Demokratie zum Anfassen. Neues Gesetz für "Unendlichkeitshaft" in Bayern

[Eine Sichtweise]

Wie die Süddeutsche Zeitung am 20.07.2017 berichtete, beschloß der Bayrische Landtag ein neues Gesetz, nachdem jeder der als potenzieller Gefährder eingeschätzt wird nicht mehr wie bisher ohne Gerichtsverfahren "nur" 14 Tage eingesperrt werden kann. Sonder ab August dann unbefristet. Das heißt auch mehrere Jahre, ohne dass ein Urteil vorliegt.

Ein Richter muss dann alle drei Monate prüfen, ob das so noch in Ordnung ist.

Der Autor der SZ schreibt dazu:
Kommentar von Heribert Prantl
In Bayern gibt es künftig eine Haft, die es nirgendwo sonst in Deutschland gibt (http://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-gefaehrder-gesetz-verschaerft-1.3595274). Sie heißt hier offiziell, wie in anderen Bundesländern auch, Gewahrsam; auch Vorbeugehaft wird sie genannt. In Wahrheit ist sie Unendlichkeitshaft, sie ist eine Haft ad infinitum:
In Bayern kann man künftig, ohne dass eine Straftat vorliegt, schon wegen „drohender Gefahr“, unbefristet in Haft genommen werden. Da nimmt sich vergleichsweise das schludrige Prozedere, mit dem einst Gustl Mollath in der Psychiatrie festgehalten wurde (http://www.sueddeutsche.de/bayern/freispruch-im-neuen-verfahren-warum-die-justiz-gustl-mollath-dankbar-sein-sollte-1.2066304), schon fast vorbildlich aus.
Bisher konnte die Vorbeugehaft in Bayern bis zu 14 Tage dauern, länger als anderswo. Künftig aber, nach der Reform des Polizeiaufgabengesetzes, können diese 14 Tage ewig dauern; es gibt keine Höchstfrist mehr; und die richterliche Kontrolle ist sehr unzureichend.



Link dazu: http://www.nachdenkseiten.de/?p=39325

Mein Kommentar dazu:
Nachdem wer "Gefährder" ist nicht ausreichend definiert ist, ist das Gesetz ein weitere Aushöhlung des Grundgesetzes.
Nehmen wir doch nur einmal an, dass die Zeiten unruhiger werden, Wirtschaftskrise, etc., etc,.
Wer weiß, wen dieses Gesetz dann alles betreffen kann.
Solche Gesetze gab es bisher nur in Staaten über deren Rechtssystem wir den Kopf schüttelten nach dem Motto: "Na wenn man da lebt, dann kann das halt passieren."

[opppa]

Will man es jetzt abschaffen, daß unser Rechtssystem - warum auch immer - darauf ausgelegt ist, von Tätern täglich ad absurdum geführt werden kann?
(Am Ende kann das dazu führen, daß Straftäter irgendwann mal eingesperrt werden!)

:fizeig::schreck::hd:

[-jmw-]

Für jeden, der systemkritisch bis -oppositionell ist, is' das blöd, klar. Man denke da nur an die sog. Reichsbürger, die ja angeblich kurz vor'm Terrorismus stünden.

[Dr Mittendrin]

Wie die Süddeutsche Zeitung am 20.07.2017 berichtete, beschloß der Bayrische Landtag ein neues Gesetz, nachdem jeder der als potenzieller Gefährder eingeschätzt wird nicht mehr wie bisher ohne Gerichtsverfahren "nur" 14 Tage eingesperrt werden kann. Sonder ab August dann unbefristet. Das heißt auch mehrere Jahre, ohne dass ein Urteil vorliegt.

Ein Richter muss dann alle drei Monate prüfen, ob das so noch in Ordnung ist.

Der Autor der SZ schreibt dazu:
Kommentar von Heribert Prantl
In Bayern gibt es künftig eine Haft, die es nirgendwo sonst in Deutschland gibt (http://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-gefaehrder-gesetz-verschaerft-1.3595274). Sie heißt hier offiziell, wie in anderen Bundesländern auch, Gewahrsam; auch Vorbeugehaft wird sie genannt. In Wahrheit ist sie Unendlichkeitshaft, sie ist eine Haft ad infinitum:
In Bayern kann man künftig, ohne dass eine Straftat vorliegt, schon wegen „drohender Gefahr“, unbefristet in Haft genommen werden. Da nimmt sich vergleichsweise das schludrige Prozedere, mit dem einst Gustl Mollath in der Psychiatrie festgehalten wurde (http://www.sueddeutsche.de/bayern/freispruch-im-neuen-verfahren-warum-die-justiz-gustl-mollath-dankbar-sein-sollte-1.2066304), schon fast vorbildlich aus.
Bisher konnte die Vorbeugehaft in Bayern bis zu 14 Tage dauern, länger als anderswo. Künftig aber, nach der Reform des Polizeiaufgabengesetzes, können diese 14 Tage ewig dauern; es gibt keine Höchstfrist mehr; und die richterliche Kontrolle ist sehr unzureichend.



Link dazu: http://www.nachdenkseiten.de/?p=39325

Mein Kommentar dazu:
Nachdem wer "Gefährder" ist nicht ausreichend definiert ist, ist das Gesetz ein weitere Aushöhlung des Grundgesetzes.
Nehmen wir doch nur einmal an, dass die Zeiten unruhiger werden, Wirtschaftskrise, etc., etc,.
Wer weiß, wen dieses Gesetz dann alles betreffen kann.
Solche Gesetze gab es bisher nur in Staaten über deren Rechtssystem wir den Kopf schüttelten nach dem Motto: "Na wenn man da lebt, dann kann das halt passieren."



Solche Gesetze gab es bisher nur in Staaten über deren Rechtssystem wir den Kopf schüttelten nach dem Motto: "Na wenn man da lebt, dann kann das halt passieren

Ich bin mir sicher das gibt es nicht mal in Russland.

[Dr Mittendrin]

Will man es jetzt abschaffen, daß unser Rechtssystem - warum auch immer - darauf ausgelegt ist, von Tätern täglich ad absurdum geführt werden kann?
(Am Ende kann das dazu führen, daß Straftäter irgendwann mal eingesperrt werden!)

:fizeig::schreck::hd:


Es geht nicht um Täterschutz.

[torun]

Ich bin mir sicher das gibt es nicht mal in Russland.

Mal sehen wenn der erste hier aufschlägt..........."Wer nichts zu verbergen hat usw.....................".
Wundert mich dass die rechtsunten eingelagerten Knallerbsen nicht kollektiv aufheulen, sind sie doch die nächsten, die als Gefährder eingestuft werden.
Auf andere Länder einschlagen wegen mangelhaftem Rechtsstaat und den eigenen abschaffen. Was unterscheidet Dummschland eigentlich noch von der Türkei ?

[marion]

dann könnten die ja mal mit den Musels anfangen :D bloss wohin mit denen allen? Die Knäste sind mit denen ja schon randvoll, Dachau + Nebenlager wieder aufmachen:?

[Dr Mittendrin]

Mal sehen wenn der erste hier aufschlägt..........."Wer nichts zu verbergen hat usw.....................".
Wundert mich dass die rechtsunten eingelagerten Knallerbsen nicht kollektiv aufheulen, sind sie doch die nächsten, die als Gefährder eingestuft werden.
Auf andere Länder einschlagen wegen mangelhaftem Rechtsstaat und den eigenen abschaffen. Was unterscheidet Dummschland eigentlich noch von der Türkei ?

Du wirfst Dinge durcheinander ..typisch mainstream Eine NS Diktatur bitte nicht vergleichen, für mehr Volksumfragen bzgl Nationalinteressen.

In der Türkei wollte man putschen weisst du schon ?

Putsche mal hier, du wirst sehen !!!!

[Dr Mittendrin]

dann könnten die ja mal mit den Musels anfangen :D bloss wohin mit denen allen? Die Knäste sind mit denen ja schon randvoll, Dachau + Nebenlager wieder aufmachen:?

Die Vollbartfraktion wäre gut aufgehoben, billiger als überwachen.

[torun]

Du wirfst Dinge durcheinander ..typisch mainstream Eine NS Diktatur bitte nicht vergleichen, für mehr Volksumfragen bzgl Nationalinteressen.

Verschon mich mit deinem Mainstreamgesülze, da wird nix durcheinander geworfen. Es geht um Gefährder, die Definition, wer darunter fällt obliegt der Polizei. Zuerst die muslimischen, dann andere politisch unangenehme Zeitgenossen.

[Dr Mittendrin]

Verschon mich mit deinem Mainstreamgesülze, da wird nix durcheinander geworfen. Es geht um Gefährder, die Definition, wer darunter fällt obliegt der Polizei. Zuerst die muslimischen, dann andere politisch unangenehme Zeitgenossen.

Versteh Reichsbürger = gefährlich. Pegida = gefährlich und und

drück dich klar aus, sonst ist es Mainstream.




Rechtsextremen-Schiff in Zypern: Kapitän offenbar in Haft


Ein Schiff rechtsextremer Antiflüchtlingsaktivisten ist einem Zeitungsbericht zufolge von den nordzyprischen Behörden festgesetzt worden. Der Kapitän der „C-Star“ und sein Stellvertreter seien im Hafen von Famagusta in der Türkischen Republik Nordzypern festgenommen worden, berichtete die Zeitung „Kibris Postasi“ heute. Das Schiff war von Mitgliedern der „Identitären Bewegung“ gechartert worden, um Flüchtlinge an der Überfahrt über das Mittelmeer zu hindern.

Hinter der Aktion der Gruppe „Defend Europe“ stehen deutsche, französische und italienische Mitglieder der in Österreich vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem eingestuften „Identitären“.

Diese hatten Mitte Mai eine Kampagne im Internet gestartet und 76.000 Euro für die Anmietung eines Schiffs eingesammelt. Die „C-Star“ sollte in Sizilien die Aktivisten an Bord nehmen und dann Kurs auf die libysche Küste nehmen. Dort wollten sie die libysche Küstenwache auf Flüchtlingsboote aufmerksam machen, damit diese die Flüchtlinge zurück in das nordafrikanische Land bringt. Die Rechtsextremen wollten damit gegen NGOs protestieren, die Flüchtlinge nach Europa bringen.


So was ?

[torun]

Versteh Reichsbürger = gefährlich. Pegida = gefährlich und und

drück dich klar aus, sonst ist es Mainstream.




So was ?
Na siehste, jetzt hast du es verstanden !

[marion]

Na siehste, jetzt hast du es verstanden !

Millionen einsperren geht aber auch nicht, dazu ist ist das Land zu klein, die Linksfaschisten würden das ja gern nach Stalins Vorbild durchziehen

[Leila]

Schutzhaft (https://de.wikipedia.org/wiki/Schutzhaft)

[Niklas87]

Die Knäste sind eh voll zur Zeit, die müssten extra welche bauen um GEZ Verweigerer, Flüchtlingskritiker usw wegzusperren. Würde ich denen aber auch zutrauen, während Kinderschänder und Mörder frei rumlaufen dürfen ^^

[torun]

Millionen einsperren geht aber auch nicht, dazu ist ist das Land zu klein, die Linksfaschisten würden das ja gern nach Stalins Vorbild durchziehen

Ein paar Hundert reichen, der Rest wird kuschen............hat bei Addi und Erich auch geklappt.