CDU-Bundesdatenschutzbeauftragte will Handyverbindungsanalyse von Asylbewerbern verhindern

[Buchenholz]

Die aktuelle Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff, CDU-Mitglied und Ex-MDB, will die Analyse der Mobiltelefonverbindungen zur Herkunftsidentifizierung von (durch die Bundesregierung rechtswidrig zugelassenen) Asylbewerbern verhindern:

netzpolitik.org: (CDU-)Bundesdatenschutzbeauftragte: Geplante Handydurchsuchung bei Asylbewerbern nicht verfassungsgemäß

(https://netzpolitik.org/2017/datenschutzbeauftragte-geplante-handydurchsuchung-bei-asylbewerbern-nicht-verfassungsgemaess/)Tatsächlich gilt:

Das Aufenthaltsgesetz (Paragraf 48, „Ausweisrechtliche Pflichten“) verpflichtet einen Ausländer ohne Identitätspapiere, „Datenträger, die für die Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit“ wichtig sein können, den „Behörden auf Verlangen vorzulegen“. Das Gesetz präzisiert sogar: „Kommt der Ausländer seiner Verpflichtung nicht nach und bestehen tatsächliche Anhaltspunkte, dass er im Besitz solcher Unterlagen oder Datenträger ist, können er und die von ihm mitgeführten Sachen durchsucht werden. Der Ausländer hat die Maßnahme zu dulden.“
Das Thema wurde leider fahrlässigerweise in einigen Medien thematisiert und wird daher nun durch eine der üblichen Inszenierungen schnell abgehandelt. Natürlich ist die Forderung nach einer derartigen Überprüfung zur Ermittlung der Herkunft wieder nur ein inszeniertes Theaterspiel, um den Bürgern zu suggerieren, die Bundesregierung tue etwas, aber ihr seien ja leider die Hände gebunden.
Selbst wenn die eigentlich rechtlich zwingende Pflicht zum Auslesen der Verbindungsdaten irgendwann praktiziert wird, wird es niemals oder nur in wenigen Alibifällen zu einer vollzogenen Ausweisung führen.

[Deutschmann]

Interessant. Interessant deswegen, weil der Bundestag gerade dabei ist, den Datenschutz bzw. Datenspeicherung (für Bundesbürger) zu lockern.

[black_swan]

Interessant. Interessant deswegen, weil der Bundestag gerade dabei ist, den Datenschutz bzw. Datenspeicherung (für Bundesbürger) zu lockern.

:gp:genauso ist es - ein Kumpel von mir hatte mal eine Firma eine böse Email gesandt und mal seine Sicht gewisser politischer Ansichten mitgeteilt - dann haben die Behörden die IP Adresse und darauf hin das Mobiltelefon anaylsiert und Post ließ nicht lange auf sich warten.... Privatsphäre ???? NULL !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! Zumindst nicht für kritische Bürger....

Das was wir erleben - ist der Anfang vom Ende der echten Demokratie - nur im gegensatz zu Erdogan etwas verschleierter.....Datenschutz in Deutschland gibt es überhaupt nicht mehr !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

[Uffzach]

Alle Datenschützer im Amt haben einen an der Waffel. Die betreiben alle den Schutz von Rechtsbrechern, aber nicht den Schutz der inneren Sicherheit.

[black_swan]

Alle Datenschützer im Amt haben einen an der Waffel. Die betreiben alle den Schutz von Rechtsbrechern, aber nicht den Schutz der inneren Sicherheit.

Naja, deswegen gab es auch den Amis Amri Fall, die brauchen den Islam um eben genau darauf aufbauend den Überwachungsstaat erstellen zu können, die Araber sind da ein gutes Werkzeug um eben den Leuten einen Bärendienst zu erweisen. Dann spielt man die Karte aus - ja man habe Fehler gemacht -aber man arbeitet an Verbesserungen für den Schutz der Bürger..

diese CDU Frau ist eine Heuchlerin !!!

https://www.golem.de/news/andrea-vosshoff-keine-einwaende-gegen-gesichtserkennungstest-in-berlin-1704-127326.html

Das wird schlimmer als jeder Horrofilm !

[Uffzach]

Naja, deswegen gab es auch den Amis Amri Fall, die brauchen den Islam um eben genau darauf aufbauend den Überwachungsstaat erstellen zu können, ...
Ach was "Überwachungsstaat" ... das ist links-grüne Rhetorik! Wer sich an Recht und Gesetz hält, hat nichts zu befürchten.

[Deutschmann]

Aber wehe du fliegst mal nach Paris oder Berlin oder sonstwo hin. Dann werden selbst deine Wünsche an die Bordküche 5 Jahre gespeichert.

[Dalmatin]

Alle Datenschützer im Amt haben einen an der Waffel. Die betreiben alle den Schutz von Rechtsbrechern, aber nicht den Schutz der inneren Sicherheit.

Depp vom Dienst! Von nichts eine Ahnung, aber groß schwafeln! Kannst du diese deine inhaltslosen Parolen auch irgendwie begründen??? Nö, natürlich nicht, denn dann würde es schnell eng werden.


Ach was "Überwachungsstaat" ... das ist links-grüne Rhetorik! Wer sich an Recht und Gesetz hält, hat nichts zu befürchten.

Das ist die bescheuertste Begründung schlechthin in dem Zusammenhang.

[Uffzach]

Depp vom Dienst! Von nichts eine Ahnung, aber groß schwafeln!
Wenn du damit meinst, dass wir unterschiedliche Positionen einnehmen, dann kann ich das bestätigen.


Kannst du diese deine inhaltslosen Parolen auch irgendwie begründen??? Nö, natürlich nicht, denn dann würde es schnell eng werden.
Um die innere Sicherheit zu gewährleisten brauchen wir Überwachung und effizienten Datenabgleich. Belegt wird dies durch die jüngsten Fahndungspannen und behördlichen Versagen im Kontext von Terroranschlägen und alltäglicher Gewaltkriminalität. Regelmäßig sind es Datenschutzbeauftragte, die den staatlichen Sicherheitsauftrag unterminieren, indem sie die Effizient staatlicher Maßnahmen beschränken.

[Dalmatin]

Um die innere Sicherheit zu gewährleisten brauchen wir Überwachung und effizienten Datenabgleich. Belegt wird dies durch die jüngsten Fahndungspannen und behördlichen Versagen im Kontext von Terroranschlägen und alltäglicher Gewaltkriminalität.

Möglichkeiten dazu haben wir bereits in ausreichendem Maße. Zudem: Die sog. "innere Sicherheit" ist nur eine Seite der Medaille - Grundrechte, wie z. B. die Menschenwürde und die freie Persönlichkeitsentfaltung eine andere.


Regelmäßig sind es Datenschutzbeauftragte, die den staatlichen Sicherheitsauftrag unterminieren, indem sie die Effizient staatlicher Maßnahmen beschränken.

Diese Möglichkeiten haben Datenschutzbeauftragte überhaupt nicht! Auf Bundesebene ist ihre Aufgabe die Beratung und Kontrolle u. a. von Bundesbehörden nach bereits geltendem Recht. Effizienz lässt sich nicht mit rechtlosem Handeln rechtfertigen.

[Uffzach]

Zudem: Die sog. "innere Sicherheit" ist nur eine Seite der Medaille - Grundrechte, wie z. B. die Menschenwürde und die freie Persönlichkeitsentfaltung eine andere.
Das hast du schön gesagt, denn das bedeutet, dass die innere Sicherheit die Voraussetzung für den Schutz Menschenwürde und die freie Persönlichkeitsentfaltung ist.



Effizienz lässt sich nicht mit rechtlosem Handeln rechtfertigen.
Die Effizienz beim Schutz der inneren Sicherheit gründet natürlich auf Gesetzen, die diese Effizienz gestatten. Alles andere als 'rechtlos' also.

[frundsberg]

Interessant. Interessant deswegen, weil der Bundestag gerade dabei ist, den Datenschutz bzw. Datenspeicherung (für Bundesbürger) zu lockern.

Logisch.
Für Bundesbürger Überwachung (weil Feind)
Für die hergelockten Söldner keine Überwachung (weil Verbündete gegen Feind).

Sind schon clever, diese demokratischen Bonzen.

[black_swan]

Depp vom Dienst! Von nichts eine Ahnung, aber groß schwafeln! Kannst du diese deine inhaltslosen Parolen auch irgendwie begründen??? Nö, natürlich nicht, denn dann würde es schnell eng werden.



Das ist die bescheuertste Begründung schlechthin in dem Zusammenhang.


Da gebe ich dir RECHT !!! :gp:

Wenn erstmal gewisse Techniken der Überwachung perfektioniert sind - braucht es nur ein Regierungswechsel oder eine neue Form eines Diktators um eben den vohrer geglaubten unbescholtenden Bürger damit auch bekämpfen zu können.. Dieser Trottel hat keine Ahnung - dann gerade der Islam den wir hier hofieren ist Mittel zum Zweck für einen Überwachungsstaat....

[nurmalso2.0]

Ach was "Überwachungsstaat" ... das ist links-grüne Rhetorik! Wer sich an Recht und Gesetz hält, hat nichts zu befürchten.

Ja, wie im Zirkus. Nur wer nicht im Gleichschritt mitläuft, bekommt die Peitsche.

[navy]

Verbrecher Clan's müssen halt geschützt werden, was die einzige Politik ist von Deutschland

[Uffzach]

Ja, wie im Zirkus. Nur wer nicht im Gleichschritt mitläuft, bekommt die Peitsche.
Wenn man sich an Recht und Gesetz hält, gibt es immer noch genug Freiheitsgrade, um nicht mit der Schafsherde mitlaufen zu müssen. Wer sich aber nicht an Recht und Gesetz hält, der bekommt die Peitsche der rechtsstaatlichen Ahndung.

[Dalmatin]

Das hast du schön gesagt, denn das bedeutet, dass die innere Sicherheit die Voraussetzung für den Schutz Menschenwürde und die freie Persönlichkeitsentfaltung ist.

Wir haben aber nicht das Problem einer breiten Gefahr für die innere Sicherheit aufgrund unzureichender Überwachung - eher ist das Gegenteil der Fall. Innere Sicherheit nach deinem Gusto unterwandert die Menschenwürde und die freie Persönlichkeitsentwicklung. So what?


Die Effizienz beim Schutz der inneren Sicherheit gründet natürlich auf Gesetzen, die diese Effizienz gestatten. Alles andere als 'rechtlos' also.

Ebend! Und viele Anliegen der Regierung in diese Richtung verstoßen nunmal gegen Recht... vorwiegend gegen Verfassungsrecht.

[Dalmatin]

Da gebe ich dir RECHT !!! :gp:

Wenn erstmal gewisse Techniken der Überwachung perfektioniert sind - braucht es nur ein Regierungswechsel oder eine neue Form eines Diktators um eben den vohrer geglaubten unbescholtenden Bürger damit auch bekämpfen zu können.. Dieser Trottel hat keine Ahnung - dann gerade der Islam den wir hier hofieren ist Mittel zum Zweck für einen Überwachungsstaat....

Voll und ganz deiner Meinung! :gib5:

[Uffzach]

Wir haben aber nicht das Problem einer breiten Gefahr für die innere Sicherheit aufgrund unzureichender Überwachung - eher ist das Gegenteil der Fall. ...
Nun, hier sind unsere Positionen offensichtlich ziemlich gegensätzlich.




Ebend! Und viele Anliegen der Regierung in diese Richtung verstoßen nunmal gegen Recht... vorwiegend gegen Verfassungsrecht.

Nein, das ist nicht korrekt. Die Regierung, zumindest die Union, strebt ja an, die Gesetzeslage entsprechend anzupassen. Von Rechtsverstoß kann also gar keine Rede sein.

[Dalmatin]

Nun, hier sind unsere Positionen offensichtlich ziemlich gegensätzlich.

Und wie und womit begründest du deine? Wir haben hierzulande nicht mehr Anschläge (eher das Gegenteil ist der Fall), als in Länder/Staaten, in denen die Überwachung ungleich höher ist.


Nein, das ist nicht korrekt. Die Regierung, zumindest die Union, strebt ja an, die Gesetzeslage entsprechend anzupassen. Von Rechtsverstoß kann also gar keine Rede sein.

Ich sprach erstens von Ansinnen (!!!) und nicht von bestehender Gesetzeslage und zweitens von Verfassungsrecht und nicht von einfachem Recht. Und dieses kann in dem Zusammenhang auch eine Union nicht anpassen... da kann sie streben, wie und wohin sie will!

[Uffzach]

Und wie und womit begründest du deine? Wir haben hierzulande nicht mehr Anschläge (eher das Gegenteil ist der Fall), als in Länder/Staaten, in denen die Überwachung ungleich höher ist.
Wir haben hierzulande ein Fahndungs- und Behördenversagen, welche auf ineffiziente Überwachung zurückzuführen sind.




Ich sprach erstens von Ansinnen (!!!) und nicht von bestehender Gesetzeslage und zweitens von Verfassungsrecht und nicht von einfachem Recht. Und dieses kann in dem Zusammenhang auch eine Union nicht anpassen... da kann sie streben, wie und wohin sie will!
Versteh ich nicht. Gesetze können geändert werden. Punkt.

[Dalmatin]

Wir haben hierzulande ein Fahndungs- und Behördenversagen, welche auf ineffiziente Überwachung zurückzuführen sind.

Ein Fahndungs- und Behördenversagen im Einzelfall kann nicht per Gesetz für noch mehr Überwachung ausgeschaltet werden.


Versteh ich nicht. Gesetze können geändert werden. Punkt.

Dazu empfehle ich die Lektüre von Art. 79 Abs. 3 GG: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_79.html

[Uffzach]

Ein Fahndungs- und Behördenversagen im Einzelfall kann nicht per Gesetz für noch mehr Überwachung ausgeschaltet werden.
Doch.




Dazu empfehle ich die Lektüre von Art. 79 Abs. 3 GG: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_79.html
Du missverstehst die Rechtslage bzw interpretierst sie aus ideologischen Gründen als für unabänderlich gesetzt. Um Überwachung per Gesetz zu implementieren bedarf es nicht der Änderung des GG. Und sollte eines Tags die Änderung des GG nötig werden, beschreibt dein Link die Rahmenbedingungen dafür.

[nurmalso2.0]

Wenn man sich an Recht und Gesetz hält, gibt es immer noch genug Freiheitsgrade, um nicht mit der Schafsherde mitlaufen zu müssen. Wer sich aber nicht an Recht und Gesetz hält, der bekommt die Peitsche der rechtsstaatlichen Ahndung.

Recht und Gesetz sind zwei paar Stiefel.
Auf Gesetze die z.B. das Reden einschränken, Wörter und Sätze unter Strafe stellen, die bereits Peitsche sind, ist geschi...

[Uffzach]

Auf Gesetze die z.B. das Reden einschränken, Wörter und Sätze unter Strafe stellen, die bereits Peitsche sind, ist geschi...

Nun Volksverhetzung ist halt mal ein Straftatbestand.

[nurmalso2.0]

Nun Volksverhetzung ist halt mal ein Straftatbestand.

Ja ja, vor allem wenn im kleinen Kreis etwas gesagt wird, es aber als Volksverhetzend hingestellt wird.

[BlackForrester]

Ach was "Überwachungsstaat" ... das ist links-grüne Rhetorik! Wer sich an Recht und Gesetz hält, hat nichts zu befürchten.


Links-grüne Rhetorik? Mmmmmhhhh...muss ich ´mal nachdenken....ach ja, da war ja was...ausgerechnet die selbsternannten "Retter" der Bürgerrechte waren es, welche stramm den Marsch in den "Wollt Ihr den tiotalen Überwachungsstaat" begonnen haben und selbst nicht davor zurückgescheut sind Passagierflugzeuge abschießen lassen zu wollen.

Wobei ich Dir in einem Punkt recht geben....wer sich an Recht und Gesetz hält hat z.B. aktuell bei Erdogans Türkei nichts zu befürchten...auf Deutschland bezogen hatte man auch im NS- oder SED-System nichts zu befürchten :D