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Vollständige Version anzeigen : Rechtsanwaltsschreiben: wegen "Mutti-Merkelchen-Gabriel-Demokratur" und Copyright "SPD-CDU"Emblem



WikingerWolf
23.11.2016, 17:29
Hallo,

Ein guter Bekannter von mir benutzt schon seit einigen Monaten diesen Stempel, und "bestempelt" damit seine ausgehende Post, indem er diesen Stempel einfach auf den Briefumschlag stempelt.....

Jetzt hat er ein schreiben eines Braunschweiger RECHTSANWALTS bekommen, welcher in dem Stempel eine Urheberrechtsverletzung wegen dem "SPD - CDU Wappen" sieht,
Und sich außerdem an der Formulierung "Demokratur" stört....
Das sei eine Verleumdung und üble Nachrede...

Ferner möchte der Anwalt eine Entschuldigung, und Rücksendung einer Unterlassungserklärung, sowie Bezahlung von Rechtsanwaltsgebühren....

Sollte das nicht geschehen, so möchte er behördlicherseits überprüfen lassen,
Ob hier möglicherweise eine "Volksverhetzung" wegen dem Wort demokratur vorliegen könnte, und würde außerdem den Verfassungsschutz informieren wollen, wegen unangebrachter Werbung mit verfassungsfeindlichen hetzwörtern wie "demokratur" ....

Wie sollte man jetzt am besten reagieren?

Diese Unterlassungserklärung unterschreiben und mit dem Stempel an den Rechtsanwalt zurücksenden, oder gar nicht reagieren?

Gruß vom
Wikingerwolf



57096

Stötteritz
23.11.2016, 17:50
Huch ja lustig. Wieder mal ein „Held“ der sich auf das Glatteis der zelebrierenden schamanischen Selbstdarsteller begibt. Nun irgendwann sollte man es halt begreifen das man den parasitären Schamanen im Punkto Instinktgewinsel nicht das Wasser reichen kann. Bedenke!= Du kannst diesen abartigen Elementen ihre Arroganz und Ignoranz nicht nehmen! Aber Du wärst ein Narr, es nicht militärisch zu nutzen.


Also das Beste daraus machen. Sprich über Absender und Co sich näher mit dem parasitären Raubritter beschäftigen.

kotzfisch
23.11.2016, 18:09
Hallo,

Ein guter Bekannter von mir benutzt schon seit einigen Monaten diesen Stempel, und "bestempelt" damit seine ausgehende Post, indem er diesen Stempel einfach auf den Briefumschlag stempelt.....

Jetzt hat er ein schreiben eines Braunschweiger RECHTSANWALTS bekommen, welcher in dem Stempel eine Urheberrechtsverletzung wegen dem "SPD - CDU Wappen" sieht,
Und sich außerdem an der Formulierung "Demokratur" stört....
Das sei eine Verleumdung und üble Nachrede...

Ferner möchte der Anwalt eine Entschuldigung, und Rücksendung einer Unterlassungserklärung, sowie Bezahlung von Rechtsanwaltsgebühren....

Sollte das nicht geschehen, so möchte er behördlicherseits überprüfen lassen,
Ob hier möglicherweise eine "Volksverhetzung" wegen dem Wort demokratur vorliegen könnte, und würde außerdem den Verfassungsschutz informieren wollen, wegen unangebrachter Werbung mit verfassungsfeindlichen hetzwörtern wie "demokratur" ....

Wie sollte man jetzt am besten reagieren?

Diese Unterlassungserklärung unterschreiben und mit dem Stempel an den Rechtsanwalt zurücksenden, oder gar nicht reagieren?

Gruß vom
Wikingerwolf



57096

Dein Bekannter zieht aus den bisherigen Reaktionen seiner Adressaten und aus seiner ursprünglichen Absicht den einzig legitimen Schluß-
Dieser Stempel ist Kabarett und Satire und insofern von der künstlerischen Freiheit gedeckt.Die nur sehr entfernt an die Parteilogos erinnernden
Schriftzüge sind eine Karikatur.

Wenn der Abmahnexperte eine Urheberrechtsverletzung sieht, so ist er noch lange nicht klageberechtigt, denn er ist ja gar nicht betroffen.
Ich schlage nochmal nach, ob das wirklich so ist.

Auf keinen Fall zahlen.

Aktualisiert: Es ist ein Antragsdelikt und ja, er kann anzeigen.

Falls Dein Freund RS versichert ist: nichts wie hin.
Das AfD Logo hat der Kerl übersehen?
Der RA kommt damit nicht durch.

Deutsche_Substanz
23.11.2016, 18:09
Rechtsanwälte sind die Edelbeamten des Systems. Nach meinen Erfahrungen muß man in beschriebenem Fall sehr vorsichtig sein, ich glaub, wenn man da nicht brav abnickt, dann nehmen sie einem auseinander.

opppa
23.11.2016, 20:14
Rechtsanwälte sind die Edelbeamten des Systems. Nach meinen Erfahrungen muß man in beschriebenem Fall sehr vorsichtig sein, ich glaub, wenn man da nicht brav abnickt, dann nehmen sie einem auseinander.

Solche Rechtsanwälte scheinen dringend auf die Einnahmen aus derartigen Abmahnungen angewiesen zu sein!

Vielleicht sollten wir hier mal einen Hut rumgehen lassen und für den Rechtsanwalt, der (sonst) nicht klagen kann, sammeln?

:fizeig:

RUMPEL
24.11.2016, 06:01
Solche Rechtsanwälte scheinen dringend auf die Einnahmen aus derartigen Abmahnungen angewiesen zu sein!

Vielleicht sollten wir hier mal einen Hut rumgehen lassen und für den Rechtsanwalt, der (sonst) nicht klagen kann, sammeln?

:fizeig:

So ist es, RAe gibts wie Sand am Meer. Sehr viele von ihnen kommen im Monat kaum über die Runden. Da bieten sich solche "Abmahn"-Unternehmungen förmlich an.

pixelschubser
24.11.2016, 06:49
So ist es, RAe gibts wie Sand am Meer. Sehr viele von ihnen kommen im Monat kaum über die Runden. Da bieten sich solche "Abmahn"-Unternehmungen förmlich an.

Im Zweifelsfall geben sich solche Abmahnanwälte auch mit einem Vergleich zufrieden. Da werden dann aus den geforderten 3600,- € plötzlich "nur" 300,- €.

Hab ich mal durch wegen eines Bildchens für ne Webseite. Da hatte man findigerweise die AGB des Bildanbieters mal schnell geändert, um im großen Stil an Geld zu kommen.

Deutschmann
24.11.2016, 07:07
...
Diese Unterlassungserklärung unterschreiben und mit dem Stempel an den Rechtsanwalt zurücksenden, oder gar nicht reagieren?

...

Keinesfalls eine Unterlassungserklärung abgeben. Urheberrechtsverletzung gibt es bei Parteilogos m.W. nicht. Und "Demokratur" ist keine Volksverhetzung.

Deutschmann
24.11.2016, 07:10
So ist es, RAe gibts wie Sand am Meer. Sehr viele von ihnen kommen im Monat kaum über die Runden. Da bieten sich solche "Abmahn"-Unternehmungen förmlich an.

Es gibt auch Profis unter denen. Allerdings in einem gut gesicherten Gebäude. Und über die Anwälte selber kann man nichts ergoogeln. Absolut nichts.

Antisozialist
24.11.2016, 07:21
Hallo,

Ein guter Bekannter von mir benutzt schon seit einigen Monaten diesen Stempel, und "bestempelt" damit seine ausgehende Post, indem er diesen Stempel einfach auf den Briefumschlag stempelt.....

Jetzt hat er ein schreiben eines Braunschweiger RECHTSANWALTS bekommen, welcher in dem Stempel eine Urheberrechtsverletzung wegen dem "SPD - CDU Wappen" sieht,
Und sich außerdem an der Formulierung "Demokratur" stört....
Das sei eine Verleumdung und üble Nachrede...

Ferner möchte der Anwalt eine Entschuldigung, und Rücksendung einer Unterlassungserklärung, sowie Bezahlung von Rechtsanwaltsgebühren....

Sollte das nicht geschehen, so möchte er behördlicherseits überprüfen lassen,
Ob hier möglicherweise eine "Volksverhetzung" wegen dem Wort demokratur vorliegen könnte, und würde außerdem den Verfassungsschutz informieren wollen, wegen unangebrachter Werbung mit verfassungsfeindlichen hetzwörtern wie "demokratur" ....

Wie sollte man jetzt am besten reagieren?

Diese Unterlassungserklärung unterschreiben und mit dem Stempel an den Rechtsanwalt zurücksenden, oder gar nicht reagieren?

Gruß vom
Wikingerwolf



57096

Ich würde dem Rechtsanwalt schreiben, dass keine Urheberrechtsverletzungen vorliegen würden, da sich die farblichen Gestaltung der Partei-Abkürzungen vom Original unterschieden.

Demokratur wäre zudem freie Meinungsäußerung und keine Verleumdung, üble Nachrede oder Volksverhetzung.

Die Androhung einer völlig absurden Anzeige wegen Volksverhetzung als Druckmittel zu benutzen, könnte einen Verstoß gegen die Berufspflicht zur Sachlichkeit gem. § 43a Abs. 3 BRAO darstellen. Sollte der Rechtsanwalt seine Forderungen nicht kurzfristig schriftlich zurücknehmen, würde die zuständige Rechtsanwaltskammer mit dem Ziel eingeschaltet, den Rechtsanwalt aus seinem Beruf auszuschließen oder ihm zumindest andere berufsrechtliche Strafen zuzufügen zu lassen.

Und dann würde ich mal abwarten, ob der Herr Rechtsanwalt Probleme mit der Berufskammer haben möchte, nur um vielleicht mühsam ein paar hundert Euro Honorar einklagen zu können.

Desmodrom
24.11.2016, 07:44
Für mich stellt sich hier die Frage, ob da nicht der Tatbestand einer Erpressung seitens des Anwaltes vorliegen könnte und würde diese Vermutung von einem seiner Kollegen an ihn in den Raum stellen lassen... ;)

opppa
24.11.2016, 08:38
Es gibt auch Profis unter denen. Allerdings in einem gut gesicherten Gebäude. Und über die Anwälte selber kann man nichts ergoogeln. Absolut nichts.

Es gibt unter denen sogar so richtig findige Spezialisten, die die Erfassung von "Übeltätern" automatisiert haben und die Staatsanwaltschaften mit dicken Listen verpflichten, durch Bekanntgabe der Realadressen tätige Beihilfe zu Abmahn(un)wesen zu leisten.

Gesetze werden eben von (Krähen....äh) Juristen gemacht, die dafür sorgen, daß die Branche Arbeit behält!

:hmm:

Chandra
24.11.2016, 08:43
Hallo,

Ein guter Bekannter von mir benutzt schon seit einigen Monaten diesen Stempel, und "bestempelt" damit seine ausgehende Post, indem er diesen Stempel einfach auf den Briefumschlag stempelt.....

Jetzt hat er ein schreiben eines Braunschweiger RECHTSANWALTS bekommen, welcher in dem Stempel eine Urheberrechtsverletzung wegen dem "SPD - CDU Wappen" sieht,
Und sich außerdem an der Formulierung "Demokratur" stört....
Das sei eine Verleumdung und üble Nachrede...

Ferner möchte der Anwalt eine Entschuldigung, und Rücksendung einer Unterlassungserklärung, sowie Bezahlung von Rechtsanwaltsgebühren....

Sollte das nicht geschehen, so möchte er behördlicherseits überprüfen lassen,
Ob hier möglicherweise eine "Volksverhetzung" wegen dem Wort demokratur vorliegen könnte, und würde außerdem den Verfassungsschutz informieren wollen, wegen unangebrachter Werbung mit verfassungsfeindlichen hetzwörtern wie "demokratur" ....

Wie sollte man jetzt am besten reagieren?

Diese Unterlassungserklärung unterschreiben und mit dem Stempel an den Rechtsanwalt zurücksenden, oder gar nicht reagieren?

Gruß vom
Wikingerwolf



57096

Bevor" Dein Freund " eigenständig etwas unternimmt, sollte er sich lieber von einem guten RA beraten lassen ;)

Leibniz
24.11.2016, 08:51
Was spricht dagegen, jegliche Schreiben dieses Winkeladvokats zu ignorieren und frühstens im Falle einer tatsächlichen Anzeige oder Klage einen weiteren Winkeladvokaten zu konsultieren?

Deutschmann
24.11.2016, 08:59
Es gibt unter denen sogar so richtig findige Spezialisten, die die Erfassung von "Übeltätern" automatisiert haben und die Staatsanwaltschaften mit dicken Listen verpflichten, durch Bekanntgabe der Realadressen tätige Beihilfe zu Abmahn(un)wesen zu leisten.

Gesetze werden eben von (Krähen....äh) Juristen gemacht, die dafür sorgen, daß die Branche Arbeit behält!

:hmm:

Und meistens gibts einen Vergleich. So hat der Richter wenig Arbeit, der gegnerische Anwalt sein Geld und dein eigener Anwalt erhält doppelt so viel wie bei einem "Urteil". So läuft das Geschäft eben.

RUMPEL
24.11.2016, 10:28
Es gibt auch Profis unter denen. Allerdings in einem gut gesicherten Gebäude. Und über die Anwälte selber kann man nichts ergoogeln. Absolut nichts.

Auch das ist wahr. Und so mancher von denen ist dann früher oder später mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Mir sind Fälle bekannt, die bei solchen Leuten zu mehr oder weniger hohen Gefängnisstrafen geführt haben.

Daytrader84
24.11.2016, 19:39
Eine Anzeige wegen Volksverhetzung oder übler Nachrede ist eigentlich absurd, aber...

Die Justiz bekommt ihre Anweisungen, die Gerichte sind angeblich unabhängig, sind sie aber nicht.
Ihr wisst alle, wovon ich spreche.

Von daher würde ich den Mund nicht so voll nehmen.
Vertrauen in die deutsche Gerichtsbarkeit habe ich jedenfalls nicht.

Siddhartha
24.11.2016, 22:31
Hier ein Link wie auf Abmahnungen reagieren:

https://www.anwalt.de/rechtstipps/abmahnungen-reagieren-oder-ignorieren_000563.html

Ich gehe davon aus, dass die Abmahnung unberechtigt ist.