Esreicht!
12.10.2016, 08:13
Wirtschaft
Vorgeschmack auf TTIP: Vattenfall verklagt Deutschland in den USA nach Atomausstieg auf 5 Mrd. Euro
11.10.2016 • 12:36 Uhr
Der schwedische Energiekonzern Vattenfall verklagt Deutschland aufgrund des vorzeitigen Automausstiegs und der Verluste, die die Firma in Deutschland durch die frühzeitige Abschaltung seiner Kraftwerke zu erwarten hat vor einem Schiedsgericht in den USA.
Von Olga Banach
Nach dem Seebeben vor der japanischen Küste und der dadurch ausgelösten Atomkatastrophe im japanischen Fukushima 2011, die ganze Landstriche durch ausgetretene Radioaktivität verseuchte, beschloss die deutsche Regierung den Atomausstieg.
Mit dieser augenscheinlichen Anlassgesetzgebung setzte das Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel sowohl den Atomkompromiss außer Kraft, den die Regierung des Amtsvorgängers Gerhard Schröder 2000 mit den Konzernen ausgehandelt hatte, als auch den Beschluss zur Laufzeitverlängerung, den Merkels Regierung selbst erst wenige Monate zuvor zu Gunsten der Versorger veranlasst hatte......
Wie kommt aber nun eine Klage eines schwedischen Unternehmens gegen den deutschen Staat in den USA zustande? Da es sich nicht um eine deutsche Firma handelt, die auf den innerstaatlichen Rechtsweg angewiesen wäre, darf Vattenfall Deutschland auch vor den Internationalen Schiedsgerichtshof in Washington, D.C. zerren. Die Bundesregierung sieht sich mit ihrer Entscheidung im Recht.
Die Klage in den USA ist ein Vorgeschmack darauf, was Regierungen in der nahen Zukunft zu erwarten hätten, sollte das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP Geltung erlangen. Denn TTIP sieht eine Anbindung von Klagen an den internationalen Schiedsgerichtshof (ICSID) vor...
https://deutsch.rt.com/wirtschaft/41803-vorgeschmack-auf-ttip-vattenfall-verklagt/
Noch ist TTIP nicht vom Tisch, denn Merkel macht sich noch stark für TTIP mit den üblichen Köder-Sprüchen:
Freihandel: Merkel will für TTIP kämpfen
Die Kanzlerin hält an den Verhandlungen mit den USA fest. Damit grenzt sie sich von Wirtschaftsminister Gabriel ab. Der gibt nur noch dem Abkommen mit Kanada eine Chance.
9. September 2016, 4:56 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, spo 320 Kommentare
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich weiterhin für das Freihandelsabkommen TTIP einsetzen. "Ich bin dafür, dass wir das Ende der Verhandlungen abwarten und dann eine Bewertung vornehmen", sagte sie der Funke Mediengruppe. Merkel verwies auf die hohe Arbeitslosigkeit in vielen EU-Staaten. "Daher sollten wir alles, was Arbeitsplätze schaffen kann, unterstützen. Das Freihandelsabkommen gehört dazu."
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-09/freihandel-ttip-angela-merkel-sigmar-gabriel-ceta
Diese verkommene US-Marionette setzt alles daran, Deutschland zu schaden! Selbst Freß-Sack Gabriel hat kapiert, daß mit TTIP keine Wahl zu gewinnen ist.
kd
Vorgeschmack auf TTIP: Vattenfall verklagt Deutschland in den USA nach Atomausstieg auf 5 Mrd. Euro
11.10.2016 • 12:36 Uhr
Der schwedische Energiekonzern Vattenfall verklagt Deutschland aufgrund des vorzeitigen Automausstiegs und der Verluste, die die Firma in Deutschland durch die frühzeitige Abschaltung seiner Kraftwerke zu erwarten hat vor einem Schiedsgericht in den USA.
Von Olga Banach
Nach dem Seebeben vor der japanischen Küste und der dadurch ausgelösten Atomkatastrophe im japanischen Fukushima 2011, die ganze Landstriche durch ausgetretene Radioaktivität verseuchte, beschloss die deutsche Regierung den Atomausstieg.
Mit dieser augenscheinlichen Anlassgesetzgebung setzte das Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel sowohl den Atomkompromiss außer Kraft, den die Regierung des Amtsvorgängers Gerhard Schröder 2000 mit den Konzernen ausgehandelt hatte, als auch den Beschluss zur Laufzeitverlängerung, den Merkels Regierung selbst erst wenige Monate zuvor zu Gunsten der Versorger veranlasst hatte......
Wie kommt aber nun eine Klage eines schwedischen Unternehmens gegen den deutschen Staat in den USA zustande? Da es sich nicht um eine deutsche Firma handelt, die auf den innerstaatlichen Rechtsweg angewiesen wäre, darf Vattenfall Deutschland auch vor den Internationalen Schiedsgerichtshof in Washington, D.C. zerren. Die Bundesregierung sieht sich mit ihrer Entscheidung im Recht.
Die Klage in den USA ist ein Vorgeschmack darauf, was Regierungen in der nahen Zukunft zu erwarten hätten, sollte das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP Geltung erlangen. Denn TTIP sieht eine Anbindung von Klagen an den internationalen Schiedsgerichtshof (ICSID) vor...
https://deutsch.rt.com/wirtschaft/41803-vorgeschmack-auf-ttip-vattenfall-verklagt/
Noch ist TTIP nicht vom Tisch, denn Merkel macht sich noch stark für TTIP mit den üblichen Köder-Sprüchen:
Freihandel: Merkel will für TTIP kämpfen
Die Kanzlerin hält an den Verhandlungen mit den USA fest. Damit grenzt sie sich von Wirtschaftsminister Gabriel ab. Der gibt nur noch dem Abkommen mit Kanada eine Chance.
9. September 2016, 4:56 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, spo 320 Kommentare
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich weiterhin für das Freihandelsabkommen TTIP einsetzen. "Ich bin dafür, dass wir das Ende der Verhandlungen abwarten und dann eine Bewertung vornehmen", sagte sie der Funke Mediengruppe. Merkel verwies auf die hohe Arbeitslosigkeit in vielen EU-Staaten. "Daher sollten wir alles, was Arbeitsplätze schaffen kann, unterstützen. Das Freihandelsabkommen gehört dazu."
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-09/freihandel-ttip-angela-merkel-sigmar-gabriel-ceta
Diese verkommene US-Marionette setzt alles daran, Deutschland zu schaden! Selbst Freß-Sack Gabriel hat kapiert, daß mit TTIP keine Wahl zu gewinnen ist.
kd