Grundgesetz geändert - Bundestag streicht der NPD das Staatsgeld!

[Maggie]

Mit zwei Dritteln Mehrheit wurde mal schnell das Grundgesetz geändert. "Verfassungsfeindliche" Parteien sollen künftig kein Staatsgeld mehr erhalten.
Ein raffinierter Schachzug, sich Parteien wie der AfD zu entledigen. Ein weiterer Spruch von Höcke, und man wird die Partei gerichtlich für "verfassungsfeindlich" erklären lassen.


Grundgesetz geändert - Bundestag streicht der NPD das Staatsgeld

Der Bundestag hat mit mehr als zwei Dritteln der Stimmen das Grundgesetz geändert. Danach bekommen verfassungsfeindliche Parteien erst einmal sechs Jahre lang kein Geld vom Staat. VON FRANK JANSEN
Ein NPD-Anhänger bei einer Demonstration in Berlin (Archivbild).Mehr Artikel
Ein NPD-Anhänger bei einer Demonstration in Berlin (Archivbild).FOTO: PICTURE ALLIANCE / DPA
Der Bundestag hat der NPD einen Schlag versetzt. Mehr als zwei Drittel der Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung für eine Änderung des Grundgesetzes, die den Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Teilfinanzierung vorsieht. Auch steuerliche Vorteile fallen weg. Für die Änderung sprachen sich geschlossen Union und SPD auf. Bei Grünen und Linken gab es Bedenken.

Die Entscheidung richtet sich primär gegen die Rechtsextremen und ist eine Folge des gescheiterten Verbotsverfahrens. Im Januar hatte das Bundesverfassungsgericht den Antrag des Bundesrates abgewiesen, die NPD aufzulösen, aber eine Änderung des Grundgesetzes zum Entzug der Staatsgelder angeregt. Der Partei droht nun der Verlust ihrer wichtigsten Einnahmequelle. 2016 erhielt die NPD nach Angaben der Bundestagsverwaltung rund eine Million Euro.
http://www.tagesspiegel.de/politik/grundgesetz-geaendert-bundestag-streicht-der-npd-das-staatsgeld/19968166.html

[Schwabenpower]

Mit zwei Dritteln Mehrheit wurde mal schnell das Grundgesetz geändert. "Verfassungsfeindliche" Parteien sollen künftig kein Staatsgeld mehr erhalten.
Ein raffinierter Schachzug, sich Parteien wie der AfD zu entledigen. Ein weiterer Spruch von Höcke, und man wird die Partei gerichtlich für "verfassungsfeindlich" erklären lassen.
Wäre sie verfassungsfeindlich, wäre sie verboten. Aber der BRDling nimmt das hin und ist begeistert

[Maggie]

Wäre sie verfassungsfeindlich, wäre sie verboten. Aber der BRDling nimmt das hin und ist begeistert

Noch ist sie nicht als verfassungsfeindlich eingestuft, das kann sich m. E. aber ändern. Oder?


Warum sind die Linken verfassungskonform? Mit ihrer kommunistischen Haltung.

[autochthon]

der Kontext mag zwar hinken - Aber es werden in nicht allzu ferner Zukunft Schützenvereine in der BRD verboten werden. Und evtl sogar Kleingarten und Campingkolonien wenn sie ein gewisses Maß an Biodeutschen Teilnehmern-/Mitgliedern aufweisen.

[Leberecht]

Mit zwei Dritteln Mehrheit wurde mal schnell das Grundgesetz geändert. "Verfassungsfeindliche" Parteien sollen künftig kein Staatsgeld mehr erhalten.
Im Klartext: Ob eine Partei verfassungsfeindlich ist bestimmen nicht Gerichte, sondern die Regierung. Ein weiterer Schritt Richtung Diktatur. Gott sei Dank, daß Diktaturen nicht per Dekret festlegen können, ob ein Staat zu funktionieren hat oder nicht.

[Gehirnnutzer]

Mit zwei Dritteln Mehrheit wurde mal schnell das Grundgesetz geändert. "Verfassungsfeindliche" Parteien sollen künftig kein Staatsgeld mehr erhalten.
Ein raffinierter Schachzug, sich Parteien wie der AfD zu entledigen. Ein weiterer Spruch von Höcke, und man wird die Partei gerichtlich für "verfassungsfeindlich" erklären lassen.

Und wann hat der Bundesrat über dieses Gesetz abgestimmt? Brauchst nicht zu suchen, hat er nämlich noch nicht. Letzte Plenarsitzung des Bundesrates vor der Sommerpause ist am 7. Juli.

Typisch Presse unterschlägt den Bundesrat.

[Neu]

Im Klartext: Ob eine Partei verfassungsfeindlich ist bestimmen nicht Gerichte, sondern die Regierung. Ein weiterer Schritt Richtung Diktatur. Gott sei Dank, daß Diktaturen nicht per Dekret festlegen können, ob ein Staat zu funktionieren hat oder nicht.

Und somit ist der Willkür Tür und Tore geöffnet. Unliebsame Partei? Verfassungsfeindlich, fertig.

[black_swan]

Die Demokratie wurde gerettet, - jetzt muss man sich nur noch der AFD entledigen.

[OttoI]

Und wann hat der Bundesrat über dieses Gesetz abgestimmt? Brauchst nicht zu suchen, hat er nämlich noch nicht. Letzte Plenarsitzung des Bundesrates vor der Sommerpause ist am 7. Juli.

Typisch Presse unterschlägt den Bundesrat.

Und du glaubst, der wird sich weigern? Wenn die Medien das so beschlossen haben, was haben dann die Länder noch dazu zu sagen?

[hic]

Art. 21


(1) 1Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. 2Ihre Gründung ist frei. 3Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. 4Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
(2) 1Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. 2Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
(3) Das Nähere regeln Bundesgesetze.

https://dejure.org/gesetze/GG/21.html
Also nix da mit Regierung! Das muss Karlsruhe entscheiden.

[Leberecht]

Wäre sie verfassungsfeindlich, wäre sie verboten.
Klammere Dich nicht an Gestern. "Alternativlos" schlägt längst die Paragrafen nach Belieben.

[moishe c]

Art. 21


(1) 1Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. 2Ihre Gründung ist frei. 3Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. 4Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
(2) 1Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. 2Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
(3) Das Nähere regeln Bundesgesetze.

https://dejure.org/gesetze/GG/21.html
Also nix da mit Regierung! Das muss Karlsruhe entscheiden.



Darauf habe ich hier im Forum doch schon mindestens 1088 mal hingewiesen!


Der relevante Begriff lautet gem "GGfür" nämlich "VERFASSUNGSWIDRIG"!

Und darüber ENTSCHEIDET AUSSCHLIEßLICH das "BuVerGe"!

Alles andere wäre rechts- bzw. verfassungswidrig!


Trotzdem danke für dein hier eingestelltes Zitat! :appl:

[autochthon]

Wer braucht Karlsruhe wenn er Heiko hat!?

[Deutschmann]

Und wann hat der Bundesrat über dieses Gesetz abgestimmt? Brauchst nicht zu suchen, hat er nämlich noch nicht. Letzte Plenarsitzung des Bundesrates vor der Sommerpause ist am 7. Juli.

Typisch Presse unterschlägt den Bundesrat.

Ich denke das wird kein Problem sein. Auch im Bundesrat steht die Mehrheit. Und der Bundespräsi wird das auch ungeprüft abnicken. Da bin ich mir fast sicher.

[hic]

Wer braucht Karlsruhe wenn er Heiko hat!?

Hä? Wartet nicht evtl. gerade wegen Heiko Arbeit auf Karlsruhe?

[RoyalTS]

Mit zwei Dritteln Mehrheit wurde mal schnell das Grundgesetz geändert. "Verfassungsfeindliche" Parteien sollen künftig kein Staatsgeld mehr erhalten.
Ein raffinierter Schachzug, sich Parteien wie der AfD zu entledigen. Ein weiterer Spruch von Höcke, und man wird die Partei gerichtlich für "verfassungsfeindlich" erklären lassen.
Ich kann einfach nicht verstehen, wie die solch ein Gesetz machen können. Sie sägen sich damit doch den Ast ab auf dem sie selbst sitzen. Mal abgesehen vom loyalen Verfassungsgericht des Bundes, ist es doch der eigenen Dummheit zuzurechnen, so etwas in die Welt zu stellen.

[RoyalTS]

Die Demokratie wurde gerettet, - jetzt muss man sich nur noch der AFD entledigen.
Welche Demokratie......, die welche auf dem Papier steht oder die welche nicht gelebt wird. Mit der Demokratie ist es so wie mit allen anderen Gesetzen, es ist Lesart bedingt....jeder A.... interpretiert da hinein was er gern sähe, nicht was als Definition festgeschrieben ist. Mal zur Ausgangslage, jede Partei in Deutschland die im Bundestag vertreten ist incl. der FDP ist populistisch und das nachweisbar und jede ist verfassunswidrig, weil sie allesamt das Volk betrogen haben....auch dies ist bis ins letzte Detail nachweisbar.

[Schwabenpower]

Im Klartext: Ob eine Partei verfassungsfeindlich ist bestimmen nicht Gerichte, sondern die Regierung. Ein weiterer Schritt Richtung Diktatur. Gott sei Dank, daß Diktaturen nicht per Dekret festlegen können, ob ein Staat zu funktionieren hat oder nicht.
Genau darauf zielte mein vorheriger Beitrag ab. Bundesrat ist bei dieser Diktatur, die Recht, Gesetz und Gerichte missachtet, völlig irrelevant

[Nietzsche]

...Und darüber ENTSCHEIDET AUSSCHLIEßLICH das "BuVerGe"! Alles andere wäre rechts- bzw. verfassungswidrig!...

Wenn also die Parteien etwas machen, was verfassungswidrig ist, dann werden sie alle aufgelöst? Immerhin hätten sie ja verfassungswidrig gehandelt....

Aber das zählt dann nicht. Weil: Dann wird einfach ein neues Gesetz erlassen, welches die Verfassung ändert. Na ist doch super. Kommt mir irgendwie bekannt vor....

[Krombacher007]

Noch ist sie nicht als verfassungsfeindlich eingestuft, das kann sich m. E. aber ändern. Oder?


Warum sind die Linken verfassungskonform? Mit ihrer kommunistischen Haltung.

Meines Wissens nach ist sie als verfassungsfeindlich eingestuft worden (vom Bundesverfassungsgericht) aber es hat ein Verbot der Partei abgelehnt, weil ihnen die Partei als zu bedeutungslos erscheint als dass deren Existenz die FDGO gefährden könnte.

[Gehirnnutzer]

Ich denke das wird kein Problem sein. Auch im Bundesrat steht die Mehrheit. Und der Bundespräsi wird das auch ungeprüft abnicken. Da bin ich mir fast sicher.

Mag durchaus sein. Jedoch sollte man Gesetze erst als Gesetze sehen, wenn sie dies auch sind, also bei ihrem Inkrafttreten.

[hic]

Welche Demokratie......, die welche auf dem Papier steht oder die welche nicht gelebt wird. Mit der Demokratie ist es so wie mit allen anderen Gesetzen, es ist Lesart bedingt....jeder A.... interpretiert da hinein was er gern sähe, nicht was als Definition festgeschrieben ist. Mal zur Ausgangslage, jede Partei in Deutschland die im Bundestag vertreten ist incl. der FDP ist populistisch und das nachweisbar und jede ist verfassunswidrig, weil sie allesamt das Volk betrogen haben....auch dies ist bis ins letzte Detail nachweisbar.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.
(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.



https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_38.html
Und zwar aufgrund historischer Erfahrungen hat man das so gemacht.

[Schwabenpower]

Meines Wissens nach ist sie als verfassungsfeindlich eingestuft worden (vom Bundesverfassungsgericht) aber es hat ein Verbot der Partei abgelehnt, weil ihnen die Partei als zu bedeutungslos erscheint als dass deren Existenz die FDGO gefährden könnte.
Was ja schon schwachsinnig genug ist. Wenn sie verfassungsfeindlich ist, darf sie nicht zur Wahl zugelassen werden. Egal, wie bedeutungslos sie ist.

Genau das war nämlich einstmals der Grund für dieses Gesetz.

[Krombacher007]

Genau darauf zielte mein vorheriger Beitrag ab. Bundesrat ist bei dieser Diktatur, die Recht, Gesetz und Gerichte missachtet, völlig irrelevant

Eben, was bringt der Bundesrat überhaupt? Er setzt sich ja nur aus Parteien zusammen, die in den Landesparlamenten in Regierungsbeteiligung sind. Da wird dann auch gerne, um des lieben Koalitionsfrieden wegen, einfach nur abgenickt

[Krombacher007]

Was ja schon schwachsinnig genug ist. Wenn sie verfassungsfeindlich ist, darf sie nicht zur Wahl zugelassen werden. Egal, wie bedeutungslos sie ist.

Genau das war nämlich einstmals der Grund für dieses Gesetz.

Ich habe das Urteil in seiner Reichweite auch nciht ganz nachvollziehen können. Die Begründung war mir zu abstrakt aber die Richter wollten wohl dem Grundsatz eines überaus schwierigen Parteienverbots Rechnung tragen und haben sich deswegen im Urteil wie ein Aal gewunden

[Krombacher007]

Ich denke das wird kein Problem sein. Auch im Bundesrat steht die Mehrheit. Und der Bundespräsi wird das auch ungeprüft abnicken. Da bin ich mir fast sicher.

Wir hatten mal vor kurzem einen Bundespräsidenten der die Gesetzesänderungenzur Bankenrettung nicht einfach hinnehmen wollte. Nun ja...kurz nach seiner Äußerung hat man in seiner Geschichte gewühlt und Tara...da war er plötzlich kein Präsident mehr...

[Schwabenpower]

Ich habe das Urteil in seiner Reichweite auch nciht ganz nachvollziehen können. Die Begründung war mir zu abstrakt aber die Richter wollten wohl dem Grundsatz eines überaus schwierigen Parteienverbots Rechnung tragen und haben sich deswegen im Urteil wie ein Aal gewunden
Ja, sie haben sich um die Verfassungsfeindlichkeit schlichtweg gedrückt

[Nietzsche]

Ich habe das Urteil in seiner Reichweite auch nciht ganz nachvollziehen können. Die Begründung war mir zu abstrakt aber die Richter wollten wohl dem Grundsatz eines überaus schwierigen Parteienverbots Rechnung tragen und haben sich deswegen im Urteil wie ein Aal gewunden

Aber ist das nicht verfassungswidrig, wenn eine verfassungswidrige Partei einfach so weiter machen darf, obwohl sie verfassungswidrig ist? Und keine Partei macht etwas gegen den Verfassungsbruch und lässt ein neues Verfahren eröffnen? Damit sind doch wiederum alle Parteien verfassungswidrig oder?

[Krombacher007]

Ja, sie haben sich um die Verfassungsfeindlichkeit schlichtweg gedrückt

Ganz genau, denn dem Urteil entsprechend müsste mana uch Ladendiebe freisprechen, weil deren gestohlener Wert die Substanz des Unternehmens nicht gefährdet

[Krombacher007]

Aber ist das nicht verfassungswidrig, wenn eine verfassungswidrige Partei einfach so weiter machen darf, obwohl sie verfassungswidrig ist? Und keine Partei macht etwas gegen den Verfassungsbruch und lässt ein neues Verfahren eröffnen? Damit sind doch wiederum alle Parteien verfassungswidrig oder?

Wie gesagt, ich kann das Urteil auch nciht nachvollziehen...zu schwer wiegt mir hier die juristische Akrobatik die veranstaltet wurde

[Nietzsche]

Da fasse ich mal zusammen:
1. Die NPD ist verfassungswidrig (wurde festgestellt)
2. Die NPD muss daher laut der Verfassung aufgelöst/verboten werden
3. Die NPD wird NICHT verboten/aufgelöst. DAS ist eindeutig ein Verfassungsbruch!

Ergo müsste nun wer genau für diesen Verfassungsbruch haften? Keiner? Dann haben wir Anarchie und es kann jeder machen was er will. An Gesetze und Verordnungen muss sich niemand halten.

[hic]

Wenn also die Parteien etwas machen, was verfassungswidrig ist, dann werden sie alle aufgelöst? Immerhin hätten sie ja verfassungswidrig gehandelt....

Aber das zählt dann nicht. Weil: Dann wird einfach ein neues Gesetz erlassen, welches die Verfassung ändert. Na ist doch super. Kommt mir irgendwie bekannt vor....
Nein, wann eine Partei verfassungswidrig ist, steht hier:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html

Und nein, das Grundgesetz kann nicht nach Belieben geändert werden. Wenn der Bundestag oder die Bundesregierung per Grundgesetz-Änderung selbst die Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit von Parteien in die Hand nehmen wollte, wären die Grundsätze des Art. 20 berührt, welche jedoch durch Art. 79 per Ewigkeitsgarantie geschützt sind. Es geht also nicht. Da würde das Widerstandsrecht in Kraft treten, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

[autochthon]

Widerstandsrecht hört sich gut an. Davon werde ich wohl mal gebrauch machen.

[hic]

Ich fand das NPD-Urteil auch seltsam.

[Krombacher007]

Nein, wann eine Partei verfassungswidrig ist, steht hier:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html

Und nein, das Grundgesetz kann nicht nach Belieben geändert werden. Wenn der Bundestag oder die Bundesregierung per Grundgesetz-Änderung selbst die Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit von Parteien in die Hand nehmen wollte, wären die Grundsätze des Art. 20 berührt, welche jedoch durch Art. 79 per Ewigkeitsgarantie geschützt sind. Es geht also nicht. Da würde das Widerstandsrecht in Kraft treten, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Nach Artikel 20 wäre auch der Widerstand erlaubt gewesen weil Merkel durch ihr Grenzöffnung und die Gefährdung der inneren Sicherheit die Grundfeste des Landes erschüttert hat. Auch die Gutachten der ehemaligen Verfassungsrichter hatten dies festgestellt aber welcher Abgeordnete hatte sich erhoben? Stimmt...keiner! Alles nur noch Arschfotzen unter der Knute Merkel, die alle nur ihre eignen Posten im Auge haben und denen das Schicksal der Republik am Arsch vorbei geht

[Andreas63]

der Kontext mag zwar hinken - Aber es werden in nicht allzu ferner Zukunft Schützenvereine in der BRD verboten werden. Und evtl sogar Kleingarten und Campingkolonien wenn sie ein gewisses Maß an Biodeutschen Teilnehmern-/Mitgliedern aufweisen.
Der Kontext hinkt mitnichten. Letztendlich kann und wird man alles verbieten, was dem System nicht genehm ist. Leider verstehen das (Zu)viele nicht.

[hic]

...
Nein

[Krombacher007]

Nein

Doch, denn zB hat Seehofer aufgrund der Gutachten von einer "Herrschaft des Unrechts" gesprochen und ab dem Moment wird eigentlich Widerstand zur Pflicht

[hic]

Doch, denn zB hat Seehofer aufgrund der Gutachten von einer "Herrschaft des Unrechts" gesprochen und ab dem Moment wird eigentlich Widerstand zur Pflicht
"...wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html
Und die Gutachten sind dünnes Eis.

[Krombacher007]

"...wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html
Und die Gutachten sind dünnes Eis.

Die Gutachten, immerhin 2 unabhängige, sind mitnichten dünnes Eis! Es ist belegt dass die (Merkel) viele Gesetze gebrochen hat und dies hat (quasi) zum Standard erhoben. Sie kann nicht einfach die Dublin-Regel außer Kraft setzen, da es dazu einen parlamentarischen Beschluss braucht. Aber diesen gab es nicht, denn sie hat in ihrer Autorität dies einfach angeordnet. Dies ist ein Vorgehen wie in einer Diktatur

[Nietzsche]

Nein, wann eine Partei verfassungswidrig ist, steht hier:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html

Und nein, das Grundgesetz kann nicht nach Belieben geändert werden. Wenn der Bundestag oder die Bundesregierung per Grundgesetz-Änderung selbst die Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit von Parteien in die Hand nehmen wollte, wären die Grundsätze des Art. 20 berührt, welche jedoch durch Art. 79 per Ewigkeitsgarantie geschützt sind. Es geht also nicht. Da würde das Widerstandsrecht in Kraft treten, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.


(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
Die NPD ist Verfassungswidrig. Da alle anderen Parteien nichts gegen die NPD unternehmen, verhalten sich die Anhänger dieser Parteien VERFASSUNGSWIDRIG, denn sie verbieten keine verfassungsfeindliche Partei. Sie greifen damit also sie demokratische Grundordnung an und gefährden damit die Bundesrepublik Deutschland.

Das Ausmaß dieser Gefährdung steht da im Gesetz nicht. Da steht nicht: "Außer die Partei ist zu unbedeutend". Da steht, sie ist dann verfassungswidrig. Was dann alle Parteien als "Mitläufer" verfassungswidrig macht.

[Bestmann]

Mit zwei Dritteln Mehrheit wurde mal schnell das Grundgesetz geändert. "Verfassungsfeindliche" Parteien sollen künftig kein Staatsgeld mehr erhalten.
Ein raffinierter Schachzug, sich Parteien wie der AfD zu entledigen. Ein weiterer Spruch von Höcke, und man wird die Partei gerichtlich für "verfassungsfeindlich" erklären lassen.
Das diese Änderung des Grundgesetzes wieder eine Beschneidung der Bürgerrechte und deren Parteien ist war von vorn herein
zu erkennen ,wer wird in Zukunft bestimmen ,wer als Partei genehm oder nur als nicht lebenswehrt ist ?
Doch sicher nur diejenigen ,die gerade das Machtmonopol inne haben .
Kanten Wir das nicht zur genüge aus den Jahren der SED und den 18 Millionen Eingemauerten ?
Der Krug geht zu Bruch ,endgültig ,oder ist da noch ein Kraut gewachsen ,was dieses Demokratie feindliche Gesetz verhindern kann ?
Gruß Bestmann

[Krombacher007]

Die NPD ist Verfassungswidrig. Da alle anderen Parteien nichts gegen die NPD unternehmen, verhalten sich die Anhänger dieser Parteien VERFASSUNGSWIDRIG, denn sie verbieten keine verfassungsfeindliche Partei. Sie greifen damit also sie demokratische Grundordnung an und gefährden damit die Bundesrepublik Deutschland.

Das Ausmaß dieser Gefährdung steht da im Gesetz nicht. Da steht nicht: "Außer die Partei ist zu unbedeutend". Da steht, sie ist dann verfassungswidrig. Was dann alle Parteien als "Mitläufer" verfassungswidrig macht.

Der Bundesverfassungsgericht verbiegt sich doch, dank der politischen Besetzung, ganz gerne, wie man auch am Urteil zur Euro-Rettung sehen konnte. Das Verbot war ganz klar und eindeutig formuliert aber man hat trotzdem einen juristischen Trick gefunden
Ein Gericht, dessen Verantwortung in erster Linie der eignen Verfassung /GG gilt, muss nicht zu juristischen Trricks greifen

[hic]

Die Gutachten, immerhin 2 unabhängige, sind mitnichten dünnes Eis! Es ist belegt dass die (Merkel) viele Gesetze gebrochen hat und dies hat (quasi) zum Standard erhoben. Sie kann nicht einfach die Dublin-Regel außer Kraft setzen, da es dazu einen parlamentarischen Beschluss braucht. Aber diesen gab es nicht, denn sie hat in ihrer Autorität dies einfach angeordnet. Dies ist ein Vorgehen wie in einer Diktatur
Klär das doch in Karlsruhe.

[Bestmann]

Die Demokratie wurde gerettet, - jetzt muss man sich nur noch der AFD entledigen.
Du hast das Satire Männchen vergessen:appl:
Und wie geht es dann weiter ?
Werden die Grünen oder die Linken oder gar der Königsmacher FDP in der Zukunft am Hungertuch nagen ,damit
Gelder für Moschehen und Grundstücke zur Verfügung stehen ?

[Krombacher007]

Klär das doch in Karlsruhe.

Du Spinner" Du weißt genau dass ich als Privatperson keine Klage dagegen einreichen kann, da es sich hier um ein Regierungsmitglied handelt.
Deine affigen Sprüche stecke dir am besten dahin, wo die Sonne niciht scheint und ich dir am liebsten einen dicken Ast schieben würde

[Bestmann]

Ich kann einfach nicht verstehen, wie die solch ein Gesetz machen können. Sie sägen sich damit doch den Ast ab auf dem sie selbst sitzen. Mal abgesehen vom loyalen Verfassungsgericht des Bundes, ist es doch der eigenen Dummheit zuzurechnen, so etwas in die Welt zu stellen.

Ja das es mit einem Parteien Verbot nicht geklappt hat ,wurde eine "NEUE" Variante der Schikanen gegen Bürger und deren Parteien gesucht und gefunden.
Aber da bin ich mir fast Sicher das Dieses Gesetz zu einem Trojanischen Esel heran wachsen wird .
Eine Schande ist das alle mahle .
Gruß Bestmann

[RoyalTS]

Ja das es mit einem Parteien Verbot nicht geklappt hat ,wurde eine "NEUE" Variante der Schikanen gegen Bürger und deren Parteien gesucht und gefunden.
Aber da bin ich mir fast Sicher das Dieses Gesetz zu einem Trojanischen Esel heran wachsen wird .
Eine Schande ist das alle mahle .
Gruß Bestmann

Nur ein Esel ist viel klüger.

[Bestmann]

Nur ein Esel ist viel klüger.

Ja das ist fast richtig ,der Trojanische Esel ist noch ein Fantasiegebilde ,kann aber zu einem Monster heran wachsen .
Wer wird dann in der Lage sein das Monster zu stoppen ?
Gruß...

[hic]

Du Spinner" Du weißt genau dass ich als Privatperson keine Klage dagegen einreichen kann, da es sich hier um ein Regierungsmitglied handelt.
Deine affigen Sprüche stecke dir am besten dahin, wo die Sonne niciht scheint und ich dir am liebsten einen dicken Ast schieben würde

Lies doch mal Art. 93 Absatz 1 Nr. 4a.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_93.html

[Krombacher007]

Lies doch mal Art. 93 Absatz 1 Nr. 4a.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_93.html

Da haben wir ja das Problem, denn die merkelschen Änderungen wurden ohne gesetzlichen Beschluss gefasst ud erhielten einen Rechtsrahmen durch die Untätigkeit aller anderen. Es gab es also nichts, wogegen man rechtlich vorgehen könnte. Und genau das ist ja hier das perfide.

[Schwabenpower]

Lies doch mal Art. 93 Absatz 1 Nr. 4a.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_93.html
Ja und? Hitlers Gesetze sind auch nur noch zum Teil gültig.

Merkel sagte ja selbst, daß es kein Anrecht auf Demokratie gäbe.

Davon abgesehen ist das Grundgesetz, eben keine Verfassung, seit der Wiedervereinigung obsolet. OK, die Wiedervereinigung ist ja auch noch nicht komplett.

[Maggie]

Und wann hat der Bundesrat über dieses Gesetz abgestimmt? Brauchst nicht zu suchen, hat er nämlich noch nicht. Letzte Plenarsitzung des Bundesrates vor der Sommerpause ist am 7. Juli.

Typisch Presse unterschlägt den Bundesrat.

Der Bundesrat wird ebenfalls zustimmen - ist nur eine Formsache.

[Maggie]

Die Demokratie wurde gerettet, - jetzt muss man sich nur noch der AFD entledigen.

Das kriegen die hin...

Gut, letztendlich geht es hier ja "nur" um Parteienfinanzierung. Wenn diese aber gestrichen wird, kann die Partei nicht mehr existieren. Allein über Spenden wird sich eine AfD wohl kaum über Wasser halten können.


Nach dem Gesetzespaket sollen generell Parteien, die "zielgerichtet die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland bekämpfen und damit der Beseitigung der Ordnung Vorschub leisten wollen, von der sie profitieren", nicht länger Staatshilfen erhalten. Wird der Ausschluss festgestellt, entfällt auch eine steuerliche Begünstigung von Zuwendungen an diese Parteien. Über einen Ausschluss entscheidet das Bundesverfassungsgericht - beantragt werden kann dieser vom Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagsbeschluss-npd-wird-parteienfinanzierung-gestrichen-a-1153606.html

[Frontferkel]

Mit zwei Dritteln Mehrheit wurde mal schnell das Grundgesetz geändert. "Verfassungsfeindliche" Parteien sollen künftig kein Staatsgeld mehr erhalten.
Ein raffinierter Schachzug, sich Parteien wie der AfD zu entledigen. Ein weiterer Spruch von Höcke, und man wird die Partei gerichtlich für "verfassungsfeindlich" erklären lassen.
Das ist ein universell einsetzbarer " Maulkorb-Erlass " !

[Frontferkel]

Was ja schon schwachsinnig genug ist. Wenn sie verfassungsfeindlich ist, darf sie nicht zur Wahl zugelassen werden. Egal, wie bedeutungslos sie ist.

Genau das war nämlich einstmals der Grund für dieses Gesetz.
Immer den feinen Unterschied beachten . Verfassungsfeindlich , ist nicht Verfassungswidrig .

[Frontferkel]

Da fasse ich mal zusammen:
1. Die NPD ist verfassungswidrig (wurde festgestellt)
2. Die NPD muss daher laut der Verfassung aufgelöst/verboten werden
3. Die NPD wird NICHT verboten/aufgelöst. DAS ist eindeutig ein Verfassungsbruch!

Ergo müsste nun wer genau für diesen Verfassungsbruch haften? Keiner? Dann haben wir Anarchie und es kann jeder machen was er will. An Gesetze und Verordnungen muss sich niemand halten.
Es wurde durch das BVfG festgestellt , das die NPD zwar , Achtung - Verfassungsfeindlich - aber nicht Verfassungswidrig ist .
Das ist der feine Unterschied .

[Frontferkel]

Die NPD ist Verfassungswidrig. Da alle anderen Parteien nichts gegen die NPD unternehmen, verhalten sich die Anhänger dieser Parteien VERFASSUNGSWIDRIG, denn sie verbieten keine verfassungsfeindliche Partei. Sie greifen damit also sie demokratische Grundordnung an und gefährden damit die Bundesrepublik Deutschland.

Das Ausmaß dieser Gefährdung steht da im Gesetz nicht. Da steht nicht: "Außer die Partei ist zu unbedeutend". Da steht, sie ist dann verfassungswidrig. Was dann alle Parteien als "Mitläufer" verfassungswidrig macht.
He mein werter Ösi , lerne Deutsch . Die NPD ist eben nicht Verfassungswidrig .


Bundesverfassungsgericht lehnt Verbot der NPD ab

Von Peter Schwarz
18. Januar 2017

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag ein Verbot der NPD abgelehnt. Das Urteil fiel einstimmig. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die rechtsextreme Partei zwar verfassungsfeindlich und wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus sei, nicht aber bedeutend genug, um die Demokratie ernsthaft zu gefährden.


https://www.wsws.org/de/articles/2017/01/18/npde-j18.html

Und noch einmal , Verfassungsfeindlich ist nicht gleichzusetzen mit Verfassungswidrig .

Alles klar?

[Sherpa]

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 38

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Und werden von ihren “Führern” gegängelt und geknebelt (Fraktionszwang), wenn denen das wichtig ist.

Beispiele dafür gibt es genug, man denke nur an die Bundestagsdebatte zur EU-Verfassung, bei der z.B. kein Gegner des Machwerkes ans Rednerpult durfte.

Demnach verhalten sich alle “staatstragenden” Parteien Deutschlands verfassungswidrig.

Was können wir künftig also für Geld sparen!

[Lykurg]

Mit zwei Dritteln Mehrheit wurde mal schnell das Grundgesetz geändert. "Verfassungsfeindliche" Parteien sollen künftig kein Staatsgeld mehr erhalten.
Ein raffinierter Schachzug, sich Parteien wie der AfD zu entledigen. Ein weiterer Spruch von Höcke, und man wird die Partei gerichtlich für "verfassungsfeindlich" erklären lassen.

Und "verfassungsfeindlich" ist immer ganz schnell der, der die Mächtigen nervt. Was für eine tolle "Demokratie"...

59612

[Nietzsche]

Alles klar?
He mein werter Kollege, ich bin Deutscher.

Du hast aber recht. Man hat einen Unterschied zwischen verfassungsfeindlich und verfassungswidrig gemacht.

[nurmalso2.0]

Hitler hätte es nicht besser gekonnt.
Die Sache wird vermutlich in Karlsruhe bei dem Armloch enden, der den beleidigten ach so superdemokratischen Etablierten nach der Verbotsschlappe empfahl es doch über eine Streichung der Parteienfinanzierung zu versuchen. Tollhaus BRD sage ich da nur.

Die NPD sieht die Sache gelassener:

Der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz sagte dazu heute in Berlin: „Die Chancengleichheit aller politischen Parteien ist ein wesentlicher Kern der Demokratie. Man kann also mit Fug und Recht behaupten, dass sich CDU und SPD mit ihrem aktuellen Gesetzentwurf an der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung betätigen. Sie handeln somit klar verfassungswidrig – nicht gegen die NPD, sondern gegen CDU und SPD sollte ein Verbotsverfahren geprüft werden!“

Weil die Karlsruher Richter schon beim gescheiterten Verbotsverfahren gegen die NPD keine Verfassungswidrigkeit der Partei festgestellt haben, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass sich die etablierten Parteien mit ihrem erneuten Versuch, eine missliebige Oppositionspartei mundtot zu machen, eine weitere Klatsche einfangen werden.



Um dieses Kartell aufzubrechen, spricht sich die NPD seit langem dafür aus, die staatliche Parteienfinanzierung in Gänze für alle Parteien abzuschaffen.
https://npd.de/der-bundestag-legt-die-axt-an-die-freiheitlich-demokratische-grundordnung/

[Krombacher007]

Wir der Linken dann auch das Geld abgedreht, weil diese innerhalb ihrer Fraktion verfassungsfeindliche Organisationen haben?

[Mütterchen]

He mein werter Ösi , lerne Deutsch . Die NPD ist eben nicht Verfassungswidrig .



https://www.wsws.org/de/articles/2017/01/18/npde-j18.html


Ich wurde zwar nicht angesprochen, danke dir aber trotzdem für den Hinweis. Die NPD ist also nicht verfassungswidrig. Das bedeutet, sie ist wählbar und wird auch in Zukunft wählbar bleiben - zumindest theoretisch, wobei ihr ja jetzt alle Zuwendungen gestrichen werden.

Ständig über ein Verbot zu reden das man nicht schafft - eben weil es keine wirkliche solide Grundlage dafür gibt - lässt die Argumentation irgendwann jedem unglaubwürdig erscheinen . Entweder eine Partei ist tatsächlich verfassungswidrig - dann kann man sie verbieten. Wenn sie es nicht ist, muss man sie zulassen und so behandeln wie jede Partei die wählbar ist.
Allerdings kann man sich, wenn man erst die rechtliche Grundlage geschaffen hat, jeder unliebsamen Partei leichter entledigen. Geldhahn zudrehen und fertig. Demokratisch ist das natürlich nicht. Aber darum geht es vermutlich sowieso nicht.

Und noch einmal , Verfassungsfeindlich ist nicht gleichzusetzen mit Verfassungswidrig .

Alles klar?



Ich wurde zwar nicht angesprochen, danke dir aber trotzdem für den Hinweis. Die NPD ist also nicht verfassungswidrig. Das bedeutet, sie ist wählbar und wird auch in Zukunft wählbar bleiben - zumindest theoretisch, wobei ihr ja jetzt alle Zuwendungen gestrichen werden.

Ständig über ein Verbot zu reden das man nicht schafft - eben weil es keine wirkliche solide Grundlage dafür gibt - lässt die Argumentation irgendwann jedem unglaubwürdig erscheinen . Entweder eine Partei ist tatsächlich verfassungswidrig - dann kann man sie verbieten. Wenn sie es nicht ist, muss man sie zulassen und so behandeln wie jede Partei die wählbar ist.
Allerdings kann man sich, wenn man erst die rechtliche Grundlage geschaffen hat, jeder unliebsamen Partei leichter entledigen. Geldhahn zudrehen und fertig. Demokratisch ist das natürlich nicht. Aber darum geht es vermutlich sowieso nicht.

[Frontferkel]

Ich wurde zwar nicht angesprochen, danke dir aber trotzdem für den Hinweis. Die NPD ist also nicht verfassungswidrig. Das bedeutet, sie ist wählbar und wird auch in Zukunft wählbar bleiben - zumindest theoretisch, wobei ihr ja jetzt alle Zuwendungen gestrichen werden.

Ständig über ein Verbot zu reden das man nicht schafft - eben weil es keine wirkliche solide Grundlage dafür gibt - lässt die Argumentation irgendwann jedem unglaubwürdig erscheinen . Entweder eine Partei ist tatsächlich verfassungswidrig - dann kann man sie verbieten. Wenn sie es nicht ist, muss man sie zulassen und so behandeln wie jede Partei die wählbar ist.
Allerdings kann man sich, wenn man erst die rechtliche Grundlage geschaffen hat, jeder unliebsamen Partei leichter entledigen. Geldhahn zudrehen und fertig. Demokratisch ist das natürlich nicht. Aber darum geht es vermutlich sowieso nicht.
:gp:

Du hast genau das richtige Fazit gezogen .
So wird es für die Altparteien ungemein leichter , ihnen unliebsame Konkurrenten kurz und schmerzlos auszuschalten .

[Deutschmann]

Ich wurde zwar nicht angesprochen, danke dir aber trotzdem für den Hinweis. Die NPD ist also nicht verfassungswidrig. Das bedeutet, sie ist wählbar und wird auch in Zukunft wählbar bleiben - zumindest theoretisch, wobei ihr ja jetzt alle Zuwendungen gestrichen werden.

Ständig über ein Verbot zu reden das man nicht schafft - eben weil es keine wirkliche solide Grundlage dafür gibt - lässt die Argumentation irgendwann jedem unglaubwürdig erscheinen . Entweder eine Partei ist tatsächlich verfassungswidrig - dann kann man sie verbieten. Wenn sie es nicht ist, muss man sie zulassen und so behandeln wie jede Partei die wählbar ist.
Allerdings kann man sich, wenn man erst die rechtliche Grundlage geschaffen hat, jeder unliebsamen Partei leichter entledigen. Geldhahn zudrehen und fertig. Demokratisch ist das natürlich nicht. Aber darum geht es vermutlich sowieso nicht.

Die Option "Verbot" wurde sich ja offen gehalten. Noch ist die NPD unbedeutend um sie zu verbieten. Was aber wenn sie plötzlich 10% bekommt? Dann wird sie wohl bedeutend genug sein, um sie zu verbieten. Das kann theoretisch jeder Partei passieren. Und genau das halte ich für mehr als nur bedenklich.

[Frontferkel]

He mein werter Kollege, ich bin Deutscher.

Du hast aber recht. Man hat einen Unterschied zwischen verfassungsfeindlich und verfassungswidrig gemacht.
Entschuldige , ich wollte dir nicht zu nahe treten . Ich habe nur Österreich gelesen , daher meine Annahme du seiest auch einer .
Dann wirst du wohl dort leben , ist ja auch gut .:dg:

[Mütterchen]

Die Option "Verbot" wurde sich ja offen gehalten. Noch ist die NPD unbedeutend um sie zu verbieten. Was aber wenn sie plötzlich 10% bekommt? Dann wird sie wohl bedeutend genug sein, um sie zu verbieten. Das kann theoretisch jeder Partei passieren. Und genau das halte ich für mehr als nur bedenklich.

Ich halte das auch für bedenklich. Aber das ist wenigstens eine klare Aktion - was jetzt nicht heißen soll ich befände das für gut - nur scheint es mir ehrlicher ( weil offener gehandelt) als das Streichen von Fördergeldern mit denen man ja verhindern kann dass sie ( oder eine andere " unbequeme" Partei) sich überhaupt mal etablieren kann, wahrgenommen wird, Wähler findet. Eine Partei mit 10% oder mehr aller Wähler kann mman nicht einfach verbieten ohne dass es jemandem auffällt. Da ist es doch viel einfacher, denke ich mir zumindest, gleich zu verhindern dass eine solche Partei überhaupt wachsen kann.

[Schlummifix]

Die Zustände in der BRD spotten inzwischen jeglicher Beschreibung.

Man beachte vor allem das Überwachungsgesetz, das gestern beschlossen wurde. Und zwar nicht als eigenes Gesetz,
sondern innerhalb der laufenden Änderung der StPO. Das Abnickparlament hat die Sache natürlich durchgewunken, die Herren Abgeordneten wollen schnell in den Urlaub.
Das Maas-Ministerium hatte leichtes Spiel.

Diese Sache landet garantiert vor dem BVerfG als letztem Bollwerk dieser Scheindemokratie. Wäre nicht das erste Schäuble/Merkel-Gesetz, das sie kassieren.
Und zur NPD-Sache: Hier geht es nur darum, missliebige Parteien auszutrocknen. Die LINKE könnte als nächstes dran sein, dann die AfD.

Merke: BRD-Demokratie ist nur, wenn CDU/SPD gewählt wird. CDU/SPD haben endlich einen Weg gefunden, gegliche Opposition kalt zu machen und sich selbst die Taschen voll zu stopfen. Und der BRD-Bürger? Der macht das alles mit.
Heil Merkel !

[Schwabenpower]

Immer den feinen Unterschied beachten . Verfassungsfeindlich , ist nicht Verfassungswidrig .
Nein, das wurde eben nicht festgestellt. Würde auch keine Rolle spielen, weil die Feindlichkeit eben kein Kriterium ist.

Die haben sich gedrückt

[Erik der Rote]

Wieder wurde ein Gummiparagraph in das GG aufgenommen !

das ganze liest sich eher wie eine einzige Drohung ! Wer die Umvolkung "beeinträchtigt" oder gar stoppen will wird von der PArteifinanzierung ausgeschlossen !

[Zyankali]

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.
(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.



https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_38.html
Und zwar aufgrund historischer Erfahrungen hat man das so gemacht.

tja, und die jüngere erfahrung zeigt, das die meisten gesetzte dennoch per parteiweisung durchgewunken werden. von 'bestem wissen und gewissen' kaum eine spur...

[hic]

tja, und die jüngere erfahrung zeigt, das die meisten gesetzte dennoch per parteiweisung durchgewunken werden. von 'bestem wissen und gewissen' kaum eine spur...
Sie sind nicht an Weisungen gebunden, treten aber meist um der Fraktionsdisziplin willen als Einheit auf.

[Maggie]

Das ist ein universell einsetzbarer " Maulkorb-Erlass " !

Richtig!

[Odem]

Nein, wann eine Partei verfassungswidrig ist, steht hier:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html

Und nein, das Grundgesetz kann nicht nach Belieben geändert werden. Wenn der Bundestag oder die Bundesregierung per Grundgesetz-Änderung selbst die Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit von Parteien in die Hand nehmen wollte, wären die Grundsätze des Art. 20 berührt, welche jedoch durch Art. 79 per Ewigkeitsgarantie geschützt sind. Es geht also nicht. Da würde das Widerstandsrecht in Kraft treten, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Und genau da ist der Fehler;


....Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Warum?

Eine Partei ist NICHT dafür verantwortlich, wie sich deren Mitglieder im öffentlichen Raum verhalten, was wichtig ist, da man zum Anfang darauf pochte, daß es in den Reihen der NPD Nationalsozialitsten gäbe und somit diese Partei als Nationalsozialistische Partei zu sehen sei.

Was absoluter unsinn ist, Grundsätzlich erkennt die NPD, so wie jede andere Partei in Deutschland das Grundegesetz an, pocht jedoch auf einen Fakt, im GG, nämlich die Einhaltung von Artikel 146 GG, was hätte spätestens nach der Kleindeutschen Wiedervereinigung hätte passieren müssen, und im Parteiprogramm der NPD verankert ist:

Artikel 146 GG:
in der Fassun von 1949

Grundgesetz[/COLOR] verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. ]

Sowie in der von 1992:


Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Anbei diese GG - Änderung hätte im Jahre 1992 nie Stattfinden dürfen, eben da es im Jahre 1991 / 92 zu einer neuen Staatenunion kam, und somit der Ursprüngliche Bund abgeschafft wurde. Tasächlich hätte hier das Deutsche Volk (KEINE Parlamentarier) sich eine neue Verfassung wählen müssen, was nicht geschah.
Dieses wiederum war und ist in der in der Ewigkeitsklausel geregelt (Art. 79 GG):


....Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Lange rede, wenig Sinn, wer das Grundegesetz kennt, den wird sofort folgendes bewußt, Verfassungsfeindlich ist nicht die NPD, sondern eher die Etablierten Parteien.

Wenn wir dabei sind, da Du den Artikel 20 GG hervorufst, dann sollte man auch wissen, daß Verfassungsänderungen nur zulässig sind, wenn diese auch im Grundgesetz vorgesehen sind, denn genau das besagt dieser Artikel, was heißen soll, eine Verfassungsänderung ist nur konform, wenn es zur Einhaltung des Artikels 146 kommt.
Außerdem ist in diesem Artikel noch festgelegt, wie es zu Gesetzen (sowie zu Entscheidungen, welche langfristige Folgen auf unsere Gesellschaft haben) kommen darf, nämlich durch die Parlamente....nun, spätestens die Verhandlungen zum zwei Plus vier Vertrag - oder auch die Grenzöffnung durch Angela Merkel waren hiernach politische Alleingänge, da diese Entscheidungen nicht durch unser Nationales Parlament gestützt sind oder waren - somit Ungültig und Verfassungsfeindlich.
-
Ein weiterer Punkt auf dem die NPD pochte, nämlich, daß der zwei plus vier Vertrag aus dem o. G. Grunde ungültig ist.



Allein aus diesen zwei Punkten unterstellt man der NPD "Verfassungsfeindlichkeit", eben da diese entsprechende politische Entscheidungen, welche nicht durch das GG gesützt sind negiert.

-

Ein dritter Punkt kommt noch dazu, was die "Verfassungsrichter" zu der Entscheidung brachte, die NPD sei "Verfassungsfeindlich", nämlich, daß die NPD als einzige Bundesdeutsche Partei von einem gewachsenen Staatsvolk ausgeht, wo genau deswegen die Demokröten herumjaulen, daß dieses "Diskriminierend" sei, vor allem mit Hinweis auf das "Antidiskriminierungsgesetz", welches allerdings nicht durch das GG - sondern das BGB gebunden ist.
Insofern blieb es bei der Erklärung, die NPD sei Verfassungsfeindlich und das die NPD nicht verboten wurde, da diese Inhaltlich sich durchaus an das GG hält....allerdings im Wiederspruch zu anderen Gesetzen in der BRD steht, wobei allerdings eigentlich die NPD im Recht ist, denn bindend ist das Grundgesetz und NICHT irgendwelche "Gesetze", die sich bekiffte Hippies im Bundestag erdachten.


---

Da führt mich zu einer Erkenntnis, sowie Mahnung;

Mit dem Karlsruher Richterspruch, sowie diesem neuen Gesetz hat man nun ein ultimatives Mittel zur Hand, um unliebsame Parteien, sowie Vereine politisch umzubringen - auch wenn diese sich inhaltlich an die gängigen Gesetze in der BRD halten.

Dieser verlogene Staat ist absolut am Ende, und versucht sich eben mit diesen Mitteln zumindest noch für bestimmte Zeit über Wasser zu halten.

[hic]

Und genau da ist der Fehler;



Warum?

Eine Partei ist NICHT dafür verantwortlich, wie sich deren Mitglieder im öffentlichen Raum verhalten, was wichtig ist, da man zum Anfang darauf pochte, daß es in den Reihen der NPD Nationalsozialitsten gäbe und somit diese Partei als Nationalsozialistische Partei zu sehen sei.

Was absoluter unsinn ist, Grundsätzlich erkennt die NPD, so wie jede andere Partei in Deutschland das Grundegesetz an, pocht jedoch auf einen Fakt, im GG, nämlich die Einhaltung von Artikel 146 GG, was hätte spätestens nach der Kleindeutschen Wiedervereinigung hätte passieren müssen, und im Parteiprogramm der NPD verankert ist:

Artikel 146 GG:
in der Fassun von 1949
[QUOTEDieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. ]

Sowie in der von 1992:



Anbei diese GG - Änderung hätte im Jahre 1992 nie Stattfinden dürfen, eben da es im Jahre 1991 / 92 zu einer neuen Staatenunion kam, und somit der Ursprüngliche Bund abgeschafft wurde. Tasächlich hätte hier das Deutsche Volk (KEINE Parlamentarier) sich eine neue Verfassung wählen müssen, was nicht geschah.
Dieses wiederum war und ist in der in der Ewigkeitsklausel geregelt (Art. 79 GG):



Lange rede, wenig Sinn, wer das Grundegesetz kennt, den wird sofort folgendes bewußt, Verfassungsfeindlich ist nicht die NPD, sondern eher die Etablierten Parteien.

Wenn wir dabei sind, da Du den Artikel 20 GG hervorufst, dann sollte man auch wissen, daß Verfassungsänderungen nur zulässig sind, wenn diese auch im Grundgesetz vorgesehen sind, denn genau das besagt dieser Artikel, was heißen soll, eine Verfassungsänderung ist nur konform, wenn es zur Einhaltung des Artikels 146 kommt.
Außerdem ist in diesem Artikel noch festgelegt, wie es zu Gesetzen (sowie zu Entscheidungen, welche langfristige Folgen auf unsere Gesellschaft haben) kommen darf, nämlich durch die Parlamente....nun, spätestens die Verhandlungen zum zwei Plus vier Vertrag - oder auch die Grenzöffnung durch Angela Merkel waren hiernach politische Alleingänge, da diese Entscheidungen nicht durch unser Nationales Parlament gestützt sind oder waren - somit Ungültig und Verfassungsfeindlich.
-
Ein weiterer Punkt auf dem die NPD pochte, nämlich, daß der zwei plus vier Vertrag aus dem o. G. Grunde ungültig ist.



Allein aus diesen zwei Punkten unterstellt man der NPD "Verfassungsfeindlichkeit", eben da diese entsprechende politische Entscheidungen, welche nicht durch das GG gesützt sind negiert.

-

Ein dritter Punkt kommt noch dazu, was die "Verfassungsrichter" zu der Entscheidung brachte, die NPD sei "Verfassungsfeindlich", nämlich, daß die NPD als einzige Bundesdeutsche Partei von einem gewachsenen Staatsvolk ausgeht, wie die Demokröten herumjaulen, daß dieses "Diskriminierend" sei, vor allem mit Hinweis auf das "Antidiskriminierungsgesetz", welches allerdings nicht durch das GG - sondern das BGB gebunden ist.
Insofern blieb es bei der Erkläruing, die NPD sei Verfassungsfeindlich und das die NPD nicht verboten wurde, da diese Inhaltlich sich durchaus an das GG hält....allerdings im Wiederspruch zu anderen Gesetzen in der BRD steht, wobei allerdings eigentlich die NPD im Recht ist, denn bindend ist das Grundgesetz und NICHT irgendwelche "Gesetze", die sich bekiffte Hippies im Bundestag erdachten.


---

Da führt mich zu einer Erkenntnis, sowie Mahnung;

Mit dem Karlsruher Richterspruch, sowie diesem neuen Gesetz hat man nun ein ultimatives Mittel zur Hand, um unliebsame Parteien, sowie Vereine politisch umzubringen - auch wenn diese sich inhaltlich an die gängigen Gesetze in der BRD halten.

Dieser verlogene Staat ist absolut am Ende, und versucht sich eben mit diesen Mitteln zumindest noch für bestimmte Zeit über Wasser zu halten.

Was für ein Stuss! Die Möglichkeit von Grundgesetz-Änderungen schafft Artikel 79 (durch ihn sind sie vorgesehen) und nicht Artikel 146.
Art. 146 ist nur die Schlussbestimmung, dass das Grundgesetz seine Gültigkeit verliert, sobald eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Da steht nicht drin, dass sich das deutsche Volk eine Verfassung geben muss. Es ist also keine Pflicht. Was gibt es da einzuhalten?

[Lykurg]

Hier ein guter Kommentar von der NPD: https://npd.de/der-bundestag-legt-die-axt-an-die-freiheitlich-demokratische-grundordnung/

Abgesehen davon werden die Systemlinge mit diesen Machenschaften wohl nicht durchkommen. Bin gespannt, ob sich dieser offene Rechtsbruch vor Gericht durchsetzen lässt. Ich glaube kaum - zumindest nicht auf Dauer.

[Leberecht]

Warum sind die Linken verfassungskonform?
Weil sie das derzeitige Staatssystem ablehnen. Warum ist die NPD nicht verfassungskonform? Weil sie das derzeitige Staatssystem nicht ablehnt.

[Tryllhase]

Weil sie das derzeitige Staatssystem ablehnen. Warum ist die NPD nicht verfassungskonform? Weil sie das derzeitige Staatssystem nicht ablehnt.
Woraus messerscharf geschlussfolgert werden darf, dass die Linke den Demokratie- und Freiheitsbegriff im GG nach marxistisch-leninistischer Definition abändern will und dabei die Wohlmeinung der Staatsorgane erfährt, während die NPD die bisher bürgerliche Definition beibehalten will und damit die Missgunst der Staatsorgane erzeugt.

[Odem]

Was für ein Stuss! Die Möglichkeit von Grundgesetz-Änderungen schafft Artikel 79 (durch ihn sind sie vorgesehen) und nicht Artikel 146.
Art. 146 ist nur die Schlussbestimmung, dass das Grundgesetz seine Gültigkeit verliert, sobald eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Da steht nicht drin, dass sich das deutsche Volk eine Verfassung geben muss. Es ist also keine Pflicht. Was gibt es da einzuhalten?

Du hast mich falsch verstanden, Bzw. verstehen wollen, Art. 79 GG ist nur in Verbindung mit 146 und 20 zu sehen, es ist eben NICHT möglich das Grundgesetz einfach zu ändern...:



.....(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung (Art. 146!!!!) zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, genügt zur Klarstellung, daß die Bestimmungen des Grundgesetzes (Art 20 - Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.)dem Abschluß und dem Inkraftsetzen der Verträge nicht entgegenstehen, eine Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschränkt.


Dazu gab es ganz und gar Urteile von unseren Verfassungsrichtern, wie im Jahre 1963:


.......Art. 146 GG betont den transitorischen Charakter des Grundgesetzes. Er schränkt dessen Geltung ein auf die Zeit bis zum Inkrafttreten einer Verfassung, die vom gesamten deutschen Volk nach dessen Wiedervereinigung in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Das Bundesverfassungsgericht teilt daher meine folgerichtige Auffassung, dass erst eine neue Verfassung als endgültige Entscheidung des deutschen Volkes über seine staatliche Zukunft angesehen werden kann. (....)



Also, was willst Du roter Spinner eigentlich?!

[marcus1011]

Wir der Linken dann auch das Geld abgedreht, weil diese innerhalb ihrer Fraktion verfassungsfeindliche Organisationen haben?

Da wäre in Berlin und Thüringen sicher gut was los :D

[hic]

Du hast mich falsch verstanden, Bzw. verstehen wollen, Art. 79 GG ist nur in Verbindung mit 146 und 20 zu sehen, es ist eben NICHT möglich das Grundgesetz einfach zu ändern...:





Dazu gab es ganz und gar Urteile von unseren Verfassungsrichtern, wie im Jahre 1963:



Also, was willst Du roter Spinner eigentlich?!

Ja klar, man braucht ein Gesetz, das den Wortlaut ausdrücklich ändert oder ergänzt und man braucht die Zweidrittelmehrheit in Bundesrat und Bundestag, und es gibt Änderungen, die nach Absatz 3 unzulässig sind.
Wo ist denn da noch eine Einschränkung?
Abs. 1 Satz 2 sagt nur was im Spezialfall Völkerrechtliche Verträge genügt.
Woher willst du wissen, dass ich rot bin?

[Bruddler]

Grundgesetz geändert - Bundestag streicht der NPD das Staatsgeld.
Tja, wenn es "gegen Rechts" geht, dann können die etablierten Parteien das GG ratz-fatz ändern...seltsam. :auro:

[Murmillo]

Darauf habe ich hier im Forum doch schon mindestens 1088 mal hingewiesen!


Der relevante Begriff lautet gem "GGfür" nämlich "VERFASSUNGSWIDRIG"!

Und darüber ENTSCHEIDET AUSSCHLIEßLICH das "BuVerGe"!

Alles andere wäre rechts- bzw. verfassungswidrig!


Trotzdem danke für dein hier eingestelltes Zitat! :appl:


Na ja, und wer bestimmt, wer denn da im BVerfGH sitzt, also wer letztenendes darüber entscheidet, ob eine Partei nun verfassungswidrig ist, oder nicht ?

[Bolle]

Art. 21


(1) 1Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. 2Ihre Gründung ist frei. 3Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. 4Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
(2) 1Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. 2Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
(3) Das Nähere regeln Bundesgesetze.

https://dejure.org/gesetze/GG/21.html
Also nix da mit Regierung! Das muss Karlsruhe entscheiden.

Das könnten interessante Prozesse werden! Gerade wenn man das auch auf die Linken anwendet. Deren Programmatik zielt ja eindeutig auf die Überwindung des kapitalistischen Systems hin.

[Bruddler]

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.
(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.



https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_38.html
Und zwar aufgrund historischer Erfahrungen hat man das so gemacht.


:haha: :haha: :haha:
an Aufträge und Weisungen nicht gebunden,
http://forum-media.finanzen.net/board/anonymize/attachment.m?aid=140563
wäre da nicht der "Fraktionszwang"...

[Krombacher007]

Ich finde den neuen Passus für den Artikel 21 GG

"Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen."

sehr problematisch, denn wenn von "ihrer Anhänger" die Rede ist, dann ist nicht von Mitgliedern die Rede und es wird auch keine Menge definiert. Das lässt die Tür für Willkür sperrangelweit offen

[Murmillo]

... Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
...
Genau da liegt das Problem - sie haben nämlich kein Gewissen, nur die Gewissheit, dass jeden Monat ein erkleckliches Sümmchen auf ihrem Konto eingeht. Fürs Nichtstun und Abnicken im Bundestag. Schon mal was von Parteidisziplin gehört ?

[Bolle]

Genau da liegt das Problem - sie haben nämlich kein Gewissen, nur die Gewissheit, dass jeden Monat ein erkleckliches Sümmchen auf ihrem Konto eingeht. Fürs Nichtstun und Abnicken im Bundestag. Schon mal was von Parteidisziplin gehört ?

Oder Fraktionszwang!

[Murmillo]

Aber ist das nicht verfassungswidrig, wenn eine verfassungswidrige Partei einfach so weiter machen darf, obwohl sie verfassungswidrig ist? Und keine Partei macht etwas gegen den Verfassungsbruch und lässt ein neues Verfahren eröffnen? Damit sind doch wiederum alle Parteien verfassungswidrig oder?

Ist es nicht verfassungswidrig, eine Partei überhaupt erst mal als verfassungswidrig einzustufen, wo doch GG Art. 3 Abs. 3 schreibt, dass niemand wegen seiner politischen Anschauungen - und das GG nimmt da keine Anschauung aus- benachteiligt werden darf ?
Der Ausschluss von der Parteienfinanzierung ist doch aber genau so eine Benachteiligung einer ganzen Gruppe wegen ihrer politischen Anschauungen, oder ?

[hic]

Das könnten interessante Prozesse werden! Gerade wenn man das auch auf die Linken anwendet. Deren Programmatik zielt ja eindeutig auf die Überwindung des kapitalistischen Systems hin.

Das Grundgesetz schreibt keine Wirtschaftsform vor. Sonst hätte die SPD von Anfang an verboten werden müssen.

[hic]

Na ja, und wer bestimmt, wer denn da im BVerfGH sitzt, also wer letztenendes darüber entscheidet, ob eine Partei nun verfassungswidrig ist, oder nicht ?

Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit. Die Amtszeit eines Richters beträgt dann 12 Jahre.

[Bolle]

Das Grundgesetz schreibt keine Wirtschaftsform vor. Sonst hätte die SPD von Anfang an verboten werden müssen.

Sozialismus ist keine Wirtschaftsform sondern ein politisches (sozialistisches) System! Welches der freiheitlichen demokratischen Grundordnung konträr entgegensteht.

https://de.wikipedia.org/wiki/Freiheitliche_demokratische_Grundordnung

[latrop]

Grundgesetz geändert - Bundestag streicht der NPD das Staatsgeld.
Tja, wenn es "gegen Rechts" geht, dann können die etablierten Parteien das GG ratz-fatz ändern...seltsam. :auro:

....und immer, wenn es zu ihrem persönlichen Vorteil ist.

[Zyankali]

Ich finde den neuen Passus für den Artikel 21 GG

"Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen."

sehr problematisch, denn wenn von "ihrer Anhänger" die Rede ist, dann ist nicht von Mitgliedern die Rede und es wird auch keine Menge definiert. Das lässt die Tür für Willkür sperrangelweit offen

allein schon der passus "näheres regelt ein bundesgesetz" ist immer wieder schön....

da steht dann meist was ganz anderes drin ;)

siehe artikel 10


(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

(2) 1Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. 2Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

https://dejure.org/gesetze/GG/10.html

wie dieses gesetz ausschaut kann jeder hier nachlesen:

https://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/

von wegen unverletzlich...

und das lustige, um die überwachung und das ausspähen im lande auszuweiten braucht man nichtmal eine GG änderung, nö, das gesetz was wirklich zählt, kann schon mit einfache mehrheit gemacht werden...




https://www.youtube.com/watch?v=G6SC8jVfaPw

[Murmillo]

Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit. Die Amtszeit eines Richters beträgt dann 12 Jahre.

Eben ! Es bestimmen diejenigen die Kandidaten, welche dann auch ein ureigenstes Interesse an einer bestimmten Richtung der Rechtssprechung haben. Und da gibts dann wieder den Handel: bestätigt du mir den, stimme ich für den usw. Ich nenne so was einen Interessenkonflikt. Normalerweise müssten die Verfassungsrichter von einem völlig neutralen Gremium bstimmt werden.

[latrop]

:haha: :haha: :haha:
an Aufträge und Weisungen nicht gebunden,
http://forum-media.finanzen.net/board/anonymize/attachment.m?aid=140563
wäre da nicht der "Fraktionszwang"...

Richtig, und keiner hat den A... in der Hose, mal nach seinem Gewissen zu handeln.

Ach ne, die am Sessel klebenden etablierten Parteien haben ja gar kein Gewissen.

[hic]

Sozialismus ist keine Wirtschaftsform sondern ein politisches (sozialistisches) System! Welches der freiheitlichen demokratischen Grundordnung konträr entgegensteht.

https://de.wikipedia.org/wiki/Freiheitliche_demokratische_Grundordnung

Der Begriff Sozialismus ist mehrdeutig. Klar kann keine DDR- oder Sowiezt-Ideologie umgesetzt werden. Hingegen ist der “demokratische Sozialismus“ (auch mehrdeutig) mit dem Grundgesetz vereinbar.

[hic]

Eben ! Es bestimmen diejenigen die Kandidaten, welche dann auch ein ureigenstes Interesse an einer bestimmten Richtung der Rechtssprechung haben. Und da gibts dann wieder den Handel: bestätigt du mir den, stimme ich für den usw. Ich nenne so was einen Interessenkonflikt. Normalerweise müssten die Verfassungsrichter von einem völlig neutralen Gremium bstimmt werden.

Und wer soll über die Zusammensetzung des neutralen Gremiums entscheiden? Wieder ein neutrales Gremium? Und über dessen Zusammensetzung wieder eins?

[Murmillo]

Und wer soll über die Zusammensetzung des neutralen Gremiums entscheiden? Wieder ein neutrales Gremium? Und über dessen Zusammensetzung wieder eins?

Ein solches neutrales Gremium wäre z.B. das Volk in seiner Gesamtheit. Also die Wahl der Verfassungsrichter durch das Volk.
Oder die Bestimmung der Verfassungsrichter durch die obersten Verwaltungs- und ordentlichen Gerichte, wie z.B. in Italien der Fall. Dies wäre immer noch besser und neutraler als die Bestimmung durch Politiker im Bundestag und Bundesrat.

[Krombacher007]

Und wer soll über die Zusammensetzung des neutralen Gremiums entscheiden? Wieder ein neutrales Gremium? Und über dessen Zusammensetzung wieder eins?

Darüber kann man diskutieren aber der derzeitige Zustand, das die Richter von Politikern benannt werden und daher die meisten Verfassungsrichter Besitzer eines Parteibuches sind, ist für mich ein unmöglicher Zustand, denn er lässt erhebliche Zweifel an der Überparteilichkeit aufkommen

[Deutschmann]

Darüber kann man diskutieren aber der derzeitige Zustand, das die Richter von Politikern benannt werden und daher die meisten Verfassungsrichter Besitzer eines Parteibuches sind, ist für mich ein unmöglicher Zustand, denn er lässt erhebliche Zweifel an der Überparteilichkeit aufkommen

Eben. Darum sollten die wie in den USA gewählt werden.

[Bolle]

Der Begriff Sozialismus ist mehrdeutig. Klar kann keine DDR- oder Sowiezt-Ideologie umgesetzt werden. Hingegen ist der “demokratische Sozialismus“ (auch mehrdeutig) mit dem Grundgesetz vereinbar.

Es gibt keinen demokratischen Sozialismus! Was redest du?
Verwechsele doch sozial nicht mit Sozialismus! Das nichts miteinander zu tun!

[Leberecht]

Wäre sie verfassungsfeindlich, wäre sie verboten. Aber der BRDling nimmt das hin und ist begeistert
Besonders perfid ist dieser Punkt: Der Entzug der Gelder wird auf sechs Jahre begrenzt. Mit anderen Worten: "Wenn ihr reumütig von eurer Argumentation ablaßt und unsere (verlogenen) Lieder mitsingt, soll es Euer (finanzieller) Schade nicht sein". Sowas wäre ganz und gar nicht im Sinne Luthers gewesen.

[Frontferkel]

Nein, das wurde eben nicht festgestellt. Würde auch keine Rolle spielen, weil die Feindlichkeit eben kein Kriterium ist.

Die haben sich gedrückt
Das ist war und das habe ich doch auch gesagt , Manno Power . :p

Wenn die NPD zwar Verfassungsfeindlich , aber nicht Verfassungswidrig ist, muß sie zu den Wahlen zugelassen werden .
Hätte das BVfG festgestellt das die NPD Verfassungswidrig ist , kann sie auch verboten werden .


Bundesverfassungsgericht lehnt Verbot der NPD ab

Von Peter Schwarz
18. Januar 2017

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag ein Verbot der NPD abgelehnt. Das Urteil fiel einstimmig. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die rechtsextreme Partei zwar verfassungsfeindlich und wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus sei, nicht aber bedeutend genug, um die Demokratie ernsthaft zu gefährden. https://www.wsws.org/de/articles/201.../npde-j18.html (https://www.wsws.org/de/articles/2017/01/18/npde-j18.html)



Wortbedeutung/Definition:
1) nicht der Verfassung entsprechend, entgegen der Verfassunghttp://www.wortbedeutung.info/verfassungsfeindlich/



Definition, Bedeutungnicht der Verfassung entsprechend; das Gesetz wurde als verfassungswidrig abgelehnt
http://www.fremdwort.de/suchen/bedeutung/verfassungswidrig#

[hic]

Eben. Darum sollten die wie in den USA gewählt werden.

Richter direkt vom Volk wählen zu lassen, halte ich für noch problematischer.

Erstens halte ich das Volk für nicht mündig genug. Die meisten Bürger sind schließlich keine Juristen.

Zweitens, würde das Gericht dadurch definitiv parteischer (eine Parteigkeit im jetzigen Zustand ist kaum festzustellen). Es müsste eine Art Wahlkampf stattfinden, in dem sich die Richter-Bewerber politisch positionieren würden. Das kann es aber nicht sein. Sie sollten möglichst nach Eignung gewählt werden.
Zwar ist es durchaus möglich, dass auch durch bestehende Regelung versucht wird, parteipolitisch Einfluss zu nehmen. Da aber eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich ist, ist zumindest stets ein vielseitiger Kompromiss zu erwarten. Das würde bei einer direkten Wahl durch das Volk wegfallen. Also eine Verschlechterung.

Drittens, hätte ich die selben Bedenken, die ich auch bei einer direkten Wahl des Bundespräsidenten hätte. Die zu hohe Legitimität für politische Einflussnahme. Beim Amt des Bundespräsidenten ginge es gerade so noch. Aber bei Richterämtern finde ich es fast schon fatal.

[hic]

Es gibt keinen demokratischen Sozialismus! Was redest du?
Verwechsele doch sozial nicht mit Sozialismus! Das nichts miteinander zu tun!

Und was war dann das Godesberger Programm?

[Kurti]

Eben. Darum sollten die wie in den USA gewählt werden.Zu deiner gefälligen Information:
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesrichter_(Vereinigte_Staaten)

In den Vereinigten Staaten (https://de.wikipedia.org/wiki/Vereinigte_Staaten) werden als Bundesrichter (engl. (https://de.wikipedia.org/wiki/Englische_Sprache) federal judge) normalerweise diejenigen Richter bezeichnet, welche gemäß Artikel II der Verfassung der Vereinigten Staaten (https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassung_der_Vereinigten_Staaten) vom Präsidenten (https://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4sident_der_Vereinigten_Staaten) ernannt und vom Senat (https://de.wikipedia.org/wiki/Senat_der_Vereinigten_Staaten) bestätigt wurden.

[Tryllhase]

Das könnten interessante Prozesse werden! Gerade wenn man das auch auf die Linken anwendet. Deren Programmatik zielt ja eindeutig auf die Überwindung des kapitalistischen Systems hin.
Freiheit und Demokratie sind nicht zwingend an ein kapitalistisches System gebunden. Da aber nach der Überwindung des Kapitalismus ein höchst mangelhaftes System entsteht, welches sofort vom Volk hinweggefegt würde, muss man dieses schützen, indem man Freiheit und Demokratie nicht etwa plump und GG-widrig beseitigt, sondern lediglich die Definitionen dafür austauscht. Das fällt dem Normalbürger weniger auf, und wenn er es erkannt hat, darf er nicht mehr mitreden. Denn dann gilt: alles Abweichende ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Dafür gibt es keine Freiheit mehr.

[Schwabenpower]

Das ist war und das habe ich doch auch gesagt , Manno Power . :p

Wenn die NPD zwar Verfassungsfeindlich , aber nicht Verfassungswidrig ist, muß sie zu den Wahlen zugelassen werden .
Hätte das BVfG festgestellt das die NPD Verfassungswidrig ist , kann sie auch verboten werden .





http://www.fremdwort.de/suchen/bedeutung/verfassungswidrig#
Ja klar, nur paßt es immer noch nicht. Deswegen:


„die Achtung vor den im Grundgesetz (https://de.m.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschlan d)konkretisierten Menschenrechten (https://de.m.wikipedia.org/wiki/Menschenrechte), vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, dieVolkssouveränität (https://de.m.wikipedia.org/wiki/Volkssouver%C3%A4nit%C3%A4t), die Gewaltenteilung (https://de.m.wikipedia.org/wiki/Gewaltenteilung), die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien (https://de.m.wikipedia.org/wiki/Politische_Partei) mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition“. Eine Partei, die diese Prinzipien ablehnt oder dagegen agitiert, gilt wegen ihrer Wesensverwandtschaft mit der NSDAP (https://de.m.wikipedia.org/wiki/Nationalsozialistische_Deutsche_Arbeiterpartei)

Das wäre verfassungswidrig, nicht - feindlich (1952 gegen die KPD).

Nur wurde das vom Gericht lediglich behauptet, aber nirgendwo bewiesen. Wie auch?

Darum geht es mir

[Frontferkel]

Ja klar, nur paßt es immer noch nicht. Deswegen:



Das wäre verfassungswidrig, nicht - feindlich (1952 gegen die KPD).

Nur wurde das vom Gericht lediglich behauptet, aber nirgendwo bewiesen. Wie auch?

Darum geht es mir
Ja dann , ist es klar . Mal wieder aneinander vorbei gequasselt .

[KatII]

Mit zwei Dritteln Mehrheit wurde mal schnell das Grundgesetz geändert. "Verfassungsfeindliche" Parteien sollen künftig kein Staatsgeld mehr erhalten.
Ein raffinierter Schachzug, sich Parteien wie der AfD zu entledigen. Ein weiterer Spruch von Höcke, und man wird die Partei gerichtlich für "verfassungsfeindlich" erklären lassen.

Ermächtigungsgesetze nach guter alter deutscher Tradition.

[Schwabenpower]

Ja dann , ist es klar . Mal wieder aneinander vorbei gequasselt .
Jepp. Ist aber auch verzwickt. Und das mit voller Absicht.

Denn, wenn die Verfassungsfeindlichkeit gar nicht erst festgestellt wird, wozu dann noch der Zusatz "unbedeutend"? Nebelkerzen

[latrop]

....... Dies wäre immer noch besser und neutraler als die Bestimmung durch Politiker im Bundestag und Bundesrat.

Politiker und neutral ?

Gut, dass ich noch lachen kann.

[Grenzer]

Was für ein Stuss! Die Möglichkeit von Grundgesetz-Änderungen schafft Artikel 79 (durch ihn sind sie vorgesehen) und nicht Artikel 146.
Art. 146 ist nur die Schlussbestimmung, dass das Grundgesetz seine Gültigkeit verliert, sobald eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Da steht nicht drin, dass sich das deutsche Volk eine Verfassung geben muss. Es ist also keine Pflicht. Was gibt es da einzuhalten?
Die gummige Formulierung dieses § hat man der alten DDR-Verfassung abgeschaut.
Ein Volksentscheid über eine Verfassungen war nie vorgesehen- deshalb diese schwammige "Könnte- muss aber nicht " Regelung.
Genau so unwitzig wie der Hinweis ,- das Eigentum verpflichtet ! Man erzähle diesen Witz mal den Herren Zumwinkel, Hoeness , Schlecker etc...

[Gehirnnutzer]

Eben. Darum sollten die wie in den USA gewählt werden.

Deutschmann, die Richter des US-Supreme Court werden aber nicht vom Volk gewählt. Sobald eine Richterstelle vakant ist, schlägt der liebe POTUS einen Kandidaten vor, der nach Zustimmung des Senates auf Lebenszeit ins Amt berufen wird.

Ich stelle hier mal eine kleine Frage hier in den Raum, denen gewisse Kritiker immer gerne ausweichen.

Wie sollen sich die Parteien die Loyalität eines Verfassungsrichter angeblich sichern? Bloße Dankbarkeit ist meines Erachtens eine schlechte Sicherheit. Es gibt nichts, wo mit die Parteien die Parlamente oder die Regierung nach der Wahl eines Richters und die Berufung in sein Amt, Druck ausüben könnten, um seine Entscheidungen zu beeinflussen.

Es gibt nur eine Amtszeit von 12 Jahren und die Pension ist gesichert für alle Richter.

[Murmillo]

Es gibt keinen demokratischen Sozialismus! ...

Natürlich gibts den ! Nur hat in dieser Kombination, genau so wie in der immer behaupteten,angeblich in der BRD existenten " freiheitlich demokratische Grundordnung" die Demokratie-Eigenschaft nichts mit der wahren Demokratie zu tun !

[Murmillo]

...
Ich stelle hier mal eine kleine Frage hier in den Raum, denen gewisse Kritiker immer gerne ausweichen.

Wie sollen sich die Parteien die Loyalität eines Verfassungsrichter angeblich sichern? Bloße Dankbarkeit ist meines Erachtens eine schlechte Sicherheit...

Dann stelle ich dir mal eine Gegenfrage.
Nach welchen Kriterien werden denn die Kandidaten für das Amt eines Verfassungsrichters von den Parteien bestimmt ?

[Bolle]

Natürlich gibts den ! Nur hat in dieser Kombination, genau so wie in der immer behaupteten,angeblich in der BRD existenten " freiheitlich demokratische Grundordnung" die Demokratie-Eigenschaft nichts mit der wahren Demokratie zu tun !

Wo?

[Bolle]

Deutschmann, die Richter des US-Supreme Court werden aber nicht vom Volk gewählt. Sobald eine Richterstelle vakant ist, schlägt der liebe POTUS einen Kandidaten vor, der nach Zustimmung des Senates auf Lebenszeit ins Amt berufen wird.

Ich stelle hier mal eine kleine Frage hier in den Raum, denen gewisse Kritiker immer gerne ausweichen.

Wie sollen sich die Parteien die Loyalität eines Verfassungsrichter angeblich sichern? Bloße Dankbarkeit ist meines Erachtens eine schlechte Sicherheit. Es gibt nichts, wo mit die Parteien die Parlamente oder die Regierung nach der Wahl eines Richters und die Berufung in sein Amt, Druck ausüben könnten, um seine Entscheidungen zu beeinflussen.

Es gibt nur eine Amtszeit von 12 Jahren und die Pension ist gesichert für alle Richter.

Ein Richter sollte dem Recht und Gesetz gegenüber "loyal" sein und keiner Partei! Das sollte der einzige Maßstab sein!

[Gehirnnutzer]

Dann stelle ich dir mal eine Gegenfrage.
Nach welchen Kriterien werden denn die Kandidaten für das Amt eines Verfassungsrichters von den Parteien bestimmt ?

Tschuldigung, schau dir erstmal an welche Befähigungen ein Richter für das BVerfG haben muss und wie er gewählt wird. Danach kannst du mit der notwendigen Differenzierung deine Frage erneut stellen.

[Politikqualle]

Nach welchen Kriterien werden denn die Kandidaten für das Amt eines Verfassungsrichters von den Parteien bestimmt ?
.. Die sechzehn Richter des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) (http://www.lto.de/gerichte/aktuelle-urteile-und-adresse/bundesverfassungsgericht-bverfg/) werden je zur Hälfte vom Bundesrat und vom Bundestag gewählt. Der Bundesrat wählt "seine" Richter schon immer im Plenum, während im Bundestag bisher ein kleines zwölfköpfiges Wahlgremium zuständig war.....
.. also sind diese Richter vollkommen "unparteiisch" .. :crazy:

[Sondierer]

"...wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html
Und die Gutachten sind dünnes Eis.

Es ist keine andere möglich. Nur Putsch und Gewalt.

[Gehirnnutzer]

Ein Richter sollte dem Recht und Gesetz gegenüber "loyal" sein und keiner Partei! Das sollte der einzige Maßstab sein!

Bolle sprechen die Richter immer nur Urteile für die jeweiligen Regierungen? Bolle, ist es nicht so, dass viele unter der Loyalität dem Recht gegenüber nur das Fällen von Urteilen, die dem Bürger genehm sind, verstehen und das Recht außen vor ist.

Nehmen wir doch die Reaktionen auf die manipulative Verfassungsbeschwerde des Herrn Schachtschneider, die er absichtlich so gestellt hat, dass das Recht den Richtern keine andere Wahl lässt, als sie nicht zur Entscheidung anzunehmen. Da waren die Richter gegenüber dem Recht loyal, aber keiner sah es.

[Gehirnnutzer]

.. Die sechzehn Richter des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) (http://www.lto.de/gerichte/aktuelle-urteile-und-adresse/bundesverfassungsgericht-bverfg/) werden je zur Hälfte vom Bundesrat und vom Bundestag gewählt. Der Bundesrat wählt "seine" Richter schon immer im Plenum, während im Bundestag bisher ein kleines zwölfköpfiges Wahlgremium zuständig war.....
.. also sind diese Richter vollkommen "unparteiisch" .. :crazy:

Du unterschlägst aber einig Dinge:

1. Das Wahlgremium des Bundestages entspricht in seiner Zusammensetzung der Zusammensetzung des Bundestages.

2. Damit ein Richter gewählt ist, bedarf es einer 2/3 Mehrheit.

3. Die Wahl der Richter erfolgt immer abwechselnd, einmal Bundesrat, danach Bundestag, dann wieder Bundesrat.

4. Es gibt keine Wiederwahl und die Amtszeit ist auf 12 Jahre begrenzt.

[brain freeze]

Tschuldigung, schau dir erstmal an welche Befähigungen ein Richter für das BVerfG haben muss und wie er gewählt wird. Danach kannst du mit der notwendigen Differenzierung deine Frage erneut stellen.

Dann schau dir mal den Fall der "Gender-Richterin" Baer an, an dem sich Danisch seit Jahren abarbeitet.
Vor allem Punkt 3. Das ist dann nüchterne Praxis, nicht deine heile Seifenblasenwelt.

http://www.danisch.de/blog/2017/03/15/neues-zur-verfassungsrichterin-susanne-baer/

[Leberecht]

Wäre sie verfassungsfeindlich, wäre sie verboten.
Meines Wissens ist die NPD vom Verfassungsgericht letztlich als verfassungsfeindlich eingestuft worden. Von einer Bestrafung wurde wegen ihrer Bedeutungslosigkeit abgesehen. Im Grunde könnte mit dieser Begründung jede Verfassungsfeindlichkeit ungestraft bleiben, die nicht in bedeutendem Maß begangen wird. Justizia erodiert schaurig schnell nach dem Vorbild DDR.

[Lamm]

Tschuldigung, schau dir erstmal an welche Befähigungen ein Richter für das BVerfG haben muss und wie er gewählt wird. Danach kannst du mit der notwendigen Differenzierung deine Frage erneut stellen.

Du schon wieder...

Ja sag mal, welche Qualifikation braucht man?

Bitte mal an diesem Beispiel aufzeigen:
Peter Müller (https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_M%C3%BCller_(Ministerpr%C3%A4sident))

[tommy3333]

Ich fand das NPD-Urteil auch seltsam.
Man braucht eben die NPD immer und immer wieder als das Gespenst, das für den "K(r)ampf gegen rechts" an die Wand gemalt wird.

[tommy3333]

Das Grundgesetz schreibt keine Wirtschaftsform vor. Sonst hätte die SPD von Anfang an verboten werden müssen.
... aber den Schutz des Eigentums. Genau darauf zielt eine marxistische Wirtschaftsform ab, die den "Kapitalismus überwinden" will.

[tommy3333]

Der Begriff Sozialismus ist mehrdeutig. Klar kann keine DDR- oder Sowiezt-Ideologie umgesetzt werden. Hingegen ist der “demokratische Sozialismus“ (auch mehrdeutig) mit dem Grundgesetz vereinbar.
Der Sozialismus ist nicht mehrdeutig, weil seine Definition in eindeutiger Weise an die Eigentumsfrage gekoppelt ist. Die Marxisten nennen es "gesellschaftliches Eigentum an Produktionsmitteln" und die Ablehnung des "Privateigentums an Produktionsmitteln", was allerdings nichts anderes bedeutet, als dass (Unternehmens-)Kapital ausschließlich Staatseigentum sein soll. Was wir im real existierenden Sozialismus erlebt haben, sind nur konsequente Folgen daraus. Was derzeit in Venezuela passiert, sind auch nur die konsequenten Folgen aus der Verstaatlichung von Unternehmen. Die gegenteiligen Entwicklungen in Russland und China sind auf der anderen Seite wiederum Folgen der Wiederzulassung von privatem Kapital.

[hic]

... aber den Schutz des Eigentums. Genau darauf zielt eine marxistische Wirtschaftsform ab, die den "Kapitalismus überwinden" will.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 14


(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

https://dejure.org/gesetze/GG/14.html

[tommy3333]

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 14


(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.



Und nun rate mal, welche Entschädigung den Marxisten für die Enteigneten vorschwebt? Nämlich keine. Nach der Denke der Marxisten liegt der Kapitalismus immer im Sterben und ist der Sieg des 'Sozialismus' nur eine Frage der Zeit. Deswegen entschädigen sie keinen 'Systemgegner'. Genauso wenig, wie sie Schulden des 'Klassenfeindes' zurückzahlen. Die Schulden, die die DDR ggü. dem 'Westen' hatte - am bekanntesten war der Milliardenkredit von Strauß - wurden nie zurück gezahlt, sondern nur durch neue Schulden ersetzt. Das ist zwar heute auch noch so, aber in der DDR war das allein schon ideologisch motiviert: wenn der 'Sozialismus' erst einmal gesiegt hat, sind die Schulden ohnehin nur noch Makulatur (wozu dann zurück zahlen?). Das ist der Unterschied zwischen Theorie und Praxis. In der Praxis gibt es immer noch die Möglichkeit, dass einer den anderen bescheißt, und/oder sich über Regeln/Gesetze/Verträge einfach hinweg setzt. Mit letzterem hat Merkel ja auch reichlich Erfahrung.

[hic]

Und nun rate mal, welche Entschädigung den Marxisten für die Enteigneten vorschwebt? Nämlich keine. Nach der Denke der Marxisten liegt der Kapitalismus immer im Sterben und ist der Sieg des 'Sozialismus' nur eine Frage der Zeit. Deswegen entschädigen sie keinen 'Systemgegner'. Genauso wenig, wie sie Schulden des 'Klassenfeindes' zurückzahlen. Die Schulden, die die DDR ggü. dem 'Westen' hatte - am bekanntesten war der Milliardenkredit von Strauß - wurden nie zurück gezahlt, sondern nur durch neue Schulden ersetzt. Das ist zwar heute auch noch so, aber in der DDR war das allein schon ideologisch motiviert: wenn der 'Sozialismus' erst einmal gesiegt hat, sind die Schulden ohnehin nur noch Makulatur (wozu dann zurück zahlen?). Das ist der Unterschied zwischen Theorie und Praxis. In der Praxis gibt es immer noch die Möglichkeit, dass einer den anderen bescheißt, und/oder sich über Regeln/Gesetze/Verträge einfach hinweg setzt. Mit letzterem hat Merkel ja auch reichlich Erfahrung.

Das steht auf einem anderen Blatt. Denk nicht, dass ich Marxist wäre und Enteignungen fordern würde. Dem ist nicht so. Ich bin wie die meisten für soziale Marktwirtschaft.
Was ich getan hab, war bloß eine Erklärung, was das Grundgesetz hergibt. Unabhängig von meinem persönlichen Standpunkt.

[tommy3333]

Das steht auf einem anderen Blatt. Denk nicht, dass ich Marxist wäre und Enteignungen fordern würde. Dem ist nicht so. Ich bin wie die meisten für soziale Marktwirtschaft.
Was ich getan hab, war bloß eine Erklärung, was das Grundgesetz hergibt. Unabhängig von meinem persönlichen Standpunkt.
Das habe ich auch nicht behauptet. Es ging um die Linken, die aus der SED hervorgegangen ist und ihr Parteiprogramm lediglich für das GG frisiert hat. Die gleiche Partei, die übrigens heute Ex-StaSi Mitarbeiter unterbringt, denen sogar Listenplätze vergibt, sich gegen StaSi-Überprüfungen u.ä. seitens der Parlamente sträubt und heute in Person von Kahane sogar öffentliche Meinungen, die nicht mit dem grünlinken 'Mainstream' konform gehen, auf FB oder Twitter anschwärzt oder diese Unternehmen zum vorauseilenden Löschen nötigt. Mit 'Demokratie' (einer FDGO) hat das alles nichts mehr zu tun, denn Demokratie lebt gerade von Meinungen, die nicht konform gehen. Meinungskonformismus hast Du dagegen immer in Diktaturen. Genau da geht die Reise auch hin. Völlig egal, was im GG steht. Meinungsfreiheit gab es übrigens auch schon in der DDR-Verfassung, woran Du auch sehen kannst, was das Papier wert war.


Artikel 27
1 Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht, den Grundsätzen dieser Verfassung gemäß seine Meinung frei und öffentlich zu äußern. Dieses Recht wird durch kein Dienst- oder Arbeitsverhältnis beschränkt. Niemand darf benachteiligt werden, wenn er von diesem Recht Gebrauch macht.
2 Die Freiheit der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens ist gewährleistet.

http://www.documentarchiv.de/ddr/verfddr.html


Das GG allein schützt die Demokratie nicht. Es verhindert auch nicht, dass D sich abschafft.

[hic]

Der Sozialismus ist nicht mehrdeutig, weil seine Definition in eindeutiger Weise an die Eigentumsfrage gekoppelt ist. Die Marxisten nennen es "gesellschaftliches Eigentum an Produktionsmitteln" und die Ablehnung des "Privateigentums an Produktionsmitteln", was allerdings nichts anderes bedeutet, als dass (Unternehmens-)Kapital ausschließlich Staatseigentum sein soll. Was wir im real existierenden Sozialismus erlebt haben, sind nur konsequente Folgen daraus. Was derzeit in Venezuela passiert, sind auch nur die konsequenten Folgen aus der Verstaatlichung von Unternehmen. Die gegenteiligen Entwicklungen in Russland und China sind auf der anderen Seite wiederum Folgen der Wiederzulassung von privatem Kapital.


Der Sozialismus (von lateinisch socialis ‚kameradschaftlich‘) ist eine der im 19. Jahrhundert entstandenen drei großen politischen Ideologien neben dem Liberalismus und Konservatismus. Es gibt keine eindeutige Definition des Begriffs. Er umfasst eine breite Palette von politischen Ausrichtungen. Diese reichen über sich als revolutionär verstehende (Kampf-) Bewegungen und Parteien, die den Kapitalismus schnell und gewaltsam überwinden wollen (Linksextremismus), bis zu reformatorischen Linien, die Parlamentarismus und Demokratie akzeptieren (demokratischer Sozialismus).
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Sozialismus

[Bolle]

Der Begriff Sozialismus ist mehrdeutig. Klar kann keine DDR- oder Sowiezt-Ideologie umgesetzt werden. Hingegen ist der “demokratische Sozialismus“ (auch mehrdeutig) mit dem Grundgesetz vereinbar.

"Freiheit statt Sozialismus" war die wichtigste Wahlkampfparole der CDU zur Bundestagswahl 1976. Die CSU verwendete den Wahlspruch "Freiheit oder Sozialismus".

[tommy3333]

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Sozialismus
Wikipedia nennst Du eine Quelle für pol. Themen? Echt jetzt?

Wenn Du wissen willst, wie Marxisten 'Sozialismus' definieren, dann hilft dir deren rote Bibel, das "Kommunistische Manifest", weiter.

Ganz abgesehen davon ist Wikipedia in politischen Themen nicht zitierfähig. Was die dort auflisten, spielt in der heutigen Zeit längst keine Rolle mehr. Da ist Gabler schon konkreter.

http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/sozialismus.html

Und allen diese Definitionen haben gemeinsam, dass sie das "Privateigentum an Produktionsmitteln" ablehnen. Für das System, das derzeit China oder Russland haben, wird man eher einen neuen Begriff "erfinden" müssen, aber Sozialismus haben die schon lange nicht mehr.

[Kurti]

Wikipedia nennst Du eine Quelle für pol. Themen? Echt jetzt?Nenne du erstmal eine bessere Informationsquelle!

[Sondierer]

Nenne du erstmal eine bessere Informationsquelle!

Bei dir sind ja nur alternative Medien mit Unwahrheiten gespickt.

[tommy3333]

Nenne du erstmal eine bessere Informationsquelle!
Habe ich bereits.

[Sondierer]

Das steht auf einem anderen Blatt. Denk nicht, dass ich Marxist wäre und Enteignungen fordern würde. Dem ist nicht so. Ich bin wie die meisten für soziale Marktwirtschaft.
Was ich getan hab, war bloß eine Erklärung, was das Grundgesetz hergibt. Unabhängig von meinem persönlichen Standpunkt.

Du bist für eine soziale Marktwirtschaft die irgendwann 90 % Steuern braucht.

90 % das hatte die DDR

[Gehirnnutzer]

Du schon wieder...

Ja sag mal, welche Qualifikation braucht man?

Bitte mal an diesem Beispiel aufzeigen:
Peter Müller (https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_M%C3%BCller_(Ministerpr%C3%A4sident))

Mindestens 40 Jahre = 56

Befähigung zum Richteramt/ Volljurist -> 2. Staatsexamen = vorhanden

besondere Kenntnisse und Erfahrungen im öffentlichen Recht = vorhanden da wissenschaftliche Assistent Lehrstuhl Staats- und Verwaltungsrecht, Lehrbeauftragter etc..

Keine Angehöriger eines Parlamentes oder einer Regierung bei Amtsantritt = Ämter 2011 niedergelegt ergo.................

[hic]

Habe ich bereits.

Ja, im Kommunistischen Manifest findet man den Sozialismus, wie er von Marx und Engels ursprünglich formuliert wurde. Aber nicht all das, was heute als Sozialismus bezeichnet wird. Unterschiedliche Ausrichtungen und Strömungen. Extremistische ebenso wie demokratische.

[Gehirnnutzer]

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 14


(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

https://dejure.org/gesetze/GG/14.html

Mein lieber hic, Absatz 3 ist immer in Verbindung mit Absatz 2 zu betrachten. Es geht dabei nicht um Gemeinschaftseigentum im sozialistischen Sinne, einen Garant für ökonomischen und ökologischen Niedergang, sondern immer um die Bedürfnis und Nutzenabwägung im Einzelfall zwischen Allgemeinheit und Individium.

[Sondierer]

Mindestens 40 Jahre = 56

Befähigung zum Richteramt/ Volljurist -> 2. Staatsexamen = vorhanden

besondere Kenntnisse und Erfahrungen im öffentlichen Recht = vorhanden da wissenschaftliche Assistent Lehrstuhl Staats- und Verwaltungsrecht, Lehrbeauftragter etc..

Keine Angehöriger eines Parlamentes oder einer Regierung bei Amtsantritt = Ämter 2011 niedergelegt ergo.................



Nun isser wieder hier. Deinen Dreck wenn ich lése, das soll auch noch Gehirn sein ..... überkommt mich Eckel.

Die ganze Juristerei ist zu hinterfragen. Gibt zu Hauf Beispiele.
Ich erlebte, dass ein Amtsgericht gegensätzlich ( ich in Beweispflicht ) als das OLG, der Kläger in Beweispflicht.

Merkels Rechtsbrüche perlen ja auch ab an dir wie sonst was.

[hic]

Mein lieber hic, Absatz 3 ist immer in Verbindung mit Absatz 2 zu betrachten. Es geht dabei nicht um Gemeinschaftseigentum im sozialistischen Sinne, einen Garant für ökonomischen und ökologischen Niedergang, sondern immer um die Bedürfnis und Nutzenabwägung im Einzelfall zwischen Allgemeinheit und Individium.

“im sozialistischer Sinne“ heißt was?
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 15

Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_15.html

[tommy3333]

Ja, im Kommunistischen Manifest findet man den Sozialismus, wie er von Marx und Engels ursprünglich formuliert wurde. Aber nicht all das, was heute als Sozialismus bezeichnet wird. Unterschiedliche Ausrichtungen und Strömungen. Extremistische ebenso wie demokratische.
Sie unterscheiden sich alle aber nicht in der Ablehnung des "Privateigentums an Produktionsmitteln", also des Privatbesitzes von Unternehmenskapital. Genau das ist aber entscheidend in Bezug auf den Schutz des Eigentums durch das GG. Diejenigen, die sich dabei "demokratisch" nennen, sind dabei diejenigen mit dem größten Etikettenschwindel. In Venezuela sind solche "demokratische Sozialisten" auf demokratische Weise an die macht gekommen. Nun schau mal, wie viel "Demokratie" dort heute noch übrig geblieben ist. Alles begann mit der Verstaatlichung der Unternehmen, vor allem der wichtigsten und einträchtigsten Unternehmen in der Ölbranche.

[hic]

Sie unterscheiden sich alle aber nicht in der Ablehnung des "Privateigentums an Produktionsmitteln", also des Privatbesitzes von Unternehmenskapital. Genau das ist aber entscheidend in Bezug auf den Schutz des Eigentums durch das GG. Diejenigen, die sich dabei "demokratisch" nennen, sind dabei diejenigen mit dem größten Etikettenschwindel. In Venezuela sind solche "demokratische Sozialisten" auf demokratische Weise an die macht gekommen. Nun schau mal, wie viel "Demokratie" dort heute noch übrig geblieben ist. Alles begann mit der Verstaatlichung der Unternehmen, vor allem der wichtigsten und einträchtigsten Unternehmen in der Ölbranche.
Es kommt immer auf die Definition an. Und die ist nicht einheitlich.
https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratischer_Sozialismus#Begriff

Siehe auch: #147

[black_swan]

https://www.youtube.com/watch?v=lrS_9ccd_D4

Seit an Seit schreitet die SPD voran die Demokratie zu retten, habe mir heute sogar die Zeit genommen mir den Parteitag rein zu ziehen, dieser M.Schulz war die beste Lachnummer, wenigstens hatte ich ein wenig Grund zum Schmunzeln....- naja auch ne Art Wahlkampfhilfe für die CDU...find ich cool.

[Murmillo]

Tschuldigung, schau dir erstmal an welche Befähigungen ein Richter für das BVerfG haben muss und wie er gewählt wird. Danach kannst du mit der notwendigen Differenzierung deine Frage erneut stellen.

Dann will ich die Frage mal anders stellen. Meinst du, dass ein Udo di Fabio nach seiner Kritik an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin als Kandidat für das Amt eines Verfassungsrichters aufgestellt würde, obwohl er unbestritten die besten Fähigkeiten dafür mitbringt ?

[Murmillo]

...
Bitte mal an diesem Beispiel aufzeigen:
Peter Müller (https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_M%C3%BCller_(Ministerpr%C3%A4sident))
Der war immer ein treuer Parteisoldat, dies muss als Befähigung reichen !

[Murmillo]

Wo?

Na ja, wenn schon, dann höchstens in Grundzügen in Venezuela und Bolivien.

[Lamm]

Mindestens 40 Jahre = 56

Befähigung zum Richteramt/ Volljurist -> 2. Staatsexamen = vorhanden

besondere Kenntnisse und Erfahrungen im öffentlichen Recht = vorhanden da wissenschaftliche Assistent Lehrstuhl Staats- und Verwaltungsrecht, Lehrbeauftragter etc..

Keine Angehöriger eines Parlamentes oder einer Regierung bei Amtsantritt = Ämter 2011 niedergelegt ergo.................

Wenn diese "Qualifikationen" ausreichend sind, dann haben wir zumindest keinen Mangel an potentiellen BVerfG-Richtern. Da sollten ja zigtausend von vorhanden sein (kommt ja kurz nach der Qualifikation zum Schützenkönig).

Toll wie der Peter Müller sich da durchsetzen konnte!
Ich verstehe nicht, wie man da an Parteienklüngel glauben kann. Der Beste wirds halt.

[tommy3333]

Es kommt immer auf die Definition an. Und die ist nicht einheitlich.
https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratischer_Sozialismus#Begriff

Siehe auch: #147
Also bitte, "Demokratischer Sozialismus" ist ein Oxymoron. Es gibt keinen "demokratischen Sozialismus", es gab noch nie einen, und es wird auch nie einen geben.

"Sozialismus" führt immer in eine Diktatur, auch wenn er sich zu Beginn noch demokratisch geben mag. Allein schon wegen der Eigentumsfrage, die Wettbewerb be- oder gar verhindert und sich früher oder später als wirtschaftlicher Hemmschuh erweist. Genau dann steht er nämlich am Scheideweg, um wettbewerbsfähig zu bleiben, und steht vor der Wahl, entweder privates Eigentum wieder zuzulassen und sich damit selbst abzuschaffen, oder aber sein staatliches Gewaltmonopol einzusetzen, um sein Eigentumsmonopol im Bezug auf die Eigentumsfrage weiterhin durchzusetzen, was dann direkt in die Diktatur führen würde. Wer immer von einem "Demokratischen Sozialismus" träumt, hat nie den "klassischen Sozialismus" verstanden. Wer den "real existierenden Sozialismus" nie persönlich erlebt hat, kann auch leicht von einem "demokratischen Sozialismus" träumen.

Und die "soziale Marktwirtschaft", die der Wiki-Artikel anspricht, hat mit "Sozialismus" überhaupt nichts zu tun, auch wenn Sozen und rot angehauchte Wiki-Schreiber das anders sehen wollen. Im Gegenteil: die soziale Marktwirtschaft ist eine Weiterentwicklung des Neoliberalismus (Du liest schon richtig!). Sein Begründer - Ludwig Erhard - war ein Ordoliberaler (Freiburger Schule), und der Ordoliberalismus ist eine Form des Neoliberalismus mit gesetzlichem Ordnungsrahmen. Der Ordoliberalismus wird unter den Wirtschaftsgelehrten auch als den "deutschen Neoliberalismus" bezeichnet. Die Soziale Marktwirtschaft ist also gerade das, was Linke, Grüne, Marxisten und sonstige Sozialismusträumer und Realitätsverweigerer gern als Schimpfwort und pol. Kampfbegriff gegen ihre pol. Gegner verwenden.

[hic]

Also bitte, "Demokratischer Sozialismus" ist ein Oxymoron. Es gibt keinen "demokratischen Sozialismus", es gab noch nie einen, und es wird auch nie einen geben.

"Sozialismus" führt immer in eine Diktatur, auch wenn er sich zu Beginn noch demokratisch geben mag. Allein schon wegen der Eigentumsfrage, die Wettbewerb be- oder gar verhindert und sich früher oder später als wirtschaftlicher Hemmschuh erweist. Genau dann steht er nämlich am Scheideweg, um wettbewerbsfähig zu bleiben, und steht vor der Wahl, entweder privates Eigentum wieder zuzulassen und sich damit selbst abzuschaffen, oder aber sein staatliches Gewaltmonopol einzusetzen, um sein Eigentumsmonopol im Bezug auf die Eigentumsfrage weiterhin durchzusetzen, was dann direkt in die Diktatur führen würde. Wer immer von einem "Demokratischen Sozialismus" träumt, hat nie den "klassischen Sozialismus" verstanden. Wer den "real existierenden Sozialismus" nie persönlich erlebt hat, kann auch leicht von einem "demokratischen Sozialismus" träumen.

Und die "soziale Marktwirtschaft", die der Wiki-Artikel anspricht, hat mit "Sozialismus" überhaupt nichts zu tun, auch wenn Sozen und rot angehauchte Wiki-Schreiber das anders sehen wollen. Im Gegenteil: die soziale Marktwirtschaft ist eine Weiterentwicklung des Neoliberalismus (Du liest schon richtig!). Sein Begründer - Ludwig Erhard - war ein Ordoliberaler (Freiburger Schule), und der Ordoliberalismus ist eine Form des Neoliberalismus mit gesetzlichem Ordnungsrahmen. Der Ordoliberalismus wird unter den Wirtschaftsgelehrten auch als den "deutschen Neoliberalismus" bezeichnet. Die Soziale Marktwirtschaft ist also gerade das, was Linke, Grüne, Marxisten und sonstige Sozialismusträumer und Realitätsverweigerer gern als Schimpfwort und pol. Kampfbegriff gegen ihre pol. Gegner verwenden.

Es gibt keine einheitlichen Definitionen. Was du schreibst ist richtig und falsch zugleich. Es kommt auf die Definition an, es richtig oder falsch ist.

[tommy3333]

Es gibt keine einheitlichen Definitionen. Was du schreibst ist richtig und falsch zugleich. Es kommt auf die Definition an, es richtig oder falsch ist.
Es gibt aber eine einheitliche Haltung aller dieser "Definitionen" in der Eigentumsfrage. Die Eigentumsfrage ist das entscheidende und eindeutige Wesensmerkmal, das den Sozialismus ausmacht und ihn von anderen Systemen abgrenzt.

[hic]

Es gibt aber eine einheitliche Haltung aller dieser "Definitionen" in der Eigentumsfrage. Die Eigentumsfrage ist das entscheidende und eindeutige Wesensmerkmal, das den Sozialismus ausmacht und von anderen Systemen abgrenzt.

Auch im Godesberger Programm?

[Krombacher007]

Auch im Godesberger Programm?

Im Godesberger Programm sprach sich die SPD jedenfalls damals noch dafür aus, dass bei einer Wiedervereinigung das Volk sich eine Verfassung geben soll. Als es dann soweit war, wollte man jedoch nichts mehr davon wissen

[hic]

Im Godesberger Programm sprach sich die SPD jedenfalls damals noch dafür aus, dass bei einer Wiedervereinigung das Volk sich eine Verfassung geben soll. Als es dann soweit war, wollte man jedoch nichts mehr davon wissen

Die Eigentumsfrage das Thema.

[tommy3333]

Auch im Godesberger Programm?
Was hat denn das Godesberger Programm mit "Sozialismus" zu tun?

Eben. Nichts.

Das Godesberger Programm war ein Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft. Nicht zum Sozialismus.

Und die soziale Marktwirtschaft im Gegensatz zum Sozialismus hat auch kein gestörtes Verhältnis zu privatem Unternehmenskapital.

[hic]

Was hat denn das Godesberger Programm mit "Sozialismus" zu tun?

Eben. Nichts.

Nochmal. Es kommt ganz darauf an, was du unter Sozialismus oder demokratischem Sozialismus verstehst. Eine Definitionsfrage.
Nach dem Godesberger Programm ist demokratischer Sozialismus eben “Soziale Marktwirtschaft mit gerechter Verteilung von Gewinnen.“
Mit der Definition kannst du einverstanden oder nicht einverstanden sein. Zumindest aber kann sie gleichberechtigt mit anderen Definitionen verwendet werden. Keine Definition ist allgemein anerkannt.

[Krombacher007]

Die Eigentumsfrage das Thema.

Ich denke, die Eigentumsfrage muss auch im Godesberger Programm nicht extra erläutert werden, da sich die SPD auch dem GG zu unterwerfen hatte und die Eigentumsfrage substanzieller Bestandteil des GG ist. Wenn im Godesberger Programm also die Rede vom Sozialismus und vom Demokratischen Sozialismus die Rede ist, dann stets unter dem Vorbehalt der Wahrung aller grundgesetzlichen Regeln.

[Krombacher007]

Was hat denn das Godesberger Programm mit "Sozialismus" zu tun?

Eben. Nichts.

Das Godesberger Programm war ein Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft. Nicht zum Sozialismus.

Und die soziale Marktwirtschaft im Gegensatz zum Sozialismus hat auch kein gestörtes Verhältnis zu privatem Unternehmenskapital.

Na ja...Auszüge aus der Zusammenfassung des Godesberger Programm

[...]Das Godesberger Programm der SPD macht Aussagen zu den Grundwerten des
Sozialismus, zur gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung, zur Wirtschafts- und
Sozialordnung, zum kulturellen Leben und zur Außenpolitik.
...
Die Sozialdemokratische Partei
erstrebt eine Lebensordnung im Geiste dieser Grundwerte. Der Sozialismus ist eine
dauernde Aufgabe – Freiheit und Gerechtigkeit zu erkämpfen, sie zu bewahren und
sich in ihnen zu bewähren
...
Sozialismus wird nur durch die Demokratie verwirklicht, die Demokratie
durch den Sozialismus erfüllt.

[-jmw-]

Interessanter sind doch die Jahre vor dem Godesberger Programm! Interessant ist, was die SPD offiziell 46 bis 49 und dann 49 bis 59 wollte.

[FranzKonz]

Interessanter sind doch die Jahre vor dem Godesberger Programm! Interessant ist, was die SPD offiziell 46 bis 49 und dann 49 bis 59 wollte.

Wesentlich interessanter ist, was unternommen wurde, um ein solches Programm umzusetzen.

[-jmw-]

Wesentlich interessanter ist, was unternommen wurde, um ein solches Programm umzusetzen.
Du meinst das Godesberger oder das davor?

[FranzKonz]

Du meinst das Godesberger oder das davor?

Egal. Man kann leicht Programme schreiben oder kernige Sätze in die Lande semmeln, sie umzusetzen ist ein ganz anderes Ding.

Ich denke gerade aktuell an "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben".

Aus früheren Zeiten kann ich mich an Versuche wie die Neue Heimat erinnern, oder die verschiedenen Ansätze zur Vermögensbildung der Arbeitnehmer. Schön, letztendlich sind alle diese Versuche gescheitert, aber sie wurden doch wenigstens unternommen.

Ich erinnere mich bei solchen Debatten immer an das Dokument "Die Sozialisten verlassen die NSDAP" (http://www.ns-archiv.de/nsdap/sozialisten/sozialisten-verlassen-nsdap.php)


In zahlreichen Fragen der Außenpolitik, der
Innenpolitik und vor allem der Wirtschaftspolitik nahm
die Partei eine Haltung ein, die immer schwerer in
Einklang mit den 25 Punkten gebracht werden konnte, in
denen wir das alleinige Programm der Partei sahen;
schwerer noch wog das Gefühl der zunehmenden
Verbürgerlichüng der Partei, einer Voranstellung
taktischer Momente über Grundsätze, und die
erschreckende Beobachtung einer rasch fortschreitenden
Verbonzung des Parteiapparates, der damit immer mehr
zum Selbstzweck der Bewegung wurde und seine Interessen
höher stellte als die programmatischen Forderungen der
Idee.

Die SPD wird von ihren Wählern wenigstens noch für diese "Verbonzung" abgestraft, bei der Union scheint sie fast zum guten Ton zu gehören und ist von deren Wählern offensichtlich akzeptiert.

[Odem]

Ja klar, man braucht ein Gesetz, das den Wortlaut ausdrücklich ändert oder ergänzt und man braucht die Zweidrittelmehrheit in Bundesrat und Bundestag, und es gibt Änderungen, die nach Absatz 3 unzulässig sind.
Wo ist denn da noch eine Einschränkung?
Abs. 1 Satz 2 sagt nur was im Spezialfall Völkerrechtliche Verträge genügt.
Woher willst du wissen, dass ich rot bin?

Woher, da deine gesamten Argumentationsketten bisher inhaltlich, die von Neoliberalen eine Welt Fetischisten sind.

Aber zurück, das GG in seiner ursprünglichen Fassung vor 1992 gesteht nur Änderungen ein, sofern diese im Bezug auf Friedensvereinbarungen und / oder einer Staatlichen Einheit beider deutschen Nachkriegstaaten zielen, insofern sind auch die Punkte, welche Du ansprchist, nämlich die ab 1992 bereits ilegitim, ob Du dieses nun wahr haben möchtes oder nicht.


Außerdem weichst Du aus, denn Du hast mich ja wegen dem Artikel 146 versucht eines besseren zu belehren....

Hierzu nochmals folgendes...

https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/380964


Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178 (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/051/1805178.pdf)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033 (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/050/1805033.pdf)). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der "These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches" erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, "damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann".


Und genau das ist der Grund, weshalb es den Artikel 146 überh. gibt.
Und die NPD unangenehm ist, da diese die Einhaltung dessen fordert.


Das Grundgesetz schreibt keine Wirtschaftsform vor. Sonst hätte die SPD von Anfang an verboten werden müssen.


Irrtum, im eigentlichen Sinne ist der Sozialismus KEINE Wirtschaftsform, sondern eine politische.


Der Begriff Sozialismus ist mehrdeutig. Klar kann keine DDR- oder Sowiezt-Ideologie umgesetzt werden. Hingegen ist der “demokratische Sozialismus“ (auch mehrdeutig) mit dem Grundgesetz vereinbar.


In Beispielen an?.....


Richter direkt vom Volk wählen zu lassen, halte ich für noch problematischer.

Erstens halte ich das Volk für nicht mündig genug. Die meisten Bürger sind schließlich keine Juristen.

Zweitens, würde das Gericht dadurch definitiv parteischer (eine Parteigkeit im jetzigen Zustand ist kaum festzustellen). Es müsste eine Art Wahlkampf stattfinden, in dem sich die Richter-Bewerber politisch positionieren würden. Das kann es aber nicht sein. Sie sollten möglichst nach Eignung gewählt werden.
Zwar ist es durchaus möglich, dass auch durch bestehende Regelung versucht wird, parteipolitisch Einfluss zu nehmen. Da aber eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich ist, ist zumindest stets ein vielseitiger Kompromiss zu erwarten. Das würde bei einer direkten Wahl durch das Volk wegfallen. Also eine Verschlechterung.

Drittens, hätte ich die selben Bedenken, die ich auch bei einer direkten Wahl des Bundespräsidenten hätte. Die zu hohe Legitimität für politische Einflussnahme. Beim Amt des Bundespräsidenten ginge es gerade so noch. Aber bei Richterämtern finde ich es fast schon fatal.


Nicht Mündig genug?
Warum nicht?
Ein Blick auf die obejktivität der Richter und der Lebenslauf würde doch völlig langen...

Vor allem wenn ich mir die heutigen Richter anschaue, welche die Bank weg in Parteien vertreten sind, somit ohnehin nicht unabhängig sind:


Susanne Baer - Mitglied bei den Grünen
Gabriele Britz - SPD
Michael Eichberger - CDU
Monika Herrmans - SPD
Peter Huber - CDU
Sibylle Kessal - Wulf - CDU
Doris König - SPD
Christine Langenfeld - CDU
Ulrich Maidowski - SPD
Johannes Masing - SPD
Peter Müller - CDU
Yvonne Ott - SPD
Andreas Voßkuhle - SPD


Tut mir leid, allein wenn ich nach der politischen Orientierung gehe, kann ich persönlich keine unabhängigkeit bei den derzeitigen Verfassungsrichtern erkennen.
Deine Argumente sind auf typischen BILD und Stern Niveu....



Das steht auf einem anderen Blatt. Denk nicht, dass ich Marxist wäre und Enteignungen fordern würde. Dem ist nicht so. Ich bin wie die meisten für soziale Marktwirtschaft.
Was ich getan hab, war bloß eine Erklärung, was das Grundgesetz hergibt. Unabhängig von meinem persönlichen Standpunkt.


Entscheident ist hier nicht, was das GG sagt, sondern, daß es mittlerweile Optionen gibt, staatlicher Seits die Bürger um ihr Eigentum zu bringen, wie das der Fall in den Jahren 2015 / 16 für die Sozialschamrrotzer aus Nah - OSt der Fall war, und Immobilien gegen den Willen der Eigentümer für die Unterbringung dieser "Flüchlinge" eingezogen wurden.
Gleiches mit der Null Zins Politik, hier werden ganz offen Sparer um ihr Eigentum gebracht.


Zu deinem Standpunkt, na welchen denn?
Daß Du jeden Unsinn von diesem Schweinesystem Heiligst?


Nenne du erstmal eine bessere Informationsquelle!

Parteiprogramme, Wahlprgramme, Urteile, das Grundgesetz selbst, sowie das BGB, in den reinen Formen.


Ja, im Kommunistischen Manifest findet man den Sozialismus, wie er von Marx und Engels ursprünglich formuliert wurde. Aber nicht all das, was heute als Sozialismus bezeichnet wird. Unterschiedliche Ausrichtungen und Strömungen. Extremistische ebenso wie demokratische.


Nenne mir eine "Demokratische" Sozialistische Strömung und Definiere deren Inhalt!


Die Eigentumsfrage das Thema.

Lies einmal die Überschrift.....

Aber zum Godesberger Programm, dieses war von 1959 bis 1989 gültig, also in einer Zeit, wo Theo Waigel sagte, "....das daß Deutsche Reicht nicht Untergegangen ist...." und alle Partein durchaus noch einen gewissen Sinn für ihr Volk zu haben schienen....was letztlich nichts anderes als politisches Kalkül war.
Entscheidend sind hier einmal mehr die Politischen Folgen, Bzw. die Taten der Verantwortlichen in der Politik....also ist NICHT Entscheidend, was darin stand, sondern wieviel davon die SPD umsetzte.....

[hic]

:schnatt::dftt:

[autochthon]

:schnatt::dftt:

Für einen Troll antwortet dir Odem aber recht umfangreich.

[hic]

Für einen Troll antwortet dir Odem aber recht umfangreich.

Mit viel Blödsinn und vielem, was ich in vorherigen Posts längst beantwortet habe und damit erledigt sein sollte.

[tommy3333]

Nochmal. Es kommt ganz darauf an, was du unter Sozialismus oder demokratischem Sozialismus verstehst. Eine Definitionsfrage.
Nach dem Godesberger Programm ist demokratischer Sozialismus eben “Soziale Marktwirtschaft mit gerechter Verteilung von Gewinnen.“
Mit der Definition kannst du einverstanden oder nicht einverstanden sein. Zumindest aber kann sie gleichberechtigt mit anderen Definitionen verwendet werden. Keine Definition ist allgemein anerkannt.
Deine Wiederholung ändert nichts an der Tatsache, dass die soziale Marktwirtschaft nichts mit Sozialismus zu tun hat. Ein paar halbwegs kluge Köpfe haben damals in der SPD erkannt, dass man soziale Werte nach dem Solidaritätsprinzip auch ohne Sozialismus und all seinem Drum und Dran haben kann, und das sogar besser. Heute ist die schwammige Interpretation seitens der Sozialismusträumer - hinter der trotz eindeutiger Abgrenzung vermutlich volle Absicht steckt - wohl eher ein Versuch, den "real existierenden Sozialismus" durch die Hintertür wieder zurück zu bekommen. Man schaue sich nur, mal an, das Maas und Konsorten in den letzten 2 Jahren für Unwesen getrieben haben, oder auch wie selbstherrlich Merkel mit Gesetzen und Verträgen umgegangen ist. Du kannst auch definieren, dass ein Quadrat rund ist, oder dass 2 + 2 = 5 ist, aber niemand mit gesunden Menschenverstand würde Dich ernst nehmen. Das ist keine Frage des Einverständnisses, wie Du behauptest, sondern der Logik. Zur Definition von Dingen gehört nämlich auch, dass sie widerspruchsfrei zu anderen, früheren Definitionen sein muss. das kann Dir jeder Mathematiker erklären. Dazu braucht man allerdings schon ein logisches Grundverständnis, und es ist daher auch kein Zufall, dass die meisten Begriffe in den Wissenschaften auf die Mathematik zurück gehen und die Mathematik trotzdem als die älteste Wissenschaft immer noch eine vollkommen exakte Wissenschaft ist und völlig ohne Spielraum für irgendwelche schwammigen "Interpretationen". Ein Fach, das Sozialismusträumer von heute wohl früher in ihrer Schulzeit abgewählt haben müssen in Ermangelung eines Nachbars zum Abschreiben. Das Wesen des Sozialismus wurde schon durch K. Marx sehr früh sehr klar definiert - und Lenin und andere änderten diese Definition nicht einfach so, sondern lehnten sich an jene an und übernahmen DAS Grundkriterium, dass einen Sozialismus identifiziert. Ein bisschen Sozialismus gibt es genauso wenig wie es "ein bisschen schwanger" gibt. Andere wiederum haben dann genau das umgesetzt, was Marx und Lenin zu Papier brachten, und wieder andere wunder(te)n sich über das große sozialistische Scheitern, und wollen es heute nicht mehr wahr haben, dass diese ganzen 'schönen' Theorien und Gesellschaftsexperimente für die Katz waren.

[tommy3333]

Na ja...Auszüge aus der Zusammenfassung des Godesberger Programm

[...]Das Godesberger Programm der SPD macht Aussagen zu den Grundwerten des
Sozialismus, zur gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung, zur Wirtschafts- und
Sozialordnung, zum kulturellen Leben und zur Außenpolitik.
...
Die Sozialdemokratische Partei
erstrebt eine Lebensordnung im Geiste dieser Grundwerte. Der Sozialismus ist eine
dauernde Aufgabe – Freiheit und Gerechtigkeit zu erkämpfen, sie zu bewahren und
sich in ihnen zu bewähren
...
Sozialismus wird nur durch die Demokratie verwirklicht, die Demokratie
durch den Sozialismus erfüllt.

Ich weiß ja nicht, wer für diesen Wortlaut verantwortlich ist, aber mit dem Godesberger Programm hatte sich die SPD nicht nur zur sozialen Marktwirtschaft - die immer noch eine Form des Neoliberalismus ist - bekannt, sondern sich damit gleichzeitig vom Sozialismus, dem sie zuvor noch jahrzehntelang anhingen, gerade distanziert. Die wussten schon, was sie nicht wollten, oder zumindest, was sie nicht gegen den Volkswillen durchsetzen konnten. Mglw. sieht das ja heute inzwischen wieder anders aus (zurück zu den Wurzeln).

[Krombacher007]

Ich weiß ja nicht, wer für diesen Wortlaut verantwortlich ist, aber mit dem Godesberger Programm hatte sich die SPD nicht nur zur sozialen Marktwirtschaft - die immer noch eine Form des Neoliberalismus ist - bekannt, sondern sich damit gleichzeitig vom Sozialismus, dem sie zuvor noch jahrzehntelang anhingen, gerade distanziert. Die wussten schon, was sie nicht wollten, oder zumindest, was sie nicht gegen den Volkswillen durchsetzen konnten. Mglw. sieht das ja heute inzwischen wieder anders aus (zurück zu den Wurzeln).

Das wird von der Bayerischen Staatsbibliothek auf 1000 Dokumente (http://www.1000dokumente.de/index.html?c=dokument_de&dokument=0013_god&object=pdf&st=&l=de) angeboten

Auch im Faksimile des Original kannst du dort das damals im Programm verschriftlichte lesen:


Die neue und bessere Ordnung erstrebt der demokratische Sozialismus.
...
Die Sozialdemokratische Partei erstrebt eine Lebensordnung im Geiste dieser Grundwerte. Der Sozialismus ist eine
dauernde Aufgabe – Freiheit und Gerechtigkeit zu erkämpfen, sie zu bewahren und
sich in ihnen zu bewähren.
...
Aus der entscheidung für den demokratischen Sozialismus ergeben sich Grundforderungen, die in einer menschenwürdigen Gesellschaft erfüllt sein müssen.
...
Sozialismus wird nur durch die Demokratie verwirklicht, die Demokratie
durch den Sozialismus erfüllt.
...
Das Interesse der Gesamtheit muss über dem Einzelinteresse stehen. In der vom Gewinn- und Machtstreben bestimmten Wirtschaft und Gesellschaft sind Demokratie, soziale Sicherheit und freie Persönlichkeit gefährdet. Der demokratische Sozialismus erstrebt darum eine neue Wirtschafts- und Sozialordnung.
...
Die Sozialdemokratische Partei will in gleichberechtigtem Wettstreit mit den anderen demokratischen Parteien die Mehrheit des Volkes gewinnen, um Staat und Gesellschaft nach den Grundforderungen des demokratischen Sozialismus zu formen.

Ich hoffe, diese Auszüge aus dem Faksimile des Original reichen dir nun, um einzusehen dass sie sehr wohl den (demokratischen) Sozialsismus im Godesberger Programm festgeschrieben hatten.

[hic]

Deine Wiederholung ändert nichts an der Tatsache, dass die soziale Marktwirtschaft nichts mit Sozialismus zu tun hat. Ein paar halbwegs kluge Köpfe haben damals in der SPD erkannt, dass man soziale Werte nach dem Solidaritätsprinzip auch ohne Sozialismus und all seinem Drum und Dran haben kann, und das sogar besser. Heute ist die schwammige Interpretation seitens der Sozialismusträumer - hinter der trotz eindeutiger Abgrenzung vermutlich volle Absicht steckt - wohl eher ein Versuch, den "real existierenden Sozialismus" durch die Hintertür wieder zurück zu bekommen. Man schaue sich nur, mal an, das Maas und Konsorten in den letzten 2 Jahren für Unwesen getrieben haben, oder auch wie selbstherrlich Merkel mit Gesetzen und Verträgen umgegangen ist. Du kannst auch definieren, dass ein Quadrat rund ist, oder dass 2 + 2 = 5 ist, aber niemand mit gesunden Menschenverstand würde Dich ernst nehmen. Das ist keine Frage des Einverständnisses, wie Du behauptest, sondern der Logik. Zur Definition von Dingen gehört nämlich auch, dass sie widerspruchsfrei zu anderen, früheren Definitionen sein muss. das kann Dir jeder Mathematiker erklären. Dazu braucht man allerdings schon ein logisches Grundverständnis, und es ist daher auch kein Zufall, dass die meisten Begriffe in den Wissenschaften auf die Mathematik zurück gehen und die Mathematik trotzdem als die älteste Wissenschaft immer noch eine vollkommen exakte Wissenschaft ist und völlig ohne Spielraum für irgendwelche schwammigen "Interpretationen". Ein Fach, das Sozialismusträumer von heute wohl früher in ihrer Schulzeit abgewählt haben müssen in Ermangelung eines Nachbars zum Abschreiben. Das Wesen des Sozialismus wurde schon durch K. Marx sehr früh sehr klar definiert - und Lenin und andere änderten diese Definition nicht einfach so, sondern lehnten sich an jene an und übernahmen DAS Grundkriterium, dass einen Sozialismus identifiziert. Ein bisschen Sozialismus gibt es genauso wenig wie es "ein bisschen schwanger" gibt. Andere wiederum haben dann genau das umgesetzt, was Marx und Lenin zu Papier brachten, und wieder andere wunder(te)n sich über das große sozialistische Scheitern, und wollen es heute nicht mehr wahr haben, dass diese ganzen 'schönen' Theorien und Gesellschaftsexperimente für die Katz waren.

Nur zur Info: Ich hab Mathematik studiert. In der Mathematik ist es oft so, dass man zu einer Definition eine allgemeinere Definition definiert, die innerhalb eines allgemeineren Theoriegebäudes Anwendung findet und eingeschränkt auf die bereits bestehende Theorie deckungsgleich mit der ursprünglichen Definition ist. Das meinst du wohl mit der "Widerspruchsfreiheit zu früheren Definitionen".
Eine Definition muss aber nicht deckungsgleich bzw. "widerspruchsfrei" mit sämtlichen früheren Definitionen aus unterschiedlichen literarischen Quellen sein. Oft sind Definitionen innerhalb der Literatur sogar uneinheitlich. Ein Beispiel sind die natürlichen Zahlen. Beginnen sie mit 0 oder mit 1? Es ist nicht einheitlich definiert (und schon gar nicht axiomatisch einheitlich aufgebaut). Im einen Buch schließt die Definition 0 mit ein, im nächsten Buch nicht.
In der Graphentheorie herrscht sogar ein komplettes Durcheinander bzgl. der Definitionen. Da ist es tatsächlich ganz oft so, dass in einem Buch Begriffe definiert sind, die im nächsten Buch ebenfalls definiert sind, aber das jeweils andere meinen. Von Einheitlichkeit ist man da weit entfernt. Widerspruchsfreiheit muss nur innerhalb ein und desselben Buches gewährleistet werden, also innerhalb desselben Theoriegebäudes.

Soweit zur Mathematik. Widerspruchsfreiheit muss sozusagen nur zu früheren Definitionen innerhalb ein und derselben Quelle gewährleistet werden.

Naturwissenschaftler haben soweit ich weiß noch ein anderes Verständnis von Definitionen. Da kann es durchaus vorkommen, dass mal ein Gegenbeispiel zu einer Definition gefunden wird. Das gibt es in der Mathematik freilich nicht. In der Mathematik sind Definitionen innerhalb eines Theorierahmens statisch und fest umrissen.

Nun ist Sozialismus weder Gegenstand der Mathematik, noch der Naturwissenschaften, sondern der Sozialwissenschaften. Inwieweit Definitionen darin die statische Eigenschaft erfüllen müssen, die ich aus der Mathematik kenne, frage besser einen Sozialwissenschaftler. Ich denke aber, wenn ein Sozialwissenschaftler etwas definiert, kann er teils durchaus damit leben, dass es sich nur fließend von anderem abgrenzt(eben keine “exakten Wissenschaften“). In jedem Fall gilt aber wie in der Mathematik: "Widerspruchsfreiheit" muss wenn dann, nur innerhalb ein und derselben literarischen Quelle gewährleistet werden. Ausgenommen sind freilich innerhalb der Wissenschaftsdisziplin allgemein anerkannte Definitionen. Und dazu gehört "Sozialismus" eben nicht.

[Krombacher007]

Nur zur Info: Ich hab Mathematik studiert.

Schreibe das doch in deiner Mitliedsinformation, denn das hast du jetzt schon so oft erwähnt, das man das Gefühl bekommt dass du dies wie einen Proporz vor dich herträgst und glaubst, dies würde dich vor irgend etwas beschützen oder dies würde vieles an deinem unsinnigen Geschreibe rechtfertigen.

[JensF]

Mit zwei Dritteln Mehrheit wurde mal schnell das Grundgesetz geändert. "Verfassungsfeindliche" Parteien sollen künftig kein Staatsgeld mehr erhalten.
Ein raffinierter Schachzug, sich Parteien wie der AfD zu entledigen. Ein weiterer Spruch von Höcke, und man wird die Partei gerichtlich für "verfassungsfeindlich" erklären lassen.

Wie könnte das auch anders aussehen mit so etwas wie Merkel vorne, diesem bekanntlicherweise aller aller liebsten und artigsten Kind Honeckers, ...für das die Demokratie nämlich/natürlich immer noch nur dasjenige ist, was die linke DDR-Diktatur ihm in seinen ersten 35 Lebensjahren darüber tagtäglich so eingetrichtert hat. Also, als etwas anderes als ein debiles Rudel streng angepasster Blockflötenparteien wird Merkel die Demokratie eh NIE mehr begreifen können. ...Was aber auch gleichzeitig wieder heißt, dass so ein 500%iges DDR-Produkt als Kanzlerin einer quasi Einladung gleichkommt, die hiesige Demokratie dann mit simpelsten linken Spielchen relativ einfach ebenfalls auf so einem primitivsten ExDDR-Level herauskommen lassen zu können. Etwas was speziell der linke Rattengeist der SPD natürlich im Besonderen versucht auszunutzen, z.B. in Form dann immer obligatorischer Extremisvorwürfen an die natürlich "nie links genug seiende" Politkonkurrenz ihr gegenüber... Einer SPD, die im Übrigen jahrzehntelang selbst nur mit linksextremistischem Hass, Gewalt und Terror gezieltest paktiert hat und alles mögliche tat, um die Demokratie effektivest darunter zu begraben und zu beerdigen. Und zwar mit durchaus größerem Erfolg, so mause-mausetot wie die hiesige Demokratie heute nur noch mehr ist. Einer SPD also, die man mittels dieses Gesetzes dringendst ebenfalls mal verbieten lassen sollte (oder ihr zumindest die Staatsfinanzierungen entziehen).

[Schwabenpower]

Schreibe das doch in deiner Mitliedsinformation, denn das hast du jetzt schon so oft erwähnt, das man das Gefühl bekommt dass du dies wie einen Proporz vor dich herträgst und glaubst, dies würde dich vor irgend etwas beschützen oder dies würde vieles an deinem unsinnigen Geschreibe rechtfertigen.
Frag ihn mal nach dem Abschluß. Oder wie viele Semester.

Ich kenne einige, die Mathematik studiert haben. Aber nichts kapierten und dann auf Laberfächer gingen

[hic]

Frag ihn mal nach dem Abschluß. Oder wie viele Semester.

Ich kenne einige, die Mathematik studiert haben. Aber nichts kapierten und dann auf Laberfächer gingen

Bachelor-Abschluss!

[Krombacher007]

Bachelor-Abschluss!

Hättest du einen Master Abschluss, dann würde ich ja noch Respekt zollen aber nur ein Bachelor und den dann auch noch vor sich hertragen, ist in meinen Augen wirklich lächerlich, denn ein Bachelor Abschluss ist ein absolut minderwertiger Abschluss. Aber gut, immerhin gehörst du zu den 20%, die den Studiengang überhaupt beendet haben.

[hic]

Hättest du einen Master Abschluss, dann würde ich ja noch Respekt zollen aber nur ein Bachelor und den dann auch noch vor sich hertragen, ist in meinen Augen wirklich lächerlich, denn ein Bachelor Abschluss ist ein absolut minderwertiger Abschluss. Aber gut, immerhin gehörst du zu den 20%, die den Studiengang überhaupt beendet haben.

Würdest du das nachmachen?

Veltins, es ist ein akademischer Abschluss. “minderwertig“ pah!

Und die größte Leistung liegt sowieso in den ersten beiden Semesterns. Da rasseln die Meisten durch. Wer sie geschafft hat bleibt in der Regel auch bis zum Ende. Und würde auch den Master schaffen.
Den Master hätte ich auch locker geschafft, wenn ich mich nicht anders entschieden hätte.

[Schwabenpower]

Bachelor-Abschluss!
Also keinen. Dachte ich mir.

[Krombacher007]

Würdest du das nachmachen?

Käme auf mein (berufliches) Ziel an aber darauf zielt meine Kritik ja gar nicht ab. Meine Kritik galt deinem Proporz, von dem du scheinbar glaubst, dass er dich immun gegen Kritik macht und dir Übermachtswissen in politischen Belangen geben würde.

[hic]

Käme auf mein (berufliches) Ziel an aber darauf zielt meine Kritik ja gar nicht ab. Meine Kritik galt deinem Proporz, von dem du scheinbar glaubst, dass er dich immun gegen Kritik macht und dir Übermachtswissen in politischen Belangen geben würde.

Natürlich macht es mich nicht “immun gegen Kritik“. Klar, kann auch ich in politischen Sachen falsch liegen. Darum geht es nicht.
Es darum, dass einige meinen, mir was von Mathematik und Logik beibringen zu müssen, weil sie offenbar glauben, dass es mir an mathematisch-logischen Fähigkeiten fehle. Deshalb wird das von mir erwähnt.
Natürlich hat das wenig mit Politik zu tun.
Aber andere meinen eben, sie müssten mir was beibringen, worin gerade ich der Experte bin.

[Krombacher007]

Natürlich macht es mich nicht “immun gegen Kritik“. Klar, kann auch ich in politischen Sachen falsch liegen. Darum geht es nicht.
Es darum, dass einige meinen, mir was von Mathematik und Logik beibringen zu müssen, weil sie offenbar glauben, dass es mir an mathematisch-logischen Fähigkeiten fehle. Deshalb wird das von mir erwähnt.
Natürlich hat das wenig mit Politik zu tun.

Du versuchst, so jedenfalls lese ich Beiträge von dir, deine mathematisch logischen Fähigkeiten auf politische Bereiche auszudehen, und das macht keinen Sinn. Ich beharre auch nicht auf meine analytischen-, auswertenden- und vorausschauenden Fähigkeiten aus dem wirtschaftlichen Bereich, indem ich ihn auf den politischen Bereich ausdehne.
Nimm einfach Abstand von deiner selbst konstruierten Monstranz und dann wirkst du auch ein wenig glaubhafter.

[hic]

Also keinen. Dachte ich mir.

:schnatt: Du hast ja Ahnung

[hic]

Du versuchst, so jedenfalls lese ich Beiträge von dir, deine mathematisch logischen Fähigkeiten auf politische Bereiche auszudehen, und das macht keinen Sinn. Ich beharre auch nicht auf meine analytischen-, auswertenden- und vorausschauenden Fähigkeiten aus dem wirtschaftlichen Bereich, indem ich ihn auf den politischen Bereich ausdehne.
Nimm einfach Abstand von deiner selbst konstruierten Monstranz und dann wirkst du auch ein wenig glaubhafter.

Wie? Das verstehe ich jetzt nicht. Warum soll man denn nicht mathematische und ökonomische Argumente in die Diskussion einbringen? Das hat doch einen Wert, wenn unterschiedliche Fachrichtungen zu Wort kommen. Es geht nicht darum, von vorne herein recht zu haben. Es geht um wertvolle Diskussionsbeiträge.

[Krombacher007]

Wie? Das verstehe ich jetzt nicht. Warum soll man denn nicht mathematische und ökonomische Argumente in die Diskussion einbringen? Das hat doch einen Wert, wenn unterschiedliche Fachrichtungen zu Wort kommen. Es geht nicht darum, von vorne herein recht zu haben. Es geht um wertvolle Diskussionsbeiträge.

Wenn die Beiträge denn inhaltlich wertvoll wären und einen direkten und evaluativ inhaltlichen Bezug hätten, dann ja. Aber leider meinst du oft deine mathematischen Erkenntnisse auf gesellschaftliche Zusammenhänge übertragen zu können. Das geht aber so nicht... Ja, es gibt Zusammenhänge aus den einzelnen Disziplinen aber daraus wird keine Allgemeingültigkeit der Erkenntnisse aus einer Einzeldisziplin. Man kann (und soll) auf Verflechtungen hinweisen und diese zur diskutablen Disposition stellen aber man soll seine Erkenntnis(se) aus der jeweilig individuellen Einzeldisziplin nicht als Monstranz der Erkenntnis vor sich hertragen.

So, ich denke auch, dass dies nun reicht um dein Bedürfnis nach Aufmerksamkeit befriedigt zu haben. Bringe dich also anständig ein oder halte einfach die Fresse

[hic]

Wenn die Beiträge denn inhaltlich wertvoll wären und einen direkten und evaluativ inhaltlichen Bezug hätten, dann ja. Aber leider meinst du oft deine mathematischen Erkenntnisse auf gesellschaftliche Zusammenhänge übertragen zu können. Das geht aber so nicht... Ja, es gibt Zusammenhänge aus den einzelnen Disziplinen aber daraus wird keine Allgemeingültigkeit der Erkenntnisse aus einer Einzeldisziplin. Man kann (und soll) auf Verflechtungen hinweisen und diese zur diskutablen Disposition stellen aber man soll seine Erkenntnis(se) aus der jeweilig individuellen Einzeldisziplin nicht als Monstranz der Erkenntnis vor sich hertragen.

So, ich denke auch, dass dies nun reicht um dein Bedürfnis nach Aufmerksamkeit befriedigt zu haben. Bringe dich also anständig ein oder halte einfach die Fresse
Genau das mache ich ja nicht. Jedenfalls wenn ich an das Beispiel mit der Kriminalstatistik denke.
Da sind zwei Fragen zu unterscheiden:

1. Sind Inländer oder Ausländer im Verhältnis zum jeweiligen Anteil an der Gesamtbevölkerung häufiger Tatverdächtige?
2. Warum ist es so?

Die erste Frage ist eine mathematische und leicht zu beantworten. Natürlich Ausländer! Einige glauben, das wäre mir nicht klar.
Die zweite hingegen ist keine mathematische, sondern eher eine kriminologische/soziologische/sozialpsychologische Frage. Da kann ich wenig mit Mathematik argumentieren. Deshalb hab ich es auch nicht getan.

Einige wollten mir die erste Frage beantworten, obwohl ich die zweite Frage gefragt hatte. Weil sie meinten, ich könnte die erste nicht beantworten und könne daher kein Mathematiker sein.

Zum Interpretieren von Statistiken reicht Mathematik alleine eben nicht, auch wenn es einige glauben.

[Krombacher007]

[gekürzt]

Zum Interpretieren von Statistiken reicht Mathematik alleine eben nicht, auch wenn es einige glauben.

Die Interpretation von Statistiken ist eine sehr heikle Angelegenheit, da sie meist idiologisch eingefärbt ist und nur auf Mutmaßungen beruht. Ich kann die besagte Statistik auch problemlos in eine andere Richtung interpretieren, aber das dürfte dir auch klar sein.
Und wenn dann als "Erhärtung" der Interpretation Dunkelfeldstudien ageführet werden, dann wird es für mich eigentlich nur noch lächerlich, weil es für mich das Zeichen ist, dass man selbst eine offentsichtliche und unangenehme Wahrheit noch irgendwie drehen will, um zum Schluss stets dser Gesellschaft die Schuld zu geben. Der Herr Pfeiffer vom KFN ist ein heruasragendes Beispiel für diese absurde Taktik

[Valdyn]

der Kontext mag zwar hinken - Aber es werden in nicht allzu ferner Zukunft Schützenvereine in der BRD verboten werden. Und evtl sogar Kleingarten und Campingkolonien wenn sie ein gewisses Maß an Biodeutschen Teilnehmern-/Mitgliedern aufweisen.

Nein, das brächte ja dann geschätzte 90% der "Landbevölkerung" gegen den Staat auf. Auf dem Dorf ist doch quasi jeder im Schützenverein und auf dem Dorf sagt man Dinge auch noch grade heraus.

Außerdem ist das Gegenteil schon angekündigt. Man wird eine Kampagne starten die Landbevölkerung für die etablierten Parteien gewinnen. Stichwort: Agenda 2025 bzw. Deutschlandplan 2025 und Heimatministerium. Jaha, richtig gehört. Man hat entdeckt, daß es Menschen gibt, die schon länger hier leben und die Orte an denen sie leben, als so etwas wie ihre Heimat betrachten. Absurde Vorstellung, oder?

Man will der AFD das Wasser abgraben und das wird wohl auch funktionieren. Aber abwarten wenn es in wenigen Wochen konkreter wird und die CDU und CSU Kasper damit durch die Talk Shows tingeln.

[hic]

Schreibe das doch in deiner Mitliedsinformation, denn das hast du jetzt schon so oft erwähnt, das man das Gefühl bekommt dass du dies wie einen Proporz vor dich herträgst und glaubst, dies würde dich vor irgend etwas beschützen oder dies würde vieles an deinem unsinnigen Geschreibe rechtfertigen.
Also nochmal zum Nachtrag, weil dich dich ja so aufgeregt hast darüber. Siehe einfach den Zusammenhang. tommy3333 schrieb:

das kann Dir jeder Mathematiker erklären.
D.h. er meinte es besser zu wissen als ich. Ich will doch wohl hoffen, dass ich in dem Zusammenhang noch sagen darf, dass ich Mathematiker bin. Das hat nichts mit Angeberei oder Rechthaberei zu tun. In dem Bereich bin ich eben der Experte. Das wirst du doch wohl nicht bestreiten. Es ging konkret nicht um gesellschaftliche Zusammenhänge, sondern um Definitionen.

[Krombacher007]

Also nochmal zum Nachtrag, weil dich dich ja so aufgeregt hast darüber. Siehe einfach den Zusammenhang. tommy3333 schrieb:

D.h. er meinte es besser zu wissen als ich. Ich will doch wohl hoffen, dass ich in dem Zusammenhang noch sagen darf, dass ich Mathematiker bin. Das hat nichts mit Angeberei oder Rechthaberei zu tun. In dem Bereich bin ich eben der Experte. Das wirst du doch wohl nicht bestreiten. Es ging konkret nicht um gesellschaftliche Zusammenhänge, sondern um Definitionen.

Ich sehe das kritischer! Als Freund von Herrn Sinn zur seiner Zeit beim Ifo war ich, inspiriert durch seine zahlreichen thematischen Vortäge, dem Mindestlohn auch erst ablehnend gegenüber. All seine Berechnungen und Stochastiken erschienen mir völlig schlüssig und klar. Und nun sehen wir das all seine Prophezeiungen Humbug waren, denn es kam zu keiner großen Arbeitslosigkeit durch den Mindestlohn.
Man sieht also dass etwas durchaus logisch und schlussfolgernd erscheinen kann, aber irgendwie viele Komponenten bei der Berechnung fehlen.
Also, wenn es um einfache und klare Berechnungen geht, dann hilft dir dein methodisches Vorgehen aber nicht im gesellschaftlichen Kontext, denn dieser geht andere Wege.

Ja, hast du nicht konkret aber du brüstest dich immer implizit mit solchen Aussagen. Dir scheint es nicht klar zu sein, aber so wirst du wahrgenommen. Also nimm es einfach als konstruktive Kritik

[hic]

Ich sehe das kritischer! Als Freund von Herrn Sinn zur seiner Zeit beim Ifo war ich, inspiriert durch seine zahlreichen thematischen Vortäge, dem Mindestlohn auch erst ablehnend gegenüber. All seine Berechnungen und Stochastiken erschienen mir völlig schlüssig und klar. Und nun sehen wir das all seine Prophezeiungen Humbug waren, denn es kam zu keiner großen Arbeitslosigkeit durch den Mindestlohn.
Man sieht also dass etwas durchaus logisch und schlussfolgernd erscheinen kann, aber irgendwie viele Komponenten bei der Berechnung fehlen.
Also, wenn es um einfache und klare Berechnungen geht, dann hilft dir dein methodisches Vorgehen aber nicht im gesellschaftlichen Kontext, denn dieser geht andere Wege.

Ja, hast du nicht konkret aber du brüstest dich immer implizit mit solchen Aussagen. Dir scheint es nicht klar zu sein, aber so wirst du wahrgenommen. Also nimm es einfach als konstruktive Kritik

Das Problem hat Volkswirtschaftslehre, weil sie eben eine Sozialwissenschaft ist, ebenso wie die Kriminologie. Sozialwissenschaften haben es mit handelnden Subjekten zu tun.

Ja soll ich denn still halten und meine Expertise verschweigen, wenn ich genau weiß, da schreibt jemand fachlichen Mist im konkreten Fall?

[-jmw-]

Klar, an ihren Taten sollt ihr sie erkennen!

Für die Frage, wieviel Sozialismus das GG erlaubt, hilft uns das aber kaum weiter. Die Programmatik derjenigen SPD, die es mitberiet und mitentschied, wohl schon.


Egal. Man kann leicht Programme schreiben oder kernige Sätze in die Lande semmeln, sie umzusetzen ist ein ganz anderes Ding.

Ich denke gerade aktuell an "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben".

Aus früheren Zeiten kann ich mich an Versuche wie die Neue Heimat erinnern, oder die verschiedenen Ansätze zur Vermögensbildung der Arbeitnehmer. Schön, letztendlich sind alle diese Versuche gescheitert, aber sie wurden doch wenigstens unternommen.

Ich erinnere mich bei solchen Debatten immer an das Dokument "Die Sozialisten verlassen die NSDAP" (http://www.ns-archiv.de/nsdap/sozialisten/sozialisten-verlassen-nsdap.php)



Die SPD wird von ihren Wählern wenigstens noch für diese "Verbonzung" abgestraft, bei der Union scheint sie fast zum guten Ton zu gehören und ist von deren Wählern offensichtlich akzeptiert.

[-jmw-]

[...] Aber zurück, das GG in seiner ursprünglichen Fassung vor 1992 gesteht nur Änderungen ein, sofern diese im Bezug auf Friedensvereinbarungen und / oder einer Staatlichen Einheit beider deutschen Nachkriegstaaten zielen [...]
Das ist nicht und war nie die Position von Politik, Rechtsprechung oder Schrifttum. Du stellst Dich quasi auf den Standpunkt dass 1. entweder praktisch alle Fachleute inklusive der Urheber des GG nicht merkten, was da drinstand oder 2. praktisch alle Fachleute inklusive Urheber des GG sich direkt nach der Verabschiedung verschwörerisch darauf einigten, diesen Part zu ignorieren.
Dir sollte klar sein, dass 1. die Wahrscheinlichkeit, dass Du Recht hast, denkbar gering ist und 2. selbst falls Du Recht hättest ein blosser Verweis auf den Wortlaut nicht reicht, um das gewaltige Problem zu lösen bzw. von Deiner Position zu überzeugen.


Und am Rande:

Irrtum, im eigentlichen Sinne ist der Sozialismus KEINE Wirtschaftsform, sondern eine politische.
Es gibt keinen "eigentlichen" Sinne von "Sozialismus", wohl aber einen ursprünglichen, nämlich bei den sog. Utopischen und später den Frühsozialisten, wo "Sozialismus" immer beides meint, Politik und Wirtschaft, da die beiden untrennbar sind.

[FranzKonz]

Klar, an ihren Taten sollt ihr sie erkennen!

Für die Frage, wieviel Sozialismus das GG erlaubt, hilft uns das aber kaum weiter. Die Programmatik derjenigen SPD, die es mitberiet und mitentschied, wohl schon.

Wenn ich den Sozialismus am Gemeinschaftseigentum der Produktionsmittel festmache, kollidiert er schon mit dem Schutz des Privateigentums im Grundgesetz. So weit ging die SPD mit ihren Forderungen nie, jedenfalls nicht, soweit ich mich erinnern kann.

Andererseits sagt das GG auch, dass Eigentum verpflichtet, und ermöglicht explizit die Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit.

Vielleicht hilft ergänzend ein Blick in die bayrische Verfassung. Dort heißt es in Art. 123 "Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern." Wilhelm Hoegner, einer der ersten Ministerpräsidenten Bayerns und der "Vater der Verfassung", war ein SPD-Mann.

Käme eine Erbschaftssteuer dieser Art tatsächlich zum Tragen, wären wir dem Sozialismus schon recht nahe. Fände ich übrigens im Prinzip nicht schlecht. Übertrieben dargestellt: Der Einzelne könnte Zeit seines Lebens zusammenraffen, was immer er mag, und er dürfte den Ertrag seiner Arbeit für sich behalten. Da das letzte Hemd ohnehin keine Taschen hat, verliert er auch nichts dabei.

In der Praxis dürfte das allerdings kaum umsetzbar sein, denn die künftige Leiche könnte schon zu Lebzeiten ihr Vermögen verteilen oder schlicht in ein Nachbarland ausbüchsen.

[-jmw-]

Wenn ich den Sozialismus am Gemeinschaftseigentum der Produktionsmittel festmache, kollidiert er schon mit dem Schutz des Privateigentums im Grundgesetz. So weit ging die SPD mit ihren Forderungen nie, jedenfalls nicht, soweit ich mich erinnern kann.

Andererseits sagt das GG auch, dass Eigentum verpflichtet, und ermöglicht explizit die Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit.

Immerhin gibt es im GG nicht nur einen Enteignungs-, sondern auch einen Vergesellschaftsartikel. Übrigens nicht nur als SPD-, sondern damals auch noch als CDU-Forderung. Eine Verstaatlichung von Schwerindustrie und wichtigen Großbetrieben samt staatlicher Rahmenplanung der Volkswirtschaft war in der SPD nach '45 eine durchaus gängige Forderung. Wiewohl des auch damals schon einen bürgerlichen liberalen Marktwirtschaftsflügel gab.

Apropos Union: https://www.youtube.com/watch?v=4yoy3TY_v3o :)


Vielleicht hilft ergänzend ein Blick in die bayrische Verfassung. Dort heißt es in Art. 123 "Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern." Wilhelm Hoegner, einer der ersten Ministerpräsidenten Bayerns und der "Vater der Verfassung", war ein SPD-Mann.
Ja, die Verfassung Bayerns ist schon... nicht wirklich mit der CSU-Politik vereinbar, möchte man fast sagen. Näheres findet der geneigte Mitleser unter http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVerf-G4. Kann man mal gelesen haben!

[Odem]

Das ist nicht und war nie die Position von Politik, Rechtsprechung oder Schrifttum. Du stellst Dich quasi auf den Standpunkt dass 1. entweder praktisch alle Fachleute inklusive der Urheber des GG nicht merkten, was da drinstand oder 2. praktisch alle Fachleute inklusive Urheber des GG sich direkt nach der Verabschiedung verschwörerisch darauf einigten, diesen Part zu ignorieren.
Dir sollte klar sein, dass 1. die Wahrscheinlichkeit, dass Du Recht hast, denkbar gering ist und 2. selbst falls Du Recht hättest ein blosser Verweis auf den Wortlaut nicht reicht, um das gewaltige Problem zu lösen bzw. von Deiner Position zu überzeugen.


Und am Rande:

Es gibt keinen "eigentlichen" Sinne von "Sozialismus", wohl aber einen ursprünglichen, nämlich bei den sog. Utopischen und später den Frühsozialisten, wo "Sozialismus" immer beides meint, Politik und Wirtschaft, da die beiden untrennbar sind.

...oder man sich zu Gunsten der Kleindeutschen Wiedervereinigung hat durch den zwei plus vier Vertrag hat Knebeln lassen, gerade von den Westalliierten, was, so glaube ich der Wahrheit etwas näher kommt.



....

Es gibt keinen "eigentlichen" Sinne von "Sozialismus", wohl aber einen ursprünglichen, nämlich bei den sog. Utopischen und später den Frühsozialisten, wo "Sozialismus" immer beides meint, Politik und Wirtschaft, da die beiden untrennbar sind.

Dennoch kann man den Begriff Sozialismus nicht von Politik trennen.

[luis_m]

Die NPD will man treffen, im Visier hat man jedoch die AfD!
Die schauckeln sich die systemischen Parteien wiedermal gegenseitig die Eier nach Wunschmusik.
Es wird eng am Futtertrog und da läßt man keine Sauerei aus um unliebsame, zukünftige Mitfresser wegzubeissen.
Was für ein Dreckssystem!

[nurmalso2.0]

Die NPD will man treffen, im Visier hat man jedoch die AfD!
Die schauckeln sich die systemischen Parteien wiedermal gegenseitig die Eier nach Wunschmusik.
Es wird eng am Futtertrog und da läßt man keine Sauerei aus um unliebsame, zukünftige Mitfresser wegzubeissen.
Was für ein Dreckssystem!


Die haben jeden im Visier der nicht nach ihren Vorstellungen spurt.

[-jmw-]

...oder man sich zu Gunsten der Kleindeutschen Wiedervereinigung hat durch den zwei plus vier Vertrag hat Knebeln lassen, gerade von den Westalliierten, was, so glaube ich der Wahrheit etwas näher kommt.
Vor dem 2+4-Vertrag gab aber vier Jahrzehnte Grundgesetzänderungen. Er tut also wenig bis nichts zur Sache.


Dennoch kann man den Begriff Sozialismus nicht von Politik trennen.
Eben das sagte ich doch!

[Zausel]

Der Dieb ruft: "Fangt den Dieb!"
Ausgerechnet das schwarz-rot-grüne Pack, welches seit fast 28 Jahren das Grundgesetz (§146 GG) mißachtet, nimmt das Wort "Verfassungsfeinde" in den Mund!

[-jmw-]

Der Dieb ruft: "Fangt den Dieb!"
Ausgerechnet das schwarz-rot-grüne Pack, welches seit fast 28 Jahren das Grundgesetz (§146 GG) mißachtet, nimmt das Wort "Verfassungsfeinde" in den Mund!
Im 146 steht nicht, dass die Parteien oder der BT sich kümmern müssen. Da steht was vom "Deutschen Volk". Wenn dieses seinen Arsch nicht hochkriegt zu z.B. einer Nationalversammlung, dann ist das doch nicht Schuld der Politiker!

[Schwabenpower]

:schnatt: Du hast ja Ahnung
Deutlich mehr als Du. Selbst von Mathematik, Bachelor

[hic]

Deutlich mehr als Du. Selbst von Mathematik, Bachelor

Du hast was studiert?

[Schwabenpower]

Du hast was studiert?
Ökotroephologie. Bachelor ist kein Studium. Entspricht knapp dem Gesellenbrief.

[hic]

Ökotroephologie. Bachelor ist kein Studium. Entspricht knapp dem Gesellenbrief.

Ökotrophologie! Dann träum weiter...

Gesellenbrief! Trääääum weiter!!

Hör mal zu. Das einzige, was in der Mathematik Bachelor- von Master-Absolventen unterscheidet, ist dass Master-Absolventen etwas breiter aufgestellt sind. Von den Grundlagen her macht keinen Unterschied. Es gibt innerhalb des Mathematik-Studiums sehr viel Wahlfreiheit. Etwa 90 LP Pflichtmodule, wozu in aller Regel Analysis, Lineare Algebra, Computermathematik, Stochastische und numerische Grundlagen und Grundlagen der Optimierung gehören. Sonst ist man da sehr frei, mit Wahlmodulen, von denen Master-Absolventen logischerweise mehr belegt haben. Deshalb sind sie aber nicht “besser“ als Bachelor-Absolventen, sondern höchstens breiter aufgestellt. Auch Bachelor-Absolventen haben eine wissenschaftliche Abschlussarbeit geschrieben.

Die Anforderungen im Bachelor-Studium sind NICHT niedriger als im Master-Studium!

[hic]

Also mir ist noch niemand begegnet, der studiert oder studiert hat und sich anmaßt zu behaupten, sich in einer fremden Fachrichtung besser auszukennen, als dessen Absolventen. Wer tatsächlich mal den Lehrbetrieb von innen gesehen hat, behauptet sowas nicht. Das ist sowas von realitätsfremd.
Wer sich ein Studium so einfach vorstellt, der soll doch bitte anfangen, zu studieren.

[Stanley_Beamish]

Also mir ist noch niemand begegnet, der studiert oder studiert hat und sich anmaßt zu behaupten, sich in einer fremden Fachrichtung besser auszukennen, als dessen Absolventen. Wer tatsächlich mal den Lehrbetrieb von innen gesehen hat, behauptet sowas nicht. Das ist sowas von realitätsfremd.
Wer sich ein Studium so einfach vorstellt, der soll doch bitte anfangen, zu studieren.

Da du hier niemandem persönlich bekannt bist, können wir dich Aufschneider nur nach dem beurteilen, was du hier zum Besten gibst.

[hic]

Da du hier niemandem persönlich bekannt bist, können wir dich Aufschneider nur nach dem beurteilen, was du hier zum Besten gibst.

Ja, und ich sehe ja auch wie hier studierte Akademiker aus dem öffentlichen Leben beurteilt werden. Allen voran Merkel, Dr. der Physik vs Petry, Dr. der Chemie.

[Stanley_Beamish]

Ja, und ich sehe ja auch wie hier studierte Akademiker aus dem öffentlichen Leben beurteilt werden. Allen voran Merkel, Dr. der Physik vs Petry, Dr. der Chemie.

Man beurteilt diese beiden ja nicht nach ihrer Ausbildung, sondern nach dem, was sie politisch betreiben.
Du machst hier jedenfalls eher den Eindruck eines max. Unterprimaners, als das eines Universitätsabsolventen.

[hic]

Tolles Beispiel für "euer" Urteilsvermögen

[autochthon]

Tolles Beispiel für "euer" Urteilsvermögen

Mit "euer" musst du allerdings "kollegen" wie Skorpion oder den Nanu miteinbeziehen. Die urteilen im übrigen ähnlich desaströs.
Skorpion , der es sich vehement verbittet ein Urteil über ihn zu fällen (weil man ja NICHTS über sein Leben weiß) attestiert mir regelmässig eine vollgepisste Unterhose und den permanenten Hitlergruß vorm PC.

Wer ist da mehr banane?? Eben.

[GSch]

Aber zurück, das GG in seiner ursprünglichen Fassung vor 1992 gesteht nur Änderungen ein, sofern diese im Bezug auf Friedensvereinbarungen und / oder einer Staatlichen Einheit beider deutschen Nachkriegstaaten zielen, ...

Erklär mir das näher. Art. 79 GG ist zuletzt 1954 geändert worden.

[tommy3333]

Das wird von der Bayerischen Staatsbibliothek auf 1000 Dokumente (http://www.1000dokumente.de/index.html?c=dokument_de&dokument=0013_god&object=pdf&st=&l=de) angeboten

Auch im Faksimile des Original kannst du dort das damals im Programm verschriftlichte lesen:



Ich hoffe, diese Auszüge aus dem Faksimile des Original reichen dir nun, um einzusehen dass sie sehr wohl den (demokratischen) Sozialsismus im Godesberger Programm festgeschrieben hatten.
Das mag ja sein, dass es auf 1000 Dokumenten angeboten, aber es muss ja schließlich einen und genau einen geben, der dieses Programm im Original niedergeschrieben hat - und das kann nur jemand von der SPD selbst sein, die dieses Programm beschlossen hat, und der dabei war. Man sollte daher vorsichtig sein, wenn Politiker anfangen, irgendetwas "definieren" zu wollen. Was dabei heraus kommt, hat viel mit Ideologie, aber wenig bis nichts mit Wissenschaft zu tun.

[tommy3333]

Nur zur Info: Ich hab Mathematik studiert. In der Mathematik ist es oft so, dass man zu einer Definition eine allgemeinere Definition definiert, die innerhalb eines allgemeineren Theoriegebäudes Anwendung findet und eingeschränkt auf die bereits bestehende Theorie deckungsgleich mit der ursprünglichen Definition ist. Das meinst du wohl mit der "Widerspruchsfreiheit zu früheren Definitionen".
Eine Definition muss aber nicht deckungsgleich bzw. "widerspruchsfrei" mit sämtlichen früheren Definitionen aus unterschiedlichen literarischen Quellen sein. Oft sind Definitionen innerhalb der Literatur sogar uneinheitlich. Ein Beispiel sind die natürlichen Zahlen. Beginnen sie mit 0 oder mit 1? Es ist nicht einheitlich definiert (und schon gar nicht axiomatisch einheitlich aufgebaut). Im einen Buch schließt die Definition 0 mit ein, im nächsten Buch nicht.
In der Graphentheorie herrscht sogar ein komplettes Durcheinander bzgl. der Definitionen. Da ist es tatsächlich ganz oft so, dass in einem Buch Begriffe definiert sind, die im nächsten Buch ebenfalls definiert sind, aber das jeweils andere meinen. Von Einheitlichkeit ist man da weit entfernt. Widerspruchsfreiheit muss nur innerhalb ein und desselben Buches gewährleistet werden, also innerhalb desselben Theoriegebäudes.

Soweit zur Mathematik. Widerspruchsfreiheit muss sozusagen nur zu früheren Definitionen innerhalb ein und derselben Quelle gewährleistet werden.

Naturwissenschaftler haben soweit ich weiß noch ein anderes Verständnis von Definitionen. Da kann es durchaus vorkommen, dass mal ein Gegenbeispiel zu einer Definition gefunden wird. Das gibt es in der Mathematik freilich nicht. In der Mathematik sind Definitionen innerhalb eines Theorierahmens statisch und fest umrissen.

Nun ist Sozialismus weder Gegenstand der Mathematik, noch der Naturwissenschaften, sondern der Sozialwissenschaften. Inwieweit Definitionen darin die statische Eigenschaft erfüllen müssen, die ich aus der Mathematik kenne, frage besser einen Sozialwissenschaftler. Ich denke aber, wenn ein Sozialwissenschaftler etwas definiert, kann er teils durchaus damit leben, dass es sich nur fließend von anderem abgrenzt(eben keine “exakten Wissenschaften“). In jedem Fall gilt aber wie in der Mathematik: "Widerspruchsfreiheit" muss wenn dann, nur innerhalb ein und derselben literarischen Quelle gewährleistet werden. Ausgenommen sind freilich innerhalb der Wissenschaftsdisziplin allgemein anerkannte Definitionen. Und dazu gehört "Sozialismus" eben nicht.
Dass die natürlichen Zahlen nicht einheitlich definiert sind, liegt vor allem daran, dass die Null erst im 13. Jahrhundert eingeführt wurde. Die natürlichen Zahlen sind zudem sehr wohl axiomatisch aufgebaut. Schau mal hier (http://www.mathepedia.de/Axiomensystem_nach_Peano.aspx), Du Mathematiker.

Warum definiert man nun eigentlich Dinge? Um sie zu identifizieren, wiederzuerkennen, oder von anderen Dingen abzugrenzen, damit daraus Zusammenhänge formuliert werden können. Wenn man Theorien entwickelt, sollte man schon wissen, wovon man redet. Nun zurück zum Sozialismus. Woran sollte nun ein Sozialismus wiedererkennbar sein, wenn man ihm seine Wesenseigenschaft nimmt? Hat D einen Sozialismus? Haben die skandinavischen Länder einen? Hat die USA einen? Woran willst Du das nun festmachen? An der sozialen Marktwirtschaft? Was machen dann die ganzen Antikapitalisten? Muss ja eine schreckliche Vorstellung für die sein, kein Feindbild mehr zu haben. Diejenigen, auf denen der Sozialismusbegriff zurück geht, haben sich früher (im Frühkapitalismus) über die extremen Gegensätze zwischen arm und reich Gedanken gemacht, und die Ursache dafür in der Konzentration von Unternehmenskapital in privaten Händen gesehen - übrigens nicht nur dafür, sondern später auch die Ursache für die Entstehung von Kriegen (dem kann man folgen, muss man aber nicht). Genau daher kommt auch die Forderung der Sozialisten nach der Ablehnung von privatem Unternehmenskapital. Es ist DAS entscheidende Merkmal für den Sozialismus. Es gab auch noch andere neben Marx/Engels/Lenin und wie sie alle hießen, die ebenfalls diese Kapitalkonzentration als Ursache allen "Übels" erkannt haben. Aber sie forderten nicht die Ablehnung von privatem Unternehmenskapital, sondern bspw. ein geldpolitisches Instrument, dass automatisch zu einer Abwertung des Geldes über die Zeit führte, dem Schwundgeld - etwas ähnliches wie ein Negativzins, nur mit dem Unterschied, dass der Negativzins nicht dem Schuldner zugute käme, sondern dem Staat. Gesells Theorie mag zwar umstritten sein, ich selbst halte nicht viel von ihr, aber mit Sozialismus hat sie überhaupt nichts zu tun. der Früh Also muss man irgendwelche Kriterien festlegen, die einen Begriff eindeutig charakterisieren. Beim Sozialismus ist es die Ablehnung Privateigentum an Unternehmenskapital. Beim Kapitalismus die Zulassung von privatem Unternehmenskapital. Beim Neoliberalismus der Minimalstaat mit seinen staatlichen Kernaufgaben, beim Ordoliberalismus ist es der Neoliberalismus plus Ordnungsrahmen (bspw. im Wettbewerbs- bzw. Kartellrecht). Bei der sozialen Marktwirtschaft ist es der Ordoliberalismus plus Sozialkassen. Beim Keynesianismus ist es die antizyklische Fiskalpolitik des Staates, mit der er in das Wirtschaftssystem eingreift, was er im Neoliberalismus nicht täte. Beim Schwundgeldsystem ist es die Schwundgebühr, die es beim Neoliberalismus nicht gäbe usw. Wenn die Wirtschafts- oder Sozialwissenschaftler keine eindeutige Kategorisierung auf die Reihe bekommen, dann müssen sie sich nicht wundern, wenn ihre Wissenschaft dann auch als "Laberfach" abgetan wird. Dass aber ein "Demokratischer Sozialismus" nicht existieren kann, das wusste übrigens schon K. Marx und nannte deren Vertreter nicht ohne Grund "utopische Sozialisten". Und warum wusste Marx das? Weil er klar erkannte, was für einen Sozialismus entscheidend ist und wie es durchsetzbar ist und wie nicht.

[hic]

Dass die natürlichen Zahlen nicht einheitlich definiert sind, liegt vor allem daran, dass die Null erst im 13. Jahrhundert eingeführt wurde. Die natürlichen Zahlen sind zudem sehr wohl axiomatisch aufgebaut. Schau mal hier (http://www.mathepedia.de/Axiomensystem_nach_Peano.aspx), Du Mathematiker.

Ja ist richtig. Hab ich was anderes behauptet? Lies doch mal richtig. Ich hab nicht behauptet, dass sie nicht axiomatisch aufgebaut sind. Ich sage, der axiomatische Aufbau der natürlichen Zahlen ist in der Literatur nicht einheitlich. Man kann sie wie in deinem Link auf den Peano-Axiomen aufbauen. Man kann sie aber auch definieren als Durchschnitt aller induktiven Teilmengen der reellen Zahlen, welche man wiederum durch die Körper- und Ordnungsaxiome sowie das Vollständigkeitsaxiom aufbaut.
Nächstes mal richtig lesen!

[Schwabenpower]

Ökotrophologie! Dann träum weiter...

Gesellenbrief! Trääääum weiter!!

Hör mal zu. Das einzige, was in der Mathematik Bachelor- von Master-Absolventen unterscheidet, ist dass Master-Absolventen etwas breiter aufgestellt sind. Von den Grundlagen her macht keinen Unterschied. Es gibt innerhalb des Mathematik-Studiums sehr viel Wahlfreiheit. Etwa 90 LP Pflichtmodule, wozu in aller Regel Analysis, Lineare Algebra, Computermathematik, Stochastische und numerische Grundlagen und Grundlagen der Optimierung gehören. Sonst ist man da sehr frei, mit Wahlmodulen, von denen Master-Absolventen logischerweise mehr belegt haben. Deshalb sind sie aber nicht “besser“ als Bachelor-Absolventen, sondern höchstens breiter aufgestellt. Auch Bachelor-Absolventen haben eine wissenschaftliche Abschlussarbeit geschrieben.

Die Anforderungen im Bachelor-Studium sind NICHT niedriger als im Master-Studium!
Computer Mathematik :haha:
Junge, mach mal erst Deinen Kindergarten Abschluss

[hic]

:schnatt::dftt:

[-jmw-]

Computer Mathematik :haha:
Junge, mach mal erst Deinen Kindergarten Abschluss
Erklärste den Witz, dass wir mitlachen können?

[Schwabenpower]

Erklärste den Witz, dass wir mitlachen können?
Ist doch selbsterklärend

[-jmw-]

Ist doch selbsterklärend
Warum sollte es bspw. Computerchemie geben, aber nicht Computermathematik?