Di Fabio plädiert für eine Obergrenze

[Republican]

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio plädiert in einem Zeitungsinterview ebenfalls für eine Obergrenze für Flüchtlinge. Sollte es wieder zu einem Anschwellen der Flüchtlingszahlen kommen und sich die Bundesregierung aus humanitären Gründen abermals entscheiden, die Menschen aufzunehmen, „sollte sie für das Parlament und die Öffentlichkeit sagen, wo da die Grenze liegt“, sagte Di Fabio der „Südwest Presse“.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article160639712/Umerziehungsprogramm-fuer-Einwanderer-wird-nicht-funktionieren.html

Da erhält Seehofer prominente Unterstützung. Wenn die CSU ihr Anliegen umsetzen kann, könnte ich mir gut vorstellen, dass die AfD einige Stimmen verlieren wird.

[mick31]

https://www.welt.de/politik/deutschland/article160639712/Umerziehungsprogramm-fuer-Einwanderer-wird-nicht-funktionieren.html

Da erhält Seehofer prominente Unterstützung. Wenn die CSU ihr Anliegen umsetzen kann, könnte ich mir gut vorstellen, dass die AfD einige Stimmen verlieren wird.

Armer kleiner Depp

[Sonsee]

https://www.welt.de/politik/deutschland/article160639712/Umerziehungsprogramm-fuer-Einwanderer-wird-nicht-funktionieren.html

Da erhält Seehofer prominente Unterstützung. Wenn die CSU ihr Anliegen umsetzen kann, könnte ich mir gut vorstellen, dass die AfD einige Stimmen verlieren wird.

Natürlich versucht man jetzt heuchlerisch so zu tun, als hätte man die ganzen Jahre über nicht gewusst, was da eigentlich läuft. Wir erinnern uns daran, dass Merkel gesagt hat: " Man kann nach einem Wahlkampf nicht erwarten, das dass Versprochene auch umgesetzt wird". Schließlich scheint Frau Merkel ja ganz andere Ziele zu verfolgen, als Deutschland vor einem "Chaos" zu bewahren. Einen Blitz-Krieg hat der IS ihr ja angekündigt....


USA beliefert die "moderaten Rebellen" mit modernsten Waffen

Meyer weiter: Das heißt, die ehemalige Al Kaida hat sich im großen Stil(!) mit modernsten Waffen aus Osteuropa aufgerüstet. Die USA beliefert die "moderaten Rebellen" mit modernsten Waffen, die diese mit Wissen der USA sofort an die Nusra-Front weitergeben.
Ich traue meinen Ohren nicht, die USA rüstet Islamisten mit modernen Waffen aus Osteuropa auf. Bisher wurden die deutschen Medien doch nicht müde, zu behaupten, welch glorreichen Kampf die USA gegen die Dschihadisten führt.
Also die USA, Saudi Arabien und Katar kaufen Waffen für die Islamisten und liefern sie über die Türkei nach Syrien, um den Krieg gegen Assad und Russland anzuheizen. Und dann vergießen die Medien Krokodilstränen über Kriegsopfer. Ich fasse es nicht.
So weit so schlecht, aber es kommt noch besser, Meyer fährt fort: Die deutschen Tornados liefern ihre Luftaufklärung an ein Kontrollzentrum, in dem Geheimdienstoffiziere der USA, der Türkei, von Saudi Arabien und
Katar sitzen. [...]Die USA und Deutschland wollen Fluchtursachen schaffen

Die Informationen gehen weiter an die Rebellen, die diese sofort an die Nusra-Front weitergeben. Das heißt, Deutschland liefert den Islamisten Daten für deren Kampf gegen das Assad-Regime.
Aber in Politik und Medien wird doch immer gedönst, Merkel wolle Fluchtursachen bekämpfen. Ich habe das wohl irgendwie falsch verstanden. Jetzt sehe ich plötzlich: Die USA und Deutschland wollen Fluchtursachen schaffen.http://www.huffingtonpost.de/klaus-juergen-gadamer/merkel-islam-krieg-fluchtlinge_b_11844628.html


Und auch andere trauen ihren Augen und Ohren nicht und werden rebellisch!


Zwei ehemalige NDR-Mitarbeiter zu ihren Programmbeschwerden bei den Öffentlich-Rechtlichen, die Partei ergreifen und Objektivität hintanstellen
Regierungsfromm, tendenziös, defizitär, agitatorisch, propagandistisch und desinformativ: Die ehemaligen NDR-Mitarbeiter Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam kommen im Telepolis-Interview zu einem vernichtenden Urteil, was die Fernsehberichterstattung angeht. Von einigen Lichtblicken einmal abgesehen, attestieren Klinkhammer und Bräutigam den Öffentlich-Rechtlichen eine schwere Schlagseite im Hinblick auf den Informationsauftrag, der den Sendern zukommt.
Zusammen haben die beiden über 100 Programmbeschwerden in den letzten 2 Jahren eingereicht. Im Interview mit Telepolis verdeutlichen sie, dass sich der Qualitätsverlust in der Berichterstattung an der in den Nachrichten verwendeten Sprache ablesen lässt: Wenn etwa von "gemäßigten Rebellen", von "regierungstreuen Kämpfern" oder von der "internationalen Gemeinschaft" die Rede ist, erkennen Klinkhammer (32 Jahre beim NDR) und Bräutigam (21 Jahre beim NDR) einen Journalismus, der Partei ergreift und Objektivität hinten anstellt.
https://www.heise.de/tp/features/Bleiben-Sie-ARD-aktuell-gewogen-3379301.html


Amerika und Europa, hauptsächlich mit der Unterstützung der Kanzlerin, wollen offensichtlich einen dritten Weltkrieg anzetteln, ist die Türkei das nächste Land das auf der Liste steht oder spielt Erdogan mit?

Hier der genaue Wortlaut von Recep Tayyip Erdoğan (ab ca. 32:20):
„(…) ein Großteil dieser Terroristen werden aber auch in Deutschland unterstützt und genährt. Und Deutschland unterstützt diese auch. Ich habe das der Frau Bundeskanzlerin (…) habe ich 4.000 Akten zu den Personen gegeben, übermittelt, von Namen her gesehen. Dann habe ich gefragt, was ist mit denen passiert? Sie hat gesagt, ja der Justizprozess geht weiter. Sie hat mir gesagt, es sind jetzt an die 4.500 schon mittlerweile. Und eine Gerechtigkeit die zu spät kommt, ist keine Gerechtigkeit. Diese Menschen leben heute in Frankreich, in Belgien, in Deutschland, in Holland. Da müssten wir (…) wir haben also nachrichtendienstliche Informationen.
https://guidograndt.wordpress.com/2016/07/26/was-verschweigt-merkel-der-bevoelkerung-laut-erdogan-werden-4-500-terroristen-von-der-bundesregierung-unterstuetzt/


https://www.youtube.com/watch?v=yQE5Qii2cEk

[Maitre]

https://www.welt.de/politik/deutschland/article160639712/Umerziehungsprogramm-fuer-Einwanderer-wird-nicht-funktionieren.html

Da erhält Seehofer prominente Unterstützung. Wenn die CSU ihr Anliegen umsetzen kann, könnte ich mir gut vorstellen, dass die AfD einige Stimmen verlieren wird.

Sehr witzig! Wir brauchen keine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Was wir brauchen, ist die konsequente Ausweisung von nicht Asylberechtigten. Wir brauchen Asylschnellverfahren, durchzuführen spätestens beim Versuch des Übertretens der deutschen Grenze im Idealfall aber schon an den europäischen Außengrenzen mit einer realistischen Ablehnungsquote (dürfte irgendwo bei 95%+ liegen) verbunden mit sofortiger Abweisung des Einwanderers.

[Murmillo]

..Wir brauchen Asylschnellverfahren, durchzuführen spätestens beim Versuch des Übertretens der deutschen Grenze ...

Und beim illegalen Übertritt ein Schnellverfahren der Form: " Halt- stehenbleiben !", gefolgt von " Halt- stehenbleiben, oder wir schiessen" ,gefolgt vom Warnschuss ,gefolgt vom gezielten Schuss.
Asylschnellverfahren durchgeführt und beendet !

[laurin]

Sehr witzig! Wir brauchen keine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Was wir brauchen, ist die konsequente Ausweisung von nicht Asylberechtigten. Wir brauchen Asylschnellverfahren, durchzuführen spätestens beim Versuch des Übertretens der deutschen Grenze im Idealfall aber schon an den europäischen Außengrenzen mit einer realistischen Ablehnungsquote (dürfte irgendwo bei 95%+ liegen) verbunden mit sofortiger Abweisung des Einwanderers.

Wir brauchen Abschiebungen von mindestens 200 000 pro Jahr!


Seehofer hat noch nie irgendetwas eingehalten, was er versprochen hat. Di Fabios Gutachten - ein Jahr alt - und von Seehofer in Auftrag gegeben, hat auch nichts gebracht. Nichts, gar nichts, ist seitdem geschehen.

[laurin]

https://www.welt.de/politik/deutschland/article160639712/Umerziehungsprogramm-fuer-Einwanderer-wird-nicht-funktionieren.html

Da erhält Seehofer prominente Unterstützung. Wenn die CSU ihr Anliegen umsetzen kann, könnte ich mir gut vorstellen, dass die AfD einige Stimmen verlieren wird.

:haha::haha::haha:

[Xenes]

https://www.welt.de/politik/deutschland/article160639712/Umerziehungsprogramm-fuer-Einwanderer-wird-nicht-funktionieren.html

Da erhält Seehofer prominente Unterstützung. Wenn die CSU ihr Anliegen umsetzen kann, könnte ich mir gut vorstellen, dass die AfD einige Stimmen verlieren wird.

Die Obergrenze-Diskussion soll offensichtlich von den eigentlichen Problemen ablenken, dass nämlich fast alle sogenannte "Flüchtlinge" in Wirklichkeit Asylbetrüger, Abenteurer und Glücksritter sind. Der Krieg in Syrien ist zudem endgültig vorbei, deshalb geht es nun in die umgekehrte Richtung.

[laurin]

Syrien ist ganz aus den Schlagzeilen verschwunden.

[Nantwin]

Ich verstehe die Diskussion um Obergrenzen nicht. Das Grundgesetz sieht soweit ich weiß keine Obergrenzen vor. Außerdem haben wir in Deutschland nicht das Problem von "zu vielen Flüchtlingen".
Wir haben nur Politiker, die das Gesetz brechen und illegale Einwanderer hier nach Deutschland holen. Seehofer sollte sich lieber daran machen, sich von der CDU zu trennen und die Kanzlerin anzuklagen.
Eine Obergrenze würde vermutlich sogar dazu führen, dass der ganze Haufen der hier ist, auch hier bleiben darf und eben nur nicht mehr so viele pro Jahr nachkommen.

[Xenes]

Syrien ist ganz aus den Schlagzeilen verschwunden.

Klar, Aleppo ist befreit, leider leider für Merkel und Konsorten fehlen nun die Mitleid erweckenden Schlagzeilen. Und alle anderen Gebiete von Syrien sind schon seit langem in Normalzustand.

Da können sich die deutschen Medien sonst was aus den Fingern saugen.

[Murmillo]

Sehr witzig! Wir brauchen keine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Was wir brauchen, ist die konsequente Ausweisung von nicht Asylberechtigten...
Auch du mischt hier die Flüchtlinge mit Asylberechtigten zusammen. Wir brauchen durchaus eine Obergrenze bei der Aufnahme von sogenannten Flüchtlingen. Wäre auch kein Problem, weil ja Flüchtlinge sich (eigentlich) nicht einfach mal so anhand der Höhe der dort abzugreifenden Geldbeträge das Land ihrer Wahl aussuchen können. Da kann Deutschland also ohne Probleme sagen, wir haben genug aufgenommen,jetzt sind auch mal Polen oder Tschechien dran. Beides sind für die Flüchtlinge sichere Staaten, damit gibts keinen Grund, dass sie da nicht bleiben könnten.
Bei Asylberechtigten gibts lt.Grundgesetz tatsächlich keine Obergrenze. Asylberechtigt nach GG Art.16a sind aber die wenigsten dieser sogenannten " Flüchtlinge".

[Murmillo]

Ich verstehe die Diskussion um Obergrenzen nicht. Das Grundgesetz sieht soweit ich weiß keine Obergrenzen vor...

Ja, für Asylberechtigte. Und wer dies ist, steht in GG Art.16a:

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
...


Nun zeige mir mal den syrischen " Flüchtling", auf den Satz 1 zutrifft !
Und dann die, auf die auch noch Satz 2 zutreffen würde!
Auch du solltest mal zwischen Flüchtlingen und Asylberechtigten trennen, dies wurde auch in den Medien geschickt immer wieder vermischt. Bei dir scheints ja gefruchtet zu haben.

[FranzKonz]

Syrien ist ganz aus den Schlagzeilen verschwunden.

Die Guten haben gewonnen. Wenigstens in Aleppo. ;)

[FranzKonz]

Klar, Aleppo ist befreit, leider leider für Merkel und Konsorten fehlen nun die Mitleid erweckenden Schlagzeilen. Und alle anderen Gebiete von Syrien sind schon seit langem in Normalzustand.

Da können sich die deutschen Medien sonst was aus den Fingern saugen.

Es ist zwar eine wichtige Schlacht geschlagen, aber Syrien ist noch lange nicht befriedet. Im Norden um Idlib herrschen noch die Rebellen, im Süden um Daraa, im Osten ist der IS noch am Werk. Dazu kommen noch etliche Nester diverser Warlords rund um Damaskus und anderswo.

Immerhin, es geht voran.

[Maitre]

Auch du mischt hier die Flüchtlinge mit Asylberechtigten zusammen. Wir brauchen durchaus eine Obergrenze bei der Aufnahme von sogenannten Flüchtlingen. Wäre auch kein Problem, weil ja Flüchtlinge sich (eigentlich) nicht einfach mal so anhand der Höhe der dort abzugreifenden Geldbeträge das Land ihrer Wahl aussuchen können. Da kann Deutschland also ohne Probleme sagen, wir haben genug aufgenommen,jetzt sind auch mal Polen oder Tschechien dran. Beides sind für die Flüchtlinge sichere Staaten, damit gibts keinen Grund, dass sie da nicht bleiben könnten.
Bei Asylberechtigten gibts lt.Grundgesetz tatsächlich keine Obergrenze. Asylberechtigt nach GG Art.16a sind aber die wenigsten dieser sogenannten " Flüchtlinge".

Die Vermischung ist nicht ganz ungewollt. Der einzige Grund, warum wir Flüchtlinge im Land haben können, ist das Recht auf Asyl. Flüchtlinge, die aber keinen triftigen Asylgrund vorzuweisen haben, dürften hier gar keinen Aufenthalt gewährt bekommen. Somit brauchen wir für diese keine Obergrenze bzw. die Obergrenze ist null.

[mick31]

Die Vermischung ist nicht ganz ungewollt. Der einzige Grund, warum wir Flüchtlinge im Land haben können, ist das Recht auf Asyl. Flüchtlinge, die aber keinen triftigen Asylgrund vorzuweisen haben, dürften hier gar keinen Aufenthalt gewährt bekommen. Somit brauchen wir für diese keine Obergrenze bzw. die Obergrenze ist null.

Nachdem wie politisches Asyl definiert ist hätten wir keinen einzigen reinlassen müssen.
Dazu kommt noch das alle die jetzt aus Syrien kommen wahrscheinlich bei den Kopfabhackern waren und jetzt vor Assad flüchten.

[Leberecht]

Ich verstehe die Diskussion um Obergrenzen nicht. Das Grundgesetz sieht soweit ich weiß keine Obergrenzen vor. Außerdem haben wir in Deutschland nicht das Problem von "zu vielen Flüchtlingen".
Wir haben nur Politiker, die das Gesetz brechen und illegale Einwanderer hier nach Deutschland holen. Seehofer sollte sich lieber daran machen, sich von der CDU zu trennen und die Kanzlerin anzuklagen.
Eine Obergrenze würde vermutlich sogar dazu führen, dass der ganze Haufen der hier ist, auch hier bleiben darf und eben nur nicht mehr so viele pro Jahr nachkommen.

Völlig richtig. Die Diskussion um Obergrenzen ist pure Ablenkung von verweigerter Administration bezüglich illegaler Einwanderung. In analoger Weise wird mittels Forderung nach mehr Überwachungskameras davon abgelenkt. Noch fallen viele Michl auf diese Masche rein, aber die werden immer weniger und bald müssen sich die Hochverräter was neues einfallen lassen.

[Murmillo]

Die Vermischung ist nicht ganz ungewollt. Der einzige Grund, warum wir Flüchtlinge im Land haben können, ist das Recht auf Asyl. Flüchtlinge, die aber keinen triftigen Asylgrund vorzuweisen haben, dürften hier gar keinen Aufenthalt gewährt bekommen. Somit brauchen wir für diese keine Obergrenze bzw. die Obergrenze ist null.
Vollkommen falsch und wieder eine Vermischung, die das Recht so nicht hergibt.
Allgemeine Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind als Gründe für eine Asylgewährung grundsätzlich ausgeschlossen. Hier kommt unter Umständen die Gewährung von subsidiärem Schutz in Betracht.
Nach Art. 1 GFK ist ein „Flüchtling“ eine Person, die „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion,Staatszugehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt oder besitzen würde, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will .
Auch hierunter fallen fast alle "Kriegsflüchtlinge" z.B. aus Syrien und Afrika nicht.
Damit kommt für sie nur der o.g. "subsidiäre Schutz" in Frage, denn einer der Gründe, ihn zu bieten ist eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konfliktes.
Sie sind damit aber ausdrücklich nicht asylberechtigt !
Dies bedeutet zunächst ein zeitlich begrenztes Aufenthaltsrecht von 1 Jahr ( wohlbemerkt nach Abschluss des Verfahrens und ohne Anrechnung der Dauer desselben), was einmal um 2 Jahre verlängert werden kann. Maximal also für 3 Jahre. Danach kanns für sie nur noch eine Duldung oder Aufenthaltsgestattung nach AufenthG §25 Abs.3 geben und damit ist ein Familiennachzug für 2 Jahre und eine Niederlassungserlaubnis für 5 Jahre ausgeschlossen. Sind die Ursachen der Flucht gebannt, gehts normalerweise wieder ab nach Hause.
Als Asylberechtigter anerkannt zu sein dagegen bedeutet ein sofortiges unbefristetes Bleiberecht mit Niederlassungserlaubnis und Familiennachzug.
So, nun weisst du auch, warum man uns einreden will, syrische Flüchtlinge wären alles Asylanten. Es ist überhaupt nicht geplant, sie wieder nach Hause zu schicken.Deswegen diese ständige Vermischung der Begriffe " Flüchtling" und " Asyl".
Aus meinen Ausführungen oben aber ergibt sich, dass wir durchaus " echte" Flüchtlinge hier haben können und auch Personen, die subsidiären Schutz geniessen. Nirgendwo aber ist festgelegt, dass wir für diesen Personenkreis keine Obergrenze aufstellen dürfen. Die Notwendigkeit dieser Obergrenze ergibt sich schon aus der Unterschiedlichkeit der Sozialleistungen , die innerhalb der EU gewährt werden. Sonst drängen sie ja alle in Länder, wo sie die höchsten Leistungen abgreifen können.

[Wolfger von Leginfeld]

https://www.welt.de/politik/deutschland/article160639712/Umerziehungsprogramm-fuer-Einwanderer-wird-nicht-funktionieren.html

Da erhält Seehofer prominente Unterstützung. Wenn die CSU ihr Anliegen umsetzen kann, könnte ich mir gut vorstellen, dass die AfD einige Stimmen verlieren wird.

Obergrenze = 0

[sunbeam]

https://www.welt.de/politik/deutschland/article160639712/Umerziehungsprogramm-fuer-Einwanderer-wird-nicht-funktionieren.html

Da erhält Seehofer prominente Unterstützung. Wenn die CSU ihr Anliegen umsetzen kann, könnte ich mir gut vorstellen, dass die AfD einige Stimmen verlieren wird.

Ja, vor der Wahl wird wieder viel versprochen vom Merklin-Bahnhofsvorsteher aus Ingolstadt!

[gurkenschorsch]

Ja, für Asylberechtigte. Und wer dies ist, steht in GG Art.16a:

Nun zeige mir mal den syrischen " Flüchtling", auf den Satz 1 zutrifft !
Und dann die, auf die auch noch Satz 2 zutreffen würde!
Auch du solltest mal zwischen Flüchtlingen und Asylberechtigten trennen, dies wurde auch in den Medien geschickt immer wieder vermischt. Bei dir scheints ja gefruchtet zu haben.
Das Problem ist, dass das Asylrecht wie eine Art Eintrittsrecht behandelt wird.
Es kann jeder über die dt. Grenze huschen und "Asyl" quaken, schon hat er vorerst ein legales Bleiberecht, da jedem, der einen Asylantrag stellt, ein Verfahren zusteht.
Selbst bei Ablehnung gibt es Rechtsmittel und Umgehungsmöglichkeiten für das jeweilige Individuum, dass man eine Ausweisung oder Abschiebung umgeht.

Ein weiteres Problem ist, dass jeder Syrer oder sonstige "Flüchtling", der hier ankommt, ja nicht mal per se Asyl will, sondern Schutz nach GfK (1 Jahr oder 3 Jahre). Leider ist es aber so, dass man für die Anerkennung nach GfK eben auch einen Asylantrag zu stellen hat. Der Asylantrag wird dann zwar negativ beschieden, aber eben Schutz nach GfK gewährt (oder auch nicht).

Das ganze ist ein Irrsinn, denn so wird das Asylrecht zum Selbsteintrittsrecht und zu einer Migrationsmethode. Das kann es einfach nicht sein und "die da oben" wissen das auch, können es aufgrund diverser Umstände (SPD, Grüne, Linke in den Ländern, Lobbyvereine wie Pro Asyl, teilweise Kirchen, Gesichtsverlust usw.) (noch) nicht verändern.

Würde man das Problem "auslagern", ergo eine Antragsstellung in Zentren fernab des europ. Kontinents ermöglichen, würde kaum jemand kommen. Dann hätte man auch die "echten" Flüchtlinge - was wirklich human gewesen wäre - aus Lagern einfliegen können und das hätte zur Folge, dass wesentlich weniger Gesockse im Land wäre, das nicht nur keinen Anspruch auf Asyl oder GfK-Schutz hat, sondern dass man diese auch gar nicht ausweisen müsste, weil sie ja gar nicht da wären und der "Asylantrag" außerhalb der BRD im Sande verlaufen würde oder negativ beschieden würde.

Die Pläne Schilys aus 2004 oder 2005 waren so doof nicht (Zentren in Nordafrika) und langsam kommt da ja auch ein Fortschritt zustande. Aber wie immer hat es Merkel halt versaut, indem sie mit Antritt der Kanzlerschaft darauf gepfiffen hat, sich wie immer auf etwas ausgeruht hat (in dem Falle Dublin + die damals noch geringen Flüchtlingszahlen) und jetzt nur schwerlich aus der Soße rauskommt.

Asyl ist im Fall des Falles schon immer noch zeitgemäß. Allerdings eben so wie es auch gedacht war. Voraussetzung wäre, dass nicht jeder Horst, der in die BRD kommt, einen Antrag stellen kann und dann ein Verfahren bekommt und gleichzeitig, um das zu verhindern, überhaupt das Unterbinden der Möglichkeit, dass so viele Horstis in die BRD kommen können.

Das liegt aber nicht nur an Merkel, sondern auch an der EU. Das ist ein dermaßen realitätsferner und träger Haufen, dass es jeder weiteren Beschreibung spottet.

Jedenfalls kann das Asylrecht durchaus weiterhin ein Individualrecht bleiben, was zur Folge hat, dass es für Asyl keine Obergrenze geben kann. Asyl wird aber sowieso so gut wie nie gewährt, ergo wäre das auch kein Problem. Eben unter der Prämisse, dass Asyl und Einwanderung nicht (mehr) vermischt werden und man entsprechende Zentren o.ä. baut.

[gurkenschorsch]

Vollkommen falsch und wieder eine Vermischung, die das Recht so nicht hergibt.
Allgemeine Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind als Gründe für eine Asylgewährung grundsätzlich ausgeschlossen. Hier kommt unter Umständen die Gewährung von subsidiärem Schutz in Betracht.
Nach Art. 1 GFK ist ein „Flüchtling“ eine Person, die „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion,Staatszugehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt oder besitzen würde, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will .
Auch hierunter fallen fast alle "Kriegsflüchtlinge" z.B. aus Syrien und Afrika nicht.
Damit kommt für sie nur der o.g. "subsidiäre Schutz" in Frage, denn einer der Gründe, ihn zu bieten ist eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konfliktes.
Sie sind damit aber ausdrücklich nicht asylberechtigt !
Dies bedeutet zunächst ein zeitlich begrenztes Aufenthaltsrecht von 1 Jahr ( wohlbemerkt nach Abschluss des Verfahrens und ohne Anrechnung der Dauer desselben), was einmal um 2 Jahre verlängert werden kann. Maximal also für 3 Jahre. Danach kanns für sie nur noch eine Duldung oder Aufenthaltsgestattung nach AufenthG §25 Abs.3 geben und damit ist ein Familiennachzug für 2 Jahre und eine Niederlassungserlaubnis für 5 Jahre ausgeschlossen. Sind die Ursachen der Flucht gebannt, gehts normalerweise wieder ab nach Hause.
Als Asylberechtigter anerkannt zu sein dagegen bedeutet ein sofortiges unbefristetes Bleiberecht mit Niederlassungserlaubnis und Familiennachzug.
So, nun weisst du auch, warum man uns einreden will, syrische Flüchtlinge wären alles Asylanten. Es ist überhaupt nicht geplant, sie wieder nach Hause zu schicken.Deswegen diese ständige Vermischung der Begriffe " Flüchtling" und " Asyl".
Aus meinen Ausführungen oben aber ergibt sich, dass wir durchaus " echte" Flüchtlinge hier haben können und auch Personen, die subsidiären Schutz geniessen. Nirgendwo aber ist festgelegt, dass wir für diesen Personenkreis keine Obergrenze aufstellen dürfen. Die Notwendigkeit dieser Obergrenze ergibt sich schon aus der Unterschiedlichkeit der Sozialleistungen , die innerhalb der EU gewährt werden. Sonst drängen sie ja alle in Länder, wo sie die höchsten Leistungen abgreifen können.
Hervorhebung durch mich.

Ich stimme dem zu größten Teilen zu, was du da geschrieben hast. Dass man die nicht wieder nach Hause schicken möchte, ist aber eine Behauptung deinerseits, wo du etwas interpretierst, aber nicht beweisen kannst.

Das Problem ist m.E. viel mehr, dass Rückführungen aufgrund der Pullfaktoren und der allgemeinen Schwierigkeiten bei der Umsetzung (die natürlich selbst verschuldet sind) schwerlich in signifikantem Ausmaß möglich sind.

Deswegen "scheißt" man ja auch die "Flüchtlinge" bzw. "Asylbewerber" mit Geld zu, damit die "freiwillig" nach Hause gehen (Starthilfe in der Heimat in Höhe von tausenden Euro und so...). Das klappt tendenziell eher und ist immer noch billiger als massenhafte Abschiebungen.

Die Vermischung von "Asylbewerbern" und "Flüchtlingen" kommt ja grundsätzlich gezielt aus einer bestimmten Ecke: Asyllobby + teilweise Kirchen + die linksgrüne Parteifront. Daran verhaftet sind ja auch wiederum die brunzdämlichen und mittlerweile total ideologisch auftretenden Mainstreammedien. Die haben teilweise überhaupt keine Ahnung, was sie da schreiben oder senden.

[Krombacher007]

[gekürzt]

Ein weiteres Problem ist, dass jeder Syrer oder sonstige "Flüchtling", der hier ankommt, ja nicht mal per se Asyl will, sondern Schutz nach GfK (1 Jahr oder 3 Jahre). Leider ist es aber so, dass man für die Anerkennung nach GfK eben auch einen Asylantrag zu stellen hat. Der Asylantrag wird dann zwar negativ beschieden, aber eben Schutz nach GfK gewährt (oder auch nicht).

Ein jüngstes Urteil eines VG hat entschieden dass Syrern kein Asyl- oder Flüchtlingsstatus zusteht, sondern nur der subsidäre Schutz, da für das Asyl oder die Flüchtlingsanerkennung der Nachweis erbracht werden muss, das eine persönliche Verfolgung wegen der bekannten Gründe vorliegt. Da sie diesen Nachweis in der Regel nicht erbringen können oder wollen, steht ihnen nur der subsidäre Schutz zu, denn wie wir all wissen ist Krieg alleine kein usreichender Grund für Asyl oder Schutz nach GFK

Das genannte Urteil: Nur subsidiärer Schutz für Syrer und keine Flüchtlingsanerkennung (https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?cmsuri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp&feed=juna&wt_mc=rss.juna&nid=jnachr-JUNA161202878)

[gurkenschorsch]

Ein jüngstes Urteil eines VG hat entschieden dass Syrern kein Asyl- oder Flüchtlingsstatus zusteht, sondern nur der subsidäre Schutz, da für das Asyl oder die Flüchtlingsanerkennung der Nachweis erbracht werden muss, das eine persönliche Verfolgung wegen der bekannten Gründe vorliegt. Da sie diesen Nachweis in der Regel nicht erbringen können oder wollen, steht ihnen nur der subsidäre Schutz zu, denn wie wir all wissen ist Krieg alleine kein usreichender Grund für Asyl oder Schutz nach GFK

Das genannte Urteil: Nur subsidiärer Schutz für Syrer und keine Flüchtlingsanerkennung (https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?cmsuri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp&feed=juna&wt_mc=rss.juna&nid=jnachr-JUNA161202878)
Ja, da hast du recht, habe mich unscharf ausgedrückt.

Die Gewährung des Flüchtlingsstatus, was mehrere Jahre für Syrer, Iraker und Co. Praxis war (nicht nur 2015/16), war grundlegend falsch.

Denen stand eigentlich wenn überhaupt schon immer nur subsid. Schutz für 1 Jahr zu.

Aber weil eben das BAMF schon seit Dekaden unterbesetzt war und eigentlich immer noch ist, man es sich ja zusätzlich "leisten" konnte, weil noch "relativ" wenige kamen und man sich so obendrein Zeit verschaffen konnte (man muss die ja dann nicht binnen Jahresfrist neu prüfen und neue Anträge bearbeiten), hat man diesen Irrsinn dann betrieben und flächendeckend Schutz für 3 Jahre gewährt.

Ein Unding sondergleichen, eine unsägliche Offenbarung von Rechtsverdrehung und Inkompetenz.

[FloridaGerd]

Die Obergrenze sollte irgendwo bei -2.000.000 liegen. Die einzige ernstzunehmende Partei, die glaubwürdig eine solche einführen möchte, ist die AfD.

Deshalb: AfD wählen!

[FloridaGerd]

https://www.welt.de/politik/deutschland/article160639712/Umerziehungsprogramm-fuer-Einwanderer-wird-nicht-funktionieren.html

Da erhält Seehofer prominente Unterstützung. Wenn die CSU ihr Anliegen umsetzen kann, könnte ich mir gut vorstellen, dass die AfD einige Stimmen verlieren wird.

Was hat denn die CSU für ein Anliegen?

Die CSU ist seit über 66 Jahren fast durchgehend an der Regierung, "nur" 20 Jahre davon war sie es nicht. Aktuell steht sie seit 2005, also seit über 11 Jahren in der Verantwortung.

Falls die CSU tatsächlich irgendein Anliegen hätte, so hätte sie es längst umsetzen könne, ja sogar müssen. Nur noch grenzdebile Rentner und apolitische Naivlinge lassen sich von den Unionsparteien verarschen.

[Stanley_Beamish]

Ja, da hast du recht, habe mich unscharf ausgedrückt.

Die Gewährung des Flüchtlingsstatus, was mehrere Jahre für Syrer, Iraker und Co. Praxis war (nicht nur 2015/16), war grundlegend falsch.

Denen stand eigentlich wenn überhaupt schon immer nur subsid. Schutz für 1 Jahr zu.

Aber weil eben das BAMF schon seit Dekaden unterbesetzt war und eigentlich immer noch ist, man es sich ja zusätzlich "leisten" konnte, weil noch "relativ" wenige kamen und man sich so obendrein Zeit verschaffen konnte (man muss die ja dann nicht binnen Jahresfrist neu prüfen und neue Anträge bearbeiten), hat man diesen Irrsinn dann betrieben und flächendeckend Schutz für 3 Jahre gewährt.

Ein Unding sondergleichen, eine unsägliche Offenbarung von Rechtsverdrehung und Inkompetenz.

Es geht der das System vertretenden Regierung nicht darum, Flüchtlingen Schutz zu gewähren, sondern darum, auf diesem Weg eine Einwanderung zu ermöglichen. Stichwort ist der Begriff „Bleibeperspektive“, der ja wohl nur bedeuten kann, dass dieser Personenkreis nicht vorübergehend Schutz findet, sondern auf Dauer hier angesiedelt wird.

https://de.wikipedia.org/wiki/Bleibeperspektive

[WotanLiebtEuch]

Wir brauchen Abschiebungen von mindestens 200 000 pro Jahr!


Seehofer hat noch nie irgendetwas eingehalten, was er versprochen hat. Di Fabios Gutachten - ein Jahr alt - und von Seehofer in Auftrag gegeben, hat auch nichts gebracht. Nichts, gar nichts, ist seitdem geschehen.

dann dauert es hundert Jahre, bis alle draußen sind, die nicht schon länger hier leben
5 Mio pro Jahr, dann ist der Spuk bald vorbei

[Don]

Es ist zwar eine wichtige Schlacht geschlagen, aber Syrien ist noch lange nicht befriedet. Im Norden um Idlib herrschen noch die Rebellen, im Süden um Daraa, im Osten ist der IS noch am Werk. Dazu kommen noch etliche Nester diverser Warlords rund um Damaskus und anderswo.

Immerhin, es geht voran.

Nun, es scheint die Russen haben inzwischen die Türken an der kurze Leine.
Damit bricht für das Gesindel die Etappe weg, und ein Großteil der Nachschubwege.
Wenn die Verstimmung der intriganten Juden in Tel Aviv über Obimbos letzte Taten ausreicht sie mit ins Boot zu holen, braucht Assad bald nur noch grob nachwischen.

[Don]

Hervorhebung durch mich.

Ich stimme dem zu größten Teilen zu, was du da geschrieben hast. Dass man die nicht wieder nach Hause schicken möchte, ist aber eine Behauptung deinerseits, wo du etwas interpretierst, aber nicht beweisen kannst.

Braucht er gar nicht. In Berlin ist das offizielle Senatspolitik.

[Frontferkel]

https://www.welt.de/politik/deutschland/article160639712/Umerziehungsprogramm-fuer-Einwanderer-wird-nicht-funktionieren.html

Da erhält Seehofer prominente Unterstützung. Wenn die CSU ihr Anliegen umsetzen kann, könnte ich mir gut vorstellen, dass die AfD einige Stimmen verlieren wird.
Der Schwaller und Umfaller Drehdoofer erhält was ? ......ich lach mich schlapp .....:haha:

[Frontferkel]

Vollkommen falsch und wieder eine Vermischung, die das Recht so nicht hergibt.
Allgemeine Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind als Gründe für eine Asylgewährung grundsätzlich ausgeschlossen. Hier kommt unter Umständen die Gewährung von subsidiärem Schutz in Betracht.
Nach Art. 1 GFK ist ein „Flüchtling“ eine Person, die „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion,Staatszugehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt oder besitzen würde, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will .
Auch hierunter fallen fast alle "Kriegsflüchtlinge" z.B. aus Syrien und Afrika nicht.
Damit kommt für sie nur der o.g. "subsidiäre Schutz" in Frage, denn einer der Gründe, ihn zu bieten ist eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konfliktes.
Sie sind damit aber ausdrücklich nicht asylberechtigt !
Dies bedeutet zunächst ein zeitlich begrenztes Aufenthaltsrecht von 1 Jahr ( wohlbemerkt nach Abschluss des Verfahrens und ohne Anrechnung der Dauer desselben), was einmal um 2 Jahre verlängert werden kann. Maximal also für 3 Jahre. Danach kanns für sie nur noch eine Duldung oder Aufenthaltsgestattung nach AufenthG §25 Abs.3 geben und damit ist ein Familiennachzug für 2 Jahre und eine Niederlassungserlaubnis für 5 Jahre ausgeschlossen. Sind die Ursachen der Flucht gebannt, gehts normalerweise wieder ab nach Hause.
Als Asylberechtigter anerkannt zu sein dagegen bedeutet ein sofortiges unbefristetes Bleiberecht mit Niederlassungserlaubnis und Familiennachzug.
So, nun weisst du auch, warum man uns einreden will, syrische Flüchtlinge wären alles Asylanten. Es ist überhaupt nicht geplant, sie wieder nach Hause zu schicken.Deswegen diese ständige Vermischung der Begriffe " Flüchtling" und " Asyl".
Aus meinen Ausführungen oben aber ergibt sich, dass wir durchaus " echte" Flüchtlinge hier haben können und auch Personen, die subsidiären Schutz geniessen. Nirgendwo aber ist festgelegt, dass wir für diesen Personenkreis keine Obergrenze aufstellen dürfen. Die Notwendigkeit dieser Obergrenze ergibt sich schon aus der Unterschiedlichkeit der Sozialleistungen , die innerhalb der EU gewährt werden. Sonst drängen sie ja alle in Länder, wo sie die höchsten Leistungen abgreifen können.
:gp:Grün ist gerade nicht möglich .

[Zirrus]

Jo, is klar! Die CSU ruft und irgendein Freak wird sich finden, um als Empörungsverstärker das Richtige zu schreiben oder zu erzählen, damit man die Wähler bei der Stange halten kann, um sich über die nächste Wahl zu retten.


Personen, die von diesem Staat anhängig sind und sich ihren Lebensunterhalt von den selbigen finanzieren lassen, haben kein Interesse daran, diese asozialen Zustände in diesem Land zu verändern, weil sie, im Falle einer Änderung, dadurch selber Nachteile erleiden würden.


Subjekte wie diesem Seehofer oder anderen Konsorten aus dieser CSU würde ich genauso viel Glauben, wie einem Prospekt, der für einen Erholungsurlaub in einer Leprakolonie wirbt.

:crazy:

[gurkenschorsch]

Es geht der das System vertretenden Regierung nicht darum, Flüchtlingen Schutz zu gewähren, sondern darum, auf diesem Weg eine Einwanderung zu ermöglichen. Stichwort ist der Begriff „Bleibeperspektive“, der ja wohl nur bedeuten kann, dass dieser Personenkreis nicht vorübergehend Schutz findet, sondern auf Dauer hier angesiedelt wird.

https://de.wikipedia.org/wiki/Bleibeperspektive
Das kann man so ableiten, muss man aber nicht. In Anbetracht der Schwierigkeiten bei der Abschiebung/Rückführung und bei den nicht abzusehenden Beendigungen der Kriegszustände in Nahost ist das in meinen Augen eben leider eine logische Folge. Es gibt nun mal Gesetze (die gab es bereits vor 2015), die Asylbewerbern und Flüchtlingen es ermöglichen, in der BRD zu bleiben (was u.a. an Aufenthaltsdauer, Sprachniveau, Kinder usw. geknüpft ist). Das war vor Jahren schon so und das ist es auch heute noch.

Ich sage damit nicht, dass ich das gutheiße, aber dass es deswegen gleich um Neuansiedlung (mit der ein Zusammenkrachen der Sozialsysteme einhergehen kann/wird) gehen soll, muss eben nicht der Fall sein. Nenn' mich naiv, aber in meinen Augen ist das Gerede um die gute oder schlechte Bleibeperspektive demselben Grund entwachsen wie das pauschale Verteilen von dreijährigem Schutz oder dem in 2015 zwischenzeitlich angewandten Fragebogen-Asylverfahren:
- zu wenig Personal
- zu viele Asylanträge
- zu wenig Zeit
Da hat man es sich eben einfach gemacht...

Nochmal, ich sage nicht, dass ich das gutheiße, aber ich finde es jetzt - so wie ich unsere Politiker kenne - nicht unlogisch, dass man auf Basis der Erfahrung der Schwierigkeiten der Abschiebungen/Rückführungen so vorgeht, dass man diejenigen, die vermutlich sowieso bleiben werden, zumindest versucht zu integrieren (oder eben so tut als ob man das wollte).

Von den ganzen Problemen wie Islam, Kultur, Sozialisation und Co. spreche ich jetzt bewusst nicht, weil die Oberen in der Regel aufgrund ihres abgeschotteten Blasenlebens sowieso keine Ahnung vom Leben eines normalen Bürgers haben und erst recht nicht davon wie andere Kulturen leben.

Dass diese Handhabe zu großem Missbrauch führt, zu Rechtsverdrehungen und auch zu Verwerfungen innerhalb der Gesellschaft der BRD ist rein logisch (m.E. kann eine Integration dieser Leute in signifikantem oder spürbarem Ausmaß nicht erfolgen, das sehe ich als unmöglich an), wird aber leider auch noch dadurch gefördert, dass sämtliche Verschärfungen der Praxis oder diverse Maßnahmen von Lobbygruppen oder den rotgrünen Parteien im Bundesrat blockiert werden, da diese eben eine Ideologie verfolgen.

Mir ist schon klar, dass man das so interpretieren kann wie du es eben tust. Man kann es aber auch anders sehen.

[gurkenschorsch]

Braucht er gar nicht. In Berlin ist das offizielle Senatspolitik.
Das ist aber nicht der Bundesregierung geschuldet, sondern dem Sauhaufen von Rotgrün in den Ländern. Des Weiteren sagten ja selbst diese Affen in Berlin, dass sie auf freiwillige Rückkehr setzen und die funktioniert ja auch wirklich besser (wobei "besser" da ein relativer Begriff ist) als die zwangsweisen Rückführungen.
Das lief/läuft in der Schweiz genauso und dass das im Endeffekt sogar zu weniger Kosten führt, habe ich andernthreads auch schon angesprochen.

Ich bin von der Politik wahrlich kein Fan, aber blindlings poltern muss auch nicht sein. Klar, hier im Forum kann man das machen, aber draußen wird man für so etwas nicht ernst genommen.

[Bruddler]

https://www.welt.de/politik/deutschland/article160639712/Umerziehungsprogramm-fuer-Einwanderer-wird-nicht-funktionieren.html

Da erhält Seehofer prominente Unterstützung. Wenn die CSU ihr Anliegen umsetzen kann, könnte ich mir gut vorstellen, dass die AfD einige Stimmen verlieren wird.

AfD-Wähler lassen sich nicht täuschen, d.h. alles was die "Etablierten" ankündigen oder umsetzen wollen, ist nichts anderes als Wählertäuschung. Lange genug hatten die "Etablierten" Zeit, konkrete Maßnahmen durchzuführen, geschehen ist bis dato nüscht !
Unsere etablierten Parteien sind viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt, d.h. sagt der eine "Hü !" sagt der andere postwendend "Hott !".
Das Wohl unseres Landes ist dabei Nebensache.

[Bergischer Löwe]

Das ist aber nicht der Bundesregierung geschuldet, sondern dem Sauhaufen von Rotgrün in den Ländern. Des Weiteren sagten ja selbst diese Affen in Berlin, dass sie auf freiwillige Rückkehr setzen und die funktioniert ja auch wirklich besser (wobei "besser" da ein relativer Begriff ist) als die zwangsweisen Rückführungen.
Das lief/läuft in der Schweiz genauso und dass das im Endeffekt sogar zu weniger Kosten führt, habe ich andernthreads auch schon angesprochen.

Ich bin von der Politik wahrlich kein Fan, aber blindlings poltern muss auch nicht sein. Klar, hier im Forum kann man das machen, aber draußen wird man für so etwas nicht ernst genommen.

Du übersiehst wohl, dass auch die CDU mit den Grünen koaliert.

[gurkenschorsch]

Du übersiehst wohl, dass auch die CDU mit den Grünen koaliert.
Was übersehe ich denn da? Wenn du auf Baden-Württemberg, Hessen oder Sachsen-Anhalt anspielst, so sind mir ähnliche Postulate wie die aus Berlin oder NRW nicht bekannt.

[Bergischer Löwe]

Was übersehe ich denn da? Wenn du auf Baden-Württemberg, Hessen oder Sachsen-Anhalt anspielst, so sind mir ähnliche Postulate wie die aus Berlin oder NRW nicht bekannt.

Wird dort großflächig abgeschoben? Nicht dass mir bekannt wäre.

[OneDownOne2Go]

Wird dort großflächig abgeschoben? Nicht dass mir bekannt wäre.

Für Hessen kann ich es dir sagen, die Zahl der in diesem Jahr abgeschobenen ist gerade mal vierstellig, die der in der gleichen Zeit hinzugekommen dagegen sechsstellig. Da kann man nun wirklich nicht davon sprechen, dass konsequent abgeschoben würde, zumal die Zahl derer, die weder Asyl noch subsidiären Schutz erhalten haben, ergo also ausreisepflichtig wären, sich - nach vorsichtigen Schätzungen der Polizei - im hohen fünfstelligen Bereich bewegt.

[Klopperhorst]

Der Schwaller und Umfaller Drehdoofer erhält was ? ......ich lach mich schlapp .....:haha:

Er schafft es allerdings trotzdem, das Bild des Hardliners insbesondere auch bei Nichtbayern zu vermitteln.

Lustig, wie es die Socke fertig bringt, seine Politik der offenen Grenzen, des Durchschleusens und der verstrichenen "Ultimaten" als Anti-Merkel-Kurs zu verkaufen.

---

[Frontferkel]

Er schafft es allerdings trotzdem, das Bild des Hardliners insbesondere auch bei Nichtbayern zu vermitteln.

Lustig, wie es die Socke fertig bringt, seine Politik der offenen Grenzen, des Durchschleusens und der verstrichenen "Ultimaten" als Anti-Merkel-Kurs zu verkaufen.

---
Ich verstehe es auch nicht . Daran kann man ersehen , wie dämlich die Masse mittlerweile ist .

[Bergischer Löwe]

Für Hessen kann ich es dir sagen, die Zahl der in diesem Jahr abgeschobenen ist gerade mal vierstellig, die der in der gleichen Zeit hinzugekommen dagegen sechsstellig. Da kann man nun wirklich nicht davon sprechen, dass konsequent abgeschoben würde, zumal die Zahl derer, die weder Asyl noch subsidiären Schutz erhalten haben, ergo also ausreisepflichtig wären, sich - nach vorsichtigen Schätzungen der Polizei - im hohen fünfstelligen Bereich bewegt.

So ist mir das auch bekannt. Bei uns bilden derzeit übrigens die "Winterbirds" die Mehrzahl der Bewohner von "Flüchtlingsheimen". Albaner, Serben, Montenegriner, Mazedonier, Kroaten und Kosovaren. Sie gehen hier ihrer Lieblingsbeschäftigung nach. Neben dem Steuerzahler Geld aus der Tasche zu luchsen zum Dank auch noch in seine Häuser einbrechen.

[gurkenschorsch]

Wird dort großflächig abgeschoben? Nicht dass mir bekannt wäre.
Wo wird großflächig abgeschoben? Nirgends.
Wo wurde überhaupt je großflächig abgeschoben? Auch nirgends.

Du tust ja gerade so, als wären Abschiebungen "easy going". Das waren sie noch nie, werden sie nie sein.
Die, die während dem Balkankrieg kamen, sind auch nicht per Abschiebung zurück in die Heimat. Da gab es - wie heute - diverse Programme und Vorortstarthilfen noch und nöcher...

Probleme mit der Rückführung von denen gab es da genauso: https://www.welt.de/print-welt/article630767/250-000-Bosnien-Fluechtlinge-ausgereist.html
Aber eben in anderem Maße.
Und da wurde vor Ort massiv geholfen, so dass kaputte Häuser wieder aufgebaut und den Rückkehrern unter die Arme gegriffen wurde. Daneben ist zu beachten, dass die Balkanflüchtlinge eben nicht zu größten Teilen junge Männer waren, sondern Familien.

Man braucht sich keiner Illusion hingeben. Diejenigen, die nicht aus Kriegsgebieten in die BRD gekommen sind, wird man sowieso nur schwerlich wieder los. Gründe gibt's dafür genug und die sollten auch jedem, der mit der Regierung nicht zufrieden ist, um es mal kommod auszudrücken, einleuchten.
Und die diejenigen, die aus Kriegsgebieten in die BRD gekommen sind, wird man nur dann wieder los, wenn man die a) zu Hause unterstützt und b) finanzielle Anreize schafft, damit die überhaupt wieder gehen wollen.

Aber Abschiebungen werden da nur bruchstückhaft helfen. Dennoch werden ja einige durchgeführt. Dass da viel Wahlkampfgetöse dabei ist, brauchen wir nicht zu diskutieren.

Der wirksamste Schutz vor dem Ausbleiben von Rückführungen und Abschiebungen ist, dass man die Leute ganz einfach gar nicht erst ins Land lässt oder dass man ihnen das Geld streicht. Schon damals bei den Flüchtlingen zu Zeiten des Balkankriegs hatte man erkannt, dass es wenig hilfreich ist, wenn man erwartet, dass jemand in ein Land zurückkehrt, in dem ein Monatslohn um ein Vielfaches niedriger ist als Sozialhilfe in der BRD.

Was nicht heißt, dass der Wille zum Abschieben gar nicht vorhanden wäre. Aber zum Abschieben gehören mehrere Parteien (Parteien nicht nur im polit. Sinne).

[gurkenschorsch]

Ich verstehe es auch nicht . Daran kann man ersehen , wie dämlich die Masse mittlerweile ist .
Wann war das denn je anders? Good Cop - Bad Cop. Das Spiel ist so alt wie die Politik. Die Menschen haben es schon immer mitgespielt.

[Anne Bonny]

Obergrenze = 0

Richtig!

Grenze zu statt Obergrenze!

[Bergischer Löwe]

Wo wird großflächig abgeschoben? Nirgends.
Wo wurde überhaupt je großflächig abgeschoben? Auch nirgends.

Du tust ja gerade so, als wären Abschiebungen "easy going". Das waren sie noch nie, werden sie nie sein.
Die, die während dem Balkankrieg kamen, sind auch nicht per Abschiebung zurück in die Heimat. Da gab es - wie heute - diverse Programme und Vorortstarthilfen noch und nöcher...

Probleme mit der Rückführung von denen gab es da genauso: https://www.welt.de/print-welt/article630767/250-000-Bosnien-Fluechtlinge-ausgereist.html
Aber eben in anderem Maße.
Und da wurde vor Ort massiv geholfen, so dass kaputte Häuser wieder aufgebaut und den Rückkehrern unter die Arme gegriffen wurde. Daneben ist zu beachten, dass die Balkanflüchtlinge eben nicht zu größten Teilen junge Männer waren, sondern Familien.

Man braucht sich keiner Illusion hingeben. Diejenigen, die nicht aus Kriegsgebieten in die BRD gekommen sind, wird man sowieso nur schwerlich wieder los. Gründe gibt's dafür genug und die sollten auch jedem, der mit der Regierung nicht zufrieden ist, um es mal kommod auszudrücken, einleuchten.
Und die diejenigen, die aus Kriegsgebieten in die BRD gekommen sind, wird man nur dann wieder los, wenn man die a) zu Hause unterstützt und b) finanzielle Anreize schafft, damit die überhaupt wieder gehen wollen.

Aber Abschiebungen werden da nur bruchstückhaft helfen. Dennoch werden ja einige durchgeführt. Dass da viel Wahlkampfgetöse dabei ist, brauchen wir nicht zu diskutieren.

Der wirksamste Schutz vor dem Ausbleiben von Rückführungen und Abschiebungen ist, dass man die Leute ganz einfach gar nicht erst ins Land lässt oder dass man ihnen das Geld streicht. Schon damals bei den Flüchtlingen zu Zeiten des Balkankriegs hatte man erkannt, dass es wenig hilfreich ist, wenn man erwartet, dass jemand in ein Land zurückkehrt, in dem ein Monatslohn um ein Vielfaches niedriger ist als Sozialhilfe in der BRD.

Was nicht heißt, dass der Wille zum Abschieben gar nicht vorhanden wäre. Aber zum Abschieben gehören mehrere Parteien (Parteien nicht nur im polit. Sinne).

Sollte sich deine Prophezeiung bewahrheiten, dürfte das den Altparteien - ähnlich wie einst in Italien- vollständig den Garaus machen. Die Tendenz ist ja heute schon deutlich.

Selbstverständlich sind Abschiebungen kinderleicht zu bewerkstelligen:

1. Feststellung der Herkunftsländer- wenn nötig mit sanfter Gewalt wie Entziehung von Geldleistungen, Beugehaft.
2. Analyse der Abhängigkeit der Herkunftsländer von deutschen Geldleistungen wie Entwicklungshilfe oder Kredite
3. Bei Nicht-Rücknahme: Sperrung der Entwicklungshilfegelder.
4. Bei fortgesetzter Weigerung: Prüfung der Kreditlaufzeiten. Bei Fälligkeit- sofortige Fälligstellung.
5. Bei Nichtzahlung: Nutzung der Ratingagenturen und milde Herabstufung, um Kreditneuaufnahme zu erschweren.

Des weiteren: Sofortigen Heimtransport aller Bewohner des Balkans, die uns zum Winter hin jährlich mit ihrer Anwesenheit "beehren".

[Dr Mittendrin]

Er schafft es allerdings trotzdem, das Bild des Hardliners insbesondere auch bei Nichtbayern zu vermitteln.

Lustig, wie es die Socke fertig bringt, seine Politik der offenen Grenzen, des Durchschleusens und der verstrichenen "Ultimaten" als Anti-Merkel-Kurs zu verkaufen.

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Jodlerkönig war ja vor 1,5 Jahren noch so ein Zuhörer von Seehofer.
Der hat doch gesagt...aber Merkel will nicht.

[gurkenschorsch]

Sollte sich deine Prophezeiung bewahrheiten, dürfte das den Altparteien - ähnlich wie einst in Italien- vollständig den Garaus machen. Die Tendenz ist ja heute schon deutlich.

Selbstverständlich sind Abschiebungen kinderleicht zu bewerkstelligen:

1. Feststellung der Herkunftsländer- wenn nötig mit sanfter Gewalt wie Entziehung von Geldleistungen, Beugehaft.
2. Analyse der Abhängigkeit der Herkunftsländer von deutschen Geldleistungen wie Entwicklungshilfe oder Kredite
3. Bei Nicht-Rücknahme: Sperrung der Entwicklungshilfegelder.
4. Bei fortgesetzter Weigerung: Prüfung der Kreditlaufzeiten. Bei Fälligkeit- sofortige Fälligstellung.
5. Bei Nichtzahlung: Nutzung der Ratingagenturen und milde Herabstufung, um Kreditneuaufnahme zu erschweren.

Des weiteren: Sofortigen Heimtransport aller Bewohner des Balkans, die uns zum Winter hin jährlich mit ihrer Anwesenheit "beehren".
Ich nehme mir die Freiheit mal heraus, nachdem du ein fiktives Szenario aufgezeichnet hast, selbiges anhand eines Beispiels zu tun, das sogar nur einen Teilaspekt berücksichtigt, es gibt nämlich noch mehr:
- Tunesien und andere Maghrebstaaten bekommen keinen Schotter
- Tunesien und andere Maghrebstaaten überlegen sich was zu tun ist, um die EU (oder BRD) unter Druck zu setzen
- Tunesien und andere Maghrebstaaten lassen die schlimmsten ihrer Schlimmen aus den Haftanstalten und ermuntern diese, sich in die EU (oder BRD) aufzumachen

Was würde da wohl passieren?

Das ganze Sammelsurium steht und fällt mit der Verhinderung von Einreisen in die EU (respektive BRD). Ohne diese Verhinderung wird das Problem fortbestehen. Und wie die dann umgesetzt wird, ist die nächste Frage. Ohne Mitspielen der Maghrebstaaten, um beim Beispiel zu bleiben, hat man da wenig Chancen.

Ob das dann den Altparteien das Genick bricht oder nicht, das steht m.E. auf einem anderen Blatt.

Es ist in meinen Augen jedoch grundlegend falsch, bei einem Problem, an dem mehrere Spieler beteiligt sind, so zu tun, als könnte man selbst tun und lassen was man wollte.

Fakt ist: "Wir" (als EU oder BRD) können nicht einfach tun und lassen was wir wollen, ohne dass wir mit den entsprechenden Risiken oder Folgen leben müssen.

[Bergischer Löwe]

Ich nehme mir die Freiheit mal heraus, nachdem du ein fiktives Szenario aufgezeichnet hast, selbiges anhand eines Beispiels zu tun, das sogar nur einen Teilaspekt berücksichtigt, es gibt nämlich noch mehr:
- Tunesien und andere Maghrebstaaten bekommen keinen Schotter
- Tunesien und andere Maghrebstaaten überlegen sich was zu tun ist, um die EU (oder BRD) unter Druck zu setzen
- Tunesien und andere Maghrebstaaten lassen die schlimmsten ihrer Schlimmen aus den Haftanstalten und ermuntern diese, sich in die EU (oder BRD) aufzumachen

Was würde da wohl passieren?

Das ganze Sammelsurium steht und fällt mit der Verhinderung von Einreisen in die EU (respektive BRD). Ohne diese Verhinderung wird das Problem fortbestehen. Und wie die dann umgesetzt wird, ist die nächste Frage. Ohne Mitspielen der Maghrebstaaten, um beim Beispiel zu bleiben, hat man da wenig Chancen.

Ob das dann den Altparteien das Genick bricht oder nicht, das steht m.E. auf einem anderen Blatt.

Es ist in meinen Augen jedoch grundlegend falsch, bei einem Problem, an dem mehrere Spieler beteiligt sind, so zu tun, als könnte man selbst tun und lassen was man wollte.

Fakt ist: "Wir" (als EU oder BRD) können nicht einfach tun und lassen was wir wollen, ohne dass wir mit den entsprechenden Risiken oder Folgen leben müssen.

Brenner zu. Mehr ist nicht nötig, um Dein Szenario nur auf Italien wirksam werden zu lassen. Und, nach fast 50 Jahren und hunderten von Aufenthalten beruflicher und privater Art in Italien habe ich eine tiefgreifende Erfahrung mit den Spaghettis gemacht: Wenn sie müssen, können sie. Man muss sie nur gehörig unter Druck setzen.

[Don]

Das ist aber nicht der Bundesregierung geschuldet, sondern dem Sauhaufen von Rotgrün in den Ländern..

Korrekt. Denn Abschiebungen sind Ländersache.
So spielt man sich die Bälle zu. Wo man auch nachgräbt, es kommt nur Scheiße zum Vorschein.

[Schwabenpower]

Korrekt. Denn Abschiebungen sind Ländersache.
So spielt man sich die Bälle zu. Wo man auch nachgräbt, es kommt nur Scheiße zum Vorschein.
...
Daß die überhaupt hier sind ist allerdings alleine auf Merkel und Speichellecker zurück zu führen. Als Länderchef würde ich das benutzen: "Das sind eure Illegalen, die ihr rechtswidrig uns aufs Auge gedrückt habt"

Machen sie aber nicht

[Don]

...
Daß die überhaupt hier sind ist allerdings alleine auf Merkel und Speichellecker zurück zu führen. Als Länderchef würde ich das benutzen: "Das sind eure Illegalen, die ihr rechtswidrig uns aufs Auge gedrückt habt"

Machen sie aber nicht

Es sind ja auch keine Länderchefs, sondern Partekarrieristen. Reine Augenwischerei.

[Stanley_Beamish]

...
Daß die überhaupt hier sind ist allerdings alleine auf Merkel und Speichellecker zurück zu führen. Als Länderchef würde ich das benutzen: "Das sind eure Illegalen, die ihr rechtswidrig uns aufs Auge gedrückt habt"

Machen sie aber nicht

Natürlich nicht. Annegret Kramp-Karrenbauer ist Merkels beste Freundin, und steht in der Flüchtlingsdebatte fest an ihrer Seite.

[Schwabenpower]

Es sind ja auch keine Länderchefs, sondern Partekarrieristen. Reine Augenwischerei.
......
Richtig, und zwar unabhängig von der Partei.

Ich habe es nicht klar genug geschrieben. Es hätte heißen müssen: "Wären es Länderchefs..........."

[gurkenschorsch]

Brenner zu. Mehr ist nicht nötig, um Dein Szenario nur auf Italien wirksam werden zu lassen. Und, nach fast 50 Jahren und hunderten von Aufenthalten beruflicher und privater Art in Italien habe ich eine tiefgreifende Erfahrung mit den Spaghettis gemacht: Wenn sie müssen, können sie. Man muss sie nur gehörig unter Druck setzen.
Und wer bestimmt "Brenner zu"? Die BRD alleine? Wohl kaum. Warum sollte die EU denn Italien das alleine aufbürden? Was machen die dann mit den Migranten, die kommen oder schon da sind? Was ist mit Alternativrouten, wenn "Brenner zu"? Was sagt die Wirtschaft zu "Brenner zu"?

Es bleibt dasselbe Spiel: EU-Außengrenze dicht. Ohne geht es nicht. Denn die Migranten sind ja so helle auch nicht. Schau dir doch mal die Heinis in Calais oder Idomeni an: Denen wird die Tür vor der Nase zugesperrt und die denken, dass sie trotzdem durchkämen bzw. an ihr Ziel kämen.


Korrekt. Denn Abschiebungen sind Ländersache.
So spielt man sich die Bälle zu. Wo man auch nachgräbt, es kommt nur Scheiße zum Vorschein.Richtig.

[gurkenschorsch]

...
Daß die überhaupt hier sind ist allerdings alleine auf Merkel und Speichellecker zurück zu führen. Als Länderchef würde ich das benutzen: "Das sind eure Illegalen, die ihr rechtswidrig uns aufs Auge gedrückt habt"

Machen sie aber nichtWeil sie sich dadurch selbst abservieren. Was denkst du denn, was mit einem Länderchef passiert, der aufbegehrt? Der bekommt auf "Anweisung" einen Shitstorm sondergleichen und ist weg vom Fenster. Denen fehlen dazu die Eier, Don hat recht, wenn er sagt, dass das in erster Linie Karrieristen sind. Ausnahmen bestätigen die Regel. Schau dir mal nur an, was Tauber ggü. Parteikameraden gesagt hat, die gegen Merkel sind.

[Schwabenpower]

Weil sie sich dadurch selbst abservieren. Was denkst du denn, was mit einem Länderchef passiert, der aufbegehrt? Der bekommt auf "Anweisung" einen Shitstorm sondergleichen und ist weg vom Fenster. Denen fehlen dazu die Eier, Don hat recht, wenn er sagt, dass das in erster Linie Karrieristen sind. Ausnahmen bestätigen die Regel. Schau dir mal nur an, was Tauber ggü. Parteikameraden gesagt hat, die gegen Merkel sind.
..
Schon klar, hatte das nicht sauber formuliert und dann nochmal umformuliert

[Bergischer Löwe]

Und wer bestimmt "Brenner zu"? Die BRD alleine? Wohl kaum. Warum sollte die EU denn Italien das alleine aufbürden? Was machen die dann mit den Migranten, die kommen oder schon da sind? Was ist mit Alternativrouten, wenn "Brenner zu"? Was sagt die Wirtschaft zu "Brenner zu"?

Es bleibt dasselbe Spiel: EU-Außengrenze dicht. Ohne geht es nicht. Denn die Migranten sind ja so helle auch nicht. Schau dir doch mal die Heinis in Calais oder Idomeni an: Denen wird die Tür vor der Nase zugesperrt und die denken, dass sie trotzdem durchkämen bzw. an ihr Ziel kämen.

Richtig.

Wien hat ja bereits mehrfach gedroht, den Übergang zu schließen und lückenlose Personenkontrollen durchzuführen. Nämlich, wenn D seine Grenzübergänge lückenlos kontrolliert und rigoros abweisen würde, was kein Schengen Visum hat.

Man könnte so einen Dominoeffekt auslösen, der zunächst mal Schengen aushebelt.

Praktikabel wäre das, weil angrenzende Staaten sicher im Dominoeffekt drin wären und ebenso abriegeln würden. Die Schließung der Balkanroute war ein Präzedenzfall für einen solchen Dominoeffekt. Der würde auch im größeren Stil funktionieren. Wie gesagt: Im Sommer hat Wien genau damit gedroht.

Italien hat fast 3000 km Küste. Die kann man tatsächlich nicht lückenlos schützen. Zumal der örtliche Mob an den Schleppungen auch noch fürstlich verdient. Italien muss abgeriegelt werden. Dann werden die garantiert keinen mehr aus "Seenot" retten. Die werden ihre 4 cm OTO-Melara Seezielgeschütze sprechen lassen, wenn sich ein Flüchtlingskahn nähert.

[Don]

Wien hat ja bereits mehrfach gedroht, den Übergang zu schließen und lückenlose Personenkontrollen durchzuführen. Nämlich, wenn D seine Grenzübergänge lückenlos kontrolliert und rigoros abweisen würde, was kein Schengen Visum hat.

Man könnte so einen Dominoeffekt auslösen, der zunächst mal Schengen aushebelt..

Das ist absolut richtig. Schließt Deutschland seine Grenzen, sind Tags drauf alle anderen auch zu.
Bisher machten das ansatzweise nur Kleinstaaten, was gegen Brüssel und die anderen Globalverbrecher einiges an Rückgrat erforderte.
Es ist keine Frage, daß darauf folgen muß die Mittelmeeranreiner massivst in ihrem Küstenschutz zu unterstützen. Als Erstes ist ultimativ diese geisteskranke Fährschiffahrt durch unsere Kriegsmarine zu beenden und die Schiffe sind gemäß ihrer Bestimmung einzusetzen.

[gurkenschorsch]

Wien hat ja bereits mehrfach gedroht, den Übergang zu schließen und lückenlose Personenkontrollen durchzuführen. Nämlich, wenn D seine Grenzübergänge lückenlos kontrolliert und rigoros abweisen würde, was kein Schengen Visum hat.

Man könnte so einen Dominoeffekt auslösen, der zunächst mal Schengen aushebelt.

Praktikabel wäre das, weil angrenzende Staaten sicher im Dominoeffekt drin wären und ebenso abriegeln würden. Die Schließung der Balkanroute war ein Präzedenzfall für einen solchen Dominoeffekt. Der würde auch im größeren Stil funktionieren. Wie gesagt: Im Sommer hat Wien genau damit gedroht.

Italien hat fast 3000 km Küste. Die kann man tatsächlich nicht lückenlos schützen. Zumal der örtliche Mob an den Schleppungen auch noch fürstlich verdient. Italien muss abgeriegelt werden. Dann werden die garantiert keinen mehr aus "Seenot" retten. Die werden ihre 4 cm OTO-Melara Seezielgeschütze sprechen lassen, wenn sich ein Flüchtlingskahn nähert.
Siehe Don:

Das ist absolut richtig. Schließt Deutschland seine Grenzen, sind Tags drauf alle anderen auch zu.
Bisher machten das ansatzweise nur Kleinstaaten, was gegen Brüssel und die anderen Globalverbrecher einiges an Rückgrat erforderte.
Es ist keine Frage, daß darauf folgen muß die Mittelmeeranreiner massivst in ihrem Küstenschutz zu unterstützen. Als Erstes ist ultimativ diese geisteskranke Fährschiffahrt durch unsere Kriegsmarine zu beenden und die Schiffe sind gemäß ihrer Bestimmung einzusetzen.Mit dem, was ich markiert habe, steht und fällt das. Das ist ja genau das, was ich fortwährend als Grundvoraussetzung bezeichnet habe.

[Helgoland]

Sehr witzig! Wir brauchen keine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Was wir brauchen, ist die konsequente Ausweisung von nicht Asylberechtigten. Wir brauchen Asylschnellverfahren, durchzuführen spätestens beim Versuch des Übertretens der deutschen Grenze im Idealfall aber schon an den europäischen Außengrenzen mit einer realistischen Ablehnungsquote (dürfte irgendwo bei 95%+ liegen) verbunden mit sofortiger Abweisung des Einwanderers.

Absolut richtig! Ausserdem war die "Obergrenze" schon lange vor der "Flüchtlings"-Krise deutlich überschritten!

[-jmw-]

Ich plädiere für die Ausweisung von mindestens 200.000 CSU-Mitgliedern pro Jahr.

[latinroad]

Wir brauchen einen Stopp von Armutsflüchtlingen und kriminellen Asylbewerbern. Und keine Obergrenze! Wir sind nicht das Sozialamt der ganzen Welt.!