Vollständige Version anzeigen : Jutta Limbach verstorben
Bundesverfassungsgericht:
Ex-Verfassungsgerichtspräsidentin Jutta Limbach ist tot
Die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Jutta Limbach ist im Alter von 82 Jahren gestorben. Die Richterin war zuvor auch Justizsenatorin in Berlin.
http://cdn2.spiegel.de/images/image-1047611-breitwandaufmacher-xqgj-1047611.jpg
Inhaltlich ging es Jutta Limbach insbesondere um das Verhältnis von Sein und Sollen, von Rechtsanspruch und Rechtswirklichkeit. Sie blieb - wenn man so möchte - Zeit ihres Berufslebens beides: Juristin und Soziologin mit realpolitischem Gespür. Grundfragen der tatsächlichen Geltungsvoraussetzungen des Rechts durchzogen ihre juristische Biografie wie ein roter Faden. Bereits die Titel etlicher ihrer Fachveröffentlichungen belegen dies. Um nur drei hiervon zu nennen: "Theorie und Wirklichkeit der GmbH" (1966), "Der verständige Rechtsgenosse" (1977) oder "Die Akzeptanz verfassungsgerichtlicher Entscheidungen" (1997).
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/zum-tod-von-jutta-limbach-a-1112010.html
Zyankali
13.09.2016, 06:41
auf welche verfassung hat sich dieses gericht eigentlich bezogen ?
wie dem auch sei, gute nacht...
Deutschmann
13.09.2016, 06:46
auf welche verfassung hat sich dieses gericht eigentlich bezogen ?
wie dem auch sei, gute nacht...
Auf die "bill of rights" vielleicht? :auro:
Mieser Peter
13.09.2016, 06:54
Muss ich mir jetzt ungebildet vorkommen, da ich zum ersten mal von dieser Dame höre?
auf welche verfassung hat sich dieses gericht eigentlich bezogen ?
wie dem auch sei, gute nacht...
Auf die noch zu gebende! So wie es im Artikel 146 GG festgeschrieben steht!
Art 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis (https://www.gesetze-im-internet.de/gg/index.html#BJNR000010949BJNE019400305)
De Kuyper
13.09.2016, 07:01
Auf die noch zu gebende! So wie es im Artikel 146 GG festgeschrieben steht!
Die ist doch da, musst nur mal deine gelbe Binde mit den drei schwarzen Punkten ablegen. :auro:
Die ist doch da, musst nur mal deine gelbe Binde mit den drei schwarzen Punkten ablegen. :auro:
Der Art. 146 gilt auch für dich, du Blase!
Deutschmann
13.09.2016, 07:06
Auf die noch zu gebende! So wie es im Artikel 146 GG festgeschrieben steht!
Ich bete zu Gott dass dies nie der Fall sein wird. Mit den heutigen Polit-Schauspielern kann die nur schlimmer werden als unser Grundgesetz.
Ich bete zu Gott dass dies nie der Fall sein wird. Mit den heutigen Polit-Schauspielern kann die nur schlimmer werden als unser Grundgesetz.
Naja, wenn man das "von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen" beachtet und umsetzt!
Murmillo
13.09.2016, 07:12
Die ist doch da, musst nur mal deine gelbe Binde mit den drei schwarzen Punkten ablegen. :auro:
So ? Ich kann mich gar nicht entsinnen, dass wir irgendwann mal seit 1990 in freier Entscheidung eine Verfassung beschlossen hätten .
Eigenartig .:?
Deutschmann
13.09.2016, 07:18
Naja, wenn man das "von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen" beachtet und umsetzt!
Bei einem Volk welches zu 80% Merkels Politik unterstützt? Nein danke.
Calo Schmid - Reden zur Entstehung des Grundgesetzes fuer die BRD
Audio:
https://archive.org/details/RedenZurEntstehungDesGrundgesetzesFrDieBrd#
Gedruckt:
https://www3.spd.de/linkableblob/5652/data/rede_carlo_schmid.pdf
Bei einem Volk welches zu 80% Merkels Politik unterstützt? Nein danke.
Das mit den 80 % würde ich jetzt nicht so hoch hängen. Es gab schon andere "Umfrage-Ergebnisse", die von weit niedrigeren Zustimmungswerten berichteten.
Aber davon mal abgesehen, können wir doch als gesichert annehmen, dass diese Zahlen völliger Blödsinn sind. Umfragen kann man leichter manipulieren oder fälschen als nahöstliche und afrikanische Flüchtlinge ihre Pässe.
Es dürfte nur noch einen sehr geringen Prozentsatz an Mitbürgern geben, die in Wahrheit Merkels Murks und ihre weitere Kanzlerschaft für wünschenswert halten. Aber dies wird man uns ganz sicher nicht mitteilen.
De Kuyper
13.09.2016, 08:29
Der Art. 146 gilt auch für dich, du Blase!
Für dich aber nicht, weil du keine Ahnung von den Dingen hast und weil du ein schlecht Verfasster bist.
Mehr ist nicht zu sagen? Irrlicht ! :auro:
Muss ich mir jetzt ungebildet vorkommen, da ich zum ersten mal von dieser Dame höre?NÖ. Systemapparatschiks kommen und gehen.
:compr:
Für dich aber nicht, weil du keine Ahnung von den Dingen hast und weil du ein schlecht Verfasster bist.
Mehr ist nicht zu sagen? Irrlicht ! :auro:
Ich bin ganz gefasst! :D
Muss ich mir jetzt ungebildet vorkommen, da ich zum ersten mal von dieser Dame höre?
Nö, aber die Berliner (jedenfalls die Älteren) werden sie kennen!
De Kuyper
13.09.2016, 08:34
So ? Ich kann mich gar nicht entsinnen, dass wir irgendwann mal seit 1990 in freier Entscheidung eine Verfassung beschlossen hätten .
Eigenartig .:?
Du kannst dich nicht entsinnen, na so was !! Ist aber völlig belanglos, woran du dich entsinnen kannst. Hauptsache die Obersten Hüter der Verfassung können sich entsinnen, wie die Dinge richtig einzuordnen sind und somit unsere Verfassung als die beste, die dem Deutschen Volk dienen kann, somit als rechtsgültig verfasst anzusehen ist.
Deine Entsinnung kannst du in den Auslassungen der Reichsdeppen auffrischen.
Du kannst dich nicht entsinnen, na so was !! Ist aber völlig belanglos, woran du dich entsinnen kannst. Hauptsache die Obersten Hüter der Verfassung können sich entsinnen, wie die Dinge richtig einzuordnen sind und somit unsere Verfassung als die beste, die dem Deutschen Volk dienen kann, somit als rechtsgültig verfasst anzusehen ist.
Deine Entsinnung kannst du in den Auslassungen der Reichsdeppen auffrischen.
Dann hätte man den Art. 146 abgeschafft und nicht nur geändert! In ihm wird nochmals auf den wörtlichen Unterschied zwischen Grundgesetz und Verfassung eingegangen.
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
https://dejure.org/gesetze/GG/146.html
Murmillo
13.09.2016, 08:42
...Hauptsache die Obersten Hüter der Verfassung können sich entsinnen, ...
Welche obersten Hüter von welcher Verfassung denn?
Deutschland kann nicht gemeint sein, denn Deutschland hat keine Verfassung und allerhöchstens oberste Blinde, die dies nicht mal erkennen können oder wollen oder dürfen.
Dr Mittendrin
13.09.2016, 08:43
Bei einem Volk welches zu 80% Merkels Politik unterstützt? Nein danke.
82 % unterstützen Merkels Willkommenskultur nicht.
Zyankali
13.09.2016, 08:46
glaube, de kuyper versteht nicht, das das grundgesetz an sich eine hübsche verfassung sein könnte (zugegeben, ein paar kleinere änderung fänd ich pers nicht schlecht), es jedoch nicht ist. da nützt es auch nichts, zu sagen das grundgesetz hätte 'verfassungscharakter' oder wäre ja quasi die verfasung. ist schon ne komische verfassung, wo explizit drin steht (artikel 146) das es keine ist, oder etwa nicht ?
daher ja meine frage, welche verfassung vertritt dieses gericht ? welche verfassung vertritt der verfassungsschutz ?
ps: tut mir leid das ich diesen kondolenzstrang in diese richtung brachte, doch ganz ehrlich, auch wenn ich erst nach ihrem tod von der dame erfahren habe, glaube ihr würde das thema gefallen... http://politikforen.net/images/smilies/smile.gif
glaube, de kuyper versteht nicht, das das grundgesetz an sich eine hübsche verfassung sein könnte (zugegeben, ein paar kleinere änderung fänd ich pers nicht schlecht), es jedoch nicht ist. da nützt es auch nichts, zu sagen das grundgesetz hätte 'verfassungscharakter' oder wäre ja quasi die verfasung. ist schon ne komische verfassung, wo explizit drin steht (artikel 146) das es keine ist, oder etwa nicht ?
daher ja meine frage, welche verfassung vertritt dieses gericht ? welche verfassung vertritt der verfassungsschutz ?
Frag das doch mal den falschen Holländer!
Murmillo
13.09.2016, 08:52
glaube, de kuyper versteht nicht, das das grundgesetz an sich eine hübsche verfassung sein könnte (zugegeben, ein paar kleinere änderung fänd ich pers nicht schlecht), es jedoch nicht ist. da nützt es auch nichts, zu sagen das grundgesetz hätte 'verfassungscharakter' oder wäre ja quasi die verfasung. ist schon ne komische verfassung, wo explizit drin steht (artikel 146) das es keine ist, oder etwa nicht ?
daher ja meine frage, welche verfassung vertritt dieses gericht ? welche verfassung vertritt der verfassungsschutz ?
Zumal dieses Grundgesetz ja so genannt wurde, weil es nur vorläufigen Charakter haben sollte. Es galt ja zunächst nicht für ganz Deutschland. Und Deutsche in der SBZ hatten ja gar keine Gelegenheit, mit darüber abzustimmen noch waren irgendwelche Volksvertreter von dort an der Schaffung dieses Grundgesetzes mit beteiligt. Deshalb auch der Artikel 146.
Mit der deutschen Einheit hätte man dies alles korrigieren können, aber unsere Marionetten in Berlin hatten wohl weder die Berechtigung dazu noch konnten sie sich zu irgendwelchen Handlungen in dieser Richtung durchringen.
Nicht mal, nur das Grundgesetz abzuschreiben und darüber dann "Verfassung" zu setzen,haben sie fertiggebracht.
Deutschmann
13.09.2016, 09:13
82 % unterstützen Merkels Willkommenskultur nicht.
Das spiegelt sich aber in den Wahlergebnissen nicht wieder.
Dr Mittendrin
13.09.2016, 09:21
Das spiegelt sich aber in den Wahlergebnissen nicht wieder.
Aber es sind nur 30 % die eine finanzielle Verschlechterung erwarten. (Blödvolk) CDU hat schon angekündigt den Höchststeuersatz zu erhöhen. Dabei wird es nicht bleiben.
De Kuyper
13.09.2016, 09:35
glaube, de kuyper versteht nicht, das das grundgesetz an sich eine hübsche verfassung sein könnte (zugegeben, ein paar kleinere änderung fänd ich pers nicht schlecht), es jedoch nicht ist. da nützt es auch nichts, zu sagen das grundgesetz hätte 'verfassungscharakter' oder wäre ja quasi die verfasung. ist schon ne komische verfassung, wo explizit drin steht (artikel 146) das es keine ist, oder etwa nicht ?
daher ja meine frage, welche verfassung vertritt dieses gericht ? welche verfassung vertritt der verfassungsschutz ?
ps: tut mir leid das ich diesen kondolenzstrang in diese richtung brachte, doch ganz ehrlich, auch wenn ich erst nach ihrem tod von der dame erfahren habe, glaube ihr würde das thema gefallen... :)
Aso ich glaube, dass der De Kuyper mehr davon versteht, als du.. Musste er ständig in seinem Beruf beweisen.
Zu deinen Frage nehme ich wie folgt Stellung:
Die Obersten Hüter vertreten die Auffassung, dass unser gutes GG auch unsere gute Verfassung ist.
Der Verfassungschutz vertritt die Angelegenheit und Interessen unserer Verfassung.
Wo ist also dein Problem eigentlich ?
Zyankali
13.09.2016, 09:38
Wo ist also dein Problem eigentlich ?
das du nicht weisst, sondern 'glaubst' ...
da ich feststelle, das du in der zeit nichtmal carlo schmids grundsatzrede angehört haben kannst, geschweige denn die verlinkten texte durchlesen konntest, nehme ich an, das es eigentlich völlig egal ist was ich dir schreibe, es wird eh nicht zur kenntnis genommen...
insofern: khkhgoushglkgbsoibzloaptrpos79gpupiougß97gw94z,3
schönen tag noch :)
De Kuyper
13.09.2016, 09:51
das du nicht weisst, sondern 'glaubst' ...
da ich feststelle, das du in der zeit nichtmal carlo schmids grundsatzrede angehört haben kannst, geschweige denn die verlinkten texte durchlesen konntest, nehme ich an, das es eigentlich völlig egal ist was ich dir schreibe, es wird eh nicht zur kenntnis genommen...
insofern: khkhgoushglkgbsoibzloaptrpos79gpupiougß97gw94z,3
schönen tag noch :)
So so..wann hielt denn der gute , geschätzte Carlo, (der solchen Dummschwätzern deiner Couleur nicht mal die Hand gegeben hätte), denn diese Rede ?
Also ?
Wo ist in deinen mit Unterstellungen nur gestrickten Quellen ein Beweis, dass es diese sog " Kanzlerakte" gibt ?
Welche tatsächlichen Dinge als Ausfluss aus den Einschränkungen der Souveränität der BRD im Gründungsakt der BRD 1949 sind dir bekannt, welche waren bis wann gültig?
Deinen Dummquatsch kannst du in deinen Kreisen am Stammtisch weiter verbreiten, den Rest lass nach.
Zyankali
13.09.2016, 10:03
Wo ist in deinen mit Unterstellungen nur gestrickten Quellen ein Beweis, dass es diese sog " Kanzlerakte" gibt ?
vielleicht liest du einfach nochmal den ZEIT artikel (ist egon bahr nicht seriös genug ?) und siehst das wort 'akte' nicht als einer sammlung von schriftstücken, sondern als mehrzahl von 'akt', und zwar des unterschreibens mehrerer briefe... ;)
Affenpriester
13.09.2016, 10:15
So so..wann hielt denn der gute , geschätzte Carlo, (der solchen Dummschwätzern deiner Couleur nicht mal die Hand gegeben hätte), denn diese Rede ?
Also ?
Wo ist in deinen mit Unterstellungen nur gestrickten Quellen ein Beweis, dass es diese sog " Kanzlerakte" gibt ?
Welche tatsächlichen Dinge als Ausfluss aus den Einschränkungen der Souveränität der BRD im Gründungsakt der BRD 1949 sind dir bekannt, welche waren bis wann gültig?
Deinen Dummquatsch kannst du in deinen Kreisen am Stammtisch weiter verbreiten, den Rest lass nach.
Junge, mach dich mal locker!
Du wirkst wie ein unreifes Kind, das völlig stur mit Tunnelblick nur noch seine eigene Sichtweise akzeptieren kann. Du nervst!
das du nicht weisst, sondern 'glaubst' ...
da ich feststelle, das du in der zeit nichtmal carlo schmids grundsatzrede angehört haben kannst, geschweige denn die verlinkten texte durchlesen konntest, nehme ich an, das es eigentlich völlig egal ist was ich dir schreibe, es wird eh nicht zur kenntnis genommen...
insofern: khkhgoushglkgbsoibzloaptrpos79gpupiougß97gw94z,3
schönen tag noch :)
Ist doch vollkommen sinnlos diesem Troll zu antworten.
Kunigunde
13.09.2016, 10:42
(...)Die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Jutta Limbach ist im Alter von 82 Jahren gestorben. (...)
Gestorben wie Millionen andere auch.
Meine geliebte Großmutter ist letzten Donnerstag im Alter von 85 Jahren verstorben.....diese Lücke kann nie wieder von jemand geschlossen werden und da berichtet auch keiner drüber.
Gestorben wie Millionen andere auch.
Meine geliebte Großmutter ist letzten Donnerstag im Alter von 85 Jahren verstorben ...
diese Lücke kann nie wieder von jemand geschlossen werden und da berichtet auch keiner drüber.
Meine aufrichtige Anteilnahme, liebe Mitforistin Kunigunde.
Kunigunde
13.09.2016, 10:48
Meine aufrichtige Anteilnahme, liebe Mitforistin Kunigunde.
Danke
De Kuyper
13.09.2016, 11:20
Junge, mach dich mal locker!
Du wirkst wie ein unreifes Kind, das völlig stur mit Tunnelblick nur noch seine eigene Sichtweise akzeptieren kann. Du nervst!
Du gestattest , dass ich deinen albernen Vorwurf dich gern zurückgebe.
Der Tunnelblick ist deiner und der der anderen Nöler . Diese Nöler nölen nur rum, können keinen Bewies für etwas vorbringen, ( s. Kanzlerakte) halten dummes rechtsgefaktes Geschwafel für Tatsachen ( s. Kanzlerakte ) und haben ein kindisches Weltbild aus national-verdötschter Gedankenspielerei ( sie A 146 GG).
Also wer ist kindisch mit seiner Aufstellung, weil nirgends was drauf, außer Fußaufstampf und Nölen. ? Zum Glück ist und bleib diese Aufstellung kindisch, weil sie nur eine Minderheit in D teilt ..sie immer Minderheitenmeinung bleiben wird.
Alles im grünen Bereich also :auro:
Affenpriester
13.09.2016, 11:52
Du gestattest , dass ich deinen albernen Vorwurf dich gern zurückgebe.
Der Tunnelblick ist deiner und der der anderen Nöler . Diese Nöler nölen nur rum, können keinen Bewies für etwas vorbringen, ( s. Kanzlerakte) halten dummes rechtsgefaktes Geschwafel für Tatsachen ( s. Kanzlerakte ) und haben ein kindisches Weltbild aus national-verdötschter Gedankenspielerei ( sie A 146 GG).
Also wer ist kindisch mit seiner Aufstellung, weil nirgends was drauf, außer Fußaufstampf und Nölen. ? Zum Glück ist und bleib diese Aufstellung kindisch, weil sie nur eine Minderheit in D teilt ..sie immer Minderheitenmeinung bleiben wird.
Alles im grünen Bereich also :auro:
Du hast mich gerade bestätigt, danke!
Nö, aber die Berliner (jedenfalls die Älteren) werden sie kennen!
Stimmt!
Auf dem Schwarzen-Brett-Forum der BSTU-Behörde stand mal nachfolgender Text zu Sabotagen eines Knabe-Vortrages im Rathaus Chrlottenburg:
01. December 2000 um 00:44:18 Uhr
Aufarbeitung "Stasi im Westen" mit Hindernissen.
Zum Vortrag Dr. Knabes im Rathaus Berlin-Charlottenburg am 28. Nov. 2000.
"Die unterwanderte Republik – Stasi im Westen" so lautet der Titel des 590 Seiten starken Buches aus dem Propyläen Verlag (Okt. 1999) über die politische Kanalarbeit und die kriminelle Zersetzungstätigkeit der Stasi und besonders deren HVA-Organisation in Westdeutschland. Der Autor, Dr. Hubertus Knabe, hatte beim BStU in den Unterlagen der Stasi geforscht und die kommunistische Einflußnahme auf die demokratischen Parteien und die Regierungspolitik der BRD aufzuarbeiten versucht. Dabei war er auf erschreckende Tatsachen gestoßen.
[….]
Doch der Kampf an der unsichtbaren Front scheint weiterzugehen.
Tatort Rathaus Berlin-Charlottenburg.
Verschiedene Zeitungen hatten auf einen Vortrag Dr. Knabes zum Thema „Stasi-Arbeit in Westberlin“ am 28. November hingewiesen. Um 19 Uhr wußten die zwei Rathaus-Pförtnerinnen nichts von einem Knabe-Vortrag. "Lediglich im BVV-Saal im dritten Stockwerk würde heute irgendeine Veranstaltung stattfinden", meinten sie auf drängendes Nachfragen. Der BVV-Saal war schon halb besetzt. Ein Tisch mit ein paar ausgelegten BStU-Broschüren ließ erkennen das man hier offenbar richtig war. Sämtliche Toiletten auf der Etage waren nicht benutzbar, weil verschlossen. Um 19.30 Uhr stellte der kurz vorher eingetroffene Dr. Knabe fest, daß das Rednermikrofon nicht funktionierte und sich nicht einschalten ließ. Der Versammlungsleiter ließ den Hausmeister rufen, welcher zehn Minuten später eintraf. Nach weiteren zehn Minuten ergebnislosen Ausprobierens verschiedener Schlüssel an einem verschlossenen Schaltschrank entfernte sich dieser Haustechniker achselzuckend: "Ich habe keinen Schlüssel zum Schaltschrank." Dr. Knabe begann mit großer Verspätung und mit seiner leisen Stimme den Vortrag, der nur in den vordersten Reihen zu vernehmen war. Ein genervter Journalist, der offenbar das Spiel mit den toten Mikrofonen und den gekappten Kabeln schon kannte, eilte wütend aus dem Saal, um den Hausmeister mit einem größeren Schlüsselbund anzuschleppen. Er wich ihm dann auch nicht von der Seite bis endlich der Kasten geöffnet war und die Mikrofonanlage um 20.15 Uhr Strom bekam.
Alles nur zufällige Pannen könnte man glauben, wenn man nicht den roten Geist kennen würde, der in diesem Rathaus spukt: Ernst Thälmann! Im Gang vor dem „Pommernsaal“, gleich rechts neben dem Eingang hängt eine Bildergallerie mit demokratischen Bezirkspolitikern, an die irgendwann jemand das Bild mit dem Vorkämpfer für eine "deutsche Sowjetrepublik" dazu gehängt hatte. Ob für diese Infiltrationstat die Stasi mal einem Mitglied des SJV Karl Liebknecht (Jugendverband der SED Westberlins) einen Orden spendierte, ist nicht bekannt geworden.
Jedenfalls traf sich im Ratskeller schon der alternativ-grüne Politiker RA Ströbele, RAF-Anwalt, PDS-Sympathisant und politisches Streichelkind von Stasi-Großmann (siehe Zeitschrift des Stasi-Insider-Komitees IK-KORR Spezial Nr. 3, S.17), mit seiner ehemaligen SPD-Genossin Richterin J. Limbach zur Weihnachtsfeier. Ob man bei dieser Genossen-Fete auch über kulturrevolutionäre Fragen fachsimpelte, wie dem Schmücken von Rathäusern mit Abbildungen sowjetsozialistischer Hoffnungsträger oder dem Entfernen von Kruzifixen aus Schulen als Symbole christlichen Glaubens, ist nicht überliefert. …. (B. GS)
Du gestattest , dass ich deinen albernen Vorwurf dich gern zurückgebe.
Der Tunnelblick ist deiner und der der anderen Nöler . Diese Nöler nölen nur rum, können keinen Bewies für etwas vorbringen, ( s. Kanzlerakte) halten dummes rechtsgefaktes Geschwafel für Tatsachen ( s. Kanzlerakte ) und haben ein kindisches Weltbild aus national-verdötschter Gedankenspielerei ( sie A 146 GG).
Also wer ist kindisch mit seiner Aufstellung, weil nirgends was drauf, außer Fußaufstampf und Nölen. ? Zum Glück ist und bleib diese Aufstellung kindisch, weil sie nur eine Minderheit in D teilt ..sie immer Minderheitenmeinung bleiben wird.
Alles im grünen Bereich also :auro:
Hat man dich aus der Arena raus geschmissen ?
moishe c
13.09.2016, 16:51
Ich bete zu Gott dass dies nie der Fall sein wird. Mit den heutigen Polit-Schauspielern kann die nur schlimmer werden als unser Grundgesetz.
:gp:
Mit den heutigen Polit-Schauspielern
Sehr gut erkannt, Deutschmann!
Und deshalb gilt für alle mit mehr oder weniger Verstand
Keine "neue" Verfassung - wäre sowieso ungültig, da das abstimmende Volk weder frei ist, sich mal vor der Abstimmung Gedanken zu machen noch frei von fremden Elementen, die dann mit den Deutschen zusammen abstimmen würden ...
Und kein Friedensvertrag! Den "für" uns dann Erika, Viktoria, Trullala ... und Broder :haha: "aushandeln" würden ...
---
Dr Mittendrin
13.09.2016, 17:00
Du gestattest , dass ich deinen albernen Vorwurf dich gern zurückgebe.
Der Tunnelblick ist deiner und der der anderen Nöler . Diese Nöler nölen nur rum, können keinen Bewies für etwas vorbringen, ( s. Kanzlerakte) halten dummes rechtsgefaktes Geschwafel für Tatsachen ( s. Kanzlerakte ) und haben ein kindisches Weltbild aus national-verdötschter Gedankenspielerei ( sie A 146 GG).
Also wer ist kindisch mit seiner Aufstellung, weil nirgends was drauf, außer Fußaufstampf und Nölen. ? Zum Glück ist und bleib diese Aufstellung kindisch, weil sie nur eine Minderheit in D teilt ..sie immer Minderheitenmeinung bleiben wird.
Alles im grünen Bereich also :auro:
Kanzler sind CIA Agenten. Hat ein Politiker zugegeben.
Dr Mittendrin
13.09.2016, 17:01
So so..wann hielt denn der gute , geschätzte Carlo, (der solchen Dummschwätzern deiner Couleur nicht mal die Hand gegeben hätte), denn diese Rede ?
Also ?
Wo ist in deinen mit Unterstellungen nur gestrickten Quellen ein Beweis, dass es diese sog " Kanzlerakte" gibt ?
Welche tatsächlichen Dinge als Ausfluss aus den Einschränkungen der Souveränität der BRD im Gründungsakt der BRD 1949 sind dir bekannt, welche waren bis wann gültig?
Deinen Dummquatsch kannst du in deinen Kreisen am Stammtisch weiter verbreiten, den Rest lass nach.
Es gibt auch das deutsche Reich noch.
Leberecht
13.09.2016, 17:07
Muss ich mir jetzt ungebildet vorkommen, da ich zum ersten mal von dieser Dame höre?
Nein, Personen, die im Machtfluß geräuschlos treiben, muß man nicht wahrnehmen. Erst recht nicht, wenn er sie gern (er)trägt.
So so..wann hielt denn der gute , geschätzte Carlo, (der solchen Dummschwätzern deiner Couleur nicht mal die Hand gegeben hätte), denn diese Rede ?
Also ?
Wo ist in deinen mit Unterstellungen nur gestrickten Quellen ein Beweis, dass es diese sog " Kanzlerakte" gibt ?
Welche tatsächlichen Dinge als Ausfluss aus den Einschränkungen der Souveränität der BRD im Gründungsakt der BRD 1949 sind dir bekannt, welche waren bis wann gültig?
Deinen Dummquatsch kannst du in deinen Kreisen am Stammtisch weiter verbreiten, den Rest lass nach.
Egon Bahr sagt dir doch was.......oder?
Brandt war wichtiger, zu berichten, was ihm »heute passiert« war. Ein hoher Beamter hatte ihm drei Briefe zur Unterschrift vorgelegt. Jeweils an die Botschafter der drei Mächte – der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Großbritanniens – in ihrer Eigenschaft als Hohe Kommissare gerichtet. Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten. Als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin (http://www.zeit.de/thema/berlin) hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, also außer Kraft gesetzt, die sie als Einschränkung ihrer Verfügungshoheit verstanden. Das galt sogar für den Artikel 146, der nach der deutschen Einheit eine Verfassung anstelle des Grundgesetzes vorsah. Artikel 23 zählte die Länder auf, in denen das Grundgesetz »zunächst« gelten sollte, bis es in anderen Teilen Deutschlands »nach deren Beitritt« in Kraft zu setzen sei. Diese Vorwegnahme der Realität im Jahre 1990 konnten die Drei 1949 weder genehmigen noch ahnen. Gravierend für diese ganze Zeitspanne war, dass sie Groß-Berlin aus dem Artikel 23 amputierten, was dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister natürlich vertraut war.
Brandt war empört, dass man von ihm verlangte, »einen solchen Unterwerfungsbrief« zu unterschreiben. Schließlich sei er zum Bundeskanzler gewählt und seinem Amtseid verpflichtet. Die Botschafter könnten ihn wohl kaum absetzen! Da musste er sich belehren lassen, dass Konrad Adenauer (http://www.zeit.de/thema/konrad-adenauer) diese Briefe unterschrieben hatte und danach Ludwig Erhard (http://www.zeit.de/thema/ludwig-erhard) und danach Kurt Georg Kiesinger (http://www.zeit.de/thema/kurt-georg-kiesinger) .
Die Einschränkungen der deutschen Souveränität existierten völkerrechtlich unverändert, solange Deutschland geteilt blieb und solange sie nicht durch einen Friedensvertrag förmlich beendet wurden. Durch die Kapitulation am 8.Mai 1945 ging die Souveränität des Reiches auf die Sieger über. Deutschland erhielt sie erst mit der Wirksamkeit des friedensvertraglichen Zwei-plus-Vier-Abkommens am 15.März 1991 zurück.
Die Sieger pochten auf ihre unkündbaren Kompetenzen während dieser ganzen Zeitspanne, natürlich nicht nur vor der Geburtsstunde der Bundesrepublik, sondern auch, als sie 1955 zu Verbündeten wurden.
Übrigens haben wir die div. Friedensverträge heute noch nicht! Aber das nur nebenbei! Und komm jetzt nicht mit den 2+4-Verträgen ohne die entsprechenden Zusatzabkommen ..............
http://www.zeit.de/2009/21/D-Souveraenitaet
Egon Bahr weiter:
Seit diesem völkerrechtlichen Akt, nicht dem staatsrechtlichen Tag der Einheit am 3. Oktober 1990, gibt es nur noch ein Relikt der deutschen Teilungsjahrzehnte: In der Charta der Vereinten Nationen existieren noch immer die Feindstaatenartikel, nach denen die Sieger im Falle eines Falles ihre Rechte über Deutschland aktivieren können.
In der Charta der Vereinten Nationen existieren noch immer die Feindstaatenartikel, nach denen die Sieger im Falle eines Falles ihre Rechte über Deutschland aktivieren können.
Lebenslüge der alten Bundesrepublik
Die BRD und die DDR mußten einen Brief, den ich mit DDR-Staatssekretär Michael Kohl abgestimmt habe, an unsere jeweiligen Großen oder Freunde schreiben, daß auch durch Beitritt der beiden Staaten die Siegerrechte nicht erlöschen.
Daß über die geschilderten Realitäten geschwiegen wurde, hat einen einfachen Grund. Es war eine der Lebenslügen der alten Bundesrepublik, 1955 mit dem Beitritt zur Nato zu behaupten, wir wären souverän geworden. Im obersten Ziel der Einheit der Nation waren wir es nie. Die Bundesregierung und die drei Westmächte hatten 1955 dasselbe Interesse: Über die fortdauernde Einschränkung der deutschen Selbstbestimmung nicht zu sprechen.
https://jungefreiheit.de/wissen/geschichte/2011/lebensluege-der-bundesrepublik/
De Kuyper
13.09.2016, 17:17
Ach, Bolle lass stecken. Mein guter Egon Bahr hat nie was von ner Kanzlerakte gesagt, er sprach von Briefen, die die Botschafter der 4 Mächte dem neuen Kanzler geschrieben haben, wie Willy diese Briefe letztlich nach kurzer Aufregung interpretierte, ist nicht überliefert ( dies nur als Randbenerkung)
Solange die Verdötschten der Republik deiner Couleur nur dumme Mutmaßungen fußend auf ganz dünner Beleglage (denen auch noch von zig Kennern der Materie widersprochen werden) loslassen , bist du auf der Seite der Verschwörungstheorie-Affen, die ihr Süppchen aus hinterlistigen Gründen kochen. Kannst du bei anderen Anti-BRDisten auf Applaus hoffen, bei mir reicht´s nur zum Lacher.
Den Mist aus deinem Gedankengängen zu 2+4 kannst du auch bei den Reichsdeppen und Co anbringen. Die, die in der BRD über die zutreffende Aufstellung entscheiden und zu urteilen haben, stellen dich und Co ins Abseits.
Mehr ist nicht zu sagen.:auro:
De Kuyper
13.09.2016, 17:22
Es gibt auch das deutsche Reich noch.
Genau, dann geh doch Heim ins Reich zu den anderen Reichsdeppen ! Wer hindert dich daran ?
Ach, Bolle lass stecken. Mein guter Egon Bahr hat nie was von ner Kanzlerakte gesagt, er sprach von Briefen, die die Botschafter der 4 Mächte dem neuen Kanzler geschrieben haben, wie Willy diese Briefe letztlich nach kurzer Aufregung interpretierte, ist nicht überliefert ( dies nur als Randbenerkung)
Solange die Verdötschten der Republik deiner Couleur nur dumme Mutmaßungen fußend auf ganz dünner Beleglage (denen auch noch von zig Kennern der Materie widersprochen werden) loslassen , bist du auf der Seite der Verschwörungstheorie-Affen, die ihr Süppchen aus hinterlistigen Gründen kochen. Kannst du bei anderen Anti-BRDisten auf Applaus hoffen, bei mir reicht´s nur zum Lacher.
Den Mist aus deinem Gedankengängen zu 2+4 kannst du auch bei den Reichsdeppen und Co anbringen. Die, die in der BRD über die zutreffende Aufstellung entscheiden und zu urteilen haben, stellen dich und Co ins Abseits.
Mehr ist nicht zu sagen.:auro:
Genau, dann geh doch Heim ins Reich zu den anderen Reichsdeppen ! Wer hindert dich daran ?
Mach doch nicht immer unter dich wenn es mal eng wird!
De Kuyper
13.09.2016, 17:27
Lass stecken. Deine Auffassung ist in das Reich des Albernichs versenkt.
Fertig:auro:
Lass stecken. Deine Auffassung ist in das Reich des Albernichs versenkt.
Fertig:auro:
Fertig bist du, aber sowas von! Keine Ahnung von der Materie außer nach "Reichsdeppen" zu schreien! Bahr, Gysi, Schäuble alles Reichsdeppen?
https://www.youtube.com/watch?v=vyApjTai5qk
Vorsicht...nicht erschrecken!
https://www.youtube.com/watch?v=llMR4YTtXZs
Sie glaubt...... sie weiß es nicht....sie glaubt!
Carl von Cumersdorff
13.09.2016, 18:30
Bundesverfassungsgericht:
Ex-Verfassungsgerichtspräsidentin Jutta Limbach ist tot
Die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Jutta Limbach ist im Alter von 82 Jahren gestorben. Die Richterin war zuvor auch Justizsenatorin in Berlin.
http://cdn2.spiegel.de/images/image-1047611-breitwandaufmacher-xqgj-1047611.jpg
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/zum-tod-von-jutta-limbach-a-1112010.html
In China ist ein Sack Reis umgefallen!
In China ist ein Sack Reis umgefallen!
Echt jetzt! :schreck: Dann eröffne doch einen Strang!
Shahirrim
13.09.2016, 18:48
Sie hat am Verfassungsgericht ja das "Soldaten sind Mörder"-Urteil gefällt. Ebenso den Kruzifix-Beschluss. Wusste ich auch nicht!
Frontferkel
13.09.2016, 18:55
Ich bete zu Gott dass dies nie der Fall sein wird. Mit den heutigen Polit-Schauspielern kann die nur schlimmer werden als unser Grundgesetz.
Oh doch . Der Artikel 146 GG sagt doch klar aus , wie es abzulaufen hat . Die freie Entscheidung trifft das deutsche Volk und nicht die Politamateure der Einheitsparteien .
Deutschmann
13.09.2016, 19:26
Oh doch . Der Artikel 146 GG sagt doch klar aus , wie es abzulaufen hat . Die freie Entscheidung trifft das deutsche Volk und nicht die Politamateure der Einheitsparteien .
Irgendeiner muss es ja druckreif ausarbeiten. Und das macht bestimmt niemand am Heimcomputer. ;)
Dr Mittendrin
13.09.2016, 19:28
Genau, dann geh doch Heim ins Reich zu den anderen Reichsdeppen ! Wer hindert dich daran ?
Wetten ? sagte auch Waigel
https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=esGmJU4EDUg#t=143
BRD ist NGO Eintrag in UNO Bonn im Rheingarten 7 0049-228-400970
https://www.facebook.com/photo.php?fbid=570192853135377&set=pcb.1540290029619502&type=3&theater
http://deutsche-reichsdruckerei.de/dokumente.htm
http://bundespraesidium.de/standesamt/
standesamt@reichspraesidium.de standesam@ bundespraesidium.de
http://reichsdruckerei.info
https://youtu.be/6lCnm3BCncg
https://www.youtube.com/watch?v=6lCnm3BCncg&feature=youtu.be
https://www.youtube.com/watch?v=DCF49UixjOE
Polizeikommisar min 29 Hausdurchsuchung
https://www.youtube.com/watch?v=TiT1ufvPAl4
Kriminaloberkommisarin
https://www.youtube.com/watch?v=B-zmqXElASc
Rechtsanwalt a D packt aus
Frontferkel
13.09.2016, 19:39
Irgendeiner muss es ja druckreif ausarbeiten. Und das macht bestimmt niemand am Heimcomputer. ;)
Das ist allerdings ein Punkt , wo ich meine meisten Bedenken habe . Ausarbeiten sollten eine neue Verfassung nur Regierungsunabhängige Sachverständige .
Für mich war Jutta Limbach eher ein Symbol für die Frau im Allgemeinen.
Beim BVerfG beträgt der Frauenanteil 25% bzw. 37% (erster bzw. zweiter Senat), was eindeutig zu wenig ist.
Das wäre dann gut, wenn es nur 25% bzw. 37% Frauenanteil in der Gesellschaft gäbe, doch beträgt diesen mind. 50%, wenn nicht darüber.
Zu wissen, dass man als Mann auch für die Frau mitdenken könne, sollte den Machophantasien der Vergangenheit angehören, oder in solchen Staaten wie die Türkei.
Deutschmann
13.09.2016, 20:09
Das ist allerdings ein Punkt , wo ich meine meisten Bedenken habe . Ausarbeiten sollten eine neue Verfassung nur Regierungsunabhängige Sachverständige .
Richtig. Aber selbst da wäre die Verfassung durchgegendert. Die Deutschen können nicht mit ein paar einfachen Sätzen was schreiben - das würde ein Wälzer werden, so dick wie die Bibel. Dass man auch ja keinen unberücksichtigt lässt ...
Frontferkel
13.09.2016, 20:22
Richtig. Aber selbst da wäre die Verfassung durchgegendert. Die Deutschen können nicht mit ein paar einfachen Sätzen was schreiben - das würde ein Wälzer werden, so dick wie die Bibel. Dass man auch ja keinen unberücksichtigt lässt ...
Jetzt wo Du die GenderKa**e erwähnt hast , habe ich erst recht einen dicken Hals . In diesem Land muss sich schleunigst etwas ändern , notfalls mit ...........
Es ist wirklich zum verrückt werden .
hamburger
13.09.2016, 21:51
Frau Limbach hat mit ihrem Urteil den Einstieg in Kriegseinsätze ermöglicht.
Sie hat das GG ignoriert weil sie selbst wohl Kriegseinsätze gut findet. Wer diese Frau gut findet, dem ist nicht mehr zu helfen.
De Kuyper
13.09.2016, 21:51
Fertig bist du, aber sowas von! Keine Ahnung von der Materie außer nach "Reichsdeppen" zu schreien! Bahr, Gysi, Schäuble alles Reichsdeppen?
https://www.youtube.com/watch?v=vyApjTai5qk
Vorsicht...nicht erschrecken!
https://www.youtube.com/watch?v=llMR4YTtXZs
Sie glaubt...... sie weiß es nicht....sie glaubt!
Ach Bolle du bist ein armer Wicht...beide youtube-Schnipsel sind in ihrem Gesamtkontext schon lange aus den Händen der Reichsdeppen gefallen. Die beiden Protagonisten deiner Anti-BRD Haltung haben was ganz anderes gesagt, als deine Reichsdeppen in ihrer verkürzten Fähigkeit zu denken, daraus sich gezogen haben.
:auro:
Fertig, Bolle
De Kuyper
13.09.2016, 21:55
Oh doch . Der Artikel 146 GG sagt doch klar aus , wie es abzulaufen hat . Die freie Entscheidung trifft das deutsche Volk und nicht die Politamateure der Einheitsparteien .
:bäh:
So reden die, die Demokratie, Verfassung, Verfasstheit und Mandat nicht verstanden haben. Was hast du eigentlich im Leben verstanden außer.... ..Bäääähhhs ?
Deutschmann
13.09.2016, 21:57
Ach Bolle du bist ein armer Wicht...beide youtube-Schnipsel sind in ihrem Gesamtkontext schon lange aus den Händen der Reichsdeppen gefallen. Die beiden Protagonisten deiner Anti-BRD Haltung haben was ganz anderes gesagt, als deine Reichsdeppen in ihrer verkürzten Fähigkeit zu denken, daraus sich gezogen haben.
:auro:
Fertig, Bolle
Aha. Und was haben die Protagonisten gesagt?
De Kuyper
13.09.2016, 22:02
Schau nach, kannst du ergooglen...
Alles aufgeklärt, alles Mist, was in den Hirnen der Reichsdeppen und den anderen Anti-BRDisten so rum schwabbert.
:auro:
Deutschmann
13.09.2016, 22:03
Schau nach, kannst du ergooglen...
Alles aufgeklärt, alles Mist, was in den Hirnen der Reichsdeppen und den anderen Anti-BRDisten so rum schwabbert.
:auro:
Will ich nicht. Sag du es mir.
OneDownOne2Go
13.09.2016, 22:07
Wenn ich jetzt frage, was diese Debatte mit dem Strangthema zu tun hat, dann bin ich ein garstiger Spielverderber - oder?
Zyankali
13.09.2016, 22:14
https://www.youtube.com/watch?v=NNj7rrFTwVM
das gesamte interview, ohne zusammenhangsverlust ;)
hätte da aber noch eine frage, und zwar zum gesetz zur bereinigung des besatzungsrechts, aus dem jahre 2007 . vielleicht kannst du mir nachfolgende fragen beantworten. wäre nett :)
§ 1 Aufhebung von Besatzungsrecht
(1) Die von Besatzungsbehörden erlassenen Rechtsvorschriften (Besatzungsrecht), insbesondere solche nach Artikel 1 Abs. 3 des Ersten Teils des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. März 1955 (BGBl. 1955 II S. 301, 405) (Überleitungsvertrag), werden aufgehoben, soweit sie nicht in Bundes- oder Landesrecht überführt worden sind und zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens Regelungsgebiete betrafen, die den Artikeln 73 (http://www.buzer.de/gesetz/5041/a69887.htm), 74 (http://www.buzer.de/gesetz/5041/a69888.htm) und 75 (http://www.buzer.de/gesetz/5041/a69890.htm) des Grundgesetzes (http://www.buzer.de/gesetz/5041/index.htm) zuzuordnen waren.
(2) Von der Aufhebung ausgenommen ist das Kontrollratsgesetz Nr. 35 über Ausgleichs- und Schiedsverfahren in Arbeitsstreitigkeiten vom 20. August 1946 (Amtsblatt des Kontrollrats S. 174), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 9. Februar 1950 (Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland S. 103).
http://www.buzer.de/gesetz/7963/
(die restlichen paragraphen sind übrigens ebenfalls lesenswert. in §2 sieht man, was schon so alles 'aufgehoben' wurde, in §3 steht (mal wieder) das die rechte und pflichten der besatzungsbehörden unberührt bleiben.... :D na supi ! )
frage 1: wieso braucht es erst 2007 ein extra gesetz, wenn sie doch seit 1990 eh nimmer gelten sollten ?
frage 2: wieso ist kontrollratsgesetz nr. 35 weiterhin gültig, obwohl es seit 1990 nimmer gelten sollte ?
kontrollratsgesetz nr. 35:
http://www.verfassungen.de/de/de45-49/kr-gesetz35.htm
spannend sind darin die punkte
Artikel XI. 1 . Kein Schiedsspruch eines ordnungsmäßig errichteten Schiedssausschusses kann von einer deutschen Behörde aufgehoben worden, es sei denn, daß ein Schiedsspruch gegen eine gesetzliche Bestimmung der Alliierten Kontrollbehörde oder der Militärregierung verstößt, oder :m Widerspruch zu den Zielen der Alliierte n Besetzung steht oder bei dessen Zustandekommen Betrug oder andere Gesetzesverletzungen mitgewirkt haben.
2. Die Zonenbefehlshaber haben das Recht, in ihrer Zone die Schiedssprüche nachzuprüfen, um sich davon zu überzeugen, daß sie nicht den Bestimmungen und den in diesem Gesetz dargelegten Zielen widersprechen.
Artikel XII. Die Alliierte Kommandatura in Berlin wird beauftragt, die notwendigen Maßnahme zur Einführung von Ausgleichs- und Schiedsverfahren in Berlin gemäß den Grundsätzen dieses Gesetzes zu treffen
Artikel XIII. Sämtliche deutschen gesetzlichen Bestimmungen, die mit diesem Gesetz unvereinbar sind, werden aufgehoben oder in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Gesetzes geändert.
(hätte für diese seite ja gerne mal eine etwas glaubwürdigeren link, besonders gerne einen von einem regierungsserver. hab bei bmjv.de zwar schon gesucht, doch nix gefunden...)
wenn du, de kuyper, also bitte mal die güte hättest und diese fakten (!) erklären könntest (oder zumindest einen link hättest wo es erklärt wird), ohne wieder in deinen 'reichsbürger' beißreflex zu verfallen, dann wäre das echt toll ;)
denn weisst du, es gibt hier auch leute, die nicht AfD, REPs oder ähnliches wählen, sich dennoch für solche themen intressieren ;)
kleines schmankerl noch zum schluss:
Aus dem http://www.principality-of-sealand.ch/icons2/pdf3.gif Urteil des Bundesverfassungsgerichts
vom 31.07.1973 (http://www.principality-of-sealand.ch/pdf/BverfG1973_DR.pdf)
zum Grundlagenvertrag zwischen der BRD und der DDR - Auszug -
Orientierungssatz:
Es wird daran festgehalten (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch".
http://www.principality-of-sealand.ch/hotstuff/dokusschaef/s_shaef_bverfg_dr_zsfg.html
ps: die passwortabfrage einfach abbrechen.
und an der stelle mal die frage, wie man es schafft das man normal weiterschreiben kann wenn man einen post mit link abschließt und danach nochmal was zufügen mag. alo quasi genau das gerade :) tipps wären fein :)
(http://www.principality-of-sealand.ch/hotstuff/dokusschaef/s_shaef_bverfg_dr_zsfg.html)
Zyankali
13.09.2016, 22:20
Wenn ich jetzt frage, was diese Debatte mit dem Strangthema zu tun hat, dann bin ich ein garstiger Spielverderber - oder?
naja, sie war juristin.... :unsch:
kann allerdings auch gerne verlegt werden.
Frontferkel
13.09.2016, 23:24
:bäh:
So reden die, die Demokratie, Verfassung, Verfasstheit und Mandat nicht verstanden haben. Was hast du eigentlich im Leben verstanden außer.... ..Bäääähhhs ?
Du hast in Deinem vorherigen Forumsdasein nichts begriffen und tust es auch heute nicht . Deine ewig gleichen Floskeln helfen Dir auch nicht über Dein jämmerliches Dasein weiter . Du langweilst nur .
He , haben sie Dich in der Arena rausgeschmissen ?
hamburger
13.09.2016, 23:32
Du hast in Deinem vorherigen Forumsdasein nichts begriffen und tust es auch heute nicht . Deine ewig gleichen Floskeln helfen Dir auch nicht über Dein jämmerliches Dasein weiter . Du langweilst nur .
He , haben sie Dich in der Arena rausgeschmissen ?
Kuyper ist ein nutzloser Troll, wozu weiter darauf eingehen? Da können auch keine konkreten Argumente kommen, bei dem Hohlkörper...also besser ignorieren:cool:
Schau nach, kannst du ergooglen...
Alles aufgeklärt, alles Mist, was in den Hirnen der Reichsdeppen und den anderen Anti-BRDisten so rum schwabbert.
:auro:
Mehr hast du nicht drauf als nur zu greinen: "das stimmt alles nicht, ihr seid alle doof"! Und das in einer Endlosschleife. Hast schon Frau Kahane informiert?
Wenn ich jetzt frage, was diese Debatte mit dem Strangthema zu tun hat, dann bin ich ein garstiger Spielverderber - oder?
naja, sie war juristin.... :unsch:
kann allerdings auch gerne verlegt werden.
Sie war "Verfassungsrichterin" (Hüter des Grundgesetzes) und Vorsitzende des höchsten deutschen Gerichtes "Verfassungsgericht"! Da kommt man zwangsläufig zur Verfassung bzw. zum Grundgesetz.
Korrekt müsste dieses Gericht nämlich "Grundgesetzgericht" heißen. Denn die Verfassung muss erst noch geschaffen werden. Dann kann man auch über sie richten.
De Kuyper
14.09.2016, 06:14
Mehr hast du nicht drauf als nur zu greinen: "das stimmt alles nicht, ihr seid alle doof"! Und das in einer Endlosschleife. Hast schon Frau Kahane informiert?
Na dann, du musst dir eines mal merken. Das Habermas´sche Diskursverfahren ist in so einem Medium, wie hier nur schwer durchzuführen. Deshalb gilt die Regel des Forums, des Marktplatzes. Die besagt, wer etwas heraus posaunt, das entgegen ! der landläufigen , gesicherten und erprobten Meinung etwas aussagt, muss sich gefallen lassen, dass man "seine " Ware " als Schund zurückweist. Und das nach erster Inaugenscheinnahme.
So, das nur mal zu deiner schmalen Aufstellung in Bezug auf die Dinge, die du und deine Co-Denker hier so ablassen.
Deine Argumentation ( Souveränität, Kanzlerakte Verfassung etc etc ) ist hanebüchen, zig mal widerlegt, nirgends durchgedrungen. Die Widerlegung ist jedem erfahrbar, der sich dafür interessiert. Du interessierst dich aber nicht dafür. Du willst deine faulstichige "Ware" nur an den Mann/Frau bringen. Dein ganzen Getue zeigt doch, dass du an Gegenargumenten nicht ! interessiert bist. Die brauchst sie ja auch nicht. Weil du bezweckst ja etwas anderes mit deiner Aufstellung als einen Diskurs im Fluss zu halten, du willst Propagandamaterial verbreiten.
Wenn du die gesicherten und gut aufgestellten Quelle bzgl deiner "Ware" gefunden und dir angeschaut hast,Dann schreib mir mal, warum diese Quellen eine geringere Aussagekraft haben als deine schmuddeligen Quellen, die mit Verdrehungen, Verkürzung, Lügen und Falschbehauptungen ( s. Kanzlerakte etc) auf dem Markt der Tumben herumgeistern.
Miese Ware , die dort angeboten wird..auf dem Markt.....:auro:
Mehr ist nicht zu sagen.
Affenpriester
14.09.2016, 06:17
Kindergarten! *rülps*
Na dann, du musst dir eines mal merken. Das Habermas´sche Diskursverfahren ist in so einem Medium, wie hier nur schwer durchzuführen. Deshalb gilt die Regel des Forums, des Marktplatzes. Die besagt, wer etwas heraus posaunt, das entgegen ! der landläufigen , gesicherten und erprobten Meinung etwas aussagt, muss sich gefallen lassen, dass man "seine " Ware " als Schund zurückweist. Und das nach erster Inaugenscheinnahme.
So, das nur mal zu deiner schmalen Aufstellung in Bezug auf die Dinge, die du und deine Co-Denker hier so ablassen.
Deine Argumentation ( Souveränität, Kanzlerakte Verfassung etc etc ) ist hanebüchen, zig mal widerlegt, nirgends durchgedrungen. Die Widerlegung ist jedem erfahrbar, der sich dafür interessiert. Du interessierst dich aber nicht dafür. Du willst deine faulstichige "Ware" nur an den Mann/Frau bringen. Dein ganzen Getue zeigt doch, dass du an Gegenargumenten nicht ! interessiert bist. Die brauchst sie ja auch nicht. Weil du bezweckst ja etwas anderes mit deiner Aufstellung als einen Diskurs im Fluss zu halten, du willst Propagandamaterial verbreiten.
Wenn du die gesicherten und gut aufgestellten Quelle bzgl deiner "Ware" gefunden und dir angeschaut hast,Dann schreib mir mal, warum diese Quellen eine geringere Aussagekraft haben als deine schmuddeligen Quellen, die mit Verdrehungen, Verkürzung, Lügen und Falschbehauptungen ( s. Kanzlerakte etc) auf dem Markt der Tumben herumgeistern.
Miese Ware , die dort angeboten wird..auf dem Markt.....:auro:
Mehr ist nicht zu sagen.
Mein Bester, du hast einfach keine Argumente außer Polemik und Rabulistik! Und in der Tat, man sollte nichts sagen, wenn man nichts zu sagen hat!
Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich"Auswärtiges/Antwort - 30.06.2015Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178 (http://dip.bundestag.de/btd/18/051/1805178.pdf)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033 (http://dip.bundestag.de/btd/18/050/1805033.pdf)). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der "These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches" erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, "damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann".
https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/380964
De Kuyper
14.09.2016, 06:35
Mein Bester, du hast einfach keine Argumente außer Polemik und Rabulistik! Und in der Tat, man sollte nichts sagen, wenn man nichts zu sagen hat!
https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/380964
Dann lies die Antwort der Bundesregierung und das entsprechende Urteil des BVerfG und du stehst mit deiner Auffassung da, wo du hingehörst im Schmodder des Elends rechtsverdrehter Quasselköppe.
Mehr ist nicht zu sagen.
Dann lies die Antwort der Bundesregierung und das entsprechende Urteil des BVerfG und du stehst mit deiner Auffassung da, wo du hingehörst im Schmodder des Elends rechtsverdrehter Quasselköppe.
Mehr ist nicht zu sagen.
Da kannst du deinen hilflosen Spruch immer wieder abspulen! So eindeutig wie du es gern hättest ist es nun mal nicht! Wenn man sich den völkerrechtlichen Status genau anschaut, kommt man durchaus zu einem dir widersprechenden Urteil. Wenn man jetzt noch das Formaljuristische vom Faktischen trennt, ist man der Sache und Sichtweise schon recht nahe.
Nur bist du dazu weder Willens noch in der Lage!
„Das Deutsche Reich, welches nach dem Zusammenbruch nicht zu existieren aufgehört hatte, bestand auch nach 1945 weiter, wenn auch die durch das Grundgesetz geschaffene Organisation vorläufig in ihrer Geltung auf einen Teil des Reichsgebiets beschränkt ist, so ist doch die Bundesrepublik Deutschland identisch mit dem Deutschen Reich.“
– BVerfGE 6, 309 (336 ff., Zit. Abs. 160, Abs. 166) (http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv006309.html) von 1957 – Reichskonkordat (https://de.wikipedia.org/wiki/Reichskonkordat)
In seinem Urteil von 1973 über den Grundlagenvertrag, über den es nach einem Antrag der Bayerischen Staatsregierung auf abstrakte Normenkontrolle (https://de.wikipedia.org/wiki/Abstrakte_Normenkontrolle) zu entscheiden hatte, stellte auch das Bundesverfassungsgericht unter Kombination verschiedener Fortbestandstheorien fest:
„Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung (https://de.wikipedia.org/wiki/St%C3%A4ndige_Rechtsprechung) des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort […], besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtslage_Deutschlands_nach_1945#Zusammenfassung_ und_Bedeutung
Das alles hat mit "Reichsbürgern" und Verschwörung recht wenig zu tun, sondern ist geltende Rechtsauffassung und somit geltendes Recht! Jedenfalls solange keine neuen Verträge oder Vereinbarungen, die die alten außer Kraft setzen, geschlossen wurden!
Das sollte erst mal genug sein , ich hab schon viel zu viel Zeit mit dir verplempert!
De Kuyper
14.09.2016, 06:56
Faslch. Deine Ansicht sit durch die absolut sattelfeste völkerechtliche Anerkennung der BRD durch die Völkergemeinschaft ad absurdum geführt.
Du verplemperst deine Zeit - wie ersichtlich - mit schrägen Gedanken und diese Schrägheit willst du aus politischer Agitation gegen die BRD hier verkaufen. Reiner rabulistischer Seiltanz deinerseits um deine Schmalspurthese irgendwie über die Runden zu retten.
Mehr ist nicht zu sagen.
:auro:
Faslch. Deine Ansicht sit durch die absolut sattelfeste völkerechtliche Anerkennung der BRD durch die Völkergemeinschaft ad absurdum geführt.
Du verplemperst deine Zeit - wie ersichtlich - mit schrägen Gedanken und diese Schrägheit willst du aus politischer Agitation gegen die BRD hier verkaufen. Reiner rabulistischer Seiltanz deinerseits um deine Schmalspurthese irgendwie über die Runden zu retten.
Mehr ist nicht zu sagen.
:auro:
Ich erkenne dein Blödheit auch an! Ist sie damit sattelfest?
Murmillo
14.09.2016, 07:20
Faslch. Deine Ansicht sit durch die absolut sattelfeste völkerechtliche Anerkennung der BRD durch die Völkergemeinschaft ad absurdum geführt.
Du verplemperst deine Zeit - wie ersichtlich - mit schrägen Gedanken und diese Schrägheit willst du aus politischer Agitation gegen die BRD hier verkaufen. Reiner rabulistischer Seiltanz deinerseits um deine Schmalspurthese irgendwie über die Runden zu retten.
Mehr ist nicht zu sagen.
:auro:
Ich würde dir empfehlen, die Rede des Abgeordneten Carlo Schmid im Parlamentarischen Rat am 8. September 1948 zu lesen. Carlo Schmid war anerkannter Staatsrechtler, einer der Väter des Grundgesetzes und der, welcher gegenüber den Siegermächten darauf bestand, Artikel 146 mit aufzunehmen.
Und der hatte auf jeden Fall mehr Ahnung vom Völkerrecht als du Depp.
https://www3.spd.de/linkableblob/5652/data/rede_carlo_schmid.pdf
Ich bezweifele allerdings, dass du die Rede in irgendeinem Sinn verstehen wirst.
Affenpriester
14.09.2016, 07:23
Ich erkenne dein Blödheit auch an! Ist sie damit sattelfest?
Für mich durchaus.
De Kuyper
14.09.2016, 07:39
Ich würde dir empfehlen, die Rede des Abgeordneten Carlo Schmid im Parlamentarischen Rat am 8. September 1948 zu lesen. Carlo Schmid war anerkannter Staatsrechtler, einer der Väter des Grundgesetzes und der, welcher gegenüber den Siegermächten darauf bestand, Artikel 146 mit aufzunehmen.
Und der hatte auf jeden Fall mehr Ahnung vom Völkerrecht als du Depp.
https://www3.spd.de/linkableblob/5652/data/rede_carlo_schmid.pdf
Ich bezweifele allerdings, dass du die Rede in irgendeinem Sinn verstehen würdest.
Da lies und versteh die Rede des guten Carlos mal in dem Kontext ( zeitlich und rechtlich) so wie er sie verstanden haben wollt- S Seine Intention war eine anderen als deine Anti-BRD Intention u. Seine Intention war ( nachzulesen in seinem Memoieren
https://www.amazon.de/Erinnerungen-Carlo-Schmid/dp/3777616044) und in seinem wunderbaren Essay Band " Politik und Geist " über die Formulierung des 146 einen Option im Gerangel der Siegermächte für eine mögliche Wiedervereinigung durch die Hintertür aufrecht zu erhalten. Guter Mann , gute Formulierung des 146, an der die Siegermächte nichts auszusetzen hatten...
hast du die Bücher gelesen ?
Nein sicher nicht, du liest lieber dubiose Quellen.
Das der Carlo im Staatsrecht etwas besser aufgestellt war als ich, ist selbstverständlich, meine Disziplin ist in der Richtung auf einem anderen Gleis. Mein Staatsrechtsverständis ist aber sicher besser als deines :auro:
Da lies und versteh die Rede des guten Carlos mal in dem Kontext ( zeitlich und rechtlich) so wie er sie verstanden haben wollt- S Seine Intention war eine anderen als deine Anti-BRD Intention u. Seine Intention war ( nachzulesen in seinem Memoieren
https://www.amazon.de/Erinnerungen-Carlo-Schmid/dp/3777616044) und in seinem wunderbaren Essay Band " Politik und Geist " über die Formulierung des 146 einen Option im Gerangel der Siegermächte für eine mögliche Wiedervereinigung durch die Hintertür aufrecht zu erhalten. Guter Mann , gute Formulierung des 146, an der die Siegermächte nichts auszusetzen hatten...
hast du die Bücher gelesen ?
Nein sicher nicht, du liest lieber dubiose Quellen.
Das der Carlo im Staatsrecht etwas besser aufgestellt war als ich, ist selbstverständlich, meine Disziplin ist in der Richtung auf einem anderen Gleis. Mein Staatsrechtsverständis ist aber sicher besser als deines :auro:
Warum wurde der Artikel 146 GG nur verändert und nicht abgeschafft?
De Kuyper
14.09.2016, 08:03
Warum wurde der Artikel 146 GG nur verändert und nicht abgeschafft?
Die Frage zeigt, dass du die komplexen Dinge im Zusammnepiel juristischer Aufarbeitung, politischen Willen und diplomatischen Möglichkeiten nicht verstehst, nie und nimmer in der Lage bist die Komplexität der Dinge auch nur annähernd dir bewusst zu machen.
Warum sollte Seiters eine Baustelle aufreißen, die das gesamte Verhandlungskonstrukt/erzielte Verhandlungsergebnisse , was alles gut lief, zum Einsturz zu bringen.
Vergiss es, verbleibe in deinem rechts verdötschten Anti-BRDismus aus ( wahrscheinlich) gekränktem Stolz eines sich als Kriegerischerer fühlenden Ostelbischen..
Mehr ist nicht zu sagen :auro:
Die Frage zeigt, dass du die komplexen Dinge im Zusammnepiel juristischer Aufarbeitung, politischen Willen und diplomatischen Möglichkeiten nicht verstehst, nie und nimmer in der Lage bist die Komplexität der Dinge auch nur annähernd dir bewusst zu machen.
Warum sollte Seiters eine Baustelle aufreißen, die das gesamte Verhandlungskonstrukt/erzielte Verhandlungsergebnisse , was alles gut lief, zum Einsturz zu bringen.
Vergiss es, verbleibe in deinem rechts verdötschten Anti-BRDismus aus ( wahrscheinlich) gekränktem Stolz eines sich als Kriegerischerer fühlenden Ostelbischen..
Mehr ist nicht zu sagen :auro:
Beantworte doch einfach eine ganz simple Frage!
Welche "Baustelle"? Jetzt ist es auf einmal "komplex"! Ich dachte es wäre ganz einfach...........ja was denn nun?
Murmillo
14.09.2016, 08:28
Da lies und versteh die Rede des guten Carlos mal in dem Kontext ( zeitlich und rechtlich) so wie er sie verstanden haben wollt- S Seine Intention war eine anderen als deine Anti-BRD Intention u. Seine Intention war ( nachzulesen in seinem Memoieren
https://www.amazon.de/Erinnerungen-Carlo-Schmid/dp/3777616044) und in seinem wunderbaren Essay Band " Politik und Geist " über die Formulierung des 146 einen Option im Gerangel der Siegermächte für eine mögliche Wiedervereinigung durch die Hintertür aufrecht zu erhalten. Guter Mann , gute Formulierung des 146, an der die Siegermächte nichts auszusetzen hatten...
hast du die Bücher gelesen ?
Nein sicher nicht, du liest lieber dubiose Quellen.
Das der Carlo im Staatsrecht etwas besser aufgestellt war als ich, ist selbstverständlich, meine Disziplin ist in der Richtung auf einem anderen Gleis. Mein Staatsrechtsverständis ist aber sicher besser als deines :auro:
Nun, ich verstehe da ein paar Sachen aus der Rede von Carlo Schmid sehr gut:
Auch die jetzt freigegebene Schicht der ursprünglich voll gesperrten deutschen Volkssouveränität ist nicht das Ganze, sondern nur ein Fragment. Daraus ergibt sich folgende praktische Konsequenz: Um einen Staat im Vollsinne zu organisieren, muss die Volkssouveränität sich in ihrer ganzen Fülle auswirken können. Wo nur eine fragmentarische Ausübung möglich ist, kann auch nur ein Staatsfragment organisiert werden. Mehr können wir nicht zuwege bringen, es sei denn, dass wir den Besatzungsmächten gegenüber - was aber eine ernste politische Entscheidung voraussetzen würde - Rechte geltend machen, die sie uns heute noch nicht einräumen wollen. Das müsste dann ihnen gegenüber eben durchgekämpft werden. Solange das nicht geschehen ist, können wir, wenn Worte überhaupt einen Sinn haben sollen, keine Verfassung machen, auch keine vorläufige Verfassung, wenn "vorläufig" lediglich eine zeitliche Bestimmung sein soll. Sondern was wir machen können, ist ausschließlich das Grundgesetz für ein Staatsfragment.
…
Erstens: Das Grundgesetz für das Staatsfragment muss gerade aus diesem seinen inneren Wesen heraus seine zeitliche Begrenzung in sich tragen. Die künftige Vollverfassung Deutschlands darf nicht durch Abänderung des Grundgesetzes dieses Staatsfragments entstehen müssen, sondern muss originär entstehen können. Aber das setzt voraus, dass das Grundgesetz eine Bestimmung enthält, wonach es automatisch außer Kraft tritt, wenn ein bestimmtes Ereignis eintreten wird. Nun, ich glaube, über diesen Zeitpunkt kann kein Zweifel bestehen: "an dem Tage, an dem eine vom deutschen Volke in freier Selbstbestimmung beschlossene Verfassung in Kraft tritt.
Da kannst du dich jetzt drehen und wenden und hineininterpretieren , was du willst. Steht schwarz auf weiss da und die gefetteten Passagen lassen auch keinen Interpretationsspielraum.
Und dies steht keinesfalls in " dubiosen Quellen".
Insbesondere gegen
Die künftige Vollverfassung Deutschlands darf nicht durch Abänderung des Grundgesetzes dieses Staatsfragments entstehen müssen, sondern muss originär entstehen können.
wurde ja einfach mal so durch unsere sogenanten " Volksvertreter" verstossen, und damit dass, was Art. 146 eigentlich bezwecken sollte, ad Absurdum geführt.
De Kuyper
14.09.2016, 08:36
Nun, ich verstehe da ein paar Sachen aus der Rede von Carlo Schmid sehr gut:
Da kannst du dich jetzt drehen und wenden und hineininterpretieren , was du willst. Steht schwarz auf weiss da und die gefetteten Passagen lassen auch keinen Interpretationsspielraum.
Und dies steht keinesfalls in " dubiosen Quellen".
Insbesondere gegen
wurde ja einfach mal so durch unsere sogenanten " Volksvertreter" verstossen, und damit dass, was Art. 146 eigentlich bezwecken sollte, ad Absurdum geführt.
Du kannst werde lesen noch verstehen. Carlo Schmidt hat nichts anderes gesagt, als was er als kluger Kopf in der Situation bei Schaffung des GG sagen konnte.
Deine Folgerungen aus dem temporär damals richtigen Gedankens des Carlo , diesen ins Heute zu überragen, ist irrig und neben der Spur des Tatsächlichen.
Ist so.
Also mehr ist nicht zu sagen. Außerdem du stehst , wie die anderen rechts verdötschten Kasper um 146 im Abseits..das ist auch ok so, weil die nix raffen aus bekannten propagandistischer Anti-BRD Haltung heraus.
De Kuyper
14.09.2016, 08:42
Beantworte doch einfach eine ganz simple Frage!
Welche "Baustelle"? Jetzt ist es auf einmal "komplex"! Ich dachte es wäre ganz einfach...........ja was denn nun?
Auch diese Frage ist zeigt außer einer schmal aufstellten rhetorischen Ablenkung nur, dass du die Dinge nicht verstehen kannst/willst. " Baustelle" waren die Verhandlungen mit denen, die das neue Deutschland ermöglichen sollten. Was ja trefflich gelungen ist. Dank kluger Köpfe , die aus D daran werkelten. Zum Glück waren solche tumb aufgestellten Nachkarter nicht dabei, die sich heute mit abstrusen Gedanken zur Sache melden.
Alles ab gefrühstückt, alles in trockenen gesicherten Tüchern. Die in der Bääh-Ecke dürfen gerne weiter hampeln und Politkasper spielen.
Fazit......witzlos Debatten mit den Absonderlichen deiner Gedankenwelt wie du und Co hier trefflich durch selektiv ausgewählten, eigenmächtig zurecht geschusterten Argumentationen bzgl. zu betrachtenden Sachlage beweisen.
Der 8. Juli 1948. Rittersturz-Konferenz in Koblenz.
Diese Konferenz diente der Vorbereitung der Errichtung eines Parlamentarischen Rates zur Schaffung des Grundgesetzes.
Um einerseits die deutlichen Fortschritte und Verbesserungen, die in den Dokumenten begründet lagen nicht zu gefährden, andererseits die Gründung eines Weststaates zu vermeiden, kam es zur Quadratur des Kreises, zum sogenannten "Provisorienvorbehalt". Eine föderalistische und demokratische Struktur sollte geschaffen werden, allerdings nicht durch eine verfassungsgebende Versammlung sondern durch einen parlamentarischen Rat. Die hier erarbeitete Organisationsform sollte allerdings keinen Staat, sondern nur ein Provisorium schaffen, das bis zur Schaffung einer gesamtdeutschen Verfassung Bestand haben sollte. Auch eine Verfassung für das "neue staatliche Gebilde" wurde abgelehnt und ausdrücklich ein Grundgesetz gefordert, das durch die Länderparlamente ratifiziert werden sollte.
http://www.landeshauptarchiv.de/index.php?id=400
http://www.infoseiten.slpb.de/geschichte/deutschland/1945-1949/grundgesetz-und-gruendung-der-bundesrepublik/rittersturz-konferenz/
Affenpriester
14.09.2016, 08:45
Du kannst werde lesen noch verstehen. Carlo Schmidt hat nichts anderes gesagt, als was er als kluger Kopf inder Sitaution bei Schaffung des GG sagen konnte.
Deine Folgerungen aus dem temporär damals richtigen Gedankens des Carlo , diesen ins Heute zu überragen ist irrig und neben der Spur des Tatsächlichen.
Ist so.
Also mehr ist nicht zu sagen. Außerdem du stehst , wie die anderen rechts vderötschten kasper um 146 im Abseits..das ist auch ok so, weil die nix raffen aus bekannten propangandistischer Anti-BRD Haltung heraus.
Du schreibst immer, "mehr ist nicht zu sagen", aber deine Beiträge werden immer länger. Ist nur bissl eigenartig, verstehste?
Ich vermute, du hast hier irgendeine Motivation ... lass ab davon, wenn du nicht blind werden/bleiben willst!
Das führt hier alles zu nichts ... .
Auch diese Frage ist zeigt außer einer schmal aufstellten rhetorischen Ablenkung nur, dass du die Dinge nicht verstehen kannst/willst. " Baustelle" waren die Verhandlungen mit denen, die das neue Deutschland ermöglichen sollten. Was ja trefflich gelungen ist. Dank kluger Köpfe , die aus D daran werkelten. Zum Glück waren solche tumb aufgestellten Nachkarter nicht dabei, die sich heute mit abstrusen Gedanken zur Sache melden.
Alles ab gefrühstückt, alles in trockenen gesicherten Tüchern. Die in der Bääh-Ecke dürfen gerne weiter hampeln und Politkasper spielen.
Fazit......witzlos Debatten mit den Absonderlichen deiner Gedankenwelt wie du und Co hier trefflich durch selektiv ausgewählten, eigenmächtig zurecht geschusterten Argumentationen bzgl. zu betrachtenden Sachlage beweisen.
Wenn man denkt, noch dümmer geht es nicht, schaffst du es immer wieder noch einen drauf zusetzen! Dafür :hi:
Indem du die geltende Rechtssprechung des BVerfG ignorierst bzw. sie ablehnst, bist du eigentlich der "Reichsdepp"!
Mannohmann, was hat dieser Geistesgestörte für einen gewaltigen Sprung in der Schüssel.
Das ist doch bereits ein Fall für die Klapsmühle..... :OmG:
Möge Sie auf immer und ewig friedlich ruhen!
Davon, daß Sie es war, die die Reform der deutschen Rechtschreibung als oberste Richterin Deutschlands maßgeblich beeinflußte (dadurch, indem sie den Volkswillen mißachtete und somit ihren Beitrag zur Verdummung des deutschen Volkes leistete), ist in keinem Nachruf etwas zu lesen.
cornjung
14.09.2016, 09:52
Aso ich glaube, dass der De Kuyper mehr davon versteht, als du.. Musste er ständig in seinem Beruf beweisen. Zu deinen Frage nehme ich wie folgt Stellung: Die Obersten Hüter vertreten die Auffassung, dass unser gutes GG auch unsere gute Verfassung ist.Der Verfassungschutz vertritt die Angelegenheit und Interessen unserer Verfassung. Wo ist also dein Problem eigentlich ?
Wo ist in deinen mit Unterstellungen und Wichtigtuerei gespickten Behauptung der Beweis ? Und wie gut der VS die Verfassung schützt, haben wir im NSU-Prozess gesehen, und an eurem Vorzeige-Mitarbeiter Tino Brandt. Deinen Dummquatsch kannste im Kreise deiner staatlichen Argent Provokateure und ausländischen Hasbara-Trolle des VS abhalten.
De Kuyper
14.09.2016, 10:23
Indem du die geltende Rechtssprechung des BVerfG ignorierst bzw. sie ablehnst, bist du eigentlich der "Reichsdepp"!
Ich ignoriere die nicht, niemals, ich lege diese richtig aus.
Du verhunzt sie !
Hier mal so einfach erklärt wie das richtig ist..
"
„Das Bundesverfassungsgericht“, heißt es da nämlich, „hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt ,Deutsches Reich‘ nicht untergegangen ist.“ Bedeutet das etwa, dass die Verschwörungstheoretiker der marginalen „Reichsbürgerbewegung (https://www.bundestag.de/presse/hib/2013_01/02/251814)“ richtig liegen?
Die wenigen Tausend Anhänger dieser obskuren, halb irren, halb rechtsextremen Truppe (https://www.welt.de/politik/deutschland/article140955301/Was-die-Reichsbuerger-wirklich-glauben.html) glauben allen Ernstes, das alte Deutsche Reich bestehe weiter, die Bundesrepublik sei dagegen nur eine „GmbH“, eine „Verwaltungseinheit“ ohne staatliche Befugnisse."
aus: https://www.welt.de/geschichte/article143672017/Hilfe-existiert-das-Deutsche-Reich-etwa-noch.html
De Kuyper
14.09.2016, 10:26
Wo ist in deinen mit Unterstellungen und Wichtigtuerei gespickten Behauptung der Beweis ? Und wie gut der VS die Verfassung schützt, haben wir im NSU-Prozess gesehen, und an eurem Vorzeige-Mitarbeiter Tino Brandt. Deinen Dummquatsch kannste im Kreise deiner staatlichen Argent Provokateure und ausländischen Hasbara-Trolle des VS abhalten.
Wen,ndu nix verstehst, liegt das bei dir. Bei keinem anderen.
Die Obersten Hüter unserer Verfassung sind Richter ! nicht nicht dein herangezogener Verfassungsschutz, NSU-Sympathisant.
Verstehste ?? :auro:
Ich ignoriere die nicht, niemals, ich lege diese richtig aus.
Du verhunzt sie !
Hier mal so einfach erklärt wie das richtig ist..
"
„Das Bundesverfassungsgericht“, heißt es da nämlich, „hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt ,Deutsches Reich‘ nicht untergegangen ist.“ Bedeutet das etwa, dass die Verschwörungstheoretiker der marginalen „Reichsbürgerbewegung (https://www.bundestag.de/presse/hib/2013_01/02/251814)“ richtig liegen?
Die wenigen Tausend Anhänger dieser obskuren, halb irren, halb rechtsextremen Truppe (https://www.welt.de/politik/deutschland/article140955301/Was-die-Reichsbuerger-wirklich-glauben.html) glauben allen Ernstes, das alte Deutsche Reich bestehe weiter, die Bundesrepublik sei dagegen nur eine „GmbH“, eine „Verwaltungseinheit“ ohne staatliche Befugnisse."
aus: https://www.welt.de/geschichte/article143672017/Hilfe-existiert-das-Deutsche-Reich-etwa-noch.html
Nirgends beziehe ich mich auf die "Reichsbürger" noch teile ich all deren Auffassungen. Ich lege lediglich die Fakten und geltende Rechtslage da. Du bist derjenige der hier alles verwurstet und vermengt! Zustände ändert man nicht indem man sie ignoriert! Verträge und Beschlüsse sind solange gültig bis sie durch anders lautende abgelöst werden! Das gilt auch oder besonders für "Zusatzabkommen" und "Geheimverträge" die gern unterschlagen werden. Daran hast auch du dich zu orientieren und wenn du noch so oft kindlich mit den Füßen aufstampfst und plärrst: "das gilt alles nicht!"!
cornjung
14.09.2016, 11:09
Der Verfassungschutz vertritt die Angelegenheit und Interessen unserer Verfassung
Wen,ndu nix verstehst, liegt das bei dir. Bei keinem anderen. Die Obersten Hüter unserer Verfassung sind Richter ! nicht nicht dein herangezogener Verfassungsschutz, NSU-Sympathisant. Verstehste ??
So antworten die, welche ihre eigenen Beiträge nicht verstanden haben. Was hast du Depp im Leben überhaupt verstanden, ausser Bäääähs gegen Deutschland ? Refugee-Sympathisant und NSU-Vertuscher, die NSU-Mörder waren vom VS geschützt. Wenn nicht beauftragt. Länst alles bekannt. Der Verfassungschutz vertritt eben nicht die Angelegenheit und Interessen unserer Verfassung. Das hat jeder verstanden, ausser dir Volldepp.
Affenpriester
14.09.2016, 11:15
So antworten die, welche ihre eigenen Beiträge nicht verstanden haben. Was hast du Depp im Leben überhaupt verstanden, ausser Bäääähs gegen Deutschland ? Refugee-Sympathisant und NSU-Vertuscher, die NSU-Mörder waren vom VS geschützt. Wenn nicht beauftragt. Länst alles bekannt. Der Verfassungschutz vertritt eben nicht die Angelegenheit und Interessen unserer Verfassung. Das hat jeder verstanden, ausser dir Volldepp.
Der Verfassungsschutz sollte sich selbst mal genau beobachten.
De Kuyper
14.09.2016, 11:20
Nirgends beziehe ich mich auf die "Reichsbürger" noch teile ich all deren Auffassungen. Ich lege lediglich die Fakten und geltende Rechtslage da. Du bist derjenige der hier alles verwurstet und vermengt! Zustände ändert man nicht indem man sie ignoriert! Verträge und Beschlüsse sind solange gültig bis sie durch anders lautende abgelöst werden! Das gilt auch oder besonders für "Zusatzabkommen" und "Geheimverträge" die gern unterschlagen werden. Daran hast auch du dich zu orientieren und wenn du noch so oft kindlich mit den Füßen aufstampfst und plärrst: "das gilt alles nicht!"!
Dann zieh die zutreffenden Konsequenzen, die da wären
- wir sind souverän
- wir haben eine Verfassung, nennt sich GG
- die BRD ist nur identisch mit dem Reich in seiner geschichtlichen Tradition und kann somit in eigener Souveränität über die Ausgestaltung des Rechts nach den Grundsätzen unserer Verfassung entscheiden, altes Recht bindet sie nicht.
Fertig.
Dann zieh die zutreffenden Konsequenzen, die da wären
- wir sind souverän
- wir haben eine Verfassung, nennt sich GG
- die BRD ist nur identisch mit dem Reich in seiner geschichtlichen Tradition und kann somit in eigener Souveränität über die Ausgestaltung des Rechts nach den Grundsätzen unserer Verfassung entscheiden, altes Recht bindet sie nicht.
Fertig.
Und das glaubst du echt! Willst du mich zwangsverdummen?:D
De Kuyper
14.09.2016, 11:23
So antworten die, welche ihre eigenen Beiträge nicht verstanden haben. Was hast du Depp im Leben überhaupt verstanden, ausser Bäääähs gegen Deutschland ? Refugee-Sympathisant und NSU-Vertuscher, die NSU-Mörder waren vom VS geschützt. Wenn nicht beauftragt. Länst alles bekannt. Der Verfassungschutz vertritt eben nicht die Angelegenheit und Interessen unserer Verfassung. Das hat jeder verstanden, ausser dir Volldepp.
Du verstehst nix.
Richter = Hüter
Verfasschutz = Schützer
Und der Verfassungsschutz vertritt die Angelegenheit der BRD im und mit dem Interesse der BRD.
Deine VT bzgl Verfassungsschutz und NSU lass mal stecken. Sind nur Entschuldigungsthesen der klammheimlichen NSU-Sympathisanten
Fertig.
De Kuyper
14.09.2016, 11:24
Und das glaubst du echt! Willst du mich zwangsverdummen?:D
Machst du schon selber.
(....)
Dann zieh die zutreffenden Konsequenzen, die da wären
- wir sind souverän
Nein. Die Amis würden kein souveränes Land ohne jede Überflugsgenehmigung mit Kriegsmaschinen überfliegen, um dann den quasi im selben Moment überfallenen Irak zu bombardieren.
- wir haben eine Verfassung, nennt sich GG
Quatsch.
Ein von einem alliierten Kontrollrat den Deutschen aufgezwungener Gesetzesrahmen kann keine Verfassung sein, weil diesem als Grundlage die zwingende Voraussetzung des in Artikel 146 "vom deutschen Volk in freier Abstimmung...." vorgeschriebene Legitimation fehlt.
Fertig.
Stimmt. Das bist schon lange. Du hast es bloß noch nicht geschnallt.
De Kuyper
14.09.2016, 12:57
Nein. Die Amis würden kein souveränes Land ohne jede Überflugsgenehmigung mit Kriegsmaschinen überfliegen, um dann den quasi im selben Moment überfallenen Irak zu bombardieren.
Quatsch.
Ein von einem alliierten Kontrollrat den Deutschen aufgezwungener Gesetzesrahmen kann keine Verfassung sein, weil diesem als Grundlage die zwingende Voraussetzung des in Artikel 146 "vom deutschen Volk in freier Abstimmung...." vorgeschriebene Legitimation fehlt.
Stimmt. Das bist schon lange. Du hast es bloß noch nicht geschnallt.
Genau..die pööhsen Amis, der geknechtete Deutsche, das Volk unter der Knute, die lügende Presse, das Elend der Politiker, die unfähigen Bürokraten, das Volk als fehlgeleitete Masse und der schlaue Chronos..
.........selten so einen dummen Typen in Deutschland rumlaufen sehen wie dich. Hoffentlich hat dich dein AG schnell raus geschmissen, soviel Elend kann keinem Mitarbeiter zugemutet werde.
So und nun weiter in deine Petryschale pipettieren..:auro:
Murmillo
14.09.2016, 13:17
...
Und der Verfassungsschutz vertritt die Angelegenheit der BRD im und mit dem Interesse der BRD.
...
Du meinst sicherlich, die Interessen der ReGierung bzw. der ReGierenden. Denn die Interessen der BRD, also auch der des Staatsvolkes , würde nur ein Organ vertreten, welches völlig unabhängig neben den Ministerien existieren würde und dessen Präsident vom Volk gewählt würde. So aber untersteht der VS dem Innenministerium, womit geklärt ist, wessen Interessen er vertritt.
Ist ja mit unseren " unabhängigen" Verfassungsrichtern genau das Gleiche.
Allerdings muss man ja eingestehen, dass unsere Regierung und unsere Volksverräter, pardon Volksvertreter, sich für Königin und Fürsten halten, so dass also ihre Interessen gleichzusetzen wären mit den Interessen des niederen Pöbels.
Genau..die pööhsen Amis, der geknechtete Deutsche, das Volk unter der Knute, die lügende Presse, das Elend der Politiker, die unfähigen Bürokraten, das Volk als fehlgeleitete Masse und der schlaue Chronos..
.........selten so einen dummen Typen in Deutschland rumlaufen sehen wie dich. Hoffentlich hat dich dein AG schnell raus geschmissen, soviel Elend kann keinem Mitarbeiter zugemutet werde.
Dass du nicht mal mehr zu einer richtig beleidigenden Retourkutsche in der Lage bist (zumindest waren deine Konter vor deiner Sperre deutlich zielsicherer), sondern im Niveau von Vorschulkindern quasselst, lässt erhebliche Bedenken über den Gesundheitszustand deiner Großhirnrinde vermuten.
So und nun weiter in deine Petryschale pipettieren..:auro:
Ach, deine Ausrutscher in den Bereich der Medizin bzw. Mikrobiologie sind immer wieder ein Quell für Heiterkeit.
Wie dieser verbale Fehlgriff:
(.....)
....... habe ich in meinem Leben am Katheder......
Da hast du bestimmt ein Lehrerpult mit einer Katheter-Sonde verwechselt. Wurde bei dir schon ein solcher Katheter bei einem Gehirn-MRT eingeführt?
Schlimm, Nathan, schlimm ist es, diesen rapiden geistigen Verfall bei dir beobachten zu müssen. Fast bekomme ich schon Mitleid.
Nationalix
14.09.2016, 20:07
Naja, wenn man das "von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen" beachtet und umsetzt!
Mit einer Wahlbeteiligung von 20% ...
Dr.Zuckerbrot
14.09.2016, 21:08
Bedenkt man das Urteil ihres Kollegen Harlan F. Stone, ist ihre Verherrlichung des Nürnberger Schauprozesses wohl ihre überzeugendste Selbstpräsentation als Vulgärjuristin:
Als einen Akt historischer Gerechtigkeit wertet die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, die Schuldsprüche gegen Machthaber des Nazi-Regimes im Nürnberger Prozeß, der vor 50 Jahren begann. – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/16853564 ©2016
Murmillo
15.09.2016, 05:49
D...
Richter = Hüter
Verfasschutz = Schützer
Und der Verfassungsschutz vertritt die Angelegenheit der BRD im und mit dem Interesse der BRD.
...
Wenn der Verfassungsschutz wirklich die Verfassung schützen würde und das BVerfG der Hüter desselben wäre, warum wird dann der Verfassungsschutz nicht von den Hütern mit dem Schutz desselben beauftragt, sondern vom Innenminister, der ja eindeutig keine neutrale Politik betreibt, sondern die Interessen einer Partei vertritt?
Warum können deshalb auf diesem Wege Parteiverbotsverfahren vor dem BVerfG von denjenigen angestrengt werden, die davon einen Nutzen haben, weil sie so unliebsame Konkurrenten aus dem Weg räumen können ?
glaubensfreie Welt
15.09.2016, 22:38
Ohne sie zu kennen war sie mir immer unsympathisch. Als Anti Religiöser bin ich natürlich gespannt ob sie sich für ihre taten nun irgend wo verantworten muss.
Nein. Die Amis würden kein souveränes Land ohne jede Überflugsgenehmigung mit Kriegsmaschinen überfliegen, um dann den quasi im selben Moment überfallenen Irak zu bombardieren.
Quatsch.
Ein von einem alliierten Kontrollrat den Deutschen aufgezwungener Gesetzesrahmen kann keine Verfassung sein, weil diesem als Grundlage die zwingende Voraussetzung des in Artikel 146 "vom deutschen Volk in freier Abstimmung...." vorgeschriebene Legitimation fehlt.
Stimmt. Das bist schon lange. Du hast es bloß noch nicht geschnallt.
Wie du weißt, zählt er sich ja nun zur intelligenten Kaste, er könnte auch gut und gerne Staatschef sein....ausgestattet mit Größenwahn und destruktivem Denken, so wie alle Staatschefs dieser Erde.
Das Grundgesetz ist eben nur ein Gesetzeskatalog über die Grundrechte der Bürger, kann aber niemals eine Verfassung sein...vgl. hierzu den Artikel 95 GG mit dem der Verfassung von Sachsen....nanü da gibt es doch Abweichungen:D....das eine ist eben das Grundgesetz und das andere eine Verfassung..in dem einen geht es um die Gerichtsbarkeit in Deutschland, in dem anderen um eine Schuldenbremse.....
Um den feinen Unterschied zu bemerken, stelle ich ihm mal die Frage nach welcher Verfassung wir eigentlich heute leben....ich sage nach der Weimarer Verfassung von 1919, es gibt keine andere gültige und sie wurde auch nie außer Kraft gesetzt.
Damit aber auch Dummerjan das kapiert....folgendes.....
https://arsenalinjustitia.wordpress.com/.../unterschied-zwischen-grundgesetz-und-einer...
Candymaker
17.09.2016, 09:30
Ohne sie zu kennen war sie mir immer unsympathisch. Als Anti Religiöser bin ich natürlich gespannt ob sie sich für ihre taten nun irgend wo verantworten muss.
Der Herr der Fliegen wird sich ihrer nun annehmen. Sie kehrt wieder zu ihrem Ausgangspunkt zurück. Dorthin, wo sie einst hergekommen ist.
http://i195.photobucket.com/albums/z63/cappucinoyunkee/Untitled18.jpg
De Kuyper
18.09.2016, 15:17
Wenn der Verfassungsschutz wirklich die Verfassung schützen würde und das BVerfG der Hüter desselben wäre, warum wird dann der Verfassungsschutz nicht von den Hütern mit dem Schutz desselben beauftragt, sondern vom Innenminister, der ja eindeutig keine neutrale Politik betreibt, sondern die Interessen einer Partei vertritt?
Warum können deshalb auf diesem Wege Parteiverbotsverfahren vor dem BVerfG von denjenigen angestrengt werden, die davon einen Nutzen haben, weil sie so unliebsame Konkurrenten aus dem Weg räumen können ?
Hier zeigt sich, dass dem Poster der begriff Gewaltenteilung unbekannt ist. Er das demokratische Procedere nicht kennt (kennen will?)
John Donne
18.09.2016, 15:26
Möge Sie auf immer und ewig friedlich ruhen!
Davon, daß Sie es war, die die Reform der deutschen Rechtschreibung als oberste Richterin Deutschlands maßgeblich beeinflußte (dadurch, indem sie den Volkswillen mißachtete und somit ihren Beitrag zur Verdummung des deutschen Volkes leistete), ist in keinem Nachruf etwas zu lesen.
Dem möchte ich mich voll und ganz anschließen.
De Kuyper
18.09.2016, 15:31
Nach dem Zkus hier verbleibt festzuhalten
- Die BRD ist souverain ein völkerechtlich allgemien anerkanntes Mittglied der Völkergemeinschaft
- Die BRD ist nicht Rechtsnachfolegrin des Dt. Reiches, sondern identisch mit dem, was aus rechtlichen Gestaaltungsmöglichkeiten durch das dt. Recih geschaffen wurde und was bis heute Bestand hat. ( s. deshalb auch entsprechende Rechtsnormen A 123 ff GG)
- Die BRD aht eine wunderbare Verfassung, die siuch GG nennt,
Alles wunderbar begründet durch entsprechende kluge Köpfen argumentativ schlüssig dargelegt ( wer die 99 Euro setzen will kann das hier alles auf 391 Seiten sichn erarbeiten https://books.google.de/books?id=AorRCG-tyZ8C&pg=PA9&lpg=PA9&dq=Fortbestand+des+deutschen+reiches+als+rechtlich e+Konstruktion&source=bl&ots=R_2IS-LUK3&sig=iA-8Mb9JuKtWIw8FlEvgOyGNzzo&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwjOlKvNoI7PAhWJvxQKHcGHAlsQ6AEIOzAD#v=on epage&q=Fortbestand%20des%20deutschen%20reiches%20als%20 rechtliche%20Konstruktion&f=false).
Die obskuren Gedankengängen der Reichsdeppen aus schrottiger Quellenlage können in den Rundordner Platik grau zwecks Entsorgung.
Mehr ist nicht zu sagen.
De Kuyper
18.09.2016, 15:33
Wie du weißt, zählt er sich ja nun zur intelligenten Kaste, er könnte auch gut und gerne Staatschef sein....ausgestattet mit Größenwahn und destruktivem Denken, so wie alle Staatschefs dieser Erde.
Das Grundgesetz ist eben nur ein Gesetzeskatalog über die Grundrechte der Bürger, kann aber niemals eine Verfassung sein...vgl. hierzu den Artikel 95 GG mit dem der Verfassung von Sachsen....nanü da gibt es doch Abweichungen:D....das eine ist eben das Grundgesetz und das andere eine Verfassung..in dem einen geht es um die Gerichtsbarkeit in Deutschland, in dem anderen um eine Schuldenbremse.....
Um den feinen Unterschied zu bemerken, stelle ich ihm mal die Frage nach welcher Verfassung wir eigentlich heute leben....ich sage nach der Weimarer Verfassung von 1919, es gibt keine andere gültige und sie wurde auch nie außer Kraft gesetzt.
Damit aber auch Dummerjan das kapiert....folgendes.....
https://arsenalinjustitia.wordpress.com/.../unterschied-zwischen-grundgesetz-und-einer...
Quark, "nicht außer Kraft gesetzt" heißt nicht, das sie eine Maßgeblichkeit im Sinne der verfassunggebenden Ordnung hier ist. Ist hat nur Reichsdeppengefasel, was hier wieder in dem zitierten Post zu lesen ist.
Quark, "nicht außer Kraft gesetzt" heißt nicht, das sie eine Maßgeblichkeit im Sinne der verfassunggebenden Ordnung hier ist. Ist hat nur Reichsdeppengefasel, was hier wieder in dem zitierten Post zu lesen ist.
Für ein Auto musst du auch eine Zulassung haben, wenn nicht dann mußt du es auch abmelden und bist somit nicht mehr registriert, so ist das mit Gesetzen ebenfalls und erst recht mit Verfassungen.....da wird entweder außer Kraft gesetzt oder der Paragraph ist erloschen, weil gestrichen...alles andere behält seine Gültigkeit gleichwohl...also schwätz hier mal kein Zeug, von wegen Reichsdeppengefasel...ich hoffe du kennst Gesetze so gut wie ich...wir wollten mit Hitler nichts mehr zu tun haben, haben aber das Jugendstrafrecht in seinen Zügen noch aus dem dritten Reich und noch viel mehr Gesetze aus der Zeit, also rede hier nicht solch einen Brei.
ErhardWittek
19.09.2016, 00:31
So ? Ich kann mich gar nicht entsinnen, dass wir irgendwann mal seit 1990 in freier Entscheidung eine Verfassung beschlossen hätten .
Eigenartig .:?
Das war ja auch seitens der Besatzer vonundseit 1945 nie vorgesehen. Aber erklär das mal den pubertierenden Hahnenküken, die mit lautstarkem Krähen und wildem Flügelschlagen ihr historisches Nichtwissen zu tarnen versuchen.
ErhardWittek
19.09.2016, 00:35
Und das glaubst du echt! Willst du mich zwangsverdummen?:D
Natürlich will der Dich verdummen. Ignorier den Troll doch einfach. Das Gesindel verzieht sich nur dann, wenn man es konsequent übersieht.
Erik der Rote
19.09.2016, 00:44
Nach dem Zkus hier verbleibt festzuhalten
- Die BRD ist souverain ein völkerechtlich allgemien anerkanntes Mittglied der Völkergemeinschaft
- Die BRD ist nicht Rechtsnachfolegrin des Dt. Reiches, sondern identisch mit dem, was aus rechtlichen Gestaaltungsmöglichkeiten durch das dt. Recih geschaffen wurde und was bis heute Bestand hat. ( s. deshalb auch entsprechende Rechtsnormen A 123 ff GG)
- Die BRD aht eine wunderbare Verfassung, die siuch GG nennt,
Alles wunderbar begründet durch entsprechende kluge Köpfen argumentativ schlüssig dargelegt ( wer die 99 Euro setzen will kann das hier alles auf 391 Seiten sichn erarbeiten https://books.google.de/books?id=AorRCG-tyZ8C&pg=PA9&lpg=PA9&dq=Fortbestand+des+deutschen+reiches+als+rechtlich e+Konstruktion&source=bl&ots=R_2IS-LUK3&sig=iA-8Mb9JuKtWIw8FlEvgOyGNzzo&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwjOlKvNoI7PAhWJvxQKHcGHAlsQ6AEIOzAD#v=on epage&q=Fortbestand%20des%20deutschen%20reiches%20als%20 rechtliche%20Konstruktion&f=false).
Die obskuren Gedankengängen der Reichsdeppen aus schrottiger Quellenlage können in den Rundordner Platik grau zwecks Entsorgung.
Mehr ist nicht zu sagen.
Totaler Unsinn !
146 GG
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
lesen bildet !
Murmillo
19.09.2016, 05:36
Hier zeigt sich, dass dem Poster der begriff Gewaltenteilung unbekannt ist. Er das demokratische Procedere nicht kennt (kennen will?)
Erstens, müsstest du mir mal anhand BVerfG und Verfassungsschutz erläutern, was denn mein Beispiel mit Gewaltenteilung zu tun hätte, denn gerade , dass man dem Innenminister ein Instrument in die Hand gibt ( statt da eine von ihm unabhängige Behörde einzurichten), mit dem er ( auch für seine Partei und Politik) unliebsame Strömungen aus dem Weg räumen kann, deutet ja nicht gerade auf Gewaltenteilung hin.
Und zweitens, ein demokratisches Prozedere bedarf immer noch einer Demokratie und keiner Pseudodemokratie bzw. Demokratie, wie sie sich die Parteien vorstellen und zurechtbasteln, wie in Deutschland.
De Kuyper
19.09.2016, 06:19
Für ein Auto musst du auch eine Zulassung haben, wenn nicht dann mußt du es auch abmelden und bist somit nicht mehr registriert, so ist das mit Gesetzen ebenfalls und erst recht mit Verfassungen.....da wird entweder außer Kraft gesetzt oder der Paragraph ist erloschen, weil gestrichen...alles andere behält seine Gültigkeit gleichwohl...also schwätz hier mal kein Zeug, von wegen Reichsdeppengefasel...ich hoffe du kennst Gesetze so gut wie ich...wir wollten mit Hitler nichts mehr zu tun haben, haben aber das Jugendstrafrecht in seinen Zügen noch aus dem dritten Reich und noch viel mehr Gesetze aus der Zeit, also rede hier nicht solch einen Brei.
Du kannst Gesetze gar nicht kennen, dein Geschreibsel outet dich nun mal als Unwissenden bzgl der Gesetze, deren Inhalt und deren Auslegung. Deine Ableitung zur Gültigkeit und dem Forstwirken von Gesetzen hat mit dem, was Recht ausmacht, nichts zu tun. Ist nur ein Untermauerungsversuch von Reichsdeppengefasel.
:auro:
De Kuyper
19.09.2016, 06:24
Erstens, müsstest du mir mal anhand BVerfG und Verfassungsschutz erläutern, was denn mein Beispiel mit Gewaltenteilung zu tun hätte, denn gerade , dass man dem Innenminister ein Instrument in die Hand gibt ( statt da eine von ihm unabhängige Behörde einzurichten), mit dem er ( auch für seine Partei und Politik) unliebsame Strömungen aus dem Weg räumen kann, deutet ja nicht gerade auf Gewaltenteilung hin.
Und zweitens, ein demokratisches Prozedere bedarf immer noch einer Demokratie und keiner Pseudodemokratie bzw. Demokratie, wie sie sich die Parteien vorstellen und zurechtbasteln, wie in Deutschland.
Ich muss gar nicht erläutern, du solltest verstehen lernen. Was ich geschrieben habe, ist eindeutig aus den staatsrechtlichen Grundlagen unserer Verfassung abgeleitet und richtig. Dein Gehumse ist nur das übliche Bääh von Anti-BRDisten. Ohne auch nur den Ansatz aufzuzeigen, der den Unsinn (allein die dämliche Ausflucht in deinem Gedanken "unabhängige Behörde " zeigt das ) der von dir geschrieben wird, dieses anhand logischer Schlussfolgerungen aus unserer Verfassung zu begründen.
Also, deine Ansicht ist rundordnerfähig.
De Kuyper
19.09.2016, 06:26
Totaler Unsinn !
146 GG
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
lesen bildet !
Ich ich weiss jetzt nach deinem Post, dass du:
a) nicht lesen kannst, besonders nicht in Zusammenhängen ( s.besonders deinen von dir selbst gefetteten Satz, der sagt eigentlich was ? Das BVerfG sagt´ s dir, musst du nur richtig lesen und verstehen)
b) deine Bildung auf einem IQ fußt, der dem durchschnittlichen IQ der Damen und Herren in den roten Roben, die darüber zu entscheiden haben, wie 146 und seine Folgen auszusehen hat, um mehr als die Hälfte unterschreitet
:auro:
Erik der Rote
19.09.2016, 09:12
Ich ich weiss jetzt nach deinem Post, dass du:
a) nicht lesen kannst, besonders nicht in Zusammenhängen ( s.besonders deinen von dir selbst gefetteten Satz, der sagt eigentlich was ? Das BVerfG sagt´ s dir, musst du nur richtig lesen und verstehen)
b) deine Bildung auf einem IQ fußt, der dem durchschnittlichen IQ der Damen und Herren in den roten Roben, die darüber zu entscheiden haben, wie 146 und seine Folgen auszusehen hat, um mehr als die Hälfte unterschreitet
:auro:
ja wenn es eine Verfassung in Deutschland geben würde hätte das GG seine Gültigkeit verloren - mehr gibt es zu diesem Punkt nicht zu meinen !
De Kuyper
19.09.2016, 09:24
ja wenn es eine Verfassung in Deutschland geben würde hätte das GG seine Gültigkeit verloren - mehr gibt es zu diesem Punkt nicht zu meinen !
Wunderbar, hat seine Richtigkeit...
....nur ist es nicht so, wie du meinst, dass deine Aussage die Grundlage dessen, was ist - also den rechtlich zu wertenden Tatbestand - zutreffend trifft. Deshalb ist die Annahme aus deiner falsche gedeuteten Auslegung deines "richtig" falsch......:auro:
Mehr ist nicht zu sagen.
Erik der Rote
19.09.2016, 09:25
Wunderbar, hat seine Richtigkeit...
....nur ist es nicht so, wie du meinst, dass deine Aussage die Grundlage dessen, was ist - also den rechtlich zu wertenden Tatbestand - zutreffend trifft. Deshalb ist die Annahme aus deiner falsche gedeuteten Auslegung deines "richtig" falsch......:auro:
Mehr ist nicht zu sagen.es fehlt die Begründung
De Kuyper
19.09.2016, 10:04
es fehlt die Begründung
Die findest du da:
https://books.google.de/books?id=AorRCG-tyZ8C&pg=PA9&lpg=PA9&dq=Fortbestand+des+deutschen+reiches+als+rechtlich e+Konstruktion&source=bl&ots=R_2IS-LUK3&sig=i
Wohl ausgearbeitet, ganz toll auf den Punkt gebracht juristisches Highlight mit entsprechender Kenntnis des Staats- u. Verfassungsrechtes. Außerdem noch politisch auf Stand dessen, was der BRD nutzt.
Reichsdeppen können das nicht verstehen. Da fehlt denen eigentlich alles...alles, was verstehen eigentlich erst möglich macht, in speciali et in abstracto :auro:
hamburger
19.09.2016, 12:29
Totaler Unsinn !
146 GG
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
lesen bildet !
Du kannst einem Antifaschisten wie Nathan das verstehende Lesen nicht beibringen. Der glaubt tatsächlich, das das BVerG über die Verfassung entscheiden darf, und nicht, wie vorgesehen, sich an dem Grundgesetz orientieren muss,
Frau Limbach ist eine der schlimmsten Personen der deutschen Geschichte, gleich nach Hitler.
Sie hat deutsche Kriegseinsätze im Ausland legitimiert..in Absprache mit der Politik unter Verletzung des GG.
Im Grunde ist sie eine Kriegsverbrecherin, da sie Kriege wieder ermöglicht hat.
Erik der Rote
19.09.2016, 16:43
Die findest du da:
https://books.google.de/books?id=AorRCG-tyZ8C&pg=PA9&lpg=PA9&dq=Fortbestand+des+deutschen+reiches+als+rechtlich e+Konstruktion&source=bl&ots=R_2IS-LUK3&sig=i
Wohl ausgearbeitet, ganz toll auf den Punkt gebracht juristisches Highlight mit entsprechender Kenntnis des Staats- u. Verfassungsrechtes. Außerdem noch politisch auf Stand dessen, was der BRD nutzt.
Reichsdeppen können das nicht verstehen. Da fehlt denen eigentlich alles...alles, was verstehen eigentlich erst möglich macht, in speciali et in abstracto :auro:
ja da steht nur das die DDR dem Geltungsbereich des GG beigetreten ist und es eben keine Verfassung im eigentlichen Sinne gegeben hat ! genau das was Gysi immer gepredigt hat!
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