Geheimdienst soll noch krasser spionieren dürfen

[Wegbereiter]

Es liest sich so dreist, dass man meint, einen dämlichen Gruselroman vor sich zu haben. Doch es ist die Wahrheit: In wenigen Tagen wird über ein neues BND-Gesetz beraten mit dem Ziel, bisher als illegal eingestufte Spionagemechanismen zu legalisieren und die Zusammenarbeit mit der NSA zu entkriminalisieren. https://netzpolitik.org/2016/das-neue-bnd-gesetz-alles-was-der-bnd-macht-wird-einfach-legalisiert-und-sogar-noch-ausgeweitet/

Am nächsten Montag, formiert sich Protest gegen das Vorhaben. Ist aber nur etwas für solche, die nicht die ganze Zeit Dreck nach Links werfen, denn die Initiatorin ist Katharina Nocun.
Was: Protestaktion gegen https://weact.campact.de/petitions/bnd-gesetz-verhindern
Ort: Vor dem Reichstag (Mit Blick auf den Schriftzug: „Dem Deutschen Volke“), Platz der Republik 1, Berlin
Zeit: Montag, 26. September 2016, 12:30 Uhr

Es werden viel zu wenige kommen. Aber besser als gar nichts...

[Pelle]

Das ist ja krass, was die dürfen.


https://www.youtube.com/watch?v=scI6RPc8ZCk

[erselber]

Nein, es soll das was sie bereits jetzt machen nur gesetzeskonform formuliert werden.

[Pelle]

Nein, es soll das was sie bereits jetzt machen nur gesetzeskonform formuliert werden.

Richtig! Und dann kommt der Technofaschismus und der Bullenfaschismus.


https://www.youtube.com/watch?v=ms9012jMpIo

[navy]

Das sind Gute Leute, welche Daten nicht an Kriminelle verkaufen. Das Problem sind die Polizei Kriminellen, in Berlin und wo Rot-Grün steht, welche abgehörte Gespräche sogar weiter geben, bezahlte Kriminelle Polizisten in Berlin durch die OK sind normal, was ganz Oben mit der Gesschwätzigkeit anfängt

[Bruddler]

So reagiert ein System, dem die "Düse geht"...
Ein System, das sein eigenes Volk fürchtet.

[Pelle]

So reagiert ein System, dem die "Düse geht"...
Ein System, das sein eigenes Volk fürchtet.


Das sind alles Psychopathen, die befürchten nix.

[Pelle]

Neue harte Bandagen will Seehofer.

https://www.sueddeutsche.de/politik/staatstrojaner-seehofer-ueberwachung-1.4564648?utm_source=pocket-newtab


15. August 2019, 18:38 Uhr Seehofer verschärft Überwachung Staatstrojaner im Schachtelsatz https://media-cdn.sueddeutsche.de/image/sz.1.4565323/640x360?v=1565893985000 (https://media-cdn.sueddeutsche.de/image/sz.1.4565323/860x860?v=1565893985000&method=resize&cropRatios=0:0-Zoom-www)
Seehofer will sogar Kaufhäuser verpflichten, dem Verfassungsschutz Live-Zugang zu ihrer Videoüberwachung zu geben.
(Foto: AFP)





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Mit komplizierten Gesetzen greift Innenminister Horst Seehofer in die Grundrechte ein - und will die Computer von Bürgern und Journalisten durchsuchen lassen.
Kommentar von Ronen Steinke

Horst Seehofer (https://www.sueddeutsche.de/thema/Horst_Seehofer), der Bundesinnenminister, hat vor einer Weile etwas Kritik auf sich gezogen, als er erläuterte, wie man brisante Verschärfungen der Sicherheitsgesetze am effektivsten auf den Weg bringe, ohne viel Gegenwind auszulösen. Ganz einfach: Man müsse die Gesetze kompliziert machen. "Dann fällt es nicht so auf." Manche haben ihm vorgeworfen, das sei undemokratisch. Dabei sieht, wer jetzt Seehofers riesiges, 41 Seiten pralles Gesetzespaket zur Stärkung des Verfassungsschutzes studiert: Es geht sogar noch besser.
Es ist nicht nur dieser besondere Stil: "Auf Aufzeichnungen nach Absatz 3 Satz 2 und §§ 9d, 9e Absatz 1 (...) ist § 3a Absatz 1 Satz 4 bis 6 und Absatz 2 des Artikel-10-Gesetzes entsprechend anzuwenden", so liest man im dritten, dem zentralen Paragrafen dieses Geheimdienst-Gesetzespakets. Einer der heiklen Sätze kurz darauf verströmt ebenso stickige, schläfrig machende Behördenluft: "Erfolgen Maßnahmen bei einer in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 3b oder Nummer 5 der Strafprozessordnung genannten Person ..."
https://media-cdn.sueddeutsche.de/globalassets/img/unsprited/placeholder.png
Nach Mord am Frankfurter Hauptbahnhof

Innenminister Seehofer fordert mehr Videoüberwachung Außerdem kündigt er an, für mehr Polizisten an Bahnhöfen sorgen zu wollen. Die Opposition wirft ihm Aktionismus vor, potenzielle Täter ließen sich von einer Kamera nicht abschrecken.   Von Constanze von Bullion
(https://www.sueddeutsche.de/politik/frankfurt-bahnhof-seehofer-ueberwachung-1.4547801) Übersetzt heißt dies, dass der Verfassungsschutz künftig auch journalistische Redaktionen mit Staatstrojanern ausspähen dürfen soll. Man kann dies aber nicht lesen, ohne dass der gesamte Schreibtisch übersät ist mit aufgeschlagenen weiteren Gesetzen. Ob man es dann versteht, ist immer noch eine andere Frage.
Brisante Ideen werden in Schachtelsätze eingewickelt Noch besser ist dieser simple Kniff: Die wirklich brisanten Neuerungen schreibt Seehofers Ministerium nicht in die Gesetzesbegründung hinein. Das würde es den Leserinnen und Lesern zu einfach machen. Die Gesetzesbegründung, das ist schließlich der Teil, der in relativ verständlichem Deutsch geschrieben ist und deshalb meist zuerst gelesen wird. Vielleicht hätte Seehofers Gesetzentwurf, mit dem der CSU-Politiker eine größere Aufrüstung der Sicherheitsbehörden einfordert, als es sein braver Vorgänger Thomas de Maizière je gewagt hätte, viel breitere Empörung ausgelöst - wenn sein Ministerium nicht so hellsichtig gewesen wäre, auch die folgenden brisanten Ideen in Schachtelsätze einzuwickeln und in der Gesetzesbegründung zu verschweigen:
Der Verfassungsschutz soll, so der Plan, nicht nur die Befugnis erhalten, Kinder zu überwachen. Er soll ihre Daten auch an ausländische Geheimdienste übermitteln dürfen. Und: Der Verfassungsschutz soll, so der Plan, in private Wohnungen nicht nur einbrechen dürfen, um nach Handys oder Laptops zu suchen, auf die er Spionagesoftware aufspielen kann. Er soll auch einbrechen dürfen, schlicht um seine sogenannten V-Leute zu schützen, die später die Bewohner dieser Privatwohnungen besuchen.

[Pelle]

"Deutsche Medien berichten nicht über den „Abbruch“ der Ermittlungen im österreichischen BND-Skandal. Ein Kommentar von Thomas Röper. Wie gleichgeschaltet die deutschen Mainstream-Medien mittlerweile sind, zeigt die (Nicht-) Berichterstattung über einen Geheimdienstskandal in Österreich. Der Autor wartete etwa zehn Tage, ob in Deutschland darüber berichtet wird. Da die „Qualitätsmedien“ dies nicht getan haben, unternimmt er dies nun selbst. Dass die Geheimdienste im Westen komplett unkontrolliert und im rechtsfreien Raum arbeiten, gilt als Verschwörungstheorie, obwohl man früher lapidar „vom Staat im Staate“ sprach.

Aber es gibt genug Beispiele, die zeigen, dass Geheimdienstskandale nie aufgedeckt werden, dass westliche Geheimdienste auch im eigenen Land Verbrechen begehen, sogar Menschen ermorden und Terroranschläge durchführen, und dass sie all das ungestraft tun können. Wenn eine solche Aktion doch bekannt wird, berichtet die Presse entweder gar nicht oder nur sehr kurz und dann verschwinden die Skandale hinter einer Mauer des Schweigens. Die „Qualitätsmedien“ scheinen solche Dinge nicht aufklären zu wollen, sondern tun ihr Bestes, damit die Menschen davon nichts erfahren. Und wenn es unvermeidbar ist, darüber zu berichten, dann sorgen sie anschließend dafür, dass die Menschen es schnell wieder vergessen. Bevor ich auf die aktuelle Meldung aus Österreich komme, hier eine kleine Auswahl von Beispielen und Belegen für meine These — damit auch ein Leser, für den all das völlig neu ist, meine Argumentation verstehen kann. Beispiel 1: Gladio Für alle, die davon noch nie gehört haben: Gladio ist der Name für direkt nach dem Zweiten Weltkrieg von der CIA gegründete und gesteuerte, illegale Untergrundarmeen in den NATO-Ländern.

Ursprünglich sollten sie im Falle eines Krieges hinter den sowjetischen Linien als Partisanen tätig werden, aber sie wurden auch auf andere Weise eingesetzt, als es nicht zu dem befürchteten Krieg mit den Sowjets kam. Die Geschichte kam heraus, als Ende der 1980er und Anfang der 1990er Jahre in Italien Skandale vor Gericht kamen und ein ehemaliger italienischer Ministerpräsident alles einräumen musste. Die schlimmsten Terroranschläge in Italiens Geschichte, wie zum Beispiel der Bombenanschlag auf den Bahnhof von Bologna vom August 1980 mit 85 Toten, waren von dieser geheimdienstgeführten Organisation verübt worden.

Zuvor hatte man die Schuld auf die kommunistischen Roten Brigaden geschoben, was sich dann jedoch als unwahr herausstellte. Das führte zu Skandalen in ganz Westeuropa und sogar das EU-Parlament hatte in einer Resolution Aufklärung gefordert — die natürlich nie stattfand. In Belgien hatte der damalige Verteidigungsminister seine Generäle entrüstet gefragt, ob all das wahr wäre, ob es so etwas auch in Belgien gäbe und warum er davon nichts wisse. Die Antwort der Generalität war bestechend: „Ihr Verteidigungsminister wechselt ja so oft und das war zu geheim, um es Euch zu erzählen…"


https://www.youtube.com/watch?v=VOnwml_Bj1w