Neue Dokumente belasten Justizminister Maas

[schinum]

Hier bin ich ja mal gespannt, was dabei rauskommt!

"Ein von Generalbundesanwalt Range im Jahre 2015 in Auftrag gegebenes Gutachten zu den Veröffentlichungen von Netztpolitik.ORG erhärtet den Verdacht des Landesverrates. Die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes gegen die Betreiber des blogs wurden damals auf Druck des Bundesjustizministeriums eingestellt, Range trat zurück. Kontraste wertet nun exklusiv das bisher unveröffentlichte Gutachten aus. Erst jetzt wird klar, wie brisant die vom Bundesjustizministerium zurückgehaltenen Dokumente sind."

http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/Kontraste-06-10-2016/geheimdienstfall-netzpolitik-org-neue-dokumente-belasten-justizminister-maas.html

[Daytrader84]

Hier bin ich ja mal gespannt, was dabei rauskommt!

"Ein von Generalbundesanwalt Range im Jahre 2015 in Auftrag gegebenes Gutachten zu den Veröffentlichungen von Netztpolitik.ORG erhärtet den Verdacht des Landesverrates. Die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes gegen die Betreiber des blogs wurden damals auf Druck des Bundesjustizministeriums eingestellt, Range trat zurück. Kontraste wertet nun exklusiv das bisher unveröffentlichte Gutachten aus. Erst jetzt wird klar, wie brisant die vom Bundesjustizministerium zurückgehaltenen Dokumente sind."

http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/Kontraste-06-10-2016/geheimdienstfall-netzpolitik-org-neue-dokumente-belasten-justizminister-maas.html

Bei jemandem, der nicht gegen die Hetzer Erdogans auf deutschem Boden vorgehen will, gleichzeitig aber mit voller Inbrunst an der Zensur des Internets nach chinesischem Vorbild arbeitet, ist das wenig verwunderlich.

[Königstiger87]

Hoffentlich stolpert er endlich. Ich kann mich an keinen schlechteren Justizminister erinnern.

[Krombacher007]

Dazu müsste dann wohl die politische Immunität aufgehoben werden und ob der Bundestag dazu einen Beschluss fassen würde, das wage ich mal zu bezweifeln

[autochthon]

Da kommt nix bei rum. Unke ich mal.

[Revenant]

Hier bin ich ja mal gespannt, was dabei rauskommt!

"Ein von Generalbundesanwalt Range im Jahre 2015 in Auftrag gegebenes Gutachten zu den Veröffentlichungen von Netztpolitik.ORG erhärtet den Verdacht des Landesverrates. Die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes gegen die Betreiber des blogs wurden damals auf Druck des Bundesjustizministeriums eingestellt, Range trat zurück. Kontraste wertet nun exklusiv das bisher unveröffentlichte Gutachten aus. Erst jetzt wird klar, wie brisant die vom Bundesjustizministerium zurückgehaltenen Dokumente sind."

http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/Kontraste-06-10-2016/geheimdienstfall-netzpolitik-org-neue-dokumente-belasten-justizminister-maas.html

Ich hoffe, dass Deutschland ihn los wird. Er ist meiner Meinung nach eine Schande für das Ansehen Deutschlands, für Demokratie und Meinungsfreiheit.

[Süßer]

Ich hoffe, dass Deutschland ihn los wird. Er ist meiner Meinung nach eine Schande für das Ansehen Deutschlands, für Demokratie und Meinungsfreiheit.

Maas als Personalie, keine Frage aber es geht doch hier garnicht um Personalfragen. Ein Justizminister hat Anweisungen an die Staatsanwaltschaft gegeben. Das ist genau der Punkt, der als Verstoß gegen demokratische Regeln schon lange kritisiert (von als Reichsbürger diffamierten) kritisiert wird. Diese Spielart der Demokratie, ala BRD, ist kaputt und setzt sich zunehmend starrer gegen ihre Renovierung zur wehr. Maas hat nichts weiter gemacht als wie vorgesehen und in vielen anderen Fällen geschehen, einer Staatsanwaltschaft Anweisungen gegeben. Damit sind unvoreingenommene Ermittlungen nicht mehr möglich. Diese Anweisungen selbst brauchen nicht protokolliert werden, un terliegen keiner Formvorschrift und müssen auch nicht veröffentlicht werden. Das wäre für mich das Mindestmaß wo ich sagen könnte, es gibt Abweichungen vom Ideal aber weil sie dokumentiert werden, kann man die Eingriffe nachvollziehen.
Und ironischerweise soll Maas nicht dafür das er wiederholt den überwachungsstaat installiert, sondern wo er für die Meinungsfreiheit und Reporter eintritt. Es wird offen die Meinung vertreten, ja auch Reporter können in den Knast. Angemerkt es geht hier um deutsche Reporter, nicht um den Spinner Deniz in der Türkei.

LG

[Bruddler]

Hier bin ich ja mal gespannt, was dabei rauskommt!

"Ein von Generalbundesanwalt Range im Jahre 2015 in Auftrag gegebenes Gutachten zu den Veröffentlichungen von Netztpolitik.ORG erhärtet den Verdacht des Landesverrates. Die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes gegen die Betreiber des blogs wurden damals auf Druck des Bundesjustizministeriums eingestellt, Range trat zurück. Kontraste wertet nun exklusiv das bisher unveröffentlichte Gutachten aus. Erst jetzt wird klar, wie brisant die vom Bundesjustizministerium zurückgehaltenen Dokumente sind."

http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/Kontraste-06-10-2016/geheimdienstfall-netzpolitik-org-neue-dokumente-belasten-justizminister-maas.html

Oha ! D.h. auch der kleine Heiko hat scheinbar "Dreck am Stecken". Was für eine "feine Gesellschaft" die uns da regiert...

[solg]

Es wird über so ziemlich jeden Spitzenpolitiker "Belastendes" geben, was letzten Endes von den unabhängigen Medien im Auftrag derart aufgebauscht werden kann, so dass dem Politiker gar nichts anderes übrig bleibt als seinen Posten zur Verfügung zu stellen, um "Schaden von seiner Partei, aber vor allem auch von seiner Familie abzuwenden" und schließlich von der Bildfläche zu verschwinden.
Die Palette der Verfehlungen wird von uninteressanten Banalitäten (Parkschein nicht gezogen, Mundraub, kostenlos bei reichen Freunden übernachten, usw...) bis hin zu hochkriminellen Aktivitäten (Kinderfolterparties, Mordauftrag, Nazisympathie, usw...) reichen.
Es ist dann letztlich auch gar nicht von Belang wie belastend einzelne Sachverhalte dann objektiv gesehen noch wirklich sind, sondern wie mächtig die Interessengemeinschaft ist, die den jeweiligen Politiker nicht mehr auf der Bildfläche sehen möchte.
Wenn also an dieser Geschichte was dran sein soll, stellt sich eher die Frage welche einflussreiche Interessengemeinschaft ein besonderes Interesse daran haben soll den Maas abzuschießen, und warum.

[-jmw-]

Hoffentlich stolpert er endlich. Ich kann mich an keinen schlechteren Justizminister erinnern.
Hilde Benjamin? ;)

[Don]

Wenn also an dieser Geschichte was dran sein soll, stellt sich eher die Frage welche einflussreiche Interessengemeinschaft ein besonderes Interesse daran haben soll den Maas abzuschießen, und warum.

Weil irgendwer den Schmieranten gesteckt hat daß sie selbst ein Problem bekommen, wenn sie Fake News drucken und mediumbedingt eben nicht in 24 Stunden löschen können?

[Shahirrim]

Es wird über so ziemlich jeden Spitzenpolitiker "Belastendes" geben, was letzten Endes von den unabhängigen Medien im Auftrag derart aufgebauscht werden kann, so dass dem Politiker gar nichts anderes übrig bleibt als seinen Posten zur Verfügung zu stellen, um "Schaden von seiner Partei, aber vor allem auch von seiner Familie abzuwenden" und schließlich von der Bildfläche zu verschwinden.
Die Palette der Verfehlungen wird von uninteressanten Banalitäten (Parkschein nicht gezogen, Mundraub, kostenlos bei reichen Freunden übernachten, usw...) bis hin zu hochkriminellen Aktivitäten (Kinderfolterparties, Mordauftrag, Nazisympathie, usw...) reichen.
Es ist dann letztlich auch gar nicht von Belang wie belastend einzelne Sachverhalte dann objektiv gesehen noch wirklich sind, sondern wie mächtig die Interessengemeinschaft ist, die den jeweiligen Politiker nicht mehr auf der Bildfläche sehen möchte.
Wenn also an dieser Geschichte was dran sein soll, stellt sich eher die Frage welche einflussreiche Interessengemeinschaft ein besonderes Interesse daran haben soll den Maas abzuschießen, und warum.

Vielleicht sind in Maas' Fall ja einige Konzerne angepisst über die Androhung von 50 Millionen Euro Strafe!

[Shahirrim]

Oh, sehe gerade, selbst die Hofberichterstatter kritisieren diese Zensurwut von Maas:

http://www.zeit.de/digital/internet/2017-03/heiko-maas-gesetzentwurf-soziale-netzwerke-hass-falschnachrichten/komplettansicht

Deswegen also auf einmal der Gegenwind.

[solg]

Vielleicht sind in Maas' Fall ja einige Konzerne angepisst über die Androhung von 50 Millionen Euro Strafe!
Ein dahergelaufener Harvard-Absolvent, und mag sein Nachname noch so ostentativ auf eine Zugehörigkeit zur besten, nobelpreisverdächtigsten, schlausten und einflussreichsten Gruppe des Universums hinweisen, zieht nicht ohne maßgebliches und entscheidendes Zutun anderer so etwas wie Facebook auf, um sich dann als Selfmade-Milliardär mit hollywoodisierter und obendrein noch oscarprämierter Biographie zu verkaufen. Gleiches gilt auch für Microsoft und der dazugehörigen Garagenstory, auch so eine Cinderella-Story für vermeintlich erwachsene Männer. Und zumal noch das alles in einer Zeit, in dem es doch nun wirklich nicht mehr zu übersehen ist, dass westliche Weltkonzerne und Regierungen (besonders diejenigen aus London/Washington und Brüssel) sich gegenseitig die Bälle zuspielen.

[Nicht Sicher]

Ein dahergelaufener Harvard-Absolvent, und mag sein Nachname noch so ostentativ auf eine Zugehörigkeit zur besten, nobelpreisverdächtigsten, schlausten und einflussreichsten Gruppe des Universums hinweisen, zieht nicht ohne maßgebliches und entscheidendes Zutun anderer so etwas wie Facebook auf, um sich dann als Selfmade-Milliardär mit hollywoodisierter und obendrein noch oscarprämierter Biographie zu verkaufen. Gleiches gilt auch für Microsoft und der dazugehörigen Garagenstory, auch so eine Cinderella-Story für vermeintlich erwachsene Männer. Und zumal noch das alles in einer Zeit, in dem es doch nun wirklich nicht mehr zu übersehen ist, dass westliche Weltkonzerne und Regierungen (besonders diejenigen aus London/Washington und Brüssel) sich gegenseitig die Bälle zuspielen.

Von Nikolai Starikow habe ich in einem Video gehört, dass der Zuckerberg ein Strohmann der US-Geheimdienste sei. Und Zuckerberg ist ja erst jetzt zum richtigen Harvard-Absolventen geworden, bis vor kurzem war er ja noch ein Studienabbrecher.

[ronnyghost]

Maas als Personalie, keine Frage aber es geht doch hier garnicht um Personalfragen. Ein Justizminister hat Anweisungen an die Staatsanwaltschaft gegeben. Das ist genau der Punkt, der als Verstoß gegen demokratische Regeln schon lange kritisiert (von als Reichsbürger diffamierten) kritisiert wird. Diese Spielart der Demokratie, ala BRD, ist kaputt und setzt sich zunehmend starrer gegen ihre Renovierung zur wehr. Maas hat nichts weiter gemacht als wie vorgesehen und in vielen anderen Fällen geschehen, einer Staatsanwaltschaft Anweisungen gegeben. Damit sind unvoreingenommene Ermittlungen nicht mehr möglich. Diese Anweisungen selbst brauchen nicht protokolliert werden, un terliegen keiner Formvorschrift und müssen auch nicht veröffentlicht werden. Das wäre für mich das Mindestmaß wo ich sagen könnte, es gibt Abweichungen vom Ideal aber weil sie dokumentiert werden, kann man die Eingriffe nachvollziehen.
Und ironischerweise soll Maas nicht dafür das er wiederholt den überwachungsstaat installiert, sondern wo er für die Meinungsfreiheit und Reporter eintritt. Es wird offen die Meinung vertreten, ja auch Reporter können in den Knast. Angemerkt es geht hier um deutsche Reporter, nicht um den Spinner Deniz in der Türkei.

LG
In einem Punkt irrst du gewaltig.
Der Justizminister darf jederzeit Anweisungen an die Staatsanwaltschaft geben.
Die haben die ohne Diskussion auszuführen.

[Towarish]

Oh, sehe gerade, selbst die Hofberichterstatter kritisieren diese Zensurwut von Maas:

http://www.zeit.de/digital/internet/2017-03/heiko-maas-gesetzentwurf-soziale-netzwerke-hass-falschnachrichten/komplettansicht

Deswegen also auf einmal der Gegenwind.

Diese Arschlöcher haben das doch alles mitgetragen, obwohl allen klar war, dass das übertrieben war.

Doch den Gesetzentwurf von Justizminister Maas zerpflücken nun Juristen, Bürgerrechtler und Industrie.

Jetzt distanzieren die sich sicherheitshalber von ihm. Diese Ratten lassen sich gegenseitig fallen, wenn es gefährlich wird.

[OttoI]

Es wird über so ziemlich jeden Spitzenpolitiker "Belastendes" geben, was letzten Endes von den unabhängigen Medien im Auftrag derart aufgebauscht werden kann, so dass dem Politiker gar nichts anderes übrig bleibt als seinen Posten zur Verfügung zu stellen, um "Schaden von seiner Partei, aber vor allem auch von seiner Familie abzuwenden" und schließlich von der Bildfläche zu verschwinden.
Die Palette der Verfehlungen wird von uninteressanten Banalitäten (Parkschein nicht gezogen, Mundraub, kostenlos bei reichen Freunden übernachten, usw...) bis hin zu hochkriminellen Aktivitäten (Kinderfolterparties, Mordauftrag, Nazisympathie, usw...) reichen.
Es ist dann letztlich auch gar nicht von Belang wie belastend einzelne Sachverhalte dann objektiv gesehen noch wirklich sind, sondern wie mächtig die Interessengemeinschaft ist, die den jeweiligen Politiker nicht mehr auf der Bildfläche sehen möchte.
Wenn also an dieser Geschichte was dran sein soll, stellt sich eher die Frage welche einflussreiche Interessengemeinschaft ein besonderes Interesse daran haben soll den Maas abzuschießen, und warum.

Es ist wieder lustig zu sehen wie ihr Linksfaschisten in hinterfotzigster Art und Weise versucht eure versiffte Ideologie an den Mann zu bringen - einfach nur peinlich.

[Menetekel]

Ich hoffe, dass Deutschland ihn los wird. Er ist meiner Meinung nach eine Schande für das Ansehen Deutschlands, für Demokratie und Meinungsfreiheit.

Wer willig und hörig genau die vorgegebenen Parteilinien achtet, der wird in jedem System von seinen Schergen gefüttert. Solche "Strategen" verkaufen für Geld die eigene Mutter an den Henker. Somit ist es ein Klacks, daß eigene Volk an den Abgrund zu drängen, damit man seine Tantimen einstrechen kann, zu welchem der blöde, verkaufte Wähler denen verholfen hat.

[Menetekel]

Es wird über so ziemlich jeden Spitzenpolitiker "Belastendes" geben, was letzten Endes von den unabhängigen Medien im Auftrag derart aufgebauscht werden kann, so dass dem Politiker gar nichts anderes übrig bleibt als seinen Posten zur Verfügung zu stellen, um "Schaden von seiner Partei, aber vor allem auch von seiner Familie abzuwenden" und schließlich von der Bildfläche zu verschwinden.
Die Palette der Verfehlungen wird von uninteressanten Banalitäten (Parkschein nicht gezogen, Mundraub, kostenlos bei reichen Freunden übernachten, usw...) bis hin zu hochkriminellen Aktivitäten (Kinderfolterparties, Mordauftrag, Nazisympathie, usw...) reichen.
Es ist dann letztlich auch gar nicht von Belang wie belastend einzelne Sachverhalte dann objektiv gesehen noch wirklich sind, sondern wie mächtig die Interessengemeinschaft ist, die den jeweiligen Politiker nicht mehr auf der Bildfläche sehen möchte.
Wenn also an dieser Geschichte was dran sein soll, stellt sich eher die Frage welche einflussreiche Interessengemeinschaft ein besonderes Interesse daran haben soll den Maas abzuschießen, und warum.

Nenn doch mal ein paar unabhängige Medien, welche es in diesem Land geben soll!

[navy]

Hier bin ich ja mal gespannt, was dabei rauskommt!

"Ein von Generalbundesanwalt Range im Jahre 2015 in Auftrag gegebenes Gutachten zu den Veröffentlichungen von Netztpolitik.ORG erhärtet den Verdacht des Landesverrates. Die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes gegen die Betreiber des blogs wurden damals auf Druck des Bundesjustizministeriums eingestellt, Range trat zurück. Kontraste wertet nun exklusiv das bisher unveröffentlichte Gutachten aus. Erst jetzt wird klar, wie brisant die vom Bundesjustizministerium zurückgehaltenen Dokumente sind."

http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/Kontraste-06-10-2016/geheimdienstfall-netzpolitik-org-neue-dokumente-belasten-justizminister-maas.html

Das ist uralt bekannt

[glaubensfreie Welt]

Finde einmal mehr zu sehen wie krank das ganze System ist. Entscheidungen und letztlich Urteile werden aufgrund von "Auffassungen" getroffen. Nicht etwa auf Grundlage von Gesetzen die sich die Gemeinschaft auferlegt hat. Das Subjekt Richter entscheidet wie ein Gottkönig über Freiheit oder Kerker. Hier läuft gewaltig was schief.

[Esreicht!]

Von Nikolai Starikow habe ich in einem Video gehört, dass der Zuckerberg ein Strohmann der US-Geheimdienste sei. Und Zuckerberg ist ja erst jetzt zum richtigen Harvard-Absolventen geworden, bis vor kurzem war er ja noch ein Studienabbrecher.

Ein kleiner erlauchter Kreis klopft sich publikumswirksam gegenseitig auf die Schulter. Wer die Medien hat, hat die Macht!


Hier Zuckerberg 2010:


http://img.timeinc.net/time/2010/poy_2010/poy_mz/poy_cover_z_1215.jpg


kd

[BlackForrester]

Es wird über so ziemlich jeden Spitzenpolitiker "Belastendes" geben, was letzten Endes von den unabhängigen Medien im Auftrag derart aufgebauscht werden kann, so dass dem Politiker gar nichts anderes übrig bleibt als seinen Posten zur Verfügung zu stellen, um "Schaden von seiner Partei, aber vor allem auch von seiner Familie abzuwenden" und schließlich von der Bildfläche zu verschwinden.
Die Palette der Verfehlungen wird von uninteressanten Banalitäten (Parkschein nicht gezogen, Mundraub, kostenlos bei reichen Freunden übernachten, usw...) bis hin zu hochkriminellen Aktivitäten (Kinderfolterparties, Mordauftrag, Nazisympathie, usw...) reichen.
Es ist dann letztlich auch gar nicht von Belang wie belastend einzelne Sachverhalte dann objektiv gesehen noch wirklich sind, sondern wie mächtig die Interessengemeinschaft ist, die den jeweiligen Politiker nicht mehr auf der Bildfläche sehen möchte.
Wenn also an dieser Geschichte was dran sein soll, stellt sich eher die Frage welche einflussreiche Interessengemeinschaft ein besonderes Interesse daran haben soll den Maas abzuschießen, und warum.


Vom Grundsatz her hast Du nicht unrecht - aber im aktuellen Falle geht es um einen fundamentalen Eckpfeiler in einem demokratischen System - der Pressefreiheit. Pressefreiheit heißt NICHT, dass man alles kann und darf - auch der Pressefreiheit sind Grenzen gesetzt, spätestens dann, wenn durch Veröffentlichungen Menschenleben in Gefahr wären.

Im aktuellen Falle hätte also die Staatsanwaltschaft ermitteln und dann die Gerichte prüfen müssen - was ein Heiko Maas, glaubt man den Veröffentlichungen, getan hat ist ein direkten Eingriff in die sogenannte judikative Gewalt und damit sind wir nahe bei Strafvereitelung im Amte...das ist eine ganz andere Schiene als ´mal bei reichen Freunden übernachten, besoffen Auto zu fahren oder Bonusmeilen zum eigenen Vorteil verfliegen. Hier geht es um einen Grundpfeiler eines demokratischen System und da hat sich Maas zumindest öffentlich dazu zu äußern und zu erklären, warum man scheinbar Ermittlungen per order de mufti unterbunden hat.

[solg]

Von Nikolai Starikow habe ich in einem Video gehört, dass der Zuckerberg ein Strohmann der US-Geheimdienste sei. Und Zuckerberg ist ja erst jetzt zum richtigen Harvard-Absolventen geworden, bis vor kurzem war er ja noch ein Studienabbrecher.
Ja eben, ich hätte "Harvard-Absolvent" in Anführungszeichen setzen sollen.
Und was soll er letzten Endes auch bitte schön anderes sein als so was wie ein Strohmann? Vor 10 Jahren kannte kaum Jemand facebook. Dann gab es mal wieder in einem obligatorischen jüdischen Supergehirn ein Feuerwerk von Ideen, die die Welt verändern und der Menschheit einen wertvollen Dienst erweisen sollten. Der Rest ist Geschichte...
Eigentlich schon zu trivial. :D

[solg]

Vom Grundsatz her hast Du nicht unrecht - aber im aktuellen Falle geht es um einen fundamentalen Eckpfeiler in einem demokratischen System - der Pressefreiheit. Pressefreiheit heißt NICHT, dass man alles kann und darf - auch der Pressefreiheit sind Grenzen gesetzt, spätestens dann, wenn durch Veröffentlichungen Menschenleben in Gefahr wären.

Im aktuellen Falle hätte also die Staatsanwaltschaft ermitteln und dann die Gerichte prüfen müssen - was ein Heiko Maas, glaubt man den Veröffentlichungen, getan hat ist ein direkten Eingriff in die sogenannte judikative Gewalt und damit sind wir nahe bei Strafvereitelung im Amte...das ist eine ganz andere Schiene als ´mal bei reichen Freunden übernachten, besoffen Auto zu fahren oder Bonusmeilen zum eigenen Vorteil verfliegen. Hier geht es um einen Grundpfeiler eines demokratischen System und da hat sich Maas zumindest öffentlich dazu zu äußern und zu erklären, warum man scheinbar Ermittlungen per order de mufti unterbunden hat.
Letztlich geht es darum einen Hype zu schaffen. Das geht nur, wenn ein paar Medienkonzerne mitspielen, mindestens einer der Großen, allen voran Axel Springer über sein Flaggschiff BILD. Die anderen werden bzw. müssen über kurz oder lang mitziehen. Wenn die BILD, als meistzitierte Zeitung im deutschsprachigen Raum, den Takt angibt, sowieso. Entsteht dieser Hype nicht, kann ein Politiker vieles einfach aussitzen.

[BlackForrester]

Letztlich geht es darum einen Hype zu schaffen. Das geht nur, wenn ein paar Medienkonzerne mitspielen, mindestens einer der Großen, allen voran Axel Springer über sein Flaggschiff BILD. Die anderen werden bzw. müssen über kurz oder lang mitziehen. Wenn die BILD, als meistzitierte Zeitung im deutschsprachigen Raum, den Takt angibt, sowieso. Entsteht dieser Hype nicht, kann ein Politiker vieles einfach aussitzen.


Was erst einmal an dem Vorgang nichts ändert - das Justizministerium unterbindet - warum auch immer - Ermittlungen. Ein Heiko Maas könnte sich ja der Presse stellen und erläutern warum, wieso, weshalb - dann wäre die Thematik - bringt man stichhaltige Gründe vor - am nächsten Tag erledigt. Warum tut er es nicht?

[solg]

Was erst einmal an dem Vorgang nichts ändert - das Justizministerium unterbindet - warum auch immer - Ermittlungen. Ein Heiko Maas könnte sich ja der Presse stellen und erläutern warum, wieso, weshalb - dann wäre die Thematik - bringt man stichhaltige Gründe vor - am nächsten Tag erledigt. Warum tut er es nicht?
Weil er wahrscheinlich die Mechanismen kennt, wenn er sich ohne große Not (da eben noch kein Hype, nicht mal im Ansatz!) erklärt bzw. rechtfertigt.

[BlackForrester]

Weil er wahrscheinlich die Mechanismen kennt, wenn er sich ohne große Not (da eben noch kein Hype, nicht mal im Ansatz!) erklärt bzw. rechtfertigt.


Ich kann mich nicht erinnern, dass es je einem Politiker geschadet hat, wenn er sofort und vollumfänglich mit der Wahrheit ´riübergekommen ist....Schaden ist immer nur dann entstanden, wenn man so dämlich war die Salamitaktik anzuwenden. Nur frage ich mich wie Maas den Eingriff eines Justizministers in eine laufende Ermittlung und deren Unterbindung rechtfertigen will.

[solg]

Ich kann mich nicht erinnern, dass es je einem Politiker geschadet hat, wenn er sofort und vollumfänglich mit der Wahrheit ´riübergekommen ist....
Doch wohl nicht dein Ernst...

Salami-Taktik ist übrigens das einzig probate Mittel, wenn man etwas aussitzen will. Wenn man Glück habt, kommt währenddessen noch was viel Größeres auf die Tagesordnung, so dass der krasse Skandal, der die Nation auf Seite 1 bewegte, total in den Hintergrund gerät. Irgendeinem Politiker hat der 11. September doch auch den Arsch gerettet. Wars Scharping? Oder Ulla Schmidt? Weiß nicht mehr.

[BlackForrester]

Doch wohl nicht dein Ernst...

Salami-Taktik ist übrigens das einzig probate Mittel, wenn man etwas aussitzen will. Wenn man Glück habt, kommt währenddessen noch was viel Größeres auf die Tagesordnung, so dass der krasse Skandal, der die Nation auf Seite 1 bewegte, total in den Hintergrund gerät. Irgendeinem Politiker hat der 11. September doch auch den Arsch gerettet. Wars Scharping? Oder Ulla Schmidt? Weiß nicht mehr.


Dann muss man aber viel Glück haben und Nine-Eleven ist nicht jeden Tag.

Wenn Maas es stichhaltig begründen kann, warum er als Justizminister in eine laufende Ermittlung eingegriffen hat - was soll Maas dann passieren? Das Problem nur - es kann keine stichhaltigen Gründe geben, warum man als Bundesminister einer Ermittlung untersagt oder unterbindet...dies ist nämlich ein direkter Eingriff in die eigentlich weisungsunabängige Justiz (sollte man eigentlich aus der NS-Zeit gelernt haben, mächte man meinen).

[konfutse]

Erstens war das eine der wenigen, wenn nicht gar einzige richtige Handlung von Maasmännchen und zweitens ist der Justizminister der Staatsanwaltschft gegenüber weisungsberechtigt. Ich verstehe nicht, wie hier diese Entscheidung zum Schutze von Netzpolitik.org kritisiert wird.

[Jodlerkönig]

Hier bin ich ja mal gespannt, was dabei rauskommt!

"Ein von Generalbundesanwalt Range im Jahre 2015 in Auftrag gegebenes Gutachten zu den Veröffentlichungen von Netztpolitik.ORG erhärtet den Verdacht des Landesverrates. Die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes gegen die Betreiber des blogs wurden damals auf Druck des Bundesjustizministeriums eingestellt, Range trat zurück. Kontraste wertet nun exklusiv das bisher unveröffentlichte Gutachten aus. Erst jetzt wird klar, wie brisant die vom Bundesjustizministerium zurückgehaltenen Dokumente sind."

http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/Kontraste-06-10-2016/geheimdienstfall-netzpolitik-org-neue-dokumente-belasten-justizminister-maas.htmlfür maas gibts nur einen ausdruck....verbrecher...

[John Donne]

für maas gibts nur einen ausdruck....verbrecher...

Prinzipiell sollte doch jedem klar sein, wie das gelaufen ist (und weiter laufen wird): Das Ministerium hat von ganz oben Druck auf Herrn Range ausgeübt. Allerdings natürlich nicht offiziell. Wenn doch etwas nachgewiesen wird, hatte Herr Maas davon keine Kenntnis, und irgendein Praktikant/Sachbearbeiter, der es dann offiziell verbockt hat, dient als Bauernopfer.
Viel gewichtiger ist m.E. jedoch, daß Maas (und auch die Grünen, allen voran Frau Künast (http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/gesetz-gegen-hate-speech-hausverbote-14926479.html)) Feinde der Meinungsfreiheit sind: Das von Herrn Maas geplante Gesetz soll faktisch nämlich Äußerungen löschen (lassen), die ein Staatsanwalt gar nicht bemängelte, weil sie nicht justitiabel sind.