen, afrikanischen Warlord ins Nest gesetzt....

Ich denke mal, das war ein Testballon. Man will schauen, wie dumm die Kartoffeln wirklich sind und wie weit man gehen kann.

Vielleicht holt der Kongo-Kannibale noch seinen Negerstamm nach und startet einen Guerilla-Krieg gegen die Kartoffeln :lach:
Dann wirds bunter.

http://diepresse.com/images/uploads/0/8/c/446604/8A2923EF-EDE9-460C-BB65-07168BDB622D[1]20090123203721.jpg

[Anita Fasching]

Das Irresein fängt schon damit an, dass sich ein in erster Instanz abgelehnter Asylbewerber bis Ultimo durch sämtliche weiteren Instanzen klagen kann - und das dann auch noch auf Staatskosten.

Ein Rechtssystem, das nicht in der Lage ist, eine erstmalige Entscheidung nach gründlicher Prüfung auch als endgültig zu betrachten und durchzusetzen, ist völlig verfault.

Kein Wunder, dass alle zuständigen Stellen völlig überfordert sind und unter Personalmangel leiden.

Wenn man die erste Prüfung nicht als bindend und als endgültig verbindlich betrachtet, sollte man sie gleich abschaffen.

Ja, dieser tolle Rechtsstaat.
Besser unter 10 Asylis einen zu Unrecht oder einen zu viel rausgeschmissen, als umgekehrt.
Aber das ganze Geschwafel ist eh für die Katz, hier hilft nur der eiserne Besen.
Kurzum, man sollte das ganze Asylgesetz streichen- KEIN RECHT AUF ASYL.
Und natürlich eine ganz niedrige Obergrenze.

[Uffzach]

Geltendes Recht ist auch der Schutz und die Sicherheit der Menschen vor kriminellen Subjekten!

Das liest sich gut. Jedoch bedarf es des Paragraphen, der diese Bestimmung enthält und die Bedingungen definiert und wenn es einen solchen Parapraphen gibt, dann bedarf es der Prüfung durch Rechtssachverständigen bzw einem Richter, bevor eine Anordnung durch einen Richter erfolgen kann, wenn dieser die Bedingungen als erfüllt bewertet.

[Buella]

Ich habe auch kein Mitleid von Dir gefordert. Ich habe lediglich aufgezeigt, dass dieser Staat durchaus in der Lage ist, ein Verfahren durchzuziehen. Wenn er denn will. Was auf eine gewisse Beliebigkeit des Willens schließen lässt, die einem Rechtsstaat nicht gut ansteht.

Das nennt sich Willkür!
Und vor dieser sollte uns das Grundgesetz und alle ihm hierarchisch unterstellten Gesetze schützen!
Da das nicht mehr geschieht, sprich, wir der Willkür ideologischer Gesinnung in Form von Massen-Migration, einhergehend mit Massen-Kriminalität dieser Migranten ausgesetzt sind, muß man schon mal Fragen, ob der Rechtsstaat überhaupt noch als solcher funktioniert?

[Chronos]

Na ja gut, aber darauf, dass der Bürger Verwaltungsentscheidungen immer hinterfragen bzw. Widerspruch einlegen kann, darauf beruht ja schon immer unser Rechtssystem.

Recht auf Widerspruch erst bei geduldeten Asylanten oder wie willst du es regeln?
Es geht nicht um den Bürger, sondern um Asylanten, die in den meisten Fällen unberechtigterweise Asyl beantragen, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind.

Wenn du mit einem falschen Pass oder gar keinem Pass an irgendeiner Grenze in der Welt (Ausnahme: Europäische Irrenhäuser .... ääähhh Länder) auftauchst, sagt dir der Grenzbeamte: "Nix Einreise. Umkehren. Ende Gelände."

Aber hier reicht es schon, "ich Asyl" stammeln zu können, um ohne Papiere ungehindert über die Grenze latschen zu können und jahrelang gepampert und bis zum Sankt-Nimmerleinstag klagen zu dürfen.

Das ist doch alles nur noch plemplem.

[Jodlerkönig]

Jeder dieser Einzelfälle ist eine Kapitulation des Rechtsstaats.in deutschland sitzen derzeit ca. 65 000 gefangene in gefängissen ein. 150 000 laufen frei rum. der gästeanteil .....nä meine wut wächst!

[Uffzach]

... muß man schon mal Fragen, ob der Rechtsstaat überhaupt noch als solcher funktioniert?

Na zum Glück ist das Funktionieren des Rechtsstaates nicht davon abhängig, dass jeder, der sich dazu berufen fühlt, ihm ein Funktionieren bescheinigt. :D

[Frumpel]

Na ja gut, aber darauf, dass der Bürger Verwaltungsentscheidungen immer hinterfragen bzw. Widerspruch einlegen kann, darauf beruht ja schon immer unser Rechtssystem.

Recht auf Widerspruch erst bei geduldeten Asylanten oder wie willst du es regeln?

Man könnte es dadurch regeln, daß der Gesetzgeber für Asylverfahren festlegt, daß das Rechtsmittel der Berufung nicht mehr zulässig ist. Dafür müsste der §74 ff. AsylG wieder geändert werden. Aus die Maus.

[Jodlerkönig]

Na zum Glück ist das Funktionieren des Rechtsstaates nicht davon abhängig, dass jeder, der sich dazu berufen fühlt, ihm ein Funktionieren bescheinigt. :Dzum glück, zeigt die weltgeschichte, daß leute wie du, irgendwann und überall, immer zur verantwortung gezogen werden. in venezuela steht es eben wieder mal kurz bevor. gut so.

[Chronos]

Na zum Glück ist das Funktionieren des Rechtsstaates nicht davon abhängig, dass jeder, der sich dazu berufen fühlt, ihm ein Funktionieren bescheinigt. :D
Zum Glück bemerken immer mehr Bürger, dass die Rechtsauffassung und die Rechtspflege in diesem Staat in eine gefährliche Schieflage geraten sind.

Einige unbelehrbare Blindschleichen mit imaginärem Brett vor dem Hirn natürlich davon ausgenommen.

[Buella]

Das liest sich gut. Jedoch bedarf es des Paragraphen, der diese Bestimmung enthält und die Bedingungen definiert und wenn es einen solchen Parapraphen gibt, dann bedarf es der Prüfung durch Rechtssachverständigen bzw einem Richter, bevor eine Anordnung durch einen Richter erfolgen kann, wenn dieser die Bedingungen als erfüllt bewertet.

Das findest Du in den Artikeln 1, 2 und 56 des Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland!

[Gehirnnutzer]

Im § 112a StPO ist vom "Beschuldigten dringend verdächtig " und nicht vom Verurteilten die Rede, bzw. "daß er vor rechtskräftiger Aburteilung weitere erhebliche Straftaten gleicher Art begehen oder die Straftat fortsetzen werde" !

Hier geht es darum, weitere Straftaten zu verhindern, und nicht zu warten, bis der Beschuldigte abgeurteilt wurde, um dann weitere Straftaten zu verhindern!

Buella, und da kommt doch wieder der Gesetzgeber ins Spiel:


(1) Ein Haftgrund besteht auch, wenn der Beschuldigte dringend verdächtig ist,1.eine Straftat nach den §§ 174, 174a, 176 bis 178 oder nach § 238 Abs. 2 und 3 des Strafgesetzbuches oder
2.wiederholt oder fortgesetzt eine die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigende Straftat nach den §§ 89a, 89c Absatz 1 bis 4, nach § 125a, nach den §§ 224 bis 227, nach den §§ 243, 244, 249 bis 255, 260, nach § 263, nach den §§ 306 bis 306c oder § 316a des Strafgesetzbuches oder nach § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 10 oder Abs. 3, § 29a Abs. 1, § 30 Abs. 1, § 30a Abs. 1 des Betäubungsmittelgesetzes oder nach § 4 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe a des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
begangen zu haben, und bestimmte Tatsachen die Gefahr begründen, daß er vor rechtskräftiger Aburteilung weitere erhebliche Straftaten gleicher Art begehen oder die Straftat fortsetzen werde, die Haft zur Abwendung der drohenden Gefahr erforderlich und in den Fällen der Nummer 2 eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu erwarten ist. In die Beurteilung des dringenden Verdachts einer Tatbegehung im Sinne des Satzes 1 Nummer 2 sind auch solche Taten einzubeziehen, die Gegenstand anderer, auch rechtskräftig abgeschlossener, Verfahren sind oder waren.

Es geht dummerweise nicht darum, dass der Bursche wiederholt Straftaten begeht, sondern es geht um bestimmte Straftaten, deren Fortsetzung und deren Wiederholung.

Das der Bursche Straftaten begeht, belegt leider rechtlich nicht, dass er bestimmte Straftaten wiederholt begeht. Der Artikel erwähnt Landesfriedensbruch, jedoch nur einmal und nicht das es sich um ein besonders schweren Fall handeln könnte. ( § 125a StGB). Gleiches gilt für Diebstahl.
Schwere Körperverletzung (§ 226 StGB) ist nur einmal erwähnt, nicht mehrmals.

Der Rechtsstaat kann nur so handeln, wie es die Gesetze zulassen auf dem er basiert. Wer ist für die Gesetze verantwortlich? Der Gesetgeber.

[Veruschka]

Man könnte es dadurch regeln, daß der Gesetzgeber für Asylverfahren festlegt, daß das Rechtsmittel der Berufung nicht mehr zulässig ist. Dafür müsste der §74 ff. AsylG wieder geändert werden. Aus die Maus.
Für so eine Änderung wirst du im Bundestag und schon gar nicht im Bundesrat keine Mehrheiten finden.

[Buella]

Na zum Glück ist das Funktionieren des Rechtsstaates nicht davon abhängig, dass jeder, der sich dazu berufen fühlt, ihm ein Funktionieren bescheinigt. :D

Ich habe ich meinem Beitrag klipp und klar anhand der Willkür politischer und juristischer Entscheidungsträger dargelegt, warum man das Funktionieren des Rechtsstaates hinterfragen muß!

Spätestens wenn einer Deiner Lieben oder Du selbst, betroffen davon bist, wirst Du Dein überhebliches Gezappel mit Sicherheit einstellen!

[Frumpel]

Für so eine Änderung wirst du im Bundestag und schon gar nicht im Bundesrat keine Mehrheiten finden.

Glaube ich auch. Die gleiche Truppe hatte ja genau dieses Berufungsrecht erst beschlossen.

[Bolle]

Mein Mitleid mit einer Frau, die den HC leugnet, hält sich in Grenzen...egal wie alt sie ist.

Dafür schüttet ihr großzügig eure Empathie über Intensiv-Gauner aller Herren Länder (ok. meist Nordafrika)........
24 Ermittlungsverfahren gilt es erst mal abzuarbeiten.
Von Prävention und der Plicht des Staates seine Bürger zu schützen haltet ihr nicht viel! Das ist Nazi-Zeugs.....


Kein Bürger ist verpflichtet den Einbrecher solange in seiner Wohnung zu beherbergen, bis er rechtsgültig verurteilt ist! Genau das macht aber der Staat!

[Bestmann]

Na zum Glück ist das Funktionieren des Rechtsstaates nicht davon abhängig, dass jeder, der sich dazu berufen fühlt, ihm ein Funktionieren bescheinigt. :D

Genau ,wo Du Recht hast .
Wenn alle "Gesetze " beachtet werden ,und auch eine Gesetzesbrecherin Merkel sich daran gehalten hätte ,
wehren die Probleme nur im Partikel Bereich sichtbar .
Gesetze zu brechen ist Kriminell ,und Kriminelle gehören ,ja wohin gehören Kriminelle ?????????????????
Es scheint nur eine Lösung zu geben .
Die AFD muss in der Regierung so stark vertreten sein ,das auch die Durchsetzung von Recht und Ordnung möglich
werden kann .
Gruß Bestmann

[Buella]

Buella, und da kommt doch wieder der Gesetzgeber ins Spiel:



Es geht dummerweise nicht darum, dass der Bursche wiederholt Straftaten begeht, sondern es geht um bestimmte Straftaten, deren Fortsetzung und deren Wiederholung.

Das der Bursche Straftaten begeht, belegt leider rechtlich nicht, dass er bestimmte Straftaten wiederholt begeht. Der Artikel erwähnt Landesfriedensbruch, jedoch nur einmal und nicht das es sich um ein besonders schweren Fall handeln könnte. ( § 125a StGB). Gleiches gilt für Diebstahl.
Schwere Körperverletzung (§ 226 StGB) ist nur einmal erwähnt, nicht mehrmals.

Der Rechtsstaat kann nur so handeln, wie es die Gesetze zulassen auf dem er basiert. Wer ist für die Gesetze verantwortlich? Der Gesetgeber.

Selbstverständlich muß die Wiederholungsgefahr durch bestimmte Tatsachen begründet sein!

Diese Tatsache könnte z. B. eine so starke Neigung des Beschuldigten zu den genannten Straftaten erkennen lassen, daß die Gefahr besteht, er werde gleichartige Straftaten wie die bereits begangenen Taten bis zur rechtskräftigen Aburteilung begehen. Eine hohe Wahrscheinlichkeit der Fortsetzung des strafbaren Verhaltens vor einer rechtskräftigen Aburteilung zeigt sich beim Beschuldigten in diesem Fall ja bereits, bzw. wissen wir auch nicht wieviele Straftaten des jeweiligen Stragtatsbesands der Beschuldigte bereits begangen hat. Hier sind zudem die Zeitabläufe zu beachten, in welchen der Beschudligte Straftaten begeht. Es sind außderm seine Persönlichkeitsstruktur und auch seine Lebensumstände zu hinterfragen!

Eine entsprechendes Sachverhaltsschreiben für den Richter, welcher über die Verhaftung entscheidet, sollte, so gewollt, möglich sein!

[Gehirnnutzer]

Nein, das hatte ich nicht gemeint und auch nicht so geschrieben.

Es ging mir explizit um die Möglichkeiten der Revisionsklagerei für abgelehnte Asylanträge.

Wenn es klare Parameter für die Berechtigungsbewertung eines Asylantrages gäbe, bräuchte man keine Revisionsmöglichkeiten.

Klare, eindeutige Parameter kann man nur als berechtigt oder als unberechtigt bewerten.

Chronos, was ist klar und berechtigt? Man kann nicht alles klar und berechtigt formulieren, weil man nicht alles voraussehen kann. Nicht direkt vergleichbar, aber als Beispiel sicherlich verständlich. Eine Person war selbständig und privat versichert, ging pleite und versuchte 6 Jahre lang ohne staatlich Hilfe und Krankenversicherung klar zukommen. Dann beantragte er HartzIV. Das jobcenter war der Meinung, da unmittelbar vor dem HartzIV-Antrag keine Krankenversicherung bestand, das die gesetzliche Krankenversicherung zuständig und weigerte sich den Basistarif der Privaten Versicherung zu zahlen. Die gesetzliche Krankenversicherung war der Meinung, dass die unmittelbare letzte Versicherung die private Versicherung war und verweigerte die Aufnahme. Erst der Verlauf der Gerichtsverhandlung sorgte für das Einlenken der GKV.

Etwas kann noch so klar geregelt sein, es können immer Umstände eintreten, die man beim Gesetzesentwurf nicht vermutet hat.

[Tryllhase]

Chronos, was ist klar und berechtigt? Man kann nicht alles klar und berechtigt formulieren, weil man nicht alles voraussehen kann. Nicht direkt vergleichbar, aber als Beispiel sicherlich verständlich. Eine Person war selbständig und privat versichert, ging pleite und versuchte 6 Jahre lang ohne staatlich Hilfe und Krankenversicherung klar zukommen. Dann beantragte er HartzIV. Das jobcenter war der Meinung, da unmittelbar vor dem HartzIV-Antrag keine Krankenversicherung bestand, das die gesetzliche Krankenversicherung zuständig und weigerte sich den Basistarif der Privaten Versicherung zu zahlen. Die gesetzliche Krankenversicherung war der Meinung, dass die unmittelbare letzte Versicherung die private Versicherung war und verweigerte die Aufnahme. Erst der Verlauf der Gerichtsverhandlung sorgte für das Einlenken der GKV.

Etwas kann noch so klar geregelt sein, es können immer Umstände eintreten, die man beim Gesetzesentwurf nicht vermutet hat.
Das liegt aber immer am beschränkten Horizont des Gesetzgebers. natürlich muss man vorher alle Situationen durchspielen. Gerade bei Selbständigen.

[Buella]

Du weist schon, dass erst mit einer Verurteilung härtere Maßnahmen möglich sind.

Welche da wären?
Würde mich wirklich interessieren!

[Bolle]

Dieses ganze Palaver hier ist nutzlos!
Wir müssen die Souveränität über unsere Grenzen zurückerhalten und kontrollieren, wer hier ein- und ausreist! Hoheitsrechte verpflichten zum Schutz des Territoriums und der Kontrolle seiner Grenzen!
Alles andere ist dummes Gutmenschengeschwätz!

[Buella]

Dieses ganze Palaver hier ist nutzlos!
Wir müssen die Souveränität über unsere Grenzen zurückerhalten und kontrollieren, wer hier ein- und ausreist! Hoheitsrechte verpflichten zum Schutz des Territoriums und der Kontrolle seiner Grenzen!
Alles andere ist dummes Gutmenschengeschwätz!

Das stimmt!
Nun ist das Kind allerdings mit Millionen der von Frau Merkel und ihren Herrschenden Herbeigerufenen schon in den Brunnen gefallen, bzw. werden es immer mehr!

Und diese Herrschaften zeigen nun mal keinerlei Respekt vor den Gesetzen der Deutschen, bzw. schauen die Gewalten tatenlos zu, bzw. befeuern diese Zustände durch ihre Handlungen, bzw. ihr Unterlassen!

[latrop]

Bolle, ich gehe ihn nicht an, sondern versuche mal an etwas zur erinnern, der Rechtsstaat basiert auch Rechtsgrundsätzen, Gesetzen, Grundrechten etc.. Hat wirklich der Rechtsstaat versagt oder geht es nicht anders.

Einerseits soll der Rechtsstaat gegen Kriminelle wirksam sein, was ja auch richtig ist, andererseits soll er auch nicht die Grundrechte eines Unschuldigen so sehr einschränken. Im Grunde kannst du diesen Zustand nicht erreichen, weil man nicht alles voraussehen kann.

Leute wie du sind das grösste Übel in Deutschland.

[latrop]

Der Mann wurde nach erfolgter erkennungsdienstlicher Behandlung mangels Haftgründen wieder entlassen.

https://www.welt.de/regionales/hambu...gen-haben.html (https://www.welt.de/regionales/hamburg/article163993710/Mann-soll-sich-an-15-jaehriger-Patientin-vergangen-haben.html)

Wenn ich solche Begründungen schon lese..........


Exakt hier liegt das selbstgeschaffene Problem, indem Straftaten von Migranten straffrei bleiben und daher die Straftaten immer brutaler werden.

Hier nur mal ein wahllos herausgegriffenes Beispiel, das mich abgrundtief ärgert:



tickende Zeitbomben, nicht nur Vergewaltiger laufen frei herum, z.B. auch so genannte Gefährder, Nafris dürfen straffrei rauben, dealen, Frauen belästigen usw.usw., Amri wurde trotz Warnungen eines Anschlages durch das BKA an Innenminister Jäger weder festgenommen noch ausgewiesen!

Es ist nunmal eine Tatsache, daß geltendes Recht nicht bei Migranten angewandt wird und Straftaten sanktionsfrei geduldet werden. Nur bei Mord bleibt der Justiz nichts anderes übrig als zu verurteilen!

kd

Der grösste Hemmschuh gegen diese Typen sind Korintenkacker wie dieser Gehirnnutzer.

[Gehirnnutzer]

Wenn ich solche Begründungen schon lese..........



Der grösste Hemmschuh gegen diese Typen sind Korintenkacker wie dieser Gehirnnutzer.

Na latrop, dann bist du ja sicherlich bereit, wenn aus irgendwelchen Gründen gegen dich ermittelt werden sollte, die Untersuchungshaft hinzunehmen etc. pp..

[latrop]

Na latrop, dann bist du ja sicherlich bereit, wenn aus irgendwelchen Gründen gegen dich ermittelt werden sollte, die Untersuchungshaft hinzunehmen etc. pp..

Leute wie du sollten nicht diesen Staat mit seinen skurielen Gesetzen akzeptieren, sondern nach gesundem Menschenverstand dafür sorgen, dass sich da was ändert.
Aber du bist wahrscheinlich schon so Merkelhörig, dass du schon nichts mehr merkst, ausser schleimen.

[Gehirnnutzer]

Das stimmt!
Nun ist das Kind allerdings mit Millionen der von Frau Merkel und ihren Herrschenden Herbeigerufenen schon in den Brunnen gefallen, bzw. werden es immer mehr!

Und diese Herrschaften zeigen nun mal keinerlei Respekt vor den Gesetzen der Deutschen, bzw. schauen die Gewalten tatenlos zu, bzw. befeuern diese Zustände durch ihre Handlungen, bzw. ihr Unterlassen!

Hat man damit die Problematik gelöst? Das einzige was man damit erreicht, dass es aus einer bestimmten Personengruppe keine solchen Mehrfachtäter mehr gibt.

[Gehirnnutzer]

Leute wie du sollten nicht diesen Staat mit seinen skurielen Gesetzen akzeptieren, sondern nach gesundem Menschenverstand dafür sorgen, dass sich da was ändert.
Aber du bist wahrscheinlich schon so Merkelhörig, dass du schon nichts mehr merkst, ausser schleimen.

latrop, Leute wie du suchen nur nach einfachen Lösungen, die a) gar keine Lösungen sind und b) deren Auswirkungen und Bedeutungen von den Leuten die sie fordern nicht erfasst werden.

[Esreicht!]

Solche Aktionen brauchen wir!


https://www.youtube.com/watch?v=Wb1QW88ztqk

:top:

Flächendeckend!

Dank fürs Reinstellen, seine Ein-Mann-Aktionen absolute Spitzenklasse, habe mir nun sämtliche youtube-Beiträge von ihm reingezogen, das beste die Zerlegung der Prantl-Pravda, ha,ha,ha

Am 18.08.17 gibts einen AfD-Vortrag zum Thema "Klimawandel" in Rosenheim und vermutlich wirds auch eine Gegendemo geben. Würde mich freuen, wenn Bauer mitten im Geschehen stünde und mit bairisch stoischer Ruhe gegen die aufgebrachten Argumentlosen argumentiert:))


kd

[Schwabenpower]

Hat man damit die Problematik gelöst? Das einzige was man damit erreicht, dass es aus einer bestimmten Personengruppe keine solchen Mehrfachtäter mehr gibt.
Was ja Sinn der Sache ist

[FranzKonz]

Das nennt sich Willkür!
Und vor dieser sollte uns das Grundgesetz und alle ihm hierarchisch unterstellten Gesetze schützen!
Da das nicht mehr geschieht, sprich, wir der Willkür ideologischer Gesinnung in Form von Massen-Migration, einhergehend mit Massen-Kriminalität dieser Migranten ausgesetzt sind, muß man schon mal Fragen, ob der Rechtsstaat überhaupt noch als solcher funktioniert?

Fragen ist überflüssig. Eine Vielzahl von Beispielen belegt, dass er nicht mehr funktioniert.

[FranzKonz]

Sorry, der Beweis der Schuld ist der Richterspruch, nicht Bilder.


Täter im rechtliche Sinne ist aber nur jemand der verurteilt wurde.


Also möchtest du, das man Rechtsbehelfe gegen staatliche Handeln abschafft, denn er handelt ja immer fehlerfrei?


Na zum Glück ist das Funktionieren des Rechtsstaates nicht davon abhängig, dass jeder, der sich dazu berufen fühlt, ihm ein Funktionieren bescheinigt. :D


Buella, und da kommt doch wieder der Gesetzgeber ins Spiel:



Es geht dummerweise nicht darum, dass der Bursche wiederholt Straftaten begeht, sondern es geht um bestimmte Straftaten, deren Fortsetzung und deren Wiederholung.

Das der Bursche Straftaten begeht, belegt leider rechtlich nicht, dass er bestimmte Straftaten wiederholt begeht. Der Artikel erwähnt Landesfriedensbruch, jedoch nur einmal und nicht das es sich um ein besonders schweren Fall handeln könnte. ( § 125a StGB). Gleiches gilt für Diebstahl.
Schwere Körperverletzung (§ 226 StGB) ist nur einmal erwähnt, nicht mehrmals.

Der Rechtsstaat kann nur so handeln, wie es die Gesetze zulassen auf dem er basiert. Wer ist für die Gesetze verantwortlich? Der Gesetgeber.


Chronos, was ist klar und berechtigt? Man kann nicht alles klar und berechtigt formulieren, weil man nicht alles voraussehen kann. Nicht direkt vergleichbar, aber als Beispiel sicherlich verständlich. Eine Person war selbständig und privat versichert, ging pleite und versuchte 6 Jahre lang ohne staatlich Hilfe und Krankenversicherung klar zukommen. Dann beantragte er HartzIV. Das jobcenter war der Meinung, da unmittelbar vor dem HartzIV-Antrag keine Krankenversicherung bestand, das die gesetzliche Krankenversicherung zuständig und weigerte sich den Basistarif der Privaten Versicherung zu zahlen. Die gesetzliche Krankenversicherung war der Meinung, dass die unmittelbare letzte Versicherung die private Versicherung war und verweigerte die Aufnahme. Erst der Verlauf der Gerichtsverhandlung sorgte für das Einlenken der GKV.

Etwas kann noch so klar geregelt sein, es können immer Umstände eintreten, die man beim Gesetzesentwurf nicht vermutet hat.


Na latrop, dann bist du ja sicherlich bereit, wenn aus irgendwelchen Gründen gegen dich ermittelt werden sollte, die Untersuchungshaft hinzunehmen etc. pp..


Hat man damit die Problematik gelöst? Das einzige was man damit erreicht, dass es aus einer bestimmten Personengruppe keine solchen Mehrfachtäter mehr gibt.


latrop, Leute wie du suchen nur nach einfachen Lösungen, die a) gar keine Lösungen sind und b) deren Auswirkungen und Bedeutungen von den Leuten die sie fordern nicht erfasst werden.

Das sinnlose Herumgezicke auf irgendwelchen Formalien kann das eigentliche Problem nicht verdecken: Der Rechtsstaat hat kapituliert, denn er bringt die durchaus vorhandenen Rechtsmittel nicht zur Anwendung.

[FranzKonz]

Das stimmt!
Nun ist das Kind allerdings mit Millionen der von Frau Merkel und ihren Herrschenden Herbeigerufenen schon in den Brunnen gefallen, bzw. werden es immer mehr!

Was letztendlich bereits eine Kapitulation des Rechtsstaats vor den Zicken eines kinderlosen alten Weibes war.

[Dr Mittendrin]

Der Rechtsstaat hat natürlich nicht nur in diesem Einzelfall kapituliert. Der Einzelfall ist lediglich ein Symptom.

Dein Einwand, dass man "unkontrolliert Millionen muslimischer, demzufolge meist auch feindlich gesonnener, Ausländer unkontrolliert ins Land" ließ und weiterhin lässt, ist ebenfalls ein Symptom für die Kapitulation des Rechtsstaats.

Der Rechtsstaat ist nicht souverän. Und er setzt Prioritäten genau da wo Multikulti in Gefahr ist. Ja er verbiegt sogar das Recht.

[Dr Mittendrin]

Na latrop, dann bist du ja sicherlich bereit, wenn aus irgendwelchen Gründen gegen dich ermittelt werden sollte, die Untersuchungshaft hinzunehmen etc. pp..

In Bayern kann man ( nicht 48 Stunden ) bereits unbegrenzt Polizeihaft anordnen. Systemling !!!

[Dr Mittendrin]

Für so eine Änderung wirst du im Bundestag und schon gar nicht im Bundesrat keine Mehrheiten finden.

Wegen Tussis wie dir !!! Mehrheiten ???

[Schwabenpower]

Was letztendlich bereits eine Kapitulation des Rechtsstaats vor den Zicken eines kinderlosen alten Weibes war.
Richtig, da fing es an und wird konsequent fortgesetzt

[Dr Mittendrin]

Na zum Glück ist das Funktionieren des Rechtsstaates nicht davon abhängig, dass jeder, der sich dazu berufen fühlt, ihm ein Funktionieren bescheinigt. :D

Was musst du Drecksack hier immer unterstellen ??? Wir fordern keine Nazigesetze !!!
Nur ein Umsetzen der vorhandenen Gesetze.

[kotzfisch]

Na latrop, dann bist du ja sicherlich bereit, wenn aus irgendwelchen Gründen gegen dich ermittelt werden sollte, die Untersuchungshaft hinzunehmen etc. pp..

Untersuchungshaft wird angeordnet- es steht niemandem frei, sie zu erdulden oder das nicht hinzunehmen.
Was redest Du denn?

[kotzfisch]

Der Rechtsstaat hat bereits eklatant versagt: er ist nicht in der Lage, Illegale zügig außer Landes zu schaffen.
Es gelten unterschiedliche Maßstäbe bei Straftaten unterschiedlicher Gruppen (Antifa/Pseudomigranten etc.)

[Stanley_Beamish]

Man könnte es dadurch regeln, daß der Gesetzgeber für Asylverfahren festlegt, daß das Rechtsmittel der Berufung nicht mehr zulässig ist. Dafür müsste der §74 ff. AsylG wieder geändert werden. Aus die Maus.

Oder zumindest auf eine Instanz beschränkt bleibt.


Für so eine Änderung wirst du im Bundestag und schon gar nicht im Bundesrat keine Mehrheiten finden.

Das Asylgesetz und selbst der Asylartikel im Grundgesetz wurden schon mehrfach geändert.

[nurmalso2.0]

Wir schaffen also Sicherheit in Bautzen, indem wir einen Straftäter in's Nachbarkaff schicken?

Ist das nun das Floriansprinzip, völlige Hilflosigkeit, oder hat der Rechtsstaat einfach kapituliert?

Die deutsche Politik hat kapituliert, die Justiz darf nun die Suppe auslöffeln.

[Hrafnaguð]

Wir schaffen also Sicherheit in Bautzen, indem wir einen Straftäter in's Nachbarkaff schicken?

Ist das nun das Floriansprinzip, völlige Hilflosigkeit, oder hat der Rechtsstaat einfach kapituliert?


Aber nein!
Bezahle er ein Knöllchen nicht oder die Zwangsgebühr für den Elektrojuden, er wird sehen wie effektiv unser Rechtsstaat
sein kann.

[OneDownOne2Go]

Für so eine Änderung wirst du im Bundestag und schon gar nicht im Bundesrat keine Mehrheiten finden.

Gar nicht im Bundestag keine Mehrheit finden? Kommst du aus Bayern, oder war das hier ein Erregungszustand, der dich solchen Flachfug schreiben lässt? Übrigens, die entsprechenden Artikel wurden schon mehrfach geändert, die Mehrheit dazu findet sich also sehr wohl. Fragt sich nur, bei wie´vielen Zudringlingen die Schmerzgrenze der Politik liegt, aber es sitzen 50 Millionen Habenichtse alleine in Afrika auf gepackten Koffen, wenn auch nur 1/10 davon hier ankommt, bleibt gar nichts anderes, als zu Schnellverfahren ohne Einspruchsmöglichkeit zu wechseln.

[Stanley_Beamish]

Der Rechtsstaat hat bereits eklatant versagt: er ist nicht in der Lage, Illegale zügig außer Landes zu schaffen.
Es gelten unterschiedliche Maßstäbe bei Straftaten unterschiedlicher Gruppen (Antifa/Pseudomigranten etc.)

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes sieht das Vollzugsdefizit genauso.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/jens-gnisa-vorsitzender-des-deutschen-richterbunds-kritisiert-rechtssystem-a-1162465.html

[Hay]

Geltendes Recht ist auch der Schutz und die Sicherheit der Menschen vor kriminellen Subjekten!

Also gilt in diesem Fall unser Recht nicht oder wie soll ich das verstehen?

[Süßer]

Na latrop, dann bist du ja sicherlich bereit, wenn aus irgendwelchen Gründen gegen dich ermittelt werden sollte, die Untersuchungshaft hinzunehmen etc. pp..
Wie sagten schon die alten Römer??!
Das Gesetz ist hart aber es ist das Gesetz.

Leute die das Rechtssystem ablehnen haben keinen Platz in diesem, Leute die das Gastrecht missbrauchen und wiederholt das Recht brechen, Ende Gelände. Damit die staatlichen Organe wieder Möglichkeiten haben ihren Aufgaben nachzugehen.
Wenn du Gehirnnutzer bist, sag lieber wie mit dem Gesetzeswerk Recht wieder hergestellt werden kann!

[bibimisy]

in deutschland sitzen derzeit ca. 65 000 gefangene in gefängissen ein. 150 000 laufen frei rum. der gästeanteil .....nä meine wut wächst!

wieviel G-Zellen stehen denn eigentlich zur verfügung pro Bundesland und wieviele sind besetzt ?

[torun]

herberger, da ist der Gesetzgeber gefragt und die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz.

Mal nur nebenbei, alle schreien nach Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, jedoch ist die doppelte Staatsbürgerschaft die einzige Möglichkeit einem die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen.

Auch da gibt es Ausnahmen.

[Buella]

Also gilt in diesem Fall unser Recht nicht oder wie soll ich das verstehen?

Das mußt Du so verstehen, daß Du diesem Staat Steuern dafür bezahlst, damit er u. a. für Deine Sicherheit und Deinen Schutz sorgt!
Dafür nennt er sich Staat, bzw. Rechtsstaat, und unterhält mit diesen Steuern u. a. Justiz, Polizei und Militär!

[Jodlerkönig]

wieviel G-Zellen stehen denn eigentlich zur verfügung pro Bundesland und wieviele sind besetzt ?das kann ich dir nicht sagen. vielleicht wirst hier fündig... https://de.statista.com/statistik/daten/studie/72216/umfrage/gefangene-und-verwahrte-in-justizvollzugsanstalten-nach-bundeslaendern/

[Schwabenpower]

herberger, da ist der Gesetzgeber gefragt und die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz.

Mal nur nebenbei, alle schreien nach Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, jedoch ist die doppelte Staatsbürgerschaft die einzige Möglichkeit einem die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen.
Wenn es die doppelte Staatsbürgerschaft nicht gibt und die deutsche nicht jedem hinterhergeworfen wird, muß man das auch nicht

[Gehirnnutzer]

Auch da gibt es Ausnahmen.

Torun, Deutschland hat das Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit ratifiziert (https://www.jurion.de/gesetze/staatenlvermuebk/) und dessen Bestimmungen ins RUStaG/StAG (https://www.gesetze-im-internet.de/rustag/BJNR005830913.html) implementiert und dann sogar abgeändert. Selbst Dinge, die das Übereinkommen erlaubt, sind nach deutschem Recht nicht erlaubt.
Die Ausnahme ist, es gibt so gut wie keine Ausnahme.

[Gehirnnutzer]

Wenn es die doppelte Staatsbürgerschaft nicht gibt und die deutsche nicht jedem hinterhergeworfen wird, muß man das auch nicht

Schwabenpower, eine entsprechende Änderung der Gesetze hätte aber nur für die Zukunft Auswirkungen, nicht aber auf die schon bestehenden Staatsbürgerschaften. Rechtsgrundsatz der Rechtssicherheit und Rechtskontinuität.

[Schwabenpower]

Schwabenpower, eine entsprechende Änderung der Gesetze hätte aber nur für die Zukunft Auswirkungen, nicht aber auf die schon bestehenden Staatsbürgerschaften. Rechtsgrundsatz der Rechtssicherheit und Rechtskontinuität.
Sehr witzig. Als ob unsere Regierung sich daran hielte.

Wo soll überhaupt das Problem sein? Bei jedem Doppelpass den jeweils deutschen einziehen. Aus die Maus.

[torun]

Torun, Deutschland hat das Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit ratifiziert (https://www.jurion.de/gesetze/staatenlvermuebk/) und dessen Bestimmungen ins RUStaG/StAG (https://www.gesetze-im-internet.de/rustag/BJNR005830913.html) implementiert und dann sogar abgeändert. Selbst Dinge, die das Übereinkommen erlaubt, sind nach deutschem Recht nicht erlaubt.
Die Ausnahme ist, es gibt so gut wie keine Ausnahme.

Bei Erschleichung der Staatsbuergerschaft ist eine Ausbuergerung moeglich, auch wenn es dadurch zur Staatenlosigkeit kommt.
Das ist deutsches Recht.

[Buella]

Die deutsche Politik hat kapituliert, die Justiz darf nun die Suppe auslöffeln.

Diese "deutsche" Politik hat diese Zustände vorsätzlich herbeigeführt!
Dabei half ihr die Justiz maßgeblich, flankiert von dem Brüsseler Diktat!

[frundsberg]

Wir schaffen also Sicherheit in Bautzen, indem wir einen Straftäter in's Nachbarkaff schicken?

Ist das nun das Floriansprinzip, völlige Hilflosigkeit, oder hat der Rechtsstaat einfach kapituliert?

Weder noch. Die Kriminellen der Bundes- und Landesregierung nehmen sich natürlich nicht ihrer Tscheka, die für Angst und Terror unter der Bevölkerung sorgen. Der soll hier bleiben. Der soll das tun, was er tut und wofür er hierher geholt worden war. Nennt man auch Staatsterror, ausgeübt über Bande (Dritte).

Ha nichts mit "Kapitulation" etc. zu tun. Sondern mit Kalkül und bösartigem Vorsatz. Werden Deutsche aber in Masse nie verstehen, einfach, weil zu verkopft. Und unmündig (sehen die Realität, weigern sich aber, diese zu durchdenken und zu begreifen).

Was meinst du wie dieser Staat auftritt, sollten Deutschen diesem "Goldschatz" von sich aus wegschaffen? Die kämen alle wegen "Genozid" lebenslänglich in den Bau.

[marion]

Rechtsgrundsatz der Rechtssicherheit und Rechtskontinuität.

:haha::haha: als man mitte der 2000er die Betriebliche Alterversorge rückwirkend mit vollen Krankenkassenbeitrag belegt hat, hat das auch keine Sau interessiert und was seit 08 alles an Gesetzen und Verträgen gebrochen und passend gemacht wurde weiß ja wohl jeder und was ist denn mit dieser Rechtskontinuität : Jeder ist vor dem Gesetz gleich?? In Bayern sind jetzt 3 Syrer wegen Schlepperei und 13 Toten Artgenossen, zu 4, zu 2 Jahren Haft verurteilt und einer ist mit 2 Jahren Bewährung davon gekommen. Wären das weiße Bleichgesichter gewesen, wären die alle wegen 13 fachen Mordes lebenslang eingerückt.

[FranzKonz]

Diese "deutsche" Politik hat diese Zustände vorsätzlich herbeigeführt!
Dabei half ihr die Justiz maßgeblich, flankiert von dem Brüsseler Diktat!

Das Brüsseler Diktat ist eine Dauerlüge. Brüssel wird von unseren Suppenkaspern dazu benutzt, Mist durch die Hintertür einzuführen.

[Gehirnnutzer]

Bei Erschleichung der Staatsbuergerschaft ist eine Ausbuergerung moeglich, auch wenn es dadurch zur Staatenlosigkeit kommt.
Das ist deutsches Recht.

Jein, torun, dass ist zunächst etwas, was das Übereinkommen erlaubt. Dass deutsche Recht kennt nur den Verlust der Staatsbürgerschaft durch Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakt. Eine Erschleichung kann diese Rechtswidrigkeit zur Folge haben, aber eben nicht zwangsläufig (dummer § 48 VwVFG (https://de.wikipedia.org/wiki/Arglistige_T%C3%A4uschung) und dumme deutsche Rechtsprechung)
Es gab den Fall eines Iraners, dem in Deutschland Asyl gewährt wurde und der nach 8 Jahren auf Basis § 10 StAG eingebürgert wurde. Der Iraner hatte beim Asylantrag falsche Angaben gemacht hat. Gegen die Rücknahme der Einbürgerung klagte der Iraner. Das Gericht entschied, das zwar eine arglistige Täuschung beim Antrag auf Asyl vorlag, aber nicht bei der Einbürgerung (vereinfachte Darstellung).
Es ist also nicht so einfach wie man immer denkt.

[Tryllhase]

Fragen ist überflüssig. Eine Vielzahl von Beispielen belegt, dass er nicht mehr funktioniert.
Vielleicht sollte man es anders formulieren: Er hat es nicht mehr nötig, zu funktionieren, weil ihn niemand fordert.

[Franko]

http://de.wikimannia.org/Mohamed_Youssef_T. :appl:

Wo haust der dreckige Negerkönig denn nun? Ich fahre gerne mal vorbei ihn "provozieren", schließlich bin ich ja ein Rechter.

[Hay]

Das mußt Du so verstehen, daß Du diesem Staat Steuern dafür bezahlst, damit er u. a. für Deine Sicherheit und Deinen Schutz sorgt!
Dafür nennt er sich Staat, bzw. Rechtsstaat, und unterhält mit diesen Steuern u. a. Justiz, Polizei und Militär!

Sorgt dieser Staat tatsächlich für meine Sicherheit? Tatsächlich? Und DAFÜR nimmt der Staat die Steuern ein und gibt sie dafür aus? Tatsächlich?

[mick31]

Da kapituliert kein Rechtsstaat, da fehlt der Wille das Gesetz anzuwenden.

[Buella]

Sorgt dieser Staat tatsächlich für meine Sicherheit? Tatsächlich? Und DAFÜR nimmt der Staat die Steuern ein und gibt sie dafür aus? Tatsächlich?

Soviel zur Theorie!

[Buella]

Da kapituliert kein Rechtsstaat, da fehlt der Wille das Gesetz anzuwenden.

Wenn dieser Wille den Staat vor unlösbare Aufgaben stellt, dann muß der Rechtsstaat zwangsweise kapitulieren!

[Silencer]

Was für ein Rechtsstaat? Es ist eine linke Junta geworden mit einer Despotin dumm wie Brot an der Spitze. Noch schlimmer die ganzen Lakayen dieser Frau, die sie heute bei jeder Gelegenheit in den höchsten Tönen loben. Die blöde Kuh kümmert sich nicht mehr um Recht und Gesetz, das hat sie nicht mehr nötig bei über 80% Unterstützung der Dummwähler.
Jeder der heute in der BRD-Simulation Recht sprechen muss, weiss, er darf es nur auf echte Deutschen anwenden so wie es in den Gesetzbüchern steht. Für die, die hier zukünftig als Biomasse leben sollen, müssen sie kultursensibel und immer zum Nachteil der Allgemenheit angewendet werden. So will es die große Zerstörerin Deutschlands haben, die in der SED sozialisiert wurde.

[Praetorianer]

Der Rechtsstaat hat natürlich nicht nur in diesem Einzelfall kapituliert. Der Einzelfall ist lediglich ein Symptom.

Dein Einwand, dass man "unkontrolliert Millionen muslimischer, demzufolge meist auch feindlich gesonnener, Ausländer unkontrolliert ins Land" ließ und weiterhin lässt, ist ebenfalls ein Symptom für die Kapitulation des Rechtsstaats.

Ich meinte hier Rechtsstaat schon ziemlich explizit auf Justiz bezogen, aber wenn du Rechtsstaat auf den Staat an sich beziehst, hast du natürlich Recht. Was ich meinte war, man kann nicht Millionen von Migranten reinholen und sagen "wenn was schiefläuft, muss die Justiz halt dafür sorgen, es gerade zu biegen".

[Stanley_Beamish]

Ich meinte hier Rechtsstaat schon ziemlich explizit auf Justiz bezogen, aber wenn du Rechtsstaat auf den Staat an sich beziehst, hast du natürlich Recht. Was ich meinte war, man kann nicht Millionen von Migranten reinholen und sagen "wenn was schiefläuft, muss die Justiz halt dafür sorgen, es gerade zu biegen".

Mit Millionen Migranten aus dem gleichen Kulturkreis würde unser Justiz wahrscheinlich sogar fertig werden. Für die Millionen Orientalen ist unser liberales Rechtssystem aber nicht geeignet.
Und einen Sprenggläubigen, der sich selbst als Märtyrer sieht, kann man ohnehin mit den bei uns üblichen Strafen nicht abschrecken.

[Buella]

Was für ein Rechtsstaat? Es ist eine linke Junta geworden mit einer Despotin dumm wie Brot an der Spitze. Noch schlimmer die ganzen Lakayen dieser Frau, die sie heute bei jeder Gelegenheit in den höchsten Tönen loben. Die blöde Kuh kümmert sich nicht mehr um Recht und Gesetz, das hat sie nicht mehr nötig bei über 80% Unterstützung der Dummwähler.
Jeder der heute in der BRD-Simulation Recht sprechen muss, weiss, er darf es nur auf echte Deutschen anwenden so wie es in den Gesetzbüchern steht. Für die, die hier zukünftig als Biomasse leben sollen, müssen sie kultursensibel und immer zum Nachteil der Allgemenheit angewendet werden. So will es die große Zerstörerin Deutschlands haben, die in der SED sozialisiert wurde.

Auch Staaten, in welchen Unrecht geschieht, begreifen sich all zu gerne als Rechtsstaat!
Da das Fundament dieses Unrechts auf wiederrum Unrecht aufgebaut ist, begreifen viele Menschen, auch Politiker, in diesem kafkaesken System überhaupt nicht, was tatsächlich um sie herum passiert. Sie begreifen diesen Staat als DAS Flaggschiff der Rechtsstaatlichkeit!

[FranzKonz]

Ich meinte hier Rechtsstaat schon ziemlich explizit auf Justiz bezogen, aber wenn du Rechtsstaat auf den Staat an sich beziehst, hast du natürlich Recht. Was ich meinte war, man kann nicht Millionen von Migranten reinholen und sagen "wenn was schiefläuft, muss die Justiz halt dafür sorgen, es gerade zu biegen".

Naja, der Sinn der Gewaltenteilung ist nun mal, dass die Gewalten unabhängig voneinander sind und sich gegenseitig überwachen. Der amerikanische Ausdruck "Checks and Balances" drückt das recht gut aus. Hierzulande scheint man dazu nicht das richtige Bewusstsein entwickelt zu haben. Exekutive und Legislative sind eng miteinander verwoben, und die Justiz versteht sich offensichtlich auch als Kontrollinstanz. Auch die Presse als 4. Gewalt versagt in dieser Aufgabe.

Ursachen, Zusammenhänge und Wirkungen zu diskutieren, würde mir gefallen. Ich fürchte allerdings, dass diese Debatte im hiesigen Umfeld kaum möglich ist.

[FranzKonz]

Da kapituliert kein Rechtsstaat, da fehlt der Wille das Gesetz anzuwenden.

Was eine Kapitulation des Rechtsstaats ist. ;)

[kotzfisch]

Ein Staat, der Ordnungswidrigkeiten unnachgiebig verfolgt, jedoch Straftaten nicht, hat versagt.

[Praetorianer]

Naja, der Sinn der Gewaltenteilung ist nun mal, dass die Gewalten unabhängig voneinander sind und sich gegenseitig überwachen. Der amerikanische Ausdruck "Checks and Balances" drückt das recht gut aus. Hierzulande scheint man dazu nicht das richtige Bewusstsein entwickelt zu haben. Exekutive und Legislative sind eng miteinander verwoben, und die Justiz versteht sich offensichtlich auch als Kontrollinstanz. Auch die Presse als 4. Gewalt versagt in dieser Aufgabe.

Ursachen, Zusammenhänge und Wirkungen zu diskutieren, würde mir gefallen. Ich fürchte allerdings, dass diese Debatte im hiesigen Umfeld kaum möglich ist.

Ich würde das Pferd eigentlich andersrum aufsäumen. Die Presse ist das Hauptproblem, die hat es halt geschafft, eine opportunistische Legislative auf ihren Kurs einzuschwören. Die Judikative ist von diesen Problemen nicht unberüht, funkt aber noch gelegentlich dazwischen.

Was ich gerade in Anbetracht der Gewaltenteilung meinte, die Judikative kann das Problem hunderttausender muslimischer und der Gesellschaft feindlich gesonnener Migranten nicht in den Griff bekommen. Und wenn sie völlig übertriebe und jeden von denen wegen Kaugummidiebstahles zum Tode verurteilen würde (was weder realistisch noch wünschenswert ist), würde sich am Grundproblem wenig ändern.

[romeo1]

In dem Artikel steht, dass Ermittlungen laufen. Also funktioniert der Rechtsstaat ja. Jemanden einfach wegsperren ist in einem Rechtsstaat nicht so einfach möglich.

Diese Ratte braucht nicht eingesperrt zu werden, es reicht eine konsequente Abschiebung, gemeinsam mit einem lebenslangen Einreiseverbot.

[mick31]

Was eine Kapitulation des Rechtsstaats ist. ;)

Eine Kapizulation setzt voraus das man es wenigstens vewrsucht hat, was unsere Politikhuren machen ist, die scheissen einfach auf die Gesetze um vor der Scheiß linksgrünen Lügenpresse gut dazustehen

[Olliver]

Ein Staat, der Ordnungswidrigkeiten unnachgiebig verfolgt, jedoch Straftaten nicht, hat versagt.

Stimmt.

Die CDU hat den Asylwahnsinn verbockt, und versucht sich jetzt im Wahlkampf RAUSZUREDEN:

https://i.ytimg.com/vi/KOnax05kk9M/hqdefault.jpg

Und so viele fallen darauf rein?

[Chronos]

Sogar der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds (ver)zweifelt am deutschen Rechtsstaat. Leider ist der volle SPON-Artikel nur gegen Gebührenzahlung zugänglich, aber alleine schon die Titelzeilen sind aussagekräftig:


SPIEGEL-Gespräch mit Jurist Gnisa

"Ich verzweifle am Rechtssystem"

Jens Gnisa ist der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, doch er zweifelt am Rechtsstaat. Das Vertrauen in die Justiz sinke, klagt er, wenn Diebe eher straffrei davonkommen als Temposünder.

http://www.spiegel.de/spiegel/jens-gnisa-chef-des-deutschen-richterbunds-ueber-seine-zweifel-am-rechtsstaat-a-1162459.html

[kotzfisch]

Auf dieses Niveau soll man sich nicht runterziehen lassen.

[FranzKonz]

Ich würde das Pferd eigentlich andersrum aufsäumen. Die Presse ist das Hauptproblem, die hat es halt geschafft, eine opportunistische Legislative auf ihren Kurs einzuschwören. Die Judikative ist von diesen Problemen nicht unberüht, funkt aber noch gelegentlich dazwischen.

Bei der Presse sehe ich eher einen Teufelskreis. Die Presse kann nicht ohne Regierung und umgekehrt. Das finde ich an Trumps Twitteraktivitäten schön: Der posaunt seine Meinung, wenn auch ungeschickt, direkt in die Lande und durchbricht damit den Kreis.


Was ich gerade in Anbetracht der Gewaltenteilung meinte, die Judikative kann das Problem hunderttausender muslimischer und der Gesellschaft feindlich gesonnener Migranten nicht in den Griff bekommen. Und wenn sie völlig übertriebe und jeden von denen wegen Kaugummidiebstahles zum Tode verurteilen würde (was weder realistisch noch wünschenswert ist), würde sich am Grundproblem wenig ändern.

Das ist richtig. Was ich in dieser Hinsicht meinte, ist das völlige Fehlen eines Korrektivs der Judikative gegenüber der Exekutiven. Ein Beispiel:

Generalbundesanwaltschaft "prüft pflichtgemäß": 400 Strafanzeigen gegen Merkel! Was ist dran am Vorwurf des Hochverrats?
http://www.focus.de/politik/deutschland/schwere-vorwuerfe-in-der-fluechtlingskrise-400-strafanzeigen-gegen-merkel-was-ist-dran-am-vorwurf-des-hochverrats_id_5049186.html


Nun scheint mir zwar der Vorwurf des Hochverrats nur schwer zu begründen, aber es gibt sicher einige Tatbestände, die kritisch zu betrachten wären. Da aber hier die Staatsanwaltschaft zu ermitteln hätte, die aber zur Exekutive gehört und nun im Prinzip gegen sich selbst ermitteln müsste, kommt dabei nichts heraus.

Daraus sich die Frage, ob die Gewaltenteilung in unserem System überhaupt implementiert ist, oder ob sie aus anderen Gründen einfach nicht funktioniert.

[Stanley_Beamish]

Bei der Presse sehe ich eher einen Teufelskreis. Die Presse kann nicht ohne Regierung und umgekehrt. Das finde ich an Trumps Twitteraktivitäten schön: Der posaunt seine Meinung, wenn auch ungeschickt, direkt in die Lande und durchbricht damit den Kreis.



Das ist richtig. Was ich in dieser Hinsicht meinte, ist das völlige Fehlen eines Korrektivs der Judikative gegenüber der Exekutiven. Ein Beispiel:


Nun scheint mir zwar der Vorwurf des Hochverrats nur schwer zu begründen, aber es gibt sicher einige Tatbestände, die kritisch zu betrachten wären. Da aber hier die Staatsanwaltschaft zu ermitteln hätte, die aber zur Exekutive gehört und nun im Prinzip gegen sich selbst ermitteln müsste, kommt dabei nichts heraus.

Daraus sich die Frage, ob die Gewaltenteilung in unserem System überhaupt implementiert ist, oder ob sie aus anderen Gründen einfach nicht funktioniert.

Das Berufspolitikertum und der den politischen Parteien grundgesetzlich zugewiesene Einfluss auf die Willensbildung des Volkes sind schädlich für die Demokratie.
Die leitenden Figuren an der Spitze der drei Gewalten rekrutieren sich in der Regel aus der Kaste der Berufspolitiker und werden zwar regelmäßig gegen die Interessen des Volkes aber nie gegen ihre eigenen Interessen handeln.

[Leberecht]

Das ist deutsches Recht.
Es gibt immer noch Menschen, die auf Recht und Gesetz vertrauen. Erstaunlich!

[Seligman]

...wen wunderts.

[Schwabenpower]

Das Berufspolitikertum und der den politischen Parteien grundgesetzlich zugewiesene Einfluss auf die Willensbildung des Volkes sind schädlich für die Demokratie.
Die leitenden Figuren an der Spitze der drei Gewalten rekrutieren sich in der Regel aus der Kaste der Berufspolitiker und werden zwar regelmäßig gegen die Interessen des Volkes aber nie gegen ihre eigenen Interessen handeln.
In wenigen Worten das Grundproblem dieser Demokratievortäuschung erklärt :dg:

[Olliver]

https://scontent-frx5-1.xx.fbcdn.net/v/t1.0-9/20729740_1627570370651489_5583400513502071809_n.jp g?oh=d39f4c56316f3dfee3fc08d2a641f29d&oe=59F376B7

[Coriolanus]

Ohne Witz, ich hätte echt nichts dagegen, wenn der Rechtsstaat endlich kapituliert, so wie der Duden, und wir dann vielleicht endlich einen Rechtstaat bekommen.

[Schwabenpower]

Ohne Witz, ich hätte echt nichts dagegen, wenn der Rechtsstaat endlich kapituliert, so wie der Duden, und wir dann vielleicht endlich einen Rechtstaat bekommen.
Rechtsstaat oder Rechtstaat?

[Coriolanus]

Daß gerade die Linken es am meisten beklagen, in einem Rechtsstaat zu leben, versteht sich von selbst. Daher wollen sie ihn auch ganz abschaffen.

[Leberecht]

Ein Staat, der Ordnungswidrigkeiten unnachgiebig verfolgt, jedoch Straftaten nicht, hat versagt.
Natürlich! Er ist de facto pleite und verfolgt nur noch Straftaten, die finanzielle Einnahmen versprechen.

[Coriolanus]

Rechtsstaat oder Rechtstaat? Wie gesagt, der Rechtstaat sollte durch einen Rechtstaat ersetzt werden, sodaß fortan Rechtstaatlichkeit herrscht und nicht Rechtsstaatlichkeit.

[SLNK]

Rechtstaat ist schon seit langem nicht mehr vorhanden nur wenn du nicht zu einer privilegierten ethnischen Minderheit gehörst, Hier gibt es schon seit mehr als 30 Jahren arabische Großfamilien mit tausende Mietglieder, die machen was sie wollen.

[Lima]

In dem Artikel steht, dass Ermittlungen laufen. Also funktioniert der Rechtsstaat ja. Jemanden einfach wegsperren ist in einem Rechtsstaat nicht so einfach möglich.

Beate Zschäpe.

[torun]

Es gibt immer noch Menschen, die auf Recht und Gesetz vertrauen. Erstaunlich!

Zitiere das naechstemal den ganzen Beitrag dann weisst du auch um was es geht, Vollidiot !

[antiseptisch]

Eine Einschätzung als Intensivtäter ist noch keine Verurteilung bzgl. einer Straftat. In Staaten, die keine Rechtsstaaten sind, genügen dagegen bereits Einschätzungen durch den Diktator, siehe Türkei.

Einen Intensivtäter einfach nicht zu verurteilen, ist natürlich auch eine Möglichkeit, ihn nie einen Straftäter werden zu lassen. Tolle Logik, und der Gutmensch ist fein raus. So entstehen auf wundersame Weise rechtsfreie Räume.

[antiseptisch]

Täter im rechtliche Sinne ist aber nur jemand der verurteilt wurde.

Falsch. Ein Täter, der verurteilt wurde, gilt rückwirkend als Täter und nicht erst vom Zeitpunkt der Verurteilung an. Rein logisch gesehen ist er dann auch Täter, wenn es aufgrund von Schlampigkeit nie zu einer Verurteilung kommt. Insofern ist der Einwurf nur eine rhetorische Irreführung.

[antiseptisch]

Der Rechtsstaat kann nur so handeln, wie es die Gesetze zulassen auf dem er basiert. Wer ist für die Gesetze verantwortlich? Der Gesetgeber.

Wieder ein dümmlicher Versuch, fehlende Rechtspraxis, z.B. in Form von Willkür, durch korrekte Rechtstheorie zu widerlegen. So kann man jedes Unrechtsregime rechtfertigen.

[Zyankali]

Wieder ein dümmlicher Versuch, fehlende Rechtspraxis, z.B. in Form von Willkür, durch korrekte Rechtstheorie zu widerlegen. So kann man jedes Unrechtsregime rechtfertigen.

hmmm... glaube dir fehlt da eine gewisse erkenntnis...

macht = recht !



hat mit dem konventionellen begriff von "recht" meist wenig zu tun...



die wenigen, die es anders sehen, werden verbrannt oder so.... die bösen häretiker !


drum läuft der mist, immer wieder...

[Hias Kneißl]

Falsch. Ein Täter, der verurteilt wurde, gilt rückwirkend als Täter und nicht erst vom Zeitpunkt der Verurteilung an. Rein logisch gesehen ist er dann auch Täter, wenn es aufgrund von Schlampigkeit nie zu einer Verurteilung kommt. Insofern ist der Einwurf nur eine rhetorische Irreführung.


Total falsch :-)
Ist derjenige nicht rechtskräftig verurteilt, ist er in strafrechtlichem ( juristischem) Sinne kein Täter. Er kam Tatverdächtiger bleiben mit ggf, strafrechtlichen Folgen .

Ob fur dich einer Täter ist, ist für den Rechtsstaat belanglos. Das liegt daran, dass der Durchblick derer, die jemanden zum Täter abstempeln, meist mehr als beschränkt ist und Recht nun mal nicht auf Jeföhl beruht, sondern auf Beweisen und deren Würdigung.

Der Rechtsstaat ist schon gut.......:-) Dient dir auch zu deinem Glück...

[Hias Kneißl]

@ Zyankali

Ganz tolle Ableitung. Wie so ein Blitzableiter. Alle Energie verpufft nutzlos in brauner Erde. :-)

Wahrscheinlich reicht der Stand deines Bildungshorizont nicht aus, den "Mechanismus" zu verstehen, der seit dem Sachsenspiegel abläuft die gegenseitige Abhängigkeit von Macht und Recht zu tarieren. Du solltest mal ein schönes Buch aufschlägen und dich mit der Geschichte der Gewaltenteilung beschäftigen. Könnte erhellend sein. Denke mir aber eher schlägt der Blitz wieder ohne Effekt ins Erdreich, eher er dich erhellt.

[Gehirnnutzer]

Total falsch :-)
Ist derjenige nicht rechtskräftig verurteilt, ist er in strafrechtlichem ( juristischem) Sinne kein Täter. Er kam Tatverdächtiger bleiben mit ggf, strafrechtlichen Folgen .

Ob fur dich einer Täter ist, ist für den Rechtsstaat belanglos. Das liegt daran, dass der Durchblick derer, die jemanden zum Täter abstempeln, meist mehr als beschränkt ist und Recht nun mal nicht auf Jeföhl beruht, sondern auf Beweisen und deren Würdigung.

Der Rechtsstaat ist schon gut.......:-) Dient dir auch zu deinem Glück...

Hias Kneißl, da die meisten immer nur ihren Focus auf einen speziellen Fall haben, verstehen sie bestimmte Zusammenhänge nicht.

[Bolle]

Total falsch :-)
Ist derjenige nicht rechtskräftig verurteilt, ist er in strafrechtlichem ( juristischem) Sinne kein Täter. Er kam Tatverdächtiger bleiben mit ggf, strafrechtlichen Folgen .

Ob fur dich einer Täter ist, ist für den Rechtsstaat belanglos. Das liegt daran, dass der Durchblick derer, die jemanden zum Täter abstempeln, meist mehr als beschränkt ist und Recht nun mal nicht auf Jeföhl beruht, sondern auf Beweisen und deren Würdigung.

Der Rechtsstaat ist schon gut.......:-) Dient dir auch zu deinem Glück...


Hias Kneißl, da die meisten immer nur ihren Focus auf einen speziellen Fall haben, verstehen sie bestimmte Zusammenhänge nicht.

Wenn es denn einen funktionierenden Rechtsstaat gibt! Gerade mehren sich die Zweifel am funktionierenden Rechtsstaat. Wenn der Staat selber Rechtsbruch begeht oder Recht beugt, wenn er auf die Durchsetzung von Recht und Gesetz zum Nachteil seiner Bürger verzichtet, darf wohl mit Fug und Recht an seiner Funktion gezweifelt werden.


SPIEGEL-Gespräch mit Jurist Gnisa "Ich verzweifle am Rechtssystem"

Jens Gnisa ist der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, doch er zweifelt am Rechtsstaat. Das Vertrauen in die Justiz sinke, klagt er, wenn Diebe eher straffrei davonkommen als Temposünder.


http://www.spiegel.de/spiegel/jens-gnisa-chef-des-deutschen-richterbunds-ueber-seine-zweifel-am-rechtsstaat-a-1162459.html


Untätigkeit der Beamten vertuscht? - Fall Amri: Wohnungen und Büros von LKA-Beamten durchsucht



https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/05/berlin-durchsuchungen-lka-amri-ermittlungen.html


Und natürlich lieber "Gehirnnutzer" wird das Funktionieren des Rechtsstaates am einzelnen, konkreten Fall gemessen! An was denn sonst?


Fast 20 Monate saß Sven G. in Haft. Nun durfte der Informatikstudent den Gerichtssaal vorerst als freier Mann verlassen. Der 31-Jährige hatte sich im März 2008 an einem Münchner U-Bahnhof gegen einen pöbelnden Jugendlichen gewehrt
https://www.heise.de/tp/features/Muenchner-Urteile-gegen-Zivilcourage-3382688.html

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/streitfall-notwehr-student-sven-g-auf-freiem-fuss-a-660228.html

[Schopenhauer]

Wer mit diesem angeblichen Rechtstaat mal zu tun hatte, weiß, was das für ein Haufen ist.
Ich wollte vor Jahrzehnten mal davon befreit werden: Im Namen des Volkes-und dann außer ich. Funktioniert nicht. Leider!

[Hias Kneißl]

Wenn es denn einen funktionierenden Rechtsstaat gibt! Gerade mehren sich die Zweifel am funktionierenden Rechtsstaat. Wenn der Staat selber Rechtsbruch begeht oder Recht beugt, wenn er auf die Durchsetzung von Recht und Gesetz zum Nachteil seiner Bürger verzichtet, darf wohl mit Fug und Recht an seiner Funktion gezweifelt werden.


http://www.spiegel.de/spiegel/jens-gnisa-chef-des-deutschen-richterbunds-ueber-seine-zweifel-am-rechtsstaat-a-1162459.html



https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/05/berlin-durchsuchungen-lka-amri-ermittlungen.html


Und natürlich lieber "Gehirnnutzer" wird das Funktionieren des Rechtsstaates am einzelnen, konkreten Fall gemessen! An was denn sonst?


https://www.heise.de/tp/features/Muenchner-Urteile-gegen-Zivilcourage-3382688.html

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/streitfall-notwehr-student-sven-g-auf-freiem-fuss-a-660228.html

Lesen kannst anscheinend, verstehen ...glaube ich nicht. Der Vorsitzende des Richterbundes beklagt was bitte? Das sinkende Vertrauen in die Justiz, also hinzu einem Ausfuhrungsorgan des Rechtsstaates. Das kann auch das Vertrauen zum Rechtsstaat beschädigen. Er hat mit keiner Silbe von dem gesprochen, was so die elende Überschrift des Fadens hier suggerieren will. Das Problem liegt sicher mehr bei den Kaputtnix, die sich das Maul zerreißen, als beim Rechtsstaat.
I

[Gehirnnutzer]

Wenn es denn einen funktionierenden Rechtsstaat gibt! Gerade mehren sich die Zweifel am funktionierenden Rechtsstaat. Wenn der Staat selber Rechtsbruch begeht oder Recht beugt, wenn er auf die Durchsetzung von Recht und Gesetz zum Nachteil seiner Bürger verzichtet, darf wohl mit Fug und Recht an seiner Funktion gezweifelt werden.


http://www.spiegel.de/spiegel/jens-gnisa-chef-des-deutschen-richterbunds-ueber-seine-zweifel-am-rechtsstaat-a-1162459.html



https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/05/berlin-durchsuchungen-lka-amri-ermittlungen.html


Und natürlich lieber "Gehirnnutzer" wird das Funktionieren des Rechtsstaates am einzelnen, konkreten Fall gemessen! An was denn sonst?


https://www.heise.de/tp/features/Muenchner-Urteile-gegen-Zivilcourage-3382688.html

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/streitfall-notwehr-student-sven-g-auf-freiem-fuss-a-660228.html

Bolle würdest du bitte mal bei Beispielen, die deine Argumentation untermauern sollen, darauf achten, dass sie für jeden zugänglich sind. Ich und sicherlich auch andere wollen für Artikel nicht bezahlen. Das was ich von dem Artikel des Herrn Gnisa lesen konnte, hat nichts mit dem Rechtsstaat zu tun, sondern mit der Sparwut von Politikern und der Unzufriedenheit Gnisas.

Auch nett, deine Erwähnung des Falls Amri, menschliches Fehlverhalten in der Executive als fehlen des Rechtsstaates zu deuten. Komischerweise wird gegen die Menschen ermittelt, was eben Ausdruck eines Rechtsstaates ist.

Und warum führst du Sven G. auf, der Bundesgerichtshof hatte das erste Urteil aufgehoben weil strafmildernde Umstände nicht berücksichtigt wurden, Revision und Berufungsmöglichkeiten sind Ausdruck eines funktionierenden Rechtsstaates. Ob nun die Bedingungen für § 33 StGB vorlagen oder nicht kann man so einfach nicht beurteilen, aber das ist auch keine Frage des Rechtsstaates sondern der Beweisführung und Beweiswürdigung.

Ob du nun der Meinung bist, dass im Falle Sven G. es sich nur um reine Notwehr handelte, ist für die Rechtsstaatfrage irrelevant.

Das Problem dieser Diskussion ist die fehlende Einsicht, dass selbst ein Rechtsstaat nicht perfekt sein kann. Niemand macht sich hier Gedaanken darüber, welche Bedeutung Rechtsgrundsätze haben und auf welche Weise sie nur funktionieren können.

Bolle, betrachtet man nur den Fall des Kriminellen hier, ist es klar, das man ihn in Untersuchungshaft stecken sollte. Dass dumme daran ist, wenn man das machen würde, müsste man in anderen Fällen auch Untersuchungshaft verhängen, weil es durch die Funktionsweise und das Zusammenwirken der Rechtsgrundsätze so "vorgeschrieben" wäre und das kann eben bedeuten, dass jemand in Untersuchungshaft sitzen muss, bei dem schon das Ermittlungsverfahren am Ende ergibt, dass er unschuldig ist. In einem solchen Fall würdest du auch den Rechtsstaat wieder in Frage stellen.

Wie lange hat die Unschuldsvermutung zu gelten?

Was bedeutet Gleicheit vor dem Gesetz?

Warum ist das Strafrecht tatbezogen und nicht täterbezogen?

[Bolle]

Lesen kannst anscheinend, verstehen ...glaube ich nicht. Der Vorsitzende des Richterbundes beklagt was bitte? Das sinkende Vertrauen in die Justiz, also hinzu einem Ausfuhrungsorgan des Rechtsstaates. Das kann auch das Vertrauen zum Rechtsstaat beschädigen. Er hat mit keiner Silbe von dem gesprochen, was so die elende Überschrift des Fadens hier suggerieren will. Das Problem liegt sicher mehr bei den Kaputtnix, die sich das Maul zerreißen, als beim Rechtsstaat.
I


Was für'n Glück, dass du hier den Erklärbär gibst! Und so überzeugend..........:D

[Bolle]

Bolle würdest du bitte mal bei Beispielen, die deine Argumentation untermauern sollen, darauf achten, dass sie für jeden zugänglich sind. Ich und sicherlich auch andere wollen für Artikel nicht bezahlen. Das was ich von dem Artikel des Herrn Gnisa lesen konnte, hat nichts mit dem Rechtsstaat zu tun, sondern mit der Sparwut von Politikern und der Unzufriedenheit Gnisas.

Auch nett, deine Erwähnung des Falls Amri, menschliches Fehlverhalten in der Executive als fehlen des Rechtsstaates zu deuten. Komischerweise wird gegen die Menschen ermittelt, was eben Ausdruck eines Rechtsstaates ist.

Und warum führst du Sven G. auf, der Bundesgerichtshof hatte das erste Urteil aufgehoben weil strafmildernde Umstände nicht berücksichtigt wurden, Revision und Berufungsmöglichkeiten sind Ausdruck eines funktionierenden Rechtsstaates. Ob nun die Bedingungen für § 33 StGB vorlagen oder nicht kann man so einfach nicht beurteilen, aber das ist auch keine Frage des Rechtsstaates sondern der Beweisführung und Beweiswürdigung.

Ob du nun der Meinung bist, dass im Falle Sven G. es sich nur um reine Notwehr handelte, ist für die Rechtsstaatfrage irrelevant.

Das Problem dieser Diskussion ist die fehlende Einsicht, dass selbst ein Rechtsstaat nicht perfekt sein kann. Niemand macht sich hier Gedaanken darüber, welche Bedeutung Rechtsgrundsätze haben und auf welche Weise sie nur funktionieren können.

Bolle, betrachtet man nur den Fall des Kriminellen hier, ist es klar, das man ihn in Untersuchungshaft stecken sollte. Dass dumme daran ist, wenn man das machen würde, müsste man in anderen Fällen auch Untersuchungshaft verhängen, weil es durch die Funktionsweise und das Zusammenwirken der Rechtsgrundsätze so "vorgeschrieben" wäre und das kann eben bedeuten, dass jemand in Untersuchungshaft sitzen muss, bei dem schon das Ermittlungsverfahren am Ende ergibt, dass er unschuldig ist. In einem solchen Fall würdest du auch den Rechtsstaat wieder in Frage stellen.

Wie lange hat die Unschuldsvermutung zu gelten?

Was bedeutet Gleicheit vor dem Gesetz?

Warum ist das Strafrecht tatbezogen und nicht täterbezogen?

Nochmal für dich, ein Rechtsstaat ist kein Rechtsstaat nur weil man ihn so nennt! Sondern ein Rechtsstaat ist erst dann einer, wenn er sich auch so verhält!

[Gehirnnutzer]

Nochmal für dich, ein Rechtsstaat ist kein Rechtsstaat nur weil man ihn so nennt! Sondern ein Rechtsstaat ist erst dann einer, wenn er sich auch so verhält!

Wo sind denn in unserem Staat die Gewalten nicht rechtlich gebunden?

Wo wird gegen geltendes Recht verstoßen und dies nicht verfolgt? Komm mir nicht Merkel, denn dann ignorierst du das Aufenthaltsgesetz.

[FranzKonz]

...
Das Problem dieser Diskussion ist die fehlende Einsicht, dass selbst ein Rechtsstaat nicht perfekt sein kann.

Unfug. Jeder weiß, dass menschliche Gebilde niemals perfekt sein können, und das wird auch nicht geleugnet.


Niemand macht sich hier Gedaanken darüber, welche Bedeutung Rechtsgrundsätze haben und auf welche Weise sie nur funktionieren können.
...

Im Gegenteil. Der Strang beweist sehr schön, dass sich die Teilnehmer Gedanken darüber machen.

Dein Problem ist, dass Du vorhandene Strukturen als Beweis dafür ansiehst, dass diese Strukturen auch bestimmungsgemäß funktionieren.

Anderen reicht die reine Existenz dieser Strukturen eben nicht. Deshalb betrachte ich eben die Ergebnisse. Und die zeigen eine erschreckende Häufung von Fehlfunktionen. Sehr schön nicht nur am systematischen Umgehen des Schengener Abkommens und der Dublin-Verträge zu erkennen, sondern gerade auch am Fall Amri.

Sicherlich ist menschliches Fehlverhalten in der Exekutive nicht auszuschließen. Aber allein dass der Kerl sich hier unter 14 verschiedenen Identitäten herumtrieb und unter etlichen dieser Identitäten Sozialleistungen beziehen konnte, ist ein deutlicher Indikator für ein Systemversagen. Und dieses Systemversagen wäre nicht aufgefallen, wenn der Mann es nicht hätte ordentlich krachen lassen. Insofern müssten wir diesem Terroristen dankbar sein und ihm postum ein Bundesverdienstkreuz verleihen.

[Schlummifix]

Klagewelle von Flüchtlingen: Gerichte völlig überlastet


Wegen der immer weiter steigenden Zahl von Asylverfahren sind die Verwaltungsgerichte in Deutschland am Limit. «Man kann sagen: Die Lage ist dramatisch. Es knarzt jetzt an allen Ecken und Enden», sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, der Deutschen Presse-Agentur.
In diesem Jahr werde sich die Zahl der Verfahren auf rund 200 000 verdoppeln. Bereits im vergangenen Jahr hatte es bei den Klagen von Flüchtlingen eine Verdopplung gegeben: Von 50 000 (2015) auf 100 000 (2016).
Immer mehr Flüchtlinge klagen gegen ablehnende Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) - oder auf den vollen Flüchtlingsstatus.

Immer weiter so, möge der Scheißhaufen kollabieren. Ihr schafft das schon.

(http://http://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/fluechtlinge-klagewelle-ueberlastet-deutsche-gerichte-15150233.html)http://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/fluechtlinge-klagewelle-ueberlastet-deutsche-gerichte-15150233.html (http://http://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/fluechtlinge-klagewelle-ueberlastet-deutsche-gerichte-15150233.html)

[Bolle]

Unfug. Jeder weiß, dass menschliche Gebilde niemals perfekt sein können, und das wird auch nicht geleugnet.



Im Gegenteil. Der Strang beweist sehr schön, dass sich die Teilnehmer Gedanken darüber machen.

Dein Problem ist, dass Du vorhandene Strukturen als Beweis dafür ansiehst, dass diese Strukturen auch bestimmungsgemäß funktionieren.

Anderen reicht die reine Existenz dieser Strukturen eben nicht. Deshalb betrachte ich eben die Ergebnisse. Und die zeigen eine erschreckende Häufung von Fehlfunktionen. Sehr schön nicht nur am systematischen Umgehen des Schengener Abkommens und der Dublin-Verträge zu erkennen, sondern gerade auch am Fall Amri.

Sicherlich ist menschliches Fehlverhalten in der Exekutive nicht auszuschließen. Aber allein dass der Kerl sich hier unter 14 verschiedenen Identitäten herumtrieb und unter etlichen dieser Identitäten Sozialleistungen beziehen konnte, ist ein deutlicher Indikator für ein Systemversagen. Und dieses Systemversagen wäre nicht aufgefallen, wenn der Mann es nicht hätte ordentlich krachen lassen. Insofern müssten wir diesem Terroristen dankbar sein und ihm postum ein Bundesverdienstkreuz verleihen.

Ob die beiden Herrschaften das verstehen (wollen)? Ich hab da so meine Zweifel! Ansonsten hast du natürlich völlig recht!

Nehmen wir zu den vielen "Amri-Fällen" noch den Spezialfall-NSU dazu..........und analysieren diese nochmal unter dem Stichwort "Systemversagen"! Und das wäre dann noch sehr freundlich ausgedrückt.

[FranzKonz]

Wo sind denn in unserem Staat die Gewalten nicht rechtlich gebunden?

Wo wird gegen geltendes Recht verstoßen und dies nicht verfolgt? Komm mir nicht Merkel, denn dann ignorierst du das Aufenthaltsgesetz.


Professor Christian Pfeiffer vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen befragte mit seinem Team insgesamt 2500 Opfer von Wohnungseinbrüchen in den Städten München, Stuttgart, Bremerhaven, Hannover und Berlin. Das Ergebnis: Nur in 2,6 Prozent der Fälle kam es schließlich zu einem Gerichtsverfahren gegen einen oder mehrere Verdächtige.
http://www.augsburger-allgemeine.de/wissenschaft/Aufklaerungsquote-bei-Einbruechen-geringer-als-angenommen-id33860947.html


Und dabei haben wir noch nicht mal einen Täter im Bau!

[FranzKonz]

Ob die beiden Herrschaften das verstehen (wollen)? Ich hab da so meine Zweifel! Ansonsten hast du natürlich völlig recht!

Nehmen wir zu den vielen "Amri-Fällen" noch den Spezialfall-NSU dazu..........und analysieren diese nochmal unter dem Stichwort "Systemversagen"! Und das wäre dann noch sehr freundlich ausgedrückt.

Nimm einen simplen Wohnungseinbruch. Du kannst zwar noch eine Anzeige erstatten, aber die Wahrscheinlichkeit, dass der Täter in den Knast kommt, wo er hingehört, liegt bei Null Komma Josef.

[Bolle]

Nimm einen simplen Wohnungseinbruch. Du kannst zwar noch eine Anzeige erstatten, aber die Wahrscheinlichkeit, dass der Täter in den Knast kommt, wo er hingehört, liegt bei Null Komma Josef.

Oder "Taschendiebstahl"! Man reduziert die Fälle um 50% (!) indem man sie nicht mehr verfolgt.......und feiert das dann als mehr an Sicherheit und weniger an Kriminalität.


Anordnung des Polizeipräsidenten Berliner Polizei verfolgt Taschendiebe nur noch bei Erfolgs-Aussicht


http://www.bz-berlin.de/berlin/berliner-polizei-verfolgt-taschendiebe-nur-noch-bei-erfolgs-aussicht


Zahl der Taschendiebstähle um die Hälfte gesunken

Die Zahl der Taschendiebstähle ist von Januar bis April um 50,3 Prozent niedriger als im Vorjahr. Polizei hofft auf dauerhaften Rückgang.



https://www.morgenpost.de/berlin/article210736741/Zahl-der-Taschendiebstaehle-um-die-Haelfte-gesunken.html

[cornjung]

Und dabei haben wir noch nicht mal einen Täter im Bau!
Es ist noch schlimmer. Der hiesige Bau ist für Einbrecher besser als zuhause im slum...ohne Kost. ohne warme Logis und kostenlose KV !

HOGESA, was ist das schon, ein Haufen beschissener Schläger. Du bist wirklich schon sehr dirty.
Aber juenger_ fan fabuliert von pöööösen Schlägern, die sich gegen Antanzer-Araber, ficki-ficki-Neger und Klau-Zigeuner wehren.

[Bolle]

Udo di Fabio

Topjurist warnt vor "Erosion" des Rechtsstaats


Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Udo Di Fabio warnt vor einer „Erosion“ des Rechtsstaats in Deutschland. „Vollzugsdefizite und erkennbare Überforderung, Duldung des Rechtsbruchs untergraben das Vertrauen der Bürger in die staatliche Friedensordnung“, sagt er.

„Das Risiko offener Grenzen und die fehlende Kontrolle darüber, wo Flüchtlinge untergebracht werden, sollte man nüchtern diskutieren“, mahnte Di Fabio mit Blick auf die Ereignisse der Silvesternacht in Köln (http://www.focus.de/regional/koeln/) in einem Interview mit der "Zeit".

"Das Unvermögen des Rechtsstaats erzeugt Sorgen und Ängste"





http://www.focus.de/politik/deutschland/udo-di-fabio-topjurist-warnt-vor-erosion-des-rechtsstaats_id_5725243.html


Noch eine kleine Auswahl an Pressestimmen: https://www.google.de/search?client=firefox-b&q=erosion+des+rechtsstaates&spell=1&sa=X&ved=0ahUKEwilh4K6udbVAhXCJVAKHWwmBWYQvwUIIygA&biw=1920&bih=938

[marion]

Nochmal für dich, ein Rechtsstaat ist kein Rechtsstaat nur weil man ihn so nennt! Sondern ein Rechtsstaat ist erst dann einer, wenn er sich auch so verhält!

für alle nachlesbares Urteil in Osnabrück, wo eine 11jährige nach 3 gescheiterten Anläufen des Beischlafes, schließlich vergewaltigt wurde :hd:, den Richter Klose sollte man sich wirklich auch für den Tag X merken. Ich war heute vormittag im Lidl, da stand Einer vor mir an der Kasse mit seinem Fahrrad :crazy: die Welt ist ein Irrenhaus und D ist die Hauptstadt ( der Typ hat nur 2x den 11Uhr Tee gekauft ;) )

http://www.anonymousnews.ru/2017/08/12/osnabrueck-muslimische-familie-laesst-11-jaehriges-maedchen-vergewaltigen-bewaehrungsstrafe/

[Gehirnnutzer]

Und dabei haben wir noch nicht mal einen Täter im Bau!

Ach, und warum unterschlägst du folgenden Teil des Artikels:


Der Grund, warum die Aufklärungsquoten des Kriminalamtes so viel größer sind als die von Professor Pfeiffer, liegt in der unterschiedlichen Methodik. In der polizeilichen Kriminalstatistik gilt ein Fall als aufgeklärt, sobald die Polizei (http://www.augsburger-allgemeine.de/organisationen/polizei/)mindestens einen Tatverdächtigen namentlich nennen kann – auch wenn die Polizisten schließlich keine oder nur unzureichende Beweise gegen diesen finden....


Ach ist jetzt der rechtstaatliche Grundsatz, das eine Tat bewiesen muss, Zeichen dass der Rechtstaat kapituliert.

[FranzKonz]

Ach, und warum unterschlägst du folgenden Teil des Artikels:

Ach ist jetzt der rechtstaatliche Grundsatz, das eine Tat bewiesen muss, Zeichen dass der Rechtstaat kapituliert.

Ach, und was ändert das am Gesamtzusammenhang?

Tatsache ist, dass Du in diesem "Rechtsstaat" Verbrechen verüben kannst, und die Wahrscheinlichkeit, dass dieses Verbrechen geahndet wird, gegen Null tendiert.

Es existiert also formal ein Rechtsstaat, der praktisch nicht in der Lage ist, dem Recht Geltung zu verschaffen.

[antiseptisch]

Total falsch :-)
Ist derjenige nicht rechtskräftig verurteilt, ist er in strafrechtlichem ( juristischem) Sinne kein Täter. Er kam Tatverdächtiger bleiben mit ggf, strafrechtlichen Folgen .

Ob fur dich einer Täter ist, ist für den Rechtsstaat belanglos. Das liegt daran, dass der Durchblick derer, die jemanden zum Täter abstempeln, meist mehr als beschränkt ist und Recht nun mal nicht auf Jeföhl beruht, sondern auf Beweisen und deren Würdigung.

Der Rechtsstaat ist schon gut.......:-) Dient dir auch zu deinem Glück...

Mit derselben Logik würde es auch keine Atome geben, solange es keine Atomphysiker gibt. Im streng logischen Sinne ist ein später verurteilter Täter auch dann schon ein Täter, wenn er noch nicht verurteilt ist. Ich habe den juristischen Begriff bewusst außen vor gelassen.

[Bolle]

Wo sind denn in unserem Staat die Gewalten nicht rechtlich gebunden?

Wo wird gegen geltendes Recht verstoßen und dies nicht verfolgt? Komm mir nicht Merkel, denn dann ignorierst du das Aufenthaltsgesetz.

Ich muss mich entschuldigen! Der Rechtsstaat kapituliert natürlich nicht! Nein er funktioniert bestens wie wir hier sehen können:



Polizei erwischt 17-Jährigen beim Rauchen Bad Windsheim: Beamte zeigen Jugendlichen wegen falscher Namensnennung an - 27.02.2017 13:38 Uhr



BAD WINDSHEIM - Polizeibeamte haben in Bad Windsheim am Sonntag einen 17-Jährigen beim Rauchen einer Zigarette erwischt. Der Jugendliche wollte sich herausreden und nannte zunächst einen falschen Namen. Jetzt erwartet ihn eine Anzeige.



"Ein 17-Jähriger wurde gestern gegen 11.30 Uhr in Bad Windsheim in der Seegasse beim Rauchen einer Zigarette angetroffen", teilte die Polizeiinspektion Bad Windsheim am Montag mit. "Da er nicht den Eindruck der Volljährigkeit machte, wurde er angehalten und kontrolliert."
Durch die Angaben von falschen Personalien habe der junge Mann versucht, sich aus der Affäre zu ziehen. Nach einer Belehrung über die Konsequenzen bei der Angabe von falschen Personalien habe er sich besonnen und seine richtigen Personalien genannt, so die Polizei.
"Die Zigaretten wurden nach Rücksprache mit der Mutter an Ort und Stelle vernichtet", heißt es in dem Bericht. Den Jugendlichen erwartet nun wegen der falschen Namensnennung eine Anzeige.



http://www.nordbayern.de/region/bad-windsheim/polizei-erwischt-17-jahrigen-beim-rauchen-1.5847823

[navy]

System Betrug, weil Kriminelle die Ausländer Ämter übernommen haben und den Betrug mit Mehrfach abkassieren, zig Identitäten als normal ansehen


https://www.youtube.com/watch?time_continue=229&v=vE2EEAFck_g

Montag, 14. August 2017
Verkauft und verraten von den 'Musterdemokraten'


Das alles lässt sich nicht anders als staatlich geförderter Asyl- und Sozialbetrug bezeichnen. Es verdeutlicht einmal mehr, welches Ausmaß die Korruption in den Behörden angenommen hat. Sei es des Parteibuchs, der Karriere, der Feigheit oder irgend welcher Vorteile wegen.

http://luzifer-lux.blogspot.de/2017/08/verkauft-und-verraten-von-den.html

[Buella]

System Betrug, weil Kriminelle die Ausländer Ämter übernommen haben und den Betrug mit Mehrfach abkassieren, zig Identitäten als normal ansehen

...

Montag, 14. August 2017
Verkauft und verraten von den 'Musterdemokraten'


Das alles lässt sich nicht anders als staatlich geförderter Asyl- und Sozialbetrug bezeichnen. Es verdeutlicht einmal mehr, welches Ausmaß die Korruption in den Behörden angenommen hat. Sei es des Parteibuchs, der Karriere, der Feigheit oder irgend welcher Vorteile wegen.

http://luzifer-lux.blogspot.de/2017/08/verkauft-und-verraten-von-den.html

Da würde es mich interessieren, ob die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen der Behörde eingeleitet hat?

[Buella]

Ich muss mich entschuldigen! Der Rechtsstaat kapituliert natürlich nicht! Nein er funktioniert bestens wie wir hier sehen können:



http://www.nordbayern.de/region/bad-windsheim/polizei-erwischt-17-jahrigen-beim-rauchen-1.5847823

Ein Fall für den Generalbundesanwalt?

[Bolle]

Ein Fall für den Generalbundesanwalt?

Du meinst, so mit Hubschrauber und Kapuze uffm Kopp! ;)

[Buella]

Du meinst, so mit Hubschrauber und Kapuze uffm Kopp! ;)

Mit allem Komfort, welchen dieser "Rechtsstaat" seinen Kriminellen zu bieten hat!

[navy]

Da würde es mich interessieren, ob die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen der Behörde eingeleitet hat?


Gute Idee. Nur auf besonderen Druck, konnte ich erreichen, das die Staatsanwalt gegen eine Untere Jagd Behörde ein Verfahren eröffnete, Alles beschlagnahmte, weil die Verbrecher Bande willkürlich um Leute mit Hunden einzuschüchtern, Storys erfand, Bußgelder verteilte, wo nicht einmal die angeblichen Jäger etwas davon wissen, vor Gericht. Aber auch das Verfahren musste erzwungen werden. Mafia total, was die Leute einschüchtern.

Seit diesem Zeitpunkt gibt es die Wild West Storys nicht mehr, über die angeblich toten Rehe, aber nur in einigen wenigen Bezirken. Alternativ nimmt man ihnen die Jagdpachten weg, oder Befriedet diese Grundstücke

[navy]

Da würde es mich interessieren, ob die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen der Behörde eingeleitet hat?


Gute Idee. Nur auf besonderen Druck, konnte ich erreichen, das die Staatsanwalt gegen eine Untere Jagd Behörde ein Verfahren eröffnete, Alles beschlagnahmte, weil die Verbrecher Bande willkürlich um Leute mit Hunden einzuschüchtern, Storys erfand, Bußgelder verteilte, wo nicht einmal die angeblichen Jäger etwas davon wissen, vor Gericht. Aber auch das Verfahren musste erzwungen werden. Mafia total, was die Leute einschüchtern.

Seit diesem Zeitpunkt gibt es die Wild West Storys nicht mehr, über die angeblich toten Rehe, aber nur in einigen wenigen Bezirken. Alternativ nimmt man ihnen die Jagdpachten weg, oder Befriedet diese Grundstücke

[marion]

Martini Schulz hat am Sonntag bei so einer RTL Bürgerrunde folgendes gesagt: Krimininelle und auch Surensöhne die uns hier meucheln wollen, müssen unbedingt schnell abgeschoben werden :haha::haha: da sass eine Leipzigerin drin, die hatte sich vor 15 Jahren in der Eisenbahnstr. eine ETW gekauft und ist jetzt nicht mehr ihres Lebens sicher :( und Martini wollte fast noch die "No Go Areas" abstreiten :hd:

[Bolle]

Martini Schulz hat am Sonntag bei so einer RTL Bürgerrunde folgendes gesagt: Krimininelle und auch Surensöhne die uns hier meucheln wollen, müssen unbedingt schnell abgeschoben werden :haha::haha: da sass eine Leipzigerin drin, die hatte sich vor 15 Jahren in der Eisenbahnstr. eine ETW gekauft und ist jetzt nicht mehr ihres Lebens sicher :( und Martini wollte fast noch die "No Go Areas" abstreiten :hd:


Nein, wir kapitulieren nicht! Wir sabotieren......



WEGEN WIDERSTAND UND KRANKHEIT

387 Abschiebungen in letzter Minute gestoppt




15.08.2017 - 23:34 Uhr

Abschiebungen per Flugzeug müssen immer häufiger in letzter Minute abgebrochen werden, weil die Betroffenen Widerstand leisten oder plötzlich krank sind.

Im ersten Halbjahr 2017 wurden laut Innenministerium 387 Abschiebungen (http://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/abschiebung/wer-ist-abschiebe-meister-52733186.bild.html) kurzfristig gestoppt. 71,2 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2016 (226).

Gründe:

➜ In 186 Fällen (+ 53,7 Prozent) wehrten sich die Migranten (http://www.bild.de/bild-plus/news/inland/fluechtlingskrise/hier-plant-ein-schlepper-die-naechste-krise-52841738.bild.html) heftig
http://ced.sascdn.com/diff/788/7046277/COB_DESKTOP_Bild_TiefenInt_SiB_independ_300x250_G_ 2017_FS_GM.jpg (http://ww251.smartadserver.com/click?imgid=19641998&insid=7046277&pgid=695140&uid=8172743122604147470&tgt=%24dt%3d1t%3bxID%3d18810%3bsecure%3d0%3brcaa%3 d0%3b%3bsiteId%3d116013%3bsas_ajax%3d1%3bAbschiebu ng%3bkrank%3bBundesministerium_des_Inneren%3bPolit ik_Inland%3bHeadlines%3bmAltvendor%3dwindows%3bref errer%3dbild%3bpremium%3dfalse%3bCNT%3d%3bdv%3d%3b %3b%3bdfx_anord%3bdf%3danord%3bdfc%3d1%3bdfr%3db%3 bdfc%3d1-1%3bdfc%3d1-2%3b%3b%24hc&systgt=%24qc%3d1313070245%3b%24ql%3dmedium%3b%24qp c%3d20095%3b%24qpp%3d0%3b%24qt%3d25_1351_27832t%3b %24dma%3d0%3b%24b%3d16590%3b%24o%3d11100&pgDomain=http%3a%2f%2fwww.bild.de%2fpolitik%2finla nd%2fabschiebung%2fin-letzter-minute-gestoppt-52870988.bild.html&go=http%3a%2f%2fk.ilius.net%2f%3fmtcmk%3d873001%26 fsid%3d115)
➜ 61 (+ 110,3 Prozent) meldeten sich kurzfristig krank

➜ In 113 Fällen (+ 68,7 Prozent) weigerten sich Flugzeugbesatzungen, die Migranten in die Maschinen zu lassen

➜ 27 Personen (+ 200 Prozent) konnten nicht heimgeflogen werden, weil ihre Herkunftsländer plötzlich die Aufnahme verweigerten. (hoe)






http://www.bild.de/politik/inland/abschiebung/in-letzter-minute-gestoppt-52870988.bild.html


Sie wehrten sich also heftig......

[Bestmann]

Das stimmt!
Nun ist das Kind allerdings mit Millionen der von Frau Merkel und ihren Herrschenden Herbeigerufenen schon in den Brunnen gefallen, bzw. werden es immer mehr!

Und diese Herrschaften zeigen nun mal keinerlei Respekt vor den Gesetzen der Deutschen, bzw. schauen die Gewalten tatenlos zu, bzw. befeuern diese Zustände durch ihre Handlungen, bzw. ihr Unterlassen!

Und ja ,aus genau den Gründen (Missachtung von Gesetzen )muss dieser Frau und Ihrer Klicke die rote Karte gezeigt werden ,in Verbindung
mit einem Platzverweis für alle Zeiten .
Das ist keine Regierung ,sondern eine Bande von Verrätern ,die Deutschland an die EU verschachert ,und die Folgen sind
nicht abschätzbar !
Gruß ,und nicht vergessen die Kreuze auf dem Wahlzettel bei der AFD ein zu setzen .

[Bestmann]

Martini Schulz hat am Sonntag bei so einer RTL Bürgerrunde folgendes gesagt: Krimininelle und auch Surensöhne die uns hier meucheln wollen, müssen unbedingt schnell abgeschoben werden :haha::haha: da sass eine Leipzigerin drin, die hatte sich vor 15 Jahren in der Eisenbahnstr. eine ETW gekauft und ist jetzt nicht mehr ihres Lebens sicher :( und Martini wollte fast noch die "No Go Areas" abstreiten :hd:
Ja Marion es wird immer Deutlicher- sichtbarer ,das dieser ex EU Bonze noch weniger taugt als Merkel und deren Klicke .
Schulze ist ein Blender ,bitte nicht zu verwechseln mit dem Zicken Schulze aus Bernau ,das war ein Ehrenmann .
Gruß Bestmann

[Politikqualle]

https://www2.pic-upload.de/img/33704501/20729308_345110095918982_1715604201707803198_n.jpg (https://www.pic-upload.de)
.
. :haha: :haha: ...

[Politikqualle]

da sass eine Leipzigerin drin, die hatte sich vor 15 Jahren in der Eisenbahnstr. eine ETW gekauft und ist jetzt nicht mehr ihres Lebens sicher .. solch ein Blödsinn , die braucht sich doch nur zu integrieren , dann hat sie jede Menge Schutz vor der einheimischen deutschen Bevölkerung ..