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Vollständige Version anzeigen : Grundgesetz ändern - aber wie?



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Deutschmann
28.10.2016, 10:11
Da sich hier viele User für eine neue Verfassung stark machen, die in einer Volksabstimmung beschlossen werden soll, werfe ich mal die Frage in den Raum:

Welche Artikel des GG würdet ihr ändern, und wie sollten die dann lauten?

Chronos
28.10.2016, 10:20
Da sich hier viele User für eine neue Verfassung stark machen, die in einer Volksabstimmung beschlossen werden soll, werfe ich mal die Frage in den Raum:

Welche Artikel des GG würdet ihr ändern, und wie sollten die dann lauten?
Vielleicht sollte man zuerst einmal die Verfassungen anderer erfolgreicher Länder wie beispielsweise der USA, Australien, Kanada usw. genau analysieren und deren Grundkonzept als Masterplan übernehmen?

Jetzt an einzelnen Artikeln herumzubasteln, würde sehr wahrscheinlich in einem Flickwerk enden.

Nach rund 70 Jahren Grundgesetz liegen genügend Erfahrungswerte vor, um nicht wieder die gleichen Fehler einzubauen.

Als erstes würde ich den Föderalismus in der jetzigen Form und Ausprägung in Frage stellen. Es kann wohl nicht sein, dass jedes Bundesländchen seine eigene Schulform und Schulsysteme und auch eigene Gesetze bastelt und hinterher von Bundesland zu Bundesland völlig verschiedene Abschlüsse erfolgen.
Denken wir doch nur an das abschreckende Beispiel der Rauchverbote oder den Kompetenz-Wirrwar der Polizeien.

Dies nur als ein Beispiel für die vielen Baustellen, die anzupacken wären.

Deutschmann
28.10.2016, 10:22
Es ist nicht perfekt. Aber mich würde interessieren welche Artikel im GG denn nun Mist sind, so dass man unbedingt eine neue Verfassung braucht?

Das mit dem Föderalismus ist ein guter Ansatzpunkt.

nurmalso2.0
28.10.2016, 10:25
Da sich hier viele User für eine neue Verfassung stark machen, die in einer Volksabstimmung beschlossen werden soll, werfe ich mal die Frage in den Raum:

Welche Artikel des GG würdet ihr ändern, und wie sollten die dann lauten?


Ganz spontan ... im Artikel 5 würde ich den Absatz 2 streichen

Dr Mittendrin
28.10.2016, 10:27
Da sich hier viele User für eine neue Verfassung stark machen, die in einer Volksabstimmung beschlossen werden soll, werfe ich mal die Frage in den Raum:

Welche Artikel des GG würdet ihr ändern, und wie sollten die dann lauten?

§ 130 ändern und Religionsfreiheit

Frank
28.10.2016, 10:29
Es ist nicht perfekt. Aber mich würde interessieren welche Artikel im GG denn nun Mist sind, so dass man unbedingt eine neue Verfassung braucht?

Das mit dem Föderalismus ist ein guter Ansatzpunkt.

Man braucht keine neue. Nur eine moderne. Was man sich vor 70 Jahren ausgedacht hat, darf heute kein Dogma sein. Kein Mensch hat bei der Entstehung des GG an Völkerwanderungen und muslimische Invasionen gedacht.

Politikqualle
28.10.2016, 10:30
Ganz spontan ... im Artikel 5 würde ich den Absatz 2 streichen .. abeer warum und weshalb , das genau schreibst du nicht .. warum ? zu feige ? fehlen dann deinen Argumente ?
was bitte ist denn daran falsch :

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Frank
28.10.2016, 10:31
§ 130 ändern und Religionsfreiheit

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Du ein Problem mit Artikel 130 hast.

Politikqualle
28.10.2016, 10:33
Kein Mensch hat bei der Entstehung des GG an Völkerwanderungen und muslimische Invasionen gedacht. .. das hat aber mit dem Grundgesetz nix aber absolut nix zu tun ... die Völkerwanderung kann durch ein Einwanderungs- und Immigrationsgesetz gelöst werden und der Islam durch ein entsprechendes Verbot da es eine Ideologie ist ...

Frank
28.10.2016, 10:36
.. das hat aber mit dem Grundgesetz nix aber absolut nix zu tun ... die Völkerwanderung kann durch ein Einwanderungs- und Immigrationsgesetz gelöst werden und der Islam durch ein entsprechendes Verbot da es eine Ideologie ist ...

Nein. Das GG steht ja über allem. Und solange da Religionsfreiheit verankert ist, wird es immer wieder die Debatte darum geben.

frodo
28.10.2016, 10:38
Ich wage als Österreicher eine Meinung abzugeben.
Grundsätzlich hat sich das GG bewährt und sollte im Kern beibehalten werden.
Aber ich stimme Chronos zu, dass der Föderalismus in seinen Auswüchsen eingedämmt gehört.
Natürlich sollte das GG zeitgemäß sein und kein Mascherl haben dass Änderungen verbietet.

Politikqualle
28.10.2016, 10:41
§ 130 ändern und Religionsfreiheit .. warum ? .. Gründe ?
Religionsfreiheit .. habe ich oben geschrieben , eine Ideologie kann man verbieten , ganz einfach , seine Religion kann jeder in seinen eigenen 4 Wänden ausüben bis im schwarz vor Augen wird ..
.. und dann § 130 Volksverhetzung ....
die Regierung der Bundesrepublik muß sich doch nicht wundern , wenn Gruppen gegen Ausländer schimpfen oder hetzen , wo bitte kommt denn diese Hetze her , von der Kriminalität dieser Ausländer , von dem eigenen unsauberen verhalten dieser Ausländer , als in den 1960er Jahren die türkischen Gastarbeiter kamen , hat sich keiner aufgeregt ... erst als die Migranten und deren Kinder die Statistik der Kriminalität anführten wurde man darauf aufmerksam , als dann noch der Terror der Islamisten dazu kam , war das Faß voll , aber das hat mit § 130 Volksverhetzung nix zu tun ... da hat der Staat versagt mit seinen faulen Gerichtsurteilen gegen diese "Volksgruppe" ...

nurmalso2.0
28.10.2016, 10:41
.. abeer warum und weshalb , das genau schreibst du nicht .. warum ? zu feige ? fehlen dann deinen Argumente ?
was bitte ist denn daran falsch :


Wenn Gesetze die in Art.5 GG garantierte Meinungsfreiheit beschränken wenn nicht aushebeln, ist diese Freiheit nichts mehr wert. Zum Beispiel steht so der lächerliche §185StGB über Artikel 5 des GG und macht ihn somit wertlos.

Politikqualle
28.10.2016, 10:44
Nein. Das GG steht ja über allem. Und solange da Religionsfreiheit verankert ist, wird es immer wieder die Debatte darum geben. ... Religionsfreiheit ist doch OK und nun drfiten wir schon wieder in diese gleiche Debate ab , der Islam ist keine Religion es ist eine Ideologie .. warum gibt es über den Islam so unzählig viele kritische Bücher ? weil er so friedlich ? weil es die Religion des Friedens ist ? doch der Koran ist voller Aufrufe an ihre einzigen wahren Gläubige zur Gewalt ? da hat die Politik versagt ...

Krombacher007
28.10.2016, 10:45
Artikel 107 würde ich gerne ändern, denn ich halte es für unsagbar dämlich diesen Länderfinanzausgleich so wie bisher laufen zu lassen. Es muss doch auch ein Anreiz gegeben werden, die gut wirtschaftende Länder belohnt und nicht damit bestraft, dass sie asozial wirtschaftende Länder mit dem Länderfinanzausgleich noch belohnt.

Politikqualle
28.10.2016, 10:47
Wenn Gesetze die in Art.5 GG garantierte Meinungsfreiheit beschränken wenn nicht aushebeln, ist diese Freiheit nichts mehr wert. Zum Beispiel steht so der lächerliche §185StGB über Artikel 5 des GG und macht ihn somit wertlos. .. dann mußt du schon genauer werden , denn so sind deine Ausführungen sinnlos und Quatsch ..

Krombacher007
28.10.2016, 10:48
Artikel 3 ändern! Und zwar so, dass eine Beschneidung der Rechte für Ausländer zu lässig ist, denn mich kotzt es an dass zB Asylbetrüger sich durch die Rechtswege klagen können und so ihren Aufenthalt um Jahre verlängern können. Innerhalb der Jahre bekommen die dann nämlich hier Kinder und dann werden sie wieder nicht abgeschoben weil der Lebensmittelpunkt der Kinder hierzulande ist und wegen dem angeblichen Kindeswohl dürfen dann natürlich auch die Eltern bleiben. Daher will ich dieses Grundrecht geändert haben.

Politikqualle
28.10.2016, 10:52
Artikel 107 würde ich gerne ändern, denn ich halte es für unsagbar dämlich diesen Länderfinanzausgleich so wie bisher laufen zu lassen. Es muss doch auch ein Anreiz gegeben werden, die gut wirtschaftende Länder belohnt und nicht damit bestraft, dass sie asozial wirtschaftende Länder mit dem Länderfinanzausgleich noch belohnt. .. darüber kann man lange diskutieren .. denn Europa funktioniert doch auch so .. oder willst du Länder oder Gebiete der völligen Armut aussetzen ? .. BERLIN wäre nach 4 Woche pleite , Merkel würde dann in Mülleimern nach Essbarem suchen usw. ...

Politikqualle
28.10.2016, 10:53
Artikel 3 ändern! Und zwar so, dass eine Beschneidung der Rechte für Ausländer zu lässig ist, denn mich kotzt es an dass zB Asylbetrüger sich durch die Rechtswege klagen können und so ihren Aufenthalt um Jahre verlängern können. Innerhalb der Jahre bekommen die dann nämlich hier Kinder und dann werden sie wieder nicht abgeschoben weil der Lebensmittelpunkt der Kinder hierzulande ist und wegen dem angeblichen Kindeswohl dürfen dann natürlich auch die Eltern bleiben. Daher will ich dieses Grundrecht geändert haben. .. dafür reicht ein Einwanderungs- und Migrationsgesetz .. wollen die CDU , SPD und Grüne aber nicht ...

Krombacher007
28.10.2016, 10:54
Artikel 6 Abs. 5 ersatzlos streichen, denn dafür, dass ein Bastard die gleichen Bedingungen für die Seele und seine Stellung in der Gesellschaft erhält, haben ausnahmslos die Eltern zu sorgen und nicht der Staat.

Politikqualle
28.10.2016, 10:55
Nein. Das GG steht ja über allem. Und solange da Religionsfreiheit verankert ist, wird es immer wieder die Debatte darum geben. .. es geht um Religion und der Islam ist keine Religion .. so einfach ist es ..

Krombacher007
28.10.2016, 10:56
.. darüber kann man lange diskutieren .. denn Europa funktioniert doch auch so .. oder willst du Länder oder Gebiete der völligen Armut aussetzen ? .. BERLIN wäre nach 4 Woche pleite , Merkel würde dann in Mülleimern nach Essbarem suchen usw. ...

Es ist für mich ein unerträglicher Zustand wenn so ekelerregende Bundesländer wie Berlin oder Hamburg sich Milliarden teure Prestigeobjekte leisten aber diese Finanzierung nur durch den Länderfinanzausgleich stattfindet. Wie sollen solche idiotischen Bundesländer denn sonst angehalten werden zu einem maßvollen Haushaltsplan?

Deutschmann
28.10.2016, 10:56
Artikel 107 würde ich gerne ändern, denn ich halte es für unsagbar dämlich diesen Länderfinanzausgleich so wie bisher laufen zu lassen. Es muss doch auch ein Anreiz gegeben werden, die gut wirtschaftende Länder belohnt und nicht damit bestraft, dass sie asozial wirtschaftende Länder mit dem Länderfinanzausgleich noch belohnt.

Das würde ich so belassen. Vielleicht nur etwas verfeinern. Ohne Finanzausgleich dürfte es zu einer innerdeutschen Völkerwanderung kommen. Die Lebensverhältnisse sind ja auch schon mit Ausgleich unterschiedlich genug.

Krombacher007
28.10.2016, 10:57
.. dafür reicht ein Einwanderungs- und Migrationsgesetz .. wollen die CDU , SPD und Grüne aber nicht ...

Wenn es im Grundgesetz oder in einer Verfassung stehen würde, dann könnten sie dies aber nicht mehr übergehen durch ein weiterführendes Migrationsgesetz, sondern das Migrationsgesetz hat sich dann daran zu orientieren.

Krombacher007
28.10.2016, 10:58
Das würde ich so belassen. Vielleicht nur etwas verfeinern. Ohne Finanzausgleich dürfte es zu einer innerdeutschen Völkerwanderung kommen. Die Lebensverhältnisse sind ja auch schon mit Ausgleich unterschiedlich genug.

Dann muss man sich überlegen wie man notorische Pleiteländer zu einer anständigen Haushaltskonsolidierung zwingen kann. Dann muss der Bund eben das Recht erhalten, ihnen so Dinge wie eine Elbphilharmonie zu verbieten

Deutschmann
28.10.2016, 11:00
Wenn es im Grundgesetz oder in einer Verfassung stehen würde, dann könnten sie dies aber nicht mehr übergehen durch ein weiterführendes Migrationsgesetz, sondern das Migrationsgesetz hat sich dann daran zu orientieren.

Du hast nicht Unrecht. Tatsächlich ist das Grundgesetz in seiner Gesamtheit - bis auf ein paar Ausnahmen - eine reine Auslegungssache. Die Gesetze müssten so formuliert sein, dass die nur mit einem klaren Ja oder Nein beantwortet werden können. Und nicht mit einem: wenn ... dann ... aber nicht wenn ....

Politikqualle
28.10.2016, 11:02
Wenn es im Grundgesetz oder in einer Verfassung stehen würde, dann könnten sie dies aber nicht mehr übergehen durch ein weiterführendes Migrationsgesetz, sondern das Migrationsgesetz hat sich dann daran zu orientieren. .. was bringt diese Diskussion , wenn Mutti Merkel schon gegen Paragraphen und das Genfer Abkommen verstößt und Flüchtlinge und Terroristen ohne Prüfung und Registrierung ins Land läßt und keiner gegen Merkel gerichtlich vorgeht ... dann kannst du im GG jedes Gesetz ändern und neu schreiben , doch die Politiker machen dann so oder so was sie wollen ..

Krombacher007
28.10.2016, 11:07
.. was bringt diese Diskussion , wenn Mutti Merkel schon gegen Paragraphen und das Genfer Abkommen verstößt und Flüchtlinge und Terroristen ohne Prüfung und Registrierung ins Land läßt und keiner gegen Merkel gerichtlich vorgeht ... dann kannst du im GG jedes Gesetz ändern und neu schreiben , doch die Politiker machen dann so oder so was sie wollen ..

Wenn es zwingende Regelung im GG oder einer Verfassung wäre, dann könnte man bei der Neugestaltung auch einen Passus einarbeiten, welcher bei groben Pflicht-/Amtsverletzungen der Regierung ein beschleunigtes Enthebungsverfahren ermöglicht. Aber wirklich nur bei sehr groben Verletzungen die stark zum Nachteil des Volkes sind. Es muss klarer der Wille des Volkes im Grundgesetz/Verfassung zum Ausdruck kommen und es muss die Möglichkeit erhalten, gegen absolute Fehlentscheidungen als Korrektiv tätig werden zu können.

Leberecht
28.10.2016, 11:09
Da sich hier viele User für eine neue Verfassung stark machen, die in einer Volksabstimmung beschlossen werden soll, werfe ich mal die Frage in den Raum:

Welche Artikel des GG würdet ihr ändern, und wie sollten die dann lauten?
Glaubt hier wirklich jemand, neu bedrucktes Papier würde Mißstände beseitigen, wo Beugung/Aussetzung/Bruch von Gesetzen offiziell alternativlos sind?

Politikqualle
28.10.2016, 11:12
Wenn es zwingende Regelung im GG oder einer Verfassung wäre, dann könnte man bei der Neugestaltung auch einen Passus einarbeiten, welcher bei groben Pflicht-/Amtsverletzungen der Regierung ein beschleunigtes Enthebungsverfahren ermöglicht. Aber wirklich nur bei sehr groben Verletzungen die stark zum Nachteil des Volkes sind. Es muss klarer der Wille des Volkes im Grundgesetz/Verfassung zum Ausdruck kommen und es muss die Möglichkeit erhalten, gegen absolute Fehlentscheidungen als Korrektiv tätig werden zu können. .. hahahaaa .. lach lach .... ist im Bundestag nur ein einziges Mal der Ruf nach "Merkel muß weg" gekommen ? hat man im Bundestag von einer Mehrheit der regierenden Politikern nur einmal gehört , daß diese Flüchtlingspolitik so nicht weiter gehen kann ? .. ganz vereinzelt , im dunklen hat mal ein Politiker hinter vorgehaltener Hand ausgesagt , daß man den Flüchtlingsstrom eindämmen sollte , aber mehr auch nicht .. und dann willst du eine Meute regierender Politiker zur Änderung des GG bewegen ... eher dreht sich die Erde in umgekehrter Richtung .. :crazy:

Politikqualle
28.10.2016, 11:13
Glaubt hier wirklich jemand, neu bedrucktes Papier würde Mißstände beseitigen, wo Beugung/Aussetzung/Bruch von Gesetzen offiziell alternativlos sind? .. 10 x 100 Punkte .. :happy:

Buella
28.10.2016, 11:18
§ 130 ändern und Religionsfreiheit

Glaubensfreiheit ist mir spontan auch eingefallen!
Ich würde der Verfassung außerdem einen Geltungsbereich geben, um Rechtssicherheit zu gewinnen!

Dr Mittendrin
28.10.2016, 11:31
Glaubensfreiheit ist mir spontan auch eingefallen!
Ich würde der Verfassung außerdem einen Geltungsbereich geben, um Rechtssicherheit zu gewinnen!

Religionsfreiheit nur dann wenn sie das GG nicht verletzt.

Krombacher007
28.10.2016, 11:32
.. hahahaaa .. lach lach .... ist im Bundestag nur ein einziges Mal der Ruf nach "Merkel muß weg" gekommen ? hat man im Bundestag von einer Mehrheit der regierenden Politikern nur einmal gehört , daß diese Flüchtlingspolitik so nicht weiter gehen kann ? .. ganz vereinzelt , im dunklen hat mal ein Politiker hinter vorgehaltener Hand ausgesagt , daß man den Flüchtlingsstrom eindämmen sollte , aber mehr auch nicht .. und dann willst du eine Meute regierender Politiker zur Änderung des GG bewegen ... eher dreht sich die Erde in umgekehrter Richtung .. :crazy:

Die derzeitigen Probleme muss du nicht für mich rekapitulieren, denn diese sind mir mehr als nur bewusst. Das heißt aber nicht, dass man sich keine Gedanken machen sollte, wie man so etwas zukünftig verhindern könnte. Und darum soll es hier in dem Strang doch sicherlich auch gehen.

Buella
28.10.2016, 11:45
Religionsfreiheit nur dann wenn sie das GG nicht verletzt.

Korrekt!
Sollte eine "Religion" bereits in ihren Fundamenten verfassungswidrige Elemente aufzeigen, so hat sie in dem verfassungsmäßigen Rechtsstaat ausgeschissen!

-jmw-
28.10.2016, 11:45
Scharfe Aufgabentrennung zwischen Bund und Ländern.
Direktwahl des BP.
Besetzung des BVerfG durch Wahlen der Richterschaft.
Einfügung einer deutschen 2nd Amendment-Variante.
Vorgabe, dass ein festzulegender (erheblicher) Anteil der Steuern (1/3; 1/4; o.ä.) den Kommunen zufliesst.
Volksbefragung, Volksbegehren, Volksentscheid auf allen Ebenen.
Vorgabe, dass Minister i.d.R. aus dem Beamtenstand zu nehmen sind.
Statt Wahl Auslosung der Bundestagesabgeordneten.
...

-jmw-
28.10.2016, 11:46
Korrekt!
Sollte eine "Religion" bereits in ihren Fundamenten verfassungswidriege Elemente aufzeigen, so hat sie in dem verfassungsmäßigen Rechtsstaat ausgeschissen!
Mit welchen Folgen?

Buella
28.10.2016, 11:52
Mit welchen Folgen?

"Ausgeschissen"!
Ist das so schwierig zu verstehen?

-jmw-
28.10.2016, 12:02
"Ausgeschissen"!
Ist das so schwierig zu verstehen?
Du wirst zugeben müssen, dass es einigermassen unpräzise ist!

Krombacher007
28.10.2016, 12:04
Mit welchen Folgen?


Einfaches Beispiel: Alle anerkannten Religionsgemeinschaften müssen durch ihre Vertreter offiziell beurkunden dass eine Apostasie problemlos bei dem örtlichen Gericht möglich ist. Dem Austritt aus einer Religionsgemeinschaft darf durch die Religion oder deren Vertreter/Priester/Imame keine Steine in den Weg gelegt werden und es darf keine gesellschaftlichen Folgen haben.
So oder so ähnlich sollte ein Bekenntnis der anerkannten Religionsgemeinschaften lauten und bei Unterlassung hat der Status der anerkannten Religionsgemeinschaft aber kannt zu werden.

Buella
28.10.2016, 12:05
Du wirst zugeben müssen, dass es einigermassen unpräzise ist!

Generell verbieten!

Reicht das?

Politikqualle
28.10.2016, 12:06
Korrekt!
Sollte eine "Religion" bereits in ihren Fundamenten verfassungswidrige Elemente aufzeigen, so hat sie in dem verfassungsmäßigen Rechtsstaat ausgeschissen!.. und das ist beim Islam der Fall .. wird er verboten ? NEIN ..

Stanley_Beamish
28.10.2016, 12:10
Da sich hier viele User für eine neue Verfassung stark machen, die in einer Volksabstimmung beschlossen werden soll, werfe ich mal die Frage in den Raum:

Welche Artikel des GG würdet ihr ändern, und wie sollten die dann lauten?

Artikel 16a, Artikel 21 ersatzlos streichen

Buella
28.10.2016, 12:11
Einfaches Beispiel: Alle anerkannten Religionsgemeinschaften müssen durch ihre Vertreter offiziell beurkunden dass eine Apostasie problemlos bei dem örtlichen Gericht möglich ist. Dem Austritt aus einer Religionsgemeinschaft darf durch die Religion oder deren Vertreter/Priester/Imame keine Steine in den Weg gelegt werden und es darf keine gesellschaftlichen Folgen haben.
So oder so ähnlich sollte ein Bekenntnis der anerkannten Religionsgemeinschaften lauten und bei Unterlassung hat der Status der anerkannten Religionsgemeinschaft aber kannt zu werden.

Warum dieses Rumgeschwurbel von Bekenntnis?
Nicht umsonst gibt es "Religionen", welche in ihren Schriften bereits Strategien beinhalten, welche dies umgehen!

Dann geht die ganze Diskussion und Beobachterei bzgl. Auslegung von Religionen wieder von vorne los!

Nein! Wenn eine Religion sich darauf berufen kann, daß andere Menschen aus welchem Grund auch immer minderwertiger sind, kollidiert das mit den Grundrechten!
Da gibt es nichts zu deuteln!

Frankenberger_Funker
28.10.2016, 12:18
Warum dieses Rumgeschwurbel von Bekenntnis?
Nicht umsonst gibt es "Religionen", welche in ihren Schriften bereits Strategien beinhalten, welche dies umgehen!

Dann geht die ganze Diskussion und Beobachterei bzgl. Auslegung von Religionen wieder von vorne los!

Nein! Wenn eine Religion sich darauf berufen kann, daß andere Menschen aus welchem Grund auch immer minterwertiger sind, kollidiert das mit den Grundrechten!
Da gibt es nichts zu deuteln!

:gp:

Krombacher007
28.10.2016, 12:18
Warum dieses Rumgeschwurbel von Bekenntnis?
Nicht umsonst gibt es "Religionen", welche in ihren Schriften bereits Strategien beinhalten, welche dies umgehen!

Dann geht die ganze Diskussion und Beobachterei bzgl. Auslegung von Religionen wieder von vorne los!

Nein! Wenn eine Religion sich darauf berufen kann, daß andere Menschen aus welchem Grund auch immer minterwertiger sind, kollidiert das mit den Grundrechten!
Da gibt es nichts zu deuteln!

Das sehe ich etwas anders, denn alle religiösen Schriften sind Beschreibungen einer alten und überholten Zeit. Also kollidiert dass dort niedergeschriebene ständig mit unserer heutigen Werte- und Rechtsauffassung. Das alleine sollte also nicht ausreichen um ein Verbot zu rechtfertigen, denn sonst müssen wir auch mittelalterlichen Veranstaltungen oder den Freundeskreis der Steinzeit oder den Freundeskreis des römischen Reiches verbieten. In all den genannten existieren immerhin Aufzeichnungen, die mit unserem Gesetz arge Probleme haben dürften.
Also lege ich mich lieber auf eine verbindliche Auslegung der Schriften fest und will bei fragwürdigen Passagen eine klare und eindeutige Positionierung, die keine großen Zweifel mehr übrig lässt.

Buella
28.10.2016, 12:20
.. und das ist beim Islam der Fall .. wird er verboten ? NEIN ..

Man sollte endlich aus der Vergangenheit und aus der Gegenwart lernen, wenn man darauf bedacht ist, einen Staat, die Menschen die darin leben, seine Verfassung und die Zukunft der Menschen, welche Staat, Verfassung und Zukunft mit Leben füllen, zu schützen!

-jmw-
28.10.2016, 12:22
Einfaches Beispiel: Alle anerkannten Religionsgemeinschaften müssen durch ihre Vertreter offiziell beurkunden dass eine Apostasie problemlos bei dem örtlichen Gericht möglich ist. Dem Austritt aus einer Religionsgemeinschaft darf durch die Religion oder deren Vertreter/Priester/Imame keine Steine in den Weg gelegt werden und es darf keine gesellschaftlichen Folgen haben.
So oder so ähnlich sollte ein Bekenntnis der anerkannten Religionsgemeinschaften lauten und bei Unterlassung hat der Status der anerkannten Religionsgemeinschaft aber kannt zu werden.
Erstens ging es nun aber nicht um "anerkannte Religionsgemeinschaften" (oder gar KöRs), sondern um Religion als solche; zwotens kann eine Religionsgemeinschaft kaum überprüfen oder erzwingen, dass "die Gesellschaft" in Gänze oder Teilen so-und-so auf Apostaten reagiert.

Politikqualle
28.10.2016, 12:23
Man sollte endlich aus der Vergangenheit und aus der Gegenwart lernen, wenn man darauf bedacht ist, einen Staat, die Menschen die darin leben, seine Verfassung und die Zukunft der Menschen, welche Staat, Verfassung und Zukunft mit Leben füllen, zu schützen! ... heißt jetzt was ? Moscheen bauen , damit die Moslems uns zu Gläubigen machen und uns Ungläubige für die Zukunft mit Leben füllen ... :crazy:

-jmw-
28.10.2016, 12:23
Generell verbieten!

Reicht das?
D.h. wenn ich der offiziellen Staatsideologie nicht zustimme, wandere ich ins Gefängnis?

Dornröschen
28.10.2016, 12:23
Da sich hier viele User für eine neue Verfassung stark machen, die in einer Volksabstimmung beschlossen werden soll, werfe ich mal die Frage in den Raum:

Welche Artikel des GG würdet ihr ändern, und wie sollten die dann lauten?




Klar und ohne wenn und aber. Die Verfassung wurde uns vor 25 Jahren schon versprochen von den Lügnern.

Nationalix
28.10.2016, 12:24
§ 130 ändern und Religionsfreiheit

Das Grundgesetz hat keinen § 130, sondern einen Artikel 130.
Aber das ist langweiliger Verwaltungskram, warum soll der gestrichen werden?


(1) Verwaltungsorgane und sonstige der öffentlichen Verwaltung oder Rechtspflege dienende Einrichtungen, die nicht auf Landesrecht oder Staatsverträgen zwischen Ländern beruhen, sowie die Betriebsvereinigung der südwestdeutschen Eisenbahnen und der Verwaltungsrat für das Post- und Fernmeldewesen für das französische Besatzungsgebiet unterstehen der Bundesregierung. Diese regelt mit Zustimmung des Bundesrates die Überführung, Auflösung oder Abwicklung.

(2) Oberster Disziplinarvorgesetzter der Angehörigen dieser Verwaltungen und Einrichtungen ist der zuständige Bundesminister.

(3) Nicht landesunmittelbare und nicht auf Staatsverträgen zwischen den Ländern beruhende Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes unterstehen der Aufsicht der zuständigen obersten Bundesbehörde.

Buella
28.10.2016, 12:25
Das sehe ich etwas anders, denn alle religiösen Schriften sind Beschreibungen einer alten und überholten Zeit. Also kollidiert dass dort niedergeschriebene ständig mit unserer heutigen Werte- und Rechtsauffassung. Das alleine sollte also nicht ausreichen um ein Verbot zu rechtfertigen, denn sonst müssen wir auch mittelalterlichen Veranstaltungen oder den Freundeskreis der Steinzeit oder den Freundeskreis des römischen Reiches verbieten. In all den genannten existieren immerhin Aufzeichnungen, die mit unserem Gesetz arge Probleme haben dürften.
Also lege ich mich lieber auf eine verbindliche Auslegung der Schriften fest und will bei fragwürdigen Passagen eine klare und eindeutige Positionierung, die keine großen Zweifel mehr übrig lässt.

Du weißt doch ganz genau, was ich meine!
Wenn eine Religion nicht in der Lage ist, ihre Schriften und Vor - Schriften an eine freiheitliche Grundordnung anzupassen, bzw. sich dieser bedingungslos unterzuordnen, dann hat sie nichts in einem freiheitlichen Staat verloren!

Buella
28.10.2016, 12:34
D.h. wenn ich der offiziellen Staatsideologie nicht zustimme, wandere ich ins Gefängnis?

D. h., das diese Religion in der Öffentlichkeit, wie z. B. Schulen, Staatswesen, sakrale Bauten, nichts verloren hat!
Wer meint, über seine Religion, auf das Leben anderer Menschen Einfluß ausüben zu können, hat den Sinn des Säkularismus und die Lehren aus der Geschichte nicht begriffen!

Krombacher007
28.10.2016, 12:37
Du weißt doch ganz genau, was ich meine!
Wenn eine Religion nicht in der Lage ist, ihre Schriften und Vor - Schriften an eine freiheitliche Grundordnung anzupassen, bzw. sich dieser bedingungslos unterzuordnen, dann hat sie nichts in einem freiheitlichen Staat verloren!

Damit, also der Bedingung dass sich Religionsgemeinschaften offiziell dem Grundgesetz unterordnen müssen, gehe ich d'accord

Nationalix
28.10.2016, 12:37
Ich zitiere mal Artikel 146 Grundgesetz:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.


2 Fragen:
1. Wie ist das "deutsche Volk" definiert? Jeder Staatsangehörige, also auch eingebürgerte Personen oder nur solche Personen, die sich über die Blutlinie als deutsch definieren?
2. Wie soll die "freie Entscheidung" aussehen. Ich befürchte eine immense Einflussnahme durch Politik und Medien für einen Verfassungsentwurf, der die jetzige Staatsordnung ein für allemal zementieren soll.

Und wenn ich mir die Beteiligung an den letzten Wahlen ansehe, dann befürchte ich bei einer so wichtigen Entscheidung eine Beteiligung von gerade mal 50%. Und falls im Fernsehen gerade Fußball oder ein Frauentausch-Special läuft, sogar noch geringer.

Krombacher007
28.10.2016, 12:48
Ich zitiere mal Artikel 146 Grundgesetz:


2 Fragen:
1. Wie ist das "deutsche Volk" definiert? Jeder Staatsangehörige, also auch eingebürgerte Personen oder nur solche Personen, die sich über die Blutlinie als deutsch definieren?
2. Wie soll die "freie Entscheidung" aussehen. Ich befürchte eine immense Einflussnahme durch Politik und Medien für einen Verfassungsentwurf, der die jetzige Staatsordnung ein für allemal zementieren soll.

Und wenn ich mir die Beteiligung an den letzten Wahlen ansehe, dann befürchte ich bei einer so wichtigen Entscheidung eine Beteiligung von gerade mal 50%. Und falls im Fernsehen gerade Fußball oder ein Frauentausch-Special läuft, sogar noch geringer.

Da es zur Zeit dieses Artikels des Grundgesetzes nicht diese Anhäufung von Neudeutschen gab, kann damit also nur der ethnische Deutsche gemeint sein.
Und wegen einer geringen Wahlbeteiligung musst du dir keine Sorgen machen, denn eine Verfassung wird nicht per Wahl bestimmt, sondern in einer Nationalversammlung, deren Teilnehmer zur vom Volke auserkoren werden.

Leberecht
28.10.2016, 13:01
Religionsfreiheit nur dann wenn sie das GG nicht verletzt.
Das ist selbstverständlich und gilt für jede freiwillig Handlung. Leider gestattet der Staat Ausnahmen, was selbst Spielregeln im Ballspiel nicht zulassen und höhlt damit unser Rechtswesen aus.

hamburger
28.10.2016, 13:17
Das Grundgesetz muss abgeschafft werden, einen anderen Weg gibt es nicht.Der Artikel 146 ist deswegen eingefügt worden, um die Wiedererlangung der Souveränität zu ermöglichen.
Deswegen ist auch die Annahme einer Ewigkeitsgarantie Schwachsinn...und wird nur von Idioten proklamiert.
Das alles wird nur unter Anwendung von Gewalt möglich sein, in dem Augenblick, wo dieses System zusammenbricht.
Der Euro wird es möglich machen.

Leberecht
28.10.2016, 13:27
Also lege ich mich lieber auf eine verbindliche Auslegung der Schriften fest und will bei fragwürdigen Passagen eine klare und eindeutige Positionierung, die keine großen Zweifel mehr übrig lässt.
´Groß´ist untauglich weil relativ und der Deutungshoheit unterliegend. So, wie öffentliches Propagieren der Naziphilosophie verboten ist, müßten konsequenterweise auch Religionen verboten werden, die (aus heutiger Sicht) ruchbare Texte und Aufforderungen enthalten.

Parker
28.10.2016, 14:03
Man braucht keine neue. Nur eine moderne. Was man sich vor 70 Jahren ausgedacht hat, darf heute kein Dogma sein. Kein Mensch hat bei der Entstehung des GG an Völkerwanderungen und muslimische Invasionen gedacht.


Das sehe ich ähnlich. Es kann nicht sein, daß man sich selbst zum Eingehen verurteilt, weil vor 70 Jahren nicht absehbar war, was kommen wird, und das Grundgesetz dem also gar nicht gewachsen sein kann.

-jmw-
28.10.2016, 15:16
D. h., das diese Religion in der Öffentlichkeit, wie z. B. Schulen, Staatswesen, sakrale Bauten, nichts verloren hat!
Wer meint, über seine Religion, auf das Leben anderer Menschen Einfluß ausüben zu können, hat den Sinn des Säkularismus und die Lehren aus der Geschichte nicht begriffen!
Das wär aber nicht "generell verbieten", das wär nur eine Variante des Laizismus.

-jmw-
28.10.2016, 15:18
Das Grundgesetz muss abgeschafft werden, einen anderen Weg gibt es nicht.Der Artikel 146 ist deswegen eingefügt worden, um die Wiedererlangung der Souveränität zu ermöglichen.
Deswegen ist auch die Annahme einer Ewigkeitsgarantie Schwachsinn...und wird nur von Idioten proklamiert. [...]
Die sog. Ewigkeitsgarantie steht einer Ersetzung des GG nicht im Wege.

Buella
28.10.2016, 15:20
Das wär aber nicht "generell verbieten", das wär nur eine Variante des Laizismus.

Das ist leider alles Theorie!
Wir sollten uns an die Realitäten halten!

Und da sieht es um die ein oder anderen Religion eben nicht sehr gut, gemessen an den Werten einer freiheitlichen Grundordnung, aus!

-jmw-
28.10.2016, 16:42
Das ist leider alles Theorie!
Wir sollten uns an die Realitäten halten!

Und da sieht es um die ein oder anderen Religion eben nicht sehr gut, gemessen an den Werten einer freiheitlichen Grundordnung, aus!
Die Realität ist, dass ein Staat, der von seinen Bürgern ein positives Bekenntnis zur Staatsideologie verlangt, kein freiheitlicher solcher ist.

Rikimer
28.10.2016, 16:42
.. darüber kann man lange diskutieren .. denn Europa funktioniert doch auch so .. oder willst du Länder oder Gebiete der völligen Armut aussetzen ? .. BERLIN wäre nach 4 Woche pleite , Merkel würde dann in Mülleimern nach Essbarem suchen usw. ...

Und das ist auch gut so!

Wer nicht arbeitet, der soll auch nicht essen!

Also hinweg mit dem Länderfinanzausgleich, der EU, der Asylgesetzgebung, dem Wohlfahrtstaat! Damit ein Mensch die Früchte seiner Hände Arbeit genießen kann! Und ihm diese nicht von den Schmarotzern, Assilanten, Oligarchen der Finanzwelt in Zusammenarbeit mit dem totalitären Staat gestohlen werden kann.

Buella
28.10.2016, 16:49
Die Realität ist, dass ein Staat, der von seinen Bürgern ein positives Bekenntnis zur Staatsideologie verlangt, kein freiheitlicher solcher ist.

Leider ist es Realität, daß Staaten nicht oder nicht mehr begreifen, was sie eigentlich sind, bzw. sein sollten!
Das mündet dann oftmals in einer Staatsideologie!

-jmw-
28.10.2016, 16:56
Leider ist es Realität, daß Staaten nicht oder nicht mehr begreifen, was sie eigentlich sind, bzw. sein sollten!
Das mündet dann oftmals in einer Staatsideologie!
Ich habe ja gar nix gegen offizielle Staatsideologien (oder sogar die zwangsweise Durchsetzung selbiger, solange es meine ist).
Ich habe was dagegen, Staaten zu "freiheitlichen" zu erklären, die vom Bürger ein positives Bekenntnis zur Staatsideologie fordern. Das GG bspw. tut das nicht, man darf privat und, in den vom Gesetz vorgegebenen Grenzen, auch öffentlich Verfassungsgegner sein. Sogar Parteien müssen die Grundwerte der Verfassung nicht anerkennen, sieh u.a. KPD-Urteil. Sie dürfen sich nur nicht aktiv-kämpferisch gegen die FDGO wenden.

Wer Religionen, Sekten, Kirchen verbieten will, weil deren Ansichten nicht GG-konform sind, stellt sich damit selbst gegen das Wesen der FDGO und muss sich folgerichtig selbst verbieten. :)

Buella
28.10.2016, 16:58
Ich habe ja gar nix gegen offizielle Staatsideologien oder sogar die zwangsweise Durchsetzung selbiger (solange es meine ist). Ich habe was dagegen, solche Staaten zu "freiheitlichen" zu erklären, denn damit im Sinne einer FDGO haben sie dann ja nicht mehr viel zu tun.

Da gehe ich mit Dir d'accord!

Deshalb soll eine Verfassung immer vom Souverän bestimmt werden!

-jmw-
28.10.2016, 16:59
Mein Beitrag war missverständlich formuliert, habe ihn umgeschrieben und erweitert.


Da gehe ich mit Dir d'accord!

Deshalb soll eine Verfassung immer vom Souverän bestimmt werden!

Buella
28.10.2016, 17:07
Ich habe ja gar nix gegen offizielle Staatsideologien (oder sogar die zwangsweise Durchsetzung selbiger, solange es meine ist).
Ich habe was dagegen, Staaten zu "freiheitlichen" zu erklären, die vom Bürger ein positives Bekenntnis zur Staatsideologie fordern. Das GG bspw. tut das nicht, man darf privat und, in den vom Gesetz vorgegebenen Grenzen, auch öffentlich Verfassungsgegner sein. Sogar Parteien müssen die Grundwerte der Verfassung nicht anerkennen, sieh u.a. KPD-Urteil. Sie dürfen sich nur nicht aktiv-kämpferisch gegen die FDGO wenden.

Wer Religionen, Sekten, Kirchen verbieten will, weil deren Ansichten nicht GG-konform sind, stellt sich damit selbst gegen das Wesen der FDGO und muss sich folgerichtig selbst verbieten. :)

Wenn Religionen, Sekten, Kirchen von ihrem Fundament ( Schriften, Vor - Schriften, Handlungsanweisungen, Gesetzen ) gegen die Grundrechte aufgebaut sind und aus ihrem Handeln heraus beweisen, gegen diese Grundrechte zu sein, bzw. mit diesen aktiv konkurrieren, gehören sie verboten!

-jmw-
28.10.2016, 17:09
Wenn Religionen, Sekten, Kirchen von ihrem Fundament ( Schriften, Vor - Schriften, Handlungsanweisungen, Gesetzen ) gegen die Grundrechte aufgebaut sind und aus ihrem Handeln heraus beweisen, gegen diese Grundrechte zu sein, bzw. mit diesen aktiv konkurrieren, gehören sie verboten!
Geht mir nicht darum, was wer tut, sondern darum, wie er's nennt.

Buella
28.10.2016, 17:13
Geht mir nicht darum, was wer tut, sondern darum, wie er's nennt.

Wie er es nennt ist mir wiederrum egal!
Entscheidend ist das Tun!

Und da muß der Souverän, ergo der Staat, ein elementares Interesse daran haben, daß solches Handeln gar nicht erst aufkeimen kann!

-jmw-
28.10.2016, 17:22
Gut, dann kannste ja aufhören, für derartige Bestrebungen den Begriff "freiheitlich" zu verwenden. :)


Wie er es nennt ist mir wiederrum egal!
Entscheidend ist das Tun!

Und da muß der Souverän, ergo der Staat, ein elementares Interesse daran haben, daß solches Handeln gar nicht erst aufkeimen kann!

Buella
28.10.2016, 17:27
Gut, dann kannste ja aufhören, für derartige Bestrebungen den Begriff "freiheitlich" zu verwenden. :)

"freiheitlich" bedeutet nicht, daß Hinz und Kunz ihre religiösen Psychosen ausleben können!

"freiheitlich" bedeutet, daß der Souverän, ergo der Staat die Pflicht hat, daß dieser "freiheitlich" bleibt!

moishe c
28.10.2016, 17:27
Was soll man denn ändern an dem Besatzer-Scheiß?


Das ist ja fast sowas wie versuchte Spurenbeseitigung an einem Tatort! Hat man ja schon gemacht - alten Text gelöscht und neuen, anderen Text reingeschrieben - OHNE Hinweis darauf!

Die BRD soll mal schön mit ihrem Glaubensbekenntnis untergehen!

-jmw-
28.10.2016, 17:31
"freiheitlich" bedeutet nicht, daß Hinz und Kunz ihre religiösen Psychosen ausleben können!

"freiheitlich" bedeutet, daß der Souverän, ergo der Staat die Pflicht hat, daß dieser "freiheitlich" bleibt!
"Freiheitlich" bedeutet v.a., dass im Gegensatz zu autoritären und totalitären Staatswesen die Weltanschauung des Bürgers seine Privatsache bleibt und nicht vom Staate vorgegeben wird.

Buella
28.10.2016, 17:55
"Freiheitlich" bedeutet v.a., dass im Gegensatz zu autoritären und totalitären Staatswesen die Weltanschauung des Bürgers seine Privatsache bleibt und nicht vom Staate vorgegeben wird.

Das ist naiv und selbstmörderisch!
Den besten Beweis tritt der Westen selber an, was ihn zwingt, den politischen Islam, welcher immanent im Islam verwurzelt ist, als Islamismus neu zu erfinden!Und das nur um an der Falschdefinition von "freiheitlich" als weltoffenes dogmatische Staats - Ideologie festhalten zu können!

-jmw-
28.10.2016, 18:42
Es steht jedem frei, sich gegen die FDGO zu stellen, wenn er sie für "naiv" und/oder "selbstmörderisch" und/oder noch anderes hält.


Das ist naiv und selbstmörderisch!
Den besten Beweis tritt der Westen selber an, was ihn zwingt, den politischen Islam, welcher immanent im Islam verwurzelt ist, als Islamismus neu zu erfinden!Und das nur um an der Falschdefinition von "freiheitlich" als weltoffenes dogmatische Staats - Ideologie festhalten zu können!

DonauDude
28.10.2016, 18:49
Vielleicht sollte man zuerst einmal die Verfassungen anderer erfolgreicher Länder wie beispielsweise der USA, Australien, Kanada usw. genau analysieren und deren Grundkonzept als Masterplan übernehmen?

Jetzt an einzelnen Artikeln herumzubasteln, würde sehr wahrscheinlich in einem Flickwerk enden.

Nach rund 70 Jahren Grundgesetz liegen genügend Erfahrungswerte vor, um nicht wieder die gleichen Fehler einzubauen.

Als erstes würde ich den Föderalismus in der jetzigen Form und Ausprägung in Frage stellen. Es kann wohl nicht sein, dass jedes Bundesländchen seine eigene Schulform und Schulsysteme und auch eigene Gesetze bastelt und hinterher von Bundesland zu Bundesland völlig verschiedene Abschlüsse erfolgen.
Denken wir doch nur an das abschreckende Beispiel der Rauchverbote oder den Kompetenz-Wirrwar der Polizeien.

Dies nur als ein Beispiel für die vielen Baustellen, die anzupacken wären.

Ja, Schulsystem sollte zentral erstellt werden wie in Finnland.
Und nur wenn es Leute gibt, die es anders machen wollen, die können es dann anders lokal machen. Mindestqualitätskontrolle ist aber auch dann nötig.

nurmalso2.0
28.10.2016, 18:49
.. dann mußt du schon genauer werden , denn so sind deine Ausführungen sinnlos und Quatsch ..


Dann lies dich mal hier durch: http://www.beleidigung.tk/

"„Beleidigung“ und „Verletzung von Gefühlen“ sind überholte Konstrukte, die man dringend aus dem Gesetzbuch werfen müsste. Sie greifen massiv ins demokratische Grundrecht der freien Meinungsäußerung ein." https://nix00.wordpress.com/2014/05/03/beleidigung/ Kann ich unterschreiben!

Beleidigtsein gehört ärztlich therapiert und nicht vor Gericht. Die BRD ist das Land der Beleidigten, der Persönlichkeitsgestörten: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157630/umfrage/polizeilich-erfasste-faelle-von-beleidigungen-seit-1995/

Buella
28.10.2016, 18:53
Es steht jedem frei, sich gegen die FDGO zu stellen, wenn er sie für "naiv" und/oder "selbstmörderisch" und/oder noch anderes hält.

Was der Einzelne denkt und will ist ihm natürlich freigestellt!
Doch sobald er beginnt, Maßnahmen zu ergreifen, welche darauf abzielen, die FDGO zu beseitigen, hat die Freiheit ein Ende!

Franko
28.10.2016, 18:54
Grundsätzlich hat sich das GG bewährt und sollte im Kern beibehalten werden.

Dank dem GG wird Deutschland bald nicht mehr Deutschland sein. Ich weiß ja nicht warum man das als "bewährt" bezeichnet...

martin54
28.10.2016, 18:58
Zu einer anzustrebenden Änderung fällt mir momentan nichts ein; meine Hoffnung besteht allerdings darin, dass niemals eine Situation entsteht, in der der erste Absatz des 1.Artikels in "Die Würde des volksdeutschen Menschen ist unantastbar" abgeändert wird.

Leberecht
28.10.2016, 19:07
Mit welchen Folgen?
Positiven!

Vitalienbruder
28.10.2016, 19:07
Man sollte einen Artikel hinzufügen:
"Das deutsche Volk darf in seiner Existenz niemals gefährdet oder gar geopfert werden, weder in ethnischer noch in kultureller Hinsicht."

Damit könnte man zur Not Artikel relativieren, die zwar auch gut sind, aber eben zu unserer Vernichtung ausgelegt und missbraucht werden.

Frontferkel
28.10.2016, 19:31
Es ist nicht perfekt. Aber mich würde interessieren welche Artikel im GG denn nun Mist sind, so dass man unbedingt eine neue Verfassung braucht?

Das mit dem Föderalismus ist ein guter Ansatzpunkt.
Deine Frage ist durchaus berechtig , aber nur einzelne Artikel zu erneuern bzw. zu ersetzen , ist nicht hilfreich .
Da wir ja nur eine Ersatzverfassung , Namens GG haben , braucht es nach knapp 70 Jahren eine völlig neue Verfassung , die den Namen auch verdient . Und Du weißt ja gut , wer für eine freie Verfassung seine Stimme geben muss . Dazu ist auch ein Friedensvertrag nötig , denn rein rechtlich befindet sich Deutschland nur im Zustand , eines Waffenstillstandes .
Warum das noch so ist , kann man in den Statuten der westlichen Alliierten von Dez. 43 nachlesen .

Ansonsten kann ich mich den Worten von Chronos anschließen . Und das ist ja nur ein ganz geringer Teil des GG .

Eridani
28.10.2016, 19:44
Vielleicht sollte man zuerst einmal die Verfassungen anderer erfolgreicher Länder wie beispielsweise der USA, Australien, Kanada usw. genau analysieren und deren Grundkonzept als Masterplan übernehmen?

Jetzt an einzelnen Artikeln herumzubasteln, würde sehr wahrscheinlich in einem Flickwerk enden.

Nach rund 70 Jahren Grundgesetz liegen genügend Erfahrungswerte vor, um nicht wieder die gleichen Fehler einzubauen.

Als erstes würde ich den Föderalismus in der jetzigen Form und Ausprägung in Frage stellen. Es kann wohl nicht sein, dass jedes Bundesländchen seine eigene Schulform und Schulsysteme und auch eigene Gesetze bastelt und hinterher von Bundesland zu Bundesland völlig verschiedene Abschlüsse erfolgen.
Denken wir doch nur an das abschreckende Beispiel der Rauchverbote oder den Kompetenz-Wirrwar der Polizeien.

Dies nur als ein Beispiel für die vielen Baustellen, die anzupacken wären.

In der Tat, als erstes würde ich auch diese Klein-Staaterei abschaffen - die uns von den Alliierten 1945 künstlich aufgezwungen wurde, um uns auf alle nur denkbare Art zu schwächen und schwerfällig zu machen.

Das wichtigste für wäre allerdings, dass uns die USA endlich nach 71 Jahren in die Freiheit entlassen und ihre Truppen aus Deutschland abziehn....
Das schrieb ich schon 1979 auf die Rückseite von Fahrkarten und warf sie in die Strassenbahnentwerter. Damals war mir die Stasi um ein Haar auf die Spur gekommen. Ob heute meine Sprüche bereits Herrn Maas interessieren, weiß ich nicht - ist mir auch Sch.. egal..

Frontferkel
28.10.2016, 19:45
.. darüber kann man lange diskutieren .. denn Europa funktioniert doch auch so .. oder willst du Länder oder Gebiete der völligen Armut aussetzen ? .. BERLIN wäre nach 4 Woche pleite , Merkel würde dann in Mülleimern nach Essbarem suchen usw. ...
Berlin ist seit über 30 Jahren pleite und viele andere Großstädte auch .
Auch Hamburg wird es so ergehen . Die Elbe weiter ausbaggern geht nicht und viel Reedereien beklagen schon lange die hohen Kosten um nach HH zu kommen .
Der Tiefwasserhafen in WHV gewinnt ja zunehmend an Bedeutung .

Frontferkel
28.10.2016, 19:58
Warum dieses Rumgeschwurbel von Bekenntnis?
Nicht umsonst gibt es "Religionen", welche in ihren Schriften bereits Strategien beinhalten, welche dies umgehen!

Dann geht die ganze Diskussion und Beobachterei bzgl. Auslegung von Religionen wieder von vorne los!

Nein! Wenn eine Religion sich darauf berufen kann, daß andere Menschen aus welchem Grund auch immer minderwertiger sind, kollidiert das mit den Grundrechten!
Da gibt es nichts zu deuteln!
:gp:...hat sich gerade aus gegrünt , wird nach gereicht .

Frontferkel
28.10.2016, 20:08
Da es zur Zeit dieses Artikels des Grundgesetzes nicht diese Anhäufung von Neudeutschen gab, kann damit also nur der ethnische Deutsche gemeint sein.
Und wegen einer geringen Wahlbeteiligung musst du dir keine Sorgen machen, denn eine Verfassung wird nicht per Wahl bestimmt, sondern in einer Nationalversammlung, deren Teilnehmer zur vom Volke auserkoren werden.
Lese den Artikel 146 noch einmal . Es steht dort klar und deutlich und ist auch so gemeint .
" von dem deutschen Volk in freier Entscheidung " und nicht von einer Nationalversammlung , die es eh in der B R D nicht gibt und auch nicht von einem Parlament .

Nantwin
28.10.2016, 20:21
GG Artikel 3
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. DerStaat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauenund Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Vitalienbruder
28.10.2016, 20:22
Noch ein Artikelvorschlag:

"Jeder Deutsche hat das Recht auf scharfe Schusswaffen und Blankwaffen aller Art."

Gedanke dazu: Wo der Staat das Volk fürchtet, herrscht Freiheit - wo das Volk den Staat fürchtet herrscht Tyrannei. Nur ein bewaffnetes Volk kann vom Staat gefürchtet werden. Deshalb gibt es ohne Waffen keine Freiheit. Außerdem gehört Selbstverteidigung zur Eigenverantwortlichkeit des Menschen. Der Staat ist weder willens noch fähig uns zu schützen. Ein Genozidversuch, wie er zur Zeit gegen uns läuft, wäre nicht möglich, wenn wir bewaffnet wären.

moishe c
28.10.2016, 20:29
Artikel 1, Absatz 1, 1. und 2. Satz:


JEDER kann mich im Arsche lecken! Das Nähere regelt meine Hausordnung!



:haha:

Ja, man muß sich schon e bissle in der Juristerei auskennen und im Verfassungsrecht, um etwas so kurz und bündig auf den Punkt zu bringen ... :D




Außerdem, an alle "Verfassungs"-Fetischisten:

Ein Staat braucht keine "Verfassung"! Es muß lediglich nachvollziehbar geregelt sein, wer diesen Staat nach außen hin vertritt!

Und siehe da, es gibt Staaten OHNE Verfassung!

Krombacher007
28.10.2016, 20:32
Lese den Artikel 146 noch einmal . Es steht dort klar und deutlich und ist auch so gemeint .
" von dem deutschen Volk in freier Entscheidung " und nicht von einer Nationalversammlung , die es eh in der B R D nicht gibt und auch nicht von einem Parlament .

Ich kenne den Artikel recht genau aber ich weiß auch was es bedeutet und da scheinst du gerade eine Verständnisschwierigkeit zu haben. Für ein Verfassungskonvent werden immer Personen gewählt oder berufen aber niemals kann das ganze Volk daran teilhaben, denn es würde nur im totalen Chaos enden.

Frontferkel
28.10.2016, 20:39
Ich kenne den Artikel recht genau aber ich weiß auch was es bedeutet und da scheinst du gerade eine Verständnisschwierigkeit zu haben. Für ein Verfassungskonvent werden immer Personen gewählt oder berufen aber niemals kann das ganze Volk daran teilhaben, denn es würde nur im totalen Chaos enden.
Ok , das ist Deine Ansicht und ich gebe sie ganz einfach zurück .

Krombacher007
28.10.2016, 20:41
Ok , das ist Deine Ansicht und ich gebe sie ganz einfach zurück .

Dann erzähle mir doch mal, wie du dir ein Verfassungskonvent vorstellst, welches nicht nur von gewählten oder berufenen Personen geführt wird. Mich interessiert jetzt echt eine Alternative zu meiner Beschreibung

Chronos
28.10.2016, 20:44
Präambel oder Artikel 1 einer neu zu konstituierenden Verfassung für Deutschland:

Gemeinnutz geht vor Eigennutz.

Frontferkel
28.10.2016, 20:58
Dann erzähle mir doch mal, wie du dir ein Verfassungskonvent vorstellst, welches nicht nur von gewählten oder berufenen Personen geführt wird. Mich interessiert jetzt echt eine Alternative zu meiner Beschreibung
Gut , dann erzähle ich Dir jetzt , das Du Schwierigkeiten mit dem lesen des Artikels 146 hast .
Nix Parlament , nix Nationalversammlung , nix Verfassungskonvent .
Der Artikel 146 definiert ganz klar , wie über eine Verfassung abzustimmen ist .
Dort steht klar und für Jeden verständlich , " vom dem deutschen Volk in freier Entscheidung " , also eine Volksabstimmung .
Was daran so schwer zu verstehen ist , ist mir unbegreiflich .
Aber es ist Deine Meinung und meine ist halt eine andere .

Krombacher007
28.10.2016, 21:02
Gut , dann erzähle ich Dir jetzt , das Du Schwierigkeiten mit dem lesen des Artikels 146 hast .
Nix Parlament , nix Nationalversammlung , nix Verfassungskonvent .
Der Artikel 146 definiert ganz klar , wie über eine Verfassung abzustimmen ist .
Dort steht klar und für Jeden verständlich , " vom dem deutschen Volk in freier Entscheidung " , also eine Volksabstimmung .
Was daran so schwer zu verstehen ist , ist mir unbegreiflich .
Aber es ist Deine Meinung und meine ist halt eine andere .

Schwer und unbegreiflich für mich ist, wie denn eine Volksabstimmung für eine Verfassung stattfinden soll. Eine Verfassung muss doch erst einmal entworfen werden und das geht nur innerhalb eines definierten Kreises an Personen. Anders ist ein zeitnaher Austausch und eine Diskussion über die einzelnen Punkte doch gar nicht möglich. Wie soll da das ganze Volk als solches und zwar jeder einzeln und persönlich dran mitwirken, außer dass er eine Person bestimmt, die innerhalb des definierten Kreises sein Anliegen versucht durchzusetzen.

Frontferkel
28.10.2016, 21:29
Schwer und unbegreiflich für mich ist, wie denn eine Volksabstimmung für eine Verfassung stattfinden soll. Eine Verfassung muss doch erst einmal entworfen werden und das geht nur innerhalb eines definierten Kreises an Personen. Anders ist ein zeitnaher Austausch und eine Diskussion über die einzelnen Punkte doch gar nicht möglich. Wie soll da das ganze Volk als solches und zwar jeder einzeln und persönlich dran mitwirken, außer dass er eine Person bestimmt, die innerhalb des definierten Kreises sein Anliegen versucht durchzusetzen.
Warum ist es schwer zu verstehen ? Du weißt sicher wie das Grundgesetzt entstanden ist . Kannst Du in der Entstehungsgeschichte des GG nachlesen , auch wer alles daran beteiligt war und woran man sich damals orientiert hat .

So in etwa würde es auch heute ablaufen . Es wird eine Kommission gebildet , aus Leuten der verschiedensten Fachgebiete , die einen Verfassungsentwurf erarbeiten . Anschließend wird dieser zur Diskussion gestellt (Volksbefragung), um eventuelle Änderungen , Verbesserungen oder auch Streichungen/Zusätze einfließen zu lassen . Nach der endgültigen Fassung , wird es dann zur Volksabstimmung über die neue Verfassung kommen .
Ist vergleichbar mit den Volksabstimmungen in der Schweiz oder wie Letztens in GB zum Brexit . Es gibt nur zwei Möglichkeiten ; JA oder NEIN . Eine Enthaltung gibt es in dem Fall nicht . Und noch etwas , bei einer Volksabstimmung besteht Wahlpflicht für alle Wahlberechtigten .
Hoffentlich konnte ich weiterhelfen .

Neu
28.10.2016, 21:43
Alle Macht geht vom Volke aus, und das Volk muss der Souverän sein. DAS ist die wichtigste Änderung des Ganzen. Volksabstimmungen über alle Sachthemen, wie in der Schweiz - fertig.

Neu
28.10.2016, 21:47
Präambel oder Artikel 1 einer neu zu konstituierenden Verfassung für Deutschland:

Gemeinnutz geht vor Eigennutz.

Willst du das Eigentum völlig abschaffen? Genau am Eigentum, besser, weil schon alles sozialisiert ist, geht Deutschland ja zugrunde.

Neu
28.10.2016, 21:49
Zu einer anzustrebenden Änderung fällt mir momentan nichts ein; meine Hoffnung besteht allerdings darin, dass niemals eine Situation entsteht, in der der erste Absatz des 1.Artikels in "Die Würde des volksdeutschen Menschen ist unantastbar" abgeändert wird.

Der Tatbestand wurde mit der Abschaffung der Arbeit bereits geschaffen.

Neu
28.10.2016, 21:52
Klar und ohne wenn und aber. Die Verfassung wurde uns vor 25 Jahren schon versprochen von den Lügnern.

Die braucht nur gemacht zu werden. Vom Volk. Vielleicht ist dieser Thread dazu ein Anfang. Fehlt noch die Wahlmöglichkeit der Abstimmung, allerdings müsste erstmal ein paar Vorschläge machbar sein.

Neu
28.10.2016, 21:55
Das Grundgesetz muss abgeschafft werden, einen anderen Weg gibt es nicht.Der Artikel 146 ist deswegen eingefügt worden, um die Wiedererlangung der Souveränität zu ermöglichen.
Deswegen ist auch die Annahme einer Ewigkeitsgarantie Schwachsinn...und wird nur von Idioten proklamiert.
Das alles wird nur unter Anwendung von Gewalt möglich sein, in dem Augenblick, wo dieses System zusammenbricht.
Der Euro wird es möglich machen.

Das Grundgesetz gibt es faktisch nicht mehr, seit der Wiedervereinigung. Wir leben im Nirvana. Jetzt muss die Verfassung her, fertig. Nur muss diese VOM VOLK kommen. Hallo Volk, helft halt.

Neu
28.10.2016, 22:02
Schwer und unbegreiflich für mich ist, wie denn eine Volksabstimmung für eine Verfassung stattfinden soll. Eine Verfassung muss doch erst einmal entworfen werden und das geht nur innerhalb eines definierten Kreises an Personen. Anders ist ein zeitnaher Austausch und eine Diskussion über die einzelnen Punkte doch gar nicht möglich. Wie soll da das ganze Volk als solches und zwar jeder einzeln und persönlich dran mitwirken, außer dass er eine Person bestimmt, die innerhalb des definierten Kreises sein Anliegen versucht durchzusetzen.

Du beschreibst die Schwierigkeit recht genau. Das Volk muss halt hierzuforum Mitglied werden und Vorschläge machen. Die werden dann zur Abstimmung gebracht, und ausgerufen.

So einfach ist das.

Dornröschen
28.10.2016, 22:04
Die braucht nur gemacht zu werden. Vom Volk. Vielleicht ist dieser Thread dazu ein Anfang. Fehlt noch die Wahlmöglichkeit der Abstimmung, allerdings müsste erstmal ein paar Vorschläge machbar sein.




Das Problem könnte sein, daß wir ein Besatzungsland eine Kolonie sind und keine Souverenität haben.

Neu
28.10.2016, 22:05
Das Problem könnte sein, daß wir ein Besatzungsland eine Kolonie sind und keine Souverenität haben.
Erst flennen, wenn man die Hieb hat - das sehen wir, nachdem die Verfassung ausgerufen wurde.

glaubensfreie Welt
28.10.2016, 22:26
Da sich hier viele User für eine neue Verfassung stark machen, die in einer Volksabstimmung beschlossen werden soll, werfe ich mal die Frage in den Raum:

Welche Artikel des GG würdet ihr ändern, und wie sollten die dann lauten?

Unbedingt muss die Religionsfreiheit eingeschränkt werden. Religion egal welcher Art darf über Folklore nicht hinaus gehen. In einer aufgeklärten Gesellschaft in der zu 100 Prozent sicher ist das es keine Götter geben kann darf es nicht länger möglich sein derlei Perversionen zu frönen.

Der Artikel sollte beinhalten, Religion wird abhängig von der wissenschaftlichen Erkenntnis zugelassen. ALLE auf der Erde und im Universum verfügbaren Quellen MÜSSEN berücksichtigt werden.

Krombacher007
28.10.2016, 22:27
Warum ist es schwer zu verstehen ? Du weißt sicher wie das Grundgesetzt entstanden ist . Kannst Du in der Entstehungsgeschichte des GG nachlesen , auch wer alles daran beteiligt war und woran man sich damals orientiert hat .

So in etwa würde es auch heute ablaufen . Es wird eine Kommission gebildet , aus Leuten der verschiedensten Fachgebiete , die einen Verfassungsentwurf erarbeiten . Anschließend wird dieser zur Diskussion gestellt (Volksbefragung), um eventuelle Änderungen , Verbesserungen oder auch Streichungen/Zusätze einfließen zu lassen . Nach der endgültigen Fassung , wird es dann zur Volksabstimmung über die neue Verfassung kommen .
Ist vergleichbar mit den Volksabstimmungen in der Schweiz oder wie Letztens in GB zum Brexit . Es gibt nur zwei Möglichkeiten ; JA oder NEIN . Eine Enthaltung gibt es in dem Fall nicht . Und noch etwas , bei einer Volksabstimmung besteht Wahlpflicht für alle Wahlberechtigten .
Hoffentlich konnte ich weiterhelfen .

Halt ich für völlig unrealistisch. Aber ok...

martin54
29.10.2016, 00:50
Der Tatbestand wurde mit der Abschaffung der Arbeit bereits geschaffen.

Welcher "bodenlose Frechling" (diesen Ausdruck klaute ich zugegegebernermassen Professor Crey (Schnauz) aus der "Feuerzangenbowle"") hat nun wieder die Arbeit abgeschafft ?

Heifüsch
29.10.2016, 01:03
... Religionsfreiheit ist doch OK und nun drfiten wir schon wieder in diese gleiche Debate ab , der Islam ist keine Religion es ist eine Ideologie .. warum gibt es über den Islam so unzählig viele kritische Bücher ? weil er so friedlich ? weil es die Religion des Friedens ist ? doch der Koran ist voller Aufrufe an ihre einzigen wahren Gläubige zur Gewalt ? da hat die Politik versagt ...
Der Islam tritt zwar als Unterwerfungs- und Expansionsideologie auf, kann sich dummerweise aber jederzeit hinter seiner religiösen Fassade verstecken, welche von unseren Gutmenschen als der eigentliche Kern dieses faschistoiden Massenwahns verkannt und verehrt wird. Jedenfalls war die Religions- oder Bekenntnisfreiheit ursprünglich dazu gedacht, den Bürger vor einem Zwang zum Glauben zu schützen ("negative Bekenntnisfreiheit). Und genau dagegen verstößt der Islam durch sein dezidiertes Apostasieverbot, weshalb diese ******-"Religion" schon mal überhaupt keinen besonderen Schutz des Grundgesetzes beanspruchen kann. Zumindest nicht, wenn´s nach mir ginge, aber auf mich hört ja keiner... >ß´)=

hamburger
29.10.2016, 01:08
Jeder halbwegs intelligente Mensch kann eine Verfassung schreiben. Sie ist analog zu den 10 Geboten kurz und hat nur einen einzigen Zweck, den Bürger vor dem Staat zu schützen.
Das Grundgesetz sollte das nie und wird das auch nie können. Das GG ist nur als Kontrollgesetz gemacht worden, um die Kontrolle der Fremdmächte durch Politik und Beamte zu garantieren.
Deswegen hat Carlo Schmidt in seiner Rede von einem Provisorium gesprochen, das nach der Wiedervereinigung beseitigt werden muss.

Politikqualle
29.10.2016, 01:10
Der Islam tritt zwar als Unterwerfungs- und Expansionsideologie auf, kann sich dummerweise aber jederzeit hinter seiner religiösen Fassade verstecken, .. der höchste Ayatollah hat doch ausgesagt , daß der Islam nicht nur eine Religion ist , der Islam muß auch das Leben seiner Gläubigen bestimmen und in seine Arbeitswelt eingreifen und die Politik bestimmen ... wer dann noch behauptet , der Islam sein nur eine friedliche Religion und keine Ideologie , der ist im Kopfe nicht klar und versteht nix ...

Heifüsch
29.10.2016, 02:10
.. der höchste Ayatollah hat doch ausgesagt , daß der Islam nicht nur eine Religion ist , der Islam muß auch das Leben seiner Gläubigen bestimmen und in seine Arbeitswelt eingreifen und die Politik bestimmen ... wer dann noch behauptet , der Islam sein nur eine friedliche Religion und keine Ideologie , der ist im Kopfe nicht klar und versteht nix ...

...womit du eine unmißverständliche Zustandsbeschreibung unserer politischen, kulturellen und medialen Klasse ablieferst! >ß´)

Chronos
29.10.2016, 05:15
Willst du das Eigentum völlig abschaffen? Genau am Eigentum, besser, weil schon alles sozialisiert ist, geht Deutschland ja zugrunde.
Deutsche Sprache!

Der Begriff "Eigennutz" hat überhaupt nichts mit Eigentum zu tun, sondern ist mit Nutzen, Nutznießer, Ertrag oder gar Bereicherung gleichzusetzen.

Im allgemeinen Sprachgebrauch ist damit noch viel eher die unberechtigte Vorteilsnahme oder sogar die ungerechtfertigte Bereicherung zu Lasten anderer verbunden.

-jmw-
29.10.2016, 10:09
Was der Einzelne denkt und will ist ihm natürlich freigestellt!
Doch sobald er beginnt, Maßnahmen zu ergreifen, welche darauf abzielen, die FDGO zu beseitigen, hat die Freiheit ein Ende!
Das ist bereits heute so geregelt.

-jmw-
29.10.2016, 10:21
Lese den Artikel 146 noch einmal . Es steht dort klar und deutlich und ist auch so gemeint .
" von dem deutschen Volk in freier Entscheidung " und nicht von einer Nationalversammlung , die es eh in der B R D nicht gibt und auch nicht von einem Parlament .
Dass eine "freie Entscheidung" des Volkes nicht via Nationalversammlung zustandekommen könnte, sehe ich nicht. Die Verfassungsgebung durch eine solche hat immerhin Tradition und die war unseren Verfassungsvätern ja auch bekannt.


Nebenbei: Hat eigentlich wer die WRV und das GG mitbeschlossen?

-jmw-
29.10.2016, 10:24
[...] Außerdem, an alle "Verfassungs"-Fetischisten:

Ein Staat braucht keine "Verfassung"! Es muß lediglich nachvollziehbar geregelt sein, wer diesen Staat nach außen hin vertritt!

Und siehe da, es gibt Staaten OHNE Verfassung!
Es gibt Staaten ohne geschriebene Verfassung. Sie haben dann eben eine gewachsene Verfassungsordnung, die sich i.d.R. auf bestimmte wichtige Gesetze, Verträge usw. stützt (z.B. Grundgesetze im HRR).

-jmw-
29.10.2016, 10:29
.. der höchste Ayatollah hat doch ausgesagt , daß der Islam nicht nur eine Religion ist , der Islam muß auch das Leben seiner Gläubigen bestimmen und in seine Arbeitswelt eingreifen und die Politik bestimmen ... wer dann noch behauptet , der Islam sein nur eine friedliche Religion und keine Ideologie , der ist im Kopfe nicht klar und versteht nix ...
"nicht nur... auch" ist falsch, denn es suggeriert eine Teilung, die gar keine ist, nämlich die in "Religion" einerseits und "Leben" andererseits, als ob eine Religion begriffsmässig nicht auch das Leben, den Alltag usw. regulieren könne, dürfe, solle oder gar müsse. (Dies sowohl theologisch-theoretisch als auch historisch-praktisch.)

Buella
29.10.2016, 10:33
Das ist bereits heute so geregelt.

Einen Scheißdreck ist das geregelt!

Was glaubst Du eigentlich warum ich das hier (http://www.politikforen.net/showthread.php?174067-Grundgesetz-%C3%A4ndern-aber-wie&p=8777860&viewfull=1#post8777860) geschrieben habe?


Warum dieses Rumgeschwurbel von Bekenntnis?
Nicht umsonst gibt es "Religionen", welche in ihren Schriften bereits Strategien beinhalten, welche dies umgehen!

Dann geht die ganze Diskussion und Beobachterei bzgl. Auslegung von Religionen wieder von vorne los!

Nein! Wenn eine Religion sich darauf berufen kann, daß andere Menschen aus welchem Grund auch immer minderwertiger sind, kollidiert das mit den Grundrechten!
Da gibt es nichts zu deuteln!

Dann muß der Staat jeden lieben langen Tag auf der Hut sein, daß nicht doch ein Religiot anfängt, das Leben und Treiben seines Religionsstifters, der Schriften und Vor - Schriften, etc ... in die Tat umzusetzen!

Leider, könnte es dann, für den Ein oder Anderen, welcher sich auf den Schutz durch den Staat verläßt, schon zu spät sein!
Was glaubst Du eigentlich, warum die ganzen Heldentaten der als "Schutzsuchende" deklarierten, bzw. schon länger hier weilenden Mohammedaner, vermehrt als psychisch motiviert dargestellt werden?

Politikqualle
29.10.2016, 10:50
als ob eine Religion begriffsmässig nicht auch das Leben, den Alltag usw. regulieren könne, dürfe, solle oder gar müsse. .. .. und dann genau bist du bei einer Ideologie .. du hast es genau beschrieben ..

Neu
29.10.2016, 12:06
Welcher "bodenlose Frechling" (diesen Ausdruck klaute ich zugegegebernermassen Professor Crey (Schnauz) aus der "Feuerzangenbowle"") hat nun wieder die Arbeit abgeschafft ?

Sieh dir nur mal die Insolvenzen seit 1950 an:
https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/Indikatoren/LangeReihen/Insolvenzen/lrins01.html
Sie steigen kontinuierlich von etwa 2.000 / Jahr (etwa 1960) auf 150.000 (2010). Das ist in etwa das HUNDERTFACHE. Hier wurden durch staatliche Manipulationen Geschäftsgrundlagen mutwillig zerstört. Wenn man dann nicht von flächendeckender Abschaffung von Arbeit ausgehen soll, warum fand das denn statt?

http://www.ruhr-guide.de/freizeit/industriekultur/das-ruhrgebiet-die-entwicklung-und-der-strukturwandel/21960,0,0.html
Man nennt das Ganze dann "Strukturwandel", um das böse Wort "Verarmung und Abschaffung der Arbeit" umschreiben zu können.

Neu
29.10.2016, 12:10
Deutsche Sprache!

Der Begriff "Eigennutz" hat überhaupt nichts mit Eigentum zu tun, sondern ist mit Nutzen, Nutznießer, Ertrag oder gar Bereicherung gleichzusetzen.

Im allgemeinen Sprachgebrauch ist damit noch viel eher die unberechtigte Vorteilsnahme oder sogar die ungerechtfertigte Bereicherung zu Lasten anderer verbunden.

Kommt eben darauf an, wie man Eigentum definiert. Wenn es sich nicht lohnt, für Eigentum zu arbeiten, lässt man es eben. Wenn man keinen Vorteil daraus ziehen kann, wofür also sparen und haushalten? Und: Zu Lasten anderer bereichern sich diejenigen, die Eigentum nicht erarbeiten oder erhalten, sondern sich am Eigentum anderer vergreifen. Der Staatsapparat ist da Vorreiter.

Neu
29.10.2016, 12:16
Jeder halbwegs intelligente Mensch kann eine Verfassung schreiben. Sie ist analog zu den 10 Geboten kurz und hat nur einen einzigen Zweck, den Bürger vor dem Staat zu schützen.
Das Grundgesetz sollte das nie und wird das auch nie können. Das GG ist nur als Kontrollgesetz gemacht worden, um die Kontrolle der Fremdmächte durch Politik und Beamte zu garantieren.
Deswegen hat Carlo Schmidt in seiner Rede von einem Provisorium gesprochen, das nach der Wiedervereinigung beseitigt werden muss.

Nicht: Den Bürger vor dem Staat schützen, sondern: Der Bürger IST der Staat und gestaltet ihn aktiv. Wozu das alte preussische System der Feudalherrschaft aufrechterhalten?

Leberecht
29.10.2016, 12:21
Man braucht keine neue. Nur eine moderne. Was man sich vor 70 Jahren ausgedacht hat, darf heute kein Dogma sein. Kein Mensch hat bei der Entstehung des GG an Völkerwanderungen und muslimische Invasionen gedacht.
Wozu auch? Würde das Grundgesetz angewandt, gäbe es keine muslimische Invasion.

Nationalix
29.10.2016, 12:27
Da es zur Zeit dieses Artikels des Grundgesetzes nicht diese Anhäufung von Neudeutschen gab, kann damit also nur der ethnische Deutsche gemeint sein.
Und wegen einer geringen Wahlbeteiligung musst du dir keine Sorgen machen, denn eine Verfassung wird nicht per Wahl bestimmt, sondern in einer Nationalversammlung, deren Teilnehmer zur vom Volke auserkoren werden.

Also vom Bundestag und Bundesrat oder einer ähnlichen Konstellation, in der die Block- und Einheitsparteien die Mehrheit haben. Da ist mir - klammert man den Islam einmal aus - ein Erdogan tausend Mal lieber als unsere Volkszertreter. Der hat nämlich die Interessen seines Landes im Sinn und schert sich einen Dreck um die Meinung anderer Staaten.

Chronos
29.10.2016, 12:27
Wozu auch? Würde das Grundgesetz angewandt, gäbe es keine muslimische Invasion.
Eines der Probleme mit dem heutigen Grundgesetz (von einem Verfassungsersatz sollten wie besser nicht reden) sind die darin eingebauten automatischen Widersprüche unterschiedlicher Rangordnung.

Widrigenfalls könnte man beispielsweise einen restriktiveren Religionsfreiheits-Paragraphen ganz einfach mit dem Menschenwürde-Paragraphen aushebeln.

Und so setzen sich diese variablen Sollbruchstellen durch das gesamte Grundgesetz fort.

martin54
29.10.2016, 13:06
Sieh dir nur mal die Insolvenzen seit 1950 an:
https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/Indikatoren/LangeReihen/Insolvenzen/lrins01.html
Sie steigen kontinuierlich von etwa 2.000 / Jahr (etwa 1960) auf 150.000 (2010). Das ist in etwa das HUNDERTFACHE. Hier wurden durch staatliche Manipulationen Geschäftsgrundlagen mutwillig zerstört. Wenn man dann nicht von flächendeckender Abschaffung von Arbeit ausgehen soll, warum fand das denn statt?

http://www.ruhr-guide.de/freizeit/industriekultur/das-ruhrgebiet-die-entwicklung-und-der-strukturwandel/21960,0,0.html
Man nennt das Ganze dann "Strukturwandel", um das böse Wort "Verarmung und Abschaffung der Arbeit" umschreiben zu können.

Wir sind uns durchaus darin einig, dass wir in einem System leben, das ungeheuerliche Ungerechtigkeiten schafft; ich frage mich nur, wie man darauf kommen kann, dass ausgerechnet die rechte Seite des politischen Spektrums willens und in der Lage wäre, daran etwas zu ändern.

Krombacher007
29.10.2016, 13:14
Also vom Bundestag und Bundesrat oder einer ähnlichen Konstellation, in der die Block- und Einheitsparteien die Mehrheit haben. Da ist mir - klammert man den Islam einmal aus - ein Erdogan tausend Mal lieber als unsere Volkszertreter. Der hat nämlich die Interessen seines Landes im Sinn und schert sich einen Dreck um die Meinung anderer Staaten.

Halt, nein, stopp... eine Nationalversammlung hat nichts mit derzeitigen Regierungsvertretern zu tun. Die Personen, die für die Nationalversammlung gewählt oder berufen werden, sind frei von jeder politischen Partei. Wie genau die Personen berufen oder zur Wahl aufgestellt werden, ist mir allerdings nicht bekannt.

-jmw-
29.10.2016, 13:17
Einen Scheißdreck ist das geregelt!
Bereits heute ist darf man sich nicht aktiv-kämpferisch gegen Staat und Verfassung wenden.


[...] Was glaubst Du eigentlich, warum die ganzen Heldentaten der als "Schutzsuchende" deklarierten, bzw. schon länger hier weilenden Mohammedaner, vermehrt als psychisch motiviert dargestellt werden?
Weil die Berichterstattung 1. sich in Volkserziehung übt und 2. die lieben Leut aus ihrer eigenen Islamkritk-ist-böse-Geschichte nicht mehr herauskommen?

-jmw-
29.10.2016, 13:19
.. und dann genau bist du bei einer Ideologie .. du hast es genau beschrieben ..
Einigen wir uns doch darauf, dass ich nicht mit Dir rede, selbst wenn ich Dich zitiere, ja?

-jmw-
29.10.2016, 13:21
Halt, nein, stopp... eine Nationalversammlung hat nichts mit derzeitigen Regierungsvertretern zu tun. Die Personen, die für die Nationalversammlung gewählt oder berufen werden, sind frei von jeder politischen Partei. Wie genau die Personen berufen oder zur Wahl aufgestellt werden, ist mir allerdings nicht bekannt.
Das regelt entweder ein Gesetz oder eine Vorversammlung oder "Runde Tische" oder die Initiatoren.

hamburger
29.10.2016, 13:28
Nicht: Den Bürger vor dem Staat schützen, sondern: Der Bürger IST der Staat und gestaltet ihn aktiv. Wozu das alte preussische System der Feudalherrschaft aufrechterhalten?

Ganz einfach, der Staat hat das Gewaltmonopol, das er gegen den Bürger einsetzt. Um dem Staat Grenzen zu setzen gibt es eine Verfassung, die von einer dritten Gewalt durchgesetzt werden muss.
Sieh dir die USA an, dort gibt es auch aus gutem Grund diese Zusätze, die den Staat in seine Schranken weisen und auf die sich jeder berufen kann.
Wenn der Staat etwas davon verletzt, verliert er unmittelbar seinen Anspruch...sogar ein Täter darf dann nicht mehr bestraft werden. Genau das ist die Aufgabe der Verfassung, ansonsten könnte der Staat so schalten und walten wie Merkel und die CDU jetzt.

Leberecht
29.10.2016, 13:34
Eines der Probleme mit dem heutigen Grundgesetz (von einem Verfassungsersatz sollten wie besser nicht reden) sind die darin eingebauten automatischen Widersprüche unterschiedlicher Rangordnung.

Widrigenfalls könnte man beispielsweise einen restriktiveren Religionsfreiheits-Paragraphen ganz einfach mit dem Menschenwürde-Paragraphen aushebeln.

Und so setzen sich diese variablen Sollbruchstellen durch das gesamte Grundgesetz fort.

Unsere Gesetze enthalten Paragraphen (Verstümmelung, Altersbeschränkung für Heirat, Monoehe, Tierschutz), welche die Religionsausübung für Muslime und z.T. auch für Juden in Deutschland ausschließen. Allerdings sind sie im Stile "alternativlos" für diese Religionen ausgesetzt geworden.

Chronos
29.10.2016, 13:54
Unsere Gesetze enthalten Paragraphen (Verstümmelung, Altersbeschränkung für Heirat, Monoehe, Tierschutz), welche die Religionsausübung für Muslime und z.T. auch für Juden in Deutschland ausschließen. Allerdings sind sie im Stile "alternativlos" für diese Religionen ausgesetzt geworden.
Eben!

Am Grundgesetz wie auch an den Strafgesetzen sowie dem BGB wurde seit Jahrzehnten so viel herumgebastelt, dass wir nun ein Rechtswesen haben, das einem Küchensieb ähnelt.

Nur gerissene Anwälte blicken in dem Ausnahme-Dschungel noch durch und finden dann natürlich auch immer die richtigen Schlupflöcher.

Buella
29.10.2016, 14:46
Bereits heute ist darf man sich nicht aktiv-kämpferisch gegen Staat und Verfassung wenden.


Weil die Berichterstattung 1. sich in Volkserziehung übt und 2. die lieben Leut aus ihrer eigenen Islamkritk-ist-böse-Geschichte nicht mehr herauskommen?

Weil die Regierenden unverantwortlich an ihrer utopoischen Ideologie festhalten, ein neues Volk zu basteln und zu diesem Zweck die Selbstschlutz - Mechanismen des Grundgesetz falsch auslegen!
Jeder kann sich den Koran in realistischen Übersetzungen (hier empfehle ich jene von Max Henning) zur Hand nehmen, ein wenig in den (nicht politisch korrekten) Geschichtsbüchern schmökern, mit offenen Augen durchs Leben gehen, um dann festzustellen, welches selbstmörderische Experiment hier durchgeführt wird, an dessen Ende kein Grundgesetz mehr steht!

Leberecht
29.10.2016, 16:56
... als ob eine Religion begriffsmässig nicht auch das Leben, den Alltag usw. regulieren könne, dürfe, solle oder gar müsse. (Dies sowohl theologisch-theoretisch als auch historisch-praktisch.)
..allerdings lediglich im Rahmen der Verfassung. In unserem Grundgesetz hätte ich deshalb gern den Satz: "Gesetze dürfen nicht weltanschaulichen Prämissen angepasst oder ihretwegen ausgesetzt werden".

Tryllhase
29.10.2016, 17:30
Noch ein Artikelvorschlag:
"Jeder Deutsche hat das Recht auf scharfe Schusswaffen und Blankwaffen aller Art."
Gedanke dazu: Wo der Staat das Volk fürchtet, herrscht Freiheit - wo das Volk den Staat fürchtet herrscht Tyrannei. Nur ein bewaffnetes Volk kann vom Staat gefürchtet werden. Deshalb gibt es ohne Waffen keine Freiheit. Außerdem gehört Selbstverteidigung zur Eigenverantwortlichkeit des Menschen. Der Staat ist weder willens noch fähig uns zu schützen. Ein Genozidversuch, wie er zur Zeit gegen uns läuft, wäre nicht möglich, wenn wir bewaffnet wären.
Kann leider erst jetzt dazu Stellung nehmen, da ich unter 31.192.105.106 nach dem Einloggen gleich wieder raus flog. Bisher war ich auch voll deiner Meinung. Jetzt fürchte ich aber leider, dass unsere Nachwuchsgeneration nicht mehr die Anforderungen erfüllt, die an einen freien Waffenbesitz zu stellen wären. Verantwortungslosigkeit, Aggressivität und Respektlosigkeit haben lawinenhaft zugenommen. Man müsste alle Anwärter vorher einer Aggressivitätsprüfung unterziehen. Wie bei Hunden. Das ist nicht realisierbar.

Tryllhase
29.10.2016, 17:37
..allerdings lediglich im Rahmen der Verfassung. In unserem Grundgesetz hätte ich deshalb gern den Satz: "Gesetze dürfen nicht weltanschaulichen Prämissen angepasst oder ihretwegen ausgesetzt werden".
Die Garantie von Freiheiten im GG oder einer Verfassung ist die Tinte nicht wert, wenn gleich dahinter steht, dass eine Einschränkung dieser Freiheiten nur durch Gesetze erfolgen darf. Denn eine solche Formulierung stand auch schon in den Länderverfassungen der DDR bis 1949 und dann in der Verfassung der DDR. Die dann folgenden Gesetze hoben dann auch tatsächlich alle Freiheiten auf.

Neu
29.10.2016, 18:16
Wir sind uns durchaus darin einig, dass wir in einem System leben, das ungeheuerliche Ungerechtigkeiten schafft; ich frage mich nur, wie man darauf kommen kann, dass ausgerechnet die rechte Seite des politischen Spektrums willens und in der Lage wäre, daran etwas zu ändern.

Der Volkswille würde das ändern. Die Schweiz hat solche Zustände, wie es sie hierzulande gibt, eben nicht zugelassen. Bei einer Verfassung, wie sie ansteht, wäre der Volkswille einzubauen. Auch die Änderung des Grundgesetzes könnte das bewirken. Man müsste den Staatsapparat prozentual zum BIP zurechtstutzen, und eine Staatsquote von 35% als das Maximum definieren, wobei der Posten "Sozial" auf den Prozentsatz zu setzen wäre, den es in der Schweiz gibt. Und das Rentensystem wäre auf das 3-Säulenmodell der Schweiz zu ändern.

Neu
29.10.2016, 18:23
Ganz einfach, der Staat hat das Gewaltmonopol, das er gegen den Bürger einsetzt. Um dem Staat Grenzen zu setzen gibt es eine Verfassung, die von einer dritten Gewalt durchgesetzt werden muss.
Sieh dir die USA an, dort gibt es auch aus gutem Grund diese Zusätze, die den Staat in seine Schranken weisen und auf die sich jeder berufen kann.
Wenn der Staat etwas davon verletzt, verliert er unmittelbar seinen Anspruch...sogar ein Täter darf dann nicht mehr bestraft werden. Genau das ist die Aufgabe der Verfassung, ansonsten könnte der Staat so schalten und walten wie Merkel und die CDU jetzt.

Und jetzt wird das umgestaltet. Der Staat sind wir alle - das Volk. Und genau hiervon geht zukünftig das Gewaltmonopol aus. Über sämtliche Gesetze wird ABGESTIMMT, da gibts keine Feudalherren mehr. Der Staat verliert dadurch nichts, er hat nur die Bürger im Rücken, anstatt als Gegner. Die Schranken gibts schon noch, nur werden die Prioritäten anders gesetzt. Es kann nicht sein, dass irgendwelche Verbrecher mit leichten Verwarnungen davonkommen, während andere Verbrechen völlig anders behandelt werden. Das Merkeln würde abgeschafft - per Volksgesetzgebung.

Buchenholz
29.10.2016, 19:11
Da sich hier viele User für eine neue Verfassung stark machen, die in einer Volksabstimmung beschlossen werden soll, werfe ich mal die Frage in den Raum:

Welche Artikel des GG würdet ihr ändern, und wie sollten die dann lauten?
Ein Gesetzestext ist nur so gut, wie die Führungsschicht, die hinter ihm steht und ihn durchsetzen. Gesetze, das geschriebene Wort, sind immer nur Absichtsäußerungen und können von demjenigen, der über hinreichende Exekutivmacht verfügt, nach Belieben interpretiert werden. Zur Not definiert man die Begriffe einfach inhaltlich komplett um. So lief es doch immer.
Es gibt nicht wenige Staatsrechtler, die aussagen, daß die gesamte innerhalb der letzten fünf Jahrzehnte erfolgte, politisch gesteuerte Zuwanderung auch unter dem existierenden Grundgesetz immer verfassungswidrig war und ist. Und ihre Argumentation ist nachvollziehbar und schlüssig.
Das geschriebene Wort ist kein Schutzmechanismus gegen Despotismus und die Vernichtung von Völkern, Kulturen und einer ganzen Zivilisation. Es kann für die Machtelite immer nur unverbindliche Mahnung und Erinnerung sein. Eine Art To-Do Liste, die niemals abgearbeitet ist, weil die zentrale Aufgabe die kontinuierliche Kontrolle unserer angeborenen destruktiven Eigenschaften ist. Aber dazu erfordert es zuallererst einmal eine geeignete Elite.

Was sollen denn Papier und Druckerschwärze sonst machen, wenn sie vorsätzlich auf dreisteste Weise falsch ausgelegt werden? Es steigt dann kein Blitze schleudernder Donnergott aus den juristischen Wälzern und wenn die Manipulateure über ausreichend reale, physische Macht verfügen, dann stellt sich ihnen auch niemand in den Weg, sondern die Masse sagt zu jeder noch so offensichtlichen und dreisten Lüge ja und Amen. Eine Minderheit knurrt ein bißchen und ballt die Faust in der Tasche, aber die Masse schluckt es und das war's dann erst mal. Solange jedenfalls, bis der Leidensdruck größer ist als die Angst vor den Herrschern und ihren Lakaien in der Exekutive.

Natürlich benötigen wir eine neue, grundlegend andere Verfassung. Aber ohne einen gleichzeitigen vollständigen Elitenwechsel, bis runter auf die kommunale Ebene und in die mittleren Verwaltungsebenen (kommunale Behördenleiter, etc...), sehe ich im abändern einzelner Grundgesetzartikel keinen Sinn. Einen vollständigen Elitenwechsel und politische Säuberungen, die so radikal und gründlich wären, wie wir sie benötigen, sind wahrscheinlich nur durch einen Krieg möglich. Den letzten Schichtwechsel hatten wir entsprechend kurz nach 45.
Wir brauchen auch eine neue, zum Volk loyal stehende gesellschaftliche Aristokratie. Neue Aristokratien entstehen nur in Kriegen.

Ein Grundgesetz, daß in einem halben Jahrhundert in der Praxis nicht in der Lage ist einer irreversiblen Umvolkung Einhalt zu gebieten, sondern sogar verwendet wird, um diese zu rechtfertigen, ist ein einziger gigantischer Defekt. Da hilft keine Flickschusterei mehr. Erst muß der totale Zusammenbruch dieses destruktiven Systems erfolgen, ehe etwas neues entstehen kann. Und der wird nicht mehr friedlich erfolgen. Es gibt schon viel zuviele einheimische und mit den Siedlern natürlich ausländische Profiteure dieses Systems.

Buchenholz
29.10.2016, 19:26
Und jetzt wird das umgestaltet. Der Staat sind wir alle - das Volk. Und genau hiervon geht zukünftig das Gewaltmonopol aus. Über sämtliche Gesetze wird ABGESTIMMT, da gibts keine Feudalherren mehr. Der Staat verliert dadurch nichts, er hat nur die Bürger im Rücken, anstatt als Gegner. Die Schranken gibts schon noch, nur werden die Prioritäten anders gesetzt. Es kann nicht sein, dass irgendwelche Verbrecher mit leichten Verwarnungen davonkommen, während andere Verbrechen völlig anders behandelt werden. Das Merkeln würde abgeschafft - per Volksgesetzgebung.
Das Volk als Allheilmittel? Ich bin auch für Volksbefragungen, aber deren Ergebnisse können per Definition nicht besser sein als der Durchschnitt des Volkes. Das Volk sind die, die Du am Samstag Mittag im Supermarkt triffst. Guck Dir beim nächsten Samstageinkauf doch mal genau an, welches Volk die Supermärkte bevölkert. Diese Regierung, die wir hier und heute haben, ist in gewißer Hinsicht das Resultat dieses Volkes. Die Masse besteht aus moralisch korrumpierten, charakterlich labilen, egoistischen Kindern in ausgewachsenen Körpern. Die Masse muß beherrscht werden und benötigt moralische Führung. Die Welt ist zu komplex für die meisten Menschen, sie sind emotional zu labil um alleine, ohne strenge geistig-moralische Führung ein stabiles moralisches Koordinatensystem auszubilden.

Als erstes bräuchten wir eine Militärdiktatur und dann müsste sich eine neue, charakterlich gefestigte, monarchische Aristokratie ausbilden. Der Grund dafür, daß wir heute in der westlichen Welt keine Monarchien mehr haben liegt wahrscheinlich primär darin, daß diese nur bis zu einer gewißen Grenze kompatibel mit dem Kapitalismus angelsächischer Prägung sind. Sie haben ihn und vor allem die radikalkapitalistische Globalisierung gezügelt, deswegen mußten sie weichen. Unter dem deutschen Kaiserreich hätte es einen wesentlich gemäßigteren Kapitalismus, eine gesunde marktwirtschaftliche Alternative zum radikalen angelsächsischen Kapitalismus gegeben.

Klopperhorst
29.10.2016, 19:48
... Der Grund dafür, daß wir heute in der westlichen Welt keine Monarchien mehr haben liegt wahrscheinlich primär darin, daß diese nur bis zu einer gewißen Grenze kompatibel mit dem Kapitalismus angelsächischer Prägung sind. Sie haben ihn und vor allem die radikalkapitalistische Globalisierung gezügelt, deswegen mußten sie weichen. Unter dem deutschen Kaiserreich hätte es einen wesentlich gemäßigteren Kapitalismus, eine gesunde marktwirtschaftliche Alternative zum radikalen angelsächsischen Kapitalismus gegeben.

Auch. Aber v.a. brachen die Dynastien zusammen, weil sie nicht auf dem Ausleseprinzip basieren, sondern auf dem Erbprinzip.

Dadurch konnten unfähige Monarchen wie Kaiser Wilhelm II. kluge Politiker wie Bismarck zunichte machen.

Die Alternative wäre in der Tat eine Militärdiktatur.

---

Zirrus
29.10.2016, 20:16
Es ist vollkommen überflüssig die Frage zu stellen, ob die Verfassung geändert werden soll oder nicht, weil es dafür keine Mehrheiten in dieser Gesellschaft geben wird.
Diese bundesdeutsche Gesellschaft wird sich noch 10 bis 20 Jahre weiterschleppen, bis die Substanz der Altparteien vollständig aufgebraucht ist und dann entweder durch den Anstoß von diesen uneingeladenen Ausländern ins Chaos gestürzt wird oder durch die Kraft eines Widerstandes in den Abgrund getrieben wird. Und erst danach, wenn dieses System vollkommen kaputt ist, tut sich ein Zeitfenster auf, um etwas Neues zu schaffen.

Buchenholz
29.10.2016, 20:36
Auch. Aber v.a. brachen die Dynastien zusammen, weil sie nicht auf dem Ausleseprinzip basieren, sondern auf dem Erbprinzip.

Dadurch konnten unfähige Monarchen wie Kaiser Wilhelm II. kluge Politiker wie Bismarck zunichte machen.

Die Alternative wäre in der Tat eine Militärdiktatur.

---
Ja, eine Erbmonarchie kann auf Dauer zu einem Glücksspiel werden, weil selbst bei penibelster Auswahl der Gründungsdynastien nicht sichergestellt ist, wie sich die Dynastien über die Generationen hinweg durch Heirat entwickeln. Es wird ja quasi bei jedem Generationswechsel zu einem gewißen Maße neu gemischt. Extreme Veränderungen von einer Generation zur nächsten, wären natürlich unwahrscheinlich, da man bei den Gründungsdynastien auf Individuen mit charakterlich fundierten, sorgfältigen Heiratspräferenzen achten würde. Aber über viele Generationen hinweg ließe sich keine Stabilität und keine automatische eugenische Selektion garantieren. Natürlich trotzdem allemal stabiler als eine Demokratie.
Eine meritokratisch basierte Art Wahlmonarchie wäre wohl der beste Kompromiss. Natürlich wäre das im Prinzip eine Art Diktatur. Aber Diktaturen sind ja nicht per se schlecht. Extrem despotische, destruktive Diktaturen entstehen nur aus einem entsprechend ungünstigen Volk heraus oder aber in extremen historischen Ausnahmesituationen. Eine machtdezentralisierende, oligarchische Komponente wäre auch wichtig. Die Mehrheit der Machtinhaber sollte ferner naturwissenschaftlich gebildet sein.
Wie man eine meritokratisch basierte Wahlmonarchie oder auch Wahloligarchie nun im Detail gewährleistet, da müsste man sich durch sehr vorsichtiges experimentieren ganz langsam an geeignete Selektionsverfahren herantasten. Es wäre eine lange generationenübergreifende Entwicklung, die auf ein kontinuierliches Heranreifen und stetige Perfektionierung ausgelegt sein müßte.
Eine reine Wahlmonarchie mit stark begrenztem Wahlrecht (hohe Intelligenz, strengste psychologische Eignungsprüfung/charakterliche Auslese,... zur Selektion der Wahlberechtigten) wäre dafür allein noch kein ausreichender Garant.

Aber für einige Jahrzehnte wäre sowieso erst eimal eine Militärdiktatur erforderlich, um die drängendsten Existenzbedrohungen für Volk und Zivilisation zu beseitigen.

Zirrus
29.10.2016, 20:38
Unbedingt muss die Religionsfreiheit eingeschränkt werden. Religion egal welcher Art darf über Folklore nicht hinaus gehen. In einer aufgeklärten Gesellschaft in der zu 100 Prozent sicher ist das es keine Götter geben kann darf es nicht länger möglich sein derlei Perversionen zu frönen.

Der Artikel sollte beinhalten, Religion wird abhängig von der wissenschaftlichen Erkenntnis zugelassen. ALLE auf der Erde und im Universum verfügbaren Quellen MÜSSEN berücksichtigt werden.

Die Religionsfreiheit muss man nicht einschränken, sondern nur als absolute Privatangelegenheit definieren. Daraus ergibt sich dann zwangsläufig, dass niemand das Recht hat, seine privaten Angelegenheiten über die Belange des Staates bzw. des Volkes zu stellen. Und schon ist die Sache mit der Religion erledigt.

Zirrus
29.10.2016, 20:49
Ich zitiere mal Artikel 146 Grundgesetz:


2 Fragen:
1. Wie ist das "deutsche Volk" definiert? Jeder Staatsangehörige, also auch eingebürgerte Personen oder nur solche Personen, die sich über die Blutlinie als deutsch definieren?
2. Wie soll die "freie Entscheidung" aussehen. Ich befürchte eine immense Einflussnahme durch Politik und Medien für einen Verfassungsentwurf, der die jetzige Staatsordnung ein für allemal zementieren soll.

Und wenn ich mir die Beteiligung an den letzten Wahlen ansehe, dann befürchte ich bei einer so wichtigen Entscheidung eine Beteiligung von gerade mal 50%. Und falls im Fernsehen gerade Fußball oder ein Frauentausch-Special läuft, sogar noch geringer.

Der Begriff „deutsches Volk“ ist doch ganz klar definiert. Ein Deutscher ist der, der tatsächlich von diesem deutschen Volk abstammt! Ein deutscher Staatsbürger kann jedoch auch ein Türke, ein Zugelaufener oder ein Esel sein. :sark:

Zirrus
29.10.2016, 20:55
Ja, eine Erbmonarchie kann auf Dauer zu einem Glücksspiel werden, weil selbst bei penibelster Auswahl der Gründungsdynastien nicht sichergestellt ist, wie sich die Dynastien über die Generationen hinweg durch Heirat entwickeln. Es wird ja quasi bei jedem Generationswechsel zu einem gewißen Maße neu gemischt. Extreme Veränderungen von einer Generation zur nächsten, wären natürlich unwahrscheinlich, da man bei den Gründungsdynastien auf Individuen mit charakterlich fundierten, sorgfältigen Heiratspräferenzen achten würde. Aber über viele Generationen hinweg ließe sich keine Stabilität und keine automatische eugenische Selektion garantieren. Natürlich trotzdem allemal stabiler als eine Demokratie.
Eine meritokratisch basierte Art Wahlmonarchie wäre wohl der beste Kompromiss. Natürlich wäre das im Prinzip eine Art Diktatur. Aber Diktaturen sind ja nicht per se schlecht. Extrem despotische, destruktive Diktaturen entstehen nur aus einem entsprechend ungünstigen Volk heraus oder aber in extremen historischen Ausnahmesituationen. Eine machtdezentralisierende, oligarchische Komponente wäre auch wichtig. Die Mehrheit der Machtinhaber sollte ferner naturwissenschaftlich gebildet sein.
Wie man eine meritokratisch basierte Wahlmonarchie oder auch Wahloligarchie nun im Detail gewährleistet, da müsste man sich durch sehr vorsichtiges experimentieren ganz langsam an geeignete Selektionsverfahren herantasten. Es wäre eine lange generationenübergreifende Entwicklung, die auf ein kontinuierliches Heranreifen und stetige Perfektionierung ausgelegt sein müßte.
Eine reine Wahlmonarchie mit stark begrenztem Wahlrecht (hohe Intelligenz, strengste psychologische Eignungsprüfung/charakterliche Auslese,... zur Selektion der Wahlberechtigten) wäre dafür allein noch kein ausreichender Garant.

Aber für einige Jahrzehnte wäre sowieso erst eimal eine Militärdiktatur erforderlich, um die drängendsten Existenzbedrohungen für Volk und Zivilisation zu beseitigen.

Diktaturen sind per se schlecht, da beißt du Maus keinen Faden ab! Diktaturen führen früher oder später immer zu unendlicher Ungerechtigkeit und solange der Diktator nicht gestürzt ist, lässt sich diese Ungerechtigkeit auch nicht korrigieren. :sonicht:

Panier
29.10.2016, 20:56
Man braucht keine neue. Nur eine moderne. Was man sich vor 70 Jahren ausgedacht hat, darf heute kein Dogma sein. Kein Mensch hat bei der Entstehung des GG an Völkerwanderungen und muslimische Invasionen gedacht.

Oh doch! Die heutige demographische Katastrophe hatten gewisse Kreise bereits vor vielen Generationen geplant. Als Coudenhove-Kalergi damit an die Öffentlichkeit ging, war der perfide Plan eines "Bevölkerungsaustauschs" bereits ein alter Hut.

Politikqualle
29.10.2016, 21:56
Einigen wir uns doch darauf, dass ich nicht mit Dir rede, selbst wenn ich Dich zitiere, ja? ... ich zwinge dich doch nicht auf meine Beiträge zu antworten , wenn dir die notwendigen Argumente fehlen , weil deine Bildung nicht ausreichend ist , dein Problem ganz einfach ... :crazy:

autochthon
29.10.2016, 22:04
... ich zwinge dich doch nicht auf meine Beiträge zu antworten , wenn dir die notwendigen Argumente fehlen , weil deine Bildung nicht ausreichend ist , dein Problem ganz einfach ... :crazy:

Es kann eben nicht jeder so viel Bildung genossen haben wie DU! :D

Politikqualle
29.10.2016, 22:04
Es kann eben nicht jeder so viel Bildung genossen haben wie DU! :D .. danke .. ganz lieb von dir .. :crazy:

autochthon
29.10.2016, 22:07
.. danke .. ganz lieb von dir .. :crazy:

:selbstlob:jo.

Wolf Fenrir
29.10.2016, 22:21
Da sich hier viele User für eine neue Verfassung stark machen, die in einer Volksabstimmung beschlossen werden soll, werfe ich mal die Frage in den Raum:

Welche Artikel des GG würdet ihr ändern, und wie sollten die dann lauten?Man muss und kann nur an die Wurzeln gehen !!!

Die BRD und ihr " heiliges Grundgesetz " sind nur Schall und Rauch !!!

In wenigen oder auch vielen Jahren wird sich zeigen das die BRD kein Staat war !!!...

glaubensfreie Welt
29.10.2016, 22:35
Die Religionsfreiheit muss man nicht einschränken, sondern nur als absolute Privatangelegenheit definieren. Daraus ergibt sich dann zwangsläufig, dass niemand das Recht hat, seine privaten Angelegenheiten über die Belange des Staates bzw. des Volkes zu stellen. Und schon ist die Sache mit der Religion erledigt.

Das ist ja die Einschränkung. Für mich ist es eh absurd. Ein Staatsgebilde wie die BRD verbietet nationale Symbole, lässt aber religiöse zu. Religion ist etwas zu 100 Prozent undemokratisches. Der Religiöse beharrt auf seinem Gott. Kein Argument der Vernunft bringt ihn davon ab. Damit hat er den Tatbestand der Radikalität erfüllt. Du sollst keine anderen Götter haben neben mir ist an Totalität nicht zu überbieten.

Buchenholz
29.10.2016, 23:59
Diktaturen sind per se schlecht, da beißt du Maus keinen Faden ab! Diktaturen führen früher oder später immer zu unendlicher Ungerechtigkeit und solange der Diktator nicht gestürzt ist, lässt sich diese Ungerechtigkeit auch nicht korrigieren. :sonicht:
Mein Beitrag war nicht an Dich gerichtet. Du darfst ihn als Monolog betrachten. Solange die Supermärkte noch gut gefüllt sind, Fernsehen läuft, Internet zur 24-Stunden Dauerunterhaltung funktioniert, und, und,...diskutiere ich nur mit ausgewählten Individuen.
Dein religiös-naiver Beitrag zeigt, daß Du noch nicht einmal verstehst, was eine Diktatur ist. Du hast Klischeebilder aus dem Schulunterricht und TV-Berichten von dritte Welt Despotien im Kopf. Der Begriff Diktatur ist ein grober Sammelbegriff für autoritäre Herrschaftsformen und die wenigsten diktatorischen Herrschaftsformen der Menschheit hatten einen einzelnen "Diktator" und wenn, dann herrschte dieser oft nur nominell, als Repräsentant einer breiteren Oligarchie, einem autoritären Rat oder einer Militäraristokratie.

Und ferner scheinst Du noch nicht annähernd begriffen zu haben, was hier gerade überhaupt um uns herum vollzogen wird, sonst würdest Du nämlich die sogenannte Demokratie der BRD als schlechteste Regierungsform aller Zeiten begreifen.
In der gesamten Menschheitsgeschichte gab es niemals Diktaturen, die am eigenen Volk das Verbrechen begingen, was unter den westlichen Demokratien, genauer der Kombination aus westlicher Demokratie und angelsächsisch geprägtem Radikalkapitalismus gerade vollzogen wird. Die aktuellen Herrschafts- und Wirtschaftssysteme des Westens stellen einen menschheitsgeschichtlichen Wendepunkt dar und sind wahrscheinlich die bislang größe Gefahr für die menschliche Zivilisation.

Tutsi
30.10.2016, 02:25
Das ist naiv und selbstmörderisch!
Den besten Beweis tritt der Westen selber an, was ihn zwingt, den politischen Islam, welcher immanent im Islam verwurzelt ist, als Islamismus neu zu erfinden!Und das nur um an der Falschdefinition von "freiheitlich" als weltoffenes dogmatische Staats - Ideologie festhalten zu können!

:gp:

Tutsi
30.10.2016, 02:27
[Welche Artikel des GG würdet ihr ändern, und wie sollten die dann lauten?QUOTE=Wolf Fenrir;8780135]Man muss und kann nur an die Wurzeln gehen !!!

Die BRD und ihr " heiliges Grundgesetz " sind nur Schall und Rauch !!!

In wenigen oder auch vielen Jahren wird sich zeigen das die BRD kein Staat war !!!...[/QUOTE]

Das werden diejenigen bestimmen, die auf dem Weg sind, den Staat gänzlich - allmählich - für sich zu vereinnahmen.

Tutsi
30.10.2016, 02:29
Diktaturen sind per se schlecht, da beißt du Maus keinen Faden ab! Diktaturen führen früher oder später immer zu unendlicher Ungerechtigkeit und solange der Diktator nicht gestürzt ist, lässt sich diese Ungerechtigkeit auch nicht korrigieren. :sonicht:

Wenn eine Demokratie sich auf dem Weg macht, diktatorische Züge anzunehmen....na, dann....

Klopperhorst
30.10.2016, 09:30
... Eine machtdezentralisierende, oligarchische Komponente wäre auch wichtig. Die Mehrheit der Machtinhaber sollte ferner naturwissenschaftlich gebildet sein.
Wie man eine meritokratisch basierte Wahlmonarchie oder auch Wahloligarchie nun im Detail gewährleistet, da müsste man sich durch sehr vorsichtiges experimentieren ganz langsam an geeignete Selektionsverfahren herantasten ...

Wie man so ein System stabilisiert, dass es nicht in die eine oder andere Richtung (Oligarchie/Plutokratie oder Despotie) abrutscht, wäre eine schwierige Aufgabe.
Auf jeden Fall erreicht man dies durch ein gewisses Maß an Dezentralisierung besser, als mit einem großen Zentralstaat.

Das hl. römische Reich deutscher Nation mit seinen Landes- und Kurfürsten scheint mir eine geeignete Vorlage.
Der Kaiser als moralische Autorität, aber ohne eigene Armee. Stichwort: Luther konnte sich in Sachsen verstecken, trotz Reichsacht.

Andererseits straff organisierte Teilstaaten, die trotzdem in Krisensituationen zum Reichsgedanken stehen.

Das hl. römische Reich deutscher Nation währte 844 Jahre und war damit nach dem Römischen Reich das am längsten bestehende Gebilde in Europa.

---

-jmw-
30.10.2016, 09:38
Weil die Regierenden unverantwortlich an ihrer utopoischen Ideologie festhalten, ein neues Volk zu basteln und zu diesem Zweck die Selbstschlutz - Mechanismen des Grundgesetz falsch auslegen!
Jeder kann sich den Koran in realistischen Übersetzungen (hier empfehle ich jene von Max Henning) zur Hand nehmen, ein wenig in den (nicht politisch korrekten) Geschichtsbüchern schmökern, mit offenen Augen durchs Leben gehen, um dann festzustellen, welches selbstmörderische Experiment hier durchgeführt wird, an dessen Ende kein Grundgesetz mehr steht!
Die Frage ist: Bedeutet ein Ende des GG notwendig, dass es vorher falsch ausgelegt wurde? Oder könnte das Problem auch anders gelagert sein?

-jmw-
30.10.2016, 09:39
..allerdings lediglich im Rahmen der Verfassung. In unserem Grundgesetz hätte ich deshalb gern den Satz: "Gesetze dürfen nicht weltanschaulichen Prämissen angepasst oder ihretwegen ausgesetzt werden".
Das ist die praktische Seite, es ging aber um die begriffsmässige, also nicht, ob es einer Religion erlaubt werden solle, sondern, ob sie dann überhaupt noch Religion sei. (Was ich bejahte.)

-jmw-
30.10.2016, 09:41
Die Garantie von Freiheiten im GG oder einer Verfassung ist die Tinte nicht wert, wenn gleich dahinter steht, dass eine Einschränkung dieser Freiheiten nur durch Gesetze erfolgen darf. Denn eine solche Formulierung stand auch schon in den Länderverfassungen der DDR bis 1949 und dann in der Verfassung der DDR. Die dann folgenden Gesetze hoben dann auch tatsächlich alle Freiheiten auf.
Sollten entsprechende Freiheiten, Rechte und Pflichten also bereits in der Verfassung ausgestaltet werden?
Oder gar nicht?

-jmw-
30.10.2016, 09:45
... ich zwinge dich doch nicht auf meine Beiträge zu antworten , wenn dir die notwendigen Argumente fehlen , weil deine Bildung nicht ausreichend ist , dein Problem ganz einfach ... :crazy:
Gegen Deine Verstocktheit helfen rationale Argumente leider nicht.

-jmw-
30.10.2016, 09:47
Das ist ja die Einschränkung. Für mich ist es eh absurd. Ein Staatsgebilde wie die BRD verbietet nationale Symbole, lässt aber religiöse zu. Religion ist etwas zu 100 Prozent undemokratisches. Der Religiöse beharrt auf seinem Gott. Kein Argument der Vernunft bringt ihn davon ab. Damit hat er den Tatbestand der Radikalität erfüllt. Du sollst keine anderen Götter haben neben mir ist an Totalität nicht zu überbieten.
Durchaus kurios, dass viele Heiden das eher verstehen als viele Christen.

Buella
30.10.2016, 09:52
Die Frage ist: Bedeutet ein Ende des GG notwendig, dass es vorher falsch ausgelegt wurde? Oder könnte das Problem auch anders gelagert sein?

Für mich stellt es sich so dar, daß es in falsch ausgelegt, bzw. im aktuellen Flüchtlings - Desaster gar unter vorsätzlichem Rechtsbruch, verletzt wurde und wird!

-jmw-
30.10.2016, 10:10
Für mich stellt es sich so dar, daß es in falsch ausgelegt, bzw. im aktuellen Flüchtlings - Desaster gar unter vorsätzlichem Rechtsbruch, verletzt wurde und wird!
Wer legt denn fest, was eine "richtige" Auslegung ist - ausser das BVerfG?

Buella
30.10.2016, 10:16
Wer legt denn fest, was eine "richtige" Auslegung ist - ausser das BVerfG?

Das Grundgesetz selber!
Erklär Du mir mal, warum das Grundgesetz, bzw. das BVerfG Auslegungen zuläßt, die auf seine Beseitigung abzielen?

-jmw-
30.10.2016, 10:18
Das Grundgesetz selber!
Regeln legen sich nicht selbst aus.


Erklär Du mir mal, warum das Grundgesetz, bzw. das BVerfG Auslegungen zuläßt, die auf seine Beseitigung abzielen?
Konstruktionsfehler?

Buella
30.10.2016, 10:28
Regeln legen sich nicht selbst aus.


Konstruktionsfehler?

Ich denke, es ist kein Konstruktionsfehler, wenn entgegen dem verfassungsmäßigen Prinzip des Grundgesetzes, die Prägung des Staatvolkes, ohne dieses dazin einzubeziehen, verändert wird, so sich die Regierungen dadurch selbst, am Souverän vorbei, zum Souverän machen!

Der Skandal ist, daß dies trotz Grundgesetz und angeblicher Gewaltenteilung und Föderalismus, bzw. gegenseitiger Überwachung der Gewalten, überhaupt geschehen kann!

Es fällt nur den Wenigsten auf!

-jmw-
30.10.2016, 10:35
Der Konstruktionsfehler ist, dass die Republik einen Citoyen braucht, der gar nicht existiert.


Ich denke, es ist kein Konstruktionsfehler, wenn entgegen dem verfassungsmäßigen Prinzip des Grundgesetzes, die Prägung des Staatvolkes, ohne dieses dazin einzubeziehen, verändert wird, so sich die Regierungen dadurch selbst, am Souverän vorbei, zum Souverän machen!

Der Skandal ist, daß dies trotz Grundgesetz und angeblicher Gewaltenteilung und Föderalismus, bzw. gegenseitiger Überwachung der Gewalten, überhaupt geschehen kann!

Es fällt nur den Wenigsten auf!

Tryllhase
30.10.2016, 10:36
Sollten entsprechende Freiheiten, Rechte und Pflichten also bereits in der Verfassung ausgestaltet werden?
Oder gar nicht?
In der Verfassung müssen Freiheiten und Rechte verankert werden, die NICHT durch nachfolgende Gesetze außer Kraft gesetzt werden können.

-jmw-
30.10.2016, 10:38
In der Verfassung müssen Freiheiten und Rechte verankert werden, die NICHT durch nachfolgende Gesetze außer Kraft gesetzt werden können.
Werden sie dann aber nicht statt durch den Gesetzgeber durch Gerichte präzisiert und damit eingeschränkt oder ausgebaut? Verschöbe man das Problem nicht also nur?

Buella
30.10.2016, 10:43
Der Konstruktionsfehler ist, dass die Republik einen Citoyen braucht, der gar nicht existiert.

Möglich?

Wird dieser Staat im Grunde am Grundgesetz vorbei nach Gutsherrenart verwaltet?

truthCH
30.10.2016, 11:35
Als Schweizer würde ich, sofern ich dazu aufgefordert würde und berechtigt wäre, die folgenden Artikel löschen mit dem entsprechenden Gedanken:

Grundgedanke:
Schaffung von Grundlagen um NEIN sagen zu können.

GG 120: Besatzungkosten
Wieso eine Besatzung finanzieren, wenn man nicht besetzt ist?

GG 130: Volksverhetzung
Gehört abgeschafft - es gibt keine Volksverhetzung in dem Sinne wie das Gesetz das sieht, sondern es ist ein Gummiparagraph, denn man sich so zurecht legt, wie es einem gerade passt bzw. man (un)mutig ist.

GG 139: Immunität der SHAEF Gesetze
Gehört aus meiner Sicht ebenfalls gestrichen - denn einem souveränen Staat werden keine Vorbehalte in der "Verfassung" auferlegt.

Neu
30.10.2016, 12:00
Das Volk als Allheilmittel? Ich bin auch für Volksbefragungen, aber deren Ergebnisse können per Definition nicht besser sein als der Durchschnitt des Volkes. Das Volk sind die, die Du am Samstag Mittag im Supermarkt triffst. Guck Dir beim nächsten Samstageinkauf doch mal genau an, welches Volk die Supermärkte bevölkert. Diese Regierung, die wir hier und heute haben, ist in gewißer Hinsicht das Resultat dieses Volkes. Die Masse besteht aus moralisch korrumpierten, charakterlich labilen, egoistischen Kindern in ausgewachsenen Körpern. Die Masse muß beherrscht werden und benötigt moralische Führung. Die Welt ist zu komplex für die meisten Menschen, sie sind emotional zu labil um alleine, ohne strenge geistig-moralische Führung ein stabiles moralisches Koordinatensystem auszubilden.

Als erstes bräuchten wir eine Militärdiktatur und dann müsste sich eine neue, charakterlich gefestigte, monarchische Aristokratie ausbilden. Der Grund dafür, daß wir heute in der westlichen Welt keine Monarchien mehr haben liegt wahrscheinlich primär darin, daß diese nur bis zu einer gewißen Grenze kompatibel mit dem Kapitalismus angelsächischer Prägung sind. Sie haben ihn und vor allem die radikalkapitalistische Globalisierung gezügelt, deswegen mußten sie weichen. Unter dem deutschen Kaiserreich hätte es einen wesentlich gemäßigteren Kapitalismus, eine gesunde marktwirtschaftliche Alternative zum radikalen angelsächsischen Kapitalismus gegeben.

Die Ergebnisse können nicht schlechter sein als die des Volkes? Warum, wohl, hat die Schweiz seit 400 Jahren keine Kriege mehr geführt, während Deutschland jetzt bereits wieder in Afghanistan und Syrien Krieg spielt? Und warum wohl haben wir in Deutschland bereits 15% Hartzer und weitere 15%, die kaum über die Runden kommen? Feudalherren und deren Nachkommenschaft, was wir jetzt "Demokratie" nennen, wollen die Geschicke zu ihren Gunsten umgestalten. Der Waffenfabrikant braucht Kriege, das Volk braucht Frieden. Und jede andere Lobby versucht, eben sein "Ding" zu forcieren, allermeist zum Nachteil des Volkes.

Das Kaiserreich, die Militärdiktatur, da bestimmen einzelne die Geschicke ganzer Nationen und nehmen billigend ein paar Millionen Tote in Kauf, um eine Schwägerin oder sonstige Verwandten ein Königreich zu verschaffen, wobei das Volk garnichts profitiert.

Das Volk bestimmt zu den Gunsten der Allgemeinheit und spart Lobbyisten weitgehend aus. Das Ergebnis kann sich bestaunen lassen; fahre in die Schweiz und sehe dich dort mal genau um. Die haben sogar noch ihr Bankgeheimnis - für die Einheimischen.

Tryllhase
30.10.2016, 12:39
Werden sie dann aber nicht statt durch den Gesetzgeber durch Gerichte präzisiert und damit eingeschränkt oder ausgebaut? Verschöbe man das Problem nicht also nur?

Fangen wir einfach mal an. Aus einer Verfassung in der sowjetisch besetzten Zone vor Gründung der DDR, gültig bis 1948:
Artikel 16:
"Alle Bürger haben das Recht, zu Zwecken, die den Strafgesetzen nicht zuwider laufen und die nicht der Verbreitung nationalsozialistischer und militaristischer Anschauungen dienen, Vereine oder Gewerkschaften zu gründen. Dieses Recht kann auch nicht durch Vorbeugemaßnahmen beschränkt werden.
Das Recht, Vereinigungen zur Förderung der Lohn- und Arbeitsbedingungen zu bilden, ist für jedermann gewährleistet. Das Streikrecht wird anerkannt. Alle Abreden und Maßnahmen, welche diese Freiheit einzuschränken oder behindern suchen, sind rechtswidrig und verboten. Die anerkannten Gewerkschaften stehen unter dem Schutz des Landes."


Der Text zeigt klar, wie man aus bitterster Erfahrung durch die hervorgehobenen Sätze ein Aufweichen der Artikel verhindern wollte, um eine neue Diktatur schon in den Anfängen zu blockieren.
Genützt hat es nichts. Die neue Diktatur, DDR genannt, scherte sich einen Dreck darum.
Sie verbot das Streikrecht und erschuf eine Einheitsgewerkschaft. Ganz klar rechtswidrig und verboten. Die Landesverfassungen wurden einfach durch die DDR- Verfassung ersetzt. Und das ging so einfach, weil das Volk nicht gefragt wurde, und als es sich 1953 wehrte, kennen wir das Ergebnis.
Wir sehen also, welchen Wert eine Verfassung ohne Volksbeteiligung hat, denn die DDR wäre bereits mit ihrer Gründung rechtswidrig und verboten. Siehe oben! Genau nach den vorsorglich eingearbeiteten Schutzbestimmungen, mit denen eine neue (Nazi)diktatur verhindert werden sollte.
Das GG enthält als einzige Schutzmaßnahme das Widerstandsrecht, wenn die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Gefahr ist. Wie wir oben sehen, ist dies nicht die Tinte wert, denn es könnte nur mit, und nie gegen Panzer wahrgenommen werden.

Tryllhase
30.10.2016, 12:52
Machen wir weiter:
Gleiche Quelle, Artikel 10:
"Jeder Bürger hat das Recht, sich an einem beliebigen Ort des Landes niederzulassen. Er ist berechtigt, es zu verlassen.
"Ausnahmen nur auf Grund von Gesetzen"
Artikel 11.
"Jeder Bürger hat das Recht, innerhalb der Schranken des Gesetzes seine Meinung durch Wort, Schrift, Druck, Bild oder in sonstiger Weise frei zu äußern und sich an Versammlungen und Demonstrationen zu beteiligen. An der Ausübung dieses Rechts darf ihn kein Arbeitsverhältnis hindern und niemand darf ihn benachteiligen, wenn er von diesem Recht Gebrauch macht."
Wenn wir dies mit heutigen Vorgängen im "Rechtsstaat" vergleichen, war die Vor-DDR auf dem Papier hundert Mal demokratischer, wenn, ja wenn nicht "das Gesetz" aus dieser Verfassung Makulatur gemacht hätte, in dem es alle erlaubten Handlungen auf ausdrücklich systemkonforme beschränkte.

-jmw-
30.10.2016, 12:58
Möglich?

Wird dieser Staat im Grunde am Grundgesetz vorbei nach Gutsherrenart verwaltet?
Ja. Es herrscht Mangelware an politisch mündigen Bürgern. Man lässt sich lieber regieren. Daran fände ich auch gar nichts auszusetzen, wäre das System nicht so gestrickt, dass es uns schadet, wenn wir uns nicht kümmern.

Politikqualle
30.10.2016, 13:10
Ja. Es herrscht Mangelware an politisch mündigen Bürgern. Man lässt sich lieber regieren. . .. da gebe ich dir Recht ... diese sogenannten Couchwähler nach dem Motto ,
.. " ich kann so oder so nix dagegen tun und die CDU / SPD hab ich schon immer gewählt " ..

Buchenholz
30.10.2016, 13:12
Wie man so ein System stabilisiert, dass es nicht in die eine oder andere Richtung (Oligarchie/Plutokratie oder Despotie) abrutscht, wäre eine schwierige Aufgabe.
Auf jeden Fall erreicht man dies durch ein gewisses Maß an Dezentralisierung besser, als mit einem großen Zentralstaat.

Das hl. römische Reich deutscher Nation mit seinen Landes- und Kurfürsten scheint mir eine geeignete Vorlage.
Der Kaiser als moralische Autorität, aber ohne eigene Armee. Stichwort: Luther konnte sich in Sachsen verstecken, trotz Reichsacht.

Andererseits straff organisierte Teilstaaten, die trotzdem in Krisensituationen zum Reichsgedanken stehen.

Das hl. römische Reich deutscher Nation währte 844 Jahre und war damit nach dem Römischen Reich das am längsten bestehende Gebilde in Europa.

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Noch zur Begriffsklärung, da ich von einer machtdezentralisierenden oligarchischen Komponente schrieb: mit Oligarchie meine ich natürlich eine Art Aristokratie. Manchmal wird der Begriff ja auch im Sinne einer Entartung einer Aristokratie verwendet. Wobei der Begriff Aristokratie im Zusammenhang mit dem Adel oder Geldadel oder Managern von Großkonzernen ja auch negativ gefärbt sein kann. Leider muß man bei diesen Begriffen deshalb meist genauer ausführen, ob man sie im positiven oder negativen Sinne verwendet.

Das heilige römische Reich deutscher Nation ist ein gutes Beispiel für die Langlebigkeit eines dezentralisierten Staates, hatte aber leider auch gravierende Schwächen. Es war gegenüber Angriffen von außen oft ohnmächtig und die Landesfürsten kämpften in solchen Konflikten teils auf Seiten des Reichs, teils auf Seiten der externen Angreifer. Die Landesherren waren zu zerstritten und verfolgten oft zu sehr eigene Ziele. Gut, offiziell ging es dabei in vielen Fällen um religiöse Differenzen aber meist waren die zumindest teilweise nur vorgeschoben und es ging letzten Endes doch um weltliche Machtdifferenzen.
Besser klappte es offensichtlich in der Eidgenossenschaft, die trotz der Dezentralisierung bei Gefahren von außen scheinbar geschlossener zusammenstand, obwohl sie drei verschiedene Völker umfasst.

Eine starke Zentralmacht in einem großen Staat entwickelt wohl gesetzesmäßig früher oder später immer despotische und/oder plutokratische Elemente und droht sich sich vom Volk zu entfremden. Nur die Dezentralisierung der bewaffneten Kräfte könnte dezentralisierte Herrschafts- und Verwaltungsstrukturen dauerhaft gewährleisten, denn Bürokratien tendieren immer zur Zentralisierung und zu Macht- und Kompetenzerweiterung.

Das ließe sich durch ein Gleichgewicht der Kräfte verhindern, das man durch die Entwicklung eines neben den Landesstreitkräften existierenden dezentralisierten, in der lokalen Bevölkerung fest verwurzelten Milizwesen, eventuell mit Dienstpflicht realisieren könnte. Auch die bewaffnete Polizei sollte dezentralisiert und einer bezahlten Miliz ähnlich organisiert sein.
Manche Waffengattungen, wie die Luftstreitkräfte oder Marine sind nur auf überregionaler, gesamtstaatlicher Ebene sinnvoll zu organisieren, aber es sollte neben den Landesstreitkräften auf Landesebene immer kampfstarke lokale Milizen geben. Mindestens zum Teil sollten die Landesstreitkräfte dabei personell auf das Milizpersonal angewiesen sein und die Milizen sollten über ausreichende Kampfstärke verfügen, durch die sie im Falle einer Auseinandersetzung mit den zentral organisierten Landesstreitkräften vereint ein vielleicht etwas schwächerer aber dennoch hinreichend ernstzunehmender Gegner wären. Beide sollten im Idealfall aufeinander angewiesen sein.
So ähnlich wie im ehemaligen Jugoslawien, die zusätzlich zur regulären Armee gut bewaffnete Territorialstreitkräfte unterhielt. Das Problem war dort ja nur die ethnische Zersplitterung.

In einzelnen machtpolitisch begrenzten Bereichen könnte man ja durchaus parallel zu autoritären Strukturen auch basisdemokratische Elemente einführen. Denkbar wäre ein Nebeneinander von autoritären Herrschaftsstrukturen auf Landesebene, besetzt durch eine meritokratische, also im positiven Sinne aristokratische Machtelite, die über die wirklich existentiellen Fragestellungen entscheidet und parallel dazu auf lokaler Ebene in begrenztem Maße demokratischen Strukturen.
Wobei auch auf regionaler Ebene immer berücksichtigt werden muß, daß ein Übermaß an Demokratie ohne sinnvolle Beschränkung stets zu Verwahrlosungstendenzen führt und daß die Masse unfähig ist in politischen Angelegenheiten langfristig planend, unter ggfs. mühevollem Verzicht vorausschauend zu handeln.
Die Zentralregierung sollte soviel Macht besitzen, daß sie ihre Politik gegenüber den autonomen Regionen/Teilstaaten notfalls mit militärischer Gewalt durchsetzen und eine Degeneration oder Abdriften in eine lokale Plutokratie infolge der lokalen demokratischen Strukturen verhindern könnte, die autonomen Regionen sollten aber durch das Milizwesen so stark sein, daß der Preis im Falle einer ernsthaften Auseinandersetzung so hoch wäre, daß die aristokratisch besetzte Landesregierung stets darauf bedacht wäre auf ein Mindestmaß an freiwilliger Kooperation zu bauen.
Der Landesregierung bzw. einer neuen meritokratischen Aristokratie wäre so im Falle eines Abdriftens in eine despotische/plutokratische Richtung ein Riegel vorgeschoben, gleichzeitig hätten sie aber genug reale Exekutivmacht, um destruktive Aufmüpfigkeit und destruktiven regionalen Egoismus zu verhindern. Im Idealfall wäre ein Gleichgewicht der Kräfte, eine gewiße gegenseitige Kontrolle anzustreben mit erkennbarem leichtem Kräfteübergewicht auf Landesebene.
Der Preis für beides, für das Abdriften in allzu zentralistische despotische/plutokratische Machtverkrustung auf Landesebene ebenso wie wie für die lokale Verwahrlosung, regionalen destruktiven Egoismus/nach-mir-die-Sinnflut-Denken, chronische Blockadehaltung, etc..., sollte so hoch sein, daß sich Zentralmacht und autonome Regionalmächte freiwillig disziplinieren.
So daß alle auf ein Mindestmaß an Komprimissbereitschaft angewiesen wären. Ein leichtes Kräfteübergewicht zugunsten der Landesregierung wäre wahrscheinlich sinnvoll, um nicht einem Demokratie-üblichen, lähmenden Konsensextremismus zu verfallen

Das schwierige Unterfangen wäre die Etablierung dauerhaft sinnvoller Selektions-/Rekrutierungsregeln einer neuen meritokratischen Aristokratie auf Landesebene, die so eine Art Rat mit autoritären Vollmachten bilden würde. Auch hier müsste es Elemente der gegenseitigen Kontrolle innerhalb so eines Rates geben. Gleiches gilt natürlich schon für die Selektion der oberen Führungshierarchieebenen auf regionaler Ebene. Wobei die Selektion auf Landesebene und regionaler Ebene nach ähnlichen Selektionsregeln, aber unabhängig voneinander geschehen sollte. Unter anderem Intelligenztests und strenge psychologische Eignungstests sollten Elemente solcher Selektionsverfahren sein. Und es sollte ein Maximum an Kontinuität angestrebt werden. Also im Idealfall Besetzung auf Lebenszeit.

Es muß ja nicht alles von Anfang an perfekt sein, sondern sollte auf eine kontinuierliche organische, also generationenübergreifende Entwicklung durch kleine Schritte zum Besseren ausgelegt sein. Wie eine Art Dauerbaustelle in der man sich bewußt ist, daß neben der Schaffung neuer konstruktiver Machtstrukturen die alten Strukturen (und irgendwann werden alle neuen, noch so gut durchdachten Machtstrukturen auch zu alten verkrusteten Strukturen) bzw. eben Personalbesetzungen der Schaltstellen ständig einer natürlichen Verfalls- und Entartungstendenz ausgesetzt sind und man diesen Tendenzen durch Kontrolle und Reparaturarbeiten kontinuierlich entgegenwirken muß.

Alles natürlich Fragen, die man nicht mal so eben nebenbei in Forumsdiskussionen lösen könnte. Aber starke Machtdezentralisierung, starke bewaffnete regionale Autonomie, demokratische Elemente nur auf regionaler Ebene und Entwicklung geeigneter Selektionsverfahren zur Etablierung einer möglichst lang bestehenden neuen meritokratischen Aristokratie wären im groben sicher die wichtigsten Bausteine.

Bruddler
30.10.2016, 13:17
Da sich hier viele User für eine neue Verfassung stark machen, die in einer Volksabstimmung beschlossen werden soll, werfe ich mal die Frage in den Raum:

Welche Artikel des GG würdet ihr ändern, und wie sollten die dann lauten?

Ich möchte bspw. die "Religionsfreiheit" nicht abschaffen, aber ich möchte, dass die "Religionsfreiheit" einer kritischen Untersuchung unterzogen wird, um so einen Mißbrauch zu verhindern !

Buchenholz
30.10.2016, 13:49
Die Ergebnisse können nicht schlechter sein als die des Volkes? Warum, wohl, hat die Schweiz seit 400 Jahren keine Kriege mehr geführt, während Deutschland jetzt bereits wieder in Afghanistan und Syrien Krieg spielt? Und warum wohl haben wir in Deutschland bereits 15% Hartzer und weitere 15%, die kaum über die Runden kommen? Feudalherren und deren Nachkommenschaft, was wir jetzt "Demokratie" nennen, wollen die Geschicke zu ihren Gunsten umgestalten. Der Waffenfabrikant braucht Kriege, das Volk braucht Frieden. Und jede andere Lobby versucht, eben sein "Ding" zu forcieren, allermeist zum Nachteil des Volkes.

Das Kaiserreich, die Militärdiktatur, da bestimmen einzelne die Geschicke ganzer Nationen und nehmen billigend ein paar Millionen Tote in Kauf, um eine Schwägerin oder sonstige Verwandten ein Königreich zu verschaffen, wobei das Volk garnichts profitiert.

Das Volk bestimmt zu den Gunsten der Allgemeinheit und spart Lobbyisten weitgehend aus. Das Ergebnis kann sich bestaunen lassen; fahre in die Schweiz und sehe dich dort mal genau um. Die haben sogar noch ihr Bankgeheimnis - für die Einheimischen.
Die Schweiz wird auch umgevolkt. Alles ist noch nicht so weit fortgeschritten wie in der BRD, aber dort herrscht derselbe Wahn. Es ist in erster Linie die starke über Jahrhunderte gefestigte Dezentralisierung, die Unterteilung in kleine autonome Einheiten und eine schwache Zentralregierung, durch die der verfall dort langsamer vonstatten geht.
Das ständige Anbeten der Schweiz als vermeintlich gelobtes Land ist einfach nur lächerlich. Sie steht nicht so schlimm da, wie die BRD, das ist alles. Bei über zwei dutzend europäischen Nationen ist es irgendwie logisch, daß ein zivilisationsübergreifender Verfall nicht in allen Nationen mit gleichmäßiger Geschwindigkeit abläuft.

Im übrigen gab es in der Schweiz über die letzten 400 Jahre definitiv keine "westliche Demokratie" des aktuellen Typs mit allgemeinem Wahlrecht. Das Wahlrecht war extrem eingeschränkt. Das volle Frauenstimmrecht ist erst einige Jahrzehnte alt. Die Schweiz war einer der letzten Staaten Europas, in dem Frauen die vollen Bürgerrechte erhielten. Im letzten Kanton geschah dies erst 1990.

Ich habe übrigens geschrieben, daß ich Volksentscheide durchaus befürworte. Einzelne, begrenzte basisdemokratische Elemente sind durchaus sinnvoll. Aber im Ganzen ist auch in der Schweiz das Volk der Spielball gut organisierter Lobbygruppen. Anderweitige Behauptungen zeugen von Realitätsfremde. In der Demokratie setzt sich derjenige durch, der über die besseren, umfangreicheren Manipulationsinstrumente, also v.a. Medienmacht verfügt. Die USA zeigen, daß dies bei einer totalen Privatisierung der Medien der Fall ist und ALLE europäischen Staaten mit staatlichen Massenmedien zeigen, daß es mit staatlich kontrollierten Medien ebenso ist.

Zur Erinnerung: wir haben in der BRD Demokratie. Zwar nur sehr begrenzt und überwiegend als Schein, aber das Volk hat durchaus Gelegenheiten seinen Willen zu äußern, mal ganz ungeachtet davon, ob dieser dann auch befolgt würde oder nicht. Niemand zwang die Bevölkerung über ein halbes Jahrhundert lang mit meist über 95% den Parteienblock zu wählen, der das deutsche Volk ausbeutet, sein Volksvermögen an alle Welt verteilt und es durch eine gigantische verbrecherische Siedlungspolitik demografisch/biologisch verdrängt. Was passiert wäre, wenn einmal über 50% der Wahlberechtigten nationale Parteien gewählt hätten, ist freilich eine ganz andere andere Frage. Aber diese stellte sich eben NIE, da die Volksverräter und Totengräber unserer Zivilisation bis heute jede Wahl erfolgreich und mit überwältigender Mehrheit gewinnen. Das Volk ist so unzurechnungsfähig, daß es nicht einmal ein einziges Mal alle vier Jahre in der Wahlkabine das Kreuz an der richtigen Stelle setzen kann. Es legitimiert im demokratischen Prozeß stattdessen seit über einem halben Jahrhundert seine eigenen, seit jahrzehnten unverkennbaren Totengräber! Gibt es ein schlimmeres Armutszeugnis zur Unzurechnungsfähigkeit eines Volkes?
Ein Mensch, der auf individueller Ebene so unzurechnungsfähig handelt, wie das deutsche Volk im demokratischen Entscheidungsprozeß, der würde umgehend zu seinem eigenen Schutz erst einmal in eine psychiatrische Anstalt gesteckt und anschließend dauerhaft unter gesetzliche Betreuung gestellt.

Würde ich an einen Gott glauben, würde ich an ihn beten, daß er unser Volk vor sich selbst bewahrt.

Auf Dauer wird keine westliche Demokratie überleben. Westliche Demokratie der mit ihr untrennbar verbundene angelsächsische Kapitalismus werden zusammen als die Herrschafts- und Wirtschaftsform in die Geschichte eingehen, die ihre Völker zerstört und die jahrtausendealte fortgeschrittenste Zivilisation der Menschheit zugrundegerichtet haben.

Zirrus
30.10.2016, 19:36
Das ist ja die Einschränkung. Für mich ist es eh absurd. Ein Staatsgebilde wie die BRD verbietet nationale Symbole, lässt aber religiöse zu. Religion ist etwas zu 100 Prozent undemokratisches. Der Religiöse beharrt auf seinem Gott. Kein Argument der Vernunft bringt ihn davon ab. Damit hat er den Tatbestand der Radikalität erfüllt. Du sollst keine anderen Götter haben neben mir ist an Totalität nicht zu überbieten.


Welche nationalen Symbole sind denn verboten? Falls du auf diverse NS-Zeichen anspielst, solltet du beachten, dass diese Symbole nur deshalb verboten wurden, weil einige Deppen immer wieder diese Symbole für ihre dümmliche Propaganda missbraucht haben.

Zirrus
30.10.2016, 19:39
Mein Beitrag war nicht an Dich gerichtet. Du darfst ihn als Monolog betrachten. Solange die Supermärkte noch gut gefüllt sind, Fernsehen läuft, Internet zur 24-Stunden Dauerunterhaltung funktioniert, und, und,...diskutiere ich nur mit ausgewählten Individuen.
Dein religiös-naiver Beitrag zeigt, daß Du noch nicht einmal verstehst, was eine Diktatur ist. Du hast Klischeebilder aus dem Schulunterricht und TV-Berichten von dritte Welt Despotien im Kopf. Der Begriff Diktatur ist ein grober Sammelbegriff für autoritäre Herrschaftsformen und die wenigsten diktatorischen Herrschaftsformen der Menschheit hatten einen einzelnen "Diktator" und wenn, dann herrschte dieser oft nur nominell, als Repräsentant einer breiteren Oligarchie, einem autoritären Rat oder einer Militäraristokratie.

Und ferner scheinst Du noch nicht annähernd begriffen zu haben, was hier gerade überhaupt um uns herum vollzogen wird, sonst würdest Du nämlich die sogenannte Demokratie der BRD als schlechteste Regierungsform aller Zeiten begreifen.
In der gesamten Menschheitsgeschichte gab es niemals Diktaturen, die am eigenen Volk das Verbrechen begingen, was unter den westlichen Demokratien, genauer der Kombination aus westlicher Demokratie und angelsächsisch geprägtem Radikalkapitalismus gerade vollzogen wird. Die aktuellen Herrschafts- und Wirtschaftssysteme des Westens stellen einen menschheitsgeschichtlichen Wendepunkt dar und sind wahrscheinlich die bislang größe Gefahr für die menschliche Zivilisation.

Natürlich akzeptiere ich, wenn Menschen vorzugsweise mit Menschen diskutieren wollen, die die eigenen Vorurteile bestätigen und sie sich deshalb nie das Risiko ausgesetzt brauchen, ihre Meinung und Einstellung zur realen Welt korrigieren zu müssen.


Mit dem Begreifen der Realität ist das immer so eine Sache, denn die Realität hat immer viele Seiten. Es kommt eben immer darauf an, aus welch einer Perspektive man eine Sache betrachtet. Und wenn ich mir deinen Kommentar durchlese, dann erkenne ich darin einen zentralen Tenor, der lautet: die anderen sind schuld. Wobei die anderen so eine geheime ominöse Gruppe, Verschwörung oder ähnliche zu sein scheint.
Aber vielleicht ist ja gar nicht der böse westliche-demokratisch geprägte angelsächsisch Radikalkapitalismus an der Misere dieser westlichen Gesellschaften schuld, sondern ganz einfach nur die Tatsache, dass die westlichen Gesellschaften von ihren eigenen wirtschaftlich, technologisch und gesellschaftlichen Erfolgen in den vergangenen Jahrzehnten regelrecht überfahren wurden und sie es nicht schafften, soziologisch und psychologisch sich dieser evolutionären Geschwindigkeit anzupassen.
Hierzu fällt mir die Aussage eines „angelsächsischen“ Astrophysikers ein, von dem ich vor ein paar Wochen in etwa das las: Es ist durchaus möglich, dass es intelligentes Leben im Universum gab, aber es ist sehr wahrscheinlich, dass dieses intelligente Leben an seiner eigenen Technologie zugrunde gegangen ist, weil sie innovativ nicht mithalten konnten.
Ich denke, dass die westlichen Gesellschaften in einer ähnlichen Situation sind, sie können mit der rasanten technologisch, wirtschaftliche und gesellschaftlichen Entwicklung nicht mehr mithalten und werden so von ihren eigenen Erfolgen überrannt.

Neu
30.10.2016, 19:56
Das ständige Anbeten der Schweiz als vermeintlich gelobtes Land ist einfach nur lächerlich. Sie steht nicht so schlimm da, wie die BRD, das ist alles.

Richtig. Es will niemand hören, dass die meisten europäischen Regierungen stümperhaft arbeiten und ihr Handwerk nicht verstehen. Gut, Luxemburg, Liechtenstein, Monaco und Norwegen ist noch besser:
http://www.indexmundi.com/g/r.aspx?v=67&l=de
Aber auf Platz 12 weltweit zu kommen ist schonwas. Wenn Deutschland auf Platz 8 wäre, könnte ich gut damit leben. Aber das Dummenland ist auf Platz 30, nach Taiwan und Island. Und da stellt sich schon die Frage, warum man Versager das Land regieren lässt, wo die Schweiz gezeigt hat, dass das Volk es viel besser kann.

Neu
30.10.2016, 20:06
.....

Eine starke Zentralmacht in einem großen Staat entwickelt wohl gesetzesmäßig früher oder später immer despotische und/oder plutokratische Elemente und droht sich sich vom Volk zu entfremden. Nur die Dezentralisierung der bewaffneten Kräfte könnte dezentralisierte Herrschafts- und Verwaltungsstrukturen dauerhaft gewährleisten, denn Bürokratien tendieren immer zur Zentralisierung und zu Macht- und Kompetenzerweiterung.

Das ließe sich durch ein Gleichgewicht der Kräfte verhindern, ....

Das ließe sich ganz einfach durch die Abschaffung dieser despotischen Mächte erreichen. Sobald das Volk die Geschicke selbst bestimmt, braucht man nur noch ein Büro, welches den Volkswillen umsetzt. Ganz unbürokratisch und ohne zusätzlichen teuren Kram.

Die Petze
30.10.2016, 20:15
Es ist nicht perfekt. Aber mich würde interessieren welche Artikel im GG denn nun Mist sind, so dass man unbedingt eine neue Verfassung braucht?

Das mit dem Föderalismus ist ein guter Ansatzpunkt.

Das meiste Positivrecht ist überflüssig, weil es meist den Betroffenen nicht dient und willkürlich von den Obrigkeiten gebrochen und gebogen wird
....also wenn überhaupt eine nationale Konstitution:
auf Menschenrecht und Naturrecht reduzieren und subsidiäre Strukturen zulassen und fördern....so dass hier überhaupt mal Recht und Ordnung herrscht

Neu
30.10.2016, 20:37
Es ist nicht perfekt. Aber mich würde interessieren welche Artikel im GG denn nun Mist sind, so dass man unbedingt eine neue Verfassung braucht?

Das mit dem Föderalismus ist ein guter Ansatzpunkt.

Das Grundgesetz an sich ist absoluter Schwachsinn.
https://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_für_die_Bundesrepublik_Deutschland
""Das Grundgesetz legt im Abschnitt „Grundrechte“ (Art. 1 bis Art. 19) fest, welche Rechte jeder Mensch (Menschenrechte oder Jedermannsrechte) und speziell jeder Staatsbürger (auch Bürgerrechte oder Deutschenrechte) gegenüber den Trägern der Hoheitsgewalt hat.""
Aha. Da gibt es eine Hoheitsgewalt, und da haben Bürger Rechte, die irgendwie definiert werden. Genau das ist das Problem. Die Aufteilung des Staates in Hoheitsgewalt und Untergebenen. Das hatten wir schon im Mittelalter. Damals waren es Ritter oder Könige oder Adelige, heute sind es eben "andere".

Buchenholz
30.10.2016, 21:27
Das ließe sich ganz einfach durch die Abschaffung dieser despotischen Mächte erreichen. Sobald das Volk die Geschicke selbst bestimmt, braucht man nur noch ein Büro, welches den Volkswillen umsetzt. Ganz unbürokratisch und ohne zusätzlichen teuren Kram.
Das Volk IST despotisch. Es ist leider durchaus etwas dran an dem Spruch, das jedes Volk (unabhängig von der Herrschaftsform) die Regierung hat, die es verdient.

Zur Schweiz: dein Fehler ist, daß Du sie immer nur relativ, im Vergleich zur BRD beurteilst und ferner völlig außer Acht läßt, daß ihr gegenwärtiger Zustand nur eine Momentaufnahme ist. Natürlich ist momentan manches in der Schweiz noch besser oder weniger schlecht als in der BRD. Die Fahrt der Schweiz geht aber in dieselbe Richtung wie unsere. Insbesondere was den Bevölkerungsaustausch betrifft. Sie befindet sich nur noch nicht in einem so fortgeschrittenen Stadium wie die BRD seit 2015.

Außerdem beruht ein zu großer Teil ihres Wohlstandes auf dem moralisch völlig verkommenen und destruktiven Finanzsektor. In extremem Maße gilt das aber für Luxemburg, dessen wertlose Schrottanleihen in gigantischem Umfang u.a. WIR über die EU und EZB quasi übernehmen und Milliarden dafür zahlen - H.W.Sinn hat dies min einem seiner Vorträge mal in einer Grafik veranschaulicht). Luxemburg ist ein fast schon mafiöser, parasitärer Ministaat mit verbrecherischem Geschäftsmodellen, in denen keine realen Werte produziert werden.

H.W.Sinns Bemerkung zu Luxemburg lautete im ungefähren Wortlaut: Luxemburg ist ein Containerschiff, bis zum Himmel mit Containern beladen. Bei der kleinsten Welle kippt es um. Luxemburg hat laut H.W.Sinn Bankenschulden, die auf die Einwohnerzahl runtergerechnet 1,9 Millionen Euro pro Einwohner betragen.
Die Euro-Rettung, Bankenrettung und Finanzierung der südeuropäischen Pleitestaaten hat den Zweck den Besitzern der unzähligen Schrottanleihe, von denen eben viele in Luxemburg sitzen, zu ermöglichen ihre wertlosen Anleihen im Tausch gegen hart erarbeitetes Geld der EU-Staaten über die EZB und über diverse Kanäle vlt. auch direkt in den noch zahlungskräftigen EU-Mitgliedsstaaten zu entsorgen.

Unbedingt anschauen, hier Start ab passender Stelle sehr unterhaltsam geschildert: http://www.youtube.com/watch?v=Ui0NOk_lSbU#t=20m55s

Im Video gibt es einen Versprecher: H.W. Sinn meinte natürlich 1,9 "Millionen" und nicht "Billionen" Bankenschulden je Einwohner.

Zirrus
30.10.2016, 22:06
Wie man so ein System stabilisiert, dass es nicht in die eine oder andere Richtung (Oligarchie/Plutokratie oder Despotie) abrutscht, wäre eine schwierige Aufgabe.
Auf jeden Fall erreicht man dies durch ein gewisses Maß an Dezentralisierung besser, als mit einem großen Zentralstaat.

Das hl. römische Reich deutscher Nation mit seinen Landes- und Kurfürsten scheint mir eine geeignete Vorlage.
Der Kaiser als moralische Autorität, aber ohne eigene Armee. Stichwort: Luther konnte sich in Sachsen verstecken, trotz Reichsacht.

Andererseits straff organisierte Teilstaaten, die trotzdem in Krisensituationen zum Reichsgedanken stehen.

Das hl. römische Reich deutscher Nation währte 844 Jahre und war damit nach dem Römischen Reich das am längsten bestehende Gebilde in Europa.

---

Du kannst das hl. römische Reich deutscher Nation aber nicht als Vorlage für die heutigen Zeit heranziehen. Das geht schon deshalb nicht, weil die Bevölkerung in diesem ehemaligen Gebiet wesentlich größer ist als dazumal. Außerdem muss du berücksichtigen, dass der Zugriff auf die Belange der Menschen, die in diesem Gebieten leben, heutzutage ein ganz anderer ist, als in der damaligen Zeit. Brauchte man damals noch Wochen, um durch das damalige Reich per Pferd und Wagen zu reisen, so lässt sich das in der jetzigen Zeit innerhalb von 24 Stunden bewältigen. Und zieht man dann noch die elektronische Kommunikation und die Medien zum Vergleich heran, dann lässt sich dieses Gebiet nahezu in „Echtzeit“ überwachen.
Würde man das hl. römische Reich deutscher Nation mit einem Gebilde aus der heutigen Zeit vergleichen, dann könnte man eher die EU dafür heranziehen. Und das so gut wie alles schief läuft in diesem supranationalen Gebilde, muss ja nicht extra hervorgehoben werden.

glaubensfreie Welt
30.10.2016, 23:22
Durchaus kurios, dass viele Heiden das eher verstehen als viele Christen.

Warum kurios? Religiöse sind keine Demokraten. Sie erdulden Demokratie solange sie in der Minderheit sind. Würde es den Christen gelingen wieder die Mehrheit in der Bevölkerung zu erlangen hätten wir die Abschaffung der Demokratie und die Wiedereinführung der Inquisition.

glaubensfreie Welt
30.10.2016, 23:33
Welche nationalen Symbole sind denn verboten? Falls du auf diverse NS-Zeichen anspielst, solltet du beachten, dass diese Symbole nur deshalb verboten wurden, weil einige Deppen immer wieder diese Symbole für ihre dümmliche Propaganda missbraucht haben.

Unter anderem ist die aufgehende Sonne, das Symbol der FDJ (Freie deutsche Jugend) verboten. Aber sicher auch das Hakenkreuz. Man muss aufrechnen wie viele Menschen unter dem Symbol des Hakenkreuz ermordet wurden und wie viele es unter dem christlichen Kreuz gewesen sind. Ich denke die Christen haben die größere Schuld. Soll man da unterscheiden was 1940 oder 1096 geschehen ist?

Deutschmann
30.10.2016, 23:38
Unter anderem ist die aufgehende Sonne, das Symbol der FDJ (Freie deutsche Jugend) verboten. Aber sicher auch das Hakenkreuz. Man muss aufrechnen wie viele Menschen unter dem Symbol des Hakenkreuz ermordet wurden und wie viele es unter dem christlichen Kreuz gewesen sind. Ich denke die Christen haben die größere Schuld. Soll man da unterscheiden was 1940 oder 1096 geschehen ist?

Selten so ein Schrott gelesen. Da fall ich doch glatt um. :umkipp:

-jmw-
31.10.2016, 09:35
Warum kurios? Religiöse sind keine Demokraten. Sie erdulden Demokratie solange sie in der Minderheit sind. Würde es den Christen gelingen wieder die Mehrheit in der Bevölkerung zu erlangen hätten wir die Abschaffung der Demokratie und die Wiedereinführung der Inquisition.
Kurios, weil eben das viele Christen bestreiten würden und dabei, was ihre eigenen Absichten angeht, nichtmal unehrlich wären.

Wassiliboyd
31.10.2016, 11:25
Da sich hier viele User für eine neue Verfassung stark machen, die in einer Volksabstimmung beschlossen werden soll, werfe ich mal die Frage in den Raum:

Welche Artikel des GG würdet ihr ändern, und wie sollten die dann lauten?

Den Art. 16 Abs. 2 Satz 2 würde ich ändern.
Begründung:
Die Mütter und Väter des Grundgesetzes konnten damals (1949) die heutigen Verhältnisse nicht vorausahnen.
Es war vielmehr ihr Bestreben, den Verfolgten des Faschismus/Nazismus und Kommunismus, Zuflucht zu gewähren, nicht aber, aus aller Welt Wirtschaftsflüchtlinge herzulocken!

MMn sollte der Satz lauten:
Eine pol. Verfolgung muß durch Urkunden nachgewiesen werden; die Vernichtung von Identitätspapieren hat den Verlust des Asyrechts zur Folge.
osä!

Herr B.
31.10.2016, 12:29
Den Art. 16 Abs. 2 Satz 2 würde ich ändern.
Begründung:
Die Mütter und Väter des Grundgesetzes konnten damals (1949) die heutigen Verhältnisse nicht vorausahnen.
Es war vielmehr ihr Bestreben, den Verfolgten des Faschismus/Nazismus und Kommunismus, Zuflucht zu gewähren, nicht aber, aus aller Welt Wirtschaftsflüchtlinge herzulocken!

MMn sollte der Satz lauten:
Eine pol. Verfolgung muß durch Urkunden nachgewiesen werden; die Vernichtung von Identitätspapieren hat den Verlust des Asyrechts zur Folge.
osä!
Problem #1: wirkliche politisch Verfolgte haben normalerweise nicht die Möglichkeit von der sie verfolgenden Regierung Identitätspapiere
ausgestellt zu bekommen, oder dort zu erneuern.

Neu
31.10.2016, 12:44
Das Volk IST despotisch. Es ist leider durchaus etwas dran an dem Spruch, das jedes Volk (unabhängig von der Herrschaftsform) die Regierung hat, die es verdient.

Zur Schweiz: dein Fehler ist, daß Du sie immer nur relativ, im Vergleich zur BRD beurteilst und ferner völlig außer Acht läßt, daß ihr gegenwärtiger Zustand nur eine Momentaufnahme ist. Natürlich ist momentan manches in der Schweiz noch besser oder weniger schlecht als in der BRD. Die Fahrt der Schweiz geht aber in dieselbe Richtung wie unsere. Insbesondere was den Bevölkerungsaustausch betrifft. Sie befindet sich nur noch nicht in einem so fortgeschrittenen Stadium wie die BRD seit 2015.

Außerdem beruht ein zu großer Teil ihres Wohlstandes auf dem moralisch völlig verkommenen und destruktiven Finanzsektor. In extremem Maße gilt das aber für Luxemburg, dessen wertlose Schrottanleihen in gigantischem Umfang u.a. WIR über die EU und EZB quasi übernehmen und Milliarden dafür zahlen - H.W.Sinn hat dies min einem seiner Vorträge mal in einer Grafik veranschaulicht). Luxemburg ist ein fast schon mafiöser, parasitärer Ministaat mit verbrecherischem Geschäftsmodellen, in denen keine realen Werte produziert werden.

H.W.Sinns Bemerkung zu Luxemburg lautete im ungefähren Wortlaut: Luxemburg ist ein Containerschiff, bis zum Himmel mit Containern beladen. Bei der kleinsten Welle kippt es um. Luxemburg hat laut H.W.Sinn Bankenschulden, die auf die Einwohnerzahl runtergerechnet 1,9 Millionen Euro pro Einwohner betragen.
Die Euro-Rettung, Bankenrettung und Finanzierung der südeuropäischen Pleitestaaten hat den Zweck den Besitzern der unzähligen Schrottanleihe, von denen eben viele in Luxemburg sitzen, zu ermöglichen ihre wertlosen Anleihen im Tausch gegen hart erarbeitetes Geld der EU-Staaten über die EZB und über diverse Kanäle vlt. auch direkt in den noch zahlungskräftigen EU-Mitgliedsstaaten zu entsorgen.

Unbedingt anschauen, hier Start ab passender Stelle sehr unterhaltsam geschildert: http://www.youtube.com/watch?v=Ui0NOk_lSbU#t=20m55s

Im Video gibt es einen Versprecher: H.W. Sinn meinte natürlich 1,9 "Millionen" und nicht "Billionen" Bankenschulden je Einwohner.

Die Schweiz - eine Momentaufnahme? Nein, das Ergebnis einer KONTINUIERLICHEN ENTWICKLUNG dank eines despotischen Volkes, welches die Kriege abgeschafft hat, das unmäßige Sich - Verschulden, unmäßige Steuern ebenso verhindert hat (Staatsquote unter 35%), Renten auf drei Säulen gestellt hat,... Und das Bankensystem in der Schweiz ist ein Vorzeigesystem. Die Kantonalbanken sind die sichersten der Welt. Ich rede nicht von Luxemburg. Und das Bankensystem dort trägt nur etwa 8% zum BIP bei.

Wenn wir moralisch verkommene Regierungen benennen, dann erstmal die, die Libyen, Syrien, Afghanistan plattgemacht haben oder gerade dabei sind - wegen Öl und Gas. Hier ist auch Deutschland mal wieder dabei. Diese despotischen Regierungen haben keine Scheu, in Afrika einzufallen, die Staaten dort zu destabilisieren, wenn sie sich nicht freiwillig ausbeuten lassen, die übriggebliebene Bevölkerung dann nach Deutschland zu bitten, damit das Land dann im Morast versinkt. Die Schweiz wird nicht umgevolkt; sie haben bereits entsprechende Gesetze auf den Weg gebracht.

Wassiliboyd
31.10.2016, 13:26
Problem #1: wirkliche politisch Verfolgte haben normalerweise nicht die Möglichkeit von der sie verfolgenden Regierung Identitätspapiere
ausgestellt zu bekommen, oder dort zu erneuern.

Also willst du weiterhin jeden reinlassen, der seine Identität verschleiert, um sich damit ein Bleiberecht zu erzwingen?
Rechtstaatlichkeit sieht mMn anders aus!

Herr B.
31.10.2016, 13:52
Also willst du weiterhin jeden reinlassen, der seine Identität verschleiert, um sich damit ein Bleiberecht zu erzwingen?
Rechtstaatlichkeit sieht mMn anders aus!
Nein. Aber es ergibt sich ein Dilemma welches die Umvolker leicht für ihre Zwecke ausnutzen können.

Wassiliboyd
31.10.2016, 13:55
Nein. Aber es ergibt sich ein Dilemma welches die Umvolker leicht für ihre Zwecke ausnutzen können.

Welches?
Klär mich mal auf!

Brain
31.10.2016, 15:45
Lese hier immer wieder, weg mit dem Länderfinanzausgleich. Warum denn? Wir sind ein Land und ja wir kommen auch für Schulden anderer auf. Wollt ihr das Land noch mehr spalten?
Man kann doch nicht NRW vorwerfen, sie sollen besser haushalten. Was die an Industriereduzierung in den letzten Jahren hatten, das fängt doch niemand einfach mal so auf.

-jmw-
31.10.2016, 17:12
Man könnte das Ius sanguinis wiedereinführen und ihm diesmal Verfassungsrang geben.

Zirrus
31.10.2016, 19:07
Unter anderem ist die aufgehende Sonne, das Symbol der FDJ (Freie deutsche Jugend) verboten. Aber sicher auch das Hakenkreuz. Man muss aufrechnen wie viele Menschen unter dem Symbol des Hakenkreuz ermordet wurden und wie viele es unter dem christlichen Kreuz gewesen sind. Ich denke die Christen haben die größere Schuld. Soll man da unterscheiden was 1940 oder 1096 geschehen ist?

Du kannst die christlichen Verfehlungen, die im Laufe der Zeit gemacht wurden, nicht mit den Taten der Nationalsozialisten vergleichen, das ist einfach unseriös.


Das Kreuz war bereits vor den Christen und in vielen Kulturen ein wichtiges mythisches Symbol und stand eigentlich niemals für etwas Böses, sondern immer für etwas Gutes – von Ausnahmen einmal abgesehen. Es gibt also keinen sachlichen Grund, weshalb man das Kreuz verbieten sollte.
Das im Namen des Kreuzes im frühen Mittelalter auch schwere Verbrechen verübt wurden ist unstrittig, jedoch muss man die damalige Zeit als ein Prozess der Findung der Balance zwischen Recht und amtlicher Gewalt ansehen, weil erst ab dem Jahr 1000 die eigentlich moderne Staatlichkeit einsetzte.


Bei dem Hakenkreuz sieht die Sache jedoch schon anderes aus. Das Hakenkreuz ist und war explizit ein Symbol der totalitären Unterdrückung! Hinter dem Hakenkreuz steht die komplette Weltanschauung der Nationalsozialisten und zwar genauso, wie Adolf Hitler sie in „Mein Kampf“ definiert hat. Und die Definition des Nationalsozialismus ist ganz klar und deutlich, die da lautet: Vollkommene Unterordnung mit Geist und Körper unter einer totalitären nationalsozialistischen Führung. Das Recht des Stärken und somit die Beseitigung der Schwachen zum „Wohle“ der Stärkeren. Im Kern also ein Sozialdarwinismus.


Das „Aufrechnen“ von Menschenleben sowohl bei den Nationalsozialisten, als auch in der Entwicklung der Christenheit geht schon gar nicht, weil die Verwerfungen durch die Christen im frühen Mittelalter stattfanden, während die Nationalsozialisten ihre Barbarei in einer relativ aufgeklärten Zeit des neunzehnten Jahrhunderts betrieben.

Neu
31.10.2016, 19:16
Lese hier immer wieder, weg mit dem Länderfinanzausgleich. Warum denn? Wir sind ein Land und ja wir kommen auch für Schulden anderer auf. Wollt ihr das Land noch mehr spalten?
Man kann doch nicht NRW vorwerfen, sie sollen besser haushalten. Was die an Industriereduzierung in den letzten Jahren hatten, das fängt doch niemand einfach mal so auf.

Nee, sie sollen noch mehr Geld rauswerfen, und 20.000 neue Polizisten einstellen, dazu 5.000 neue Richter, und die Pensionen erhöhen. Und vor allem die Steuern so erhöhen, damit der Rest der Firmen auch zumachen muss. Wozu weise, langfristig tragbare Entscheidungen treffen, wo das ja andere bezahlen sollen?

In der Schweiz gibts sogar einen STEUERWETTBEWERB. Firmen lassen sich dort nieder, wo es günstig ist. Schonmal was von Marktwirtschaft gehört? Ach nee, wir leben ja in der DDR, da gibts das nicht.

Neu
31.10.2016, 19:24
Ja. Es herrscht Mangelware an politisch mündigen Bürgern. Man lässt sich lieber regieren. Daran fände ich auch gar nichts auszusetzen, wäre das System nicht so gestrickt, dass es uns schadet, wenn wir uns nicht kümmern.

Das "Kümmern" wurde abgeschafft, bez.w. ist unwirksam. Pegida sind nur Spinner, und alle, die gegen die Aufnahme von Moslems demonstrieren, haben Glatzköpfe und tragen Springerstiefel. Und, wenn man eine "falsche" Partei wählt, wie die AfD, ist man doch schon Nazi. Volksentscheide werden so wie in Stuttgart gemacht; man kann zwischen Teufel und Beelzebub wählen. Und in eine etablierte Partei eintreten? Es wird durchgemerkelt, jeder, der was anderes sagt, als sie will, wird kaltgestellt.

Erkläre mir mal, wie ich mich kümmern muss, um die Zustände zu erreichen, die wir unter Ludwig Erhard mal hatten.

Herr B.
31.10.2016, 22:45
Welches?
Klär mich mal auf!
Verfolgte deren Leben durch Rückführung gefährdet sein könnte, müssen nicht unbedingt im Besitz von gültigen Reisedokumenten sein.
Jedenfalls war das mal so zur Zeit des Kalten Krieges. Natürlich hebt das nicht die Bedingung auf im ersten sicheren Land um Asyl bitten
zu müssen.
Seitdem Angela Merkel es bevorzugt das Land kommissarisch zu regieren, entfällt diese Gesetzgebung natürlich.

Deutschmann
31.10.2016, 23:07
Lese hier immer wieder, weg mit dem Länderfinanzausgleich. Warum denn? Wir sind ein Land und ja wir kommen auch für Schulden anderer auf. Wollt ihr das Land noch mehr spalten?
Man kann doch nicht NRW vorwerfen, sie sollen besser haushalten. Was die an Industriereduzierung in den letzten Jahren hatten, das fängt doch niemand einfach mal so auf.

Nein. Kann man nicht. Aber man kann der sozialdemokratischen Verschwendungssucht einen Riegel vorschieben. Länderfinanzausgleich für Infrastruktur = ja. Für Prestigeobjekte = nein.

Klopperhorst
01.11.2016, 09:39
....
Das schwierige Unterfangen wäre die Etablierung dauerhaft sinnvoller Selektions-/Rekrutierungsregeln einer neuen meritokratischen Aristokratie auf Landesebene, die so eine Art Rat mit autoritären Vollmachten bilden würde. Auch hier müsste es Elemente der gegenseitigen Kontrolle innerhalb so eines Rates geben. Gleiches gilt natürlich schon für die Selektion der oberen Führungshierarchieebenen auf regionaler Ebene. Wobei die Selektion auf Landesebene und regionaler Ebene nach ähnlichen Selektionsregeln, aber unabhängig voneinander geschehen sollte. Unter anderem Intelligenztests und strenge psychologische Eignungstests sollten Elemente solcher Selektionsverfahren sein. Und es sollte ein Maximum an Kontinuität angestrebt werden. Also im Idealfall Besetzung auf Lebenszeit ...

Evt. sollte man sich die klassischen Stadträte der Hanse-Städte zum Vorbild nehmen.
Wichtig ist, das reine Beamtentum zu zerschlagen und dass nur noch Juristen in die Politik gehen.

Thomas Mann hat das Bürgertum in Lübeck beschrieben. Stadtrat wurden Familien-Unternehmer.
Hätten wir beispielsweise Familien-Unternehmer wie den Trigema-Chef W. Grupp als Bundeskanzler, anstatt unfähigen und korrupten Beamten, wäre uns schon viel erspart geblieben.

---

Bruddler
01.11.2016, 09:48
Evt. sollte man sich die klassischen Stadträte der Hanse-Städte zum Vorbild nehmen.
Wichtig ist, das reine Beamtentum zu zerschlagen und dass nur noch Juristen in die Politik gehen.

Thomas Mann hat das Bürgertum in Lübeck beschrieben. Stadtrat wurden Familien-Unternehmer.
Hätten wir beispielsweise Familien-Unternehmer wie den Trigema-Chef W. Grupp als Bundeskanzler, anstatt unfähigen und korrupten Beamten, wäre uns schon viel erspart geblieben.

---

Auch Juristen würden nur gesetzl. Vorgaben folgen. Auch die Lobbyistenpolitik würden Juristen wohl kaum abschaffen.

-jmw-
01.11.2016, 09:51
Das "Kümmern" wurde abgeschafft, bez.w. ist unwirksam. Pegida sind nur Spinner, und alle, die gegen die Aufnahme von Moslems demonstrieren, haben Glatzköpfe und tragen Springerstiefel. Und, wenn man eine "falsche" Partei wählt, wie die AfD, ist man doch schon Nazi. Volksentscheide werden so wie in Stuttgart gemacht; man kann zwischen Teufel und Beelzebub wählen. Und in eine etablierte Partei eintreten? Es wird durchgemerkelt, jeder, der was anderes sagt, als sie will, wird kaltgestellt.

Erkläre mir mal, wie ich mich kümmern muss, um die Zustände zu erreichen, die wir unter Ludwig Erhard mal hatten.
Du allein kannst Dich nur staatbürgerlich verhalten und Parteien wählen, die die Idee republikanischer Staatsbürgerlichkeit fördern und einfordern.

Bruddler
01.11.2016, 09:53
Nein. Kann man nicht. Aber man kann der sozialdemokratischen Verschwendungssucht einen Riegel vorschieben. *Länderfinanzausgleich für Infrastruktur = ja. Für Prestigeobjekte = nein.

*Sich mit "fremden Lorbeeren schmücken", eines der vielen "Markenzeichen" der verschwendungssüchtigen Sozialdemokraten (SPD).

Brain
01.11.2016, 10:01
Nee, sie sollen noch mehr Geld rauswerfen, und 20.000 neue Polizisten einstellen, dazu 5.000 neue Richter, und die Pensionen erhöhen. Und vor allem die Steuern so erhöhen, damit der Rest der Firmen auch zumachen muss. Wozu weise, langfristig tragbare Entscheidungen treffen, wo das ja andere bezahlen sollen?

In der Schweiz gibts sogar einen STEUERWETTBEWERB. Firmen lassen sich dort nieder, wo es günstig ist. Schonmal was von Marktwirtschaft gehört? Ach nee, wir leben ja in der DDR, da gibts das nicht.

Was soll das Totschlag Marktwirtschaft bitte? Das kannst du halt 0 vergleichen. Da musst nur Osten und Westen vergleichen reicht doch schon. Finde es gut, dass das irgendwo dann ausgeglichen wird, wenn da einfach solche Unterschiede vorhanden sind.


Nein. Kann man nicht. Aber man kann der sozialdemokratischen Verschwendungssucht einen Riegel vorschieben. Länderfinanzausgleich für Infrastruktur = ja. Für Prestigeobjekte = nein.

Ja sehe ich genauso. Prestige Objekte müssten viel strenger kontrolliert werden. Ich forder auch schon lange, man müsse endlich mal "Politiker-Stellen" abbauen. Also Landtag und Bundestag, könnte man viel einsparen in meinen Augen.

pixelschubser
01.11.2016, 10:04
Evt. sollte man sich die klassischen Stadträte der Hanse-Städte zum Vorbild nehmen.
Wichtig ist, das reine Beamtentum zu zerschlagen und dass nur noch Juristen in die Politik gehen.

Thomas Mann hat das Bürgertum in Lübeck beschrieben. Stadtrat wurden Familien-Unternehmer.
Hätten wir beispielsweise Familien-Unternehmer wie den Trigema-Chef W. Grupp als Bundeskanzler, anstatt unfähigen und korrupten Beamten, wäre uns schon viel erspart geblieben.

---

Nicht so laut! Sonst kommen ganz gewiefte Gutmenschen noch auf die Idee, Trigema wäre Nazi und machen die Marke zur neuen Thor Steinar-Haßklamotte.

Neu
01.11.2016, 11:55
Was soll das Totschlag Marktwirtschaft bitte? Das kannst du halt 0 vergleichen. Da musst nur Osten und Westen vergleichen reicht doch schon. Finde es gut, dass das irgendwo dann ausgeglichen wird, wenn da einfach solche Unterschiede vorhanden sind.

Der Osten wurde durch die Treuhand ruiniert, da hat der Auftraggeber zum Plattmachen die Verantwortung zu übernehmen und AUFBAUARBEIT zu leisten. Stattdessen hat er die West - Bürokratie dort eingeführt. Was soll man dann ausgleichen? Die Dummheit des Westens zu übernehmen, erstmal alles zu ruinieren und die Filetstückchen wie Leuna zu verscherbeln? Wenn was ausgeglichen wird, dann ist es immer so, dass schlechte Regierungspolitik belohnt wird, und gute bestraft wird. Wenn du diesen Ansatz beibehalten willst, dann ist das Ergebnis eben so, wie wir es gerade überall haben: Massenverarmung, Hartz IV. Ohne Anreize, sparsam und langfristig tragfähig zu agieren, wird das nichts. Und dazu ist der Finanzausgleich kontraproduktiv.

Neu
01.11.2016, 12:15
Evt. sollte man sich die klassischen Stadträte der Hanse-Städte zum Vorbild nehmen.
Wichtig ist, das reine Beamtentum zu zerschlagen und dass nur noch Juristen in die Politik gehen.

Thomas Mann hat das Bürgertum in Lübeck beschrieben. Stadtrat wurden Familien-Unternehmer.
Hätten wir beispielsweise Familien-Unternehmer wie den Trigema-Chef W. Grupp als Bundeskanzler, anstatt unfähigen und korrupten Beamten, wäre uns schon viel erspart geblieben.

---

Der Trigema - Chef ist KEIN JURIST, sondern jemand aus der Wirtschaft, der was kann. Wenn Juristen in die Politik gehen, wird der verbliebene Rest unserer Wirtschaft ganz schnell verfallen, weil man Wirtschaftswissenschaftler braucht, wenn man Wirtschaft haben will. Und Beamte kennen die Wirtschaft nur als Ort, wo man was zu essen und trinken bestellen kann. Unser System wird weiter zerfallen, wenn nicht schnellstens eine Umbesetzung erfolgt.

Buchenholz
01.11.2016, 14:50
Evt. sollte man sich die klassischen Stadträte der Hanse-Städte zum Vorbild nehmen.
Wichtig ist, das reine Beamtentum zu zerschlagen und dass nur noch Juristen in die Politik gehen.

Thomas Mann hat das Bürgertum in Lübeck beschrieben. Stadtrat wurden Familien-Unternehmer.
Hätten wir beispielsweise Familien-Unternehmer wie den Trigema-Chef W. Grupp als Bundeskanzler, anstatt unfähigen und korrupten Beamten, wäre uns schon viel erspart geblieben.

---


Auch Juristen würden nur gesetzl. Vorgaben folgen. Auch die Lobbyistenpolitik würden Juristen wohl kaum abschaffen.


Der Trigema - Chef ist KEIN JURIST, sondern jemand aus der Wirtschaft, der was kann. Wenn Juristen in die Politik gehen, wird der verbliebene Rest unserer Wirtschaft ganz schnell verfallen, weil man Wirtschaftswissenschaftler braucht, wenn man Wirtschaft haben will. Und Beamte kennen die Wirtschaft nur als Ort, wo man was zu essen und trinken bestellen kann. Unser System wird weiter zerfallen, wenn nicht schnellstens eine Umbesetzung erfolgt.
Er hat es auf die Schnelle nur mißverständlich ausgedrückt. Aus dem Zusammenhang (Hansestädte, W.Grupp,...) erkennt man doch, daß er tatsächlich schreiben wollte BEIDES, das Beamtentum UND die absolute Dominanz der Juristen muß zerschlagen werden.
Sollte also wohl heißen "der Zustand - dass nur noch Juristen in die Politik gehen - muss beendet werden" oder so ähnlich.

Brain
01.11.2016, 15:11
Da sich hier viele User für eine neue Verfassung stark machen, die in einer Volksabstimmung beschlossen werden soll, werfe ich mal die Frage in den Raum:

Welche Artikel des GG würdet ihr ändern, und wie sollten die dann lauten?




Artikel 16 gehört verändert (Recht auf Asyl). Das Gesetz, was nach 1945 formuliert wurde, war sicherlich gut gemeint und auch nicht falsch. In der heutigen Zeit, muss man es als Fehler betrachten.
Das sieht übrigens Rupert Neudeck ähnlich. Gründer von Cap Anamur, der sein Leben lang mit Flüchtlingskrisen zu tun hatte.

moishe c
01.11.2016, 16:19
Eine deutsche Verfassung sollte auf jeden Fall unsinnige und/oder angeberische/wichtigtuerische englische Wörter UNTERSAGEN und UNTER STRAFE stellen.

Nereus
01.11.2016, 17:55
Eine deutsche Verfassung sollte auf jeden Fall unsinnige und/oder angeberische/wichtigtuerische englische Wörter UNTERSAGEN und UNTER STRAFE stellen.

Zuerst sollten Begriffe eindeutig definiert werden!

Ein westalliiertes Besatzerkonstrukt?

Präambel des Grundgesetzes von 1949 für die (westdeutsche) Bundesrepublik:

http://flegel-g.de/praeambel-gg-urf.html

2012 Änderung
http://www.bpb.de/nachschlagen/gesetze/grundgesetz/44186/einleitung-und-praeambel

Was bedeutet eigentlich?


* Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott ...,
* Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor ... den Menschen,
* von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren
* als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen

*das Deutsche Volk
* in den Ländern Baden, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern (Das Kontrollratsgebiet Westberlin fehlt)

* dem staatlichen Leben (in den westalliierten Besatzungszonen) für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben,
* Kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der (westdeutschen) Bundesrepublik Deutschland beschlossen

* Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war (?)

Neu 2012:
* Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, ohne Ostbrandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen- Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

* Ost- und Westpreußen, Posen, Pommern, Danzig, Schlesien und das Sudetenland fehlen ganz, welche noch 1949 von Deutschen teilweise besiedelt gewesen waren!

Esreicht!
01.11.2016, 18:55
Hallo,


Artikel 5 Grundgesetz

Aktuell
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.


Und? Und was passiert mit Richtern, die einen Menschen allein wegen seiner Meinung einsperren, bis ihm sein Bein abfault (Mahler)?


Tierschutz ist im Grundgesetz verankert. Dennoch darf straflos von Kameltreiber-Nachfahren geschächtet werden!

Und was ist mit der Unversehrtheit von Kindern, die von denselben Kameltreiber-Nachfahren hierzulande beschnitten werden?

Vor allem ist in der Verfassung festzuhalten, daß Steinzeit-Riten aus der Wüsten-Region hierzulande nicht geduldet werden und bei Nichtbeachtung diese Gesetzesbrecher ausgewiesen werden. Das betrifft Juden und Musels gleichermaßen!


Es ist wirklich unerträglich, mit welcher Frechheit die von der Evolution längst links liegengelassenen Kameltreibernachfahren hierzulande Gesetze brechen und der dämliche Goj/Kufr sich dies auch noch bieten läßt!:schlecht:


Welchen Sinn also macht ein "Grundgesetz", wenn es keine Sanktionen gibt!?


kd

Die Petze
01.11.2016, 19:37
Eine deutsche Verfassung sollte auf jeden Fall unsinnige und/oder angeberische/wichtigtuerische englische Wörter UNTERSAGEN und UNTER STRAFE stellen.

YEAH !!!!
:dg:
:D

Tryllhase
01.11.2016, 19:50
Hallo,
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.



Und? Und was passiert mit Richtern, die einen Menschen allein wegen seiner Meinung einsperren, bis ihm sein Bein abfault (Mahler)?


Tierschutz ist im Grundgesetz verankert. Dennoch darf straflos von Kameltreiber-Nachfahren geschächtet werden!

Und was ist mit der Unversehrtheit von Kindern, die von denselben Kameltreiber-Nachfahren hierzulande beschnitten werden?

Vor allem ist in der Verfassung festzuhalten, daß Steinzeit-Riten aus der Wüsten-Region hierzulande nicht geduldet werden und bei Nichtbeachtung diese Gesetzesbrecher ausgewiesen werden. Das betrifft Juden und Musels gleichermaßen!


Es ist wirklich unerträglich, mit welcher Frechheit die von der Evolution längst links liegengelassenen Kameltreibernachfahren hierzulande Gesetze brechen und der dämliche Goj/Kufr sich dies auch noch bieten läßt!:schlecht:


Welchen Sinn also macht ein "Grundgesetz", wenn es keine Sanktionen gibt!?


kd
Die alte Verfassung der Vor-DDR berücksichtigte sehr gut das, was heute auch ohne Gesetzesverletzungen passiert. Benachteiligungen bei unbequemen Äußerungen:
"Jeder Bürger hat das Recht, innerhalb der Schranken des Gesetzes seine Meinung durch Wort, Schrift, Druck, Bild oder in sonstiger Weise frei zu äußern und sich an Versammlungen und Demonstrationen zu beteiligen. An der Ausübung dieses Rechts darf ihn kein Arbeitsverhältnis hindern und niemand darf ihn benachteiligen, wenn er von diesem Recht Gebrauch macht."
Allerdings waren und sind beide, alte Verfassung und GG, nicht das Papier wert. Änderungen deshalb völlig wertlos.

Klopperhorst
02.11.2016, 10:30
Auch Juristen würden nur gesetzl. Vorgaben folgen. Auch die Lobbyistenpolitik würden Juristen wohl kaum abschaffen.

Als Schwabe kannst du norddeutsche Formulierungen wohl nicht erkennen.
Ich meinte, dass keine Juristen mehr in die Politik gehen.

---

Marlen
02.11.2016, 10:52
Ich weiss zwar jetzt nicht so genau ob es sich dabei um einer Grundgesetzänderung bedarf .....
aber ich will Folgendes geändert haben: :basta:

Kanzler und BP nur noch zwei Legislaturen - das reicht um ein Land kaputt zu regieren

Trennung von Kirche und Staat

Trennung von Staat und Medien (nix mehr erste und zweite Reihe)
Verzicht auf Gebühreneintreibung - jeder zahlt nur für das was er
sehen/lesen will

Bei Steuerschwemme - Verzicht und Rückzahlung des Soli

Das wäre mal für den Anfang ...... ich hätte noch jede Menge mehr
an Vorschlägen

glaubensfreie Welt
02.11.2016, 21:47
Kurios, weil eben das viele Christen bestreiten würden und dabei, was ihre eigenen Absichten angeht, nichtmal unehrlich wären.

Sie verarbeiten da selber gar nicht. Ein Religiöser ist verblendet. Er geht fest davon aus das was er tut das Richtige ist.

glaubensfreie Welt
02.11.2016, 22:18
Du kannst die christlichen Verfehlungen, die im Laufe der Zeit gemacht wurden, nicht mit den Taten der Nationalsozialisten vergleichen, das ist einfach unseriös.


Das Kreuz war bereits vor den Christen und in vielen Kulturen ein wichtiges mythisches Symbol und stand eigentlich niemals für etwas Böses, sondern immer für etwas Gutes – von Ausnahmen einmal abgesehen. Es gibt also keinen sachlichen Grund, weshalb man das Kreuz verbieten sollte.
Das im Namen des Kreuzes im frühen Mittelalter auch schwere Verbrechen verübt wurden ist unstrittig, jedoch muss man die damalige Zeit als ein Prozess der Findung der Balance zwischen Recht und amtlicher Gewalt ansehen, weil erst ab dem Jahr 1000 die eigentlich moderne Staatlichkeit einsetzte.


Bei dem Hakenkreuz sieht die Sache jedoch schon anderes aus. Das Hakenkreuz ist und war explizit ein Symbol der totalitären Unterdrückung! Hinter dem Hakenkreuz steht die komplette Weltanschauung der Nationalsozialisten und zwar genauso, wie Adolf Hitler sie in „Mein Kampf“ definiert hat. Und die Definition des Nationalsozialismus ist ganz klar und deutlich, die da lautet: Vollkommene Unterordnung mit Geist und Körper unter einer totalitären nationalsozialistischen Führung. Das Recht des Stärken und somit die Beseitigung der Schwachen zum „Wohle“ der Stärkeren. Im Kern also ein Sozialdarwinismus.


Das „Aufrechnen“ von Menschenleben sowohl bei den Nationalsozialisten, als auch in der Entwicklung der Christenheit geht schon gar nicht, weil die Verwerfungen durch die Christen im frühen Mittelalter stattfanden, während die Nationalsozialisten ihre Barbarei in einer relativ aufgeklärten Zeit des neunzehnten Jahrhunderts betrieben.

Was du schreibst kann ich nicht unterstützen. Die Christen sind über einen viel längeren Zeitraum , viel brutaler vorgegangen als die Nazis. Nie war es Thema das Christentum etwas anständiges ist. Es ging ausschließlich um Macht. Das ganze soziale was heute das Christentum vortäuscht ist aus der Not geboren ganz von der Bildfläche zu verschwinden. Jeder weiß das die Bibel eine Raubkopie aus sumerischen Überlieferungen ist. Das die da handelnden Personen Phantasiegestalten sind. Ich denke da wollte jemand ein machtvakuum ausnutzen.

glaubensfreie Welt
02.11.2016, 22:21
Kurios, weil eben das viele Christen bestreiten würden und dabei, was ihre eigenen Absichten angeht, nichtmal unehrlich wären.

Das stimmt so nicht. Stelle ihnen die Frage, ( ich nehme mal was unverfängliches;-))

"Nimmst du den buddhistischen Glauben an wenn die Mehrheit in einer Volksabstimmung dafür ist?"

Wenn sie das mit ja beantworten nehmen sie die Demokratie an. Wenn nicht dann nicht.

Tryllhase
03.11.2016, 14:31
Das stimmt so nicht. Stelle ihnen die Frage, ( ich nehme mal was unverfängliches;-))
"Nimmst du den buddhistischen Glauben an wenn die Mehrheit in einer Volksabstimmung dafür ist?"

Wenn sie das mit ja beantworten nehmen sie die Demokratie an. Wenn nicht dann nicht.
Was ist denn das für ein Quatsch? Was hat denn die Mehrheitsmeinung in meinem persönlichen Glauben herum zu pfuschen? Das wäre keine Demokratie, sondern Zwangsherrschaft des Volkes. Die Frage könnte lauten: Würdest Du akzeptieren, wenn die Mehrheit für den Buddhismus als Staatsreligion ist? Als Demokrat müsste ich das sogar akzeptieren. Aber nicht deshalb meinen Glauben ändern.

-jmw-
03.11.2016, 17:27
Sie verarbeiten da selber gar nicht. Ein Religiöser ist verblendet. Er geht fest davon aus das was er tut das Richtige ist.
Die Verblendung liegt hier aber nicht in der Religion, sondern im Zeitgeist: Die lieben Leute sehen den Widerspruch zwischen (z.B.) Christentum und Demokratismus nicht aus religiösen Gründen nicht (denn so tief haben sie nie drüber nachgedacht), sondern aus dem simplen Grunde, dass sie im Hier & Jetzt leben und Demokratiekritik nicht gewohnt sind.

-jmw-
03.11.2016, 17:29
Das stimmt so nicht. Stelle ihnen die Frage, ( ich nehme mal was unverfängliches;-))

"Nimmst du den buddhistischen Glauben an wenn die Mehrheit in einer Volksabstimmung dafür ist?"

Wenn sie das mit ja beantworten nehmen sie die Demokratie an. Wenn nicht dann nicht.
In diesem speziellen Sinne gibt es nur sehr, sehr wenige Demokraten - und das ist auch gut so.

glaubensfreie Welt
05.11.2016, 10:26
Was ist denn das für ein Quatsch? Was hat denn die Mehrheitsmeinung in meinem persönlichen Glauben herum zu pfuschen? Das wäre keine Demokratie, sondern Zwangsherrschaft des Volkes. Die Frage könnte lauten: Würdest Du akzeptieren, wenn die Mehrheit für den Buddhismus als Staatsreligion ist? Als Demokrat müsste ich das sogar akzeptieren. Aber nicht deshalb meinen Glauben ändern.

Das zeigt das du ein Fanatiker bist. Ein aufgeklärter Mensch kann an keinem Glauben festhalten. Glauben ist das ausfüllen der Lücke zum Wissen. Die wird immer kleiner bis es für Glauben keinen Spielraum mehr gibt.

Seit die sumerischen Schrifttafeln entdeckt und entziffert worden, ist klar das Alles auf dem die heutigen Religionen fußen Raubkopien sind. Alles nur geklaut.

http://etcsl.orinst.ox.ac.uk/

Republican
10.11.2016, 13:32
Es ist nicht perfekt. Aber mich würde interessieren welche Artikel im GG denn nun Mist sind, so dass man unbedingt eine neue Verfassung braucht?

Das mit dem Föderalismus ist ein guter Ansatzpunkt.

Der Föderalismus ist doch gerade das, was die hier genannten Länder wie beispielsweise die USA so erfolgreich gemacht hat. Eben das Gegenteil von einem sozialistischen und zentralistischen Einheitsstaat.

Tryllhase
10.11.2016, 13:44
Es ist nicht perfekt. Aber mich würde interessieren welche Artikel im GG denn nun Mist sind, so dass man unbedingt eine neue Verfassung braucht?
Das mit dem Föderalismus ist ein guter Ansatzpunkt.
1. Es muss eine klare Definition des Demokratie-Begriffes geben, so dass ihn keine Richtung nach Gutdünken auslegen kann (linker Demokratiebegriff: alle Freiheit dem Proletariat, Diktatur den Andersdenkenden)
2. Statt des verwaschenen Widerstandsrechts muss dieses konkret beim Namen genannt werden: Generalstreik, gewaltsames Vorgehen des Volkes usw.
Sonst sind weder GG noch Verfassung die Tinte wert!

Dornröschen
12.11.2016, 13:42
Bundesregierung will Autobahnen privatisieren

Der Bund will offenbar eine Teilprivatisierung des Autobahnnetzes durchsetzen und das Grundgesetz ändern.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft vorgeschlagen, was vor allem Versicherungskonzernen in die Karten spiele.

Zitate


Bislang mussten Autofahrer in Deutschland keine Maut bezahlen. Doch das könnte sich jetzt ändern. Die Bundesregierung wirbt dem "Spiegel" zufolge für eine Teilprivatisierung des Autobahnnetzes. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft vorgeschlagen, die Bau und Betrieb der deutschen Autobahnen übernehmen soll. An dieser Gesellschaft sollen private Investoren beteiligt werden - die Mehrheit soll aber beim Bund bleiben. Der Plan kann laut Bericht nur per Grundgesetzänderung umgesetzt werden.


Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, kritisierte den Plan und sagte dem Spiegel: "Schäuble will Banken und Versicherungen ein Milliardengeschenk machen." Denn diese Branchen suchen wegen der niedrigen Zinsen langfristige Anlageformen mit sicherer Rendite. Dem Bericht zufolge soll das Kabinett am 8. Dezember über die Pläne beraten.


http://www.focus.de/finanzen/videos/entwurf-zu-grundgesetzaenderung-milliardengeschenk-fuer-banken-und-verischerung-bund-will-deutsche-autobahnen-privatisieren_id_6197866.html (http://www.focus.de/finanzen/videos/entwurf-zu-grundgesetzaenderung-milliardengeschenk-fuer-banken-und-verischerung-bund-will-deutsche-autobahnen-privatisieren_id_6197866.html)

Krombacher007
15.11.2016, 08:02
Staatsministerin Aydan Özoguz -also eine wahre Deutsche- macht uns jetzt vor wie das Grundgesetz rasch geändert werden kann. Geändert auf Impuls von wohl zumeist ausländischen Menschen, die sich hier Migranten nennen und nun die Forderung aufstellen dass das Grundgesetz geändert werden soll. Ihr Anliegen ist eine Erweiterung des Art. 20 mit einem Absatz "b", der da lautet:

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Sie fördert die gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration aller Menschen.“

Ja, so ist das, wenn eine migrantische Staatsminister Nicht-Deutsche einlädt um das Grundgesetz zu ändern. Die Deutschen bleiben dabei außen vor, denn deren Interessen sind ja schrecklich und an dieser Stelle nicht gefragt.

Deutschmann
15.11.2016, 08:07
Staatsministerin Aydan Özoguz -also eine wahre Deutsche- macht uns jetzt vor wie das Grundgesetz rasch geändert werden kann. Geändert auf Impuls von wohl zumeist ausländischen Menschen, die sich hier Migranten nennen und nun die Forderung aufstellen dass das Grundgesetz geändert werden soll. Ihr Anliegen ist eine Erweiterung des Art. 20 mit einem Absatz "b", der da lautet:

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Sie fördert die gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration aller Menschen.“

Ja, so ist das, wenn eine migrantische Staatsminister Nicht-Deutsche einlädt um das Grundgesetz zu ändern. Die Deutschen bleiben dabei außen vor, denn deren Interessen sind ja schrecklich und an dieser Stelle nicht gefragt.

Wenn man sowas ins Grundgesetz schreiben muss, ist das mehr als nur ein Armutszeugnis. Und zwar für die Einwanderer. Entweder sind die dann nicht fähig sich selbstständig zu integrieren, oder sie wollen eine Sonderrolle besetzen.

Krombacher007
15.11.2016, 08:37
Wenn man sowas ins Grundgesetz schreiben muss, ist das mehr als nur ein Armutszeugnis. Und zwar für die Einwanderer. Entweder sind die dann nicht fähig sich selbstständig zu integrieren, oder sie wollen eine Sonderrolle besetzen.

Ich nehme mal eine leichte Änderung deines letzten Satzes vor, damit er in meinen Augen stimmig ist

"Entweder sind (die dann) nicht fähig sich selbstständig zu integrieren(, oder) und sie wollen eine Sonderrolle besetzen."

Dornröschen
15.11.2016, 08:51
Ich nehme mal eine leichte Änderung deines letzten Satzes vor, damit er in meinen Augen stimmig ist

"Entweder sind (die dann) nicht fähig sich selbstständig zu integrieren(, oder) und sie wollen eine Sonderrolle besetzen."




Ich würde sagen, sie wollen sich nicht integrieren und ihre eigenen Gesetze durchdrücken um dieses Land zu übernehmen. Dabei bekommen sie die größtmögliche Unterstützung von oben.

Man wird uns in naher Zukunft mitteilen, daß es kein Deutschland mehr gibt sondern nur noch ein globales Vereintes Tralala.

Tutsi
15.11.2016, 09:31
Ich würde sagen, sie wollen sich nicht integrieren und ihre eigenen Gesetze durchdrücken um dieses Land zu übernehmen. Dabei bekommen sie die größtmögliche Unterstützung von oben.

Man wird uns in naher Zukunft mitteilen, daß es kein Deutschland mehr gibt sondern nur noch ein globales Vereintes Tralala.

Wenn man merkt, daß die Kanzlerin mehr rot als schwarz ist, dann wird einem schon mal schwarz vor Augen....

http://www.deutschlandfunk.de/die-nachrichten.353.de.html

http://www.deutschlandfunk.de/salafisten-bundesinnenminister-verbietet-islamistische.447.de.html?drn:news_id=678010


Bundesinnenminister de Maizière hat die islamistische Gruppierung "DWR" verboten.
Er begründete das Verbot damit, dass die Organisation Hassbotschaften verbreite, verfassungsfeindlich agiere und hier in Deutschland Jugendliche rekrutiere, die dann im Namen des IS Morde begehen und Terror verbreiten würden. Für radikale, gewaltbereite Islamisten sei kein Platz in Deutschland.

Komisch, daß sie das nicht früher bemerkt haben, schlafen die Politiker oder wachen sie erst auf, wenn beherzte Menschen ihnen mal nach Recherche vor Augen führen, wohin dieser Weg der DWR - "Die wahre Religion" gehen soll.

Unser Land ist schon durchseucht von solcherart Religion, die uns gar nicht will, nur Raum und Platz und soziale Kassen, die sie ausräubern können.

Souvenir
06.03.2017, 12:40
Eigentlich gilt unser Grundgesetz für die Deutschen / Deutschland, so stehts anfangs:

PräambelIm Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

aber in Art. 146 steht was sich Merkel wo grad zu Nutzen macht :schlecht:

Art 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

-jmw-
06.03.2017, 13:35
Die Hl. Schrift bindet Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
:cool:

Bruddler
06.03.2017, 13:44
Es ist nicht perfekt. Aber mich würde interessieren welche Artikel im GG denn nun Mist sind, so dass man unbedingt eine neue Verfassung braucht?

Das mit dem Föderalismus ist ein guter Ansatzpunkt.

Ich würde bspw. die sogen. "Religionsfreiheit" zwar nicht abschaffen, aber dennoch neu überarbeiten, und den aktuellen Gegebenheiten anpassen.
Es kann und darf einfach nicht sein, dass sich steinzeitliche und barbarische Ideologien auf unsere "Religionsfreiheit" berufen können. :basta:

Ajax
06.03.2017, 17:12
Ich würde bspw. die sogen. "Religionsfreiheit" zwar nicht abschaffen, aber dennoch neu überarbeiten, und den aktuellen Gegebenheiten anpassen.
Es kann und darf einfach nicht sein, dass sich steinzeitliche und barbarische Ideologien auf unsere "Religionsfreiheit" berufen können. :basta:

Wie willst du diese Forderung hinreichend begründen? Auf welcher rechtlichen Grundlage?

FranzKonz
06.03.2017, 17:22
Wenn Gesetze die in Art.5 GG garantierte Meinungsfreiheit beschränken wenn nicht aushebeln, ist diese Freiheit nichts mehr wert. Zum Beispiel steht so der lächerliche §185StGB über Artikel 5 des GG und macht ihn somit wertlos.

Blödsinn. §185StGB schützt die Würde des Menschen nach Art. 1 GG.

So manch einer sieht nur seine eigenen Rechte, will aber nicht begreifen, dass seine Rechte da enden, wo die seiner Mitmenschen beginnen.

Thomas1734
06.03.2017, 17:22
Wer das Grundgesetz etwas kennt stellt die Frage so...."Grundgesetz ändern - aber wie?" ...nicht, sondern
wann endlich wird "Das Grundgesetz" endlich vollinhaltlich angewendet zum Wohle Deutschland, seiner
Bürger, seiner Nachbarn und den sich daraus ergebenden Werten des demokratischen Zusammenlebens.

Dies beweist das selbst Politiker nicht deren Inhalt kennen, denn sonst würden diese sich endlich darauf mit
Rückenwind berufen, anwenden und durchsetzen.

Ergänzend hierzu gehört die Verfassung unseres Landes, womit es sich ganz ähnlich verhält. Und dann gäbe
es bezüglich Erdoan u.v.a. angeblichen Unklarheiten Klarheit wie zu verfahren und zu handeln ist.

So wird da was daraus.

Thomas

FranzKonz
06.03.2017, 17:23
Ich würde bspw. die sogen. "Religionsfreiheit" zwar nicht abschaffen, aber dennoch neu überarbeiten, und den aktuellen Gegebenheiten anpassen.
Es kann und darf einfach nicht sein, dass sich steinzeitliche und barbarische Ideologien auf unsere "Religionsfreiheit" berufen können. :basta:

Die Religionsfreiheit ist mit Art. 2 Abs. 1 hinreichend gewährleistet:


Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.