Vollständige Version anzeigen : Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Politikqualle
17.05.2017, 17:52
.. was kann man lesen :
mit dem sogenannten neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetz marschieren die Parteien und Heiko Maas weiter voran.
Mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz marschieren die Blockparteien und Heiko Maas weiter voran. In dieser Woche soll das neue Gesetz im Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Öffentlich und gleichzeitig heimlich. Denn fast niemand spricht mehr darüber.
Die Medien schweigen dazu !
lesen unter
http://www.anonymousnews.ru/2017/05/16/neues-zensur-gesetz-wird-diese-woche-heimlich-im-bundestag-verabschiedet-medien-schweigen/
Zyankali
17.05.2017, 19:26
wenn es nur das wäre....
Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf der Großen Koalition zum massenhaften Einsatz von Staatstrojanern
Die Polizei soll bald flächendeckend Computer und Smartphones hacken dürfen, bei ganz normaler Alltagskriminalität. Das geht aus einem Gesetzentwurf der großen Koalition hervor, den wir veröffentlichen. Jedes Jahr werden zehntausende Geräte überwacht, vor allem bei Drogen und Betrug.
https://netzpolitik.org/2017/wir-veroeffentlichen-den-gesetzentwurf-der-grossen-koalition-zum-massenhaften-einsatz-von-staatstrojanern/
die bespitzelung wird immer weiter ausgebaut...
Soweit ich weiß, sind gegen den neuesten Ausfluss des Aushilfsdiktators schon Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Vorbereitung. Für Maas selbst hätte ich eher radikalere Maßnahmen angedacht.
Soweit ich weiß, sind gegen den neuesten Ausfluss des Aushilfsdiktators schon Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Vorbereitung.
Das Bundesverfassungsgericht ist doch nutzlos. :D
Die machen ein verfassungswidriges Gesetz, das wird nach zwei Jahren vom BVerfG gekippt und dann machen sie das nächste verfassungswidrige Gesetz...
Die haben in KA doch nicht mehr die Eier auf Eilantrag eine einstweilige Verfügung zu erlassen, schon ewig nicht mehr.
Das Bundesverfassungsgericht ist doch nutzlos. :D
Die machen ein verfassungswidriges Gesetz, das wird nach zwei Jahren vom BVerfG gekippt und dann machen sie das nächste verfassungswidrige Gesetz...
Die haben in KA doch nicht mehr die Eier auf Eilantrag eine einstweilige Verfügung zu erlassen, schon ewig nicht mehr.
Was schlägst Du dann vor?
Was schlägst Du dann vor?
Da helfen nur noch Fackeln und Mistgabeln, aber das ist dann halt auch kein geselliges Miteinander, also auch eher weniger empfehlenswert.
Du hast die Wahl zwischen Teufel und Beelzebub. :)
Für Maas selbst hätte ich eher radikalere Maßnahmen angedacht.
Echt jetzt?
59278
Man kann im Netz nur das durchsuchen, was am Netz angeschlossen ist. Darüber hinaus hat der Staat schon immer versucht den Bürger auszuspionieren. Früher was es das berühmte „Klicken“ im Telefonhörer, heute versuchen sich diese Typen ins Smartphone einzuschleichen. Aber im Grunde ist das, wie mit dem Hase und den Igel, der Igel (Bürger) ist schon da und der Hase (Staat) läuft sich tot.
Der Hase und der Igel
https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Hase_und_der_Igel
:victory:
Echt jetzt?
59278
Das wäre einmal ein Ministerabgang der schönsten Art - frei nach der medialen Dreckschleuder Yücel.
Das wäre einmal ein Ministerabgang der schönsten Art - frei nach der medialen Dreckschleuder Yücel.
Ach richtig, dieser "Deutsche" brummt ja auch noch beim Vorgartenosmanen im Bau. Wie empörend.
Erik der Rote
19.05.2017, 07:59
Heute ist der Tag wo das freie Intenet in Deutschland aufhört zu exisitieren ! 19.5.2017 s ist kein Wunder, dass sich dagegen eine ganze Phalanx von Kritikern aus unterschiedlichsten Ecken formiert hat. Die Liste reicht von Reporter ohne Grenzen über Liberale, Grüne und Netzaktivisten bis zum Industrieverband Bitkom. In dessen Auftrag haben pünktlich zur Gesetzesvorlage der Verfassungsrechtler Karl-Heinz Ladeur und der Medienrechtler Tobias Gostomzyk ein Gutachten vorgelegt, welches das Netzwerksdurchsetzungsgesetz als grundgesetzwidrig ausweist. Insbesondere die kurzen Löschfristen bedeuteten einen schweren Eingriff in die Meinungsfreiheit. Das Risiko eines Bußgeldes führe dazu, „dass die Entscheidungs- und Abwägungsregeln, die die Meinungsfreiheit schützen sollen, ignoriert werden müssten“. Zudem seien die im Gesetz angeführten Rechtsbegriffe unbestimmt.
Wie war das noch mit dem Neuland?
Der Strafrechtler und Richter Ulf Buermeyer hatte zuvor auf einen anderen, gravierenden Schwachpunkt des Gesetzes hingewiesen. Ihm fällt auf, wie gering der Gesetzgeber die Rolle von Justiz und Polizei bei der Verfolgung von Straftaten im Internet schätzt und wie lasch er darauf drängt, dass die Plattformbetreiber bei der Verfolgung von Straftaten mit den Strafverfolgern zusammenarbeiten. Die Vorrede des Gesetzentwurfs liest sich in diesem Kontext wie eine Bankrotterklärung des Staates: „Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte“, heißt es da, „die nicht effektiv bekämpft und verfolgt werden können, bergen eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft“. Deshalb sei das vorliegende Gesetz vonnöten.
Es ist schon paradox: Erst lässt sich Bundesjustizminister Heiko Maas ein Jahr lang von Facebook, um das es neben Twitter in Sachen „Hass im Netz“ vor allem geht, an der Nase herumführen, dann peitscht er in wenigen Wochen ein unfertiges Gesetz durchs Parlament, das noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden soll, obwohl noch nicht einmal klar ist, ob hier nicht die Europäische Kommission auch ein Wort mitzureden hat. Wie sagte der Vizepräsident der Europäischen Kommission und Kommissar für den digitalen Binnenmarkt, Andrus Ansip, im „Handelsblatt“? „Fake News sind schlimm, aber ein ‚Wahrheitsministerium‘ ist schlimmer.“
Schlimmer noch es wird ein Wahrheitsministerium installiert (besetzt mti Mitarbeitern von Anetta Kahane )
es ist bewußt so gearbeitet das Gesetzgeber und unabhänige Justiz keine Möglichkeit haben aktiv zu werden die Anzeigen werden von Denuzianten hervorgebracht und dann hat jedes Unternehmen was eine Webseite betreibt 7 TAge Zeit zu löschen sonst drohen Bussgelder in zweistelligen Millionenbereich !
seit euch sicher das Gesetz kommt von ganz oben und Maasmännlein ist nur der Sachverwalter der dies umsetzten soll !
Querfront
19.05.2017, 08:04
Ich frage mich, ob und wie sie die Bußgelder bei VK.com eintreiben wollen. Es wird ja immer nur von Facebook geredet, die ja in Sachen Zensur ziemlich kooperativ sind, aber das Gesetz betrifft alle sozialen Netzwerke. Vielleicht wird ja VK.com verboten, wie in der Ukraine.
Erik der Rote
19.05.2017, 08:09
unsere herren wollen nicht das Goijmschafe zu viel Informationen erhalten
übrigens sieht das neue Gesetz vor das gesamte Internet in Deutschland als Rundfunk zu verstehen - heißt alles fällt unter die ebstehenden Rundfunkgesetze Youtubeersteller sind dann Rundfunktreibende !
Und die SPD schreibt in ihr Wahlprogramm, das ganze Internet sei Rundfunk, weshalb man die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben aus das World Wide Web ausweiten müsse. Das heißt für die SPD vor allem: Internetanbieter wie Google und Facebook müssen die Programme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorrangig behandeln.
Heiko & Friends sind lediglich um unser Seelenheil besorgt!
Schließlich funktionieren Sklaven - Seelen am besten, wenn man ihnen die Wahrheiten gefiltert anbietet!
Nachrichten werden nach - ge - richtet!
Querfront
19.05.2017, 09:13
Sind auch Foren, wie dieses vom Zensurgesetz betroffen?
pixelschubser
19.05.2017, 09:27
Sind auch Foren, wie dieses vom Zensurgesetz betroffen?
Dafür werden Nanu, Skorpion und Konsorten schon sorgen! Dem Denunziantentum sind nun Tür und Tor geöffnet.
Querfront
19.05.2017, 09:33
Ihr werdent es nicht glauben, wer angeblich gegen dieses Gesetz ist.
Schaut mal hier:
https://deklaration-fuer-meinungsfreiheit.de/
Deklaration für die Meinungsfreiheit
in Reaktion auf die Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) durch das Bundeskabinett am 5. April 2017
Zu den unterzeichnenden Organisationen zählen
https://deklaration-fuer-meinungsfreiheit.de/wp-content/uploads/2017/04/Logos_0000_AmadeoAntonio-e1491768465624.png :fizeig:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article164737542/Identitaere-Bewegung-versucht-Bundesjustizministerium-zu-stuermen.html#Comments
Das macht die Hetz- und Lügenpresse aus einer harmlosen und friedlichen Protestaktion der Identitären.
Besonders grotesk die Aussagen, dass Heiko Eichmann äh Mass "in Sicherheit sei" (dies soll wohl das Gewaltpotential der Identitären untermauern) gleichzeitig aber verteilt der arme bedrängte Heiko Wasserflaschen an "Gegendemonstranten", also linksextreme Spinner!
Querfront
19.05.2017, 13:59
Identitäre stürmen Justizministerium wegen Zensurgesetz.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article164737542/Identitaere-Bewegung-versucht-Bundesjustizministerium-zu-stuermen.html
Identitäre Bewegung versucht Bundesjustizministerium zu stürmen
Zwischenfall vor dem Bundesjustizministerium in Berlin: Wie die Polizei der WELT mitteilte, haben 50 Personen gegen 12.30 Uhr versucht, das Gebäude zu stürmen. Sie werden der Identitären Bewegung zugerechnet.
Zuvor hatte bereits ein Mitarbeiter des Ministeriums die WELT über die nicht angemeldete Demonstration informiert. Das Ministerium sei „abgeriegelt“ worden. Justizminister Heiko Maas (SPD) sei in Sicherheit.
Maas verteilte Wasserflaschen an Gegendemonstranten
Der Grund für den Aufmarsch der Identitären Bewegung ist unterdessen noch unklar. Hintergrund könnte aber das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz sein. Maas hatte am Morgen im Bundestag diesen Gesetzentwurf eingebracht.
Gibt leider noch kein Video.
Wo die Gegendemonstranten so plötzlich herkamen :?
Murmillo
19.05.2017, 14:07
...Wo die Gegendemonstranten so plötzlich herkamen :?
Ausm Keller vom Justizministerium ?
https://www.welt.de/politik/deutschland/article164737542/Identitaere-Bewegung-versucht-Bundesjustizministerium-zu-stuermen.html#Comments
Das macht die Hetz un Lügenpresse aus einer harmlosen und frieslichen Protestaktion der Identitären.
Besonders grotesk die Aussagen, dass Heiko EIchmann äh Mass "in Sicherheit sei" (dies soll wohl das Gewaltpotential der Identitären untermauern) gleichzeitig aber verteilt der arme bedrängte Heiko Wasserflaschen an "Gegendemonstranten", also linksextreme Spinner!
Ja so ist das in Absurdistan! Gegen die Identitären wird wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz ermittelt (unangemeldete Demo). Bei der ebenfalls unangemeldeten Gegendemonstration verteilt der Justizminister Wasserflaschen an die Demonstranten!
Was für ein Straftatbestand "Verstoß gegen Vollstreckungsbeamte" sein soll, wissen allein unsere Journalisten.......
Heiko & Friends sind lediglich um unser Seelenheil besorgt!
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Nachrichten werden nach - ge - richtet!
Nachrichten werden nach - ge - richtet! ich glaube die werden vorher gerichtet
pixelschubser
19.05.2017, 14:10
Identitäre stürmen Justizministerium wegen Zensurgesetz.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article164737542/Identitaere-Bewegung-versucht-Bundesjustizministerium-zu-stuermen.html
Gibt leider noch kein Video.
Wo die Gegendemonstranten so plötzlich herkamen :?
Wer jetzt noch behauptet, die Schlägertruppe wäre nicht von ganz oben gesteuert, der ist wohl mitm Hufeisen gekämmt worden!
https://www.welt.de/politik/deutschland/article164737542/Identitaere-Bewegung-versucht-Bundesjustizministerium-zu-stuermen.html#Comments
Das macht die Hetz un Lügenpresse aus einer harmlosen und frieslichen Protestaktion der Identitären.
Besonders grotesk die Aussagen, dass Heiko EIchmann äh Mass "in Sicherheit sei" (dies soll wohl das Gewaltpotential der Identitären untermauern) gleichzeitig aber verteilt der arme bedrängte Heiko Wasserflaschen an "Gegendemonstranten", also linksextreme Spinner!
Sollen herkommen. In Köln 13° und Dauerregen.
Etwa 50 Personen, die dem Umfeld der rechtsextremen Identitären Bewegung zugerechnet werden, haben am Freitagmittag versucht, das Gebäude des Bundesjustizministeriums in Berlin zu stürmen.
Die Polizei sei daraufhin mit Einsatzkräften angerückt und konnte die Rechtsextremen gewaltlos vom Eindringen ins Gebäude abhalten.
http://www.focus.de/politik/deutschland/50-personen-beteiligt-identitaere-bewegung-versucht-bundesjustizministerium-zu-stuermen_id_7155924.html (http://www.focus.de/politik/deutschland/50-personen-beteiligt-identitaere-bewegung-versucht-bundesjustizministerium-zu-stuermen_id_7155924.html)
Politikqualle
19.05.2017, 14:16
. huuch ..
.
.. „Sie sind mit einem Transporter mit einer großen Leiter darauf und wollten in das Ministerium eindringen“, so der Ministeriumsmitarbeiter. Die Demonstranten hätten unter anderem „Maas muss weg, Festung Europa, macht die Grenzen dicht“ skandiert... ...
. .. was ist denn da los .. wird bestimmt der AfD untergejubelt ..
Politikqualle
19.05.2017, 14:19
..
Die „Identitäre Bewegung“ wird vom Verfassungsschutz beobachtet ..
hat die eigentlich eine Internetseite ???
http://www.focus.de/politik/deutschland/50-personen-beteiligt-identitaere-bewegung-versucht-bundesjustizministerium-zu-stuermen_id_7155924.html (http://www.focus.de/politik/deutschland/50-personen-beteiligt-identitaere-bewegung-versucht-bundesjustizministerium-zu-stuermen_id_7155924.html)
Geil. "Gewaltlos".
Passt so gar nicht in das Bild des gemeingefährlichen Glatzkopfschlägers, das man hier zu zeichnen versucht. Tolle Aktion und trotzdem unangreifbar. Weiter so!
Schlummifix
19.05.2017, 14:23
:lach: Wie geil ist das denn ? :dg:
Das Ministerium wurde abgeriegelt. Justizminister Heiko Maas (SPD) befindet sich in Sicherheit.
Hat er sich schon über den Rundfunk :Nazi: an das Volk gewendet?
Und hier mal wieder Pressekompetenz pur:
Einige müssen mit Strafanzeigen wegen Verstoßes gegen Vollstreckungsbeamte rechnen.
:lach:
http://www.focus.de/politik/deutschland/50-personen-beteiligt-identitaere-bewegung-versucht-bundesjustizministerium-zu-stuermen_id_7155924.html (http://www.focus.de/politik/deutschland/50-personen-beteiligt-identitaere-bewegung-versucht-bundesjustizministerium-zu-stuermen_id_7155924.html)
Erst "stürmen" sie also, dann lassen sie sich widerstandslos festnehmen!
Immer wieder grotesk, wie die Lügenpresse später in ihren eigenen Berichten ihre Überschriften ad absurdum führt.
Hat man eugentlich jemals von "Stürmungen" bei Protestaktionen von Grrenpeace oder Gorleben - "Aktivisten" gehört?
Wahrscheinlich nicht, aber die haben ja nur Bahnstrecken unterhölt, Buttersäure versprüht, Polizisten mit Steinen beworfen.
Justizminister Heiko hat die "Bullen auf die Fresse" - Bewegung ja sogar neulich geliked!
:lach: Wie geil ist das denn ? :dg:
Hat er sich schon über den Rundfunkt :Nazi: an das Volk gewendet?
Und hier mal wieder Pressekompetenz pur:
:lach:
Ein Witz, ja. Richtige Gewaltverbrecher werden mit Wattebäusche traktiert und auf vermeintliche Rechtsextremisten, die einfach nur anderer Meinung sind, wird mit Kanonen geschossen.
:lach: Wie geil ist das denn ? :dg:
Hat er sich schon über den Rundfunk :Nazi: an das Volk gewendet?
Und hier mal wieder Pressekompetenz pur:
:lach:
Irre was hier abgeht! Ich dachte wir hatten schon alles an journalistischen Spitzenleistungen......ich hab mich geirrt! Die setzen immer noch einen drauf!
Schlummifix
19.05.2017, 14:30
Wenn schon heißt es "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte".
Na ja, die deutsche Presse ist einfach nur noch dumm.
Ich halte die Identitären ebenfalls für harmlos. Alles Studenten, junge Leute, die ausschließlich friedliche Aktionen machen.
Eine Jugendbewegung.
Im Gegensatz zur sogn. Antifa, die Häuser beschmiert und Autos anzündet.
Über diese ganzen Lügen, vor allem der Presse, kann man nur noch den Kopf schütteln. Und das erinnert eben stark an die DDR.
Na ja, jedenfalls ist der Propaganda-Minister in Sicherheit.
Die Identitäten haben wieder zugeschlagen... sauber. Gute Aktion. Weiter so...
Maas ist sowieso kein Deutscher. Das sieht ein Blinder mit dem Krückstock.
https://scontent.ftxl1-1.fna.fbcdn.net/v/t1.0-9/18557102_1167230670054754_6093834800552744037_n.jp g?oh=4b22b0311b5b193715f7b785edd1e194&oe=5978AB20
https://www.facebook.com/libermeme/photos/a.805429226234902.1073741827.805428576234967/1167230670054754/?type=3&theater
Alles Studenten, junge Leute, die ausschließlich friedliche Aktionen machen.
Eine Jugendbewegung.
Im Gegensatz zur sogn. Antifa, die Häuser beschmiert und Autos anzündet.
Genau deswegen sind die ja so gefährlich für einen Justizminister, der Anhänger einer linksextremen Band ist, die "Bullenschweine auf die Fresse" in ihren Liedern besingt.
Die Identitäten haben wieder zugeschlagen... sauber. Gute Aktion. Weiter so...
Maas ist sowieso kein Deutscher. Das sieht ein Blinder mit dem Krückstock.
Doch. Der ist sogar ein Hundertfuffzigprozentiger. Sieht man an seiner typisch deutschen Übertreibungsmentalität ohne jedes Augen-Maas.
Shahirrim
19.05.2017, 14:37
...
Maas ist sowieso kein Deutscher. Das sieht ein Blinder mit dem Krückstock.
Ich glaube doch. Der sieht dem hier einfach wie aus dem Gesicht geschnitten!
https://de.wikipedia.org/wiki/Adolf_Eichmann
Doch. Der ist sogar ein Hundertfuffzigprozentiger. Sieht man an seiner typisch deutschen Übertreibungsmentalität ohne jedes Augen-Maas.
Diese Übertreibungsmentalität ist alles andere als Deutsch. Und Maas gehört zur gleichen Sippe wie Friedmann und Kahane. Mach die Glotzen uff.
Wenn schon heißt es "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte".
Na ja, die deutsche Presse ist einfach nur noch dumm.
Ich halte die Identitären ebenfalls für harmlos. Alles Studenten, junge Leute, die ausschließlich friedliche Aktionen machen.
Eine Jugendbewegung.
Im Gegensatz zur sogn. Antifa, die Häuser beschmiert und Autos anzündet.
Über diese ganzen Lügen, vor allem der Presse, kann man nur noch den Kopf schütteln. Und das erinnert eben stark an die DDR.
Na ja, jedenfalls ist der Propaganda-Minister in Sicherheit.
Ichg muß ja sagen, daß ich die Aktionen der Identitären mit einem gewissen Schmunzeln verfolge. Das sind helle, kreative Köpfe. Unvergessen, als sie letzten Sommer in NVA-Uniformen bei der Kahane Stasi Amadeu Antonio-Stiftung erschienen, um dort eine Urkunde für hervorragende Dienste bei der Zensur von "einwanderungskritischen Kommentaren" überreichen zu dürfen.
https://www.youtube.com/watch?v=W6UyV_EHUdo
Ich glaube doch. Der sieht dem hier einfach wie aus dem Gesicht geschnitten!
https://de.wikipedia.org/wiki/Adolf_Eichmann
Eichmann war Jude. Sieht man ja auch... aber er war unser Jude...
Diese Übertreibungsmentalität ist alles andere als Deutsch. Und Maas gehört zur gleichen Sippe wie Friedmann und Kahane. Mach die Glotzen uff.
Dein Judenklaps ist irrelevant.
Jodlerkönig
19.05.2017, 14:40
https://scontent.ftxl1-1.fna.fbcdn.net/v/t1.0-9/18557102_1167230670054754_6093834800552744037_n.jp g?oh=4b22b0311b5b193715f7b785edd1e194&oe=5978AB20
https://www.facebook.com/libermeme/photos/a.805429226234902.1073741827.805428576234967/1167230670054754/?type=3&theaterdas ist die regel. ich hab jetzt schon paar afd veranstaltungen hinter mir. meist sind die artikel der lügenpresse online, bevor die veranstaltung zu ende ist. da lese ich dann meist, was ich gar nicht mitbekommen habe.
das ist die regel. ich hab jetzt schon paar afd veranstaltungen hinter mir. meist sind die artikel der lügenpresse online, bevor die veranstaltung zu ende ist. da lese ich dann meist, was ich gar nicht mitbekommen habe.
https://scontent.ftxl1-1.fna.fbcdn.net/v/t1.0-9/18557102_1167230670054754_6093834800552744037_n.jp g?oh=4b22b0311b5b193715f7b785edd1e194&oe=5978AB20
Passend die DDR-Uniformen!
das ist die regel. ich hab jetzt schon paar afd veranstaltungen hinter mir. meist sind die artikel der lügenpresse online, bevor die veranstaltung zu ende ist. da lese ich dann meist, was ich gar nicht mitbekommen habe.
.....die Nazi-Veranstaltung im Brückenwirt im Januar habe ich immer noch nicht verdaut.....
Ichg muß ja sagen, daß ich die Aktionen der Identitären mit einem gewissen Schmunzeln verfolge. Das sind helle, kreative Köpfe. Unvergessen, als sie letzten Sommer in NVA-Uniformen bei der Kahane Stasi Amadeu Antonio-Stiftung erschienen, um dort eine Urkunde für hervorragende Dienste bei der Zensur von "einwanderungskritischen Kommentaren" überreichen zu dürfen.
https://www.youtube.com/watch?v=W6UyV_EHUdo
Ja. aber das war irgenwie dilettantisch.
Die Büromaus im Vorzimmer hat die Identitären ja gleich abgewimmelt, und diese "gefährlichen Extremisten" sind dann ja auch brav wieder gegangen und haben Folge geleistet.
Sie hätten einfach in jede Tür hineingehen sollen und schauen, ob Kahane da ist oder nicht.
Man hätte auch mit einem Vorwand einen Termin bei ihr bekommen können, dann wäre es sicher gewesen, dass sie dagewesen wäre und sie hätte sich nicht verleugnen lassen können.
So runzelig wie diese Hexe aussieht ist sie bestimmt Kettenraucherin (mit Westzigaretten hat die Stasi sie damals ja auch bezahlt), also muss sie wahrscheinlich öfter aus ihrem Büro raus zum qualmen... Oder sie qualmt verbotenerweise am Arbeitsplatz. Dann ist es noch besser, gleich mal den Feueralarm auslösen wegen verdächtiger Gerüche, dann ist die Blamage für Kahane noch grösser...
Jetzt ist diese eigentlich gute Idee "verbrannt", weil sie stümperhaft durchgeführt wurde.
Will aber nicht meckern insgesamt finde ich die Aktionen sehr gelungen!
Vergesst den Intrigantenstadl AfD, bei einer Gruppe wie den Identitären sind eure Spenden viel besser aufgehoben!
Gegenüber dem Justizministerium bildete sich wegen der Aktion der Identitären spontan eine Gegendemonstration. Maas kam aus dem Ministerium, um mit den Gegendemonstranten zu sprechen und Wasserflaschen an sie zu verteilen. In Berlin war es am Freitag fast 30 Grad warm. Der Justizminister ließ erklären, er habe mit seinem Besuch bei den Gegendemonstranten zeigen wollen, dass er sich von den "Identitären" nicht in seiner Bewegungsfreiheit einschränken lasse.
http://www.sueddeutsche.de/politik/berlin-identitaere-blockieren-justizministerium-1.3513973
Das hatten die auch gar nicht vor! Ganz im Gegenteil, sie skandierten: "Maas muss weg!"
.....die Nazi-Veranstaltung im Brückenwirt im Januar habe ich immer noch nicht verdaut.....
?????
was war los?
Wieder so eine dumme PR-Aktion der rechtsextremen Deppen tztztz
Shahirrim
19.05.2017, 14:58
Ja. aber das war irgenwie dilettantisch.
Die Büromaus im Vorzimmer hat die Identitären ja gleich abgewimmelt, und diese "gefährlichen Extremisten" sind dann ja auch brav wieder gegangen und haben Folge geleistet.
Sie hätten einfach in jede Tür hineingehen sollen und schauen, ob Kahane da ist oder nicht.
Man hätte auch mit einem Vorwand einen Termin bei ihr bekommen können, dann wäre es sicher gewesen, dass sie dagewesen wäre und sie hätte sich nicht verleugnen lassen können.
So runzelig wie diese Hexe aussieht ist sie bestimmt Kettenraucherin (mit Westzigaretten hat die Stasi sie damals ja auch bezahlt), also muss sie wahrscheinlich öfter aus ihrem Büro raus zum qualmen... Oder sie qualmt verbotenerweise am Arbeitsplatz. Dann ist es noch besser, gleich mal den Feueralarm auslösen wegen verdächtiger Gerüche, dann ist die Blamage für Kahane noch grösser...
Jetzt ist diese eigentlich gute Idee "verbrannt", weil sie stümperhaft durchgeführt wurde.
Will aber nicht meckern insgesamt finde ich die Aktionen sehr gelungen!
Vergesst den Intrigantenstadl AfD, bei einer Gruppe wie den Identitären sind eure Spenden viel besser aufgehoben!
Nicht alles klappt auf Anhieb. Aber die IB werden daraus lernen! Sind ja keine verbohrten Ideologen.
Krombacher007
19.05.2017, 15:00
Hier ist gut zu sehen, mit welcher brachialen Gewalt die Identitären das Ministerium stürmen wollten, um dort das 4. Reich auszurufen. Herr Maas ist hier sehr knapp dem Tode entkommen
https://www.youtube.com/watch?v=s4agbMqXKXU
?????
was war los?
Ich war regelrecht schockiert. Seit 2013 hatte sich in meinem Kopf das Bild von AfD-Nazis festgesetzt - Glatzen, Arbeitslose, Baseballschläger-schwingende aggressive Typen die auf ihren Versammlungen verbotene Lieder grölen und gegen Ausländer hetzen. Jedenfalls lud mich Jodler zu einer Versammlung ein und ich konnte mir ein eigenes Bild machen. Ich zittere noch am ganzen Körper wenn ich darüber nachdenke, es war schlimmer als ich es mir gedacht habe:
- der Raum war voller Menschen zwischen 25-70 Jahren
- die Mehrheit trank Wein
- es waren u.a. Mitglieder mit Berufen wie Steuerberater, Anwalt, Uni-Professor, Unternehmer, Ärzte, Selbständige, lt. Angestellte zugegen
- bei der Diskussion wurde tlw. auf einem intellektuellen Niveau debattiert, das stark an Pro-Seminare an der LMU erinnerten
Es wurde weder gehetzt, noch pauschaliert, es war zielorientiert, sachlich und überaus friedlich.
Hier ist gut zu sehen, mit welcher brachialen Gewalt die Identitären das Ministerium stürmen wollten, um dort das 4. Reich auszurufen. Herr Maas ist hier sehr knapp dem Tode entkommen
https://www.youtube.com/watch?v=s4agbMqXKXU
Würde denn schon Valkyrie ausgerufen?
Klopperhorst
19.05.2017, 15:13
Die Überschrift des Stranges ist etwas überdimensioniert.
---
Hier ist gut zu sehen, mit welcher brachialen Gewalt die Identitären das Ministerium stürmen wollten, um dort das 4. Reich auszurufen. Herr Maas ist hier sehr knapp dem Tode entkommen
https://www.youtube.com/watch?v=s4agbMqXKXUDas kleine Häuflein Verwirrter hat sich lediglich lächerlich gemacht. Zum Piepen. Am Ende saßen da nur noch 3 komische Gestalten herum. Warum man um diese Verirrten so ein Gedöns macht, verstehe ich beim besten Willen nicht.
Ich war regelrecht schockiert. Seit 2013 hatte sich in meinem Kopf das Bild von AfD-Nazis festgesetzt - Glatzen, Arbeitslose, Baseballschläger-schwingende aggressive Typen die auf ihren Versammlungen verbotene Lieder grölen und gegen Ausländer hetzen. Jedenfalls lud mich Jodler zu einer Versammlung ein und ich konnte mir ein eigenes Bild machen. Ich zittere noch am ganzen Körper wenn ich darüber nachdenke, es war schlimmer als ich es mir gedacht habe:
- der Raum war voller Menschen zwischen 25-70 Jahren
- die Mehrheit trank Wein
- es waren u.a. Mitglieder mit Berufen wie Steuerberater, Anwalt, Uni-Professor, Unternehmer, Ärzte, Selbständige, lt. Angestellte zugegen
- bei der Diskussion wurde tlw. auf einem intellektuellen Niveau debattiert, das stark an Pro-Seminare an der LMU erinnerten
Es wurde weder gehetzt, noch pauschaliert, es war zielorientiert, sachlich und überaus friedlich.Es zittern die morschen Knochen. :D
Shahirrim
19.05.2017, 15:23
https://www.welt.de/politik/deutschland/article164737542/Identitaere-Bewegung-versucht-Bundesjustizministerium-zu-stuermen.html#Comments
Das macht die Hetz- und Lügenpresse aus einer harmlosen und friedlichen Protestaktion der Identitären.
Besonders grotesk die Aussagen, dass Heiko Eichmann äh Mass "in Sicherheit sei" (dies soll wohl das Gewaltpotential der Identitären untermauern) gleichzeitig aber verteilt der arme bedrängte Heiko Wasserflaschen an "Gegendemonstranten", also linksextreme Spinner!
Hab gerade die Kommentare dort gelesen. Vielleicht 20% IB-Versteher und das in der konservativen Welt. Der Rest beschwert sich sogar über so viele. Kaum Verständnis.
Nein, das wird nix mehr hier! :D
Ich war regelrecht schockiert. Seit 2013 hatte sich in meinem Kopf das Bild von AfD-Nazis festgesetzt - Glatzen, Arbeitslose, Baseballschläger-schwingende aggressive Typen die auf ihren Versammlungen verbotene Lieder grölen und gegen Ausländer hetzen. Jedenfalls lud mich Jodler zu einer Versammlung ein und ich konnte mir ein eigenes Bild machen. Ich zittere noch am ganzen Körper wenn ich darüber nachdenke, es war schlimmer als ich es mir gedacht habe:
- der Raum war voller Menschen zwischen 25-70 Jahren
- die Mehrheit trank Wein
- es waren u.a. Mitglieder mit Berufen wie Steuerberater, Anwalt, Uni-Professor, Unternehmer, Ärzte, Selbständige, lt. Angestellte zugegen
- bei der Diskussion wurde tlw. auf einem intellektuellen Niveau debattiert, das stark an Pro-Seminare an der LMU erinnerten
Es wurde weder gehetzt, noch pauschaliert, es war zielorientiert, sachlich und überaus friedlich.
Du bist den sog. "Nazis in Nadelstreifen" auf den Leim gegangen.
Die sind viel gefährlicher als die Springerstiefel - Glatzen, denn sie verstecken sich hinter einer bürgerlichen Fassade und tun sogar so, als ob sie freundlich wären.
Ganz gefährlich! Das Wahrheitministerium hat nämlich herausgefunden, dass in deren Gehirnen ganz gefährliche rechte Ansichten schlummern. Z.B. die Forderung, die eigenen Grenzen zu sichern!
Auch die FAZ bedient sich eines Vokabulars welches an SA & SS erinnern soll!
Rechtsextremismus
„Identitäre Bewegung“ marschiert vor Justizministerium auf
Anhänger der „Identitären Bewegung“ sind vor dem Justizministerium aufmarschiert, um gegen Minister Maas zu protestieren. Sie versuchten offenbar, ins Gebäude zu gelangen – erfolglos.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremismus-identitaere-bewegung-marschiert-vor-justizministerium-auf-15023779.html
Du bist den sog. "Nazis in Nadelstreifen" auf den Leim gegangen.
Die sind viel gefährlicher als die Springerstiefel - Glatzen, denn sie verstecken sich hinter einer bürgerlichen Fassade und tun sogar so, als ob sie freundlich wären.
Ganz gefährlich! Das Wahrheitministerium hat nämlich herausgefunden, dass in deren Gehirnen ganz gefährliche rechte Ansichten schlummern. Z.B. die Forderung, die eigenen Grenzen zu sichern!
Meinst Du? Da ich ja selber ein dann sog. Nazi bin, kann ich damit gut leben.
Hab gerade die Kommentare dort gelesen. Vielleicht 20% IB-Versteher und das in der konservativen Welt. Der Rest beschwert sich sogar über so viele. Kaum Verständnis.
Nein, das wird nix mehr hier! :D
Naja, wir wissen nicht, wie die Zensurpolitik der Welt in diesem Falle war.
Ich schätze sehr rigide, denn der Welt - Mod schaltet sich immer wieder in die Diskussion ein.
Er findet die Aktion "furchtbar", was jetzt aber so genau an den Identitären furchtbar ist und an "Feine Sahne Fischfilet" - Heiko Maas so toll erklärt er leider nicht, diese Fragen will er nicht beantworten...
Es zittern die morschen Knochen. :D
Korrekt. Scheiss AfD, langweiliger links-autonomer Blödelverein!
Hier ist gut zu sehen, mit welcher brachialen Gewalt die Identitären das Ministerium stürmen wollten, um dort das 4. Reich auszurufen. Herr Maas ist hier sehr knapp dem Tode entkommen
https://www.youtube.com/watch?v=s4agbMqXKXU
Er konnte sich über das Rohrsystem der Propaganda - Rohrpost in Sicherheit bringen!
Nachrichten werden nach - ge - richtet! ich glaube die werden vorher gerichtet
Na, wenn ich mir das hier anschaue
https://www.politikforen.net/showthread.php?176921-Justizminsterium-gest%C3%BCrmt-Heiko-Maas-verteilt-Trinkwasser-an-durstige-Antifa!&p=9037877#post9037877
dann doch wohl eher nach - ge - richtet!
Es zittern die morschen Knochen. :D
Was geht eigentlich wirklich in euren Köpfen vor sich, wenn ihr, hier du, solchen völlig sinnfreien Scheiß schreibt?
Die Gegendemonstranten geifern:
https://pbs.twimg.com/media/DAL9swOUIAA5Kxe.jpg:large
"spontane" Gegendemo.......
https://twitter.com/stoerungsblog
https://twitter.com/stoerungsblog/status/865537833116631041
Krombacher007
19.05.2017, 15:51
Die Überschrift des prantel´schen Hetzblattes ist auch wieder herzergreifend
"Identitäre" scheitern mit Sturm auf Justizministerium
Die Überschrift des prantel´schen Hetzblattes ist auch wieder herzergreifend
Wo war eigentlich die prätorianische Antifa - Garde, um ihren Wahrheitsminister vor diesem gewaltsamen Sturm zu schützen?
Würde denn schon Valkyrie ausgerufen?
War leider ohne Erfolg,nur Nazis in der Bundeswehr.
Was geht eigentlich wirklich in euren Köpfen vor sich, wenn ihr, hier du, solchen völlig sinnfreien Scheiß schreibt?
Enthirnte Irre.
https://pbs.twimg.com/media/C_gmHNpUIAAzfhL.jpg
Irrationale, der Vernunft nicht zugänglich.
Zur Aktion: gelungen, da man darüber spricht! Weiter so.
Die Gegendemonstranten geifern:
https://pbs.twimg.com/media/DAL9swOUIAA5Kxe.jpg:large
"spontane" Gegendemo.......
https://twitter.com/stoerungsblog
https://twitter.com/stoerungsblog/status/865537833116631041
4 Verwirrte, welche sich vor Scham hinter ihren falschen Botschaften verstecken. Kein Gesicht zu zeigen vermögen. Angestellte des Ministeriums oder Journalisten, welche zwanghaft versuchen einen Narrative zu bestimmen. Also wie wir gefälligst über eine Sache zu denken und zu sprechen haben.
Korrekt. Scheiss AfD, langweiliger links-autonomer Blödelverein!
Da bekommt man von den verlogenen Maulhuren der Medien soviel versprochen und dann? Nichts vom versprochenen! Unglaublich.
4 Verwirrte, welche sich vor Scham hinter ihren falschen Botschaften verstecken. Kein Gesicht zu zeigen vermögen. Angestellte des Ministeriums oder Journalisten, welche zwanghaft versuchen einen Narrative zu bestimmen. Also wie wir gefälligst über eine Sache zu denken und zu sprechen haben.
Wer "no borders" und "no nation" fordert, der fordert nichts anderes als die Abschaffung des Grundgesetzes.
Denn Gesetze benötigen einen Geltungsraum (der durch Grenzen umschlossen ist) und eine definierte Gruppe auf die es angewendet wird (ein Deutscher hat Wahlrecht, ein Tourist aus China aber nicht. Aber als Deutscher darf ich auch nicht mit einem Auto in Deutschland umherfahren, dass in China zugelassen ist.)
Der Bundesjustizminister verteilt jetzt aber an diese offenen Gegner des Rechtswesens Trinkwasser, damit sie nicht dürsten. Man könnte auch sagen, er missbraucht sein Amt für politische Betätigung.
Ich finde, der Mann passt sehr gut zu diesem verfaultem Staatsgebilde BRD...
autochthon
19.05.2017, 16:38
Ich war regelrecht schockiert. Seit 2013 hatte sich in meinem Kopf das Bild von AfD-Nazis festgesetzt - Glatzen, Arbeitslose, Baseballschläger-schwingende aggressive Typen die auf ihren Versammlungen verbotene Lieder grölen und gegen Ausländer hetzen. Jedenfalls lud mich Jodler zu einer Versammlung ein und ich konnte mir ein eigenes Bild machen. Ich zittere noch am ganzen Körper wenn ich darüber nachdenke, es war schlimmer als ich es mir gedacht habe:
- der Raum war voller Menschen zwischen 25-70 Jahren
- die Mehrheit trank Wein
- es waren u.a. Mitglieder mit Berufen wie Steuerberater, Anwalt, Uni-Professor, Unternehmer, Ärzte, Selbständige, lt. Angestellte zugegen
- bei der Diskussion wurde tlw. auf einem intellektuellen Niveau debattiert, das stark an Pro-Seminare an der LMU erinnerten
Es wurde weder gehetzt, noch pauschaliert, es war zielorientiert, sachlich und überaus friedlich.
das bringt jetzt aber Skorpis Weltbild ins wanken... :?
Helgoland
19.05.2017, 16:44
Ich war regelrecht schockiert. Seit 2013 hatte sich in meinem Kopf das Bild von AfD-Nazis festgesetzt - Glatzen, Arbeitslose, Baseballschläger-schwingende aggressive Typen die auf ihren Versammlungen verbotene Lieder grölen und gegen Ausländer hetzen. Jedenfalls lud mich Jodler zu einer Versammlung ein und ich konnte mir ein eigenes Bild machen. Ich zittere noch am ganzen Körper wenn ich darüber nachdenke, es war schlimmer als ich es mir gedacht habe:
- der Raum war voller Menschen zwischen 25-70 Jahren
- die Mehrheit trank Wein
- es waren u.a. Mitglieder mit Berufen wie Steuerberater, Anwalt, Uni-Professor, Unternehmer, Ärzte, Selbständige, lt. Angestellte zugegen
- bei der Diskussion wurde tlw. auf einem intellektuellen Niveau debattiert, das stark an Pro-Seminare an der LMU erinnerten
Es wurde weder gehetzt, noch pauschaliert, es war zielorientiert, sachlich und überaus friedlich.
Mitglieder mit Berufen wie Steuerberater, Anwalt, Uni-Professor, Unternehmer, Ärzte, Selbständige, lt. Angestellte
Also die typischen "Abgehängten" und "Frustrierten" dieser Gesellschaft! ;-)
Also die typischen "Abgehängten" und "Frustrierten" dieser Gesellschaft! ;-)
Korrekt! Es war ein trauriges Schauspiel! Diese Verwahrlosung!
das bringt jetzt aber Skorpis Weltbild ins wanken... :?
Klar, arbeitende Menschen sind zutiefst suspekt!
Jodlerkönig
19.05.2017, 17:25
.....die Nazi-Veranstaltung im Brückenwirt im Januar habe ich immer noch nicht verdaut.....derweil war das eine ruhige :D
Jodlerkönig
19.05.2017, 17:29
Es zittern die morschen Knochen. :Ddu brunzkache, dadsd so a vanstaltung gor ned durchsteh, weil da de argumente um de ohrn ghaut wuradn...du dasoachte loass.
Luftiger Protest Greenpeace "besetzt" Umweltministerium in Berlin –
Quelle: http://www.berliner-kurier.de/5428950 ©2017
Der Protest der Identitären war mindestens ebenso luftig!
Hab gerade die Kommentare dort gelesen. Vielleicht 20% IB-Versteher und das in der konservativen Welt. Der Rest beschwert sich sogar über so viele. Kaum Verständnis.
Nein, das wird nix mehr hier! :D
Bei den Focus Kommentaren Zustimmung! Bis auf einen.
Er konnte sich über das Rohrsystem der Propaganda - Rohrpost in Sicherheit bringen!
:D:gp:
Man muss und kann solche Spinner nur noch mit Humor nehmen.
Die Gegendemonstranten nerven aber dennoch !
Was wollten die dort ? Die waren doch wirklich friedlich, wie immer, die von der Identitären Bewegung. Die Gegendemonstranten nehmen sich selbst zu wichtig, wollten nur jemanden zum auslachen (kleine Sadisten ), sorry, aber ich schätze viele solcher Leute so ein. Wären sie mit ihrer Meinung in der Minderheit, würden sie sich das nicht trauen, was die machen erfordert wirklich keinen Mut, nicht in dieser Situation. Würden sie sich in einem sehr radikal- nationalistischem Dorf hintrauen mit wenig Leuten, um dort zu demonstrieren oder einem Konzert, wäre das mutig. Bei dieser Aktion haben sie aber nichts riskiert.
Auf der Seite Störungsmelder, wird sich beschwert, dass die Identitären nicht festgenommen wurden. :wand: Was wollen sie sonst noch gerne ? Die mutigen Menschen mit eigener Meinung auspeitschen lassen ? Für solche wäre die Islamisierung der BRD ein Segen, die würden sich wohl fühlen mit den Auspeitschungen und den vielen Verboten. Bloß nicht selbst denken, selbst bestimmt leben, sich immer alles diktieren lassen und die Art zu leben von anderen bestimmen lassen.
Krombacher007
19.05.2017, 20:05
Die Überschrift des prantel´schen Hetzblattes ist auch wieder herzergreifend
Jetzt haben die kleinen Penner vom Hetzblatt SZ die Überschrift in "Identitäre" blockieren Justizministerium" geändert
latinroad
19.05.2017, 20:16
https://www.welt.de/politik/deutschland/article164737542/Dramatische-Szenen-als-50-Identitaere-das-Ministerium-stuermen-wollen.html
Für die "Lügenpresse" aus der Welt:
Dramatische Szenen, als 50 Identitäre das Ministerium stürmen wollen
Von Inga Catharina Thomas, Anna Kröning, Thorsten Jungholt | Stand: 21:0M
Man muss schon sehr kriminelle journalistische Energie haben um solche eine Lüge zu schreiben !!
Systemhandbuch
19.05.2017, 20:23
Die Überschrift des prantel´schen Hetzblattes ist auch wieder herzergreifend
Wer nimmt eigenlich den Prantl noch für voll ? Wer liest den dieses Lügenblatt ?:haha:
Krombacher007
19.05.2017, 20:31
Es ist echt unfassbar, was die Schmierenjournalie aus diesem kleinen Sitzstreik macht
bollemann
19.05.2017, 20:49
Identitäre Bewegung versucht Bundesjustizministerium zu stürmen
Berlin ist auf dem Weg ins Wochenende, als vor dem Bundesjustizministerium das Chaos ausbricht. Ein Transporter rast durch die Mohrenstraße. Ein Polizist rettet sich per Sprung zur Seite.
Plötzlich sind überall Menschen, schwenken Fahnen, entzünden Bengalos. Brüllen lautstark: „Maas muss weg!“ Und: „Festung Europa, macht die Grenzen dicht!“ Sie zerren eine zehn Meter lange Leiter aus dem Transporter. Lehnen sie an das säulengestützte Vordach des Ministeriums, wollen hoch und hinein. Polizeisirenen dröhnen
Ein journalistisches Meisterwerk, Drama Pur! Man fiebert richtig mit. :schelm:
Es ist echt unfassbar, was die Schmierenjournalie aus diesem kleinen Sitzstreik macht
Es ist auch schon ein erstes Augenzeugenvideo im Netz
https://www.youtube.com/watch?v=7Zni7BMieuo
Systemhandbuch
19.05.2017, 21:03
Rechtsextreme wollten Justizministerium stürmen .... Volle Kanne Extremismus in den Wahrheitsmedien:
http://de.reuters.com/article/deutschland-extremismus-idDEKCN18F1IB :crazy:
ZDF ARD Reuters & Co .... ihr seid einfach totale Informationskompetenz.:auro:
bandit noir
19.05.2017, 21:06
Die Aktion hat genau das bewirkt, was sie bewirken sollte. Jedem nicht völlig weltfremden Menschen wird klar, das mit zweierlei Maß gemessen wird. Auch wenn nicht angekündigt, kam es zu keiner Gewalt, keine Steine sind geflogen, niemand war vermummt. und TROTZDEM wird die Aktion der "rechtsextremen" IB als halber terroristischer Anschlag breitgetreten. Da schneidet sich unsere Presse ins eigene Fleisch mit. Sollen sie nur mal machen. Im übrigen ist die IB nicht rechtsextrem. Es gibt genau 0,0 Aktionen der IB die diesem Adjektiv gerecht werden würden. Ebenso wenig ist die Idee der IB rechtsextrem. Schwachköpfe vom Kaliber "Nanu? ein Skorpion!" mögen das zwar anders sehen, aber das ist kein Maßstab.
Klopperhorst
19.05.2017, 21:15
Rechtsextreme wollten Justizministerium stürmen .... Volle Kanne Extremismus in den Wahrheitsmedien:
http://de.reuters.com/article/deutschland-extremismus-idDEKCN18F1IB :crazy:
ZDF ARD Reuters & Co .... ihr seid einfach totale Informationskompetenz.:auro:
Nette Schlagzeile. Da geht gerade eine innere Filmvorführung los
---
Es ist auch schon ein erstes Augenzeugenvideo im Netz
https://www.youtube.com/watch?v=7Zni7BMieuo
:gp::lach:
bitchplease
19.05.2017, 21:27
Warum durften sie nicht rein? Kein Mensch ist illegal!
Hans Huckebein
19.05.2017, 21:47
Wieder so eine dumme PR-Aktion der rechtsextremen Deppen tztztz
Zumindest brannten keine autos und polizisten wurden auch nicht mit steinen beworfen, wie bei den linksextremen deppen!
Korrekt. Scheiss AfD, langweiliger links-autonomer Blödelverein!
Mal so unter Nazis: Das heisst links-versiffter Blödelverein, bitte! :D
Towarish
19.05.2017, 22:00
Warum durften sie nicht rein? Kein Mensch ist illegal!
Politiker haben bei solchen Regungen des Volkes sofort Panik.
Mal so unter Nazis: Das heisst links-versiffter Blödelverein, bitte! :D
Die sind ja nicht versifft, das war ja das Problem. Irgendwie kamen mir seitdem leise Zweifel, ob unsere Medien ggf. unkorrekt berichten.....ab und zu, teilweise....
Ach richtig, dieser "Deutsche" brummt ja auch noch beim Vorgartenosmanen im Bau. Wie empörend.
Zu dem Würstchen Maas fällt mir noch etwas ein:
Der liebe Heiko,
er ist nicht groß,
sondern eher klein,
doch von Kleinen
möchte er einer der ganz Großen sein.
Zumindest brannten keine autos und polizisten wurden auch nicht mit steinen beworfen, wie bei den linksextremen deppen!
Egal ob rechts- oder linksextrem .... Deppen sind Deppen
BlackForrester
20.05.2017, 09:48
.. was kann man lesen :
mit dem sogenannten neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetz marschieren die Parteien und Heiko Maas weiter voran.
Mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz marschieren die Blockparteien und Heiko Maas weiter voran. In dieser Woche soll das neue Gesetz im Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Öffentlich und gleichzeitig heimlich. Denn fast niemand spricht mehr darüber.
Die Medien schweigen dazu !
lesen unter
http://www.anonymousnews.ru/2017/05/16/neues-zensur-gesetz-wird-diese-woche-heimlich-im-bundestag-verabschiedet-medien-schweigen/
Heute in meiner Tageszeitung der "Headliner" auf Seite 1 : "Harsche Kritik am Gesetz gegen Hass im Internet".
Persönlich finde ich demagogische Hetze, Hasstiraden oder Mobbing im Netz und den sozialen Medien als nicht akzeptabel und da gehört ein Riegel vorgeschoben - ABER - dies hat nicht ein Fake Newser wie Heiko Maas zu entscheiden, dies haben auch nicht die Betreiber der sogenannten "sozialen" Medien zu entscheiden - dafür gibt es in einem Rechtsstaat Regeln und die heißen - wenn Jemand der Meinung ist hier läge ein Straftatbestand vor erstattet man Anzeige, eine Staatsanwaltschaft prüft und erhebt ggf. Anklage und dann entscheidet ein Richter und kommt zu einem Urteil.
Ein mühsamer, beschwerlicher Weg - so und nur so funktioniert aber einen Rechtsstaat und nicht wie es sich ein Fake Newser wie Maas es sich in einen Allmachtsträumen vorstellt.
bandit noir
20.05.2017, 10:57
Egal ob rechts- oder linksextrem .... Deppen sind Deppen
Völlig richtig.
Die IB ist allerdings weder noch.
... „Fake News sind schlimm, aber ein ‚Wahrheitsministerium‘ ist schlimmer.“
Schlimmer noch, es wird ein Wahrheitsministerium installiert (besetzt mit Mitarbeitern von Anetta Kahane )
es ist bewußt so gearbeitet das Gesetzgeber und unabhänige Justiz keine Möglichkeit haben aktiv zu werden die Anzeigen werden von Denuzianten hervorgebracht und dann hat jedes Unternehmen, was eine Webseite betreibt 7 Tage Zeit zu löschen, sonst drohen Bussgelder in zweistelligen Millionenbereich!
Seid euch sicher, das Gesetz kommt von ganz oben und Maasmännlein ist nur der Sachverwalter der dies umsetzten soll !
Maas und Genossen versuchen altes, aufgehobenes DDR-Recht wieder zu reaktivieren?
https://www2.pic-upload.de/img/33202852/DDRRecht1.jpg
https://www2.pic-upload.de/img/33202865/DDRRecht2.jpg
https://www2.pic-upload.de/img/33202873/DDRRecht3.jpg
https://www2.pic-upload.de/img/33202875/DDRRecht4.jpg
https://www2.pic-upload.de/img/33202879/DDRRecht5.jpg
https://politikforen.net/showthread.php?176931-Studie-Rechtsextremismus-in-quot-Ostdeutschland-quot-1-2&p=9040124&viewfull=1#post9040124
Krombacher007
21.05.2017, 13:06
Hörenswert und unterhaltsam
https://www.youtube.com/watch?v=OLuh0c8LkBM
https://www.youtube.com/watch?v=iT7yDVnZue4&t=2s
Freidenkerin
21.05.2017, 21:27
Wieder so eine dumme PR-Aktion der rechtsextremen Deppen tztztz
Nur Idioten bezeichnen mutige Kämpfer für Freiheit und Gerechtigkeit als "rechtsextreme Deppen". Stell dich in die Ecke und schäm dich, Kleiner!
nurmalso2.0
22.05.2017, 10:24
Egal ob rechts- oder linksextrem .... Deppen sind Deppen
Und in die der "Mitte" sind keine Deppen? :?
Und in die der "Mitte" sind keine Deppen? :?
Nein die sind keine Deppen!
Wenn sie Deppen wären, hätten sie das Gesetz so genannt, daß aus dem Namen die Absicht des Gesetzes hervorgeht!
:fizeig:
Krombacher007
24.05.2017, 17:34
Der Fahrer des Fahrzeuges, welches die Aktivisten zum Ministerium brachte, wird jetzt mit Haftbefehl gesucht, da er angeblich beinahe einen Polizisten umgefahren haben soll.
Wieso er nun mit Haftbefehl gesucht wird, das erschließt sich mir nicht da er ja auch einen festen Wohnsitz hat.
Haftbefehl gegen Berliner AfD-Funktionär
Für die AfD wird eine missglückte Protestaktion der Identitären zum Problem. Nach Informationen von ZEIT ONLINE fahndet die Polizei mit Haftbefehl nach einem Funktionär. Quelle (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-05/identitaere-bewegung-afd-politiker-berlin-aktion-bundesjustizministerium)
Der Fahrer des Fahrzeuges, welches die Aktivisten zum Ministerium brachte, wird jetzt mit Haftbefehl gesucht, da er angeblich beinahe einen Polizisten umgefahren haben soll.
Wieso er nun mit Haftbefehl gesucht wird, das erschließt sich mir nicht da er ja auch einen festen Wohnsitz hat.
Quelle (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-05/identitaere-bewegung-afd-politiker-berlin-aktion-bundesjustizministerium)
Letztendlich geht es um eine Kriminalisierung der AfD und der IB. Wenn die Goldstücke mal Polizisten oder Straßenpassanten krankenhausreif prügeln, dann geschieht in der Regel was? - Nämlich nichts - Aber wenn ein AfD-Politiker möglicherweise einem Polizisten hätte über den Fuß fahren können, dann gibt's nen Haftbefehl.
Letztendlich geht es um eine Kriminalisierung der AfD und der IB. Wenn die Goldstücke mal Polizisten oder Straßenpassanten krankenhausreif prügeln, dann geschieht in der Regel was? - Nämlich nichts - Aber wenn ein AfD-Politiker möglicherweise einem Polizisten hätte über den Fuß fahren können, dann gibt's nen Haftbefehl.
Brämer soll als Fahrer eines Transporters beinahe einen Zivilpolizisten umgefahren haben. Der Beamte musste zur Seite springen, um dem Fahrzeug auszuweichen. Er wurde verletzt.
Lächerlich.
Warum wird er denn jetzt erst gesucht?
Auf einen Menschen zufahren mit einem Transporter, so dass der sich nur mit Sprung zur Seite retten kann, ist durchaus als Mordversuch zu werten.
Eine sofortige Fahndung, auch mit Hubschrauber, wäre da das mindeste.
Aber vermutlich ist sowieso nichts dran, ein typischer Lügenpressenartikel der Zeit.
Seltsamerweise hat ein selbsternannter "Fotograf" des Antifa - Ablegers der Zeit, dem sog. "Störungsmelder", nach der Aktion laut herumgejammert, wie "kumpelhaft" die Polizei mit den gefährlichen Rechtsextremisten umgegangen ist.
Ja, nee, is klar:
Erst "verletzen" sie den Kollegen mit ihrem Transporter, dann machen sie ein auf Kumpel.
Elendiges, linkes Hetzblatt diese "Zeit"...
Wo wäre das Problem Fratzenbuch in Merkelstan einfach zusperren und vom Ausland betreuen?
Dann kann der Zwerg Gesetze machen wie er will, das bewirkt nix.
Wo wäre das Problem Fratzenbuch in Merkelstan einfach zusperren und vom Ausland betreuen?
Dann kann der Zwerg Gesetze machen wie er will, das bewirkt nix.
Das wird so oder ähnlich auch passieren.
Es ist frappierend, wie wenig ausgeprägt das Denkvermögen von Angehörigen der Spezies homo sapiens sein muß, die meinen Druck aus dem Kessel zu nehmen indem sie die Sicherheitsventile verstopfen und kräftig nachheizen.
Rumpelstilz
25.05.2017, 06:20
Egal ob rechts- oder linksextrem .... Deppen sind Deppen
Nicht egal ist es dann, wenn Deppen festlegen wollen, was rechts- und was linksextrem ist ....
Krombacher007
25.05.2017, 07:28
Böse Zungen könnten jetzt behaupten dass die "Zeit" Rechtspopulismus verteidigt aber intelleigente Menschen wissen dass hier ein Grundrecht und die Freiheit verteidigt wird. Für mich jedenfalls ein wenig erstaunlich so etwas in der "Zeit" lesen zu dürfen
Recht gegen "rechts"
"Offensichtlich rechtswidrige" Inhalte sollen innerhalb von 24 Stunden von den Plattformen gelöscht werden, ansonsten drohen den Unternehmen Bußgelder von bis zu fünf Millionen Euro.
Ganz und gar nicht richtig ist allerdings, dass Justizminister Heiko Maas (SPD) mit dem Gesetz offensichtlich politische Absichten verfolgt. Maas hat wiederholt deutlich gemacht, dass es ihm neben dem Recht vor allem um "die Rechten" geht. "Wir können die Rechten kaum daran hindern, sich im Netz ihre Biotope, ihre hasserfüllten Separees einzurichten. Aber wir können etwas dagegen tun, dass sie auch die offenen, demokratischen Bereiche des Netzes kapern, dort Hass und Lügen streuen und damit Vorurteile und Ängste schüren", schreibt Maas in seinem quasi zeitgleich mit dem Gesetzentwurf gedruckten Buch "Aufstehen statt wegducken. Eine Strategie gegen Rechts."
Für den Sozialdemokraten Maas ist das Engagement gegen "rechts" – auch wenn er damit offenbar Rechtsradikalismus meint – völlig in Ordnung, denn so etwas gehört zum politischen Meinungskampf. Als Bundesjustizminister ist Maas allerdings gerade dabei, die Grenzen dieses Meinungskampfes durch eine gesinnungsgeladene Gesetzgebung enger zu ziehen. Und das ist vollkommen inakzeptabel.
Das Netzwerkdurchsuchungsgesetz selbst wäre gar nicht so sehr das Problem. Das Problem entsteht vielmehr durch den Kontext, in den Maas es eingebettet hat. Jeder Netzbetreiber weiß mittlerweile zweifelsfrei, was der Minister bezweckt: "Aufstehen gegen die braunen Politi-Zombies", wie unlängst die Süddeutsche Zeitung einen Gastbeitrag von Maas überschrieb. Nun gilt allerdings: Braunes Gedankengut zu äußern ist als solches weder verboten noch strafbar. Strafbar wird eine Meinungsäußerung in aller Regel erst dadurch, dass sie Rechtsgüter wie die Ehre oder den öffentliche Frieden verletzt.
Die Angestellten, die bei Twitter oder Facebook künftig die Entscheidung über die "offensichtliche Rechtswidrigkeit" von Inhalten zu treffen haben, dürften es angesichts des Vaters des Gesetzes mit dieser hochwichtigen Unterscheidung in Zukunft nicht so genau nehmen. Sie werden im Zweifel gegen das Bußgeld entscheiden, gegen Ärger mit dem Vorgesetzten und damit im Zweifel gegen die Meinungsfreiheit. Sprich: Durch die Einschüchterungswirkung des Maas-Gesetzes drohen die Grenzen zwischen strafbaren Äußerungen und lediglich abstoßenden, pauschalisierenden oder ekligen Kommentaren zu verschwimmen.
Auch wenn die Erinnerung in manchen Ohren anstößig klingen mag: Freie Meinungsäußerung bedeutet nicht, nur liberale Meinungen äußern zu dürfen. Artikel 5 GG garantiert auch das Recht auf Radikalismus, Rohheit, Dumpfheit, Selbsterniedrigung, und zwar von rechts wie von links.
Sicher, die Meinungsfreiheit kann durch "allgemeine Gesetze" eingeschränkt werden. Allgemeine Gesetze sind aber gerade solche, die nicht eine Meinung an sich verbieten. Ein Sonderrecht, das zur Diskriminierung oder zum Unterbinden einer Meinung geeignet wäre, ist grundsätzlich unzulässig.
Statt sich angesichts der Sensibilität des Gegenstandes eine wenigstens näherungsweise Neutralität im Meinungskampf aufzuerlegen, hat Maas genau das Gegenteil getan. Das eigentlich richtige Gesetz, das sich gegen objektiv strafbare Inhalte wie Volksverhetzung, Beleidigung oder Verleumdung richtet, ist nun von Anfang an mit dem gänzlich falschen Geist beseelt. Ob dieser Makel geheilt werden kann?Quelle (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-05/heiko-maas-netzwerkdurchsuchungsgesetz-soziale-medien-beleidigungen-5vor8)
Schlummifix
25.05.2017, 07:45
Jetzt wird brutal gegen die Identitären vorgegangen, mit Haftbefehlen usw.
Der ganze Artikel, einfach nur lächerlich.
"Rechtsextrem" und was weiß ich noch alles sollen sie sein.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-05/identitaere-bewegung-afd-politiker-berlin-aktion-bundesjustizministerium
Nur weil hier eine Jugendbewegung gegen die Maas'schen Machenschaften demonstriert.
Heute ist der Tag wo das freie Intenet in Deutschland aufhört zu exisitieren ! 19.5.2017 s ist kein Wunder, dass sich dagegen eine ganze Phalanx von Kritikern aus unterschiedlichsten Ecken formiert hat. Die Liste reicht von Reporter ohne Grenzen über Liberale, Grüne und Netzaktivisten bis zum Industrieverband Bitkom. In dessen Auftrag haben pünktlich zur Gesetzesvorlage der Verfassungsrechtler Karl-Heinz Ladeur und der Medienrechtler Tobias Gostomzyk ein Gutachten vorgelegt, welches das Netzwerksdurchsetzungsgesetz als grundgesetzwidrig ausweist. Insbesondere die kurzen Löschfristen bedeuteten einen schweren Eingriff in die Meinungsfreiheit. Das Risiko eines Bußgeldes führe dazu, „dass die Entscheidungs- und Abwägungsregeln, die die Meinungsfreiheit schützen sollen, ignoriert werden müssten“. Zudem seien die im Gesetz angeführten Rechtsbegriffe unbestimmt.
Wie war das noch mit dem Neuland?
Der Strafrechtler und Richter Ulf Buermeyer hatte zuvor auf einen anderen, gravierenden Schwachpunkt des Gesetzes hingewiesen. Ihm fällt auf, wie gering der Gesetzgeber die Rolle von Justiz und Polizei bei der Verfolgung von Straftaten im Internet schätzt und wie lasch er darauf drängt, dass die Plattformbetreiber bei der Verfolgung von Straftaten mit den Strafverfolgern zusammenarbeiten. Die Vorrede des Gesetzentwurfs liest sich in diesem Kontext wie eine Bankrotterklärung des Staates: „Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte“, heißt es da, „die nicht effektiv bekämpft und verfolgt werden können, bergen eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft“. Deshalb sei das vorliegende Gesetz vonnöten.
Es ist schon paradox: Erst lässt sich Bundesjustizminister Heiko Maas ein Jahr lang von Facebook, um das es neben Twitter in Sachen „Hass im Netz“ vor allem geht, an der Nase herumführen, dann peitscht er in wenigen Wochen ein unfertiges Gesetz durchs Parlament, das noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden soll, obwohl noch nicht einmal klar ist, ob hier nicht die Europäische Kommission auch ein Wort mitzureden hat. Wie sagte der Vizepräsident der Europäischen Kommission und Kommissar für den digitalen Binnenmarkt, Andrus Ansip, im „Handelsblatt“? „Fake News sind schlimm, aber ein ‚Wahrheitsministerium‘ ist schlimmer.“
Schlimmer noch es wird ein Wahrheitsministerium installiert (besetzt mti Mitarbeitern von Anetta Kahane )
es ist bewußt so gearbeitet das Gesetzgeber und unabhänige Justiz keine Möglichkeit haben aktiv zu werden die Anzeigen werden von Denuzianten hervorgebracht und dann hat jedes Unternehmen was eine Webseite betreibt 7 TAge Zeit zu löschen sonst drohen Bussgelder in zweistelligen Millionenbereich !
seit euch sicher das Gesetz kommt von ganz oben und Maasmännlein ist nur der Sachverwalter der dies umsetzten soll !
Schlimmer noch es wird ein Wahrheitsministerium installier
G.Orwell den sie verspottert und als Spinner abgetan haben, läßt herzlich grüßen.
Jetzt wird brutal gegen die Identitären vorgegangen, mit Haftbefehlen usw.
Der ganze Artikel, einfach nur lächerlich.
"Rechtsextrem" und was weiß ich noch alles sollen sie sein.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-05/identitaere-bewegung-afd-politiker-berlin-aktion-bundesjustizministerium
Nur weil hier eine Jugendbewegung gegen die Maas'schen Machenschaften demonstriert.
Zwei Fliegen mit einer Klappe, der AfD Schaden und den Idenditären.
Sind auch Foren, wie dieses vom Zensurgesetz betroffen?
Davon gehe ich mal aus . Zum Glück gibt es ja noch die reale Welt und mich können sie nicht zensieren ;) gestern habe ich wieder Leuten empfohlen auf eine Veranstaltung der AFD zu gehen , sie persönlich zu erleben und nicht über die linksverseuchten Medien
Identitäre stürmen Justizministerium wegen Zensurgesetz.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article164737542/Identitaere-Bewegung-versucht-Bundesjustizministerium-zu-stuermen.html
Gibt leider noch kein Video.
Wo die Gegendemonstranten so plötzlich herkamen :?
Die zuviel Dreck am Stecken haben , also aus den eigenen Reihen :haha:
Nicht egal ist es dann, wenn Deppen festlegen wollen, was rechts- und was linksextrem ist ....
Das legt man ganz rational fest: alles was über die auf dem Grundgesetz stehende politische Linke und Rechte hinausgeht, ist extremistisch.
mathetes
30.05.2017, 08:23
Müsste sich facebook eigentlich an deutsches Recht halten? Gesetzt den Fall, dass es so durchginge und die amerikanische Portale sich deutschem Recht unterwerfen würden, könnte dann nicht Russland eine vergleichbare Seite ins Leben rufen, die komplett nur von russischen Servern betrieben wird, ohne jegliche Möglichkeit der Einflußnahme dritter Länder?
Ich kann mich erinnern, wie der facebook-Hype losging, damals war es eine rein amerikanische Seite. Ich persönlich denke Maas wird gegen das Internet den Kürzeren ziehen, das Bundesverfassungsgericht könnte das Gesetz kippen und Justizminister war er evtl. die längste Zeit gewesen. Ist ein Shitstorm i.d.R. nicht so schnell vorüber wie er gekommen ist, kann facebook da überhaupt rechtzeitig löschen? - soziale Medien sind ja nun keine Foren und auch hier liest niemand Beiträge von vor einem Jahr oder so. Außerdem wenn facebook oder twitter unpopulär werden, können schnell andere Netzwerke entstehen, entweder anonym oder aus dem freien Ausland.
pixelschubser
30.05.2017, 08:40
Müsste sich facebook eigentlich an deutsches Recht halten? Gesetzt den Fall, dass es so durchginge und die amerikanische Portale sich deutschem Recht unterwerfen würden, könnte dann nicht Russland eine vergleichbare Seite ins Leben rufen, die komplett nur von russischen Servern betrieben wird, ohne jegliche Möglichkeit der Einflußnahme dritter Länder?
Ich kann mich erinnern, wie der facebook-Hype losging, damals war es eine rein amerikanische Seite. Ich persönlich denke Maas wird gegen das Internet den Kürzeren ziehen, das Bundesverfassungsgericht könnte das Gesetz kippen und Justizminister war er evtl. die längste Zeit gewesen. Ist ein Shitstorm i.d.R. nicht so schnell vorüber wie er gekommen ist, kann facebook da überhaupt rechtzeitig löschen? - soziale Medien sind ja nun keine Foren und auch hier liest niemand Beiträge von vor einem Jahr oder so. Außerdem wenn facebook oder twitter unpopulär werden, können schnell andere Netzwerke entstehen, entweder anonym oder aus dem freien Ausland.
Machen die Russen doch schon mit "v-kontakte.ru".(kann auch anders heißen)
Soll wohl ein Äquivalent zu FB sein....unzensiert.
Sind auch Foren, wie dieses vom Zensurgesetz betroffen?
Davon gehe ich mal aus . Zum Glück gibt es ja noch die reale Welt und mich können sie nicht zensieren ;) gestern habe ich wieder Leuten empfohlen auf eine Veranstaltung der AFD zu gehen , sie persönlich zu erleben und nicht über die linksverseuchten Medien
Nein, allein schon, weil das HPF weit entfernt von 2 Mio. Nutzern im Inland ist.
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt für Telemediendiensteanbieter, die mit Gewinnerzielungsabsicht Plattformen im Internet betreiben, die es Nutzern ermöglichen, beliebige Inhalte mitanderen Nutzern auszutauschen, zu teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen(soziale Netzwerke). Plattformen mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, dievom Diensteanbieter selbst verantwortet werden, gelten nicht als soziale Netzwerke imSinne dieses Gesetzes.
(2) Der Anbieter eines sozialen Netzwerks ist von den Pflichten nach den §§ 2 und 3befreit, wenn das soziale Netzwerk im Inland weniger als zwei Millionen registrierte Nutzerhat.
(3) Rechtswidrige Inhalte sind Inhalte im Sinne des Absatzes 1, die den Tatbestandder §§ 86, 86a, 90, 90a, 111, 126, 130, 140, 166, 185 bis 187, 241 oder 269 des Strafgesetzbuchserfüllen.
https://netzpolitik.org/wp-upload/2017/03/1703014_NetzwerkDurchsetzungsG.pdf
Schwabenpower
30.05.2017, 16:23
Nein, allein schon, weil das HPF weit entfernt von 2 Mio. Nutzern im Inland ist.
https://netzpolitik.org/wp-upload/2017/03/1703014_NetzwerkDurchsetzungsG.pdf
Es fehlt insbesondere die Gewinnerzielungsabsicht.
.. was kann man lesen :
mit dem sogenannten neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetz marschieren die Parteien und Heiko Maas weiter voran.
Mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz marschieren die Blockparteien und Heiko Maas weiter voran. In dieser Woche soll das neue Gesetz im Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Öffentlich und gleichzeitig heimlich. Denn fast niemand spricht mehr darüber.
Die Medien schweigen dazu !
lesen unter
http://www.anonymousnews.ru/2017/05/16/neues-zensur-gesetz-wird-diese-woche-heimlich-im-bundestag-verabschiedet-medien-schweigen/
Der Gesetzesentwurf hat kontroverse Diskussionen im Parlament ausgeloest. Das Gesetz wird
wahrscheinlich nicht mehr in dieser Legislaturperiode verabschiedet und rechtskraeftig.
Rechtspolitik
NetzDG: Der Bundestag hat am Freitag vergangener Woche über das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz diskutiert, mit dem soziale Netzwerke beim Kampf gegen rechtswidrige Inhalte stärker in die Verantwortung genommen werden sollen. Kritiker sehen in dem Vorhaben eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung und befürchten eine Einschränkung der Meinungsfreiheit durch übereifriges Löschen. Die Kritik kommt inzwischen auch aus den Regierungsfraktionen, so dass es möglich erscheint, dass das Gesetz nicht vor Ende der Legislaturperiode verabschiedet werden kann. Diskutiert wird etwa noch über einen Richtervorbehalt für die Herausgabe von Bestandsdaten sowie über eine unabhängige Prüfstelle. Über die Diskussion und das Gesetzgebungsverfahren berichten die Samstags-FAZ (Hendrik Wieduwilt), spiegel.de (Melanie Amann/Fabian Reinbold) und lto.de (Constantin van Lijnden).
Reinhard Müller (Samstags-FAZ) merkt an, dass "zahlreiche Opfer von Diffamierungen sich bisher oft nicht wirksam wehren konnten". Die Abwägung verdiene jedoch kein "gesetzgeberisches Hauruck-Verfahren". Hendrik Wieduwilt (Samstags-FAZ) hofft, dass sich die Union vom "Kontrollwahn" der SPD verabschiedet und auf die erste Lesung keine zweite folgt. Christian Rath (Samstags-BadZ) hält die Befürchtungen, dass das Gesetz zu massenhaftem Löschen von Inhalten führen werde, für unbegründet. Schon jetzt seien die Anbieter verpflichtet, rechtswidrige Inhalte unverzüglich zu löschen. Ein Bußgeld sehe der Gesetzentwurf nur für den Fall vor, dass das Beschwerdemanagement gänzlich untauglich sei.
http://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2017-05-22-behoerdenversagen-amri-netzdg-kippe-teilerfolg-assange/
Gut gemeint, aber schlecht gemacht: Bundestag muss NetzDG stoppen
„Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ein klassischer Fall von gut gemeint, aber schlecht gemacht. Daran ändern auch in letzter Minute eingefügte Zusätze an der Gesetzesbegründung nichts. Mit der Auslagerung strafrechtlicher Prüfungen auf Wirtschaftsunternehmen und der Auskunftsbefugnis über Bestandsdaten wird der Grundstein für eine privatisierte Rechtsdurchsetzung gelegt. Der gesetzlich verordnete Zeitdruck und die empfindlichen Bußgelder werden die Anbieter außerdem zu einer äußerst rigiden Löschpraxis veranlassen, durch die auch nicht strafbare Inhalte in Mitleidenschaft gezogen werden dürften. Der Meinungsfreiheit wäre damit ein Bärendienst erbracht. Wir appellieren daher an die Abgeordneten des Bundestages, dieses von Grund auf verfehlte und obendrein europarechtswidrige Vorhaben zu stoppen.“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.
Heute wird der Bundestag in erster Lesung über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beraten. Mit dem Gesetz sollen die Betreiber sozialer Netzwerke dazu verpflichtet werden, bestimmte offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden, andere strafbare Inhalte binnen sieben Tagen nach Eingang einer Beschwerde zu löschen. Für Verstöße sieht der Entwurf Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro vor. Außerdem soll es den Betreibern von Online-Diensten erlaubt werden, zur Durchsetzung von Persönlichkeitsrechten ohne vorherige richterliche Prüfung bei ihnen gespeicherte Bestandsdaten herauszugeben. Schon seit der Vorstellung des Referentenentwurfs durch Bundesjustizminister Maas sieht sich das Vorhaben heftiger Kritik ausgesetzt. So hat etwa der Digitale Gesellschaft e.V. ein breites Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, Bürgerrechtsorganisationen, netzpolitischen Vereinen und Rechtsexperten initiiert, das mit einer Deklaration für die Meinungsfreiheit zum Stopp des Vorhabens aufruft.
Die Entscheidung darüber, welche Inhalte strafbar sind und welche nicht, gehört nicht in die Hände von Social-Media-Unternehmen, sondern in die von Staatsanwaltschaft und Gerichten. Dies gilt umso mehr, als dass Nutzerinnen und Nutzern kein Anspruch auf Veröffentlichung von Inhalten gegenüber den Unternehmen zusteht und die Unternehmen auch keine Bußgelder für die fälschliche Löschung rechtmäßiger Inhalte zu befürchten haben. Für besonders gefährlich im Hinblick auf die Meinungsfreiheit halten wir jedoch die geplante Auskunftsbefugnis bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Sie gilt für sämtliche Telemediendienste, also auch kleine und kleinste Online-Unternehmen. Die mit der Auskunft verbundene juristische Prüfung dürfte gerade solche Anbieter in der Regel massiv überfordern und zu einer eher freigiebigen Auskunftspraxis führen. Außerdem könnten solche Auskünfte leicht missbraucht werden, um die Identität von politischen Gegnern, missliebigen Kritikern oder anderen unliebsamen Personen im Netz aufzudecken und diese danach im realen Leben zu verfolgen und unter Druck zu setzen.
Der Digitale Gesellschaft e.V. hat bereits im Rahmen der Verbändeanhörung eine Stellungnahme zum NetzDG (.pdf) abgegeben. Auch bei der EU-Kommission haben wir uns um Zuge des TRIS-Verfahrens geäußert (.pdf).
https://digitalegesellschaft.de/2017/05/bundestag-netzdg/
Politikqualle
30.05.2017, 17:34
Es fehlt insbesondere die Gewinnerzielungsabsicht.
.. die Idee ist grandios , ein sogenanntes neues Gesetz ein : ... das Gewinnerzielungsabsichtsgesetz ...
.. die Idee ist grandios , ein sogenanntes neues Gesetz ein : ... das Gewinnerzielungsabsichtsgesetz ...
Auslagerung strafrechtlicher Pruefungen auf Wirtschaftsunternehmen und der Auskunftsbefugnis
ueber Bestandsdaten ist nicht grandios sondern ein Zugestaendis an Social-Network Konzernkraken
weil damit der Grundstein fuer eine privatisierte Rechtsdurchsetzung gelegt werden soll.
Die Ueberwachung des Internet auf Rechtsverstoesse einschliesslich Zensurmassnahmen ist eine
hoheitliche Staatsaufgabe und darf nicht in die Haende privater Konzerne delegiert werden. Daran
wird der Gesetzesentwurf scheitern.
Selbst wenn die westlichen, kapitalistischen Laender finanziell aus dem letzten Loch pfeifen darf es
zu keiner Kostenersparnis durch privatisierte Rechtsdurchsetzung kommen. Konzernen darf keine
Kompetenz der Rechtsdurchsetzung eingeraeumt werden. Damit das Internet nicht zum rechtsfreier
Raum degenerieren kann muss der Staat die alleinige Verantwortung uebernehmen.
Schwabenpower
30.05.2017, 18:08
.. die Idee ist grandios , ein sogenanntes neues Gesetz ein : ... das Gewinnerzielungsabsichtsgesetz ...
Jau, die Absicht ist strafbar. Skorpi würde das begrüßen :D
Jau, die Absicht ist strafbar. Skorpi würde das begrüßen :D
Aber erst, wenn das Politikerkontendurchgoogelungsgesetz Wirklichkeit geworden ist.
Zur Info:
Das Volksverräter-Regime hat gestern den Pegida-Livestream abschalten lassen.
DIE NEUE INTERNET-STASI SCHLÄGT AUF YOUTUBE ZU (http://www.pegida.de/news/die-neue-internet-stasi-schlaegt-auf-youtube-zu.html)
Die neue Internet-Stasi sperrt ein PEGIDA-Live-VideoFreunde, Ihr habt es sicher gemerkt, die Maas'sche Internet-Stasi hat einen unseren gestrigen Live-Stream gesperrt und somit einen massiven Einschnitt in die Meinungs- und Pressefreiheit vollzogen.
Man hat Angst und versucht daher mit allen Mitteln, die Verbreitung von Informationen über die aufrechten Dresdner und deren Besucher aus ganz Deutschland, welche jeden Montag Gesicht zeigen und den Mund gegen die aktuelle Irrsinns-Politik aufmachen, zu verhindern.
Ihr erinnert Euch an die Sperrung des Videos vom Dresdner DJ-Urgestein "Happy Vibes"? Der Song "German History II" wurde aus den selben, fadenscheinigen Gründen gesperrt und es dauerte eine Weile, bis es wieder online war.
Selbstverständlich haben auch wir Einspruch gegen die Sperrung eingelegt und unsere Anwälte mit der weiteren Verfolgung des Vorfalles beauftragt. An dieser Stelle vorab vielen Dank für die freiwillige Unterstützung eines Anwaltes aus San Francisco, welcher vor Ort, in der Nähe des Hauptsitzes von Youtube, natürlich viel näher dran ist und bessere Möglichkeiten hat.
Wenn die Rattenbande denkt, sie würden diesmal wieder ungeschoren davonkommen wie anno 1989, IRREN SIE SICH!
Tryllhase
30.05.2017, 18:41
Maas und Genossen versuchen altes, aufgehobenes DDR-Recht wieder zu reaktivieren?
https://www2.pic-upload.de/img/33202852/DDRRecht1.jpg
https://www2.pic-upload.de/img/33202865/DDRRecht2.jpg
https://www2.pic-upload.de/img/33202873/DDRRecht3.jpg
https://www2.pic-upload.de/img/33202875/DDRRecht4.jpg
https://www2.pic-upload.de/img/33202879/DDRRecht5.jpg
https://politikforen.net/showthread.php?176931-Studie-Rechtsextremismus-in-quot-Ostdeutschland-quot-1-2&p=9040124&viewfull=1#post9040124
Du solltest nicht verschweigen, dass jugendliche Täter, die gegen obige Paragrafen verstießen, grundsätzlich auf die Stufe von z.B. Mördern gestellt wurden und nicht nach Jugend-, sondern nach Erwachsenenstrafrecht abzuurteilen waren.
http://up.picr.de/29360902ma.jpg
Youtube löscht Livestream von Pegida-Kundgebung
Maas seine Nazigesetzgebung wirkt. Deutschland hat sich seit September 2015 in ein Irrenhaus verwandelt.
https://m.grin.com/document/190488
GEZEICHNET PETER KREUZ alias BEN EPHRAIM alias Don Quijote (SKULL AND BONES)
bandit noir
02.06.2017, 08:16
Das StGB reicht für die Bewertung von strafbaren Äußerungen absolut aus. So etwas wie "Hassrede" und "Hetze" ist einfach subjektiver Bullshit. Das weiß natürlich selbst ein so talentloser Jurist wie Heiko Maas. Das Gesetz wird definitiv vom BVerfG gekillt werden. Das wird bedauerlicherweise aber nicht morgen passieren. In den nächsten Monaten - zufälligerweise vor den Bundestagswahlen - wird es also die Möglichkeit geben, in der ideologischen Grauzone von Hassrede, Hasskommentar, Hetze und anderer Neologismen strafbarer Äußerungen wildern zu dürfen, ja sogar zu müssen. Bei den drakonischen Strafen wird sich nämlich jeder Mitarbeiter im Zweifel FÜR die Löschung entscheiden.
Das ganze Thema ist eine Schande für den Rechtsstaat. Selbst die aktuelle Studienlage ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Laut Studie, in Auftrag gegeben von der europäischen Kommission, wird kritisiert, dass nur 6 von 10 gemeldeten Einträgen überhaupt gelöscht worden sind. Man muss hier zwischen den Zeilen lesen ! Zum Beispiel die Frage stellen, ob die restlichen 4 von 10 Meldungen nicht zur Löschung führten, weil die Meldung unbegründet war. Das wird gar nicht in Betracht gezogen. Diese euphemistische Scheiße unter dem Deckmantel von sog. "Studien" ist erbärmlich. Diese willenlose Unterwerfung beim Lesen des Wortes "Studie" ist einfach beschämend. So als wäre wissenschaftliches Arbeiten bei Studien ein Naturgesetz. Die Kriterien nach welchen Hasskommentare klassifiziert wurden sprechen ebenfalls Bände. Islamophobie ist mit knapp 20% vertreten. Zunächst einmal ist das Wort schon diskriminierend. Das Umtaufen von "Islamkritik" in "Islamophobie" soll der ganzen Sache bloß einen pathologischen Anstrich verleihen und es einreihen in die "Homophobie". So als wäre man bloß zu unbelesen um den Islam zu begreifen, zu unzivilisiert. Ich spucke auf diese Studie! Und auf Heiko Maas' Haupthaar! Denn er ist viel kleiner als ich!
Bei dem Wort "Studien" stellen sich bei mir die Nackenhaare genauso auf, wie bei dem Wort "Experten", dass man heute fast täglich in den Medien hört ...
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages europarechtswidrig.
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstößt gegen Bestimmungen der UN zur Meinungsfreiheit und Anonymitätsschutz.
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages verfassungswidrig.
Was muß eigentlich noch passieren, bis die letztverantwortliche Regierungschefin Merkel ("das Wohl des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm zu wenden") ihren Ministerdarsteller Maas zurückpfeift, wenn es schon keiner aus der SPD tut?
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/der-wissenschaftliche-dienst-des-bundestages-netzwerkdurchsetzungsgesetz-verfassungswidrig/
Erik der Rote
13.06.2017, 18:13
wird aber trotzdem durchgewinkt eigentlich ist ja auch das sog. Voksverhetzungsgesetz verfassungswidrig !
Kein Kommentar:
https://www.youtube.com/watch?v=hXUNhqnxD7U
Souvenir
01.07.2017, 14:59
Weil von Maas wieder dieser unsägliche Spruch bemüht wurde: Der einzig rechtsfreie Raum in Deutschland ist der Bundestag. Noch nie wurde ein Abgeordneter für verfassungswidriges Verhalten angeklagt oder gar verurteilt. So sieht’s aus!
frundsberg
01.07.2017, 16:44
Weil von Maas wieder dieser unsägliche Spruch bemüht wurde: Der einzig rechtsfreie Raum in Deutschland ist der Bundestag. Noch nie wurde ein Abgeordneter für verfassungswidriges Verhalten angeklagt oder gar verurteilt. So sieht’s aus!
Vergeßt nicht, Maas kann und soll nur das machen, was die Kanzlerin auch will. Die Kanzlerin verfügt über die Richtlinienkompetenz. Dreht der Justizheini frei, stellt die dem die Pässe aus. Also, Maas ist zwar so wie er ist, aber er setzt das um, was er + die ganze Regierung und Fraktion beschlossen haben. Schonmal was von der Opposition dagegen gehört? Was sagt die AFD-Spitze dazu? Ach, die haben das auch abgenickt?! War klar, genauso, wie sie die Russland-Sanktionen mittrugen, als die NATO in der Ukraine putschte. Tja, die AfD ist nicht das, was viele hoffen. Logisch. In einer Parteiendiktatur, die der Feind nach 1945 hier hochzog, gibt es keine erlaubte Alternativen zum Ausstieg. Den muß man schon selbst organisieren.
https://www.afd.de/afd-prueft-verfassungsklage-gegen-das-beschlossene-netzdg/
Sollte die AfD tatsächlich eine Verfassungsklage einreichen, muss ich ihr ausnahmsweise mal Erfolg wünschen.
https://www.afd.de/afd-prueft-verfassungsklage-gegen-das-beschlossene-netzdg/
Sollte die AfD tatsächlich eine Verfassungsklage einrechen, muss ich ihr ausnahmsweise mal Erfolg wünschen.
Du Halbtagsnazi.
Das StGB reicht für die Bewertung von strafbaren Äußerungen absolut aus. So etwas wie "Hassrede" und "Hetze" ist einfach subjektiver Bullshit. Das weiß natürlich selbst ein so talentloser Jurist wie Heiko Maas. Das Gesetz wird definitiv vom BVerfG gekillt werden. Das wird bedauerlicherweise aber nicht morgen passieren. In den nächsten Monaten - zufälligerweise vor den Bundestagswahlen - wird es also die Möglichkeit geben, in der ideologischen Grauzone von Hassrede, Hasskommentar, Hetze und anderer Neologismen strafbarer Äußerungen wildern zu dürfen, ja sogar zu müssen. Bei den drakonischen Strafen wird sich nämlich jeder Mitarbeiter im Zweifel FÜR die Löschung entscheiden.
Das ganze Thema ist eine Schande für den Rechtsstaat. Selbst die aktuelle Studienlage ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Laut Studie, in Auftrag gegeben von der europäischen Kommission, wird kritisiert, dass nur 6 von 10 gemeldeten Einträgen überhaupt gelöscht worden sind. Man muss hier zwischen den Zeilen lesen ! Zum Beispiel die Frage stellen, ob die restlichen 4 von 10 Meldungen nicht zur Löschung führten, weil die Meldung unbegründet war. Das wird gar nicht in Betracht gezogen. Diese euphemistische Scheiße unter dem Deckmantel von sog. "Studien" ist erbärmlich. Diese willenlose Unterwerfung beim Lesen des Wortes "Studie" ist einfach beschämend. So als wäre wissenschaftliches Arbeiten bei Studien ein Naturgesetz. Die Kriterien nach welchen Hasskommentare klassifiziert wurden sprechen ebenfalls Bände. Islamophobie ist mit knapp 20% vertreten. Zunächst einmal ist das Wort schon diskriminierend. Das Umtaufen von "Islamkritik" in "Islamophobie" soll der ganzen Sache bloß einen pathologischen Anstrich verleihen und es einreihen in die "Homophobie". So als wäre man bloß zu unbelesen um den Islam zu begreifen, zu unzivilisiert. Ich spucke auf diese Studie! Und auf Heiko Maas' Haupthaar! Denn er ist viel kleiner als ich!
Ich hätte einen Alternativvorschlag für das NetzDG. Die Gerichte könnten Spezialabteilungen einrichten, die sich ausschließlich mit strafbaren Inhalten auf den großen Plattformen befassen und schnelle Entscheidungen treffen, ob ein Inhalt strafbar ist. Die Entscheidung läge dann immer noch bei unabhängigen staatlichen Gerichten.
Shahirrim
01.07.2017, 17:25
War ja am selben Tag, wie die Abstimmung zur Homodekadenz. Der Bundestag war aber zu 90% leer. Beim Homogesetz war der Bundestag noch zu fast 100% gefüllt!
https://www.youtube.com/watch?v=uZr14rIz2AY
frundsberg
01.07.2017, 17:26
https://www.afd.de/afd-prueft-verfassungsklage-gegen-das-beschlossene-netzdg/
Sollte die AfD tatsächlich eine Verfassungsklage einreichen, muss ich ihr ausnahmsweise mal Erfolg wünschen.
Für eine echte und wahre Opposition sind all diese Gesetze, die die Bonzen jetzt durchputschen, Steilvorlagen. Was sagt denn DIE LINKE dazu, die immer so tut, als sei ihr der "kleine Mann" der Straße wichtig? Ich meine, die Vorstößte der Regierung zielt ja auch "Mindcontrol" bzw. Mindfuck ab, also daß Menschen auch im Netz für ihre dort geäußerten Meinungen belangt werden können. Ganz normal in faschistisch-kapitalistischen System. Aber in einer Demokratie? Sind denn London und Washington nicht dafür gegen Hitler in den Krieg gezogen (bzw. haben ziehen lassen), um uns die Demokratie ("Diktatur der Mehrheit") zu überbringen? Ach so, daß war nur ein Witz, na denn ... In London und Washington ist der Faschismus schon viel weiter, als im besetzten Deutschland. Ahh, verstehe ...
FaustDick
01.07.2017, 17:29
Vergeßt nicht, Maas kann und soll nur das machen, was die Kanzlerin auch will. Die Kanzlerin verfügt über die Richtlinienkompetenz. Dreht der Justizheini frei, stellt die dem die Pässe aus. Also, Maas ist zwar so wie er ist, aber er setzt das um, was er + die ganze Regierung und Fraktion beschlossen haben. Schonmal was von der Opposition dagegen gehört? Was sagt die AFD-Spitze dazu? Ach, die haben das auch abgenickt?! War klar, genauso, wie sie die Russland-Sanktionen mittrugen, als die NATO in der Ukraine putschte. Tja, die AfD ist nicht das, was viele hoffen. Logisch. In einer Parteiendiktatur, die der Feind nach 1945 hier hochzog, gibt es keine erlaubte Alternativen zum Ausstieg. Den muß man schon selbst organisieren.
Wie soll die AfD-Spitze das abgenickt haben? Die sitzt nicht mal im Bundestag. Und als die EU Sanktionen gegen Russland beschlossen hat war die AfD meines Wissens nach noch Lucke-Partei und gerade mal 1 Jahr alt.
Smultronstället II.
01.07.2017, 17:48
Was sagt denn DIE LINKE dazu, die immer so tut, als sei ihr der "kleine Mann" der Straße wichtig? Ich meine, die Vorstößte der Regierung zielt ja auch "Mindcontrol" bzw. Mindfuck ab, also daß Menschen auch im Netz für ihre dort geäußerten Meinungen belangt werden können. Ganz normal in faschistisch-kapitalistischen System. Aber in einer Demokratie? Sind denn London und Washington nicht dafür gegen Hitler in den Krieg gezogen (bzw. haben ziehen lassen), um uns die Demokratie ("Diktatur der Mehrheit") zu überbringen?
In der Diktatur musst du mit den Wölfen heulen, in der Demokratie mit den Schafen blöken. Linke, die das Scheißspiel mal zu beenden versuchten, gibt es eigentlich kaum noch. Die westdeutsche Linke zum Beispiel ist ja im Grunde schon unter Willy Brandt zerstört oder wenigstens gestoppt worden. Die Berufsverbote der Ära Brandt zielten ja schon darauf ab, dass Linke gestoppt werden und sich stattdessen dieses windige Gewürm wie Joschka Fischer durchschlängeln kann. Nicht, dass ich mit einer "richtigen" Linken immer d'accord gehen würde (Gott bewahre!), aber ich respektiere sie dennoch genug, um sie nicht in einen Topf mit diesem Liberalengeschmeiß und diesen verachtenswerten Schweinen von der gottverfluchten "Mitte" zu werfen. Lieber ein ordentlicher Marxist als so ein dreckiger Popperianer.
Ich hätte einen Alternativvorschlag für das NetzDG. Die Gerichte könnten Spezialabteilungen einrichten, die sich ausschließlich mit strafbaren Inhalten auf den großen Plattformen befassen und schnelle Entscheidungen treffen, ob ein Inhalt strafbar ist. Die Entscheidung läge dann immer noch bei unabhängigen staatlichen Gerichten.
Standgerichte also. Kennen wir doch irgendwoher....
War ja am selben Tag, wie die Abstimmung zur Homodekadenz. Der Bundestag war aber zu 90% leer. Beim Homogesetz war der Bundestag noch zu fast 100% gefüllt!
Logisch. Im Zeitalter des Internets wird irgendwo festgehalten wer hier seine Hand hob.
So viele scheinen nicht wirklich mutig genug zu sein den Heiko zu machen, ahnend daß das so richtig in die Hose gehen wird.
Standgerichte also. Kennen wir doch irgendwoher....
Nein, keine Standgerichte. Gerichte für besondere Sachgebiete, die nach Art. 101 GG zulässig sind.
Silencer
01.07.2017, 20:31
59671
So schnell rächt es sich Zensur zu befürworten! :ätsch:
https://twitter.com/handelsblatt/status/880737503577329664
https://pbs.twimg.com/media/DDpj1AtWAAIxq1N.jpg:small
Zwei Tage später:
https://pbs.twimg.com/media/DDkCFykXoAA0ZqL.jpg:small
Schlummifix
01.07.2017, 21:33
https://www.youtube.com/watch?time_continue=61&v=BLEvu710dRU
Shahirrim
01.07.2017, 21:56
Die AfD will dagegen klagen!
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages europarechtswidrig.
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstößt gegen Bestimmungen der UN zur Meinungsfreiheit und Anonymitätsschutz.
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages verfassungswidrig.
Was muß eigentlich noch passieren, bis die letztverantwortliche Regierungschefin Merkel ("das Wohl des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm zu wenden") ihren Ministerdarsteller Maas zurückpfeift, wenn es schon keiner aus der SPD tut?
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/der-wissenschaftliche-dienst-des-bundestages-netzwerkdurchsetzungsgesetz-verfassungswidrig/
Weil das Merkel mit Maas übereinstimmt in deren gemeinsamen Bestreben ihr heissgeliebtes, leider untergegangenes sozialistisches Paradies als DDR 2.0 wiederzubeleben?
Warum sonst sollte das Merkel schweigen, wenn es nicht sie selbst ist, welche Maas nur voraus schickt um die Bereitschaft des Volkes zu testen, sich vollends zu versklaven und zu unterwerfen vor einer Kaste sich total selbstüberschätzender Kontrollfreaks?
Zu glauben das Maas ein ausser Kontrolle geratener Irrer mit absolutem Kontrollwahn ist, ist vollkommen naiv. Das ist kein Einzelgänger, wir haben es mit einer kriminellen Gang zu tun, welche sich das eigene Volk zum Feind erklärt hat und mit jeder Faser ihrer diabolischen Daseins gegen uns kämpft.
Leberecht
02.07.2017, 06:36
wird aber trotzdem durchgewinkt eigentlich ist ja auch das sog. Voksverhetzungsgesetz verfassungswidrig !
Es tun sich immer noch Menschen schwer damit, Gesetze nicht mehr als verbindliche Regeln zu betrachten, sondern als wählbare Handlungsoptionen. Letzteres verdeutlicht der Beschluss des Bundestages zur Ehe für alle Geschlechter, obwohl unser Grundgesetz eindeutig definiert, daß sich eine Ehe auf die Verbindung von Mann und Frau beschränkt.
Silencer
02.07.2017, 06:51
"Netzwerkdurchsetzungs.....geschwätz" - was soll der Name Netzwerkdurchsetzung... uns denn sagen? Steinhöfel ist da auch ratlos.
Nein, keine Standgerichte. Gerichte für besondere Sachgebiete, die nach Art. 101 GG zulässig sind.
Hätten wir den Artikel nicht, würden wir ihn halt schnell machen, gell?
Stanley_Beamish
02.07.2017, 07:07
Ich hätte einen Alternativvorschlag für das NetzDG. Die Gerichte könnten Spezialabteilungen einrichten, die sich ausschließlich mit strafbaren Inhalten auf den großen Plattformen befassen und schnelle Entscheidungen treffen, ob ein Inhalt strafbar ist. Die Entscheidung läge dann immer noch bei unabhängigen staatlichen Gerichten.
Wozu? Beleidigungen, Verleumdungen etc. sind schon strafrechtlich abgedeckt. Es beträfe dann nur noch die sog. Volksverhetzung.
Und dieses Sondergesetz, das ausschließlich Meinungen zu einem bestimmten Ereignis der Geschichte unter Strafe stellt, gehört ohnehin auf den Müll.
John Donne
02.07.2017, 07:27
Ich hätte einen Alternativvorschlag für das NetzDG. Die Gerichte könnten Spezialabteilungen einrichten, die sich ausschließlich mit strafbaren Inhalten auf den großen Plattformen befassen und schnelle Entscheidungen treffen, ob ein Inhalt strafbar ist. Die Entscheidung läge dann immer noch bei unabhängigen staatlichen Gerichten.
Um Deinen Vorschlag wohlwollend zu interpretieren: Wie sind uns doch m.E. einig darüber, daß
a) die Entscheidung, ob etwas von der Meinungsfreiheit gedeckt ist oder nicht (weil es strafrechtlich relevant ist), in die Hände der Justiz gehört und nicht in die privater, selbstredend "wohlmeinender" Organisationen
b) schnelle Entscheidungen für alle Beteiligten wünschenswert sind, zumindest solange die Geschwindigkeit nicht auf Kosten der Korrektheit der Entscheidungen geht
c) die Justiz schon personell nicht in der Lage ist, Eingaben in der wünschenswerten Geschwindigkeit abzuarbeiten. Man betrachte einfach die durschnittliche Prozeßdauer im Straf-, Zivil- und insbesondere Verwaltungsrecht.
Insofern kann ich mich Deinem (impliziten) Wunsch nach personeller Aufstockung der Justiz in dieser Bereichen nur anschließen (die Frage nach den Kosten stellt sich natürlich auch; der Staat gibt m.E allerdings genug Geld für Unsinn aus, das demgegenüber eingespart werden könnte). Allerdings erschließt sich mir nicht, warum es "Spezialabteilungen" für die Bereiche, die das NetzDG berührt, sein müssen oder sollen. Das hat - und hier gebe ich dem Don explizit recht - ein deutliches Geschmäckle.
Deutschmann
02.07.2017, 07:53
Man muss das doch mal genauer betrachten. Nur mal so als Beispiel: wenn jemand sagt "die Neger sind Scheiße", so ist das doch nichts anderes als die Meinung eines Einzelnen. Wenn man aber sagt "Putins bzw. Russlands Verhalten treibt uns in den Krieg" ... hmmm .... das halte ich im Grunde für wahre Hetze. Nein - sogar für Volksverhetzung. Weil ja hier höchstoffiziell ein Szenario vorgegaukelt wird, die den Bundesbürger zu Angst oder Hass auf andere treibt.
Um Deinen Vorschlag wohlwollend zu interpretieren: Wie sind uns doch m.E. einig darüber, daß
a) die Entscheidung, ob etwas von der Meinungsfreiheit gedeckt ist oder nicht (weil es strafrechtlich relevant ist), in die Hände der Justiz gehört und nicht in die privater, selbstredend "wohlmeinender" Organisationen
b) schnelle Entscheidungen für alle Beteiligten wünschenswert sind, zumindest solange die Geschwindigkeit nicht auf Kosten der Korrektheit der Entscheidungen geht
c) die Justiz schon personell nicht in der Lage ist, Eingaben in der wünschenswerten Geschwindigkeit abzuarbeiten. Man betrachte einfach die durschnittliche Prozeßdauer im Straf-, Zivil- und insbesondere Verwaltungsrecht.
Insofern kann ich mich Deinem (impliziten) Wunsch nach personeller Aufstockung der Justiz in dieser Bereichen nur anschließen (die Frage nach den Kosten stellt sich natürlich auch; der Staat gibt m.E allerdings genug Geld für Unsinn aus, das demgegenüber eingespart werden könnte). Allerdings erschließt sich mir nicht, warum es "Spezialabteilungen" für die Bereiche, die das NetzDG berührt, sein müssen oder sollen. Das hat - und hier gebe ich dem Don explizit recht - ein deutliches Geschmäckle.
Sie könnten auch erst mal nur zuständig sein für die Entscheidung, ob ein Inhalt gelöscht oder unkenntlich gemacht werden muss. Nicht für ein komplettes Strafverfahren, nach dem ein Täter verurteilt wird.
Ein Ermittlungsrichter spricht ja auch kein fertiges Urteil.
Nach dem Löschen muss auch nicht zwingend Strafverfahren drohen. Außer für besonders schwere Fälle, oder häufige Wiederholungen.
Es kann sozusagen eine Vorinstanz geschaffen werden (in besonders schwierig zu entscheidenden Fällen sollte natürlich von einer Löschung abgesehen werden).
Ob es nun Spezialabteilungen, eigene Gerichte oder sonst was sind, sei mal nicht so wichtig.
War ja am selben Tag, wie die Abstimmung zur Homodekadenz. Der Bundestag war aber zu 90% leer. Beim Homogesetz war der Bundestag noch zu fast 100% gefüllt!
Mit dem peinlichen Scheiss wollten die nichts zu tun haben! ;)
Sie könnten auch erst mal nur zuständig sein für die Entscheidung, ob ein Inhalt gelöscht oder unkenntlich gemacht werden muss. Nicht für ein komplettes Strafverfahren, nach dem ein Täter verurteilt wird.
Ein Ermittlungsrichter spricht ja auch kein fertiges Urteil.
Nach dem Löschen muss auch nicht zwingend Strafverfahren drohen. Außer für besonders schwere Fälle, oder häufige Wiederholungen.
Es kann sozusagen eine Vorinstanz geschaffen werden (in besonders schwierig zu entscheidenden Fällen sollte natürlich von einer Löschung abgesehen werden).
Ob es nun Spezialabteilungen, eigene Gerichte oder sonst was sind, sei mal nicht so wichtig.
Quasi eine Netz-Sharia ligth! Und was heißt "auch erst mal"?
mathetes
02.07.2017, 10:59
Ich denke Maas kommt gegen das Internet nicht an und wenn die klassischen Seiten zu sehr zensiert werden, steigen die User vll. auf liveleaks oder russische Seiten um. Wäre facebook inzwischen nicht so kommerzialisiert und eine reine US-Seite hätte Maas auch eher das Nachsehen.
Quasi eine Netz-Sharia ligth! Und was heißt "auch erst mal"?
Dass eine Verurteilung zu einer Geld- oder Freiheitstrafe nur durch Gerichtsprozesse, wie bereits heute schon ablaufen, möglich ist.
Dass eine Verurteilung zu einer Geld- oder Freiheitstrafe nur durch Gerichtsprozesse, wie bereits heute schon ablaufen, möglich ist.
Schau dir das bitte an:
https://www.youtube.com/watch?v=BLEvu710dRU
Schau dir das bitte an:
https://www.youtube.com/watch?v=BLEvu710dRU
Natürlich. Ich teile ja auch die Kritik, dass die Entscheidung nicht in die Hände von privaten Konzernen, und dass das Gesetz die Gefahr birgt, dass auch zulässige Inhalte gelöscht werden, was einen demokratischen Diskurs einschränken würde. Ich die verfassungsrechtlichen Bedenken.
Deshalb bin ich ja auch gegen das NetzDG und habe den Alternativvorschlag eingebracht.
Natürlich. Ich teile ja auch die Kritik, dass die Entscheidung nicht in die Hände von privaten Konzernen, und dass das Gesetz die Gefahr birgt, dass auch zulässige Inhalte gelöscht werden, was einen demokratischen Diskurs einschränken würde. Ich die verfassungsrechtlichen Bedenken.
Deshalb bin ich ja auch gegen das NetzDG und habe den Alternativvorschlag eingebracht.
Es bedarf keiner Alternative! Alle gesetzlichen und gesellschaftlichen Regularien sind schon heute vorhanden! Wer Zensur will, soll es auch so benennen und hier keinen juristischen Eiertanz aufführen!
Mich würde deine Definition der Kampfbegriffe wie "Hate Speech" und "Fake News" interessieren!
Dass eine Verurteilung zu einer Geld- oder Freiheitstrafe nur durch Gerichtsprozesse, wie bereits heute schon ablaufen, möglich ist.
Da gibst du ja schon die Antwort! Das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" ist schlichtweg überflüssig!
Es ist lediglich ein Werkzeug der Herrschenden, ihre Deutungshoheit und Interpretation von Meinung durchzusetzen! Es ist einfach Zensur!
Die Politik ereifert sich über Putin und Erdogan und bringt durch die Hintertür genau deren Werkzeuge in Stellung! Das Maas diesem Zensurgesetz nun noch das Mäntelchen der Demokratie umhängen will, setzt dem Ganzen die Krone auf.
Hrafnaguð
02.07.2017, 12:37
Sie könnten auch erst mal nur zuständig sein für die Entscheidung, ob ein Inhalt gelöscht oder unkenntlich gemacht werden muss. Nicht für ein komplettes Strafverfahren, nach dem ein Täter verurteilt wird.
Ein Ermittlungsrichter spricht ja auch kein fertiges Urteil.
Nach dem Löschen muss auch nicht zwingend Strafverfahren drohen. Außer für besonders schwere Fälle, oder häufige Wiederholungen.
Es kann sozusagen eine Vorinstanz geschaffen werden (in besonders schwierig zu entscheidenden Fällen sollte natürlich von einer Löschung abgesehen werden).
Ob es nun Spezialabteilungen, eigene Gerichte oder sonst was sind, sei mal nicht so wichtig.
Ich glaube du verkennst völlig dir Wirkung des Gesetzes.
Das existiert nicht um irgendwelche "Alle Kanacken nach Auschwitz! Vergasen! Alle!" Kommentare zu unterbinden,
sondern darum hier aktiv in die Meinungsfreiheit als solche einzugreifen. Die den Netzkonzernen angedrohten absurd
hohen Strafen führen nämlich dazu das diese dazu übergehen neben Hassäußerungen obigen Zuschnittes in vorrauseilenden
Gehorsam auch Regierungskritiker und andere alternative Sichtweisen des pol. Zeitgeschehens zu sperren, deren Seiten
und Kanäle zu löschen. Da hat es schon den einen oder anderen Islamkritiker erwischt, teils selbst aus dem isl. Kulturkreis
kommende Menschen übrigens.
Es ist noch nachvollziehbar das man Leute die so etwas wie mein Beispiel ins Netz kotzen juristisch verfolgt, zumindest
reicht die gesetzl. Handhabe die bis jetzt existierte dafür auch völlig aus. Aber das man mittlerweile schon Menschen jur.
verfolgt, da mit Hausdurchsuchung agiert und hinterher bestraft allein für das "liken" eines ungebührlichen Kommentars,
das zeigt wie nervös das System agiert.
Was hier passiert ist keine Verfolgung von jur. relevanten Kommentaren, sondern eine aktive Einschränkung der Meinungsfreiheit
die breitenwirksam sein soll, einschüchtern soll und viel, viel mehr trifft als nur echte Hasskommentare.
Im Verein mit solchen Maßnahmen wie dem neuen Staatstrojaner wirkt so etwas katastrophal auf den demokratischen Diskurs
und das Bewußtsein der Menschen die sich wegen regierungskritischer Beiträge schnell gesperrt sehen können oder dies bereits
tun.
Das ist eine Riesensauerei die hier abläuft.
Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Staatstrojaner, Abschaffung des Bankgeheimnisses und eine Einschränkung des Bargeldverkehrs sind unter der Deckung des Boheis um die "Ehe für Alle" stillschweigend durchgezogen worden.
cajadeahorros
02.07.2017, 12:37
Es bedarf keiner Alternative! Alle gesetzlichen und gesellschaftlichen Regularien sind schon heute vorhanden! Wer Zensur will, soll es auch so benennen und hier keinen juristischen Eiertanz aufführen!
Mich würde deine Definition der Kampfbegriffe wie "Hate Speech" und "Fake News" interessieren!
Das wichtigste an allen Unrechtsgesetzen ist die Unmöglichkeit, die Tatbestandsmerkmale zu objektivieren. So ist bspw. das Handelsblatt durchaus "berechtigt", Trump geistige Umnachtung zu attestieren oder Witzchen über die Ermordung eines demokratische gewählten Staatschefs machen, das ist eben knallharte Pressefreiheit. Der Bürger, der dagegen Merkel mit Begründung für irre erklärt und die von ihr gebrochenen Gesetze auflistet, der begeht ein "Haßverbrechen".
Wogegen sich dieses Gesetz wirklich richtet (die meisten wissen es ja sowieso und nennen es richtig Zensurgesetz) ist Haß gegen Unrecht, Haß gegen Unterdrückung, Haß "von unten nach oben". Russen, arabische Staatsführer oder Trump darf man auf Befehl dagegen ohne Angabe von nachprüfbaren Gründen abgrundtief und aus vollem Herzen hassen.
Wie sangen die Vietnamesen so schön, wenn sie veraltete Kanonen gegen die mit 1000facher materieller Überlegenheit Tod, Giftgas und Zerstörung über das Land bringenden US-Amerikaner in Stellung brachten: Die Schlucht ist tief, aber keine Schlucht ist so tief wie unser Haß. Heiko Maas würde dieses Lied sofort verbieten lassen.
black_swan
02.07.2017, 13:23
https://www.afd.de/afd-prueft-verfassungsklage-gegen-das-beschlossene-netzdg/
Sollte die AfD tatsächlich eine Verfassungsklage einreichen, muss ich ihr ausnahmsweise mal Erfolg wünschen.
Die Regierenden haben absolute Angst vor der AFD und schlagen mit allen Mitteln zu - ganz klar es würde Verfassungsklagen folgen und ein Untersuchungsausschuss im Bundestag - das wollen diese Leute nicht - weil Sie Angst haben dass Köpfe rollen...deswegen fährt man harte Bandagen.
Nur Diktaturen gehen strafrechtlich gegen Meinungsäußerungen vor. Dieses Gesetz ist ein Versuch, den begründeten Hass, der gegen Politabschaum vorgebracht wird, zu unterdrücken. Nach meiner Auffassung existiert kein Wort und keine Aussage, die das jetzige Regime verleumden kann. Diese Menschengruppe hat durch ihr Handeln nun einmal gezeigt, wie widerwärtig sie ist.
Niemand geht strafrechtlich gegen Meinungsäußerungen vor.
pixelschubser
02.07.2017, 15:14
Niemand geht strafrechtlich gegen Meinungsäußerungen vor.
Das würden ein Mahler und eine Haverbeck verneinen.
Niemand geht strafrechtlich gegen Meinungsäußerungen vor.
Wozu auch? Man kann in diesem Land als Durchschnittsbürger sagen was man denkt, man kann es aber auch lassen -- das Ergebnis ist dasselbe. Sollte aber doch mal jemanden interessieren was man sagt, dann zumeist in dem Sinne, dass etwas als gesellschaftlich illegitim angesehen wird. Die Konsequenz daraus ist dann in der Tat keine strafrechtliche Verfolgung sondern der Verlust des Arbeitsplatzes und soziale Ächtung. Wer in diesem Land sagt was er denkt, sollte tunlichst darauf achten, dass es im Sinne der Leute ist, von denen er abhängig ist. Andernfalls steht man mit einem Bein auf der Straße.
Shahirrim
02.07.2017, 15:38
Niemand geht strafrechtlich gegen Meinungsäußerungen vor.
Ach, du machst Witze? Sag das doch gleich! :D
https://www.youtube.com/watch?v=YjgKKOdVRx4
Niemand geht strafrechtlich gegen Meinungsäußerungen vor.
Das würden ein Mahler und eine Haverbeck verneinen.
Nun ja ,- deren Themen sind verbrannte Erde !
Juristisch vermänteltes Redeverbot über deren Themen sind inzwischen Staatsräson mit harten Strafandrohungen,-
zum Troste dürfen wir uns jetzt auf die Amis einschiessen - die auf ewig beschlossenen Freundschaft zu den Herren Besatzern scheint recht bröckelig zu werden...
der Karl
02.07.2017, 15:44
In einer Minute Bundestrojaner lahm gelegt!
https://youtu.be/GOnGZgT2pxg?t=149
Dr Mittendrin
02.07.2017, 17:14
Niemand geht strafrechtlich gegen Meinungsäußerungen vor.
Irrtum.
Man muss das doch mal genauer betrachten. Nur mal so als Beispiel: wenn jemand sagt "die Neger sind Scheiße", so ist das doch nichts anderes als die Meinung eines Einzelnen. Wenn man aber sagt "Putins bzw. Russlands Verhalten treibt uns in den Krieg" ... hmmm .... das halte ich im Grunde für wahre Hetze. Nein - sogar für Volksverhetzung. Weil ja hier höchstoffiziell ein Szenario vorgegaukelt wird, die den Bundesbürger zu Angst oder Hass auf andere treibt.
Ein vernunftbegabtes Wesen wird dir hier voll und ganz zustimmen. Aber sag dies mal einem BRDling oder seinen Herren im Regime, welche es auf andere, sehr unvernünftige Art und Weise auslegen. Und uns damit darlegen, das sie irrationale Kreaturen sind, oder aber sehr bösartiges im Sinne führen, welches sie sich nicht offen zu artikulieren trauen. Eben weil der aufmerksame Beobachter dann erkennt, das es sich um Massnahmen der Regierungseinheitsparteien handelt, unliebsame Meinungen und Gedanken zu unterdrücken. Auch weil die Definition bewusst nicht klar, sondern nebulös, also x-beliebig, je nach politischen Tagesbedarf gegen den politischen Opponenten ausgelegt werden kann. Und damit für den geschichtsbewussten Bürger Parallelen zu Diktaturen der Vergangenheit, wie Sowjetunion, DDR, Nationalsozialismus etc. gezogen werden können.
Und die wahren Hetzer und Volksverhetzer sitzen damit klar in den Büros der etablierten Medien und etablierten Parteien und der Regierung.
pixelschubser
02.07.2017, 18:12
Nun ja ,- deren Themen sind verbrannte Erde !
Juristisch vermänteltes Redeverbot über deren Themen sind inzwischen Staatsräson mit harten Strafandrohungen,-
zum Troste dürfen wir uns jetzt auf die Amis einschiessen - die auf ewig beschlossenen Freundschaft zu den Herren Besatzern scheint recht bröckelig zu werden...
Nun ja, mit Hussein an der Spitze der einstigen Weltmacht USA sähe das wohl immer noch anders aus.
Schau dir das bitte an:
https://www.youtube.com/watch?v=BLEvu710dRU
Wenn das Gesetz so offensichtlich rechtswidrig ist und kassiert wird, stellt sich die Frage, warum, man es überhaupt auf den Weg gebracht hat. Ich meine, Maas ist ja nicht doof, der muß doch wissen, daß er damit nicht durchkommt.
Wenn das Gesetz so offensichtlich rechtswidrig ist und kassiert wird, stellt sich die Frage, warum, man es überhaupt auf den Weg gebracht hat. Ich meine, Maas ist ja nicht doof, der muß doch wissen, daß er damit nicht durchkommt.
Es ist Wahlkampf ,- da muss auch der Dööfste einen auf Aktionismus machen...
Es ist Wahlkampf ,- da muss auch der Dööfste einen auf Aktionismus machen...
Und inwiefern ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit in Form eines Gesetzes welches sehr Wahrscheinlich nicht durchkommt da hilfreich für die Initiatoren?
Und inwiefern ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit in Form eines Gesetzes welches sehr Wahrscheinlich nicht durchkommt da hilfreich für die Initiatoren?
Das Gleiche kannst Du mich bei dem verfassungswidrigen neuen Ehegesetz fragen ,- auch zum Scheitern verurteilt.
Trotzdem jubeln zeitweise die betroffenen Minderheiten ,- und man ist dem politischen Gegner eine Sekunde zuvorgekommen.
Recht oder Logik oder gar Verantwortungsbewussstsein ist ein Mangelbegriff in diesem Parlament ,- man empfindet es für sich schon als hilfreich ,- wenn die verhassten Umfragen mal wieder Tendenz zur eigenen Seite animieren...
HansMaier.
02.07.2017, 19:00
Und inwiefern ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit in Form eines Gesetzes welches sehr Wahrscheinlich nicht durchkommt da hilfreich für die Initiatoren?
Das ist sicher ein Handlerbefehl. Die sollen sich maximal unbeliebt machen.
Es ist Hassaufbau.
MfG
H.Maier
BRDDR_geschaedigter
02.07.2017, 19:08
Und inwiefern ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit in Form eines Gesetzes welches sehr Wahrscheinlich nicht durchkommt da hilfreich für die Initiatoren?
Weil die Initiatoren die öffentlich sichtbar sind, z.b. Heiko Maas der Elite wurscht sind. Das sind nur nützliche Idioten die Befehle ausführen. Bei Bedarf werden die auch fallen gelassen.
Wenn das Gesetz so offensichtlich rechtswidrig ist und kassiert wird, stellt sich die Frage, warum, man es überhaupt auf den Weg gebracht hat. Ich meine, Maas ist ja nicht doof, der muß doch wissen, daß er damit nicht durchkommt.
Das ist seit der Verfassungsrelativierung durch das Bundesverfassungsgericht selbst in 2009 gar nicht mal so klar.
Deutschland ist streng genommen keine republikanische Demokratie, in das Primat des Rechts gilt, sondern ein anti-nazistisches Irgendwas.
"Es handelt sich laut Beschluss des BVerfG vom 4. November 2009 um eine Sonderbestimmung und kein allgemeines Gesetz, die aber angesichts der Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes und der Bundesrepublik Deutschland als Gegenentwurf zum Nationalsozialismus mit der Garantie der Meinungsfreiheit in Artikel 5, Absatz 1 und 2 GG zu vereinbaren sei."
https://de.wikipedia.org/wiki/Volksverhetzung
.. was kann man lesen :
mit dem sogenannten neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetz marschieren die Parteien und Heiko Maas weiter voran.
Mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz marschieren die Blockparteien und Heiko Maas weiter voran. In dieser Woche soll das neue Gesetz im Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Öffentlich und gleichzeitig heimlich. Denn fast niemand spricht mehr darüber.
Die Medien schweigen dazu !
lesen unter
http://www.anonymousnews.ru/2017/05/16/neues-zensur-gesetz-wird-diese-woche-heimlich-im-bundestag-verabschiedet-medien-schweigen/
Gab es gegen diese angestrebte Einschränkung unveräußerlicher Menschenrechte in der BRD schon Proteste anglo-amerikanischer "humanitärer" NGO's wie zb AI oder der UNMenschenrechtskommission, die ansonsten regelmäßig
bei jeder Gelegenheit und Ungelegenheit moralingeschwängert uns Deutsche zu (er)mahnen pflegen ?
Die Medien sind da jedenfalls auffallend still.
Das ist seit der Verfassungsrelativierung durch das Bundesverfassungsgericht selbst in 2009 gar nicht mal so klar.
Deutschland ist streng genommen keine republikanische Demokratie, in das Primat des Rechts gilt, sondern ein anti-nazistisches Irgendwas.
"Es handelt sich laut Beschluss des BVerfG vom 4. November 2009 um eine Sonderbestimmung und kein allgemeines Gesetz, die aber angesichts der Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes und der Bundesrepublik Deutschland als Gegenentwurf zum Nationalsozialismus mit der Garantie der Meinungsfreiheit in Artikel 5, Absatz 1 und 2 GG zu vereinbaren sei."
https://de.wikipedia.org/wiki/Volksverhetzung
Für das " Irgendwas gibts sofort grün !
Ich glaube du verkennst völlig dir Wirkung des Gesetzes.
Das existiert nicht um irgendwelche "Alle Kanacken nach Auschwitz! Vergasen! Alle!" Kommentare zu unterbinden,
sondern darum hier aktiv in die Meinungsfreiheit als solche einzugreifen. Die den Netzkonzernen angedrohten absurd
hohen Strafen führen nämlich dazu das diese dazu übergehen neben Hassäußerungen obigen Zuschnittes in vorrauseilenden
Gehorsam auch Regierungskritiker und andere alternative Sichtweisen des pol. Zeitgeschehens zu sperren, deren Seiten
und Kanäle zu löschen. Da hat es schon den einen oder anderen Islamkritiker erwischt, teils selbst aus dem isl. Kulturkreis
kommende Menschen übrigens.
Es ist noch nachvollziehbar das man Leute die so etwas wie mein Beispiel ins Netz kotzen juristisch verfolgt, zumindest
reicht die gesetzl. Handhabe die bis jetzt existierte dafür auch völlig aus. Aber das man mittlerweile schon Menschen jur.
verfolgt, da mit Hausdurchsuchung agiert und hinterher bestraft allein für das "liken" eines ungebührlichen Kommentars,
das zeigt wie nervös das System agiert.
Was hier passiert ist keine Verfolgung von jur. relevanten Kommentaren, sondern eine aktive Einschränkung der Meinungsfreiheit
die breitenwirksam sein soll, einschüchtern soll und viel, viel mehr trifft als nur echte Hasskommentare.
Im Verein mit solchen Maßnahmen wie dem neuen Staatstrojaner wirkt so etwas katastrophal auf den demokratischen Diskurs
und das Bewußtsein der Menschen die sich wegen regierungskritischer Beiträge schnell gesperrt sehen können oder dies bereits
tun.
Das ist eine Riesensauerei die hier abläuft.
Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Staatstrojaner, Abschaffung des Bankgeheimnisses und eine Einschränkung des Bargeldverkehrs sind unter der Deckung des Boheis um die "Ehe für Alle" stillschweigend durchgezogen worden.
Das du in diesem Zusammenhang auch andere Massnahmen der Regierung erwähnst, nämlich u.a. die "Ehe für Alle" erinnert mich an etwas.
Zunächst entwertet es die Ehe. Wir können davon ausgehen das es genauso auch gewollt ist und wir in Zukunft auch Ehen von Menschen mit Tieren oder Gegenständen sehen werden.
Aber es erinnert mich an die Definition und den Bezug und das Verständnis von Freiheit. Welches nämlich von uns Bürgern gänzlich anders verstanden wird als es die Eliten sehen. Welche sich zudem noch als Liberale, als Linksliberale sehen, mit unserem alten, klassischen Verständnis von Liberalismus (Freiheit) jedoch nichts mehr zu tun haben.
Die Elite im Westen will dem Volk ihr Freiheitsverständnis aufdrängen und jene bestrafen, welche damit nicht konform gehen. Das sehen wir vor allem auf dem intimst möglichen Feld der Sexualität, der Partnerschaft, der Familie, wo man uns befreien, uns die Freiheit bringen will. Auch gegen und vor allem unser aller Willen. Und wer sich gegen diese totalitären Eingriffe von oben in unser aller Leben wehrt wird als Intoleranter, Ewiggestriger, Hassverbrecher gnadenlos bis zur vollständigen Vernichtung verfolgt. Und was diese ganz und gar als Verbrechen an der Kinderseele ansehen, ist wenn du christliche oder traditionelle Werte vertrittst. In einigen westlichen Ländern und wohl auch bald in der BRD werden dir dann auch deine Kinder entrissen, wenn du nicht auf Line des Systems bist. Also kritisches zur Regierung und deren Vorhaben denkst und dann sagst.
Der heutige Liberalismus ist somit das Gegenteil des klassischen Verständnis von Freiheit. Welches uns vor der Tyrannei der Regierung und des Systems, der Bürokratie schützen sollte und gerade deshalb, weil man um den Missbrauch, der Verführung von Macht wusste. Deshalb, inspiriert vom klassischen Freiheitsdenken, dem Studium der klassischen Antike und deren Geschichte und Philosophen, haben die amerikanischen Gründungsväter versucht dem Volk soviel Freiheit und von Gott garantierte Rechte (nicht von einem Menschen, dem Zeitgeist unterworfenen Schwankungen) zu geben und die Macht der Regierung einzuschränken und zu verteilen. Weil man eben um dee menschlichen Natur wusste, deren Hang zur Tyrannei, zum Macht- und Kontrollwahn.
Und dennoch haben Politiker im Zusammenspiel mit Medien, Richtern, dem Bürokratieapparat und Intellektuellen es geschafft Gesetze, die Verfassung zu untergraben, zu ignorieren und zu brechen, weil sie glauben es besser zu wissen, Experten seien, klug und weise sind. Die Folgen ihres desaströsen Handelns zeigen uns was sie tatsächlich sind.
Und genauso ist es ja auch in der BRD, wo die größte Gesetzes- und Vertragsbrecherin im Kanzleramt sitzt.
Das neueste Zensurgesetz (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) reiht sich hier perfekt ein.
Die Medien sind da jedenfalls auffallend still.
Als Faustregel gilt wohl: dort wo es Wichtigkeit, weil nachhaltige Folgen hat für unser aller Leben, schweigen die Medien. Jenes aber, was vollkommen unwichtig ist, wovon schon morgen keiner spricht wird aufgeblasen und durch die Medien getragen, als ob die Welt unterginge.
Als Faustregel gilt wohl: dort wo es Wichtigkeit, weil nachhaltige Folgen hat für unser aller Leben, schweigen die Medien. Jenes aber, was vollkommen unwichtig ist, wovon schon morgen keiner spricht wird aufgeblasen und durch die Medien getragen, als ob die Welt unterginge.
Täuschkörper und Ablenkungsfunktion der Organe, nicht nur die BRD tendiert immer stärker zum totalitären Bevormundungsstaat, Gewaltenteilung, Meinungs und Pressefreiheit sind von gestern...
Schlummifix
02.07.2017, 20:41
Täuschkörper und Ablenkungsfunktion der Organe, nicht nur die BRD tendiert immer stärker zum totalitären Bevormundungsstaat, Gewaltenteilung, Meinungs und Pressefreiheit sind von gestern...
Richtig. Das Pseudo-Parlament erlässt immer neue, verfassungswidrige Gesetze:
- Die Homo-Ehe ist verfassungswidrig.
- Das Netzwerk-Bespitzelungsgesetz ist verfassungswidrig.
- Das Gesetz zum Atomausstieg war verfassungswidrig.
- Die Bankenrettung war verfassungswidrig.
Es ist der Wahnsinn, was hier abgeht.
Richtig. Das Pseudo-Parlament erlässt immer neue, verfassungswidrige Gesetze:
- Die Homo-Ehe ist verfassungswidrig.
- Das Netzwerk-Bespitzelungsgesetz ist verfassungswidrig.
- Das Gesetz zum Atomausstieg war verfassungswidrig.
- Die Bankenrettung war verfassungswidrig.
Es ist der Wahnsinn, was hier abgeht.
Ganz normaler Doppelstaat, erst kommt der Führerinnen-Befehl, dann erst das Recht.
https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Doppelstaat
Was schlägst Du dann vor?
Schlagt sie mit ihren eigenen Waffen.
Für eine echte und wahre Opposition sind all diese Gesetze, die die Bonzen jetzt durchputschen, Steilvorlagen. Was sagt denn DIE LINKE dazu, die immer so tut, als sei ihr der "kleine Mann" der Straße wichtig? Ich meine, die Vorstößte der Regierung zielt ja auch "Mindcontrol" bzw. Mindfuck ab, also daß Menschen auch im Netz für ihre dort geäußerten Meinungen belangt werden können. Ganz normal in faschistisch-kapitalistischen System. Aber in einer Demokratie? Sind denn London und Washington nicht dafür gegen Hitler in den Krieg gezogen (bzw. haben ziehen lassen), um uns die Demokratie ("Diktatur der Mehrheit") zu überbringen? Ach so, daß war nur ein Witz, na denn ... In London und Washington ist der Faschismus schon viel weiter, als im besetzten Deutschland. Ahh, verstehe ...
Schön den Finger in die Lügen - Wunde gelegt!
;)
Richtig. Das Pseudo-Parlament erlässt immer neue, verfassungswidrige Gesetze:
- Die Homo-Ehe ist verfassungswidrig.
- Das Netzwerk-Bespitzelungsgesetz ist verfassungswidrig.
- Das Gesetz zum Atomausstieg war verfassungswidrig.
- Die Bankenrettung war verfassungswidrig.
Es ist der Wahnsinn, was hier abgeht.
Das zeigt nur wie Erika das BvG im Griff hat.
alle zwei drei Jahre bei etwas unwichtigen darf es aufmucken, aber alles was ihr wichtig ist, die totale EU und die Einschränkung der Freiheit hat es immer abgenickt
bandit noir
03.07.2017, 08:49
Ich hätte einen Alternativvorschlag für das NetzDG. Die Gerichte könnten Spezialabteilungen einrichten, die sich ausschließlich mit strafbaren Inhalten auf den großen Plattformen befassen und schnelle Entscheidungen treffen, ob ein Inhalt strafbar ist. Die Entscheidung läge dann immer noch bei unabhängigen staatlichen Gerichten.
Überleg dir mal, welches Ausmaß solche Abteilungen hätten, wenn man den Richtlinien des NetzDG auch nur Ansatzweise gerecht werden will.
Überleg dir mal, welches Ausmaß solche Abteilungen hätten, wenn man den Richtlinien des NetzDG auch nur Ansatzweise gerecht werden will.
Das wäre sicher ein Problem. Man kann ja auch eine Vorsortierung machen, nach Schwere der rechtlichen Verstöße. Je nach Kapazität würde man nur die schwereren und besonders schweren Verstöße behandeln. Offensichtlich schwere strafbare Inhalte können ja ohnehin schnell und leicht entschieden werden.
bandit noir
03.07.2017, 12:33
Das wäre sicher ein Problem. Man kann ja auch eine Vorsortierung machen, nach Schwere der rechtlichen Verstöße. Je nach Kapazität würde man nur die schwereren und besonders schweren Verstöße behandeln. Offensichtlich schwere strafbare Inhalte können ja ohnehin schnell und leicht entschieden werden.
Und nach welchen Kriterien wird klassifiziert, inwieweit eine Aussage strafbar ist und wo sie im Ranking landet? Wir reden hier immerhin von einer Operation am offenen Herzen der Meinungsfreiheit. Das Thema sollte, wenn man es ernsthaft behandeln möchte, mit Fingerspitzengefühl bedacht werden. Die Maas'sche Pauschalisierung von "Hass-Sprech" ist im besten Fall als schlechter Scherz zu verstehen.
Und nach welchen Kriterien wird klassifiziert, inwieweit eine Aussage strafbar ist und wo sie im Ranking landet? Wir reden hier immerhin von einer Operation am offenen Herzen der Meinungsfreiheit. Das Thema sollte, wenn man es ernsthaft behandeln möchte, mit Fingerspitzengefühl bedacht werden. Die Maas'sche Pauschalisierung von "Hass-Sprech" ist im besten Fall als schlechter Scherz zu verstehen.
Das wäre dann von Juristen zu entscheiden, wenn nötig auch in demokratischer Abstimmung.
Die Vorsortierung kann auch veröffentlicht werden, sodass jedermann den Juristen auf die Finger schauen kann.
Schlummifix
03.07.2017, 12:58
Das wäre sicher ein Problem. Man kann ja auch eine Vorsortierung machen, nach Schwere der rechtlichen Verstöße. Je nach Kapazität würde man nur die schwereren und besonders schweren Verstöße behandeln. Offensichtlich schwere strafbare Inhalte können ja ohnehin schnell und leicht entschieden werden.
Merkst du eigentlich noch, was du für einen Schwachsinn faselst, oder ist bei dir alles zu spät?
Ob eine Aussage strafbar ist oder nicht, entscheidet in einem Rechtsstaat ein Gericht nach ausführlicher Verhandlung!
Also nicht irgendeine Kahane-Abteilung innerhalb von ein paar Sekunden.
Das ist ein Bruch des Rechtsstaats und reine Willkür.
Geh zur Stasi, da bist du gut aufgehoben.
Erik der Rote
03.07.2017, 13:15
Es tun sich immer noch Menschen schwer damit, Gesetze nicht mehr als verbindliche Regeln zu betrachten, sondern als wählbare Handlungsoptionen. Letzteres verdeutlicht der Beschluss des Bundestages zur Ehe für alle Geschlechter, obwohl unser Grundgesetz eindeutig definiert, daß sich eine Ehe auf die Verbindung von Mann und Frau beschränkt.
solche "Kleinigkeiten" oder "juristischen Spitzfindigkeiten "interessieren heute im Zeitalter der totalitären Toleranz und Diversity nun wirklich niemanden mehr ! Nur noch ewig Gestrige sprechen noch von Mann und Frau !
Merkst du eigentlich noch, was du für einen Schwachsinn faselst, oder ist bei dir alles zu spät?
Ob eine Aussage strafbar ist oder nicht, entscheidet in einem Rechtsstaat ein Gericht nach ausführlicher Verhandlung!
Also nicht irgendeine Kahane-Abteilung innerhalb von ein paar Sekunden.
Das ist ein Bruch des Rechtsstaats und reine Willkür.
Geh zur Stasi, da bist du gut aufgehoben.
Wo rede ich denn von einer Entscheidung von ein paar Sekunden?
bandit noir
03.07.2017, 13:51
Das wäre dann von Juristen zu entscheiden, wenn nötig auch in demokratischer Abstimmung.
Die Vorsortierung kann auch veröffentlicht werden, sodass jedermann den Juristen auf die Finger schauen kann.
Und hier haben wir dann auch schon das entscheidende Problem. Selbst wenn ich eine ganze Armee von entsprechend ausgebildeten Juristen zur Verfügung habe, greifen wir ganz massiv in den Rechtsstaat ein, sollten diese im "Eilverfahren" derartige Dinge entscheiden. Es mag banal klingen, geht es doch nur um kleine, unwichtige Kommentare irgendwo im Internet. Jedoch: Ist eine derartige Praxis erst einmal als antidemokratischer Brückenkopf platziert, reißt es immer weiter ein.
Dieses Gesetz ist nicht zu stemmen. Entweder man akzeptiert, dass es im Internet sowohl die freie Meinungsäußerung als auch einen raueren Ton gibt (auf allen Seiten) oder man verpisst sich aus dem Netz.
Das wäre sicher ein Problem. Man kann ja auch eine Vorsortierung machen, nach Schwere der rechtlichen Verstöße. Je nach Kapazität würde man nur die schwereren und besonders schweren Verstöße behandeln. Offensichtlich schwere strafbare Inhalte können ja ohnehin schnell und leicht entschieden werden.
Man könnte aber auch alle schon vorhandenen Möglichkeiten nutzen gegen Beleidigungen, Verunglimpfungen und andere Straftaten vorzugehen! Es ist nämlich alles schon da, es bedarf keiner neuen Gesetze.
Nur ist Strafverfolgung und Justiz völlig überlastet mit anderen, auch unwichtigen Dingen.
Rechtliche Entscheidungen mit zum Teil existenziellen Auswirkungen in Privathände zu delegieren, ist die Kapitulation des Rechtsstaates oder eine bewusste Aushebelung unserer Rechtsnormen!
gurkenschorsch
03.07.2017, 14:03
Man könnte aber auch alle schon vorhandenen Möglichkeiten nutzen gegen Beleidigungen, Verunglimpfungen und andere Straftaten vorzugehen! Es ist nämlich alles schon da, es bedarf keiner neuen Gesetze.
Nur ist Strafverfolgung und Justiz völlig überlastet mit anderen, auch unwichtigen Dingen.
Rechtliche Entscheidungen mit zum Teil existenziellen Auswirkungen in Privathände zu delegieren, ist die Kapitulation des Rechtsstaates oder eine bewusste Aushebelung unserer Rechtsnormen!
Daneben ist aber zu beachten, dass man es sich dadurch wesentlich einfacher macht als es sein würde, hätte man selbst die gesamte Verantwortung.
So wird nämlich der Seitenbetreiber im Grunde strenger sein als er müsste und in vorauseilendem Gehorsam eher zu viel als zu wenig zensieren.
Parabellum
03.07.2017, 14:03
Rechtliche Entscheidungen mit zum Teil existenziellen Auswirkungen in Privathände zu delegieren, ist die Kapitulation des Rechtsstaates oder eine bewusste Aushebelung unserer Rechtsnormen!
Es ist doch super wenn eine Amadeo-Antonio-Stiftung uns sagt was dman schreiben darf und was nicht :D
Flüchtling
03.07.2017, 14:07
Viele BRD-linge meinen, die "Amadeu" Dingensstiftung hätte was mit W. Amadeus Mozart zu tun, und finden sie deshalb gut.
War ja am selben Tag, wie die Abstimmung zur Homodekadenz. Der Bundestag war aber zu 90% leer. Beim Homogesetz war der Bundestag noch zu fast 100% gefüllt!
https://www.youtube.com/watch?v=uZr14rIz2AY
Wenn die Deutschen ihre Wut nicht mehr Internet ausleben dürfen, dann werden zumindest einige von ihnen sie auf die Straße tragen. Oder sich anderweitig denen zuwenden, die sie für den Untergang unseres Landes verantwortlich machen.
Es scheint bei einigen noch nicht angekommen zu sein. Ich bin völlig dagegen, die Entscheidung über Strafbarkeit Privaten zu überlassen.
Querfront
03.07.2017, 17:05
Maas läuft politisch Amok und fordert weitere drastischere Verschärfung der Zensur.
https://www.heise.de/tp/features/Maas-will-sich-ins-Programmieren-einmischen-3761301.html
Drei Tage nach der Verabschiedung seines umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) durch den Bundestag wartet Bundesjustizminister Heiko Maas mit einem neuen Vorstoß auf: Auf der Konferenz "Digitales Leben -Vernetzt. Vermessen. Verkauft? #Werte #Algorithmen #IoT" forderte er einem vorab an die Medien durchgestochenen Redemanuskript nach ein neues "Antidiskriminierungsgesetz für Algorithmen gegen digitale Diskriminierung und für vorurteilsfreies Programmieren"", das es einer neuen "Digitalagentur" der Bundesregierung erlauben soll, sich in die Algorithmen von Google, Facebook und anderen Unternehmen einzumischen.
Inhalte von ARD und ZDF sollen vorrangig angezeigt werden müssen
Der nächste Schritt zur offenen Diktatur.
Maas läuft politisch Amok und fordert weitere drastischere Verschärfung der Zensur.
https://www.heise.de/tp/features/Maas-will-sich-ins-Programmieren-einmischen-3761301.html
Der nächste Schritt zur offenen Diktatur.
Und die Frage dazu lautet, wie viel Merkel steckt in Maas?
Wie viel Merkel steckt in Maas?
Eine Twitter-Anfrage (https://twitter.com/andreasdanconia/status/879256978111049729) an den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, ob die Rücknahme des NetzDG und des Bundestrojaners eine Koalitionsbedingung sein wird, blieb bislang allerdings ohne Antwort. Diese Frage wird vor allem dann relevant, wenn man - wie viele Social-Media-Nutzer - davon ausgeht (https://twitter.com/dushanwegner/status/881745420359258114), dass hinter Maas-Forderungen Merkel-Wünsche stecken. Ganz abseitig ist das nicht: Zu den Algorithmen von Google und Facebook, die Maas jetzt regulieren will, forderte die Bundeskanzlerin beispielsweise bereits im Herbst Zugang.
https://www.heise.de/tp/features/Maas-will-sich-ins-Programmieren-einmischen-3761301.html
Krombacher007
03.07.2017, 18:50
Maas läuft politisch Amok und fordert weitere drastischere Verschärfung der Zensur.
https://www.heise.de/tp/features/Maas-will-sich-ins-Programmieren-einmischen-3761301.html
Der nächste Schritt zur offenen Diktatur.
Kim Jong Maas
Und die Frage dazu lautet, wie viel Merkel steckt in Maas?
https://www.heise.de/tp/features/Maas-will-sich-ins-Programmieren-einmischen-3761301.html
Das der Zusammenbruch des SED Regimes von 1989 für Erika ein Trauma war das ihre Karriere erstmal gebremst hat ist klar, und das sie sowas nicht nochmal mitmachen will auch.
Zum Glück ist das Gesetz nun endlich durch. :appl:
Zum Glück ist das Gesetz nun endlich durch. :appl:
Dreckiger Provotroll
Dreckiger Provotroll
Warum? Hast du eine Emotionen nicht unter Kontrolle? :D
Pillefiz
03.07.2017, 20:51
Warum? Hast du eine Emotionen nicht unter Kontrolle? :D
Feiertag für Denunzianten?
Feiertag für Denunzianten?
Hä? Wer denunziert hier wen?
hamburger
03.07.2017, 20:55
Feiertag für Denunzianten?
Nein, er ist nur einfach etwas blöde. Er begreift weder die Zusammenhänge noch die Konsequenzen daraus...Bildungsmisere
Frankenberger_Funker
03.07.2017, 20:56
Zum Glück ist das Gesetz nun endlich durch. :appl:
Was genau ist daran diesen Applaus wert? Das würde mich mal ernsthaft interessieren.
Krombacher007
03.07.2017, 20:58
Zum Glück ist das Gesetz nun endlich durch. :appl:
Deine Freude wird von kurzer Dauer sein
Was genau ist daran diesen Applaus wert? Das würde mich mal ernsthaft interessieren.
Das Gesetz bietet die Möglichkeit der emotionalen Unkontrolliertheit des Pöbels Schranken zu setzen.
Freidenkerin
03.07.2017, 21:00
Zum Glück ist das Gesetz nun endlich durch. :appl:
Mann, verpiss dich doch endlich, du schleimiger Systemarschkriecher.
Frankenberger_Funker
03.07.2017, 21:02
Das Gesetz bietet die Möglichkeit der emotionalen Unkontrolliertheit des Pöbels Schranken zu setzen.
Du hast sie doch nicht mehr alle, Seppel.
Du hast sie doch nicht mehr alle, Seppel.
Im Gegenteil, ich hab sie alle ... weil ich nicht Teil des Pöbels bin. :D
Frankenberger_Funker
03.07.2017, 21:09
Im Gegenteil, ich hab sie alle ... weil ich nicht Teil des Pöbels bin. :D
Is' scho recht. In der Anstalt ist eh gleich "Licht aus!" :haha:
Freidenkerin
03.07.2017, 21:11
Im Gegenteil, ich hab sie alle ... weil ich nicht Teil des Pöbels bin. :D
Aber du bist Teil der Systemarschlochgemeinde und das macht es nicht gerade besser, eher schlimmer.
Is' scho recht. In der Anstalt ist eh gleich "Licht aus!" :haha:
Unfreie können nie mit Freien. Mach dir nichts draus! :ätsch:
Das Gesetz bietet die Möglichkeit der emotionalen Unkontrolliertheit des Pöbels Schranken zu setzen.
Dann sollte man mit einem erbärmlichen Würstchen wie Du es darstellst, anfangen.
Dann sollte man mit einem erbärmlichen Würstchen wie Du es darstellst, anfangen.
Ein Würstchen kennt nur Würstchen. :D
Deutschmann
03.07.2017, 21:15
Das Gesetz bietet die Möglichkeit der emotionalen Unkontrolliertheit des Pöbels Schranken zu setzen.
Nun, dann kann man ja nur hoffen dass sich die emotionale Unkontrolliertheit nicht auf die Strasse verlagert.
Nun, dann kann man ja nur hoffen dass sich die emotionale Unkontrolliertheit nicht auf die Strasse verlagert.
Ich denke nicht, dass dies in Anbetracht der Rechtslage nachhaltige Probleme bereiten würde.
hamburger
03.07.2017, 21:25
Ich denke nicht, dass dies in Anbetracht der Rechtslage nachhaltige Probleme bereiten würde.
Warum gehst du nicht wieder Autos anzünden? Ich denke, das liegt dir mehr wie schreiben....
Deutschmann
03.07.2017, 21:26
Ich denke nicht, dass dies in Anbetracht der Rechtslage nachhaltige Probleme bereiten würde.
Als ob einen Vermaulkorbten interessieren würde wie die Rechtslage aussieht. Was dümmeres als die Ventile zu schließen ist denen wohl nicht eingefallen. Aber ich sehs locken - wer von "Pack" redet, steht ganz oben auf der "Hate-Speech-Liste" und hat damit hoffentlich auch mit juristischen Konsequenzen zu rechnen.
Warum gehst du nicht wieder Autos anzünden? Ich denke, das liegt dir mehr wie schreiben....
Ich habe noch nie Autos angezündet.
Deutschmann
03.07.2017, 21:28
Ich habe noch nie Autos angezündet.
Nie probiert oder am Öffnen der Streichholzschachtel gescheitert?
Als ob einen Vermaulkorbten interessieren würde wie die Rechtslage aussieht.
Von Maulkorb kann keine Rede sein. Jeder kann seine Meinung äußern. Aber 'Meinung äußern' ist halt nicht 'emotionale Entgleisung'.
Deutschmann
03.07.2017, 21:37
Von Maulkorb kann keine Rede sein. Jeder kann seine Meinung äußern. Aber 'Meinung äußern' ist halt nicht 'emotionale Entgleisung'.
Das ist eine Frage des "guten Ton". Schwach, sehr schwach für eine mutmaßliche Demokratie da einzugreifen.
Frankenberger_Funker
03.07.2017, 21:39
Von Maulkorb kann keine Rede sein. Jeder kann seine Meinung äußern. Aber 'Meinung äußern' ist halt nicht 'emotionale Entgleisung'.
Und wer definiert "emotionale Entgleisung" und schlägt ggf. den Bogen zu einem Straftatbestand? Etwa du Obersekretär im Wahrheitsministerium? :D
Das ist eine Frage des "guten Ton".
Doch.
Und wer definiert "emotionale Entgleisung" und schlägt ggf. den Bogen zu einem Straftatbestand? Etwa du Obersekretär im Wahrheitsministerium? :D
Könnte ich, aber ist mir dann doch zuviel Aufwand. :D
Nun, dann kann man ja nur hoffen dass sich die emotionale Unkontrolliertheit nicht auf die Strasse verlagert.
Werft den Arsch endlich raus, der ist nur zum zersetzen, pöbeln und denunzieren hier angemeldet.
Krombacher007
03.07.2017, 22:08
Könnte ich, aber ist mir dann doch zuviel Aufwand. :D
Wie wertest du denn zum Beispiel ein Posting in dem steht "Ausländer raus!"?
Deutschmann
03.07.2017, 22:09
Werft den Arsch endlich raus, der ist nur zum zersetzen, pöbeln und denunzieren hier angemeldet.
Wir wollen doch hier nicht den Maas machen. :D
Wir wollen doch hier nicht den Maas machen. :D
Der würde es andersrum machen
Wie wertest du denn zum Beispiel ein Posting in dem steht "Ausländer raus!"?
Das ist sehr wenig Aufwand.
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