Bösmensch
02.09.2016, 03:41
Österreich versucht durch eine Notverordnung die Möglichkeit zu erhalten, das Asylgesetz vorübergehend auszuhebeln.
Im Frühjahr hat das Land bereits eine Gesetzesnovelle verabschiedet (http://www.welt.de/politik/article154819341/Oesterreich-verabschiedet-hartes-Asylgesetz.html). Diese sieht vor, dass der Notstand ausgerufen werden kann, sobald "die öffentliche Ordnung und innere Sicherheit" als gefährdet angesehen werden kann. Das Innenministerium arbeitet nun an einer Argumentation, wie eine Inkraftsetzung begründet werden könnte.
http://www.welt.de/politik/ausland/article157918938/Warum-Fluechtlinge-angeblich-die-innere-Ordnung-gefaehrden.html (http://www.welt.de/politik/ausland/article157918938/Warum-Fluechtlinge-angeblich-die-innere-Ordnung-gefaehrden.html)
http://derstandard.at/2000043618337/Asyl-Notverordnung-Totaler-Zusammenbruch-der-Einrichtungen-droht
Unsere Nachbarn machen jetzt langsam ernst....
Im Frühjahr hat das Land bereits eine Gesetzesnovelle verabschiedet (http://www.welt.de/politik/article154819341/Oesterreich-verabschiedet-hartes-Asylgesetz.html). Diese sieht vor, dass der Notstand ausgerufen werden kann, sobald "die öffentliche Ordnung und innere Sicherheit" als gefährdet angesehen werden kann. Das Innenministerium arbeitet nun an einer Argumentation, wie eine Inkraftsetzung begründet werden könnte.
http://www.welt.de/politik/ausland/article157918938/Warum-Fluechtlinge-angeblich-die-innere-Ordnung-gefaehrden.html (http://www.welt.de/politik/ausland/article157918938/Warum-Fluechtlinge-angeblich-die-innere-Ordnung-gefaehrden.html)
http://derstandard.at/2000043618337/Asyl-Notverordnung-Totaler-Zusammenbruch-der-Einrichtungen-droht
Unsere Nachbarn machen jetzt langsam ernst....