Vollständige Version anzeigen : TTIP-Vorgeschmack: Vattenfall verklagt BRD vor US-Schiedsgericht nach Atomausstieg auf 5 Mrd Euro
Esreicht!
12.10.2016, 08:13
Wirtschaft
Vorgeschmack auf TTIP: Vattenfall verklagt Deutschland in den USA nach Atomausstieg auf 5 Mrd. Euro
11.10.2016 • 12:36 Uhr
Der schwedische Energiekonzern Vattenfall verklagt Deutschland aufgrund des vorzeitigen Automausstiegs und der Verluste, die die Firma in Deutschland durch die frühzeitige Abschaltung seiner Kraftwerke zu erwarten hat vor einem Schiedsgericht in den USA.
Von Olga Banach
Nach dem Seebeben vor der japanischen Küste und der dadurch ausgelösten Atomkatastrophe im japanischen Fukushima 2011, die ganze Landstriche durch ausgetretene Radioaktivität verseuchte, beschloss die deutsche Regierung den Atomausstieg.
Mit dieser augenscheinlichen Anlassgesetzgebung setzte das Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel sowohl den Atomkompromiss außer Kraft, den die Regierung des Amtsvorgängers Gerhard Schröder 2000 mit den Konzernen ausgehandelt hatte, als auch den Beschluss zur Laufzeitverlängerung, den Merkels Regierung selbst erst wenige Monate zuvor zu Gunsten der Versorger veranlasst hatte......
Wie kommt aber nun eine Klage eines schwedischen Unternehmens gegen den deutschen Staat in den USA zustande? Da es sich nicht um eine deutsche Firma handelt, die auf den innerstaatlichen Rechtsweg angewiesen wäre, darf Vattenfall Deutschland auch vor den Internationalen Schiedsgerichtshof in Washington, D.C. zerren. Die Bundesregierung sieht sich mit ihrer Entscheidung im Recht.
Die Klage in den USA ist ein Vorgeschmack darauf, was Regierungen in der nahen Zukunft zu erwarten hätten, sollte das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP Geltung erlangen. Denn TTIP sieht eine Anbindung von Klagen an den internationalen Schiedsgerichtshof (ICSID) vor...
https://deutsch.rt.com/wirtschaft/41803-vorgeschmack-auf-ttip-vattenfall-verklagt/
Noch ist TTIP nicht vom Tisch, denn Merkel macht sich noch stark für TTIP mit den üblichen Köder-Sprüchen:
Freihandel: Merkel will für TTIP kämpfen
Die Kanzlerin hält an den Verhandlungen mit den USA fest. Damit grenzt sie sich von Wirtschaftsminister Gabriel ab. Der gibt nur noch dem Abkommen mit Kanada eine Chance.
9. September 2016, 4:56 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, spo 320 Kommentare
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich weiterhin für das Freihandelsabkommen TTIP einsetzen. "Ich bin dafür, dass wir das Ende der Verhandlungen abwarten und dann eine Bewertung vornehmen", sagte sie der Funke Mediengruppe. Merkel verwies auf die hohe Arbeitslosigkeit in vielen EU-Staaten. "Daher sollten wir alles, was Arbeitsplätze schaffen kann, unterstützen. Das Freihandelsabkommen gehört dazu."
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-09/freihandel-ttip-angela-merkel-sigmar-gabriel-ceta
Diese verkommene US-Marionette setzt alles daran, Deutschland zu schaden! Selbst Freß-Sack Gabriel hat kapiert, daß mit TTIP keine Wahl zu gewinnen ist.
kd
Eine Sichtweise
12.10.2016, 11:46
Noch ist TTIP nicht vom Tisch, denn Merkel macht sich noch stark für TTIP mit den üblichen Köder-Sprüchen:
Diese verkommene US-Marionette setzt alles daran, Deutschland zu schaden! Selbst Freß-Sack Gabriel hat kapiert, daß mit TTIP keine Wahl zu gewinnen ist.
kd
Sicherlich ist das alles schlecht für uns.
Da Deutschland jedoch nur noch als BRD GMBH existiert handelt es sich ja nur um einen Firmenstreit.
Eine Firma verklagt eine andere auf Schadenersatz.
Dass das Ganze dabei absurd und unlauter ist, interessiert dabei keinen.
Menschen werden demnach mit dem Inhalt von Geldsäcken gleichgesetzt.
Was sehr viel über unsere Zivilisation aussagt.
Leider nichts gutes.
Werte und Leben?
Was war das gleich?
Und Gabriel?
Der hat doch geschickt mit CETA Fakten geschaffen
und TTIP damit weitgehend überflüssig gemacht.
black_swan
15.10.2016, 17:35
Ich sage ja US Diktatur....ein Konzern und später ein Weltkonzern regiert und entscheidet alles....eine Diktatur schlimmer als zu Adolf Hitler Zeiten oder Stalin Zeiten...mit der Abschaffung des Bargeldes und dem GPS Satelitenwahn nützt auch ein Untertauchen nix mehr...diese perverslinge haben an alles gedacht um alles böse greifen zu lassen.
In Medias Res
15.10.2016, 18:24
Alles kein Problem. 5 Milliarden abzüglich der direkt fälligen Höchst Steuer, sowie der Rechnung für die Entsorgung des Atommülls und der verseuchten Kraftwerke. Denke eine Rechnung über vorläufige Kosten in Höhe von 20 Milliarden dabei legen dürfte erstmal reichen.
Moment mal. Da gab es Gesetze, nachdem man Atomkraftwerke bauen und betreiben durfte. Hat man gemacht. Und dann, nachdem man für viel Geld endlich die Hürden geschafft hat, werden die Gesetze ganz einfach geändert, und man hat eine Bauruine, die dazu auch noch weiterbetrieben werden muss! Wo bleibt die Verlässlichkeit? Schadenersatz zu leisten ist da eine SELBSTVERSTÄNDLICHKEIT.
Moment mal. Da gab es Gesetze, nachdem man Atomkraftwerke bauen und betreiben durfte. Hat man gemacht. Und dann, nachdem man für viel Geld endlich die Hürden geschafft hat, werden die Gesetze ganz einfach geändert, und man hat eine Bauruine, die dazu auch noch weiterbetrieben werden muss! Wo bleibt die Verlässlichkeit? Schadenersatz zu leisten ist da eine SELBSTVERSTÄNDLICHKEIT.
So ist es! :dg:
Merkel hat den Kram ganz alleine verbockt, mit ihrer grenzenlosen Naivität und Dummheit!
Rumpelstilz
20.10.2016, 04:52
So ist es! :dg:
Merkel hat den Kram ganz alleine verbockt, mit ihrer grenzenlosen Naivität und Dummheit!
Generell ist es ja so, dass es für Staaten, die keine Atomwirtschaft haben, es noch schwieriger ist, Nuklearwaffen herzustellen, weil die entsprechende Industrie und die Berufsausbildung fehlen.
Wieso die Alliierten die BRD und Japan haben Atomkraftwerke bauen lassen, sei nun dahingestellt, aber es gibt in beiden Ländern eine starke Lobby, auf Atomkraftwerke zu verzichten.
Am meisten schadet es natürlich einem Staat, zuerst Atomkraftwerke zu bauen, um sie dann wieder abzubauen.
Noch ist TTIP nicht vom Tisch, denn Merkel macht sich noch stark für TTIP mit den üblichen Köder-Sprüchen:
Diese verkommene US-Marionette setzt alles daran, Deutschland zu schaden! Selbst Freß-Sack Gabriel hat kapiert, daß mit TTIP keine Wahl zu gewinnen ist.
kd
Warum eigentlich in den USA ?
Weil da "unsere" Regierung sitzt?
Para ou rien
22.10.2016, 17:31
Diese verkommene US-Marionette setzt alles daran, Deutschland zu schaden! Selbst Freß-Sack Gabriel hat kapiert, daß mit TTIP keine Wahl zu gewinnen ist.
kd
Deutschland schadet sich in erster Linie selbst. Hoffe der deutsche Staat wird wg. dem Atomausstieg noch kräftig zur Kasse gebeten.
Krombacher007
22.10.2016, 17:36
Moment mal. Da gab es Gesetze, nachdem man Atomkraftwerke bauen und betreiben durfte. Hat man gemacht. Und dann, nachdem man für viel Geld endlich die Hürden geschafft hat, werden die Gesetze ganz einfach geändert, und man hat eine Bauruine, die dazu auch noch weiterbetrieben werden muss! Wo bleibt die Verlässlichkeit? Schadenersatz zu leisten ist da eine SELBSTVERSTÄNDLICHKEIT.
Ganz genau, denn es gab die zusage der Laufzeitverlängerung und dementsprechend wurde investiert. Ganz ähnlich verarscht wurden Gastwirte hier in NRW, als das mit dem Rauchverbot begann und man zusagte, dass Gaststätten mit einem separaten Raum dort das Rauchen erlauben können. Also haben viele in die Schaffung eines separaten Raumes mit Belüftung usw investiert und dann kamm auch dafür plötzlich das aus und auch dort war das Rauchen dann verboten. War also auch eine Investition für´n Arsch...aber Entschädigung bekommt da keiner.
Warum eigentlich in den USA ?
Weil da "unsere" Regierung sitzt?
Weil dort der internationale Schiedsgerichtshof zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten sitzt. Laß Dich nicht von Strangtiteln beeinflussen. Der Strangtitel ist Müll. Der internationalen Schiedsgerichtshof (ICSID) ist kein US-Gericht, der Vorsitzende kein US-Amerikaner.
Oder werden wir von Holland aus regiert, weil dort der Internationale Strafgerichtshof sitzt?
Ganz genau, denn es gab die zusage der Laufzeitverlängerung und dementsprechend wurde investiert. Ganz ähnlich verarscht wurden Gastwirte hier in NRW, als das mit dem Rauchverbot begann und man zusagte, dass Gaststätten mit einem separaten Raum dort das Rauchen erlauben können. Also haben viele in die Schaffung eines separaten Raumes mit Belüftung usw investiert und dann kamm auch dafür plötzlich das aus und auch dort war das Rauchen dann verboten. War also auch eine Investition für´n Arsch...aber Entschädigung bekommt da keiner.
Davon können Deutsche Autofahrer ein Liedchen singen. Erst Inverstieren sie viel Geld in ein neues Auto. Und ein paar Jahre später darf man damit nicht einmal zu seiner Wohnung in der Innenstadt fahren.
Der Fall "Vattenfall " hat mit TTIP genauso viel zu tun, wie ein Kaltduscher mit Intelligenz.
Also nischt! :)
Weil dort der internationale Schiedsgerichtshof zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten sitzt. Laß Dich nicht von Strangtiteln beeinflussen. Der Strangtitel ist Müll. Der internationalen Schiedsgerichtshof (ICSID) ist kein US-Gericht, der Vorsitzende kein US-Amerikaner.
Oder werden wir von Holland aus regiert, weil dort der Internationale Strafgerichtshof sitzt?
...Ok.Danke. Wusste ich bis jetzt nicht.;)
Nachdem sich die Internationalen IDSID Verfahren als Mumpitz der UN, Weltbank herausstellte, weil Deutschland, trotz Staatsgarantien Russen Vermögen Beschlagnahmte. Mit ihren Langzeit kriminellen Umtrieben, ruinierten sich die EU Staaten, Deutschland gründlich, wenn keine Rechtssicherheit mehr besteht. Deutschland, die EU hat halt nur noch Idioten als Minister, die nicht einmal Basiswissen haben
gründen die BRICS eine Neue Gerichtsbarkeit, was eine unheimlich wichtiger Vorgang ist, für die Sicherheit von Investoren
Die Schiedsgerichtsbarkeit (https://de.wikipedia.org/wiki/Schiedsgerichtsbarkeit) ist ein juristisches Mittel zur Streitbeilegung im Rahmen von Schiedsverfahren innerhalb der Tätigkeiten von Schiedsstellen.
Die Abrede erfolgt im Allgemeinen in Form eines Vertrags zwischen den Parteien, der Schiedsvereinbarung. Der Schiedsspruch ist für die Parteien in der Regel rechtlich bindend und kann vor staatlichen Gerichten für vollstreckbar erklärt werden.
HTTPS://UNCITRAL.UN.ORG/
UNCITRAL
Die Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (https://de.wikipedia.org/wiki/UNCITRAL) (englisch United Nations Commission on International Trade Law, UNCITRAL; französisch Commission des Nations unies pour le droit commercial international, CNUDCI) hat den Zweck, die Vereinheitlichung des internationalen Handelsrechts aktiv zu fördern.
14. Juni 2025 um 13:00
ALTERNATIVE ZU WTO UND WELTBANK? CHINA UND LÄNDER DES „GLOBALEN SÜDENS“ INITIIEREN NEUES FORUM FÜR INTERNATIONALE STREITBEILEGUNG
Mehr als 30 Länder haben eine Konvention zur Gründung einer globalen Organisation zur Beilegung von Streitigkeiten auf der Grundlage von Mediation (IOMed) in Hongkong unterzeichnet. Der chinesische Außenminister Wang Yi sagte bei der Zeremonie am 30. Mai, die Gründung der IOMed werde dazu beitragen, „den Rahmen des Gewinnens oder Verlierens zu überwinden, die gütliche Beilegung internationaler Streitigkeiten zu fördern und harmonischere internationale Beziehungen aufzubauen“. Von Marta Andujo und Vilma Guzmán.
Mehr als 30 Länder haben eine Konvention zur Gründung einer globalen Organisation zur Beilegung von Streitigkeiten auf der Grundlage von Mediation (IOMed) in Hongkong unterzeichnet. Der chinesische Außenminister Wang Yi sagte bei der Zeremonie am 30. Mai, die Gründung der IOMed werde dazu beitragen, „den Rahmen des Gewinnens oder Verlierens zu überwinden, die gütliche Beilegung internationaler Streitigkeiten zu fördern und harmonischere internationale Beziehungen aufzubauen“. Von Marta Andujo und Vilma Guzmán.
Unter den Gründungsnationen haben aus Lateinamerika und der Karibik Dominica, Jamaika, Kuba, Nicaragua und Venezuela das Dokument unterzeichnet.
Bei der Versammlung waren Europa und Ozeanien durch Weißrussland, Serbien, Vanuatu und Nauru vertreten. Das afrikanische Engagement für die Organisation zeigte sich stärker. Algerien, Mauretanien, Sudan, Benin, Kamerun, die Republik Kongo, Dschibuti, Äquatorialguinea, Äthiopien, Gabun, Guinea-Bissau, Kenia, Uganda und Simbabwe waren unter den Erstunterzeichnern. Wenig später beschloss Nigeria den Beitritt.
Die asiatischen Länder sind China, Kambodscha, Laos, Indonesien, Osttimor, Pakistan, Kiribati, Papua-Neuguinea und die Salomonen.
Weiterlesen (https://www.nachdenkseiten.de/?p=134452)
Bei mir läuft das unter Arbitration Garantien und Gerichte
https://schiedsgericht.expert/schiedsgerichte/uncitral/
Ganz genau, denn es gab die zusage der Laufzeitverlängerung und dementsprechend wurde investiert. Ganz ähnlich verarscht wurden Gastwirte hier in NRW, als das mit dem Rauchverbot begann und man zusagte, dass Gaststätten mit einem separaten Raum dort das Rauchen erlauben können. Also haben viele in die Schaffung eines separaten Raumes mit Belüftung usw investiert und dann kamm auch dafür plötzlich das aus und auch dort war das Rauchen dann verboten. War also auch eine Investition für´n Arsch...aber Entschädigung bekommt da keiner.
in Bayern gab es auch Raucherräume in den Gaststätten am Anfang. Fand ich damals vollkommen richtig
Deutschland hat illegal Russenvermögen beschlagnahmt, was ein Abitrage Verbrechen ist. Kein Geld wird mehr angelegt in Deutschland, noch Europa.
Wie der VW Vorstand Brunzdumm, keine Ingenieure, sondern nur noch. Gelder aus dem Ausland, von ausländischen Anlegern, wie Katar, zuletzt die Chinesen gibt es nicht mehr, nachdem Betrug, Blödsinn, verbrecherischen Abitrage Vertragsbruch mit Russland
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