Länderfinanzausgleich ungerecht

[Republican]

Der Länderfinanzausgleich wurde ja in letzter Zeit ziemlich überarbeitet – dennoch bleibt es dabei, dieses Konstrukt ist auf Dauer nicht zukunftsfähig. Die süddeutschen Bundesländer finanzieren den Rest der Republik und müssen dabei auf zahlreiche sinnvolle Investitionen verzichten, da das dafür benötigte Geld an andere Bundesländer gezahlt wird, die dieses Geld dann oft genug verschwenderisch ausgeben.

[Stefan_Sch]

Nicht den "Rest".

Berlin! Berlin wird hauptsächlich durch den Länderfinanzausgleich finanziert. Über 30% der Gelder im Topf landen dort. Das linksgrünversiffte Berlin wird daueralimentiert.

[Deutschmann]

Der Länderfinanzausgleich ist notwendig und richtig. Nur kann es nicht sein dass Baden-Württemberg Lehrerstellen streicht um Berlin ein Luxusklo zu finanzieren (sinngemäß)

[Chronos]

Der Länderfinanzausgleich ist notwendig und richtig. Nur kann es nicht sein dass Baden-Württemberg Lehrerstellen streicht um Berlin ein Luxusklo zu finanzieren (sinngemäß)
Jein, bzw. größtenteils Zustimmung.

Ein gewisser Ausgleich ist sicher richtig, aber ganz sicher nicht so, wie es jetzt läuft.

Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass manche Bundesländer als Netto-Bezieher mittels Steuererleichterungen und sonstiger Wohltaten Industrie aus anderen Bundesländern abziehen.

Oder dass Bundesländer wie Rheinland-Pfalz als einer der größten Ausgleichsempfänger viel mehr Geld in Kitas stecken kann, als die Geberländer.

Das Problem ist die nicht wirksame Selbstverpflichtung der Bundesländer, ihre Finanzen so zu gestalten, dass sinn- und planlose Geldverschwendung nicht durch andere Bundesländer getragen werden muss.

[Deutschmann]

Jein, bzw. größtenteils Zustimmung.

Ein gewisser Ausgleich ist sicher richtig, aber ganz sicher nicht so, wie es jetzt läuft.

Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass manche Bundesländer als Netto-Bezieher mittels Steuererleichterungen und sonstiger Wohltaten Industrie aus anderen Bundesländern abziehen.

Oder dass Bundesländer wie Rheinland-Pfalz als einer der größten Ausgleichsempfänger viel mehr Geld in Kitas stecken kann, als die Geberländer.

Das Problem ist die nicht wirksame Selbstverpflichtung der Bundesländer, ihre Finanzen so zu gestalten, dass sinn- und planlose Geldverschwendung nicht durch andere Bundesländer getragen werden muss.

Das meinte ich ja. Ausgleich nur Zweckgebunden für Infrastrukturmaßnahmen oder ähnlichem. Aber nicht um Wahlgeschenke oder Luxusgüter zu finanzieren.

[Chronos]

Das meinte ich ja. Ausgleich nur Zweckgebunden für Infrastrukturmaßnahmen oder ähnlichem. Aber nicht um Wahlgeschenke oder Luxusgüter zu finanzieren.
Ein ganz schwieriges und komplexes Thema.

Auch bei reinen Infrastruktur-Maßnahmen gibt es sinnlose Verschwendung. Da werden dann Brücken in die Landschaft geknallt, die kein Mensch braucht und zu denen dann jahrzehntelang keine Straße führt (so geschehen im größten Nehmerland NRW).

Ich wüsste ad hoc auch keine sinnvolle Lösung dieses Problems.

[FranzJosef]

Ein ganz schwieriges und komplexes Thema.

Auch bei reinen Infrastruktur-Maßnahmen gibt es sinnlose Verschwendung. Da werden dann Brücken in die Landschaft geknallt, die kein Mensch braucht und zu denen dann jahrzehntelang keine Straße führt (so geschehen im größten Nehmerland NRW).

Ich wüsste ad hoc auch keine sinnvolle Lösung dieses Problems.

Ja, in NRW auch schon gesehen. Ist doch interessant.

[Politikqualle]

Berlin! Berlin wird hauptsächlich durch den Länderfinanzausgleich finanziert.. .. Finanzierung einstellen ,. so könnte man Berlin langsam verhungern lassen und wir wären diese Politiker los ..

[Affenpriester]

Ungerecht wird es immer, wenn man für Gerechtigkeit sorgen will. Gerecht für wen oder was? Ein Ausgleich ist immer ungerecht für den, der ausgleichen soll und gerecht für den, der ausgeglichen wird. Gerechtigkeit existiert nur in den Köpfen ungerechter Menschen. Warum soll Bayern für Berlin zahlen?

[Krombacher007]

Ja, in NRW auch schon gesehen. Ist doch interessant.

Zur "Ehrenrettung" von NRW muss man aber auch sagen dass sie noch immer einen positives Gesamtsaldo haben und mit ihren Zahlungen Bayern bis Mitte der 80er den wirtschaftlichen Aufschwung mitfinanziert haben. Und dann kam für das Land NRW der Strukturwandel, an welchem sie bis heute zu knabbern haben.

Den Länderfinanzausgleich in seiner Gestaltung endet ja 2020 und dann gibt es diesen Ausgleich zwischen den Ländern in seiner bisherigen Form nicht mehr. Hört sich erst einmal gut an aber die Crux liegt im Detail, denn dann übernimmt der Bund die Steuerung der Ausgleichzahlungen und da ahne ich schon böhses...

[Chronos]

Ja, in NRW auch schon gesehen. Ist doch interessant.
Was soll an einsamen in der Gegend herumstehenden Brücken ohne jede Straßenanbindung interessant sein?

Das Hauptproblem am ganzen Länderfinanzausgleich ist der verfluchte Föderalismus, den man Deutschland als Knüppel zwischen die Beine geworfen hat und der auf jedem Sachgebiet regionale Interessen und lokale Inkompetenzen produziert hat.

[FranzJosef]

Das ist schon richtig so. Da lief es in NRW aber auch noch besser.
Ich bin mal gespannt wie das dann ab 2020 aussieht.

[Krombacher007]

Das ist schon richtig so. Da lief es in NRW aber auch noch besser.
Ich bin mal gespannt wie das dann ab 2020 aussieht.

NRW (also das stets SPD-geführte Bundesland) hat den Riesenfehler gemacht (im Bezug jetzt auf die erwähnte(n) Brücke(n)), dass sie zur Kostenreduktion ganze Stäbe an Bauingenieuren entlassen haben, da für neue Bauplanungen eh kein Geld vorhanden war. Und nun können die zur Verfügung gestellten Gelder ncihtmal abgerufen werden, weil es keine Bauingenieure hat die ausgearbeitete Pläne vorlegen können.

[FranzKonz]

...
Ich wüsste ad hoc auch keine sinnvolle Lösung dieses Problems.

Einen Lösungsvorschlag hätte ich, den ich gerne am Beispiel erläutere.

Berlin ist pleite, weil es nichts auf die Kette kriegt. Bayern ärgert sich, weil es ein Fass ohne Boden füllen soll.

Nun könnte man ein bestimmtes Projekt, sagen wir mal BER direkt den Bayern übertragen, allerdings unter Berücksichtigung des guten alten bayrischen Rechtsgrundsatzes: Wer zahlt, schafft an!

So käme Berlin zu einem wunderschönen und funktionierenden Franz-Josef-Strauß-Flughafen, und die Bayern hätten ihr Geld in ein Denkmal investiert.

So hätten alle etwas davon.

[Leberecht]

Der Länderfinanzausgleich ist notwendig und richtig. Nur kann es nicht sein dass Baden-Württemberg Lehrerstellen streicht um Berlin ein Luxusklo zu finanzieren (sinngemäß)
Nein, der Länderfinanzausgleich ist die Daueralimentation nicht erbrachter Leistung und deshalb ein falsches Signal. Es liegt kein objektiver Grund vor, weshalb keine Leistung erbracht werden kann, wohl aber Kriterien offensichtlicher Fehlleistungen.

[FranzJosef]

NRW (also das stets SPD-geführte Bundesland) hat den Riesenfehler gemacht (im Bezug jetzt auf die erwähnte(n) Brücke(n)), dass sie zur Kostenreduktion ganze Stäbe an Bauingenieuren entlassen haben, da für neue Bauplanungen eh kein Geld vorhanden war. Und nun können die zur Verfügung gestellten Gelder ncihtmal abgerufen werden, weil es keine Bauingenieure hat die ausgearbeitete Pläne vorlegen können.

Das erklärt auch warum der BER so schnell nicht fertig wird. Die bekommen da nichts auf die Reihe.

[Stefan_Sch]

.. Finanzierung einstellen ,. so könnte man Berlin langsam verhungern lassen und wir wären diese Politiker los ..

Das lassen die Politiker niemals zu. Berlin wird nicht nur durch den Länderfinanzausgleich gespeist, sondern durch die ganzen Bundespolitiker und die ganzen Ministerien in Berlin mit den tausenden Beamten.

[Politikqualle]

Das lassen die Politiker niemals zu. Berlin wird nicht nur durch den Länderfinanzausgleich gespeist, sondern durch die ganzen Bundespolitiker und die ganzen Ministerien in Berlin mit den tausenden Beamten. .. und wer im Fresskorb sitzt , möchte sich dort auch weiter ernähren ..

[sunbeam]

Das lassen die Politiker niemals zu. Berlin wird nicht nur durch den Länderfinanzausgleich gespeist, sondern durch die ganzen Bundespolitiker und die ganzen Ministerien in Berlin mit den tausenden Beamten.

:crazy: Genau. Und jetzt wäre nur noch final zu klären wodurch die Beamten bezahlt werden.

[Jodlerkönig]

Das ist schon richtig so. Da lief es in NRW aber auch noch besser.
Ich bin mal gespannt wie das dann ab 2020 aussieht.wie es dann aussieht nach 2020. das kann ich dir jetzt schon sagen. das prozedere wird sich geringfügig ändern und umbenannt werden. bezahlen werden nach wie vor die gleichen. kassieren ebenso. alles andere ist gar nicht denkbar....weil der der keine kohle hat, kann nix bezahlen. der fleissige ist dafür, nach wie vor, ausgeliefert und die kassierenden werden weiterhin den zahlenden sagen, wie unsozial und dumm sie seien.

[Dr Mittendrin]

:crazy: Genau. Und jetzt wäre nur noch final zu klären wodurch die Beamten bezahlt werden.

25 % aller Steuern verfuttern Beamte. Deswegen stört mich dieses "gibst du dem Staat gibt er wieder zurück"- Prinzip

[Dr Mittendrin]

Der Länderfinanzausgleich wurde ja in letzter Zeit ziemlich überarbeitet – dennoch bleibt es dabei, dieses Konstrukt ist auf Dauer nicht zukunftsfähig. Die süddeutschen Bundesländer finanzieren den Rest der Republik und müssen dabei auf zahlreiche sinnvolle Investitionen verzichten, da das dafür benötigte Geld an andere Bundesländer gezahlt wird, die dieses Geld dann oft genug verschwenderisch ausgeben.

Berlin und Bremen füttern wir damit. Die nahezu 4 MRD die Bayern bezahlt bekommt Berlin. Dann gibt es noch das Saarland und Meklenburg, die aber immer schon schach und rot waren.
Selbst zu Bismarks Zeiten war Meckelburg hinten dran.

[Zinsendorf]

Nein, der Länderfinanzausgleich ist die Daueralimentation nicht erbrachter Leistung und deshalb ein falsches Signal. Es liegt kein objektiver Grund vor, weshalb keine Leistung erbracht werden kann, wohl aber Kriterien offensichtlicher Fehlleistungen.

Wenn nun ein BL, wie z. Bsp. Bayern, so wettbewerbsstark ist, brauchen sie halt auch Absatzmärkte – und diese müssen sie auch organisieren! So muss man ein Teil der Überschüsse in die Finanzierung der Absatzmärkte stecken, weil es in der BRD keine einheitliche raumwirtschaftliche Entwicklung gibt (lieber das Klein-Klein!).
Das ist doch auf der “nächsthöheren Ebene: Europa” genauso. Ein gut Teil der deutschen (staatlichen) Zahlungen an das Ausland kommt so wieder zurück in die Hände der Unternehmen, wo sich unser Staat dann mit Hilfe der Steuer wieder ´was von "seinem" Geld zurückholt, um es erneut zu "verschenken”! Der Ökonom nennt dieses idiotische System Defizitkreislauf.

Deshalb wäre es z. Bsp. Unsinn, “Schwerin” zu sagen, du musst dich nur richtig anstrengen, dann wirst du so wie “München” und die Süd-BL müssten kein Geld mehr einzahlen. Andersherum aber kaufen die denen BMWs ab und bilden u. a. Maschinenbauingenieure auch für sie aus.:))
Ja so ist dieses pervertierte System: Will man etwas verkaufen, muss man das Geld am besten irgendwie gleich noch mitliefern! Der Länderfinanzausgleich ist nur eine Spielart, wobei der "Hilfegedanke" bewusst instrumentalisiert wird; im internationalen Maßstab, ist die BRD ja auch (gezwungenermaßen) ein“Geberland”, wenn es seine Waren loswerden will. Nur gut, dass die Unhaltbarkeit des jetzigen Zustandes langsam immer deutlicher erkennbar wird.

[Neu]

Ja, die Sozialisten mit ihrer Umverteilungspolitik. Wer am verschwenderischsten und schlechtesten mit Geld umgeht, fährt damit am besten. Nur so kann man schnellstmöglichst das Land verarmen lassen. Wäre auch dumm, Anreize zu setzen, Geld sparsam und vernünftig auszugeben. Das wäre ja dann Kapitalismus.

[Chronos]

Einen Lösungsvorschlag hätte ich, den ich gerne am Beispiel erläutere.

Berlin ist pleite, weil es nichts auf die Kette kriegt. Bayern ärgert sich, weil es ein Fass ohne Boden füllen soll.

Nun könnte man ein bestimmtes Projekt, sagen wir mal BER direkt den Bayern übertragen, allerdings unter Berücksichtigung des guten alten bayrischen Rechtsgrundsatzes: Wer zahlt, schafft an!

So käme Berlin zu einem wunderschönen und funktionierenden Franz-Josef-Strauß-Flughafen, und die Bayern hätten ihr Geld in ein Denkmal investiert.

So hätten alle etwas davon.
Ein sehr schönes und treffendes Beispiel, das allerdings das Problem nicht grundsätzlich lösen würde.

Mein Gegenvorschlag hingegen geht in eine ganz andere Richtung. Infrastrukturelle Projekte (Straßen, Schulen, Grundversorgungs-Einrichtungen) sollten aus der Planungs-, Finanzierungs- und Durchführungs-Verantwortung von Kommunen, Landkreisen und Bundesländern herausgenommen und zentralisiert werden.
Es kann doch nicht sein, dass jedes Städtchen seine eigene Planung und Finanzierung von Straßen und sonstigen allgemeinen Einrichtungen schultern muss und der Bund sich aus der Verantwortung stiehlt, aber gleichzeitig Millionen Eindringlinge ins Land lässt und den Kommunen die Unterbringung und Alimentierung aufbürdet.

Da jetzt sehr wahrscheinlich von Dir das Argument des Wasserkopfes und der Korruptionsrisiken kommen dürfte: Dagegen empfehle ich eine Prise China. Wer der Korruption überführt wird...... (den Rest des Satzes kann sich jeder nach persönlichem Rechtsempfinden weiter ausmalen.....).

[FranzKonz]

Ein sehr schönes und treffendes Beispiel, das allerdings das Problem nicht grundsätzlich lösen würde.

Mein Gegenvorschlag hingegen geht in eine ganz andere Richtung. Infrastrukturelle Projekte (Straßen, Schulen, Grundversorgungs-Einrichtungen) sollten aus der Planungs-, Finanzierungs- und Durchführungs-Verantwortung von Kommunen, Landkreisen und Bundesländern herausgenommen und zentralisiert werden.

Der Ansatz gefällt mir nicht. Ich bin ein großer Freund des Subsidiaritätsprinzips.


Es kann doch nicht sein, dass jedes Städtchen seine eigene Planung und Finanzierung von Straßen und sonstigen allgemeinen Einrichtungen schultern muss

Warum nicht? Damit hat jedes Städtchen auch die Gestaltungsfreiheit für sich und seine Bürger. Das ist gut und richtig so. Es bedarf allerdings eines Controllings, um den möglichen Größenwahn eines doofen Bürgermeisters auszuschließen. Das ließe sich relativ leicht über einige Benchmarks erreichen. Deine Prise China für Fälschungen in dem Bereich ist ein guter Ansatz um Auswüchse zu verhindern.

Die Gestaltungsfreiheit möchte ich übrigens insoweit erweitern, als ich die Ausschreibungsregelungen aus der EU zurückfahren möchte. Eine Gemeinde soll zum Beispiel ein ortsansässiges Unternehmen, das auch am Ort seine Steuern zahlt, bevorzugen dürfen.

Das Benchmarking kann dazu genutzt werden, schlecht geführten Gemeinden Hilfestellung zu leisten und Misswirtschaft zeitnah zu erkennen. Auch den umgekehrten Aspekt kann man damit erkennen und nutzen: Besonders gut geführte Gemeinden können als Beispiel für Verbesserungen in allen Gemeinden herangezogen werden.


und der Bund sich aus der Verantwortung stiehlt, aber gleichzeitig Millionen Eindringlinge ins Land lässt und den Kommunen die Unterbringung und Alimentierung aufbürdet. ...

Das ist natürlich ein Unding. dass dem o.a. Rechtsgrundsatz (Wer zahlt, schafft an. Wer anschafft, zahlt) grob zuwider läuft.

Auch ein anderes Problem ist damit nicht gelöst. Ich denke da an eine Gemeinde im Landkreis, auf deren Grund zwei große Industriebetriebe sitzen, und die deshalb die reichste Gemeinde im Landkreis ist. Die kann sich alles leisten, die anderen schauen in die Röhre. Besonders blöd aus der Wäsche schaut eine Nachbargemeinde, deren Grund überwiegend als Wasserschutzgebiet ausgewiesen ist, und die praktisch keinerlei Industrie ansiedeln kann.

Hierfür gibt es allerdings heute schon eine Art Länderfinanzausgleich über den Landkreis. Auch der könnte über das Benchmarking optimiert und ggfls. auf eine größere Basis gestellt werden.

[Republican]

Der Länderfinanzausgleich ist notwendig und richtig. Nur kann es nicht sein dass Baden-Württemberg Lehrerstellen streicht um Berlin ein Luxusklo zu finanzieren (sinngemäß)
Genau das stört mich auch. Der Länderfinanzausgleich ist sicher nicht verkehrt, aber man muss halt über die Höhe reden. Es geht doch nicht, dass ein Bundesland fast 10% seines Haushaltes in den Länderfinanzausgleich einzahlen muss.

[-jmw-]

Es sollte möglichst überhaupt keine Finanzausgleiche geben! Nicht zwischen den Ländern, nicht zwischen den Gemeinden, nicht zwischen den Bürgern und nicht zwischen In- und Ausland.

[Pythia]

Es sollte möglichst überhaupt keine Finanzausgleiche geben! Nicht zwischen den Ländern, nicht zwischen den Gemeinden, nicht zwischen den Bürgern und nicht zwischen In- und Ausland.

http://www.24-carat.de/Forum/L-05.GIF
Es geht um das ►►►
http://www.24-carat.de/Forum/L-05.GIF
Die Geber meinen sie geben zu viel, und die Empfänger meinen sie erhalten zu wenig.
http://www.24-carat.de/Forum/L-05.GIF
Kluge Ideen zur Verbesserung des Systems sind fürn Arsch, da keine echte Verbesserung eine Chance hat je implementiert zu werden.
http://www.24-carat.de/Forum/L-05.GIF
Jede verhandelte Änderung kann leider nur ein Hütchen-Spiel sein.
http://www.24-carat.de/Forum/L-05.GIF
Es sei denn unwillige Zahler wollen nicht mehr Teil eines Bundes sein.

http://www.24-carat.de/2017/01/LFG.GIF



Aber jedes Bündel ist stärker als seine einzelnen Stäbe, und auch schwächere Stäbe machen nicht nur das Bündel stärker als selbst der stärkste Einzel-Stab im Bündel: auch der stärkste Stab ist durch die schwächeren Stäbe im Bündel geschützter. Es ist also sehr gegen die Interessen der stärkeren Stäbe einen schwächeren Stab brechen zu lassen.
http://www.24-carat.de/Forum/L-05.GIF
Und gar kein Bund, so daß jedes Bundesland, jede Region, jede Stadt und jedes Dorf nur noch von Konkurrenten und Gegnern umgeben ist? Na, das ist auch keine zukunfts-fähige Struktur. Das ist kein Rezept für gemeinsame Stärke.

[-jmw-]

Es widerspricht meinen Interessen, meine politischen Werte nicht umzusetzen, nur weil das den Interessen anderer widerspräche. Will jemand einen Staat, zu dessen Aufgaben eine "Angleichung der Lebensverhältnisse" gehört, muss er dafür arbeiten. Und derzeit hat diese Gruppe ja auch Erfolg. Das kann allerdings nicht heissen, dass ich meine Meinung ändere. Denn alles funktioniert aus irgendwessen Sicht, darauf kann ich aber meine Ansichten und Absichten nicht stellen.




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Aber jedes Bündel ist stärker als seine einzelnen Stäbe, und auch schwächere Stäbe machen nicht nur das Bündel stärker als selbst der stärkste Einzel-Stab im Bündel: auch der stärkste Stab ist durch die schwächeren Stäbe im Bündel geschützter. Es ist also sehr gegen die Interessen der stärkeren Stäbe einen schwächeren Stab brechen zu lassen.
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Und gar kein Bund, so daß jedes Bundesland, jede Region, jede Stadt und jedes Dorf nur noch von Konkurrenten und Gegnern umgeben ist? Na, das ist auch keine zukunfts-fähige Struktur. Das ist kein Rezept für gemeinsame Stärke.

[black_swan]

Der Länderfinanzausgleich ist notwendig und richtig. Nur kann es nicht sein dass Baden-Württemberg Lehrerstellen streicht um Berlin ein Luxusklo zu finanzieren (sinngemäß)

Hör mal , dass sind UNI-SEX Toiletten und die müssen Gendergerecht gebaut sein damit sich selbst definierte geschlechtslose und Bi-Gender und Transen richtig orientieren können und somit auch eine Toilette benutzen können, alles andere wäre Ausgrenzung und Rassimus. :hzu:

[Leibniz]

Die vollständige und unbeschränkte Privathaftung von Verantwortlichen für Unterschlagung und Veruntreuung wäre hinreichend, um die Mehrheit der finanziellen Probleme einzelner Länder zu lösen. Sowohl der Bund als auch die Länder haben völlig ausreichende Mittel, um notwendige Aufwendungen zu finanzieren. Die Natur des BRD-Politikers ist es jedoch, die erbeuteten Einnahmen der arbeitenden Bevölkerung zu veruntreuen und resultierende Defizite durch Anhebung der Beraubungssätze/Steuern zu finanzieren.

[HansMaier.]

Die vollständige und unbeschränkte Privathaftung von Verantwortlichen für Unterschlagung und Veruntreuung wäre hinreichend, um die Mehrheit der finanziellen Probleme einzelner Länder zu lösen. Sowohl der Bund als auch die Länder haben völlig ausreichende Mittel, um notwendige Aufwendungen zu finanzieren. Die Natur des BRD-Politikers ist es jedoch, die erbeuteten Einnahmen der arbeitenden Bevölkerung zu veruntreuen und resultierende Defizite durch Anhebung der Beraubungssätze/Steuern zu finanzieren.

So ist es. Insbesondere weil die Politiker die veruntreuten Gelder dann zum
Stimmenkauf verwenden, kriegen sie nie genug und die Demokrattie entartet
zum Sozialismus. Und der macht dann bankrott...
MfG
H.Maier

[Merkelraute]

Der Länderfinanzausgleich wurde ja in letzter Zeit ziemlich überarbeitet – dennoch bleibt es dabei, dieses Konstrukt ist auf Dauer nicht zukunftsfähig. Die süddeutschen Bundesländer finanzieren den Rest der Republik und müssen dabei auf zahlreiche sinnvolle Investitionen verzichten, da das dafür benötigte Geld an andere Bundesländer gezahlt wird, die dieses Geld dann oft genug verschwenderisch ausgeben.

Auch wenn ich es positiv finden würde, wenn man den Berliner Sumpf trocken legen würde, aber im Grunde hat der Süden Glück gehabt, daß der Osten von der Roten Armee besetzt wurde und deswegen Siemens, Osram, Zeiss etc in den Süden abgewandert sind. Das ist der andere Teil der Wahrheit.