Vollständige Version anzeigen : Bundesverfassunggericht stoppt Abschiebung von Flüchtling nach Griechenland ! Abnormal !
latinroad
23.05.2017, 16:13
Während jeden Monat diesen Jahren 20.000 Flüchtlinge über die Schweiz, Österreich, Frankreich einreisen, fällt das Bundesverfassungsgericht eine verhänginissvolle Entscheidung zu Lasten des Steuerzahlers und des Rechtsstaates:
Ein Flüchtling der bereist einen Asylantrag in Griechenland gestellt hat und angeblich dort auf der Straße gelebt haben soll (also nicht wie in Deutschland - Vollkaskoversicherung um das Sozialsystem auszuplündern) , darf nicht in das demokratische EU-Land Griechenland abgeschoben werden.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article164821203/In-dieser-Regierungsstudie-wurden-sogar-Gespraechspartner-erfunden.html#Comments
Ulla Jelpke,innenpolitische Sprecherin der Linkspartei begrüßte die Entscheidung. „Es ist offenkundig, dass das durch EU-Diktat kaputtgesparte Griechenland mit der menschenwürdigen Unterbringung und Versorgung so vieler Flüchtlinge überfordert ist“, sagte sie. Es sei „menschenrechtlich inakzeptabel“, das verarmte Griechenland „als Hinterhof der EU-Asylpolitik anzusehen, in den ohne Skrupel Flüchtlinge und Asylsuchende abgeladen werden können“.
Ich habe gar nicht gewußt, das man in allen europäischen Ländern gleichzeitig Asyl beantragen kann und das Land aussuchen kann, was am meisten an Sozialleistungen bezahlt !!
Bruddler
23.05.2017, 16:18
Während jeden Monat diesen Jahren 20.000 Flüchtlinge über die Schweiz, Österreich, Frankreich einreisen, fällt das Bundesverfassungsgericht eine verhänginissvolle Entscheidung zu Lasten des Steuerzahlers und des Rechtsstaates:
Ein Flüchtling der bereist einen Asylantrag in Griechenland gestellt hat und angeblich dort auf der Straße gelebt haben soll (also nicht wie in Deutschland - Vollkaskoversicherung um das Sozialsystem auszuplündern) , darf nicht in das demokratische EU-Land Griechenland abgeschoben werden.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article164821203/In-dieser-Regierungsstudie-wurden-sogar-Gespraechspartner-erfunden.html#Comments
Ulla Jelpke,innenpolitische Sprecherin der Linkspartei begrüßte die Entscheidung. „Es ist offenkundig, dass das durch EU-Diktat kaputtgesparte Griechenland mit der menschenwürdigen Unterbringung und Versorgung so vieler Flüchtlinge überfordert ist“, sagte sie. Es sei „menschenrechtlich inakzeptabel“, das verarmte Griechenland „als Hinterhof der EU-Asylpolitik anzusehen, in den ohne Skrupel Flüchtlinge und Asylsuchende abgeladen werden können“.
Ich habe gar nicht gewußt, das man in allen europäischen Ländern gleichzeitig Asyl beantragen kann und das Land aussuchen kann, was am meisten an Sozialleistungen bezahlt !!
Griechenland ist zwar finanziell nicht gerade auf Rosen gebettet, trotzdem ist Griechenland in der Lage, "Flüchtlingen" Schutz & Obhut zu gewähren.
Mir scheint, diesen sogen. "Flüchtlingen" ist Schutz & Obhut nicht genug ?! :hmm:
Thomas1734
23.05.2017, 16:23
Ich sage mal abwarten, denn es sind ja bald BT-Wahlen. Und sollte sich das Flüchtlingsdrama in
diesem Jahr wiederholen, sind die BT-Wahlen für die Union gelaufen bevor auch nur Wahlzettel
die Urne gesehen hat.
Darum hoffe ich sehr, es möge sehr bald Vernunft in den Hirnen deutscher Politiker und nicht nur
derer einziehen.
Die SPD hat dazu gelernt und gleiches könnte der Union auch passieren, wenn die AfD hier mal so
richtig Druck macht.
Und genau danach sieht es aus! Also abwarten!
Thomas
Bruddler
23.05.2017, 16:34
Ich sage mal abwarten, denn es sind ja bald BT-Wahlen. Und sollte sich das Flüchtlingsdrama in
diesem Jahr wiederholen, sind die BT-Wahlen für die Union gelaufen bevor auch nur Wahlzettel
die Urne gesehen hat.
Darum hoffe ich sehr, es möge sehr bald Vernunft in den Hirnen deutscher Politiker und nicht nur
derer einziehen.
Die SPD hat dazu gelernt und gleiches könnte der Union auch passieren, wenn die AfD hier mal so
richtig Druck macht.
Und genau danach sieht es aus! Also abwarten!
Thomas
:gp: :gib5:
Inwiefern sind die Politiker denn derzeit unvernünftig?
Ich sage mal abwarten, denn es sind ja bald BT-Wahlen. Und sollte sich das Flüchtlingsdrama in
diesem Jahr wiederholen, sind die BT-Wahlen für die Union gelaufen bevor auch nur Wahlzettel
die Urne gesehen hat.
Darum hoffe ich sehr, es möge sehr bald Vernunft in den Hirnen deutscher Politiker und nicht nur
derer einziehen.
Die SPD hat dazu gelernt und gleiches könnte der Union auch passieren, wenn die AfD hier mal so
richtig Druck macht.
Und genau danach sieht es aus! Also abwarten!
Thomas
Ich sage mal abwarten, ...
Sehr guter Vorschlag. Allerdings bleibt ja auch nichts anderes übrig. Ok, hoffen kann man noch, egal auf was. Aber deine Hofffnung teile ich nicht, obgleich ich mich aufs Abwarten spezialisiert habe. Dabei habe ich schon vergessen, auf was ich eigentlich warte :D
Ich sage mal abwarten, denn es sind ja bald BT-Wahlen. Und sollte sich das Flüchtlingsdrama in
diesem Jahr wiederholen, sind die BT-Wahlen für die Union gelaufen bevor auch nur Wahlzettel
die Urne gesehen hat.
Darum hoffe ich sehr, es möge sehr bald Vernunft in den Hirnen deutscher Politiker und nicht nur
derer einziehen.
Die SPD hat dazu gelernt und gleiches könnte der Union auch passieren, wenn die AfD hier mal so
richtig Druck macht.
Und genau danach sieht es aus! Also abwarten!
Thomas
Die jetzige Bundesregierung wird alles notwendige dafür tun, daß die Millionen, die sich z.Zt. im Mittelmeerraum stauen, bis zur Wahl dort verbleiben, weil sonst "undemokratischen" Kräfte demokratisch gewählt würden.
Dazu kriegt der Sultan noch ein paar Milliärdchen und die Hilfen für Libyen werden ausgeweitet. Dazu noch ein paar Hilfen für Italien, damit die keine Flüchtlinge nach Deutschland lassen und die Wahlen sind gesichert.
:fizeig:
Millionen Profite für die vom Steuerzahler finanzierten Anwälte, Dolmetscher Mafia, NGO Mafia wie Pro Asyl und 1000 weitere Mafia MGO's, oft gegründet von Esotherikern, welche zu dumm sind, etwas zu kapieren, zu organisieren
Millionen Profite für die vom Steuerzahler finanzierten Anwälte, Dolmetscher Mafia, NGO Mafia wie Pro Asyl und 1000 weitere Mafia MGO's, oft gegründet von Esotherikern, welche zu dumm sind, etwas zu kapieren, zu organisieren
Jetzt behaupte bloß nicht nochmal, in Deutschland gäbe es keine Wachstumsbranchen!
:fizeig:
Und jetzt reiben sich die Volkszertreter die Hände und behaupten "Wir haben ja gewollt, aber Karlsruhe....."
Und der Wahldepp wählt weiter Erika und das was die aus der CDU gemacht hat.
Während jeden Monat diesen Jahren 20.000 Flüchtlinge über die Schweiz, Österreich, Frankreich einreisen, fällt das Bundesverfassungsgericht eine verhänginissvolle Entscheidung zu Lasten des Steuerzahlers und des Rechtsstaates:
Ein Flüchtling der bereist einen Asylantrag in Griechenland gestellt hat und angeblich dort auf der Straße gelebt haben soll (also nicht wie in Deutschland - Vollkaskoversicherung um das Sozialsystem auszuplündern) , darf nicht in das demokratische EU-Land Griechenland abgeschoben werden.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article164821203/In-dieser-Regierungsstudie-wurden-sogar-Gespraechspartner-erfunden.html#Comments
Ulla Jelpke,innenpolitische Sprecherin der Linkspartei begrüßte die Entscheidung. „Es ist offenkundig, dass das durch EU-Diktat kaputtgesparte Griechenland mit der menschenwürdigen Unterbringung und Versorgung so vieler Flüchtlinge überfordert ist“, sagte sie. Es sei „menschenrechtlich inakzeptabel“, das verarmte Griechenland „als Hinterhof der EU-Asylpolitik anzusehen, in den ohne Skrupel Flüchtlinge und Asylsuchende abgeladen werden können“.
Ich habe gar nicht gewußt, das man in allen europäischen Ländern gleichzeitig Asyl beantragen kann und das Land aussuchen kann, was am meisten an Sozialleistungen bezahlt !!
Das ist gängige Praxis!
Überall Asyl plärren, abgreifen was geht und sich die Rosinen rauspicken!
Das Asylrecht ist längst zu einem Mißbrauchs-Einfallstor zur Plünderung der massenweise dummgläubigen Steuer - Sklaven geworden!
Und! Die wollen das ja so! Bestellt > geliefert! ;)
Jetzt behaupte bloß nicht nochmal, in Deutschland gäbe es keine Wachstumsbranchen!
:fizeig:
Boom Region Deutschland: im Drogen-, Frauen-, Kinder-, Waffen-, Handel, Aufwärts Trend der freilaufenden Terroristen und Verbrecher, welche sich illegal in Deutschland aufhalten. Aufwärts Trend im Umsatz auch bei Migranten Anwälten, Dolmetschern, Schleuser-.und Einbrecher Banden auf Bestellung.
Sing Sing
25.05.2017, 16:10
Sehr guter Vorschlag. Allerdings bleibt ja auch nichts anderes übrig. Ok, hoffen kann man noch, egal auf was. Aber deine Hofffnung teile ich nicht, obgleich ich mich aufs Abwarten spezialisiert habe. Dabei habe ich schon vergessen, auf was ich eigentlich warte :D
:wie jetzt:Ich nicht.:aggr:
BlackForrester
27.05.2017, 10:47
Während jeden Monat diesen Jahren 20.000 Flüchtlinge über die Schweiz, Österreich, Frankreich einreisen, fällt das Bundesverfassungsgericht eine verhänginissvolle Entscheidung zu Lasten des Steuerzahlers und des Rechtsstaates:
Ein Flüchtling der bereist einen Asylantrag in Griechenland gestellt hat und angeblich dort auf der Straße gelebt haben soll (also nicht wie in Deutschland - Vollkaskoversicherung um das Sozialsystem auszuplündern) , darf nicht in das demokratische EU-Land Griechenland abgeschoben werden.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article164821203/In-dieser-Regierungsstudie-wurden-sogar-Gespraechspartner-erfunden.html#Comments
Ulla Jelpke,innenpolitische Sprecherin der Linkspartei begrüßte die Entscheidung. „Es ist offenkundig, dass das durch EU-Diktat kaputtgesparte Griechenland mit der menschenwürdigen Unterbringung und Versorgung so vieler Flüchtlinge überfordert ist“, sagte sie. Es sei „menschenrechtlich inakzeptabel“, das verarmte Griechenland „als Hinterhof der EU-Asylpolitik anzusehen, in den ohne Skrupel Flüchtlinge und Asylsuchende abgeladen werden können“.
Ich habe gar nicht gewußt, das man in allen europäischen Ländern gleichzeitig Asyl beantragen kann und das Land aussuchen kann, was am meisten an Sozialleistungen bezahlt !!
Dies ist ja beileibe nicht der erste Fall. Asyl kann (muss?) sogar verweigert werden, wenn man in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt hat und dieser positiv beschieden wurden. Nur eine Rückführung in dieses Land ist nicht möglich, da dort die "Lebensbedingungen" nicht denen von Deutschland entsprechen.
Wenn es Dir in einem anderen Land also nicht gefällt - komme nach Deutschland. Du hast zwar keinen Rechtsgrund mehr auf Asyl, abgeschoben wirst Du aber auch nicht.
BlackForrester
27.05.2017, 10:53
Griechenland ist zwar finanziell nicht gerade auf Rosen gebettet, trotzdem ist Griechenland in der Lage, "Flüchtlingen" Schutz & Obhut zu gewähren.
Mir scheint, diesen sogen. "Flüchtlingen" ist Schutz & Obhut nicht genug ?! :hmm:
Wie sagte der vielgeschmähte Viktor Orban nochmals und wurde dafür heftigst kritisiert - "es gibt kein Grundrecht auf besseres Leben, nur ein Recht auf Sicherheit und Menschenwürde". Naja, das gilt wohl für 193 Staaten auf der Erde...der 194te ist Deutschland und da gelten andere Prämissen.
Bruddler
27.05.2017, 14:40
Wie sagte der vielgeschmähte Viktor Orban nochmals und wurde dafür heftigst kritisiert - "es gibt kein Grundrecht auf besseres Leben, nur ein Recht auf Sicherheit und Menschenwürde". Naja, das gilt wohl für 193 Staaten auf der Erde...der 194te ist Deutschland und da gelten andere Prämissen.
Viktor Orban scheint diesen ganzen "Flüchtlingswahn" durchschaut zu haben ?! :respekt:
BlackForrester
27.05.2017, 18:15
Viktor Orban scheint diesen ganzen "Flüchtlingswahn" durchschaut zu haben ?! :respekt:
...oder Orban bringt es auf einen einfache Nenner, wozu ein Asylrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention da sind.
Bruddler
27.05.2017, 18:23
...oder Orban bringt es auf einen einfache Nenner, wozu ein Asylrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention da sind.
Er ist eben nicht bereit, bestehende Gesetze zu brechen... :hi:
Thomas1734
27.05.2017, 18:56
Vielleicht sollte man die bisher nicht abgeschobenen Flüchtlingsströme dorthin strömen lassen, wo man
sie haben will.
Man stelle sich Karlsruhe mal mit plötzlich als Flüchtlingslager vor. Da zöge aber sehr schnell Vernunft
in den verstaubten Amtzsstuben ein.
Also zuerst würde ich mal alle Gefährder in Karlsruhe unterbringen, natürlich mit 24 Stunden tgl.
Freigang.
Vielleicht ist das ja die einzigste Möglichkeit noch etwas Volksrealität zu vermitteln!
Thomas
ERNEUERER
27.05.2017, 19:01
Ich sage mal abwarten, denn es sind ja bald BT-Wahlen. Und sollte sich das Flüchtlingsdrama in
diesem Jahr wiederholen, sind die BT-Wahlen für die Union gelaufen bevor auch nur Wahlzettel
die Urne gesehen hat.
Darum hoffe ich sehr, es möge sehr bald Vernunft in den Hirnen deutscher Politiker und nicht nur
derer einziehen.
Die SPD hat dazu gelernt und gleiches könnte der Union auch passieren, wenn die AfD hier mal so
richtig Druck macht.
Und genau danach sieht es aus! Also abwarten!
Thomas
Schön wäre es ... HOFFENTLICH !
herberger
01.06.2017, 09:34
Das Leben als Dauerurlaub und zudem nie Steuern zahlen - darf es so etwas geben?
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