Dresden beschneidet die Demokratie und Meinungsfreiheit

[bimmer1122]

Unglaublich aber anscheinend wahr, die Demokratie verschwindet jeden Tag ein bisschen mehr.


https://www.welt.de/politik/article159331330/Lutz-Bachmann-hat-in-Dresden-Demo-Verbot.html





Pegida-Chef Lutz Bachmann darf in den kommenden Jahren in Dresden keine Demos mehr anmelden und leiten. Er verlas am Montagabend bei einer Kundgebung der islam- und ausländerfeindlichen Bewegung vor der Frauenkirche eine entsprechende Verfügung, die nach seiner Darstellung ein Bescheid der Stadt war. Dieser gelte auch für seinen Vize Siegfried Däbritz.
Die Stadt Dresden bestätigte gegenüber der „Bild“-Zeitung (http://www.bild.de/regional/dresden/lutz-bachmann/dresden-verbietet-pegida-boss-demos-zu-veranstalten-48648874.bild.html) das Verbot. „Beide wurden von uns als nicht vertrauenswürdig eingestuft“, sagte Stadtsprecher Kai Schulz dem Bericht zufolge. „Bei Lutz Bachmann kommt hinzu, dass er gegen Demonstrationsauflagen verstoßen hat.“
Der Bescheid soll Bachmann zufolge bis zum 31. Oktober 2021 gelten. Bei Zuwiderhandlungen soll ein Zwangsgeld von 1000 Euro erhoben werden. Er habe eine einstweilige Verfügung beim Verwaltungsgericht Dresden beantragt, sagte der Pegida-Chef.
Die Versammlung am Montag wurde von einer Frau geleitet.


In Teneriffa ist Bachmann bereits „unerwünschte Person“

Hintergrund der Entscheidung sollen die Störaktionen von Pegida-Anhängern bei der zentralen Feier zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober in Dresden sein.
Bachmann lebt derzeit auf der Ferieninsel Teneriffa und fliegt regelmäßig am Montag zu den Kundgebungen der selbst ernannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ ein.



Unlängst war bekannt geworden, dass ihn das Inselparlament von Teneriffa zur „unerwünschten Person“ (https://www.welt.de/politik/deutschland/article159131789/Teneriffa-erklaert-Bachmann-zur-Persona-non-grata.html) erklärt hat. Eine praktische Konsequenz folgte daraus zunächst aber nicht.

[Querfront]

Gesinnungsjustiz wie in der DDR.

[Schlummifix]

Das ist klar verfassungswidrig.
Ansonsten meldet eben vorläufig ein anderer die Demos an.

Wenn man Pegida legal nicht kaputt bekommt, dann eben illegal, oder?

[Eintracht]

[QUOTE=bimmer1122;8792888
Bachmann lebt derzeit auf der Ferieninsel Teneriffa und fliegt regelmäßig am Montag zu den Kundgebungen der selbst ernannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ ein.
[/QUOTE]


Woher kommt der plötzliche Geldsegen?

[Schlummifix]

Woher kommt der plötzliche Geldsegen?

Von mir; ich spende immer viel Geld.

[bimmer1122]

Das ist klar verfassungswidrig.
Ansonsten meldet eben vorläufig ein anderer die Demos an.

Wenn man Pegida legal nicht kaputt bekommt, dann eben illegal, oder?

Klar wird diese Demo dann ein anderer anmelden, bis dieser dann auch als unzuverlässig eingestuft wird, oder vielleicht ein Selbständiger der dann plötzlich eine Steuerprüfung hat, oder ein Sportschütze wo plötzlich Probleme mit der Bewilligung seiner Waffenbesitzkarte bekommt usw......
Wir sollen alle mundtot gemacht werden, sofern wir nicht systemkonform sind.

[bimmer1122]

Von mir; ich spende immer viel Geld.

Ich spende auch regelmäßig, jedoch nicht sonderlich viel.

[Schlummifix]

Klar wird diese Demo dann ein anderer anmelden, bis dieser dann auch als unzuverlässig eingestuft wird, oder vielleicht ein Selbständiger der dann plötzlich eine Steuerprüfung hat, oder ein Sportschütze wo plötzlich Probleme mit der Bewilligung seiner Waffenbesitzkarte bekommt usw......
Wir sollen alle mundtot gemacht werden, sofern wir nicht systemkonform sind.

So ist es halt..wer hat von seinen Todfeinden Fairness erwartet?
Heult ihr jetzt rum und gebt klein bei? Ich jedenfalls nicht.

Jedenfalls ist das verfassungswidrig. Pegida soll natürlich irgendwie tot gemacht werden,
aber das Demonstrationsrecht ist im Grundgesetz heilig.

[bimmer1122]

So ist es halt..wer hat von seinen Todfeinden Fairness erwartet?
Heult ihr jetzt rum und gebt klein bei? Ich jedenfalls nicht.


Ich heule nicht rum, gebe auch nicht klein bei, trotzdem habe ich die Hoffnung das in Deutschland wieder eine Rechtsordnung hergestellt wird.
Eine Rechtsordnung wo Gesetze und Verordnungen wieder Rechtssicherheit haben.
Und ich habe auch die Hoffnung das dies ohne Bürgerkrieg möglich ist.

[Rolf1973]

Da gibt es mittlerweile nichts mehr zu beschneiden. BRD=DDR+Krieg gegen das eigene Volk.

Nicht mehr lange und es werden wieder Andersdenkende bei Nacht und Nebel geholt.

[Murmillo]

Woher kommt der plötzliche Geldsegen?
Neidisch ?

[Eintracht]

Neidisch ?

nö.. darf man nicht fragen?
werden da etwa Spenden anderweitig genutzt.

Ich hab Bachmann nie vertraut und nach PEGIDA gräht heute kaum noch ein Hahn.
Da liegt der Gedanke nicht fern das Bachmann da noch rauszieht was geht

[-jmw-]

Leider beschneidet die Stadt Dresden Meinungsfreiheit und Demokratie nur für eine kleine, unerwünschte Minderheit. Wartet mal bis nach der Machtergreifung, dann wünscht ihr euch solche Verhältnisse noch zurück! Aussichtlos allerdings, ich werd nicht kleinbeigeben!

Aber Spass beiseite: Wenn das geltende Demonstrationsrecht vorsieht, jemandem das Demonstrieren auf diese Art & Weise zu verunmöglichen, dann ist das eben so und der Herr Bachmann und die Pegida werden damit umgehen müssen.

[Murmillo]

nö.. darf man nicht fragen?
werden da etwa Spenden anderweitig genutzt.

Ich hab Bachmann nie vertraut und nach PEGIDA gräht heute kaum noch ein Hahn.
Da liegt der Gedanke nicht fern das Bachmann da noch rauszieht was geht

Bachmann stammt aus einer sicherlich wohlhabenden Fleischerdynastie und hat selbst eine Firma ( allerdings keine Fleischerei). Über deren Erfolg oder Misserfolg kann ich allerdings nichts sagen.
Ich kann mir nicht vorstellen, das er es nötig hätte, aus Spendengeldern etwas abzuzweigen.

[Thomas1734]

Bachmann ist zu dumm um mit Pegida, mit Volkes Meinung richtig umzugehen. Er selbst hat sich
doch zur Witzfigur und zum eigentlichen Problem gemacht.

Der glaubt es ist seine Pegida. Da irrt er leider, Es sind die Meinungsvielfalt und der Bürger der
sich Luft macht, aber nicht verspottet werden möchte.

Pegida und Bürgerbegehren hin oder her, aber einen Bachmann würde ich auch nicht mehr
hinterher laufen. Anfänglich waren ja in Dresden sogar noch gesellschaftliche Größen mit dabei.

Nachdem diese Pfeiffffffe Bachmann mit Bart und Armbinde aufgetreten ist wurde klar, Pegida mit
Bachmann ist eine vorübergehende gesellschaftliche Rand-Erscheinung , gewissermaßen ein
Auslaufmodell.

Vorübergehend - weil dies sind die Anfänge des Zerfalls einer von der Politik erkauften
Demokratie.

Nach Bachmann werden andere kommen und es versuchen besser zu machen und irgendwann
wird es den richtigen Macher den Erfolg bescheren.

Mit Trump hat auch niemand gerechnet und Frankreich steht mit Li Peng kurz an der Kehrtwende!

Und Deutschland wird Ende 2017 völlig anders aussehen wie wir es uns heute vorstellen können,
oder will der Staat das verhindern werden wir Unruhen und Bürgerkrieg bekommen.

So sieht die bisher erkaufte Ruhe und Zukunft aus. Erst wen das Sozialgefüge bröckelt ist kein
Halten des Verfalls der Gesellschaft noch zu stoppen!

Thomas

[black_swan]

Die Politische Elite hat wohl langsam kalte Füsse bekommen und möchte jetzt die Demokratie offiziell abschaffen...eigentlich ein Ansporn mehr dafür zu kämpfen, wenn Bachmann nicht darf, werden sich wohl andere Personen finden, die eine "Demo" anmelden...jetzt ist mehr Solidarität gefragt demje.

[Tryllhase]

So ist es halt..wer hat von seinen Todfeinden Fairness erwartet?
Heult ihr jetzt rum und gebt klein bei? Ich jedenfalls nicht.
Jedenfalls ist das verfassungswidrig. Pegida soll natürlich irgendwie tot gemacht werden,
aber das Demonstrationsrecht ist im Grundgesetz heilig.
Was nützt denn das, wenn nicht mal die Parole "wir sind das Volk" etwas bewirken kann, weil wir im Gegensatz zur DDR keine Volks-Republik sind?

[black_swan]

Was nützt denn das, wenn nicht mal die Parole "wir sind das Volk" etwas bewirken kann, weil wir im Gegensatz zur DDR keine Volks-Republik sind?

dazu müsste erstmal das normale volk Solidarität untereinander bewahren - unabhänig von Gesellschaftsschicht und da fängt schon das Problem an.

[Tryllhase]

dazu müsste erstmal das normale volk Solidarität untereinander bewahren - unabhänig von Gesellschaftsschicht und da fängt schon das Problem an.
Dazu brauchten wir Not. Und woher die nehmen?

[Bestmann]

nö.. darf man nicht fragen?
werden da etwa Spenden anderweitig genutzt.

Ich hab Bachmann nie vertraut und nach PEGIDA gräht heute kaum noch ein Hahn.
Da liegt der Gedanke nicht fern das Bachmann da noch rauszieht was geht

Nun ja der Herr Bachmann ist nicht die Seele der Bewegung ,das sind die Bürger/Teilnehmer
die ihren Protest laut und Deutlich kund tun .
Diese Bewegung ist entstanden aus der Bewegung der Montagsdemos in der DDR gegen die verhasste SED Regierung
gegen die Internierung von 18 Millionen DDR Bürgern ,die im Falle einer Flucht mit dem Tot bedroht wurden
und ja auch das gab es 1200 Grenz und Mauer Tote .

Meine Hoffnung ,das es noch lange diese Proteste gibt ist nur eine Hoffnung von Vielen .
Die AFD hat gezeigt das ein Wechsel möglich werden kann ,und dringend erforderlich ist .
Gruß Liebe Freunde ----

[Frumpel]

Na ja, vielleicht kommt man an Bachmann und seinen Stellvertreter juristisch einfach nicht ran. Die Herren haben sich als ziemliches Teflon erwiesen. Und nun möchte der Hilberts Dirk einfach eine Figur, die angreifbar ist.

Die sozialistische Krippenerzieherin Orosz aus der Provinz war als OB der Stadt schon ein Schandfleck, aber Hilbert ist noch unterirdischer. Der einzige OB nach 1945, der wirklich etwas für die Stadt getan hat, war Wagner (1990 - 2001).