Anwohner sollen bis zu € 100.000.-- Eigenanteil für sanierungsbedürftige Straße selbst bezahlen.

[WikingerWolf]

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/stade-strasse-wird-saniert-anwohnern-droht-ruin-a-1157500.html#ref=recom-outbrain

Da frage ich mich, warum und wofür und für was gibt es die KFZ Steuer?

In Tschechien z.B. Gibt es gar keine KFZ Steuer, und da werden auch Straßen gebaut, wie funktioniert denn das in Česká Republika, und warum geht das im reicheren Deutschland nicht?

59856

[-jmw-]

Diese Politik ist nicht neu. Die Anwohner dürften sie bei den letzten Wahlen bestätigt haben. Jetzt müssen die SPD- und CDU-Wähler halt ausziehen und unter der Brücke wohnen. Sowas kommt von sowas!

[Politikqualle]

Diese Politik ist nicht neu. Die Anwohner dürften sie bei den letzten Wahlen bestätigt haben.!
.. Eigenanteil für sanierungsbedürftige Straße selbst bezahlen. .. ist doch alt und bekannt , aber so ist es typisch für viele unserer Bürger , sie werden erst dann wach , wenn man selber betroffen ist ...

[El Lute]

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/stade-strasse-wird-saniert-anwohnern-droht-ruin-a-1157500.html#ref=recom-outbrain[...]59856

Tja, das war's dann mit dem bescheidenen Wohlstand im Alter. Da dürfte eine Hypothek aufs Haus fällig sein, die entsprechenden Abzahlungsraten schränken den Alltag auf Balkonien statt Teneriffa und Tütensuppe statt Restaurant ein. Mit der Agenda 2010 wurde die Unterschicht abgefrühstückt, jetzt ist die Mittelschicht dran.

Edit: Um 9,5 Mio Euro und 1,6 km sanierungsbedürftige Straße geht es. Setzt man das mal in Relation mit anderen Fällen, bei denen öffentliche Gelder mit einem Achselzucken mit beiden Händen zum Fenster rausgeworfen wurden, es ist der blanke Hohn.
http://www.spiegel.de/thema/steuerverschwendung/

[Politikqualle]

.. Eigenanteil für sanierungsbedürftige Straße selbst bezahlen. .. ist doch alt und bekannt , aber so ist es typisch für viele unserer Bürger , sie werden erst dann wach , wenn man selber betroffen ist ...
.. die Straßenausbaubeitragssatzung macht es möglich , danach dürfen Kommunen in Niedersachsen Kosten für den Straßenausbau auf die Anwohner umlegen , der Staat soll ja so reich sein , man kann sogar Millionen Asylschamrotzer aufnehmen und bis zum Tode finanzieren, ernähren und Rente zahlen ... .

[Maitre]

.. die Straßenausbaubeitragssatzung macht es möglich , danach dürfen Kommunen in Niedersachsen Kosten für den Straßenausbau auf die Anwohner umlegen , der Staat soll ja so reich sein , man kann sogar Millionen Asylschamrotzer aufnehmen und bis zum Tode finanzieren, ernähren und Rente zahlen ... .

Kommunen dürfen nicht nur, sie werden gegebenenfalls auch gezwungen! Mein früherer Heimatort wollte aufgrund seiner guten wirtschaftlichen Lage diese Abzo... ähm Beiträge gar nicht erheben. Er wurde seitens des Landes dazu genötigt.

[Trashcansinatra]

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/stade-strasse-wird-saniert-anwohnern-droht-ruin-a-1157500.html#ref=recom-outbrain

Da frage ich mich, warum und wofür und für was gibt es die KFZ Steuer?

In Tschechien z.B. Gibt es gar keine KFZ Steuer, und da werden auch Straßen gebaut, wie funktioniert denn das in Česká Republika, und warum geht das im reicheren Deutschland nicht?

59856

Steuern sind Geldzahlungen ohne Anspruch auf Gegenleistung und dienen der Staatsfinanzierung - auch wenn sie als Lenkungssteuer propagiert werden. Die KFZ-Steuer wird auf Bundesebene festgelegt, weil der Bund hierüber die Steuerhoheit hat. Erschließungsbeiträge z.B. nach §§ 8, 10 Kommunalabgabengesetz (KAG) bzw. §§ 124 ff.Baugesetzbuch (BauGB) werden von den Kommunen festgelegt und sind als Beiträge an eine Gegenleistung gekoppelt, nämlich die Erhaltung und Gewährleistung der nötigen Abwasserableitungs- und Frischwasserversorgungsinfrastruktur. Hier in §8, Abs. 2 KAG die Definition:


(2) Beiträge sind Geldleistungen, die dem Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung und Erweiterung öffentlicher Einrichtungen und Anlagen im Sinne des § 4 Abs. 2, bei Straßen, Wegen und Plätzen auch für deren Verbesserung, jedoch ohne die laufende Unterhaltung und Instandsetzung, dienen. Sie werden von den Grundstückseigentümern als Gegenleistung dafür erhoben, daß ihnen durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Einrichtungen und Anlagen wirtschaftliche Vorteile geboten werden. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte.

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=1&bes_id=3549&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=379216

Ein ewiges und sehr schwieriges Streitthema - aber leider meistens nach Gesetzeslage berechtigt.

Kleine Einführung:
https://de.wikipedia.org/wiki/Erschlie%C3%9Fungsbeitrag
http://library.fes.de/fulltext/kommunalpolitik/00213002.htm

[laurin]

.. die Straßenausbaubeitragssatzung macht es möglich , danach dürfen Kommunen in Niedersachsen Kosten für den Straßenausbau auf die Anwohner umlegen , der Staat soll ja so reich sein , man kann sogar Millionen Asylschamrotzer aufnehmen und bis zum Tode finanzieren, ernähren und Rente zahlen ... .

Und die nächste Sauerei, die Anfang März in Niedersachsen beschlossen wurde:



Landtag beschließt Pauschale für Straßenbau

Die Niedersächsische Landesregierung hat eine Neuerung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen. Kommunen können Grundstückseigentümer demnach künftig mit einer Pauschale für den Straßenausbau belangen. Bislang mussten Anlieger bei dem Ausbau und der Erneuerung von Straßen und Gehwegen bis zu 80 Prozent der Kosten tragen. Dies hat in der Vergangenheit oft zu Protesten der Anwohner geführt.

Das neue Gesetz soll den Kommunen nun eine Alternative bieten. Sie sollen Hausbewohner künftig mit so genannten wiederkehrenden Beiträgen für den Straßenausbau zur Kasse bitten können. Das bedeutet, dass nicht nur der direkte Anwohner für den Ausbau der Straße zahlen muss, sondern alle Hausbewohner im betroffenen Gebiet. Für den Einzelnen werden die Kosten also niedriger - dafür wird durch die Pauschale ein größerer Personenkreis häufiger belangt.

http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Landtag-beschliesst-Pauschale-fuer-Strassenbau,kommunalabgabe100.html

[Maitre]

Steuern sind Geldzahlungen ohne Anspruch auf Gegenleistung und dienen der Staatsfinanzierung - auch wenn sie als Lenkungssteuer propagiert werden. Die KFZ-Steuer wird auf Bundesebene festgelegt, weil der Bund hierüber die Steuerhoheit hat. Erschließungsbeiträge z.B. nach §§ 8, 10 Kommunalabgabengesetz (KAG) bzw. §§ 124 ff.Baugesetzbuch (BauGB) werden von den Kommunen festgelegt und sind als Beiträge an eine Gegenleistung gekoppelt, nämlich die Erhaltung und Gewährleistung der nötigen Abwasserableitungs- und Frischwasserversorgungsinfrastruktur. Hier in §8, Abs. 2 KAG die Definition:



https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=1&bes_id=3549&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=379216

Ein ewiges und sehr schwieriges Streitthema - aber leider meistens nach Gesetzeslage berechtigt.

Kleine Einführung:
https://de.wikipedia.org/wiki/Erschlie%C3%9Fungsbeitrag
http://library.fes.de/fulltext/kommunalpolitik/00213002.htm

Tja, Recht und Gerechtigkeit schließen sich eben oftmals aus. Am Beispiel des Ehepaares sehe ich nicht, wie diese den "Vorteil" von 100 000€ jemals in Anspruch nehmen sollen.
Mit solchen Aktionen ist dieser Staat ja sehr großzügig. Da dürfen "notleidende" Abwasserzeckverbände gern auch die Anschlussgebühren für 100 Jahre alte Abwasseranschlüsse mit dem Argument der "Gerechtigkeit gegenüber den Neuanschließern" kassieren. Es soll auch schon Versuche gegeben haben, Anwohner für eine im Jahre 1973! in der DDR in Eigenleistung der Anwohner sanierte Straße nachträglich mit Straßenbaugebühren zu belasten. Der Kreativität ist eben keine Grenze gesetzt, wenn es um das Abzocken und Veruntreuen geht.

[Desmodrom]

Was bin ich so froh, diesem Land in Kürze den Rücken zu kehren. Eigentlich wollte ich meine Immobilien hier nicht veräußern, aber inzwischen werde ich wohl auch das in die Wege leiten. Bloß keinen Besitz mehr in einem Land, welches von Blutsaugern regiert wird.
In Norwegen läuft es übrigens so: Für neue Tunnel oder Brücken erhebt man eine Maut. Und zwar genau so lange, bis die Kosten gedeckelt sind - danach verschwindet die Mautstelle auf Nimmerwiedersehen. So geht man als Staat mit seinen Bürgern um, hierzulande gib es solche ja nicht mehr, sondern ausschließlich Sklaven zum Vergnügen der Obrigkeiten...

[Anita Fasching]

Was bin ich so froh, diesem Land in Kürze den Rücken zu kehren. Eigentlich wollte ich meine Immobilien hier nicht veräußern, aber inzwischen werde ich wohl auch das in die Wege leiten. Bloß keinen Besitz mehr in einem Land, welches von Blutsaugern regiert wird.
In Norwegen läuft es übrigens so: Für neue Tunnel oder Brücken erhebt man eine Maut. Und zwar genau so lange, bis die Kosten gedeckelt sind - danach verschwindet die Mautstelle auf Nimmerwiedersehen. So geht man als Staat mit seinen Bürgern um, hierzulande gib es solche ja nicht mehr, sondern ausschließlich Sklaven zum Vergnügen der Obrigkeiten...

Und wie handhabt es Norwegen, wenn die neuen Brücken und Tunnel mal alt und sanierungsbedürftig sind?
Wird da nach 50 Jahren wieder ne Mautstelle aufgemacht?
Lt. deiner Aussage nicht, da ja auf " Nimmerwidersehen".
Nur, wer bezahlt das dann und woher die Kohle?

[Maitre]

Und die nächste Sauerei, die Anfang März in Niedersachsen beschlossen wurde:



http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Landtag-beschliesst-Pauschale-fuer-Strassenbau,kommunalabgabe100.html

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Auf den ersten Blick scheint es "Härten zu vermeiden". Auf den zweiten Blick öffnet es der Zweckentfremdung Tür und Tor.

[Kater]

Wenn uns Asylschmarotzer und arbeitsunwillige und -unfähige Migranten aussaugen, muss das Geld halt von fleissigen Kartoffeln gehokt werden. Und man hat ja regelmäßig die Wahl. Man muss nur Gebrauch davon machen!

[Kunigunde]

Ich weiß nicht ob es woanders auch so gehandhabt wird wie in Berlin, aber hier werden jetzt Eigentümer zur Kasse gebeten, wenn der Senat in der Umgebung die neuen "Stadtquatiere" (Wohnsilos) baut.

Da durch neu entstehende Infrastrukturen (Geschäfte, Ausbau des ÖNV, Neubau von Schulen usw.), werden die Immobilienpreise steigen. Bei der Differenz vom alten Preis p.m² zum neu festgelegten Preis p.m² werden die Eigentümer zur Kasse gebeten und müssen diese Differenz aus eigener Tasche bezahlen.

Ich habe dafür leider auf die Schnelle keine Gesetzlichkeiten gefunden, aber auf Infoverantstalltungen vom Senat für Stadtentwicklung Berlin (Berlin/Pankow/Blankenburger Süden) ist es den Eigentümern schon mitgeteilt worden.

[Politikqualle]

Wenn uns Asylschmarotzer und arbeitsunwillige und -unfähige Migranten aussaugen, muss das Geld halt von fleissigen Kartoffeln gehokt werden. Und man hat ja regelmäßig die Wahl. Man muss nur Gebrauch davon machen! .. nur da gibt es ein Problem , welches in Zukunft wohl sehr zum Nachteil des Staates wird , die zunehmende Anzahl an Mindestlohnempfänger , denn diese zahlen ja kaum Steuern und haben auch kaum Geld um welches auszugeben und um das Bruttosozialprodukt in Deutschland zu stärken .. ..

[Maitre]

.. nur da gibt es ein Problem , welches in Zukunft wohl sehr zum Nachteil des Staates wird , die zunehmende Anzahl an Mindestlohnempfänger , denn diese zahlen ja kaum Steuern und haben auch kaum Geld um welches auszugeben und um das Bruttosozialprodukt in Deutschland zu stärken .. ..

Nicht nur das. Das Zahlenverhältnis zwischen den Menschen, die den ganzen Spaß erarbeiten dürfen und denen, die ihn dann verfrühstücken, wird auch immer weiter zu Ungunsten der ersten Gruppe kippen. Das kann schon rein mathematisch nicht dauerhaft gutgehen. Mit Mathematik haben es die Sozis und Umverteiler leider nicht so.

[Dr Mittendrin]

Was bin ich so froh, diesem Land in Kürze den Rücken zu kehren. Eigentlich wollte ich meine Immobilien hier nicht veräußern, aber inzwischen werde ich wohl auch das in die Wege leiten. Bloß keinen Besitz mehr in einem Land, welches von Blutsaugern regiert wird.
In Norwegen läuft es übrigens so: Für neue Tunnel oder Brücken erhebt man eine Maut. Und zwar genau so lange, bis die Kosten gedeckelt sind - danach verschwindet die Mautstelle auf Nimmerwiedersehen. So geht man als Staat mit seinen Bürgern um, hierzulande gib es solche ja nicht mehr, sondern ausschließlich Sklaven zum Vergnügen der Obrigkeiten...



Der Volldepp wieder mal. Rechte sorgen dafür, dass man kein Blut saugen muss.

[latrop]

In Ennepetal werden die Eigentümer für einen Bau einer Strasse, welcher 60 !!! Jahre zurück liegt,plötzlich mit Anliegerkosten zur Kasse gebeten.
Begründung:

Die Strasse sei jetzt erst fertig gestellt worden.

[Politikqualle]

Nicht nur das.. Mit Mathematik haben es die Sozis und Umverteiler leider nicht so. .. Schäuble kann ja nur froh sein , daß er für seine Kredite kaum Zinsen zahlen muß , wenn sich die EZB mal ändern wird ... na dann "Gute N8" ...

[Deutschmann]

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/stade-strasse-wird-saniert-anwohnern-droht-ruin-a-1157500.html#ref=recom-outbrain

Da frage ich mich, warum und wofür und für was gibt es die KFZ Steuer?

In Tschechien z.B. Gibt es gar keine KFZ Steuer, und da werden auch Straßen gebaut, wie funktioniert denn das in Česká Republika, und warum geht das im reicheren Deutschland nicht?

59856

Nicht neu. Und auch nicht zeitlich begrenzt. Der Staat kennt da nix.

http://www.wz.de/lokales/duesseldorf/urteil-anwohner-muessen-fuer-80-jahre-alten-hitler-asphalt-zahlen-1.2240285


Die Fahrbahndecke vor ihrem Haus stammte aus dem Jahr 1937, eine so genannte Teersplitter-Einstreu-Decke.„Es war keine besonders schöne Straße, als wir einzogen. Aber es reichte vollkommen aus“, so Lothar Otto. In den folgenden Jahren baute die Stadt Gehwege, ersetzte die Gaslaternen auf der Straße durch Stromlaternen. Sowohl für den aus dem Jahr 1937 stammenden Asphalt als auch für die weiteren Ausbaumaßnahmen erhielt das Ehepaar im Oktober 2013 dann die Rechnung: Rund 9000 Euro sollten Ottos und weitere Anlieger zahlen

[sunbeam]

In Ennepetal werden die Eigentümer für einen Bau einer Strasse, welcher 60 !!! Jahre zurück liegt,plötzlich mit Anliegerkosten zur Kasse gebeten.
Begründung:

Die Strasse sei jetzt erst fertig gestellt worden.

Der Staat ist eben äußerst phantasievoll im Geld eintreiben. Für die gut 1 Million Asylanten wurden ohne mit der Wimper zu zucken, 30-40 Milliarden im Jahr locker gemacht. Jetzt heißt es eben, das dieser Betrag an anderer Stelle wieder reinkommen muss. Ich freue mich über jedes deutsche Arschloch das finanziell ausgeblutet wird. Jahrzehntelang Etablierte wählen muss bestraft werden!

[Politikqualle]

Jahrzehntelang Etablierte wählen muss bestraft werden! .. die AfD sollte solche Themen auch aufgreifen und bekannt machen ..

[sunbeam]

.. die AfD sollte solche Themen auch aufgreifen und bekannt machen ..

Das wäre aber ganz ganz doll populistisch....

[Maitre]

Nicht neu. Und auch nicht zeitlich begrenzt. Der Staat kennt da nix.

http://www.wz.de/lokales/duesseldorf/urteil-anwohner-muessen-fuer-80-jahre-alten-hitler-asphalt-zahlen-1.2240285


Da haben wir es wieder: Es war eben nicht alles schlecht, beim Adolf. Jedenfalls nicht so schlecht, dass man dafür nicht noch kassieren dürfte, wenn die bunte Republik Geld braucht. Gleiches gilt für Kaiser Wilhelm, Ulbricht und Honecker.

[Chronos]

Das wäre aber ganz ganz doll populistisch....
Aber nur, wenn man sich von derartigen Allgemeinplatz-Totschlagargumenten abschrecken lässt.

Die AfD sollte jetzt wirklich mal offensiv den Wahlkampf eröffnen und dabei auch Themen und Aspekte - juristisch sorgfältig abgesichert - aufgreifen und die Etablierten damit attackieren.

So langsam bekomme ich den Eindruck, dass man die zum Jagen tragen muss. So wird das nix mit zweistellig....

[sunbeam]

Aber nur, wenn man sich von derartigen Allgemeinplatz-Totschlagargumenten abschrecken lässt.

Die AfD sollte jetzt wirklich mal offensiv den Wahlkampf eröffnen und dabei auch Themen und Aspekte - juristisch sorgfältig abgesichert - aufgreifen und die Etablierten damit attackieren.

So langsam bekomme ich den Eindruck, dass man die zum Jagen tragen muss. So wird das nix mit zweistellig....

Zweistellig? Wie bist Du denn drauf? Wenn die 8-9% bekommen bin ich schon zufrieden!

[Politikqualle]

Die AfD sollte jetzt wirklich mal offensiv den Wahlkampf eröffnen und dabei auch Themen und Aspekte - juristisch sorgfältig abgesichert - aufgreifen und die Etablierten damit attackieren.
... .. die Zeit bis zur Wahl dürfte zu kurz sein , um alle diese relevanten Themen aufzuarbeiten , es sind zu viele ..

[Chronos]

Zweistellig? Wie bist Du denn drauf? Wenn die 8-9% bekommen bin ich schon zufrieden!
Wenn die sich weiterhin vor aller Öffentlichkeit zerhacken und nicht endlich mal in die Puschen kommen, fürchte ich das auch.

[-jmw-]

Hier bei uns sollte ein Landwirt zweihunderttausend und irgendwas zahlen für eine Strasse, die an Feldern/Wiesen vorbeiführt. Er hat dann geklagt mit der Begründung, der unbeleuchtete Feldweg habe ihm immer gereicht. Die Lampen muss jetzt die Stadt zahlen und ihm auch sonst entgegenkommen.
Kann ja auch nicht angehen, dass jemand als "Anrainer" gesehen wird einer Weide oder eines Waldes odgl. wegen!

[black_swan]

Merkel sagte ja - es ist eine Zeit verschwerer Prüfungen...:D

[sunbeam]

Wenn die sich weiterhin vor aller Öffentlichkeit zerhacken und nicht endlich mal in die Puschen kommen, fürchte ich das auch.

Selbst wenn jetzt ein einheitlicher, koordinierter und ausschließlich sachlicher Wahlkampf stattfinden sollte, würde sich dies nicht mehr groß in Stimmen niederschlagen. Meine Angst ist, das die AfD mit Leuten in den BT einzieht, die als erste Rede was von Neuschwabenland, Chemtrails oder den Rosenholz-Dateien faseln.

[ERNEUERER]

1300qm Grundstück vor 25 Jahren vollerschlossen (damals neue Wasser u. Elektroanschlüsse) im Bereich Melsungen (15.00 Einw.) gekauft ...

Angeblich quellen die Steuerkassen vom Schäuble über ? Nun wurde die Bürgerschaft dazu gezwungen , der
Vollsanierung des Wasserrohrsystems in den Straßen zuzustimmen . Mein Anteil 4.300 € ... Prost Mahlzeit :cool:

Besser wieder verkaufen u. dieses Land verlassen ... aber wie macht man es richtig ?

[cornjung]

Diese Politik ist nicht neu.
Das war schon immer so, dass Hauseigentümer anteilig Kanalsitations- bezw. Sanierungskosten zahlen mussten. Ich selber habe vor 5 Jahren fast 50 T bezahlt, weil man mein Haus im Aussenbereich zwangsweise an eine neu errichtete öffentliche Kanalsitation angeschlossen hat.

.. Eigenanteil für sanierungsbedürftige Straße selbst bezahlen. .. ist doch alt und bekannt , aber so ist es typisch für viele unserer Bürger , sie werden erst dann wach , wenn man selber betroffen ist ...
Wieso ? Viele finden es gut, dass sie Steuern zahlen, damit refugees alles inklusive und for free bekommen.

[Tryllhase]

Und die nächste Sauerei, die Anfang März in Niedersachsen beschlossen wurde:



http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Landtag-beschliesst-Pauschale-fuer-Strassenbau,kommunalabgabe100.html
Das ist keine Sauerei, sondern endlich mal eine gerechte Verteilung. Was kann denn ein Anwohner dafür, dass seine Straße nicht ausgebaut wurde, als es noch billig war und nun das Zigfache dafür zahlen soll? Verbrecherisch ist lediglich der erneute Einzug von Gebühren für Maßnahmen, die Jahrzehnte zurück liegen oder die schon einmal gezahlt wurden, wie hier gängige Praxis..

[Tryllhase]

Das war schon immer so, dass Hauseigentümer anteilig Kanalsitations- bezw. Sanierungskosten zahlen mussten. Ich selber habe vor 5 Jahren fast 50 T bezahlt, weil man mein Haus im Aussenbereich zwangsweise an eine neu errichtete öffentliche Kanalsitation angeschlossen hat.

Wieso ? Viele finden es gut, dass sie Steuern zahlen, damit refugees alles inklusive und for free bekommen.
Die Straßenausbaubeträge wurden schon beim Kaiser erhoben. Aber welche Partei soll denn gewählt werden, die das ändert?

[Don]

Tja, das war's dann mit dem bescheidenen Wohlstand im Alter. Da dürfte eine Hypothek aufs Haus fällig sein, die entsprechenden Abzahlungsraten schränken den Alltag auf Balkonien statt Teneriffa und Tütensuppe statt Restaurant ein. Mit der Agenda 2010 wurde die Unterschicht abgefrühstückt, jetzt ist die Mittelschicht dran.

Edit: Um 9,5 Mio Euro und 1,6 km sanierungsbedürftige Straße geht es. Setzt man das mal in Relation mit anderen Fällen, bei denen öffentliche Gelder mit einem Achselzucken mit beiden Händen zum Fenster rausgeworfen wurden, es ist der blanke Hohn.
http://www.spiegel.de/thema/steuerverschwendung/

Ja, das sind rund 700 Euronen für den Quadratmeter. Gut verhandelt von der Stadt.
Da war sicher auch der eine oder andere Swimming Pool inklusive.
Ich würde mal schätzen daß inklusive Nebenarbeiten der m² Asphaltdeckschicht nicht mehr als einen Hunderter kosten dürfte. Ich hatte mal einen Fiimenhof, ist aber schon ein bißchen her, für damals 80 Mark, für LKW Belastung.

Wir haben hier aber auch so einen Fall. Zwei, eigentlich.
In Erling, das ist praktisch Andechs, baut eine Firma die Ortsdurchfahrt seit nunmehr 4 oder 5 Jahren. Das ist gesamt ca. 1 km. Seit damals sind immer 100 Meter einseitig gesperrt mit Ampelverkehr. Es arbeiten dort maximal 3 Leute wenn ich mal durchfahre, gelegentlich ein kleiner Friedhofsbagger. Bis heute ist da nirgends die Deckschicht drauf. Es laufen Wetten ob sie es nächstes Jahr schaffen.

Hier am schönren See haven sie einen P&R Parkplatz saniert. Nicht, daß es den nicht schon gegeben hätte, aber er mußte ja schöner werden. Die Stadtzeitung also das Rathaus verkündete letztes Jahr voller Stolz daß der Freistaat die Hälfte zugeschossen hätte. Von sage und schreibe 1,8 Millionen.
Für knapp über 180 Stellplätze. :hd:
Dafür hätte man 180 Einzelgaragen hinstellen können. Beheizt.

[sunbeam]

Ja, das sind rund 700 Euronen für den Quadratmeter. Gut verhandelt von der Stadt.
Da war sicher auch der eine oder andere Swimming Pool inklusive.
Ich würde mal schätzen daß inklusive Nebenarbeiten der m² Asphaltdeckschicht nicht mehr als einen Hunderter kosten dürfte. Ich hatte mal einen Fiimenhof, ist aber schon ein bißchen her, für damals 80 Mark, für LKW Belastung.

Wir haben hier aber auch so einen Fall. Zwei, eigentlich.
In Erling, das ist praktisch Andechs, baut eine Firma die Ortsdurchfahrt seit nunmehr 4 oder 5 Jahren. Das ist gesamt ca. 1 km. Seit damals sind immer 100 Meter einseitig gesperrt mit Ampelverkehr. Es arbeiten dort maximal 3 Leute wenn ich mal durchfahre, gelegentlich ein kleiner Friedhofsbagger. Bis heute ist da nirgends die Deckschicht drauf. Es laufen Wetten ob sie es nächstes Jahr schaffen.

Hier am schönren See haven sie einen P&R Parkplatz saniert. Nicht, daß es den nicht schon gegeben hätte, aber er mußte ja schöner werden. Die Stadtzeitung also das Rathaus verkündete letztes Jahr voller Stolz daß der Freistaat die Hälfte zugeschossen hätte. Von sage und schreibe 1,8 Millionen.
Für knapp über 180 Stellplätze. :hd:
Dafür hätte man 180 Einzelgaragen hinstellen können. Beheizt.

Off Topic: Es ist nicht der schönere See!

Weitermachen!m

[pixelschubser]

1300qm Grundstück vor 25 Jahren vollerschlossen (damals neue Wasser u. Elektroanschlüsse) im Bereich Melsungen (15.00 Einw.) gekauft ...

Angeblich quellen die Steuerkassen vom Schäuble über ? Nun wurde die Bürgerschaft dazu gezwungen , der
Vollsanierung des Wasserrohrsystems in den Straßen zuzustimmen . Mein Anteil 4.300 € ... Prost Mahlzeit :cool:

Besser wieder verkaufen u. dieses Land verlassen ... aber wie macht man es richtig ?

Da sieht man mal wieder, dass Wassersparen der blödeste Scheiß ist. Die Rohre setzen sich innerhalb kürzester Zeit zu und müssen aufwändig saniert werden.

Gewiefte Leute schliessen die Toilettenspülung an den Gartenwasserstrang an.

[Schwabenpower]

Ja, das sind rund 700 Euronen für den Quadratmeter. Gut verhandelt von der Stadt.
Da war sicher auch der eine oder andere Swimming Pool inklusive.
Ich würde mal schätzen daß inklusive Nebenarbeiten der m² Asphaltdeckschicht nicht mehr als einen Hunderter kosten dürfte. Ich hatte mal einen Fiimenhof, ist aber schon ein bißchen her, für damals 80 Mark, für LKW Belastung.

Wir haben hier aber auch so einen Fall. Zwei, eigentlich.
In Erling, das ist praktisch Andechs, baut eine Firma die Ortsdurchfahrt seit nunmehr 4 oder 5 Jahren. Das ist gesamt ca. 1 km. Seit damals sind immer 100 Meter einseitig gesperrt mit Ampelverkehr. Es arbeiten dort maximal 3 Leute wenn ich mal durchfahre, gelegentlich ein kleiner Friedhofsbagger. Bis heute ist da nirgends die Deckschicht drauf. Es laufen Wetten ob sie es nächstes Jahr schaffen.

Hier am schönren See haven sie einen P&R Parkplatz saniert. Nicht, daß es den nicht schon gegeben hätte, aber er mußte ja schöner werden. Die Stadtzeitung also das Rathaus verkündete letztes Jahr voller Stolz daß der Freistaat die Hälfte zugeschossen hätte. Von sage und schreibe 1,8 Millionen.
Für knapp über 180 Stellplätze. :hd:
Dafür hätte man 180 Einzelgaragen hinstellen können. Beheizt.
Gerade nachgesehen. November 2016, Trag-, Binder- und Deckschicht, Belastung bis 60 to LKW: 92 €/m². Gullys einsetzen kostet extra, zwischen 120 und 400 Euro / St.

[Tryllhase]

Da sieht man mal wieder, dass Wassersparen der blödeste Scheiß ist. Die Rohre setzen sich innerhalb kürzester Zeit zu und müssen aufwändig saniert werden.

Gewiefte Leute schliessen die Toilettenspülung an den Gartenwasserstrang an.
Das ist aber in einigen Gegenden nicht erlaubt. Aber das Geld wird den Grundeigentümern auf vielfache Weise aus der Tasche gezogen. Z.B. mit der periodischen Fernsehkamera-Inspektion des Kanalanschlusses.
Wo ist die Partei, die hier hilft?

[Leibniz]

Ja, das sind rund 700 Euronen für den Quadratmeter. Gut verhandelt von der Stadt.
Da war sicher auch der eine oder andere Swimming Pool inklusive.
Ich würde mal schätzen daß inklusive Nebenarbeiten der m² Asphaltdeckschicht nicht mehr als einen Hunderter kosten dürfte. Ich hatte mal einen Fiimenhof, ist aber schon ein bißchen her, für damals 80 Mark, für LKW Belastung.

Wir haben hier aber auch so einen Fall. Zwei, eigentlich.
In Erling, das ist praktisch Andechs, baut eine Firma die Ortsdurchfahrt seit nunmehr 4 oder 5 Jahren. Das ist gesamt ca. 1 km. Seit damals sind immer 100 Meter einseitig gesperrt mit Ampelverkehr. Es arbeiten dort maximal 3 Leute wenn ich mal durchfahre, gelegentlich ein kleiner Friedhofsbagger. Bis heute ist da nirgends die Deckschicht drauf. Es laufen Wetten ob sie es nächstes Jahr schaffen.

Hier am schönren See haven sie einen P&R Parkplatz saniert. Nicht, daß es den nicht schon gegeben hätte, aber er mußte ja schöner werden. Die Stadtzeitung also das Rathaus verkündete letztes Jahr voller Stolz daß der Freistaat die Hälfte zugeschossen hätte. Von sage und schreibe 1,8 Millionen.
Für knapp über 180 Stellplätze. :hd:
Dafür hätte man 180 Einzelgaragen hinstellen können. Beheizt.
In einem Rechtsstaat wäre die Veruntreuung von öffentlichen Mitteln in diesem Umfang hinreichender Grund für Gefängnisstrafen. Für Menschen, die nicht bereit sind Schutzgeldzahlungen zu leisten, sind bereits 50Tsd. Euro nicht gezahlte Schutzgelder hinreichend, um eine Gefängnisstrafe zu erhalten.

[romeo1]

In Ennepetal werden die Eigentümer für einen Bau einer Strasse, welcher 60 !!! Jahre zurück liegt,plötzlich mit Anliegerkosten zur Kasse gebeten.
Begründung:

Die Strasse sei jetzt erst fertig gestellt worden.

Da die dortigen Einwohner mit überwältigender Mehrheit die Einheitsparteien gewählt haben, bekommen sie jetzt genau das, wofür sich sich entschieden haben.

[Tryllhase]

Selbst wenn jetzt ein einheitlicher, koordinierter und ausschließlich sachlicher Wahlkampf stattfinden sollte, würde sich dies nicht mehr groß in Stimmen niederschlagen. Meine Angst ist, das die AfD mit Leuten in den BT einzieht, die als erste Rede was von Neuschwabenland, Chemtrails oder den Rosenholz-Dateien faseln.
Wenn sie zumindest von Rosenholz-Dateien faseln würden, so wäre damit wenigstens ein kleiner Teil des total verfilzten, mafiösen, korrupten Bundesapparats ins Gespräch gebracht. Besser als nichts!

[Leibniz]

Gerade nachgesehen. November 2016, Trag-, Binder- und Deckschicht, Belastung bis 60 to LKW: 92 €/m². Gullys einsetzen kostet extra, zwischen 120 und 400 Euro / St.
+ 600€/m² für die Schweizer Bankkonten der Beteiligten, wie so oft. Als Beamter ist Veruntreuung in diesem Staat tolerierbar.

[Tryllhase]

Da die dortigen Einwohner mit überwältigender Mehrheit die Einheitsparteien gewählt haben, bekommen sie jetzt genau das, wofür sich sich entschieden haben.
Dann sag mir bitte, welche Partei sich gegen diese Praxis ausspricht. Mosern kann jeder!

[Frontferkel]

Und die nächste Sauerei, die Anfang März in Niedersachsen beschlossen wurde:



http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Landtag-beschliesst-Pauschale-fuer-Strassenbau,kommunalabgabe100.html
Das nenn sich dann ROTGRÜNE Solidaritätsgerechtigkeit . Tja , die Masse der Niedersachen hat sein Unheil nun mal selbst gewählt .
Ich wohne ja selbst seit einiger Zeit wieder in NS , aber diese Schwachmaten habe ich noch nie gewählt .

Ich erinnere mich noch gut an die CDU - Jahre in DEL . Da war zwar auch nicht alles super , aber als dann die Sozen und die Grünen am Ruder waren , war es mit der Ruhe vorbei . Kaum 6 Monate gingen ins Land bis es zu Protesten vor dem Rathaus am Wasserturm kam .
Erst haben sie diese Blender ins Amt gehievt und dann war es auch nicht recht .
Manches mal werde ich aus den niederen Sachsen nicht schlau .

[Desmodrom]

In einem Rechtsstaat wäre die Veruntreuung von öffentlichen Mitteln in diesem Umfang hinreichender Grund für Gefängnisstrafen. Für Menschen, die nicht bereit sind Schutzgeldzahlungen zu leisten, sind bereits 50Tsd. Euro nicht gezahlte Schutzgelder hinreichend, um eine Gefängnisstrafe zu erhalten.

Hier ist die Rede von Bayern! Die dortige Kungelei von öffentlicher Hand und diversen Unternehmen ist doch inzwischen legendär. Spezlwirtschaft ist keine italienische Erfindung, die deutsche Mafia agiert allerdings etwas subtiler. Wenn die Pfeifen aus den Kommunalverwaltungen zutagetretende Fehl- u. Misswirtschaftereien aus eigener Tasche bezahlen dürften, säßen die Besetzungen sämtlicher Bauämter schon lange im Armenhaus, in den Knast gehören eh sicher die meisten dieser Zivilversager...

[Nanu]

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/stade-strasse-wird-saniert-anwohnern-droht-ruin-a-1157500.html#ref=recom-outbrain

Da frage ich mich, warum und wofür und für was gibt es die KFZ Steuer?

In Tschechien z.B. Gibt es gar keine KFZ Steuer, und da werden auch Straßen gebaut, wie funktioniert denn das in Česká Republika, und warum geht das im reicheren Deutschland nicht?

59856Nun, die Eigentümer benutzen doch auch die Straße. Warum sollen sie denn dafür nicht bezahlen sollen? Es trifft doch keine Armen.

[Tryllhase]

Nun, die Eigentümer benutzen doch auch die Straße. Warum sollen sie denn dafür nicht bezahlen sollen? Es trifft doch keine Armen.
Also noch dümmer gehts nimmer. In der DDR waren Häuser und Grundstücke bis zur Wende reine Verlustgeschäfte. Erst danach begann die Sanierung mit entsprechender Wertsteigerung. Das linkssozialdemokratischgrüne Lumpenpack schaffte es, solchen Grundbesitz wie sonstiges Vermögen zu bewerten, obwohl die Oma nach der Sanierung bettelarm geworden ist und nur den Wohnwert nutzt. Aber es sind die Hohlköpfe deines Schlages, die unterschiedliche Vermögensarten nicht auseinanderhalten können.

[Nanu]

Also noch dümmer gehts nimmer. In der DDR waren Häuser und Grundstücke bis zur Wende reine Verlustgeschäfte.Wir leben nicht in der DDR sondern im Kapitalismus. Wenn dort Eigentümer berechtigterweise für Dinge zur Kasse gebeten werden. die den Wert ihres Eigentums steigern, ist das völlig legitim und in Ordnung.

[cornjung]

Nun, die Eigentümer benutzen doch auch die Straße. Warum sollen sie denn dafür nicht bezahlen sollen? Es trifft doch keine Armen.
Du und deine refugees benutzen die Strasse auch, und zahlen gar nichts. Autofahrer und Eigentümer haben mit ihren Steuern die Strassen bereits zuigfach bezahlt.

[Desmodrom]

Wir leben nicht in der DDR sondern im Kapitalismus. Wenn dort Eigentümer berechtigterweise für Dinge zur Kasse gebeten werden. die den Wert ihres Eigentums steigern, ist das völlig legitim und in Ordnung.

Wenn sie denn vorher dazu befragt würden und die freie Entscheidung hätten meinetwegen. Die gängige Praxis erscheint aber eher als eine subtile Form von Enteignung... ;)

[Tryllhase]

Wir leben nicht in der DDR sondern im Kapitalismus. Wenn dort Eigentümer berechtigterweise für Dinge zur Kasse gebeten werden. die den Wert ihres Eigentums steigern, ist das völlig legitim und in Ordnung.
Und Du willst den Kapitalismus durch den Sozialismus ersetzen, wo die Häuser wieder wertlos sind und zu Bruchbuden verkommen. Wie gehabt. Dieses Bild passt dann hundertprozentig zum neuen System. Bruchbuden und Müll, wohin das Auge blickt.

[Tryllhase]

Wenn sie denn vorher dazu befragt würden und die freie Entscheidung hätten meinetwegen. Die gängige Praxis erscheint aber eher als eine subtile Form von Enteignung... ;)
Die werden ja nicht mal dazu befragt, ob sie,neben der eigentlichen Straße, mit sauteuren Granit-Bordsteinen, Bäumen, Parkbuchten, Luxus-Straßenleuchten, einverstanden sind.

[Nanu]

Wenn sie denn vorher dazu befragt würden und die freie Entscheidung hätten meinetwegen. Die gängige Praxis erscheint aber eher als eine subtile Form von Enteignung... ;)

Eigentümer haben gegenüber der Allgemeinheit auch eine Verpflichtung. Nur Miete kassieren geht nicht.

[Nanu]

Die werden ja nicht mal dazu befragt, ob sie,neben der eigentlichen Straße, mit sauteuren Granit-Bordsteinen, Bäumen, Parkbuchten, Luxus-Straßenleuchten, einverstanden sind.

Über Geschmack lässt sich vortrefflich streiten. Wenn man sie (die Eigentümer) denn lassen würde, wie sie wollen, würde jeder Passant von tausenden Gartenzwergaugen misstraurisch beäugt. NEIN DANKE!

[latrop]

Da die dortigen Einwohner mit überwältigender Mehrheit die Einheitsparteien gewählt haben, bekommen sie jetzt genau das, wofür sich sich entschieden haben.

Der Artikel hierüber stammte vom Bund der Steuerzahler.

[Nietzsche]

Ob die Menschen in 20 Jahren auch für die Mülltonnen eine Heizungsabgabe in den Slums in den Großstädten Deutschlands bezahlen müssen?

[Don]

Gerade nachgesehen. November 2016, Trag-, Binder- und Deckschicht, Belastung bis 60 to LKW: 92 €/m². Gullys einsetzen kostet extra, zwischen 120 und 400 Euro / St.

Und das aus dem Stegreif. Hach, was bin ich gut. :cool:
Im Ernst, wie kann sowas sein? Ich habe noch im Kopf daß 10 Mio der Preis für 1 km Autobahn sind. In DM. Komplett beide Spuren. Samt ausbuddeln uns schottern, alles eben.
Wer verhandelt 10 Mio für anderthalb km einer Ortsstraße? Wo ist der Staatsanwalt?
Die sollen da als erstes mal Strafanzeige wegen Veruntreuung stellen. Dann wird es da ein paar Leuten schon mal etwas wärmer unterm Hintern.

[Franko]

Das trifft aber meistens nur auf löchrige Asphaltstraßen zu oder?

Pflastersteinstraßen "sanieren" wird wohl wesentlich günstiger sein...

[Trashcansinatra]

Tja, Recht und Gerechtigkeit schließen sich eben oftmals aus. Am Beispiel des Ehepaares sehe ich nicht, wie diese den "Vorteil" von 100 000€ jemals in Anspruch nehmen sollen.
Mit solchen Aktionen ist dieser Staat ja sehr großzügig. Da dürfen "notleidende" Abwasserzeckverbände gern auch die Anschlussgebühren für 100 Jahre alte Abwasseranschlüsse mit dem Argument der "Gerechtigkeit gegenüber den Neuanschließern" kassieren. Es soll auch schon Versuche gegeben haben, Anwohner für eine im Jahre 1973! in der DDR in Eigenleistung der Anwohner sanierte Straße nachträglich mit Straßenbaugebühren zu belasten. Der Kreativität ist eben keine Grenze gesetzt, wenn es um das Abzocken und Veruntreuen geht.

Ich kann dir auch sagen, dass dieses Rechtsgebiet ein extrem unsystematisches und kasuistisches (von Gerichtsurteilen abhängiges) Minenfeld mit vielen unbestimmten Rechtsbegriffen ist. Ich war damals in den 90ern in einem Bauverwaltungsamt im Referendariat und hätte echt Mühe gehabt, dieses Gebiet dem Bürger zu verklickern.

EDIT: Latrop hat eine dieser Kuriositäten (Fall: Ennepetal) nach mir aufgegriffen: https://www.politikforen.net/showthread.php?177551-Anwohner-sollen-bis-zu-%E2%82%AC-100-000-Eigenanteil-f%C3%BCr-sanierungsbed%C3%BCrftige-Stra%C3%9Fe-selbst-bezahlen&p=9102492&viewfull=1#post9102492

[tabasco]

Zu Miete wohnen un gut.

:-)

[black_swan]

Im Grundgesetz steht - Eigentum verpflichtet ...was ist daran falsch ?? Läuft doch alles korrekt.

[Dima]

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/stade-strasse-wird-saniert-anwohnern-droht-ruin-a-1157500.html#ref=recom-outbrain

Da frage ich mich, warum und wofür und für was gibt es die KFZ Steuer?

In Tschechien z.B. Gibt es gar keine KFZ Steuer, und da werden auch Straßen gebaut, wie funktioniert denn das in Česká Republika, und warum geht das im reicheren Deutschland nicht?

59856
Ist das denn überhaupt rechtens?
Für solche Späße würde ich, wenn ich in Deutschland wohnen würde, vors Verwaltungsgericht gehen und bis zum Letzten gegen diese Raubritter ankämpfen. Und zusätzlich alles öffentlich machen in Funk und Fernsehen. Keinen Cent würden die von mir bekommen.

[Towarish]

So langsam sinkt hier alles auf russische Verhältnisse ab.

Oder die Russen erreichen deutsche?

[black_swan]

https://www.youtube.com/watch?v=ILI5sQc-SlA

ist doch richtig, dass Geld wird für den Humanismus gebraucht und da heisst es den Gürtel Enger schnall, Lebensmittel , Benzin , Medikamente ist viel zu billig...ich bin der Meinung auch die Krankenkassen könnten hier Zusatzbeiträge erheben und die Praxisgebühr wieder einführen...Man sollte Wohnungen zwangsenteignen damit Menschen nicht auf der Straße oder in Zelten übernachten können und mal ehrlich - Rente und Beamtenpension - was sollen solche alten Säcke mit dem Geld....- da könnte man das ganze für sinnvolle Projekte nehmen ,die widerum Arbeitsplätze schaffen ...da kann man Renten auf 50% kürzen, sehe ich überhaupt kein Problem darin.

[Arcona]

Es ist einfach ein Unding, wie hier mit den Bürgern umgesprungen wird. Man zahlt in diesem Staat schon genügend Steuern - unter anderem für den Unterhalt des Straßennetzes - und dann wird man mit solchen Summen belangt, wenn dann wirklich etwas zu tun ist.

[Königstiger87]

Die Anwohner sollten zwei Dinge machen:

1) Straße sperren und von den vielen Pendlern Maut fordern.

2)

Er hat Verständnis für die Sorgen der Anwohner, glaubt aber an positive Effekte. Eine Sanierung kann sich positiv auf den Grundstückswert auswirken.

Dem Verantwortlichen das Haus abbrennen und ihm sagen er solle sich nicht so haben. Die Renovierung würde den Wert der Immobilie steigern.

[Hay]

Tja, das war's dann mit dem bescheidenen Wohlstand im Alter. Da dürfte eine Hypothek aufs Haus fällig sein, die entsprechenden Abzahlungsraten schränken den Alltag auf Balkonien statt Teneriffa und Tütensuppe statt Restaurant ein. Mit der Agenda 2010 wurde die Unterschicht abgefrühstückt, jetzt ist die Mittelschicht dran.

Edit: Um 9,5 Mio Euro und 1,6 km sanierungsbedürftige Straße geht es. Setzt man das mal in Relation mit anderen Fällen, bei denen öffentliche Gelder mit einem Achselzucken mit beiden Händen zum Fenster rausgeworfen wurden, es ist der blanke Hohn.
http://www.spiegel.de/thema/steuerverschwendung/

Man kann aber nicht nur die öffentlichen Gelder mit beiden Händen zum Fenster rausschmeißen. Irgendwo muss man sie auch wieder reinholen, und eben dort, wo es was zu holen gibt und der Bürgermeister nicht betroffen ist.

[Hay]

.. die Straßenausbaubeitragssatzung macht es möglich , danach dürfen Kommunen in Niedersachsen Kosten für den Straßenausbau auf die Anwohner umlegen , der Staat soll ja so reich sein , man kann sogar Millionen Asylschamrotzer aufnehmen und bis zum Tode finanzieren, ernähren und Rente zahlen ... .

Wenn man Millionen Asylanten aufnimmt, kann man aber nicht noch die Straßen finanzieren. Irgendwann ist auch einmal Ende!

[Jodlerkönig]

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/stade-strasse-wird-saniert-anwohnern-droht-ruin-a-1157500.html#ref=recom-outbrain

Da frage ich mich, warum und wofür und für was gibt es die KFZ Steuer?

In Tschechien z.B. Gibt es gar keine KFZ Steuer, und da werden auch Straßen gebaut, wie funktioniert denn das in Česká Republika, und warum geht das im reicheren Deutschland nicht?

59856die politiker machen immer das, was man ihnen erlaubt.

[Politikqualle]

Wenn man Millionen Asylanten aufnimmt, kann man aber nicht noch die Straßen finanzieren. Irgendwann ist auch einmal Ende!
.. zuzüglich , Schulen , Kindergräten, Kitas, Turnhallen , Schwimmbäder , Polizisten usw. usw. und nun das neueste , die vielen Lehrer wenn es demnächst eine Schülerschwemme gibt ..

[Hay]

.. nur da gibt es ein Problem , welches in Zukunft wohl sehr zum Nachteil des Staates wird , die zunehmende Anzahl an Mindestlohnempfänger , denn diese zahlen ja kaum Steuern und haben auch kaum Geld um welches auszugeben und um das Bruttosozialprodukt in Deutschland zu stärken .. ..

Die kann man aber von diesen wichtigen Gemeinschaftsverpflichtungen nicht ausnehmen. Zur Not werden sie eben gepfändet.

[Hay]

.. zuzüglich , Schulen , Kindergräten, Kitas, Turnhallen , Schwimmbäder , Polizisten usw. usw. und nun das neueste , die vielen Lehrer wenn es demnächst eine Schülerschwemme gibt ..

Die werden ein paar Jahre später blöd aus der Wäsche schauen, weil sie nämlich gar nicht verbeamtet werden, die neuen Lehrer. Schon jetzt gibt es etliche dieser unglücklichen Gestalten, die zum Schuljahresende arbeitslos werden und inständig darauf hoffen, den Anschlußauftrag für das nächste Schuljahr mit einem einigermaßen einträglichen Deputat zu erhalten.

[Schaschlik]

Ich bin sicher, die Steuerzahler blechen sehr gerne für eine Straße, die sie nie benutzen. Voll ungerecht, dass das an den Anwohnern kleben bleibt. Da baut man ein Haus und muss was für die Erschließung bezahlen. Nach 20 Jahren wird die Straße saniert und man muss wieder zahlen. Hallo? Können die nicht mal für die Ewigkeit bauen? Was ist nur aus diesem Land geworden? Wenn man das wenigstens auf Mieter umlegen könnte, aber manche Eigenheimler müssen ganz alleine für ihre eigenen Kosten aufkommen. Wahnsinn! Gibts nicht irgendeinen wohlhabendenderen Steuerzahler als einen selbst, der das zahlen könnte? Da ist man schon Top-Steuerzahler und dann das....

[laurin]

Zu Miete wohnen un gut.

:-)

Das ist ja echt der Superbeitrag des Tages.

[laurin]

Das ist keine Sauerei, sondern endlich mal eine gerechte Verteilung. Was kann denn ein Anwohner dafür, dass seine Straße nicht ausgebaut wurde, als es noch billig war und nun das Zigfache dafür zahlen soll? Verbrecherisch ist lediglich der erneute Einzug von Gebühren für Maßnahmen, die Jahrzehnte zurück liegen oder die schon einmal gezahlt wurden, wie hier gängige Praxis..

Was ist daran gerecht? Das ist einfach eine neue Steuer, die natürlich beklatscht wird, weil sich die Deutschen bekanntermaßen freuen, wenn eine neue Steuer eingeführt wird (wegen der Gerechtigkeit: siehe Hundesteuer, nun muß es auch eine Katzensteuer geben (ich mag Katzen nicht, befürworte aber keine neue Steuer, oder demnächst die Pferdesteuer, wegen der Gerechtigkeit. Ich habe kein Pferd.)und

Wenn ich mir eine Immobilie zum kaufen suche und die drei Kriterien, was ist wichtig beim Kauf einer Immobilie, nämlich

1. die Lage
2. die Lage
3. die Lage

und habe dabei bedacht, daß ich dabei keine Straßenbauanliegerkosten in den nächsten 50 Jahren zu befürchten habe, was ist dann gerecht, wenn ich eine Pauschale zahlen soll, wenn irgendwo in unserer Stadt eine Straße saniert werden muß?

Straßenbau ist eine Staatsaufgabe. Das hat die AfD, die Alternative für Deutschland, im übrigen im Programm.

[Süßer]

Selbst wenn jetzt ein einheitlicher, koordinierter und ausschließlich sachlicher Wahlkampf stattfinden sollte, würde sich dies nicht mehr groß in Stimmen niederschlagen. Meine Angst ist, das die AfD mit Leuten in den BT einzieht, die als erste Rede was von Neuschwabenland, Chemtrails oder den Rosenholz-Dateien faseln.

Ach was, wenn dem Normalo was von Rosenholz erzählst, meint er doch du wärst altmodisch. Heute braucht es Granit-Arbeitsplatten.

[Königstiger87]

Ich bin sicher, die Steuerzahler blechen sehr gerne für eine Straße, die sie nie benutzen. Voll ungerecht, dass das an den Anwohnern kleben bleibt. Da baut man ein Haus und muss was für die Erschließung bezahlen. Nach 20 Jahren wird die Straße saniert und man muss wieder zahlen. Hallo? Können die nicht mal für die Ewigkeit bauen? Was ist nur aus diesem Land geworden? Wenn man das wenigstens auf Mieter umlegen könnte, aber manche Eigenheimler müssen ganz alleine für ihre eigenen Kosten aufkommen. Wahnsinn! Gibts nicht irgendeinen wohlhabendenderen Steuerzahler als einen selbst, der das zahlen könnte? Da ist man schon Top-Steuerzahler und dann das....

1. Die Straße scheint eine viel benutze Pendlerstraße zu sein. Der wahre Nutznießer sind also nicht die Anwohner.
2. Solange der Staat genug Geld hat um illegale Wirtschaftsmigranten, muslimische Großfamilien, Linksterroristen und Professoren in Genderquatsch zu unterstützen, solange benötigt er keine weiteren Gelder von hart arbeitenden Bürgern.

[Hay]

1. Die Straße scheint eine viel benutze Pendlerstraße zu sein. Der wahre Nutznießer sind also nicht die Anwohner.
2. Solange der Staat genug Geld hat um illegale Wirtschaftsmigranten, muslimische Großfamilien, Linksterroristen und Professoren in Genderquatsch zu unterstützen, solange benötigt er keine weiteren Gelder von hart arbeitenden Bürgern.

Irrtum! Genau dann benötigt der Staat das Geld der hart arbeitenden Bürger. Es muß dann eben gespart und mehr eingenommen werden, um den Zirkus zu finanzieren.

[Sitting Bull]

.. die Straßenausbaubeitragssatzung macht es möglich , danach dürfen Kommunen in Niedersachsen Kosten für den Straßenausbau auf die Anwohner umlegen , der Staat soll ja so reich sein , man kann sogar Millionen Asylschamrotzer aufnehmen und bis zum Tode finanzieren, ernähren und Rente zahlen ... .

Es sei denn , dass die Straße durchs Dorf vorbei an den Anwohnern die Bezeichnung Bundesstraße trägt.Dann müssen sie nicht blechen.

[Pythia]

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/stade-strasse-wird-saniert-anwohnern-droht-ruin-a-1157500.html#ref=recom-outbrain
... warum und wofür und für was gibt es KFZ Steuer? http://www.24-carat.de/2017/07/100-TAX.JPGKFZ-Steuer ist nicht vorgesehen den Wert von Immoibilen alter Speck-Pflaumen zu erhöhen. Wenn so eine alte Speck-Pflaume will, daß Ambulanz, Feierwehr, Polizei, Müllabfuhr und Paket-Dienste ihre Straße weiterhin befahren, und will. daß die Ver- und Entsogungs-Installationen der Straße weiterhin funktionieren, muß sie die Straße reparieren oder Leute bezahlen, die es für sie tun.
http://www.24-carat.de/Forum/L-05.GIF
Jedenfalls ist der Bund der Steuerzahler absolut dagegen alten Speck-Pflaumen 100.000 € Steuergeld sonstwohin zu stecken. Genau das macht auch die sogenannten Bürgerinitiativen und Freie Wähler quasi zum organisiertem Verbrechen, denn deren Haupt-Ziel ist Abzocke der anderen Steuerzahler zur Aufwertung ihrer Immobilien. Ja, schönere Nachbarschaft:
http://www.24-carat.de/Forum/L-05.GIF
Die Kommune soll ihre Straße gefälligst mit einer guten Gartenbaufirmen wie Kunz & Sohn zu einem Park machen, und natürlich für dessen Pflege ständig zahlen, damit der Park auch immer schön bleibt und in ständig wechselnder Blütenpracht strahlt, und nachts selbstverständlich durchgehend sicher beleuchtet, was Elektrohaus Müller gerne installiert und pflegt.
http://www.24-carat.de/Forum/L-05.GIF
http://www.24-carat.de/2017/07/Street.jpg
http://www.24-carat.de/Forum/L-05.GIF
Gartenbai Kunz gehört nun einem Türken, und ein Libanese kaufte Elektrohaus Müller. Beide Firmen arbeiten mit sorgfältig ausgewählten Kolonnen von Entsende-Arbeitern der höchsten Qualität und sind großzügige Spender der Freien Wähler und der Bürger-Initiative.
http://www.24-carat.de/Forum/L-05.GIF
http://www.24-carat.de/2009/Arbeit.gif
http://www.24-carat.de/Forum/L-05.GIF




http://www.24-carat.de/2017/07/Vun-nix.gif

[-jmw-]

.. Eigenanteil für sanierungsbedürftige Straße selbst bezahlen. .. ist doch alt und bekannt , aber so ist es typisch für viele unserer Bürger , sie werden erst dann wach , wenn man selber betroffen ist ...


Das war schon immer so, dass Hauseigentümer anteilig Kanalsitations- bezw. Sanierungskosten zahlen mussten. Ich selber habe vor 5 Jahren fast 50 T bezahlt, weil man mein Haus im Aussenbereich zwangsweise an eine neu errichtete öffentliche Kanalsitation angeschlossen hat.
Eben!
So läuft's seit Jahr & Tag. Und wenn's einem selber passiert, beschwert man sich. Tut mir leid für jeden, der tatsächlich gegen diese Praxis (und für irgendeine andere) ist! Die anderen kriegen geliefert, wie bestellt. allerdings glaub ich ja nicht an den "mündigen Bürger" und also tun mir auch die leid.

[Schwabenpower]

Und das aus dem Stegreif. Hach, was bin ich gut. :cool:
Im Ernst, wie kann sowas sein? Ich habe noch im Kopf daß 10 Mio der Preis für 1 km Autobahn sind. In DM. Komplett beide Spuren. Samt ausbuddeln uns schottern, alles eben.
Wer verhandelt 10 Mio für anderthalb km einer Ortsstraße? Wo ist der Staatsanwalt?
Die sollen da als erstes mal Strafanzeige wegen Veruntreuung stellen. Dann wird es da ein paar Leuten schon mal etwas wärmer unterm Hintern.
Die Sache mit den Krähen.

Ich hatte vor einigen Jahren hier auch das Thema. Allerdings habe ich Aufstand gemacht. Einfach Angebot von einer Firma eingeholt, die ich kurz zuvor für eine Brückenasphaltierung (auch Sanierung) beauftragt hatte. Verkehrssicherung etc. habe ich natürlich nicht vergessen.

Die ganze Geschichte ist zu lang. Kurzfassung: die Sanierung fand 2 Jahre später statt und ich mußte statt 25.000 Euro nur noch 8000 zahlen.

[latrop]

https://www.youtube.com/watch?v=ILI5sQc-SlA

ist doch richtig, dass Geld wird für den Humanismus gebraucht und da heisst es den Gürtel Enger schnall, Lebensmittel , Benzin , Medikamente ist viel zu billig...ich bin der Meinung auch die Krankenkassen könnten hier Zusatzbeiträge erheben und die Praxisgebühr wieder einführen...Man sollte Wohnungen zwangsenteignen damit Menschen nicht auf der Straße oder in Zelten übernachten können und mal ehrlich - Rente und Beamtenpension - was sollen solche alten Säcke mit dem Geld....- da könnte man das ganze für sinnvolle Projekte nehmen ,die widerum Arbeitsplätze schaffen ...da kann man Renten auf 50% kürzen, sehe ich überhaupt kein Problem darin.

Wer bezahlt eigentlich für dich, dass du hier rum geistern kannst ?

[latrop]

https://www.steuerzahler-nrw.de/Gebuehrenbescheid-nach-60-Jahren/81360c92905i1p353/index.html

Gebührenbescheid nach 60 JahrenEnnepetal sieht Straße erst jetzt als fertiggestellt an.
https://www.steuerzahler-nrw.de/files/81360/74401/58b54eda22fcd_retro-1291608_640.jpg
Die 1950er - lang ist´s her. Die Stadt Ennepetal möchte für eine Straße, die 1956 gebaut, aber nach Auffassung der Stadt erst jetzt fertiggestellt wurde, Erschließungsbeiträge erheben. Angesichts der Rechtsprechung in solchen Fällen empfiehlt der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW den betroffenen Grundstückseigentümern, die Gebührenbescheide von einem Anwalt prüfen zu lassen und ggf. Klage einzureichen.

Erst jetzt sei „Recht geschaffen“ worden, meint die Stadt Ennepetal und will für eine Straße, die im Jahr 1956 gebaut wurde, nun Erschließungsbeiträge erheben. Es geht um rund 23.000 Euro Erschließungskosten und etwa 20 Grundstückseigentümer. Die Stadt hat noch 30 ähnlich gelagerte andere Straßen „im Auge“ und möchte zwei bis drei Straßen im Jahr untersuchen und abrechnen. Begründet wird die Vorgehensweise unter anderem mit finanziellen Problemen im kommunalen Haushalt. Deshalb müsse man zunächst die Kosten über Gebühren und Beiträge refinanzieren, bevor man auf Steuern zurückgreifen könne.

Rechtssicherheit
Der Bund der Steuerzahler NRW ist der Meinung, dass Abgaben zum Vorteilsausgleich wie Erschließungsbeiträge nicht zeitlich unbegrenzt nach der Erlangung des Vorteils festgesetzt werden dürfen. Schon der Grundsatz der Rechtssicherheit gebietet, dass ein Vorteilsempfänger, z.B. ein Grundstückseigentümer, in zumutbarer Zeit Klarheit darüber haben muss, ob und in welchem Umfang er die erlangten Vorteile durch Beiträge ausgleichen muss. Auch das Rechtsstaatsprinzip in seiner Ausprägung als Gebot der Belastungsklarheit und Vorhersehbarkeit schützt einen Grundstückseigentümer davor, dass lange zurückliegende, in tatsächlicher Hinsicht abgeschlossene Vorgänge unbegrenzt zur Anknüpfung neuer Lasten herangezogen werden können. In diesem Sinne hat auch das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 5. März 2013 (Az. 1 BvR 2457/08) entschieden. In dieser Entscheidung ging es um einen Kanalherstellungsbeitrag. Die Entscheidung kann analog auf Erschließungsbeiträge übertragen werden.

Der Sachverhalt in Ennepetal ist kein Einzelfall. So wurde in der Landeshauptstadt Düsseldorf eine Straße nach 76 Jahren fertiggestellt, und die betroffenen Bürger wurden zur Beitragszahlung durch die Stadt aufgefordert. Dieser Rechtsstreit wurde mit einem Vergleich zwischen Anwohnern und der Stadt beigelegt (Verwaltungsgericht Düsseldorf, Az. 12 K 8122/13). Dasselbe Gericht hat sich auch zu Erschließungsbeiträgen für eine seit längerem fertige Straße in Wuppertal geäußert und den Klagen von zwei Anliegern gegen entsprechende Erschließungsbeitragsbescheide stattgegeben (Az. 12 K 6288/14 und 12 K 6462/14).

Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, nach neuerer Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss ein Grundstückseigentümer klar vorhersehen können, ob er für sein Grundstück noch kommunale Abgaben bezahlen muss. Eine solche Vorhersehbarkeit sei nicht mehr gegeben, wenn die Stadt mehr als 30 Jahre nach der für den Grundstückseigentümer äußerlich erkennbaren, vollständigen, technischen Herstellung einer Straße Erschließungsbeiträge erhebt. Weiter führt das Gericht aus, die Stadt könne sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass über die technische Herstellung hinaus rechtliche Voraussetzungen für die Beitragserhebung geschaffen werden mussten.

Unser Tipp
Der BdSt NRW rät den betroffenen Bürgern in Ennepetal, sich nach Erhalt der Bescheide mit Hilfe eines Fachanwalts für Verwaltungsrecht kundig zu machen, um die Erfolgsaussichten einer Klage auszuloten. Artikel versenden (https://www.steuerzahler-nrw.de/Gebuehrenbescheid-nach-60-Jahren/81360c92905i1p353/index.html?wcsitecontent=recommendto&url=%2Fwcsite.php%3Fwc_c%3D81360%26wc_id%3D92905%2 6wc_p%3D1%26wc_lkm%3D353) | Drucken (https://www.steuerzahler-nrw.de/wcsite.php?wc_c=81360&wc_id=92905&wc_p=1&wc_lkm=353&printmode=1) | Facebook (http://www.facebook.com/share.php) | Twitter (http://twitter.com) |

s. dazu meinen Kommentar # 18

[black_swan]

Wer bezahlt eigentlich für dich, dass du hier rum geistern kannst ?

na Du !!!

[black_swan]

Wer bezahlt eigentlich für dich, dass du hier rum geistern kannst ?

Na Du bzw die die schon länger hier sind...machen Platz für die die neu hinzugekommen sind...und das helel Deutschland so richtig glänzt und sich repräsentabel darstellt ...da müssen auch mal Opfer gebracht werden. Es ist wie die Merkel es schon gesagt hatte, eine Zeit schwerer Prüfungen - Für Dich nicht für mich...:D

[Zirrus]

Das Problem sind nicht die 100,000 Mäuse, sondern die großen Grundstücke mit den „Einfamilienhäusern“ in denen keine Familien mehr leben, sondern vergreiste alte Leute, die sich nicht von ihrem „Wohlstand“ trennen wollen und sich den selbigen sehr gerne von jungen Familien subventionieren lassen möchten, die in beengten Mehrfamilienhäusern wohnen. Und somit ist meine Einstellung zu diesem Thema glasklar: Wer Luxus haben möchte, der soll ihn auch selber bezahlen!
:top:

[Zirrus]

Was bin ich so froh, diesem Land in Kürze den Rücken zu kehren. Eigentlich wollte ich meine Immobilien hier nicht veräußern, aber inzwischen werde ich wohl auch das in die Wege leiten. Bloß keinen Besitz mehr in einem Land, welches von Blutsaugern regiert wird.
In Norwegen läuft es übrigens so: Für neue Tunnel oder Brücken erhebt man eine Maut. Und zwar genau so lange, bis die Kosten gedeckelt sind - danach verschwindet die Mautstelle auf Nimmerwiedersehen. So geht man als Staat mit seinen Bürgern um, hierzulande gib es solche ja nicht mehr, sondern ausschließlich Sklaven zum Vergnügen der Obrigkeiten...

Norwegen ist ein Sonderfall! Wenn die Norweger nicht über so große Gas- und Ölvorkommen verfügen würden, dann müssten die Norweger sich mit einem recht bescheiden Wohlstand begnügen. Ich für meinen Teil gehöre jedenfalls nicht zu den Leuten, die widerspruchslos die „Aufteilung“ der Nordsee so akzeptieren, wie sie zur Zeit ist! Es wird Zeit, dass wir darüber noch einmal gründlich verhandeln. Und überhaupt, warum sollten wir das nicht machen, was die Chinesen vor ihrer weiten, weiten Haustür machen?



Kleine Anmerkung: Das deutsche Auslandsvermögen (auch das private) war nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg von heute auf morgen einfach futsch! Die Lehre, die man daraus ziehen kann, ist die, dass der sicherste Ort in der Regel immer das Heimatland ist, zumal man hier Einfluss auf die Politik nehmen kann, was im Ausland als Ausländer ja in der Regel nicht realisierbar ist.
:cool:

[BlackForrester]

.. die Straßenausbaubeitragssatzung macht es möglich , danach dürfen Kommunen in Niedersachsen Kosten für den Straßenausbau auf die Anwohner umlegen , der Staat soll ja so reich sein , man kann sogar Millionen Asylschamrotzer aufnehmen und bis zum Tode finanzieren, ernähren und Rente zahlen ... .


Nicht dürfen - sondern MÜSSEN, ansonsten tritt die entsprechende kommunale Aufsichtbehörde ganz schnell auf den Plan und zwingt die entsprechende Kommune dazu.

Bei kommunalen Straßen, welche nur oder überwiegend von Anwohnern genutzt werden, kann dies auch durchaus sinnvoll sein (warum sollte z.B. die Allgemeinheit für Anwohnerwünsche bezahlen). Man muss sich da eher wohl die Frage stellen, was hat die Kommunalverwaltung und den Gemeinderat geritten vom Kreis eine "Durchgangsstraße" zu kaufen...denn so lange der Kreis, das Land oder der Bund im "Besitz" der Straße ist, können solcherlei "Anliegerleistungen" nicht erhoben werden.

[Politikqualle]

Nicht dürfen - sondern MÜSSEN, . .. falsch ... denn als Beispiel hier ein Ort der dieses einfach abgeschafft hat :
.

Somit ist nunmehr die Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach §6 des Kommunalabgabegesetzes für straßenbauliche Maßnahmen zu beschließen.
.
... So beschlossen und verkündet und nix zahlen Straßenbauabgabe ...

[BlackForrester]

.. falsch ... denn als Beispiel hier ein Ort der dieses einfach abgeschafft hat

... So beschlossen und verkündet und nix zahlen Straßenbauabgabe ...


Wenn Du mir das Bundesland dazu nennst könnte ich Dir antworten...denn die Kommunelabgabengesetze sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Wenn ein der Kommunalabgabengesetzgebung verankert ist, dass ein Beitrag erhoben werden muss, dann kannst Du Dich als Kommune drehen und wenden wie Du willst, Du musst erheben.

Wobei - auch dies ist anzumerken - eine Erhebung nicht gleich Beitreibung bedeutet - denn hier hat man als Kommune schon Spielraum der Gestaltung, wenn man denn will.