Vollständige Version anzeigen : Sammelthread: VS vs. NPD-Fraktion
Da sollte man sehen, was der Herr Schmidt so in naher Zukunft treibt.
NPD will Klarheit über Machenschaften des Verfassungsschutzes
Wie MDR 1 RADIO SACHSEN meldet, soll der aus der NPD ausgetretene Landtagsabgeordnete Mirko Schmidt bei seinem Schritt vom sächsischen Verfassungsschutz unterstützt worden sein.
Dazu kündigte Uwe Leichsenring, Parlamentarischer Geschäftsführer der NPD-Fraktion, eine Anfrage im Sächsischen Landtag an.
Leichsenring sagte: Wir wollen von der Staatsregierung wissen, in welchem Umfang der frühere NPD-Abgeordnete Schmidt mit sächsischen Behörden, insbesondere dem sogenannten Verfassungsschutz, seit seiner Mitgliedschaft in der NPD zusammengearbeitet hat.
Es wäre an Dreistigkeit nicht zu überbieten und würde allen demokratischen Grundregeln zuwiderlaufen, wenn der Verfassungsschutz über die NPD-Landesliste einen Agenten ins Parlament gehievt hätte.
Sollten sich die diesbezüglichen Verdachtsmomente erhärten, so müßte Schmidt selbstverständlich sein Mandat niederlegen. Die Wähler in Sachsen haben am 19. September 2004 die NPD in den Landtag gewählt und nicht das Landesamt für Verfassungsschutz.
Dresden, 19.12.2005
http://www.npd.de/index.php?sek=0&pfad_id=7&cmsint_id=1&detail=240
Roberto Blanko
19.12.2005, 21:11
Da sollte man sehen, was der Herr Schmidt so in naher Zukunft treibt.
NPD will Klarheit über Machenschaften des Verfassungsschutzes
[...]*
Dresden, 19.12.2005
http://www.npd.de/index.php?sek=0&pfad_id=7&cmsint_id=1&detail=240
Die NPD sollte nicht undankbar sein und sich beim VS bedanken. Ohne ihn hätte man die Partei längst verboten. Aber so sind unsere Braunbatzen, sie schlagen nach der Hand, die ihnen das Leben ermöglicht.
Was für ein widerwärtiger Charakterzug.
Gruß
Roberto
Mark Mallokent
19.12.2005, 21:15
Man hat nachgerade den Eindruck, daß die NPD ausschließlich auf V-Männern des Verfassungsschutzes besteht. :]
Man hat nachgerade den Eindruck, daß die NPD ausschließlich auf V-Männern des Verfassungsschutzes besteht. :]
Nicht ausschliesslich, aber so stark durchsetzt, dass sogar das Verbot daran gescheitert ist
MfG
Hoffentlich verliere ich nicht meinen Glauben an den Rechtsstaat.
Werner Fink
20.12.2005, 08:27
Hoffentlich verliere ich nicht meinen Glauben an den Rechtsstaat.
Da hättest du wohl nicht viel zu verlieren. Hauptsache, du glaubst noch an die NPD... :)
Eine erfreuliche Entwicklung, wenn einer auf den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zurückkehrt.
Eine erfreuliche Entwicklung, wenn einer auf den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zurückkehrt.
... Du gerade vom Rollstuhlfahrer, der soeben dabei ist, die "freiheitlich-demokratische Grundordnung" in eine schiefe Ebene zu verwandeln?
Werner Fink
20.12.2005, 09:53
Du hast recht, auchder könnte sich auch langsam wieder der FDGO zuwenden...
die obige quelle ist die npd selbst, hier einmal eine etwas distanziertere quelle:
http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=1030788
In einem Gespräch mit der Sächsischen Zeitung sagte Schmidt, das mittlerweile offene Bekenntnis der NPD zum Nationalsozialismus sei für ihn nicht mehr akzeptabel. Entgegen früherer Wahlversprechen würde die NPD auch nicht mehr für die Interessen der Bürger eintreten, sondern sich im Landtag nur noch gezielt für ein „viertes Reich“ stark machen. Schmidt wirft vor allem dem NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel vor, Sachsens NPD-Abgeordnete zu Marionetten zu degradieren. So könnten diese ihr Mandat nicht frei ausüben, sondern müssten sich bei allen Entscheidungen stets dem Willen einer kleinen autoritären Führungsgruppe aus dem Westen unterordnen.
Der Rückzug von Schmidt hat inzwischen in der NPD für eine schwere Krise und Auflösungserscheinungen gesorgt. Nach Informationen dieser Zeitung haben noch am Wochenende mindestens vier weitere Mitglieder im Kreisverband Meißen ihr Parteibuch abgegeben.
interessent ist doch das mit der kleinen führungsgruppe aus dem westen. spricht die npd und ihre anhänger nicht immer von dem revolutionskeim im osten?
ich sehe es schon vorraus, inkompetente westdeutsche führungskader der npd vergeigen wieder alles, so wie die letzten paar jahrezehnte in der alten republik ... :))
in diesem sinne kann man die freien kameradschaften verstehen, wenn sie sagen, daß sie mit den parteien nichts tun haben wollen.
statt was zu tun, träumen sie im kleinen sächsischen landtag vom vierten reich ... sehr drollig ...
nur weiter so ...
die obige quelle ist die npd selbst, hier einmal eine etwas distanziertere quelle:
http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=1030788
interessent ist doch das mit der kleinen führungsgruppe aus dem westen. spricht die npd und ihre anhänger nicht immer von dem revolutionskeim im osten?
ich sehe es schon vorraus, inkompetente westdeutsche führungskader der npd vergeigen wieder alles, so wie die letzten paar jahrezehnte in der alten republik ... :))
in diesem sinne kann man die freien kameradschaften verstehen, wenn sie sagen, daß sie mit den parteien nichts tun haben wollen.
statt was zu tun, träumen sie im kleinen sächsischen landtag vom vierten reich ... sehr drollig ...
nur weiter so ...
Wenn man das Gerede von Schmitt zu 100 % als bare Münze akzeptiert, stellt sich die Frage warum er 8 Jahre lang Mitglied bei der NPD war. Hat er von all dem erst vor kurzem gewußt? Hatte er über Nacht eine Erleutung die seine politische Einstellung änderte? Oder spielen andere weniger "seriöse" Gründe eine wesentliche Rolle für seinen "Ausstieg"?
LuckyLuke
20.12.2005, 12:04
Wenn man das Gerede von Schmitt zu 100 % als bare Münze akzeptiert, stellt sich die Frage warum er 8 Jahre lang Mitglied bei der NPD war. Hat er von all dem erst vor kurzem gewußt? Hatte er über Nacht eine Erleutung die seine politische Einstellung änderte? Oder spielen andere weniger "seriöse" Gründe eine wesentliche Rolle für seinen "Ausstieg"?Mancher braucht halt länger für diverse Erkenntnisprozesse.
Am meisten scheint es den einheimischen Provinzlern wohl zu stinken, dass die abfallenden Posten und Pöstchen im Rahmen des Landtagseinzugs eher eine Versorgungseinrichtung für altgedienden Gaomoraoden aus'm Wesden ist.
interessent ist doch das mit der kleinen führungsgruppe aus dem westen. spricht die npd und ihre anhänger nicht immer von dem revolutionskeim im osten?
ich sehe es schon vorraus, inkompetente westdeutsche führungskader der npd vergeigen wieder alles, so wie die letzten paar jahrezehnte in der alten republik ... :))
in diesem sinne kann man die freien kameradschaften verstehen, wenn sie sagen, daß sie mit den parteien nichts tun haben wollen.
statt was zu tun, träumen sie im kleinen sächsischen landtag vom vierten reich ... sehr drollig ...
nur weiter so ...
Wenn man das Gerede von Schmitt zu 100 % als bare Münze akzeptiert, stellt sich die Frage warum er 8 Jahre lang Mitglied bei der NPD war. Hat er von all dem erst vor kurzem gewußt? Hatte er über Nacht eine Erleutung die seine politische Einstellung änderte? Oder spielen andere weniger "seriöse" Gründe eine wesentliche Rolle für seinen "Ausstieg"?
Wenn man sich insbesondere das Wirken des sächsischen Fraktionsgeschäftsführers Peter Marx (auch ein Westimport) anschaut, der seine Truppe vor jedem Parlamentsauftritt intensiv schult, sind Schmidts Äuerungen nicht abwegig.
Interessant ist auch, daß ja in Sachsen bereits die "Elite" der Braunbatzen versammelt ist. Eigentlich müssen die sich vor jedem weiteren Einzug in ein Parlament fürchten, denn dann bliebe ihnen nichts übrig, als die gleichen dümmlichen Stammler mit Mandat zu versehen, die schon ehedem das Image von NPD und DVU geprägt haben.
Irmingsul
20.12.2005, 12:28
die obige quelle ist die npd selbst, hier einmal eine etwas distanziertere quelle:
http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=1030788
interessent ist doch das mit der kleinen führungsgruppe aus dem westen. spricht die npd und ihre anhänger nicht immer von dem revolutionskeim im osten?
ich sehe es schon vorraus, inkompetente westdeutsche führungskader der npd vergeigen wieder alles, so wie die letzten paar jahrezehnte in der alten republik ... :))
in diesem sinne kann man die freien kameradschaften verstehen, wenn sie sagen, daß sie mit den parteien nichts tun haben wollen.
statt was zu tun, träumen sie im kleinen sächsischen landtag vom vierten reich ... sehr drollig ...
nur weiter so ...
Was sollte ein Agent denn sonst sagen?Etwas das alles gut ist und die NPD demokratisch und BRD-konform ist? Nein, dann wäre er sein Geld nicht wert.
Irmingsul
20.12.2005, 12:42
Ich überlege mir grade, was dieser Staat für eine Angst vor der NPD haben muß, denn er zu solchen Mitteln greift. Würde dieses System die Nationalen für Spinner halten, würden sie doch nicht zu solchen dubiosen Methoden greifen. Nichts desto trotz, Der Agent ist raus, aber der Kampf geht weiter. Es wäre bloß wissenswert, wer noch alles als Agent in der Partei des Guten tätig ist.
Dieser Staat ist weit davon entfernt eine Demokratie zu sein. Er ist und bleibt als BRD eine OMF
Wenn man das Gerede von Schmitt zu 100 % als bare Münze akzeptiert, stellt sich die Frage warum er 8 Jahre lang Mitglied bei der NPD war. Hat er von all dem erst vor kurzem gewußt? Hatte er über Nacht eine Erleutung die seine politische Einstellung änderte? Oder spielen andere weniger "seriöse" Gründe eine wesentliche Rolle für seinen "Ausstieg"?
über die wahren gründe kann man nur spekulieren.
ausschlaggebend ist, welchen eindruck die NPD im landtag vor der deutschen öffentlichkeit (nicht nur in sachsen) abliefert. die schaffen es nicht einmal, den laden über eine wahlperiode hinweg zusammen zu halten.
logisch, daß die NPD die austritte auf VS-agenten schiebt, würde ich als führungskader auch machen, da dem politisch interessierten allgemein bekannt sein dürfte, daß der VS in der partei aktiv ist.
außerdem ist es ja nicht nur ein mitglied, daß ausgetreten ist:
Nach Informationen dieser Zeitung haben noch am Wochenende mindestens vier weitere Mitglieder im Kreisverband Meißen ihr Parteibuch abgegeben.
nun kann man als außenstehender nur lachen, denn diese austritte ebenfalls auf den VS zu schieben mutet dann doch sehr lächerlich an. bei fünf agenten können es genauso gut noch mehr sein und die npd wäre im endeffekt tatsächlich nur eine VS-Partei und keine "nationale alternative".
wäre das aber nicht der fall und es handelt sich um 'echtes' personal, so wäre es ebenfalls ein armutszeugnis für die führungsqualität.
wie auch immer es ist, die npd hat offenbar ein echtes problem in den oberen etagen und udo voigt wird das wohl als 'innere reinigung' auslegen. :rolleyes:
Gehirnnutzer
20.12.2005, 13:47
Ich überlege mir grade, was dieser Staat für eine Angst vor der NPD haben muß, denn er zu solchen Mitteln greift. Würde dieses System die Nationalen für Spinner halten, würden sie doch nicht zu solchen dubiosen Methoden greifen. Nichts desto trotz, Der Agent ist raus, aber der Kampf geht weiter. Es wäre bloß wissenswert, wer noch alles als Agent in der Partei des Guten tätig ist.
Dieser Staat ist weit davon entfernt eine Demokratie zu sein. Er ist und bleibt als BRD eine OMF
Eine Partei der Guten? Wohl eher eine Partei der Träumer, Verfassungsgegner und ewig Gestrigen.
Das größte Problem für die NPD ist doch das Grundgesetz, besser gesagt die Mehrheiten (2/3) die es für bestimmte Maßnahmen fordert. Eins ist sicher wie das Amen in der Kirche, durch freie, demokratische und unbeeinflußte Wahlen wird die NPD solche Mehrheiten alleine nie erreichen. Selbst der Strohhalm an den sich der Herr Udo Voigt klammert, Artikel 146 GG, hilft der NPD wenig, denn um neue verfassungsgebende Maßnahmen einzuleiten sind wieder Mehrheiten notwendig, die die NPD alleine nie erreichen wird.
Die Aussagen des Herrn Schmidt bezüglich des vierten Reiches werden doch durch das Parteiprogramm der NPD untermauert. Wieso will denn die NPD dem Bundespräsidenten die selbe Machtfülle verleihen, wie sie der Reichspräsident in der Weimarer Republik innehatte. Sicherlich nicht um die Demokratie zu stärken, ein Blick auf die Geschichte zeigt uns ja wohin die Präsidialkabinette geführt haben.
Die Forderung nach Wiedereinführung der Militärjustiz und nach der Umstrukturierung der Führungsebene der Bundeswehr zielt sicherlich auch nicht auf Stärkung der Demokratie ab, insbesondere wenn man die versteckte Drohung hinsichtlich der ehemalgigen Ostgebiete in diesem Satz erkennt:
Unrecht kann niemals die Grundlage eines dauerhaften Friedens zwischen den Völkern sein
Dabei spielt der Hinweis im Parteipogramm auf die Entwicklungen auf dem Balkan keine Rolle, denn im Zusammenhang mit den Forderungen nach politischen und militärischen Umstrukturierungen ergibt sich folgender Klartext: Die NPD ist Deutschland, die NPD bestimmt was Recht und Unrecht ist, Ostpreußen etc muß der NPD zurückgegeben werden, ansonsten wird militärisch vorgegangen!
Nun die Forderung nach Wiedereinführung der Todesstrafe für bestimmte Verbrechen sieht ansich harmlos aus, nur bringt es nach der Erreichung des Zieles 4. Reich die Möglichkeit, politische Gegner mehr als mundtot zu machen. Einfach ein paar neue Straftatbestände einführen.
Fazit: Für einen anständigem Menschen ist der Verein eh nicht wählbar, aber für einen überzeugten Braunbatzen auch nicht.
:2faces: :)) :2faces:
Kenshin-Himura
20.12.2005, 14:33
die obige quelle ist die npd selbst, hier einmal eine etwas distanziertere quelle:
Nun, der Auszug aus dem SZ-Artikel sagt ja nichts über den Verdacht, dass jemand vom Verfassungsschutz NPD-Abgeordneter geworden ist. Und wenn das wirklich stimmt, wäre das natürlich absolut nicht in Ordnung.
Die NPD sollte nicht undankbar sein und sich beim VS bedanken. Ohne ihn hätte man die Partei längst verboten. Aber so sind unsere Braunbatzen, sie schlagen nach der Hand, die ihnen das Leben ermöglicht.
Was für ein widerwärtiger Charakterzug.
1. Das ist aber nicht passiert, weil der VS so nett zur NPD war und sie nicht verbieten wollte, sondern weil er sich zu doof angestellt hat,
2. Geht es um die Sache und nicht irgendwelche Feindschaften bzw. Freundschaften zu Organen. Wenn es danach ginge, müsstest du ja die SPD auch sehr widerlich finden, wenn sie jetzt gegen die Grünen meckert, die ihnen erst die Macht ermöglichten.
Irmingsul
20.12.2005, 19:00
Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag nimmt den am Wochenende bekannt gewordenen Austritt des Abgeordneten Mirko Schmidt aus der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands und der NPD-Fraktion zur Kenntnis. Schmidt reiht sich damit ein in eine Riege charakterlich und weltanschaulich nicht gefestigter, wohl nicht selten vom System gekaufter Verräter, die es in der Geschichte der deutschen Nachkriegsrechten leider vereinzelt gegeben hat.
Ämter vernachlässigt
Abgesehen von dem durchaus verwunderlichen Zeitpunkt kommt dieser Austritt für die Fraktion nicht völlig überraschend. Seit Monaten gab es Spannungen zwischen der Fraktion und Herrn Schmidt, da sich dieser nicht im geforderten Maß in die Arbeit der Fraktion eingebracht hat und sein Einsatz für seine zahlreichen Ämter schlicht zu wünschen übrig ließ - sei es als stellv. Landesvorsitzender, Kreisvorsitzender, stellv. Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) und sächsischer Landesvorsitzender der KPV, als Kreisrat, Stadtrat oder eben als Landtagsabgeordneter.
Wiederholt fehlte Schmidt kurzfristig bei Fraktions- und Ausschußsitzungen. Noch bevor er sich im Spätsommer einer Operation unterzog, ließ er sich über Monate krankschreiben, was ihn aber nicht an der der Teilnahme regionaler Parteiveranstaltungen und der Wahrnehmung diverser Freizeitaktivitäten hinderte. So wurde er beispielsweise während einer Plenarwoche in einem Freizeitpark gesichtet. Solches Verhalten fand die wiederholte Kritik von Fraktionskollegen.
Hohe Schulden
Herr Schmidt, der sich nach dem Landtagseinzug dem Vernehmen nach finanziell erheblich verschuldet hatte, weigerte sich seit Beginn des Jahres 2005, der von allen Abgeordneten im Vorfeld eingegangenen freiwilligen Mandatsträgerumlage von monatlich 500 Euro an die Partei nachzukommen.
Anstatt seinen vielfältigen Funktionen nachzugehen, konzentrierte Schmidt seine Aktivitäten nach dem Landtagseinzug auf die Sanierung seines neu erworbenen Mietshauses und betrieb innerparteiliche Zersetzungsarbeit. Er versuchte, einen absurden Ost-West-Gegensatz in die Partei hineinzutragen und ein Gegeneinander von NPD-Landtagsfraktion und Landesverband zu beschwören. Da er sich politisch in der Fraktion zu kurz gekommen sah, initiierte er überdies eine ziemlich erfolglose Neidkampagne um die Berufung seines Meißener Landtagskollegen Matthias Paul zum Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft, dem Schmidt intellektuell stets unterlegen war. Von ihm selbst gingen keine eigenen Antragsinitiativen aus.
Teil eines Aussteigerprogramms?
Zahlreiche Gespräche des Fraktionsvorstandes und einzelner Abgeordnete mit dem Ziel einer konstruktiven Zusammenarbeit mit Herrn Schmidt haben nicht zum Erfolg geführt. Schon jetzt ist klar, daß sich Mirko Schmidt in den Dienst des volksfeindlichen Parteien- und Medienkartells nehmen und sich im Kampf gegen die NPD mißbrauchen läßt. Ob es einen Judaslohn gab, für den sich der hochverschuldete Schmidt kaufen ließ und wie hoch dieser war, wird der NPD wohl nie bekannt werden.
Für die NPD-Fraktion stellt sich die Frage, ob Herr Schmidt Teil eines "Aussteigerprogramms" ist, das der Verfassungsschutz nach dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren in Gang gesetzt hat. Die absurden und völlig frei erfundenen Behauptungen von Schmidt in einem Gespräch mit einer sächsischen Tageszeitung legen diesen Schluß nahe.
Absurder Ost-West-Gegensatz
Entschieden weisen wir den Versuch zurück, einen Ost-West-Gegensatz in unsere Fraktion hineinzutragen. 70 Prozent der Abgeordneten, Mitarbeiter und persönlichen Referenten stammen aus Mitteldeutschland. Drei von fünf Mitgliedern des Fraktionsvorstandes sind Sachsen. Im Gegensatz zu seinen eigenen Forderungen hat Schmidt einen Schweizer Staatsbürger als persönlichen Referenten eingestellt.
Die NPD-Fraktion empfindet den Austritt Mirko Schmidts unter der angekündigten Mitnahme seines Mandats als einen charakterlosen Verrat an allen sächsischen Wählern, die der NPD am 19. September 2004 ihr Vertrauen geschenkt haben. Der Einzug in den Sächsischen Landtag war nicht der Erfolg eines einzelnen Abgeordneten, sondern allein der gemeinsame Verdienst aller Funktionsträger und unermüdlichen Helfer an der Parteibasis, die mit ihrem großartigen Einsatz das Wahlergebnis der NPD überhaupt erst möglich machten.
Mandatsverzicht gefordert
In einer Zeit, in der es um das Überleben des deutschen Volkes geht, kann es die NPD-Fraktion nicht akzeptieren, daß einzelne Personen aufgrund charakterlicher Defizite aus den Reihen der nationalen Opposition ausscheren. Da Herr Schmidt - wie alle anderen Abgeordneten der NPD - kein Direktmandat erworben hat, fordert die NPD-Fraktion ihn auf, sein über die Landesliste erworbenes Abgeordnetenmandat unverzüglich zurückzugeben und den Weg für einen aufrechten Nationaldemokraten freizumachen. Sollte er dies nicht tun, ist er keinen Deut besser als die Verräter und Diätenjäger anderer Fraktionen, die in der Vergangenheit die für die Partei erworbenen Mandate bei ihrem Austritt mitgenommen haben.
Wechsel zur CDU?
Da Herr Schmidt sein Mandat jedoch kaum zurückgeben dürfte, bleibt die Beobachtung seines weiteren politischen Werdegangs interessant. Es wäre eigentlich nur konsequent, wenn der offenbar politisch verwirrte Schmidt mit wehenden Fahnen zur CDU überlaufen würde. Schmidt, der im Meißener Kreistag dem Haushalt der "Schwarzen" zustimmte und sich selbst bei einer Resolution gegen Rechts nur zu einer Stimmenthaltung durchringen konnte, hatte sich in der Vergangenheit öfter negativ über die fundamentale USA-Kritik von Partei und Fraktion geäußert. Allein schon deshalb wäre er bei der amerikahörigen Union bestens aufgehoben. Immerhin hätte er so die von ihm ersehnte Aufmerksamkeit, denn auf diesem Wege würde er im Freistaat eine neue Regierungskonstellation ermöglichen. Der Umstand, daß mit einem Frontenwechsel Schmidts zur CDU eine "bürgerliche" Landtagsmehrheit gegeben wäre, erhärtet den Verdacht, daß sich Schmidt von interessierter Seite kaufen ließ. Wohl nicht zuletzt vor diesem Hintergrund mochte CDU-Pressesprecher Martin Kuhrau in einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" die Aufnahme Schmidts in die CDU-Fraktion auch nicht kategorisch ausschließen.
Sollte Schmidt als fraktionsloser Abgeordneter sein Mandat weiterführen, wird zu beobachten bleiben, ob und in welchem Ausmaß er sich nunmehr in die Parlamentsarbeit einbringen wird, schließlich hat er auch als Fraktionsloser das Recht auf Rede und auf Teilnahme an Ausschüssen (wenngleich ohne Stimmrecht).
www.npd-fraktion-sachsen.de
Na sicher, jetzt ist der Schmidt ein fauler Schlawiner mit Finanzproblemen. Billigste Hetze.
Und natürlich darf bei völkischen Recken nicht das starcktoitsche Wort der Verachtung fehlen: "charakterloser Verrat".
Wieso wurde er dann überhaupt MdL? Kennen die Braunbatzen ihre eigenen zukünftigen Mandatsträger so schlecht? Wie werden die denn ausgewählt? Ene mene muh?
:lach: :lach: :lach:
Kein Wunder, daß der Verfassungsschutz bei diesen Witzfiguren so leichtes Spiel hat.
Gehirnnutzer
20.12.2005, 21:08
Erklärung des NPD-Fraktionsvorstandes zum Austritt des Abgeordneten Mirko Schmidt
[...]*
Irmingsul, so leid es mir tut, bis auf eine Information, die auch von Nicht-NPD-Quellen bestätigt wurde, nämlich das der VS dem Abgeordneten beim Ausstieg geholfen hat, ist das meiste hier ohne andere Quellen, als billige Parteipropaganda mit dem Ziel der Rufschädigung abzutun.
Mich würde es nicht wundern, wenn die so hochehrenwerte NPD-Führung schon Schlägertrupps in Bereitschaft hätte, um den Abgeordneten Schmidt für seinen Austritt zu bestrafen. Sind doch die normalen Praktiken der NPD.
Roberto Blanko
20.12.2005, 21:25
Erklärung des NPD-Fraktionsvorstandes zum Austritt des Abgeordneten Mirko Schmidt
Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag nimmt den am Wochenende bekannt gewordenen Austritt des Abgeordneten Mirko Schmidt aus der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands und der NPD-Fraktion zur Kenntnis. Schmidt reiht sich damit ein in eine Riege charakterlich und weltanschaulich nicht gefestigter, wohl nicht selten vom System gekaufter Verräter, die es in der Geschichte der deutschen Nachkriegsrechten leider vereinzelt gegeben hat.
Ämter vernachlässigt
Abgesehen von dem durchaus verwunderlichen Zeitpunkt kommt dieser Austritt für die Fraktion nicht völlig überraschend. Seit Monaten gab es Spannungen zwischen der Fraktion und Herrn Schmidt, da sich dieser nicht im geforderten Maß in die Arbeit der Fraktion eingebracht hat und sein Einsatz für seine zahlreichen Ämter schlicht zu wünschen übrig ließ - sei es als stellv. Landesvorsitzender, Kreisvorsitzender, stellv. Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) und sächsischer Landesvorsitzender der KPV, als Kreisrat, Stadtrat oder eben als Landtagsabgeordneter.
Wiederholt fehlte Schmidt kurzfristig bei Fraktions- und Ausschußsitzungen. Noch bevor er sich im Spätsommer einer Operation unterzog, ließ er sich über Monate krankschreiben, was ihn aber nicht an der der Teilnahme regionaler Parteiveranstaltungen und der Wahrnehmung diverser Freizeitaktivitäten hinderte. So wurde er beispielsweise während einer Plenarwoche in einem Freizeitpark gesichtet. Solches Verhalten fand die wiederholte Kritik von Fraktionskollegen.
Hohe Schulden
Herr Schmidt, der sich nach dem Landtagseinzug dem Vernehmen nach finanziell erheblich verschuldet hatte, weigerte sich seit Beginn des Jahres 2005, der von allen Abgeordneten im Vorfeld eingegangenen freiwilligen Mandatsträgerumlage von monatlich 500 Euro an die Partei nachzukommen.
Anstatt seinen vielfältigen Funktionen nachzugehen, konzentrierte Schmidt seine Aktivitäten nach dem Landtagseinzug auf die Sanierung seines neu erworbenen Mietshauses und betrieb innerparteiliche Zersetzungsarbeit. Er versuchte, einen absurden Ost-West-Gegensatz in die Partei hineinzutragen und ein Gegeneinander von NPD-Landtagsfraktion und Landesverband zu beschwören. Da er sich politisch in der Fraktion zu kurz gekommen sah, initiierte er überdies eine ziemlich erfolglose Neidkampagne um die Berufung seines Meißener Landtagskollegen Matthias Paul zum Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft, dem Schmidt intellektuell stets unterlegen war. Von ihm selbst gingen keine eigenen Antragsinitiativen aus.
Teil eines Aussteigerprogramms?
Zahlreiche Gespräche des Fraktionsvorstandes und einzelner Abgeordnete mit dem Ziel einer konstruktiven Zusammenarbeit mit Herrn Schmidt haben nicht zum Erfolg geführt. Schon jetzt ist klar, daß sich Mirko Schmidt in den Dienst des volksfeindlichen Parteien- und Medienkartells nehmen und sich im Kampf gegen die NPD mißbrauchen läßt. Ob es einen Judaslohn gab, für den sich der hochverschuldete Schmidt kaufen ließ und wie hoch dieser war, wird der NPD wohl nie bekannt werden.
Für die NPD-Fraktion stellt sich die Frage, ob Herr Schmidt Teil eines "Aussteigerprogramms" ist, das der Verfassungsschutz nach dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren in Gang gesetzt hat. Die absurden und völlig frei erfundenen Behauptungen von Schmidt in einem Gespräch mit einer sächsischen Tageszeitung legen diesen Schluß nahe.
Absurder Ost-West-Gegensatz
Entschieden weisen wir den Versuch zurück, einen Ost-West-Gegensatz in unsere Fraktion hineinzutragen. 70 Prozent der Abgeordneten, Mitarbeiter und persönlichen Referenten stammen aus Mitteldeutschland. Drei von fünf Mitgliedern des Fraktionsvorstandes sind Sachsen. Im Gegensatz zu seinen eigenen Forderungen hat Schmidt einen Schweizer Staatsbürger als persönlichen Referenten eingestellt.
Die NPD-Fraktion empfindet den Austritt Mirko Schmidts unter der angekündigten Mitnahme seines Mandats als einen charakterlosen Verrat an allen sächsischen Wählern, die der NPD am 19. September 2004 ihr Vertrauen geschenkt haben. Der Einzug in den Sächsischen Landtag war nicht der Erfolg eines einzelnen Abgeordneten, sondern allein der gemeinsame Verdienst aller Funktionsträger und unermüdlichen Helfer an der Parteibasis, die mit ihrem großartigen Einsatz das Wahlergebnis der NPD überhaupt erst möglich machten.
Mandatsverzicht gefordert
In einer Zeit, in der es um das Überleben des deutschen Volkes geht, kann es die NPD-Fraktion nicht akzeptieren, daß einzelne Personen aufgrund charakterlicher Defizite aus den Reihen der nationalen Opposition ausscheren. Da Herr Schmidt - wie alle anderen Abgeordneten der NPD - kein Direktmandat erworben hat, fordert die NPD-Fraktion ihn auf, sein über die Landesliste erworbenes Abgeordnetenmandat unverzüglich zurückzugeben und den Weg für einen aufrechten Nationaldemokraten freizumachen. Sollte er dies nicht tun, ist er keinen Deut besser als die Verräter und Diätenjäger anderer Fraktionen, die in der Vergangenheit die für die Partei erworbenen Mandate bei ihrem Austritt mitgenommen haben.
Wechsel zur CDU?
Da Herr Schmidt sein Mandat jedoch kaum zurückgeben dürfte, bleibt die Beobachtung seines weiteren politischen Werdegangs interessant. Es wäre eigentlich nur konsequent, wenn der offenbar politisch verwirrte Schmidt mit wehenden Fahnen zur CDU überlaufen würde. Schmidt, der im Meißener Kreistag dem Haushalt der "Schwarzen" zustimmte und sich selbst bei einer Resolution gegen Rechts nur zu einer Stimmenthaltung durchringen konnte, hatte sich in der Vergangenheit öfter negativ über die fundamentale USA-Kritik von Partei und Fraktion geäußert. Allein schon deshalb wäre er bei der amerikahörigen Union bestens aufgehoben. Immerhin hätte er so die von ihm ersehnte Aufmerksamkeit, denn auf diesem Wege würde er im Freistaat eine neue Regierungskonstellation ermöglichen. Der Umstand, daß mit einem Frontenwechsel Schmidts zur CDU eine "bürgerliche" Landtagsmehrheit gegeben wäre, erhärtet den Verdacht, daß sich Schmidt von interessierter Seite kaufen ließ. Wohl nicht zuletzt vor diesem Hintergrund mochte CDU-Pressesprecher Martin Kuhrau in einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" die Aufnahme Schmidts in die CDU-Fraktion auch nicht kategorisch ausschließen.
Sollte Schmidt als fraktionsloser Abgeordneter sein Mandat weiterführen, wird zu beobachten bleiben, ob und in welchem Ausmaß er sich nunmehr in die Parlamentsarbeit einbringen wird, schließlich hat er auch als Fraktionsloser das Recht auf Rede und auf Teilnahme an Ausschüssen (wenngleich ohne Stimmrecht).
NPD weiter für Sachsens Bürger aktiv
Ungeachtet dessen bedauert die NPD-Fraktion zutiefst, daß sich die Partei über Jahre von Herrn Schmidt hat blenden lassen und bei der Wahl der Landesliste zur Landtagswahl 2004 einen für die Wahrnehmung von Bürgerinteressen ungeeigneten Bewerber aufgestellt hat. Manchmal kristallisieren sich charakterliche, weltanschauliche und arbeitsethische Defizite erst im Ernstfall des politischen Alltags heraus. Die NPD-Fraktion entschuldigt sich bei allen sächsischen Wählerinnen und Wählern für das Verhalten Schmidts und versichert, auch weiterhin mit aller Kraft für Sachsen und Deutschland zu arbeiten.
gez. Holger Apfel
gez. Johannes Müller
gez. Uwe Leichsenring
gez. Matthias Paul
gez. Alexander Delle
Dresden, 19.12.2005
NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
www.npd-fraktion-sachsen.de
Sind fullquotes nicht generell verboten?
Gruß
Roberto
Irmingsul, so leid es mir tut, bis auf eine Information, die auch von Nicht-NPD-Quellen bestätigt wurde, nämlich das der VS dem Abgeordneten beim Ausstieg geholfen hat, ist das meiste hier ohne andere Quellen, als billige Parteipropaganda mit dem Ziel der Rufschädigung abzutun.
Mich würde es nicht wundern, wenn die so hochehrenwerte NPD-Führung schon Schlägertrupps in Bereitschaft hätte, um den Abgeordneten Schmidt für seinen Austritt zu bestrafen. Sind doch die normalen Praktiken der NPD.
Und du sprichst von Propaganda?
Na sicher, jetzt ist der Schmidt ein fauler Schlawiner mit Finanzproblemen. Billigste Hetze.
Also bist du über Schmidts Finanzlage und sein Arbeitseinsatz innerhalb der NPD-Fraktion besser informiert als die NPD selbst?
Darf man fragen, woher du deine Infos beziehst?
Mich würde es nicht wundern, wenn die so hochehrenwerte NPD-Führung schon Schlägertrupps in Bereitschaft hätte, um den Abgeordneten Schmidt für seinen Austritt zu bestrafen. Sind doch die normalen Praktiken der NPD.
Wo ist denn die Wunderquelle zur Bestätigung Deiner Ausführungen in bezug auf die normalen Praktiken dieser Partei?
Also bist du über Schmidts Finanzlage und sein Arbeitseinsatz innerhalb der NPD-Fraktion besser informiert als die NPD selbst?
Überhaupt nicht. Aber offensichtlich hat es die Apfeltruppe nicht besonders gestört, solange er stramm mitmarschiert ist.
Überhaupt nicht. Aber offensichtlich hat es die Apfeltruppe nicht besonders gestört, solange er stramm mitmarschiert ist.
Solange die Finanzprobleme eines Parlamentariers ein privates Problem bleiben, ist dies für die NPD auch kein Problem.
Roberto Blanko
20.12.2005, 21:55
Solange die Finanzprobleme eines Parlamentariers ein privates Problem bleiben, ist dies für die NPD auch kein Problem.
Verlierer haben meist Finanzprobleme.
Gruß
Roberto
Gehirnnutzer
20.12.2005, 23:02
Und du sprichst von Propaganda?
Wo ist denn die Wunderquelle zur Bestätigung Deiner Ausführungen in bezug auf die normalen Praktiken dieser Partei?
Ist doch schön, wenn man mit euren Mitteln arbeitet regt ihr euch auf. Beschäftigt man sich mit dem größten Problem des Parteiprogrammes eurer geliebten NPD, dann kommt nichts.
Ist doch schön, wenn man mit euren Mitteln arbeitet regt ihr euch auf. Beschäftigt man sich mit dem größten Problem des Parteiprogrammes eurer geliebten NPD, dann kommt nichts.
Wenn böse Leute Deiner tatsächlich sehr bescheidenen Meinung nach keine Quelle vorweisen können, so berufen sie sich entweder auf ein Buch, das Du natürlich nicht kennst oder auf tatsächlich allgemein bekannte Tatsachen.
Wenn ich sage, daß die Antifa ein verzeckter und krimineller Doofhaufen ist, so ist das richtig, wenn ich behaupte, daß die Antifa-Bande Schlagmichtot bekanntermaßen Schlägertrupps auf Abweichler ansetzt, so sollte ich dafür mehrere Quellen anführen können.
Da steckt doch System dahinter:
Zweiter Abgeordneter verlässt NPD-Fraktion
Die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag schrumpft weiter. Innerhalb von wenigen Tagen hat jetzt ein zweiter Abgeordneter seinen Austritt aus der rechtsextremen Partei erklärt.
Dresden/Annaberg - Nach Mirko Schmidt aus Meißen trat nun auch Klaus Baier aus Annaberg aus der NPD aus. Das teilte Baier am späten Dienstagabend in einer schriftlichen Erklärung mit. Er begründete seinen Schritt wie sein Kollege zuvor mit menschlicher und politischer Enttäuschung über die Entwicklung der NPD im Dresdner Landtag seit ihrem Einzug im September 2004. Die Fraktion besteht nun nur noch aus zehn Abgeordneten.
Die Interessen des größten Teils der Wähler würden nicht mehr Vertreten, gab Baier an. "Hierfür ist der Einfluss zugereister NPD-Funktionäre, innerhalb des Landesverbands Sachsen und der Fraktion im Landtag, zu groß geworden", schrieb er. Sein Mandat im Landtag wolle er aber behalten.
Schmidt hatte der "Sächsischen Zeitung" gesagt, für ihn sei das mittlerweile offene Bekenntnis der NPD zum Nationalsozialismus nicht mehr akzeptabel. Entgegen früherer Wahlversprechen setze sich die NPD nicht mehr für die Interessen der Bürger ein, sondern mache sich im Landtag nur noch gezielt für ein "viertes Reich" stark. "Die NPD hat die demokratischen Grundsätze verlassen", sagte der 39-Jährige.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,391571,00.html
Ist doch schön, wenn man mit euren Mitteln arbeitet regt ihr euch auf. Beschäftigt man sich mit dem größten Problem des Parteiprogrammes eurer geliebten NPD, dann kommt nichts.
Wie meinen?
Da steckt doch System dahinter:
Das das wenige Monate vor der Landtagswahl in S-H passiert, ist schon ein seltsames Timing.
Wenn man den Informationen von MDR 1 RADIO SACHSEN glauben schenken darf, so unterstützte der sächsische VS Nirko Schmidt bei seiner "Abkehr" von der NPD.
http://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/2327777.html
Doch womit? Mit Geld? Mit netten Worten?
Interessant ist auch der Bericht bei diesem Link. Am Ende spekuliert der VS darauf das weitere NPD-Parlamentarier folgen werden. Ein Tag später verläßt Klaus Baier die NPD-Fraktion.
Ein Schelm wer böses darüber denkt. :rolleyes:
Der Gerechte
21.12.2005, 08:46
Da steckt doch System dahinter:
Zweiter Abgeordneter verlässt NPD-Fraktion
Die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag schrumpft weiter. Innerhalb von wenigen Tagen hat jetzt ein zweiter Abgeordneter seinen Austritt aus der rechtsextremen Partei erklärt.
Dresden/Annaberg - Nach Mirko Schmidt aus Meißen trat nun auch Klaus Baier aus Annaberg aus der NPD aus. Das teilte Baier am späten Dienstagabend in einer schriftlichen Erklärung mit. Er begründete seinen Schritt wie sein Kollege zuvor mit menschlicher und politischer Enttäuschung über die Entwicklung der NPD im Dresdner Landtag seit ihrem Einzug im September 2004. Die Fraktion besteht nun nur noch aus zehn Abgeordneten.
Die Interessen des größten Teils der Wähler würden nicht mehr Vertreten, gab Baier an. "Hierfür ist der Einfluss zugereister NPD-Funktionäre, innerhalb des Landesverbands Sachsen und der Fraktion im Landtag, zu groß geworden", schrieb er. Sein Mandat im Landtag wolle er aber behalten.
Schmidt hatte der "Sächsischen Zeitung" gesagt, für ihn sei das mittlerweile offene Bekenntnis der NPD zum Nationalsozialismus nicht mehr akzeptabel. Entgegen früherer Wahlversprechen setze sich die NPD nicht mehr für die Interessen der Bürger ein, sondern mache sich im Landtag nur noch gezielt für ein "viertes Reich" stark. "Die NPD hat die demokratischen Grundsätze verlassen", sagte der 39-Jährige.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,391571,00.html
Manche Probleme lösen sich eben von selbst , und das ist auch gut so .
Übrigens glauben nicht einmal die sächsischen Grünen Schmidts Geschichte:
...
„Schmidts Erkenntnis, dass es sich bei der NPD um eine nationalsozialistische Partei handelt, kann ich nur begrüßen", so Lichdi. "Völlig unglaubwürdig ist allerdings, wie lange Schmidt gebraucht haben will, das zu erkennen. Dass die NPD eine Nazi-Partei ist, wird schon in ihrem Programm deutlich“, so Lichdi und erinnert daran, dass Schmidt immerhin acht Jahre Mitglied und hoher Funktionär der NPD gewesen sei und auf Platz 6 der NPD-Landesliste kandidiert habe.
...
http://www.fraktion.gruene-sachsen.de/638+M58cfe1ab566.html
Woher also dieser "plötzliche" Gesinnungswandel?:cool:
Irmingsul
21.12.2005, 09:03
Nach Informationen dieser Zeitung haben noch am Wochenende mindestens vier weitere Mitglieder im Kreisverband Meißen ihr Parteibuch abgegeben.
Oh mein Gott, es treten 4 Mitglieder aus dem Kreisverband Meißen aus!!! 8o 8o 8o Wird die NPD sich jemals von diesem Schlag erholen können? Wieso wird in diesem Bericht eigentlich nicht davon berichtet, wieviele Eintritte es zur Partei gegeben hat? Oder tritt niemend der NPD bei? Wo kommen die 4 Austreter her?
Ungewohnte Unterstützung gibt es von der PDS:
Verfassungsschutz
Rolle des Verfassungsschutzes im Landtag aufklären
Dr. André Hahn: Parlamentarische Kontrollkommission muss sich mit Rolle des Verfassungsschutzes im Landtag befassen
Zum Austritt des Landtagsabgeordneten Mirko Schmidt aus der NPD-Landtagsfraktion sowie aus der Partei und der Rolle des Landesamtes für Verfassungsschutz bei diesem Vorgang erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion. PDS, Dr. André Hahn, der auch Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) zur Überprüfung der Tätigkeit des Verfassungsschutzes ist:
Wenn der Schritt von Herrn Schmidt wirklich eine echte Abkehr vom Rechtsextremismus bedeuten sollte, dann ist er natürlich zu begrüßen. Jede Schwächung der NPD ist ein Gewinn für die Demokratie und das Landesparlament sowie für die politische Kultur in Sachsen.
Dass aber das Landesamt für Verfassungsschutz – wie ganz offiziell eingeräumt – dabei seine Hände im Spiel hatte, gibt dem Ganzen einen faden Beigeschmack, vor allem wenn man daran denkt, dass die NPD womöglich schon verboten wäre, hätte es im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht die zurecht heftig kritisierte V-Leute-Problematik gegeben.
Aufgabe des Landesamtes ist es, die Verfassung zu schützen und mögliche Angriffe darauf rechtzeitig zu erkennen. Die Herauslösung von gewählten Abgeordneten aus ihrer Fraktion und die damit möglicherweise einhergehende Änderung von Mehrheitsverhältnissen oder politischen (Regierungs-)Konstellationen ist jedoch mit Sicherheit keine Aufgabe des Verfassungsschutzes. Das Parlament kontrolliert die Exekutive und nicht umgekehrt! Ein noch so vernünftiger Zweck heiligt auch hier nicht alle Mittel.
Das Innenministerium wird daher gegenüber dem Landtag detailliert zu erklären haben, wie der Kontakt zwischen dem Ex-NPD-Abgeordneten und dem Landesamt zustande kam und welche konkreten Maß-nahmen bzw. Absprachen es im Vorfeld des Partei- und Fraktionsaustrittes gab. Unabhängig vom kon-kreten Fall muss aus unserer Sicht auch dringend geklärt werden, welche Rolle der Verfassungsschutz innerhalb des Landesparlamentes generell spielt bzw. spielen kann, denn es geht um grundsätzliche Fragen der Gewaltenteilung und damit auch um die Einhaltung von Grundgesetz und Landesverfassung.
Wir respektieren, dass diese Problematik nach der geltenden Rechtslage nicht in aller Öffentlichkeit debattiert werden kann und haben natürlich vor allem auch keinerlei Interesse daran, der zunehmend schwächelnden rechtsextremistischen NPD irgendwelche Argumentationshilfen zu leisten. Deshalb werden wir die Angelegenheit in der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags thematisieren, die noch in der ersten Januar-Hälfte zu ihrer nächsten regulären Sitzung zusammenkommen wird.
http://pds-fraktion-sachsen.de/pressedatenbank/Export/PM/PM.php?PNR=4302
Nun, ich schätze weniger, dass die PDS von rechtsstaatliche Bedenken getrieben wird, sondern eher von der Angst, dass der Schlapphut-Verein diesselbe Nummer mit ihr noch abziehen könnte. Vorallem dort, wo die Schwarzen (+ Gelben) regieren. Doch sei es drum. Diese Unterstützung wird zusammen mit den NPD-Anfragen gewährleisten, dass die Wahrheit ans Licht kommt.
Ob die PDS (oder die große Koalition) die Ergebnisse der Öffentlichkeit mitteilen will oder nicht, spielt keine Rolle. Sobald das Parlament informiert wurde, wird die NPD das tun. Ungeachtet jeder Geheimnisträgerei.
Irmingsul
21.12.2005, 09:14
Eine Partei der Guten? Wohl eher eine Partei der Träumer, Verfassungsgegner und ewig Gestrigen.
Das größte Problem für die NPD ist doch das Grundgesetz, besser gesagt die Mehrheiten (2/3) die es für bestimmte Maßnahmen fordert. Eins ist sicher wie das Amen in der Kirche, durch freie, demokratische und unbeeinflußte Wahlen wird die NPD solche Mehrheiten alleine nie erreichen. Selbst der Strohhalm an den sich der Herr Udo Voigt klammert, Artikel 146 GG, hilft der NPD wenig, denn um neue verfassungsgebende Maßnahmen einzuleiten sind wieder Mehrheiten notwendig, die die NPD alleine nie erreichen wird.
Eins ist sicher wie das Amen in der Kirche, nur wenn freie, demokratische und unbeeinflußte Wahlen stattfinden werden, wird die NPD solche Ergebnisse erziehlen. Da dies zur Zeit nicht der Fall ist, haben wir einen langen Marsch zu gehen.
Die Aussagen des Herrn Schmidt bezüglich des vierten Reiches werden doch durch das Parteiprogramm der NPD untermauert. Wieso will denn die NPD dem Bundespräsidenten die selbe Machtfülle verleihen, wie sie der Reichspräsident in der Weimarer Republik innehatte. Sicherlich nicht um die Demokratie zu stärken, ein Blick auf die Geschichte zeigt uns ja wohin die Präsidialkabinette geführt haben.
Die Forderung nach Wiedereinführung der Militärjustiz und nach der Umstrukturierung der Führungsebene der Bundeswehr zielt sicherlich auch nicht auf Stärkung der Demokratie ab, insbesondere wenn man die versteckte Drohung hinsichtlich der ehemalgigen Ostgebiete in diesem Satz erkennt:
Dabei spielt der Hinweis im Parteipogramm auf die Entwicklungen auf dem Balkan keine Rolle, denn im Zusammenhang mit den Forderungen nach politischen und militärischen Umstrukturierungen ergibt sich folgender Klartext: Die NPD ist Deutschland, die NPD bestimmt was Recht und Unrecht ist, Ostpreußen etc muß der NPD zurückgegeben werden, ansonsten wird militärisch vorgegangen!
Nun die Forderung nach Wiedereinführung der Todesstrafe für bestimmte Verbrechen sieht ansich harmlos aus, nur bringt es nach der Erreichung des Zieles 4. Reich die Möglichkeit, politische Gegner mehr als mundtot zu machen. Einfach ein paar neue Straftatbestände einführen.
Belege?
Oh mein Gott, es treten 4 Mitglieder aus dem Kreisverband Meißen aus!!! 8o 8o 8o Wird die NPD sich jemals von diesem Schlag erholen können? Wieso wird in diesem Bericht eigentlich nicht davon berichtet, wieviele Eintritte es zur Partei gegeben hat? Oder tritt niemend der NPD bei? Wo kommen die 4 Austreter her?
Eben, in den letzten zwei Jahrzehnten haben die Etablierten hundertausende von Mitgliedern verloren. Die NPD wird den Austritt von 4 Mitgliedern verkraften. Vor allem, da die Mitgliedszahl seit einigen Jahren stark zunimmt.
Irmingsul
21.12.2005, 09:22
Na sicher, jetzt ist der Schmidt ein fauler Schlawiner mit Finanzproblemen. Billigste Hetze.
Und natürlich darf bei völkischen Recken nicht das starcktoitsche Wort der Verachtung fehlen: "charakterloser Verrat".
Wieso wurde er dann überhaupt MdL? Kennen die Braunbatzen ihre eigenen zukünftigen Mandatsträger so schlecht? Wie werden die denn ausgewählt? Ene mene muh?
:lach: :lach: :lach:
Kein Wunder, daß der Verfassungsschutz bei diesen Witzfiguren so leichtes Spiel hat.
Keine Hetze, sondern alles nachweisbar. Wären die Behauptungen gegen Schmidt falsch, würde er sicherlich klagen. Sein Ruf wäre schließlich zu Unrecht beschmutzt.
Was ist an der Feststellung "charakterloser Verrat" denn falsch?
Die Methoden der Agenten sind der NPD bekannt, schließlich haben sie mit diesen "demokretischen" Recken genügend Erfahrung. Zu Beginn führen sie ihre politische Arbeit mit Ehrgeiz aus. In höheren Positionen blockieren sie plötzlich alles und machen damit die politische Arbeit nahezu unmöglich. Leider erkennt man diese Agenten erst, wenn es zu spät ist.
Irmingsul
21.12.2005, 09:24
Irmingsul, so leid es mir tut, bis auf eine Information, die auch von Nicht-NPD-Quellen bestätigt wurde, nämlich das der VS dem Abgeordneten beim Ausstieg geholfen hat, ist das meiste hier ohne andere Quellen, als billige Parteipropaganda mit dem Ziel der Rufschädigung abzutun.
Mich würde es nicht wundern, wenn die so hochehrenwerte NPD-Führung schon Schlägertrupps in Bereitschaft hätte, um den Abgeordneten Schmidt für seinen Austritt zu bestrafen. Sind doch die normalen Praktiken der NPD .
Das belegen Sie doch bitte... Och, können Sie nicht?
Irmingsul
21.12.2005, 09:25
Sind fullquotes nicht generell verboten?
Gruß
Roberto
Ich habe die Überschrift weggelassen... :O
Irmingsul
21.12.2005, 09:27
Ist doch schön, wenn man mit euren Mitteln arbeitet regt ihr euch auf. Beschäftigt man sich mit dem größten Problem des Parteiprogrammes eurer geliebten NPD, dann kommt nichts.
Nichts als haltlose Beschuldigungen. Geben Sie es zu, Sie sind ein Provokateur :D
Equilibrium
21.12.2005, 09:39
Die Fraktion der rechtsextremen NPD im sächsischen Landtag ist kleiner geworden. Nach dem Austritt des Abgeordneten Schmidt verließ auch der Parlamentarier Baier die Fraktion.
Die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag schrumpft: Innerhalb von wenigen Tagen haben zwei Abgeordnete ihren Austritt aus der rechtsextremen Partei erklärt. Nach Mirko Schmidt aus Meißen erklärte nun auch Klaus Baier aus Annaberg seinen Austritt. Das teilte Baier am späten Dienstagabend in einer schriftlichen Erklärung mit.
Er begründete seinen Schritt wie sein Kollege zuvor mit menschlicher und politischer Enttäuschung über die Entwicklung der NPD im Dresdner Landtag seit ihrem Einzug im September 2004. Die Fraktion besteht nun nur noch aus zehn Abgeordneten.
Die Interessen des größten Teils der Wähler werde nicht mehr vertreten, so Baier. «Hierfür ist der Einfluss zugereister NPD-Funktionäre innerhalb des Landesverbands Sachsen und der Fraktion im Landtag zu groß geworden», schrieb er. Sein Mandat im Landtag wolle er aber behalten.
Schmidt hatte der «Sächsischen Zeitung» gesagt, für ihn sei das «mittlerweile offene Bekenntnis der NPD zum Nationalsozialismus» nicht mehr akzeptabel. Entgegen früherer Wahlversprechen setze sich die NPD nicht mehr für die Interessen der Bürger ein, sondern mache sich im Landtag nur noch gezielt für ein «viertes Reich» stark. «Die NPD hat die demokratischen Grundsätze verlassen», sagte der 39-jährige Schmidt. (nz)
Quelle (http://www.netzeitung.de/deutschland/373948.html)
Man kann nur hoffen, dass noch merhr Leute diese antidemokratische Partei verlassen.
Equilibrium
21.12.2005, 09:54
Austritt. Der ehemalige rechte Multifunktionär Mirko Schmidt hält seiner Ex-Partei Wahlbetrug und Nazi-Verherrlichung vor.
Seit 1997 haben Sie sich als maßgebliches NPD-Mitglied für diese Partei engagiert. Warum kam es jetzt zur radikalen Trennung?
Die NPD hat die demokratischen Grundsätze verlassen. Und sie setzt sich im Dresdner Landtag nicht mehr für die Sachsen ein. Wir sind einst gewählt worden, um etwas gegen Hartz IV zu tun. Um die sozialen Themen hat sich im Landtag aber meist nur die PDS gekümmert, während wir ständig versucht haben, im Parlament unsere nationalsozialistische Schiene durchzuziehen. Statt für die Interessen der Bürger setzt sich die NPD-Fraktion lieber für ein viertes Reich ein.
Das Wahlkampfthema Hartz IV war demnach nur ein Köder, um Protestwähler zu gewinnen?
Genau so ist das. Nach dem Einzug in den Landtag hat die NPD nicht mehr nationaldemokratisch, sondern nationalsozialistisch agiert.
Wer war und ist für diesen Kurswechsel verantwortlich?
Die Bundesspitze um NPD-Chef Udo Voigt sowie der sächsische NPD-Fraktionschef Holger Apfel und der Fraktionsgeschäftsführer Peter Marx. Sie fordern, dass sich die NPD klar zum Nationalsozialismus bekennt. Gleichzeitig halten sie alle Fäden in der Hand und bestimmen allein, was in der Fraktion und im Landesverband vor sich geht. Sie steuern die Partei wie kleine Monarchen und grenzen die Mitglieder gezielt von allen wichtigen Entscheidungen aus.
Die Mitglieder der NPD-Landtagsfraktion sind frei gewählte Abgeordnete, zumindest sie hätten gegensteuern können.
Es gab einige Versuche in diese Richtung. Doch letztlich waren wir zu wenige. Uns sind als Abgeordnete nicht nur die kompletten Redetexte im Landtag vorgegeben worden, man hat uns auch jeglichen Einblick in die Finanzen der Fraktion verwehrt. Welches Personal eingestellt wird und wie viel Geld Mitarbeiter erhalten, darüber konnten wir nicht entscheiden. Herr Apfel erklärte immer, diese Dinge würden uns nichts angehen. Dass sich der parlamentarische Geschäftsführer Uwe Leichsenring jeden Monat eine halbe Grunddiät zusätzlich aus der Fraktionskasse nimmt, haben wir NPD-Abgeordneten auch nur aus der Zeitung erfahren.
Wie gefährlich für Deutschland ist der rechtsextremistische Kurs der NPD?
Die Partei hat ein Programm, das in vielen Punkten nicht zeitgemäß ist. Allein die antiamerikanischen Thesen, die man vertritt, können so nicht funktionieren. Deutschland ist ein Exportland, die USA sind der wichtigste Handelspartner. Wenn die Bundesrepublik wirklich einen Kurs fahren würde, wie ihn die NPD vorgibt, hätten wir fünf Millionen Arbeitslose mehr und würden uns weltweit isolieren. Die NPD hat viele Ziele von vorgestern. Es gibt aber immer noch genug Leute, die den Parolen auf den Leim gehen.
Ex-Regierungschef Kurt Biedenkopf hatte mal erklärt, die Sachsen seien immun gegen rechts.
Man hat sich halt lange in Wahlerfolgen gesonnt und nicht gemerkt, was hinter den Kulissen läuft. Während alle anderen Parteien geschlafen haben, hat die sächsische NPD einfach eine gute Arbeit gemacht.
Die aktuellen Meinungsmonopolisten in der NPD stammen nun aber alle aus den alten Ländern. Gibt es in Ihrer Ex-Partei auch einen Ost-West-Konflikt?
Als die NPD-Liste zur Landtagswahl aufgestellt wurde, hat keiner an einen Erfolg geglaubt. Deshalb hat es auch kaum interessiert, wer nominiert wird. Als klar wurde, dass es etwas werden könnte, haben Marx und Apfel begonnen, die Plätze gezielt zu verteilen. So hat man uns davon überzeugt, Apfel zum Fraktionschef zu machen und ihm alle Vollmachten zu geben. Wir waren damals sehr naiv, genauer gesagt sogar äußerst dumm. Es gab zwar auch Bewerbungen von Sachsen, die wurden aber gar nicht erst diskutiert. Stattdessen begann nun die Bundes-NPD, ihr Intelligenz-Potenzial in Sachsen zusammenzuziehen. Die Möglichkeiten, die sich für Marx und Co. hier boten, hat man einfach schamlos ausgenutzt.
Sie wollen Ihr Abgeordnetenmandat auch als Parteiloser behalten. Warum?
Weil ich meinen sächsischen Wählern verpflichtet bin. Der größte Triumph für die NPD wäre doch, wenn ich mich jetzt irgendwo in ein Mäuseloch zurückziehe. Ich werde die Öffentlichkeit nicht scheuen .
Haben Sie Angst um sich oder Ihre Familie?
Eigentlich nicht, eventuelle Übergriffe würden nur bestätigen, was ich hier über die NPD erzähle.
Rechnen Sie damit, dass künftig andere NPD-Landtagsabgeordnete Ihrem Beispiel folgen?
Wer mit offenen Augen durchs Leben geht und zwischen den Zeilen lesen kann, wird so handeln wie ich. Ich rechne fest mit weiteren NPD-Aussteigern, allerdings nicht unter den Abgeordneten.
Sie wollen Politiker bleiben. Denken Sie dabei auch an die Gründung einer neuen Partei?
Das ist zurzeit kein Thema für mich. Auch ein Übertritt zu einer anderen Partei steht momentan nicht zur Debatte.
Sie waren jahrelang einer der wichtigsten NPD-Funktionäre in Sachsen. Gibt es etwas, wofür Sie sich im Nachhinein schämen?
Dass ich nicht früher ausgetreten bin. Ich hatte lange gedacht, dass ein Gegensteuern möglich ist. Da dies aber nicht geklappt hat, ist der heutige Zeitpunkt für einen Rückzug eigentlich schon viel zu spät.
Das Gespräch führte Gunnar Saft
Quelle (http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=1030427)
.................
malnachdenken
21.12.2005, 10:11
fand schon immer lustig, wie auch einige user hier (irmingsul, würfelqualle etc) immer behauptet hatten, dass die npd nichts mit dem nationalsozialismus zu tun haben will etc pp....
für sie sind die aktuellen vorfälle aber bestimmt wieder durch die "systemmedien" und "besatzerregierungen" gesteuert :))
Kenshin-Himura
21.12.2005, 10:29
fand schon immer lustig, wie auch einige user hier (irmingsul, würfelqualle etc) immer behauptet hatten, dass die npd nichts mit dem nationalsozialismus zu tun haben will etc pp....
So Einige NPD-Mitglieder bzw. NPD-Funktionäre haben damit auch sicherlich nichts zu tun, was natürlich nichts an der Tatsache ändert, dass man mit der NPD im Endeffekt etwas Ähnliches wie den Nationalsozialismus wählt.
Roberto Blanko
21.12.2005, 10:29
Sachsen wird für lange Zeit der letzte Erfolg der braunen Truppe gewesen sein. Die Partei wird wieder dahin gehen, wo sie hingehört: in die Bedeutungslosigkeit.
Gruß
Roberto
Kenshin-Himura
21.12.2005, 10:38
Sachsen wird für lange Zeit der letzte Erfolg der braunen Truppe gewesen sein. Die Partei wird wieder dahin gehen, wo sie hingehört: in die Bedeutungslosigkeit.
Und wie glaubst du, kann der Frust der Wähler so rasch besänftigt werden ?
Roberto Blanko
21.12.2005, 10:39
Und wie glaubst du, kann der Frust der Wähler so rasch besänftigt werden ?
Zu Hause bleiben ist ein guter Weg, um Frust abzubauen.
Gruß
Roberto
Mauser98K
21.12.2005, 10:43
Oder kann es sein, daß die parteiinterne Karriere des Herrn Mirko Schmidt nicht so verlief, wie er sich das vorstellte?
Macht er vielleicht deshalb dieses Theater mit seinem Parteiaustritt?
Kenshin-Himura
21.12.2005, 10:44
Zu Hause bleiben ist ein guter Weg, um Frust abzubauen.
Hmm, das stimmt allerdings. Wenn die NPD gerade eine Glaubwürdigkeitskrise hat, und sonst nix an Angebot da ist, was die Leute überzeugt, geht natürlich vor Allem auch die Wahlbeteiligung nach unten.
Irmingsul
21.12.2005, 10:46
http://www.politikforen.de/showthread.php?t=17300&page=7&pp=5
Lesen Sie ab Beitrag 32 und schließen Sie diesen Strang... :O
"Die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag schrumpft weiter. Innerhalb von wenigen Tagen hat jetzt ein zweiter Abgeordneter seinen Austritt aus der rechtsextremen Partei erklärt."
Werden wir gerade ein weiteres Mal Zeuge von Zerfallserscheinungen, wie man sie schon des öfteren bei diversen Landtags- und Kommunalfraktionen der Rechtsextremen erleben konnte?
Irmingsul
21.12.2005, 11:32
Werden wir gerade ein weiteres Mal Zeuge von Zerfallserscheinungen, wie man sie schon des öfteren bei diversen Landtags- und Kommunalfraktionen der Rechtsextremen erleben konnte?
Nein, werden wir nicht. Das ganze muß inszeniert sein. Kaiser hat mit seinen Ausführungen den Nagel auf den Kopf getroffen. Alles sehr eigenartig...
Werden wir gerade ein weiteres Mal Zeuge von Zerfallserscheinungen, wie man sie schon des öfteren bei diversen Landtags- und Kommunalfraktionen der Rechtsextremen erleben konnte?
Fragt sich nur woher diese Zerfallserscheinungen immer wieder kommen. :rolleyes:
In diesem Fall scheint ja der VS mehr als deutlich seine Handschrift hinterlassen zu haben. So deutlich, dass das selbst den Grünen und der PDS sauer aufstößt. (Siehe meine Ausführungen samt Links auf Seite 4)
Es mag gut sein, dass am Ende in der großen Koalition und im VS die Köpfe rollen werden und die NPD gestärkt dasteht.
Equilibrium
21.12.2005, 11:36
http://www.politikforen.de/showthread.php?t=17300&page=7&pp=5
Lesen Sie ab Beitrag 32 und schließen Sie diesen Strang... :O
Irrelevant.
Wenn der dortige Thread mit Themen fremden Beiträgen vollgespamt wird, ändert dies nichts an meinem Thread.
Ich warte jetzt ungeduldig auf die nächste Pressemitteilung der NPD, in der auch dem ausgetretenen Klaus Baier Finanzprobleme und Saumseligkeit angehängt sowie "charakterloser Verräter!" nachgerufen werden.
Die Personalauswahl der NPD scheint wirklich sehr professionell abzulaufen.
:lach:
Ich warte jetzt ungeduldig auf die nächste Pressemitteilung der NPD, in der auch dem ausgetretenen Klaus Baier Finanzprobleme und Saumseligkeit angehängt sowie "charakterloser Verräter!" nachgerufen werden.
Die Personalauswahl der NPD scheint wirklich sehr professionell abzulaufen.
:lach:
Ich weiß nicht wie das bei den Etablierten läuft, aber in der NPD ist ein dickes Bankkonto keine Voraussetzung um sich als Volksvertreter wählen zu lassen. In der NPD verfügt man auch nicht über Möglichkeiten um einem Parteimitglied an der Nase abzulesen, ob er ein doppeltes Spiel treibt oder nicht. Vorallem wenn der VS seine Hände im Spiel hat.
Das die Schlapphut-Dichte in der Partei (selbst in höheren Funktionen) alles andere als gering ist, hat spätestens das mißlunge Parteiverbotsverfahren gezeigt. X(
fand schon immer lustig, wie auch einige user hier (irmingsul, würfelqualle etc) immer behauptet hatten, dass die npd nichts mit dem nationalsozialismus zu tun haben will etc pp....
für sie sind die aktuellen vorfälle aber bestimmt wieder durch die "systemmedien" und "besatzerregierungen" gesteuert :))
Lies im Thread "VS will NPD-Fraktion zerschlagen?" meine Ausführungen ab Seite 4 und prüf die dortigen Links.
Und dann handle gemäß deinem Motto .
Irmingsul
21.12.2005, 12:01
Irrelevant.
Wenn der dortige Thread mit Themen fremden Beiträgen vollgespamt wird, ändert dies nichts an meinem Thread.
Mumpitz! Sie Spammen hier das Forum mit Dingen voll, die es schon lange gibt. Unnötig und schwachsinnig... wie immer...
Waldgänger
21.12.2005, 12:43
Schmidt hatte der «Sächsischen Zeitung» gesagt, für ihn sei das «mittlerweile offene Bekenntnis der NPD zum Nationalsozialismus» nicht mehr akzeptabel. Entgegen früherer Wahlversprechen setze sich die NPD nicht mehr für die Interessen der Bürger ein, sondern mache sich im Landtag nur noch gezielt für ein «viertes Reich» stark. «Die NPD hat die demokratischen Grundsätze verlassen», sagte der 39-jährige Schmidt. (nz)
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Seit wann war die NPD denn nicht Neo-nationalsozialistisch?Die wollten schon immer ein neues Reich.Das hat der werte Abgeordnete aber früh gemerkt in welche Partei er da eingetreten war.
Irmingsul
21.12.2005, 12:50
Schmidt hatte der «Sächsischen Zeitung» gesagt, für ihn sei das «mittlerweile offene Bekenntnis der NPD zum Nationalsozialismus» nicht mehr akzeptabel. Entgegen früherer Wahlversprechen setze sich die NPD nicht mehr für die Interessen der Bürger ein, sondern mache sich im Landtag nur noch gezielt für ein «viertes Reich» stark. «Die NPD hat die demokratischen Grundsätze verlassen», sagte der 39-jährige Schmidt. (nz)
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Seit wann war die NPD denn nicht Neo-nationalsozialistisch?Die wollten schon immer ein neues Reich.Das hat der werte Abgeordnete aber früh gemerkt in welche Partei er da eingetreten war.
Naja, Neo-Nationalsozialistisch... ich weiß nicht ob Sie da nicht über das Ziel hinausgeschossen haben.
Nur weil die NPD die BRD in ihrer jetzigen Form abwickeln und hin zu einem neuen 4.Reich möchte (was ich in dieser Form noch nie gehört habe) sind sie noch lange keine Neo-Nationalsozialisten. Eine neue Staatsform, welche sich das 4.Reich nennen würde, muß noch lange nichts mit dem 3.Reich zu tun haben.
Sophisticated
21.12.2005, 12:53
Die Ratten verlassen das sinkende Schiff. (bitte sprichwörtlich verstehen!)
mfG
So, eine interessante Entwicklung:
Reisende soll man nicht aufhalten!
Zum Austritt des Abgeordneten Klaus Baier aus der NPD-Fraktion erklärte heute der Fraktionsvorstand:
Für unsere Fraktion ist der Austritt von Klaus Baier eine menschliche Enttäuschung, da er noch in den letzten Tagen in mehreren Gesprächen seine Verbundenheit mit Partei und Fraktion zum Ausdruck brachte.
Fachlich ist der Austritt des Abgeordneten Baier jedoch kein Verlust für
die NPD-Fraktion, da er sich ebensowenig wie Herr Schmidt in die politische Arbeit eingebracht hat. So hat er z.B. seine Verantwortung als Leiter des Fraktionsarbeitskreises für Soziales kaum wahrgenommen.
Wir sind enttäuscht darüber, daß sich Herr Baier mit Schmidt solidarisiert, der Medienberichten zufolge eine "recht intensive Zusammenarbeit" mit dem Verfassungsschutz gepflegt hat und sich jetzt zum Kronzeugen gegen die NPD aufzuspielen versucht.
Wie das Landesamt für Verfassungsschutz inzwischen bestätigt hat, wurde auch Klaus Baier im Rahmen des Aussteigerprogramms von der Spitzelbehörde betreut.
Auch bei Herrn Baier könnten finanzielle Motive eine Rolle gespielt haben, da er sich ebenso wie Herr Schmidt beim Kauf eines Hauses erheblich
verschuldet haben soll.
Die NPD-Fraktion fordert weitere mögliche Parteiverräter und Wählertäuscher auf, sich jetzt zu erklären und Partei und Fraktion zu
verlassen. Reisende soll man nicht aufhalten!
Dresden, 21.12. 2005
http://www.npd.de/index.php?sek=0&pfad_id=7&cmsint_id=1&detail=242
Und der Spiegel:
Hilfestellung durch Behörde
Sowohl Schmidt als auch Baier bekamen bei ihrem Ausstieg aus der NPD Hilfe durch den sächsischen Verfassungsschutz. Im Zusammenhang mit Baier war sein Amt "neben anderen Sicherheitsbehörden unter dem Aspekt der Sicherheit seiner Person beteiligt", so der Sprecher des Verfassungsschutzes, Alrik Bauer, zu SPIEGEL ONLINE.
Schmidt werde im Rahmen des Aussteigerprogramms vom Verfassungsschutz geschützt und "organisatorisch und durch Beratung unterstützt". Zuvor habe die Behörde die Glaubwürdigkeit seines Ausstiegswunsches überprüft. "Sowohl bei Schmidt, als auch bei Baier handelt es sich nicht um V-Leute des Verfassungsschutzes", dementierte Bauer entsprechende Vermutungen der NPD. Seine Behörde nehme "keinerlei Einfluss" auf die politische Willensbildung. Er hoffe, dass nun vielleicht auch andere Mitglieder der NPD "nicht länger die Augen verschließen".
Die NPD vermutet jedoch, dass bei den Austritten der beiden Abgeordneten Geld geflossen ist. "Der Umstand, dass mit einem Frontenwechsel Schmidts zur CDU eine bürgerliche Landtagsmehrheit gegeben wäre, erhärtet den Verdacht, dass sich Schmidt von interessierter Seite kaufen ließ", so NPD-Fraktionschef Holger Apfel in einer schriftlichen Erklärung.
NPD-Sprecher Holger Szymanski erklärte gegenüber SPIEGEL ONLINE, Schmidt und Baier seien wegen eines Hausbaus überschuldet gewesen. Beide seien zudem schon lange nicht mehr ihrer Fraktionsarbeit nachgegangen. "Ich vermute, der Verfassungsschutz hat jetzt seine Leute zurückgeholt, um der Öffentlichkeit Erfolge zu präsentieren", sagt Szymanski. Dass es sich bei Schmidt und Baier um V-Leute gehandelt habe, liegt für ihn nahe: "Es gab schon vorher in unserer Partei Mutmaßungen in diese Richtung."
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,391677,00.html
Roberto Blanko
21.12.2005, 19:43
Ich warte jetzt ungeduldig auf die nächste Pressemitteilung der NPD, in der auch dem ausgetretenen Klaus Baier Finanzprobleme und Saumseligkeit angehängt sowie "charakterloser Verräter!" nachgerufen werden.
...
Volltreffer.
Gruß
Roberto
LuckyLuke
21.12.2005, 20:08
Ich warte jetzt ungeduldig auf die nächste Pressemitteilung der NPD, in der auch dem ausgetretenen Klaus Baier Finanzprobleme und Saumseligkeit angehängt sowie "charakterloser Verräter!" nachgerufen werden.
Die Personalauswahl der NPD scheint wirklich sehr professionell abzulaufen.
:lach:Ist das jetzt eine Ei-Huhn-Debatte, wenn man sich die Frage stellte, ob nun die Sprache das Denken prägt oder ob's eher umgekehrt sei.
Fachlich ist der Austritt des Abgeordneten Baier jedoch kein Verlust für die NPD-Fraktion, da er sich ebensowenig wie Herr Schmidt in die politische Arbeit eingebracht hat. So hat er z.B. seine Verantwortung als Leiter des Fraktionsarbeitskreises für Soziales kaum wahrgenommen.
Einfacher wird wohl Frage zu beantworten sein, ob die NPD überhaupt Kompetenzen bei der Personalpolitik hat oder ist die Decke an vorzeigbaren Leuten doch so hauchdünn ?
:cool:
Na, was schrieb ich?
Ich warte jetzt ungeduldig auf die nächste Pressemitteilung der NPD, in der auch dem ausgetretenen Klaus Baier Finanzprobleme und Saumseligkeit angehängt sowie "charakterloser Verräter!" nachgerufen werden.
Und was lese ich jetzt?
"Fachlich ist der Austritt des Abgeordneten Baier jedoch kein Verlust für
die NPD-Fraktion, da er sich ebensowenig wie Herr Schmidt in die politische Arbeit eingebracht hat. So hat er z.B. seine Verantwortung als Leiter des Fraktionsarbeitskreises für Soziales kaum wahrgenommen. "
sowie
"NPD-Sprecher Holger Szymanski erklärte gegenüber SPIEGEL ONLINE, Schmidt und Baier seien wegen eines Hausbaus überschuldet gewesen. Beide seien zudem schon lange nicht mehr ihrer Fraktionsarbeit nachgegangen."
Fällt den Braunbatzen eigentlich nicht auf, wie absolut lächerlich sie sich gerade machen?
Was kommt als nächstes? Die VS-Dolchstoß-Legende?
:rofl: :lach: :rofl:
Na, was schrieb ich?
Ich warte jetzt ungeduldig auf die nächste Pressemitteilung der NPD, in der auch dem ausgetretenen Klaus Baier Finanzprobleme und Saumseligkeit angehängt sowie "charakterloser Verräter!" nachgerufen werden.
Und was lese ich jetzt?
sowie
Fällt den Braunbatzen eigentlich nicht auf, wie absolut lächerlich sie sich gerade machen?
Was kommt als nächstes? Die VS-Dolchstoß-Legende?
:rofl: :lach: :rofl:
Widerlege die Anschuldigungen gegen die beiden Parteimitglieder und dann reden wir weiter. Und es geht weiter und weiter und weiter.
Gehirnnutzer
22.12.2005, 10:21
Widerlege die Anschuldigungen gegen die beiden Parteimitglieder und dann reden wir weiter. Und es geht weiter und weiter und weiter.
Odin, es gibt ein Rechtsgrundsatz, der da heißt:
"Unschuldig bis die Schuld bewiesen ist"
Außerdem hat nicht der Angeklagte die Pflicht seine Unschuld zu beweisen, sondern der Anklagende muß die Schuld beweisen.
Ich glaube kaum, das du oder jeder andere Anhänger der NPD oder Befürworter der NPD-Politik auf die Anwendung des obengenannten Rechtsgrundsatzes verzichten würdet, wenn ihr selber für etwas beschuldigt werdet. Aufgrund dieses Umstandes ist deine Forderung nach der Widerlegung der Anschuldigungen irrelevant, eher hast du den Beweis für die Richtigkeit der Anschuldigungen zu erbringen.
Irmingsul
22.12.2005, 11:30
Sie sehen, meine Damen und Herren, selbst die Un- und Antideutschen dieses Forums erkennen die Machenschaften des Verfassungsschutzes. Sie haben erkannt, daß auch Baier in finanzielle Nöten gekommen ist. Bestechung von NPD-Mitgliedern ist eine jahrealte Masche der VSler. Selbst auf Kreisebene sprechen sie Aktivisten an. Dies kenne ich aus eigener Erfahrung.
Gehirnnutzer
22.12.2005, 11:35
Irmingsul, haben sie einen unwiderlegbaren Beweis, das entsprechende Abgeordnete bestochen worden sind?
Irmingsul
22.12.2005, 11:45
Natürlich, sie haben es mir selber gesagt... :rolleyes:
Sagen Sie mal, haben Sie jemals von Agenten gehört, die ihr Treiben so gestalten, daß alles nachweisbar ist ?(
Ich kenne die Vorgehensweise des VS aus eigener Erfahrung und ich sitze nicht im Landtag. Ich bin sozusagen ein kleiner Fisch.
Womit soll der Verfassungsschutz denn Leute mit Ministergehalt sonst ködern? Ich glaube kaum, daß Abgeordnete der NPD in geistiger Umnachtung plötzlich eine nationalsozialistische Tendenz bei der NPD feststellen, nachdem sie jahrelang Mitglieder waren und immer die demokratische Ausrichtung der NPD unterstrichen haben. Was glauben Sie, weshalb die NPD in der Neo-Nazi-Szene so umstritten ist? Weil sie keine "neuen Nationalsozialisten" sind.
Irmingsul
22.12.2005, 12:23
Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel und Fraktionsgeschäftsführer Peter Marx haben heute gemeinsam mit dem NPD-Parteivorsitzenden Udo Voigt dem ehemaligen NPD-Landtagsabgeordneten Mirko Schmidt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zustellen lassen.
Schmidt wird darin aufgefordert, seine Behauptung zu unterlassen, Voigt, Apfel und Marx würden von ihren Mitgliedern und Mitarbeitern ein Bekenntnis zum Nationalsozialismus verlangen.
http://www.npd.de/index.php?sek=0&pfad_id=7&cmsint_id=1&detail=243
Wurde auch langsam Zeit. Das gleiche noch an Baier und gut ist. Ihre Anwälte dürften wohl von VS bezahlt werden.
Gehirnnutzer
22.12.2005, 12:49
Natürlich, sie haben es mir selber gesagt... :rolleyes:
Sagen Sie mal, haben Sie jemals von Agenten gehört, die ihr Treiben so gestalten, daß alles nachweisbar ist ?(
Ich kenne die Vorgehensweise des VS aus eigener Erfahrung und ich sitze nicht im Landtag. Ich bin sozusagen ein kleiner Fisch.
Womit soll der Verfassungsschutz denn Leute mit Ministergehalt sonst ködern? Ich glaube kaum, daß Abgeordnete der NPD in geistiger Umnachtung plötzlich eine nationalsozialistische Tendenz bei der NPD feststellen, nachdem sie jahrelang Mitglieder waren und immer die demokratische Ausrichtung der NPD unterstrichen haben. Was glauben Sie, weshalb die NPD in der Neo-Nazi-Szene so umstritten ist? Weil sie keine "neuen Nationalsozialisten" sind.
Mit anderen Worten, sie haben keinen Beweis, weder den Beweis, das die Abgeordneten bestochen worden sind, noch einen Beweis, das diese Agenten des VS sind. Die Aussage, das der VS den beiden Abgeordneten beim Ausstieg geholfen hat, ist dafür kein Beweis. Ihre Argumentation aufgrund dessen sie die Abgeordneten verurteilen beruht auf Vermutungen.
Sie haben keinen Beweis für die Schuld dieser beiden Personen erbracht, ergo können sie weder die Behauptung aufrechterhalten, das diese Beiden bestochen worden sind, noch das sie Agenten des VS sind.
Irmingsul
22.12.2005, 13:34
So, wie ein Gericht einen Angeklagten auf Grund erdrückender Indizien verurteilen kann, so kann auch in diesem Fall die Indizienlast zur Entlaevung der Beschuldigten führen. Und die Indizien sprechen eine ganz klare Sprache gegen Schmidt und Baier.
Widerlege die Anschuldigungen gegen die beiden Parteimitglieder und dann reden wir weiter.
Soviel zum Thema "Braunbatzen und ihr Verständnis vom Rechtsstaat".
Soviel zum Thema "Braunbatzen und ihr Verständnis vom Rechtsstaat".
Was bitte hat die Aufforderung mit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit zu tun?
Komisch, daß auf einmal alles stimmt, was zwei böse Nazis so erzählen.
Gehirnnutzer
22.12.2005, 15:22
So, wie ein Gericht einen Angeklagten auf Grund erdrückender Indizien verurteilen kann, so kann auch in diesem Fall die Indizienlast zur Entlaevung der Beschuldigten führen. Und die Indizien sprechen eine ganz klare Sprache gegen Schmidt und Baier.
Indiz
Recht
[das, Plural Indizien; lateinisch, "Anzeichen"]
ein Verdachtsmoment ohne unmittelbare Beweiskraft (Indizienbeweis), das aber auf Beweiserhebliches schließen lässt, z. B. das Auffinden eines Tatwerkzeugs beim mutmaßlichen Täter, im Gegensatz zu unmittelbarer Tatbeobachtung.
Also ich weiß nicht, das was sie hier vorgetragen haben bzw. zitiert haben entspricht wohl kaum der Definition für ein Indiz, oder sind sie im Besitz von Kontoauszügen der Abgeordneten, auf den Kontobewegungen verzeichnet sind, die auf eine Bestechung schließen lassen könnten.
Und auch der Rest ihrer Vermutungen ist schwerlich als Indiz zu verwenden.
malnachdenken
22.12.2005, 15:25
Was bitte hat die Aufforderung mit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit zu tun?
du stellst deine anschuldigungen als wahr hin und forderst andere auf, diese zu entkräften, obwohl du sie nicht mal bewiesen hast.
du stellst deine anschuldigungen als wahr hin und forderst andere auf, diese zu entkräften, obwohl du sie nicht mal bewiesen hast.
Nein, Ihr nehmt die Beschuldigungen der zwei ehrenwerten Herren für bare Münze - ohne nach den Beweisen zu verlangen.
malnachdenken
22.12.2005, 15:48
Nein, Ihr nehmt die Beschuldigungen der zwei ehrenwerten Herren für bare Münze - ohne nach den Beweisen zu verlangen.
ich nehme hier nichts für bare münze in diesem fall. im grunde ist mir die npd egal, da dort mMn eh nur trottel sind....
hat sie sich eigentlich schon mal eineindeutig vom nationalsozialismus distanziert?
Nein, Ihr nehmt die Beschuldigungen der zwei ehrenwerten Herren für bare Münze - ohne nach den Beweisen zu verlangen.
Der Sachverhalt ist doch zunächst folgender. Zwei NPD-MdLs verlassen Fraktion und Partei, warum sie das tun, ist erst einmal zweitrangig. Es ist ihre freie Entscheidung.
Als Reaktion kommt von NPD-Seite ein ganzes Bündel geifernd vorgetragener Unterstellungen, die 1) ehrabschneidend sind und 2) die Personalauswahl der Partei recht ... nun ja, unvollkommen erscheinen lassen.
Diese Unterstellungen aber bedürfen der belegten Begründung, ansonsten ist den beiden Herren dringend anzuraten, eine Klage wegen übler Nachrede und Verleumdung gegen die Apfeltruppe anzustrengen.
So geht das im Rechtsstaat zu, mein Lieber. Auch wenn´s dir nicht paßt.
Gehirnnutzer
22.12.2005, 15:57
Nein, Ihr nehmt die Beschuldigungen der zwei ehrenwerten Herren für bare Münze - ohne nach den Beweisen zu verlangen.
Odin, Irmingsul hat so schön von Indizien gesprochen, von Anzeichen, die auf einen Beweis schließen lassen, die etwas untermauern. Komischerweise kann man durchaus Passagen des NPD-Parteipogrammes als Untermauerung einiger Aussagen von Herrn Schmidt sehen.
Der Definition von Indiz wird das Programm der NPD gerecht.
Darf ich mich kurz selber zitieren:
Die Aussagen des Herrn Schmidt bezüglich des vierten Reiches werden doch durch das Parteiprogramm der NPD untermauert. Wieso will denn die NPD dem Bundespräsidenten die selbe Machtfülle verleihen, wie sie der Reichspräsident in der Weimarer Republik innehatte. Sicherlich nicht um die Demokratie zu stärken, ein Blick auf die Geschichte........
Gehirnnutzer
22.12.2005, 16:00
ich nehme hier nichts für bare münze in diesem fall. im grunde ist mir die npd egal, da dort mMn eh nur trottel sind....
hat sie sich eigentlich schon mal eineindeutig vom nationalsozialismus distanziert?
Das kann die NPD doch garnicht, sie würde dann automatisch einen Teil ihrer Wähler und Mitglieder verlieren und völlig bedeutungslos werden.
Pinocchio
22.12.2005, 22:22
Weil hier die Mehrheit aller Leute ja eher rechts eingestellt ist, dachte ich, dieses Thema mal zu erstellen:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,391390,00.html
Was meint ihr dazu?
Roberto Blanko
22.12.2005, 22:30
Weil hier die Mehrheit aller Leute ja eher rechts eingestellt ist, dachte ich, dieses Thema mal zu erstellen:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,391390,00.html
Was meint ihr dazu?
Cu, NPD. Nur sehr wenige werden euch vermissen.
Gruß
Roberto
Weil hier die Mehrheit aller Leute ja eher rechts eingestellt ist, dachte ich, dieses Thema mal zu erstellen:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,391390,00.html
Was meint ihr dazu?Gut so!
Voigt heult auf npd.de rum, ich finds lustig.
Frohe Weihnachten der NPD!
Waldgänger
22.12.2005, 22:35
Die NPD ist eine Neo-Nationalsozialistische Partei und sehr in ihrer Hitlerapologetik vertieft.Die bekommen eh nichts gebacken und verschleudern ihr Geld für den "Kampf um die Parlamente".Geistfeindlich wird der NS kopiert und unsinnige antisemitische Propaganda verbreitet.Kurzum: Geistlos,verbürgerlicht,reaktionär und antisemitisch.
Eine "demokratische" BRD-NSDAP.Sollen sie zerfallen.Es muss eh etwas neues her.
Nur eine nationalrevolutionäre Bewegung kann ein neues Deutschland im Sinne des "preußischen Sozialismus" schaffen!
Der Sachverhalt ist doch zunächst folgender. Zwei NPD-MdLs verlassen Fraktion und Partei, warum sie das tun, ist erst einmal zweitrangig. Es ist ihre freie Entscheidung.
Als Reaktion kommt von NPD-Seite ein ganzes Bündel geifernd vorgetragener Unterstellungen, die 1) ehrabschneidend sind und 2) die Personalauswahl der Partei recht ... nun ja, unvollkommen erscheinen lassen.
Diese Unterstellungen aber bedürfen der belegten Begründung, ansonsten ist den beiden Herren dringend anzuraten, eine Klage wegen übler Nachrede und Verleumdung gegen die Apfeltruppe anzustrengen.
So geht das im Rechtsstaat zu, mein Lieber. Auch wenn´s dir nicht paßt.
Du scheinst ein Problem mit der chronologischen Einordnung von Ereignissen zu haben. Diese Herren sind unter unbewiesenen Beschuldigungen aus der Partei mit Hilfe des Staates ausgetreten. Viele Beschuldigungen, etwa was Herkunft der Abgeordneten und Mitarbeiter angeht, sind ohnehin haltlos.
Wer so viele Jahre an führender Stelle in dieser Partei tätig ist, wird wohl kaum davon ausgehen können, daß sie eine reine Ant-Hartz-Partei ist - natürlich nur, wenn keine Geisteskrankheit vorliegt.
Roberto Blanko
22.12.2005, 22:54
...
Wer so viele Jahre an führender Stelle in dieser Partei tätig ist, wird wohl kaum davon ausgehen können, daß sie eine reine Ant-Hartz-Partei ist - natürlich nur, wenn keine Geisteskrankheit vorliegt.
Man darf bei einen NPD-ler, wie du es richtig erwähnst, Geisteskrankheit nicht ausschließen, Tor Odin.
Gruß
Roberto
Du scheinst ein Problem mit der chronologischen Einordnung von Ereignissen zu haben.
Hast du meinen Beitrag gelesen? Und verstanden? Wohl kaum.
Diese Herren sind unter unbewiesenen Beschuldigungen aus der Partei mit Hilfe des Staates ausgetreten. Viele Beschuldigungen, etwa was Herkunft der Abgeordneten und Mitarbeiter angeht, sind ohnehin haltlos.
Natürlich haben die Ex-NPDler etwas zur Begründung ihrer Austritte gesagt, das ist aber in juristischer Hinsicht völlig unerheblich. Von mir aus können sie auch behaupten, der Osterhase wäre ihnen erschienen oder gar nichts sagen. Das ändert überhaupt nichts an der Berechtigung für ihren Schritt. Und das ist es, was zählt.
Erst jetzt, mit den Einlassungen der braunen Unterhäuptlinge - Obacht, Braunbatz, Realitätsschock! - wird die Sache justiziabel. Denn hier werden konkrete Vorwürfe geäußert, deren Erweis ich doch zu gern einmal sehen würde.
Bis dahin bleiben die sächsischen Neonazis in meinen Augen das, was sie immer waren: völkische Recken, die sich beim geringsten Gegenwind in keifende Waschweiber verwandeln.
(Und weil du offensichtlich u.a. eine Rechtschreibschwäche hast, hier extra für dich eine kleine Nachhilfe: Mein Nickname schreibt sich "Der Gelehrte". Vielleicht bekommst du das wenigstens das nächste Mal hin.)
Roberto Blanko
22.12.2005, 23:26
...
(Und weil du offensichtlich u.a. eine Rechtschreibschwäche hast, hier extra für dich eine kleine Nachhilfe: Mein Nickname schreibt sich "Der Gelehrte". Vielleicht bekommst du das wenigstens das nächste Mal hin.)
Er hat damit bewiesen, daß er so etwas ähnliches wie Humor hat. Nur leider ist das nicht auf seinen Mist gewachsen. Aber man sollte Tor Odin auch nicht deshalb runtermachen, weil er versucht hat, lustig zu sein.
Du solltest mit diesem Menschen etwas mehr Mitleid haben, Gelehrter. Wir haben fast Weihnachten, Du kannst im neuen Jahr wieder auf ihn eindreschen. Er hat es verdient.
Gruß
Roberto
Nein. Verdient hat er schon jetzt einen Besuch von Knecht Ruprecht und 25 hinten drauf. (Wenn Aussicht auf Effekt bestünde, würde ich ja den Kopf vorschlagen, aber so...)
Roberto Blanko
22.12.2005, 23:32
Nein. Verdient hat er schon jetzt einen Besuch von Knecht Ruprecht und 25 hinten drauf. (Wenn Aussicht auf Effekt bestünde, würde ich ja den Kopf vorschlagen, aber so...)
Nein, sei nicht so streng mit ihm. Er kann doch nichts dafür.
Gruß
Roberto
Nein. Verdient hat er schon jetzt einen Besuch von Knecht Ruprecht und 25 hinten drauf. (Wenn Aussicht auf Effekt bestünde, würde ich ja den Kopf vorschlagen, aber so...)
Du weißt, daß ich selbst Knecht Ruprecht bin?
Und ich werde mir ja wohl kaum selbst den Arsch versohlen.
Dir traue ich auch das zu. :D
Werner Fink
22.12.2005, 23:40
Ist die selbstflagellation nicht ein alter Arischer Brauch aus der Normandie?
Nein, wir haben aber einen alten Brauch unserer keltischen Brüder übernommen:
Wir Nageln die Köpfe unserer Feinde vor die Haustür.
Ist die selbstflagellation nicht ein alter Arischer Brauch aus der Normandie?
Richtig, die Vorfahren der Nordmenschen Odins, die Geißeltierchen, entstanden im Schlamm der normannischen Küste.
Er hat damit bewiesen, daß er so etwas ähnliches wie Humor hat. Nur leider ist das nicht auf seinen Mist gewachsen. Aber man sollte Tor Odin auch nicht deshalb runtermachen, weil er versucht hat, lustig zu sein.
Du solltest mit diesem Menschen etwas mehr Mitleid haben, Gelehrter. Wir haben fast Weihnachten, Du kannst im neuen Jahr wieder auf ihn eindreschen. Er hat es verdient.
Gruß
Roberto
Im Gegensatz zu unserem kleinen schwarzen Freund, der sich nichts mehr auf der Welt wünscht als weiß zu sein, bin ich sehr komisch.
Schließlich lache ich über meine Späße meistens als erster und manchmal auch als einziger, das aber hat seine Ursache lediglich in der Dummheit und Humorlosigkeit der Statisten in meiner Umgebung.
Roberto Blanko
23.12.2005, 00:19
Im Gegensatz zu unserem kleinen schwarzen Freund, der sich nichts mehr auf der Welt wünscht als weiß zu sein, bin ich sehr komisch.
Schließlich lache ich über meine Späße meistens als erster und manchmal auch als einziger, das aber hat seine Ursache lediglich in der Dummheit und Humorlosigkeit der Statisten in meiner Umgebung.
Sehr richtig, Tor Odin. Über deine Witze lacht nur einer, und das bist du selber.
Du mußt ein sehr einsamer Mensch sein.
Gruß
Roberto
Sehr richtig, Tor Odin. Über deine Witze lacht nur einer, und das bist du selber.
Du mußt ein sehr einsamer Mensch sein.
Gruß
Roberto
Einsamkeit ist das Los der Starken. Ich trage es wie ein Gott.
Hat hier noch jemand etwas zum Thema beizutragen?
Werner Fink
23.12.2005, 00:23
Im Gegensatz zu unserem kleinen schwarzen Freund, der sich nichts mehr auf der Welt wünscht als weiß zu sein, bin ich sehr komisch.
Schließlich lache ich über meine Späße meistens als erster und manchmal auch als einziger, das aber hat seine Ursache lediglich in der Dummheit und Humorlosigkeit der Statisten in meiner Umgebung.
Vielleicht solltest du an der qualität deiner witze arbeiten?
Ein guter witz hat z.b. eine pointe, das fehlt bei deinem australischen arierposting noch.
Vielleicht solltest du an der qualität deiner witze arbeiten?
Ein guter witz hat z.b. eine pointe, das fehlt bei deinem australischen arierposting noch.
Ich glaube, Du hast die Sache noch nicht ganz erfaßt.
Nicht ich bin das Problem, sondern die Humorignoranten.
malnachdenken
23.12.2005, 09:26
Was meint ihr dazu?
spontan das hier:
http://images.art.com/images/products/regular/11749000/11749619.jpg
Holsatia
23.12.2005, 09:27
Du bist echt der Lustigste im ganzen Forum. Ich verstehe nicht wie manche bei Deinen Beiträgen humorignorant sein können.
*eine Riesenkrokodilsträne vergießt*
Wüstenfuchs
23.12.2005, 11:22
Es ist schon lustig was in den Medien, 2,3 oder 4 Partei Austritte bei der NPD für Schlagzeilen sorgen. Die Schadenfreude ist nicht zu überhören, besonders bei den anderen Parteien. Den Vogel hat dabei der SPD Fraktionschef Weiss in Sachsen abgeschossen.
Zitat: Es handelte sich um Verzweifelte und Verführte, die gemerkt haben, worauf sie sich eingelassen hatten.
http://www.taz.de/pt/2005/12/22/a0153.nf/text
Ob das auch für seine Ex-Genossen zutrifft, die die SPD verlassen haben ?
http://projekte.free.de/schwarze-katze/doku/spd.html
http://www.welt.de/data/2005/02/02/457304.html
Roter engel
23.12.2005, 12:18
Da sollte man sehen, was der Herr Schmidt so in naher Zukunft treibt.
NPD will Klarheit über Machenschaften des Verfassungsschutzes
Wie MDR 1 RADIO SACHSEN meldet, soll der aus der NPD ausgetretene Landtagsabgeordnete Mirko Schmidt bei seinem Schritt vom sächsischen Verfassungsschutz unterstützt worden sein.
Dazu kündigte Uwe Leichsenring, Parlamentarischer Geschäftsführer der NPD-Fraktion, eine Anfrage im Sächsischen Landtag an.
Leichsenring sagte: Wir wollen von der Staatsregierung wissen, in welchem Umfang der frühere NPD-Abgeordnete Schmidt mit sächsischen Behörden, insbesondere dem sogenannten Verfassungsschutz, seit seiner Mitgliedschaft in der NPD zusammengearbeitet hat.
Es wäre an Dreistigkeit nicht zu überbieten und würde allen demokratischen Grundregeln zuwiderlaufen, wenn der Verfassungsschutz über die NPD-Landesliste einen Agenten ins Parlament gehievt hätte.
Sollten sich die diesbezüglichen Verdachtsmomente erhärten, so müßte Schmidt selbstverständlich sein Mandat niederlegen. Die Wähler in Sachsen haben am 19. September 2004 die NPD in den Landtag gewählt und nicht das Landesamt für Verfassungsschutz.
Dresden, 19.12.2005
http://www.npd.de/index.php?sek=0&pfad_id=7&cmsint_id=1&detail=240
Die wahrscheinlichste Begründung wäre, dass Herr Schmidt schon länger V-Mann ist und so kein verfassungswidriges Verhalten des Verfassungsschutzes vorliegen würde. Wenn Schmidt als Agent Provocateur agierte und dies explizit nachgewiesen wurde, hat der Verfassungsschutz verfassungswidrig gehandelt. Da es selbst laut der Medien dafür keine Annahme gibt und die Unterstellung des MDR erst zu verifizieren ist, wird deutlich, dass die NPD nur mit Polemik und als Demagoge versucht Wähler zu gewinnen. Die Tatsachen und Fakten treten dabei in den Hintergrund, weswegen NPD-Wähler entweder strohdoof oder labile Verschwörungstheoretiker sein müssen.
Roberto Blanko
23.12.2005, 12:38
Die wahrscheinlichste Begründung wäre, dass Herr Schmidt schon länger V-Mann ist und so kein verfassungswidriges Verhalten des Verfassungsschutzes vorliegen würde. Wenn Schmidt als Agent Provocateur agierte und dies explizit nachgewiesen wurde, hat der Verfassungsschutz verfassungswidrig gehandelt. Da es selbst laut der Medien dafür keine Annahme gibt und die Unterstellung des MDR erst zu verifizieren ist, wird deutlich, dass die NPD nur mit Polemik und als Demagoge versucht Wähler zu gewinnen. Die Tatsachen und Fakten treten dabei in den Hintergrund, weswegen NPD-Wähler entweder strohdoof oder labile Verschwörungstheoretiker sein müssen.
Verschwörungstheoretiker sind meist strohdoof, wie man auch hier im Forum beobachten kann.
Gruß
Roberto
Roter engel
23.12.2005, 12:43
Wenn man das Gerede von Schmitt zu 100 % als bare Münze akzeptiert, stellt sich die Frage warum er 8 Jahre lang Mitglied bei der NPD war. Hat er von all dem erst vor kurzem gewußt? Hatte er über Nacht eine Erleutung die seine politische Einstellung änderte? Oder spielen andere weniger "seriöse" Gründe eine wesentliche Rolle für seinen "Ausstieg"?
Sollten dich seine Beweggründe so sehr interessieren, dann frag ihn doch lieber und stelle keine absurden Theorien auf, die du eh nicht belegen kannst und die nur darauf abzielen, gegen den Staat, gegen die Demokratie und unsere Gesellschaft zu hetzen!
Ich werde in naher Zukunft auch die Partei wechseln und meine Beweggründe sind auch keine Anstellung beim Verfassungsschutz oder Gelder.
Betrachtet man jedoch die totalitäre Atruktur der NPD, die Aussagen des Herrn Schmidt, anderer Ex-Mitglieder und des NPD-Vorstandes, so kommt man wohl eher zu dem Ergebnis, dass Herr Schmidt unter Druck gesetzt wurde.
Equilibrium
23.12.2005, 12:47
Der dritte NPD Abgeordneter hat die Partei verlassen.
Ich warte auf die Ankündigung der NPD, dass der Abgeordnete einen miesen Charakter hat und dass die Fraktion ihn überhaupt nicht braucht.
Warum nimmt die NPd dann solche Leute auf?
Roter engel
23.12.2005, 12:47
Verschwörungstheoretiker sind meist strohdoof, wie man auch hier im Forum beobachten kann.
Gruß
Roberto
Roberto, da muss ich dir leider widersprechen:
Psychosen sind nicht auf mangelnde Intelligenz zurückzuführen und auch die Symptome sind kein Beweis für mangelnde Intelligenz, denn sie spiegeln nur den Krankheitsverlauf wieder.
Mit Dummheit sind eher die kleinbürgerlichen Wähler gestraft, die sich mit Parolen, Halbwahrheiten, Demagogie, Vorurteilen, Hetze und Ausländerhass abspeisen lassen!
Equilibrium
23.12.2005, 12:48
http://www.npd-fraktion-sachsen.de/fra_startseiten/abgeordnete.html (http://)
Da waren es nur noch Neun.
Das peinliche Gruppenbild haben sie auch schon raus genommen.
Roter engel
23.12.2005, 12:49
Der dritte NPD Abgeordneter hat die Partei verlassen.
Ich warte auf die Ankündigung der NPD, dass der Abgeordnete einen miesen Charakter hat und dass die Fraktion ihn überhaupt nicht braucht.
Warum nimmt die NPd dann solche Leute auf?
Ich denke doch, dass es sich keine Partei leisten kann, seine Wähler zu überwachen, zu untersuchen und zu selektieren. Diese Struktur beweist wohl eher totalitäre Gewichtungen und ist eher ablehnenswert!
Liegnitz
23.12.2005, 12:55
Mist. Der rechte Flügel wird immer schwächer, wegen einiger Hornochsen dort.
Es sollte sich ein rechtes Bündiss gleich dem Linken wie bei der WASG und SED-PDS ,aus dem restlichen Rechsparteien bilden, um den rechten Flügel zu stärken damit der Staatsvogel nicht einseitig flügelahm wird. (Was er schon ist)
Roter engel
23.12.2005, 12:56
Mist. Der rechte Flügel wird immer schwächer, wegen einiger Hornochsen dort.
Es sollte sich ein rechtes Bündiss gleich dem Linken aus dem restlichen Linksparteien bilden, um den rechten Flügel zu stärken damit der Staatsvogel nicht einseitig flügelahm wird. (Was er schon ist)
Du scheinst da etwas besser informiert zu sein! Wovon redest du?
Liegnitz
23.12.2005, 13:03
Du scheinst da etwas besser informiert zu sein! Wovon redest du?
Mist. Verschrieben. Meinte natürlich Rechtsparteien. Wie DVU, REP, DSU, DP und dergleichen.
Roter engel
23.12.2005, 13:10
Mist. Verschrieben. Meinte natürlich Rechtsparteien. Wie DVU, REP, DSU, DP und dergleichen.
Nach dieser grammatischen Korrektur könntest du auch an der Intention feilen! Denn es gibt kein Linksbündnis, von dem du hier sprichst. die Linkspartei ist lediglich ein Bündnis aus PDS und WASG, die nach neusten parteiinternen Abstimmungen auch der DKP die Unterstützung untersagt bzw. verkompliziert.
Mist. Der rechte Flügel wird immer schwächer, wegen einiger Hornochsen dort.
Es sollte sich ein rechtes Bündiss gleich dem Linken wie bei der WASG und SED-PDS ,aus dem restlichen Rechsparteien bilden, um den rechten Flügel zu stärken damit der Staatsvogel nicht einseitig flügelahm wird. (Was er schon ist)
Solange sich einige der NPD-Häuptlinge nicht scheuen, gemeinsame Sache mit den sog. "Freien Kameradschaften" und sonstigem kriminellem, z.T. einschlägig vorbestraftem gewalttätigen Geschmeiß zu machen, wird daraus nicht viel werden.
Für anständige Bürger ist soetwas ziemlich unappetitlich.
Roberto Blanko
23.12.2005, 13:40
Auf die Frage eines RTL - Reporters mit dunkler Hautfarbe, was seine Definition von "deutsch" sei und wer seiner Meinung nach in der Bundesrepublik bleiben darf antwortete Mirko Schmidt bei der ersten Landtagssitzung mit "Gute Heimreise!" und ignorierte den Journalisten anschließend auf Grund seiner Hautfarbe.
http://nip.systemli.org/Article15.html
Die Leute vom Verfassungsschutz werden immer besser. Das hätte ein echter Nazi nicht besser machen können.
Tarnung ist das halbe Leben.
Gruß
Roberto
Roter engel
23.12.2005, 14:13
Die Leute vom Verfassungsschutz werden immer besser. Das hätte ein echter Nazi nicht besser machen können.
Tarnung ist das halbe Leben.
Gruß
Roberto
Ich hoffe doch, dass du den fehler jetzt einsiehst?
Kenshin-Himura
23.12.2005, 15:27
Es ist natürlich erfreulich, wenn sich die NPD von selbst auflöst. Nach wie vor finde ich, dass das explosive Klima und das Protestpotential in Deutschland seit dem 11.September und Hartz IV unterschätzt wird, und es gilt vor Allem, mit Argumenten für die Parteien der ,,Mitte" zu überzeugen, statt nur die NPD zu verbieten oder sie zu schikanieren.
Mauser98K
23.12.2005, 15:41
Ja zu einem konservativen und christliche Patriotismus.
Nein zum verbrecherischen Nationalsozialismus.
Waldgänger
23.12.2005, 15:43
Ja zu einem konservativen und christliche Patriotismus.
Nein zum verbrecherischen Nationalsozialismus.
Lösche deine oberere Zeile und wechsle es gegen: "Ja zu einem revolutionären und soldatischen Nationalismus" und ich bin einverstanden. :]
ja und?
dann kommt halt ne neue Partei wo sich die braunen Brüder organisieren
Mauser98K
23.12.2005, 15:51
Lösche deine oberere Zeile und wechsle es gegen: "Ja zu einem revolutionären und soldatischen Nationalismus" und ich bin einverstanden. :]
Das kann ich nicht so ganz befürworten.
Nationalismus heißt, daß ich als Angehöriger meiner Nation die Angehörigen anderer Nationen verachte.
Das tu ich aber nicht.
Ich achte den französischen Patrioten genauso wie den schwedischen oder japanischen.
Ich verachte den deutschen Asozialen genauso wie den rumänischen Einbrecher. Ich hasse kriminellen Türken genauso wie Russen oder Kasachen auch wenn sie einen deutschen Paß haben.
Die Gruppen die ich verachte, sind nicht an eine Nationalität gebunden.
Ja zu einem konservativen und christliche Patriotismus.
Nein zum verbrecherischen Nationalsozialismus.
Sehe ich ähnlich....
Waldgänger
23.12.2005, 15:54
Das kann ich nicht so ganz befürworten.
Nationalismus heißt, daß ich als Angehöriger meiner Nation die Angehörigen anderer Nationen verachte.
Das tu ich aber nicht.
Ich achte den französischen Patrioten genauso wie den schwedischen oder japanischen.
Ich verachte den deutschen Asozialen genauso wie den rumänischen Einbrecher. Ich hasse kriminellen Türken genauso wie Russen oder Kasachen auch wenn sie einen deutschen Paß haben.
Die Gruppen die ich verachte, sind nicht an eine Nationalität gebunden.
Deine Nationalismusdefiniton ist eine bürgerliche BRDdefinition.
Was du meinst ist exzessiver und intoleranter Nationalismus, sprich Chauvinismus oder gar Imperialismus.Der Nationalismus unterscheidet sich vom bürgerlich-zaghaften Patrioten.Der revolutionäre Nationalismus ist antibürgerlich und militaristisch.Das heißt aber nicht, dass er bellizistisch denkt oder gar kriegerisch gegen andere Völker ist.Man siehe hierzu Friedrich Hielschers Befreiungsnationalismus.
Mauser98K
23.12.2005, 16:00
Deine Nationalismusdefiniton ist eine bürgerliche BRDdefinition.
Was du meinst ist exzessiver und intoleranter Nationalismus, sprich Chauvinismus oder gar Imperialismus.Der Nationalismus unterscheidet sich vom bürgerlich-zaghaften Patrioten.Der revolutionäre Nationalismus ist antibürgerlich und militaristisch.Das heißt aber nicht, dass er bellizistisch denkt oder gar kriegerisch gegen andere Völker ist.Man siehe hierzu Friedrich Hielschers Befreiungsnationalismus.
Vom Befreiungsnationalismaus habe ich noch nie gehört.
Apollon7
23.12.2005, 17:45
Ja zu einem konservativen und christliche Patriotismus.
Nein zum verbrecherischen Nationalsozialismus.
Danke für Dein klares Nein zur NPD.
Reichspräsident
23.12.2005, 18:09
Die NPD wird nicht untergehn, im Gegenteil sie wird stärker werden und das ist gut für Deutschland. Die anderen Parteien betreiben doch eine Politik die sich gegen die Interessen Deutschlands richtet. Die NPD ist die einzige Partei in Deutschland die sich wirklich für die Interessen Deutschlands und des deutschen Volkes einsetzt. Bei der letzten Bundestagswahl konnte sie ihre Stimmen vervierfachen, das beste Ergebniss seit den 60er Jahren, mann kann also beim besten willn nicht von einen Untergang sprechen.
.
Holsatia
23.12.2005, 18:11
Vom Befreiungsnationalismaus habe ich noch nie gehört.
Ich würde darunter zB. den Kampf der Basken für Unabhängigkeit verstehen.
Waldgänger
23.12.2005, 18:21
Ich würde darunter zB. den Kampf der Basken für Unabhängigkeit verstehen.
Womit du auch Recht hast.Befreiungsnationalismus lehnt den Chauvinismus und Imperialismus aller Nationen ab.
CastorTroy
23.12.2005, 18:24
Weil hier die Mehrheit aller Leute ja eher rechts eingestellt ist, dachte ich, dieses Thema mal zu erstellen:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,391390,00.html
Was meint ihr dazu?
Danke, Christkind ;)
Kenshin-Himura
23.12.2005, 18:26
Die NPD wird nicht untergehn, im Gegenteil sie wird stärker werden und das ist gut für Deutschland. Die anderen Parteien betreiben doch eine Politik die sich gegen die Interessen Deutschlands richtet. Die NPD ist die einzige Partei in Deutschland die sich wirklich für die Interessen Deutschlands und des deutschen Volkes einsetzt.
Und was sind die ,,Interessen Deutschlands" ?
Giftzwerg
23.12.2005, 18:28
Was meint ihr dazu?Weiter so!
Warschau
23.12.2005, 18:43
In der "Sächsischen Zeitung" begründete der 39 Jahre alte Abgeordnete aus Meißen seinen Schritt damit, dass die NPD die demokratischen Grundsätze verlassen habe. Sie setze sich im Landtag zudem nicht mehr für Sachsen ein.
[...]
bin ich echt von den socken, waren die denn jemals auf der demokratischen
schiene?
Solange sich einige der NPD-Häuptlinge nicht scheuen, gemeinsame Sache mit den sog. "Freien Kameradschaften" und sonstigem kriminellem, z.T. einschlägig vorbestraftem gewalttätigen Geschmeiß zu machen, wird daraus nicht viel werden.
Für anständige Bürger ist soetwas ziemlich unappetitlich.
Selbst wenn sie damit aufhörten, würden sie kein Stück besser behandelt werden als zuvor: also, welchen Grund gäbe es für die Partei, ihre Unterstützer in den Wind zu schießen?
Sauerländer
23.12.2005, 19:33
Danke für Dein klares Nein zur NPD.
Was siehst Du in jenem Posting, was mir entgeht? :rolleyes:
"Befreiungsnationalismus", wie auch immer man den präzise definiert, ist allerdings in der Tat nicht das, was die NPD produziert. In der mischen sich wesentlich eine (in der Tat vorhandene, aber nunmal nicht ALLEIN [wenn auch viel zu stark] die Partei prägende) hitleristische Strömung mit viel völlig inhaltslosem Populismus ("Schnauze voll?" - Noch armseliger gehts ja kaum) sowie bürgerlichem Nationalkonservatismus, dem die Republikaner zu lasch sind.
Nationalrevolutionäres Gedankengut ist da -wenn überhaupt- nur sehr minderheitlich vertreten, wird auch parteiintern ...nunja, nicht gerade gefördert. Das hängt aber auch damit zusammen, dass Nationalrevolutionäre, auch die militaristischen (denn das MÜSSEN Nationalrevolutionäre keineswegs sein), häufig sehr stark an Theorie und theoretischer Arbeit interessiert sind,sozuagen ein Fundament legen wollen, während sich in der NPD häufig ein relativ blinder Aktivismus entlädt - oder eben völlig theoretisch unfundierte MAchtausübung von Situation zu Situation.
Der NHB erhob (und erhebt) zwar den Anspruch, das Organ zur Schließung eben dieser Lücke zu sein, aber letztlich bleibt es auch da bei einigen wenigen positiven Ansätzen.
Im Grunde hat sich seit Weimar nicht viel geändert. Es gibt die kleinere Nationalkonservative (vergl. DNVP und mit Abstrichen DVP - REP/DVU) und die größere faschistische Partei (Vergl NSDAP - NPD).
Wohlgemerkt, ich setze nicht NPD und NSDAP gleich, ich bin nur der Meinung, dass man die NPD dem Begriff des Faschismus (als politischen Gattungsbegriff benutzt,nicht im Sinne der moralistisch-apokalyptischen Auschwitzvision, die ist sehr spezifisch) weitgehend zuordnen kann.
Und es gibt die kleinen, nationalrevolutionären Zirkel, mit Linker wie Rechter vereinzelt in Berührung, der eine eher noch dem einer, der andere dem anderen in persönlicher Tendenz etwas näher, letztlich aber eigene Kategorie, mit eigenen Blättern, eigenem Personenumfeld, eigenen Zielen, und dabei als Theoretiker meistens eher keine Rhetoriker oder Charismatiker, ohne Fähigkeit und/oder Willen, die Masse der Bevölkerung anzusprechen, wie es notwendig wäre.
Damit blieben sie in Weimar und bleiben sie heute weitgehend wirkungslos auf die Kräfte, die es umzulenken gilt.
Der Nationalrevolutionarismus begeht in seiner -grundsätzlichen richtigen- Kritik der massenmedial-populistischen Natur der heutigen "Demokratie" nur zu oft den Fehler, sich in die heile Welt der "Geistesaristokratie" zu flüchten - das geht fehl.
Wer mit den Massen arbeiten will, muss sie ansprechen, sich auch aus der richtigen und wichtigen Theorie in Praxis, ja Alltag, hinablassen. Reine Theorie spricht niemand anderen als Theoretiker, reine Praxis niemand als den Aktivisten an.
Die Waffe des Nationalrevolutionärs kann nur im menschlichen Miteinander vor Ort liegen, der einzigen politischen Ebene, die das System nur unzureichend in seinem Sinne zu steuern befähigt ist. Gleichzeitig garantiert dies, dass er sich auch als Mensch mit Charakter zu beweisen hat, anders wird er scheitern. Das verhindert, dass sich statt notwendiger Härtebereitschaft tendenziell psychopathischer Gewaltaktivismus durchsetzt.
Kenshin-Himura
23.12.2005, 19:38
bin ich echt von den socken, waren die denn jemals auf der demokratischen schiene?
Nein, aber dass ein Faschist da anderer Meinung ist, ist doch klar. Schließlich trägt seine Ex-Partei ja das ,,demokratisch" schon im Namen. Da kann er nicht sagen, er wäre sich die ganze Zeit im Klaren darüber gewesen, dass das alles nur Lug und Trug ist.
Apollon7
23.12.2005, 19:45
Was siehst Du in jenem Posting, was mir entgeht? :rolleyes:
Ich verhalte mich wie im Straßenverkehr: Ich denke vorrausschauend.
Die NPD ist eine nationalsozialistische Partei. Sie macht selbst daraus keinen Hehl.
Wenn sich Mauser98K für den Konservatismus und Patriotismus ausspricht, widerspricht er damit der NPD. Verstanden?
Sauerländer
23.12.2005, 20:28
Ich verhalte mich wie im Straßenverkehr: Ich denke vorrausschauend.
"Vorausahnen" und "Vorausschauen" sind zwei unterschiedliche Begriffe. Der eine impliziert die Wahrnehmung völlig unbezweifelbarer Tatsachen (wenn wir den Solipsismus mal einen Moment sein lassen...), der andere die zunächstmal nicht unbezeweifelbare Prognose mit mehr oder weniger guten, jedenfalls nie ZWINGENDEN Argumenten.
Die NPD ist eine nationalsozialistische Partei. Sie macht selbst daraus keinen Hehl.
Selbst wenn das in diesem allumfassenden Sinne zuträfe (zu entsprechenden Strömungen in der NPD habe ich mich selbst geäußert), müsste zb noch zwischen Hitleristen und Strasseristen unterschieden werden, um von all den nichtnationalsozialistischen Nationalisten unterschiedlichster Couleur noch gar nicht zu reden.
Wenn sich Mauser98K für den Konservatismus und Patriotismus ausspricht, widerspricht er damit der NPD. Verstanden?
Nachvollzogen? Ja. Für richtig befunden: Nein.
Er vertritt damit Positionen, die ihn mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit nicht in die NPD führen werden. Was aber dennoch nicht deinen Schluss zulässt. Wie es ja auch beispielsweise Unsinn ist, aus der Tatsache, dass die Mehrheit der Deutschen NICHT FÜR Hitler stimmte zu machen, die Mehrheit der Deutschen habe GEGEN Hitler gestimmt.
Auch in der NPD gibt es Nationalkonservative, z.T. von ihrer alten Partei enttäuschte Republikaner etwa.
mentecaptus
23.12.2005, 22:58
Die NPD ist eine nationalsozialistische Partei. Sie macht selbst daraus keinen Hehl.
Nicht nur das: Udo Vogt bindet seit zwei jahren ja gezielt Rechtsradikale, militante Kameradschaftsmiglieder und verurteilte Gewaltverbrecher in die Führungsstrukturen der NPD ein und gestaltet sie zur NeoNSDAP.
Selbst wenn sie damit aufhörten, würden sie kein Stück besser behandelt werden als zuvor: also, welchen Grund gäbe es für die Partei, ihre Unterstützer in den Wind zu schießen?
Oh, ich persönlich bin sehr erfreut über diese "Unterstützerszene" (früher nannte man sowas "Sympathisanten"). Ich erhoffe mir den Aufstieg noch recht vieler "freier Kameraden" und ähnlicher Pöbelglatzen in der NPD.
Damit werden die Dinge klarer: Wer sich mit kriminellem, gewalttätigem Gesindel ins Bett legt, darf sich nicht wundern, als solches behandelt zu werden.
Mauser98K
24.12.2005, 07:17
Ich sehe die NPD auch als eine Art Auffangbecken für frustrierte Konservative, Patrioten, und rechts gerichtete Deutsche, die ganz einfach von den "etablierten" Parteien und ihrer fruchtlosen und ineffizienten Politik enttäuscht sind.
Ich könnte mir selber durchaus vorstellen, als "Warnschuß" NPD zu wählen.
Irmingsul
24.12.2005, 09:41
Ich kann den Widerstand nationalgesinnter Menschen gegen die NPD nicht verstehen. Diese völlig verdrehte Ansicht, die NPD sei nationalsozialistisch, oder verbrecherisch. Mit welcher Partei seht Ihr Patrioten, oder Nationalen, welche sich gegen die NPD aussprechen, denn am ehesten vertreten? CDU etwa? Dann seht Euch doch mal in Deutschland und Europa um, daß geschah durch den direkten und indirekten Einfluß der CDU und ähnlicher Parteien. Suchen wir also daß Einigende, nicht das Trennende. Es geht um Deutschlands Zukunft, Deutschland kann sich die Politik, welche in der Vergangenheit unser Land ruinierte und bis heute weiter ruiniert, nicht leisten. Wir werden verausländert, verkauft und verraten.
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Wer schaute dabei zu? CDU!
Mauser98K
24.12.2005, 09:48
Ich kann den Widerstand nationalgesinnter Menschen gegen die NPD nicht verstehen. Diese völlig verdrehte Ansicht, die NPD sei nationalsozialistisch, oder verbrecherisch. Mit welcher Partei seht Ihr Patrioten, oder Nationalen, welche sich gegen die NPD aussprechen, denn am ehesten vertreten? CDU etwa? Dann seht Euch doch mal in Deutschland und Europa um, daß geschah durch den direkten und indirekten Einfluß der CDU und ähnlicher Parteien. Suchen wir also daß Einigende, nicht das Trennende. Es geht um Deutschlands Zukunft, Deutschland kann sich die Politik, welche in der Vergangenheit unser Land ruinierte und bis heute weiter ruiniert, nicht leisten. Wir werden verausländert, verkauft und verraten.
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Wer schaute dabei zu? CDU!
Die CDU hat die Russifizierung und Verslawung Deutschlands im Rahmen des Rechts auf Heimat der "Spätaussiedler" und deren weitläufiger Sippschaft vorangetrieben, um Stimmvieh, also Wähler zu bekommen.
Rot-Grün machte das Gleiche, in dem jeder mehr oder weniger legal in Deutschland aufhältige Ausländer einen deutschen Paß bekam.
Das Ergebnis sehen wir jetzt.
Die einzige Partei, die dieses Problem überhaupt nennt, ist die NPD.
Irmingsul
24.12.2005, 09:50
Ich sehe die NPD auch als eine Art Auffangbecken für frustrierte Konservative, Patrioten, und rechts gerichtete Deutsche, die ganz einfach von den "etablierten" Parteien und ihrer fruchtlosen und ineffizienten Politik enttäuscht sind.
Ich könnte mir selber durchaus vorstellen, als "Warnschuß" NPD zu wählen.
Das wäre der Anfang. Wenn Sie dann merken, daß es nicht so in der NPD abgeht, wie es die Medien uns weis machen wollen, würden Sie Ihre Vorurteile fallen lassen.
Spinner gibt es in jeder Partei, schauen sie sich mal bei den Grünen um, dort ist die Basis von Kiffern dominiert. Bei den Sozialdemokraten sind es Säufer und in der CDU uns FDP werden Sie eiskalte Menschen vorfinden, die sich mehr den "Daten, Fakten und Zahlen" widmen als dem deutschen Volk.
Manch neuer Interessent ist zu Beginn vielleicht etwas erschrocken, wenn er feststellt, daß in der NPD etwas mehr "Kurzhaarige" zu vernehmen sind, als das allgemeine Städtebild es präsentiert. Diese Jugendlichen werden aber mittelfristig integriert und müssen nicht zwangsläufig Neo-Nazis sein. Aber ich denke das wissen die Meisten.
Irmingsul
24.12.2005, 10:05
Ich verhalte mich wie im Straßenverkehr: Ich denke vorrausschauend.
Die NPD ist eine nationalsozialistische Partei. Sie macht selbst daraus keinen Hehl.
Wenn sich Mauser98K für den Konservatismus und Patriotismus ausspricht, widerspricht er damit der NPD. Verstanden?
Das belegen Sie mir bitte. Wann hat Udo Voigt jemals betont, die NPD sei nationalsozialistisch? Sie steht im Konflikt mit freien Kameradschaften und Neo-Nazis, weil sie eben nicht nationalsozialistisch ist. Sie ist sehr wohl nationalistisch und sozialistisch, was aber mit dem historischen NS nichts zu tun hat. Die NPD ist demokratisch. Daraus macht sie keinen Hehl.
folgende themen sind diesem hier hinzugefügt worden:
Die sächsische NPD Fraktion schrumpft.
Die NPD und ihr Untergang!
basti
(mod)
Irmingsul
24.12.2005, 10:14
Ein dritter Ist zurückgetreten...
Der von unserer Führung schon lange erwartete Angriff auf die NPD, hat mit diesen, für mich klar ersichtlichen operativen Maßnahmen bestimmter Dienste, eine neue Qualität gefunden. Zur Erinnerung: Im Jahr 2001 fand in der BRD ein bis dahin einmaliger Fall statt. Die drei Verfassungsorgane Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat stellten einen Verbotsantrag gegen die NPD. 2003 mußten die selbsternannten Gralshüter der Demokratie dann eine schlimme Niederlage hinnehmen. Das Innenministerium zog mit der Inszenierung des sogenannten V-Mann-Skandals die Notbremse. Das Verfahren wurde eingestellt und die Herrschenden kamen mit einem blauen Auge davon. Nicht die NPD, sondern Innenminister Schily und die Rot-Grüne Regierung wurden aber Gespött der Medien in Deutschland und der ganzen Welt.
2004 gaben dann diese feinen Herrschaften bundesweit 183 Millionen Euro im Kampf gegen Rechts aus. Auch diese Steuergelder versickerten erfolglos im Sand. Die NPD kam nach 36 Jahren in Sachsen wieder in einen Landtag. Mit 9,2 Prozent und zwölf Abgeordneten sprangen wir Nationaldemokraten nicht nur knapp über die Fünf-Prozent-Hürde, sondern landeten auf Augenhöhe mit der damaligen Regierungspartei SPD. Nach dieser zweiten empfindlichen Niederlage ließen die Regierenden nun alle demokratische Scheu hinter sich. Ein operativ gut vorbereiteter Schlag der Geheimdienste mußte her und ich bin der Überzeugung, daß bei dieser Aktion Geld eine Rolle spielt.
Der Plan läuft mit der Präzision eines Uhrwerkes ab, denn diesmal darf nicht wieder etwas schiefgehen: Im Abstand von wenigen Tagen tritt jeweils ein Abgeordneter zu mitternächtlicher Stunde aus der NPD und der Fraktion aus. Trotz dieser späten Stunde zeigt sich die Landtagsverwaltung in allen drei Fällen bereits in der Nacht noch vor der NPD-Fraktion informiert. Ein Schelm, der Böses dabei denkt... Die Zukunft wird auch diese Zufälle aufklären, dessen bin ich mir sicher.
http://www.npd.de/index.php?sek=0&pfad_id=7&cmsint_id=1&detail=245
Rot-Grün machte das Gleiche, in dem jeder mehr oder weniger legal in Deutschland aufhältige Ausländer einen deutschen Paß bekam.Das ist Unsinn - man muss dazu enweder die Dt. Staatsangehörigkeit im 3. Reich schon besessen haben (dürfte inzwischen nur noch auf wenige Fälle zutreffen) -ansonsten muss man dazu 8 Jahre ohne Straftaten legal in Deutschland gelebt haben und keine Sozialleistungen in Anspruch genommen haben, oder mit einem Deutschen lange genug verheiratet sein.
Die "Stimmvieh" Parolen, ob im Zusammenhang mit Russlanddeutschen und der Union oder Türken und der SPD mögen zwar zureffend erscheinen, wenn man sich die Stimmanteile der Parteien bei den jeweiligen Gruppen ansieht, der Anteil der Eingebürgerten Wahlberechtigten aus diesen Gruppen an den Wahlberechtigten insgesamt scheint mir jedoch als deutlich übertrieben wahrgenommen zu werden, der Gesamteinfluss deutlich überschätzt zu werden.
Die einzige Partei, die dieses Problem überhaupt nennt, ist die NPD.Eher die einzige Partei, die diese Angelegenheit im Eigeninteresse überspitzt und dramatisiert.
Irmingsul
24.12.2005, 11:10
Das ist Unsinn - man muss dazu enweder die Dt. Staatsangehörigkeit im 3. Reich schon besessen haben (dürfte inzwischen nur noch auf wenige Fälle zutreffen) -ansonsten muss man dazu 8 Jahre ohne Straftaten legal in Deutschland gelebt haben und keine Sozialleistungen in Anspruch genommen haben, oder mit einem Deutschen lange genug verheiratet sein.
Die "Stimmvieh" Parolen, ob im Zusammenhang mit Russlanddeutschen und der Union oder Türken und der SPD mögen zwar zureffend erscheinen, wenn man sich die Stimmanteile der Parteien bei den jeweiligen Gruppen ansieht, der Anteil der Eingebürgerten Wahlberechtigten aus diesen Gruppen an den Wahlberechtigten insgesamt scheint mir jedoch als deutlich übertrieben wahrgenommen zu werden, der Gesamteinfluss deutlich überschätzt zu werden.
Die Realität sieht anders aus. Es werden noch nicht einmal Asylanten abgeschoben, deren Antrag abgelehnt wurde. Werden die bei ihren Treiben nicht von der Polizei aufgegriffen, bekommen sie nach acht Jahren einen deutschen Pass.
Eher die einzige Partei, die diese Angelegenheit im Eigeninteresse überspitzt und dramatisiert.
Schauen Sie sich die kriminalstatistiken an und fragen sie die Opfer, ob sie der Meinung sind, daß ihr Schicksal von der NPD überspitzt wird. :rolleyes:
Roberto Blanko
24.12.2005, 11:28
Die Realität sieht anders aus. Es werden noch nicht einmal Asylanten abgeschoben, deren Antrag abgelehnt wurde. Werden die bei ihren Treiben nicht von der Polizei aufgegriffen, bekommen sie nach acht Jahren einen deutschen Pass.
Berlin. Im ersten Halbjahr 2005 wurden in Deutschland 14.428 Asylerstanträge gestellt.
http://www.isoplan.de/aid/index.htm?http://www.isoplan.de/aid/2005-3/statistik.htm
14.428 Asylbewerber, ein echtes Problem für die BRD mit mehr als 80 Millionen Einwohnern.
Schauen Sie sich die kriminalstatistiken an und fragen sie die Opfer, ob sie der Meinung sind, daß ihr Schicksal von der NPD überspitzt wird. :rolleyes:
Die NPD wurstelt völlig am Thema vorbei. Dort, wo gar keine Ausländer leben, ist sie am Stärksten. Ein Widerspruch in sich.
Gruß
Roberto
Apollon7
24.12.2005, 13:34
Das belegen Sie mir bitte. Wann hat Udo Voigt jemals betont, die NPD sei nationalsozialistisch? Sie steht im Konflikt mit freien Kameradschaften und Neo-Nazis, weil sie eben nicht nationalsozialistisch ist. Sie ist sehr wohl nationalistisch und sozialistisch, was aber mit dem historischen NS nichts zu tun hat. Die NPD ist demokratisch. Daraus macht sie keinen Hehl.
Es sind 3 ranghohe Funktionäre aus dieser Partei ausgetreten, da sie ihnen zu nationalsozialistisch geworden ist. Die NPD steht nicht im Konflikt zu den Neonazis, sie integriert diese.
Für mich existiert kein Unterschied zwischen "nationalsozialistisch" und "national & sozialistisch".
Du musst mir erst einmal beweisen, daß die NPD demokratisch ist. Und bitte komm` mir jetzt nicht mit der Antwort: "weil sie sonst verboten wäre..." .
Die Realität sieht anders aus. Es werden noch nicht einmal Asylanten abgeschoben, deren Antrag abgelehnt wurde. Werden die bei ihren Treiben nicht von der Polizei aufgegriffen, bekommen sie nach acht Jahren einen deutschen Pass.8 Jahre Duldung reichen nicht für einen Anspruch auf Einbürgerung (jedenfalls laut wikipedia), es muss schon ein ordentlicher Aufenthaltstitel sein.
Schauen Sie sich die kriminalstatistiken an und fragen sie die Opfer, ob sie der Meinung sind, daß ihr Schicksal von der NPD überspitzt wird. :rolleyes:Schön beim Thema bleiben, es ging um die Einbürgerung. Sofern das von mir oben Geschriebene nicht widerlegt wird, sehe ich Ihr Posting mal als weiteres Beispiel des beschriebenen Sachverhaltes. ;)
Grüße und frohe Weihnachten
14.428 Asylbewerber, ein echtes Problem für die BRD mit mehr als 80 Millionen Einwohnern.von den gestellten Anträgen wird auch nur ein Bruchteil positiv beschieden.
Gruß und ein frohes Fest
Du musst mir erst einmal beweisen, daß die NPD demokratisch ist. Und bitte komm` mir jetzt nicht mit der Antwort: "weil sie sonst verboten wäre..." .
Wieso? Weil dir darauf nichts einfällt?
Irmingsul
25.12.2005, 10:30
Es sind 3 ranghohe Funktionäre aus dieser Partei ausgetreten, da sie ihnen zu nationalsozialistisch geworden ist. Die NPD steht nicht im Konflikt zu den Neonazis, sie integriert diese.
Der Nationalsozialismus steht im Widerspruch zum Parteiprogramm der NPD
Für mich existiert kein Unterschied zwischen "nationalsozialistisch" und "national & sozialistisch".
Es heisst ja auch "nationalistisch" und "sozialistisch", was, wie ich schon schrieb, nichts mit dem historischen Nationalsozialismus zu tun hat.
Du musst mir erst einmal beweisen, daß die NPD demokratisch ist. Und bitte komm` mir jetzt nicht mit der Antwort: "weil sie sonst verboten wäre..." .
Interessant, daß Sie sich eine Beschuldigung aus den Fingern saugen, diese nicht begründen und auf Anfrage erst einmal einen Gegenbeweis verlangen. Liegt wohl an Ihrer Ahnungslosigkeit.
Aber bitteschön:
3. ...Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus
Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus.
Politische Organisationsformen müssen so geordnet
sein, daß sie handlungsfähige Organe ermöglichen, die in
Übereinstimmung mit den Grundzielen des Volkes handeln.
Der Staat hat dabei über den Egoismen einzelner Gruppen
zu stehen und die Gesamtverantwortung wahrzunehmen.
Er ist Wahrer des Ganzen. Die Austauschbarkeit der
Regierungen durch demokratische Entscheidungen,
die Kontrolle der Machtinhaber durch das Volk und die
Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidungen
sind die Grundlage einer jeden gesetzlichen Ordnung.
Rechtsfreie Räume dürfen nicht geduldet werden.
Der Einfluß des Volkes muß durch Volksentscheide und
direkte Wahlen gestärkt werden. Die Absicherung der
Macht durch Einschränkung der Meinungsfreiheit sowie
durch Monopolisierung der verbreiteten Meinungen im
Sinne der herrschenden Schichten ist zu beenden.
Der Präsident muß als Staatsoberhaupt über den Parteien
und dem politischen Tageskampf stehen. Daher soll er
nicht durch die Parteien, sondern unmittelbar durch das
Volk gewählt werden...
Parteiprogramm NPD Die Nationalen
http://www.npd.de/medien/pdf/parteiprogramm.pdf
Jetzt sind Sie an der Reihe. Belegen Sie, wann und wer von Seiten der NPD "keinen Hehl" daraus gemacht hat, die NPD sei nationalsozialistisch. Sie werden es nicht belegen! Stimmts? Nichts als heiße Luft Ihrer Seits! Nicht wahr?
Apollon7
25.12.2005, 12:24
Wieso? Weil dir darauf nichts einfällt?
Nein, aber die Antwort wäre unzureichend.
Apollon7
25.12.2005, 12:48
Der Nationalsozialismus steht im Widerspruch zum Parteiprogramm der NPD
Die NPD sieht sich genau wie die NSDAP als eine Weltanschauungspartei.
Interessant, daß Sie sich eine Beschuldigung aus den Fingern saugen, diese nicht begründen und auf Anfrage erst einmal einen Gegenbeweis verlangen. Liegt wohl an Ihrer Ahnungslosigkeit.
Aber bitteschön:
Parteiprogramm NPD Die Nationalen
http://www.npd.de/medien/pdf/parteiprogramm.pdf
Wenn ich schon die ersten Zeilen des Programmes lese, wird mir übel.
Es wird dort von einer "deutschen Freiheit" gesprochen und von einer "sozialen Neuordnung in Deutschland, die unserem Menschenbild entspricht"
Jetzt sind Sie an der Reihe. Belegen Sie, wann und wer von Seiten der NPD "keinen Hehl" daraus gemacht hat, die NPD sei nationalsozialistisch. Sie werden es nicht belegen! Stimmts? Nichts als heiße Luft Ihrer Seits! Nicht wahr?
Link 1 (http://www.idgr.de/texte/dokumente/npd/verbot-begruendung-s3.php#kapII1c)
Link 2 (http://www.idgr.de/texte/dokumente/npd/verbot-begruendung-s3.php#kapII1)
Link 3 (http://www.idgr.de/texte/dokumente/npd/verbot-begruendung-s3.php#kapII1baa)
mentecaptus
25.12.2005, 14:43
Wieso? Weil dir darauf nichts einfällt?
Nein, weil es Schwachsinn ist.
Roberto Blanko
25.12.2005, 15:00
Die NPD sieht sich genau wie die NSDAP als eine Weltanschauungspartei.
Wenn ich schon die ersten Zeilen des Programmes lese, wird mir übel.
Es wird dort von einer "deutschen Freiheit" gesprochen und von einer "sozialen Neuordnung in Deutschland, die unserem Menschenbild entspricht"
Link 1 (http://www.idgr.de/texte/dokumente/npd/verbot-begruendung-s3.php#kapII1c)
Link 2 (http://www.idgr.de/texte/dokumente/npd/verbot-begruendung-s3.php#kapII1)
Link 3 (http://www.idgr.de/texte/dokumente/npd/verbot-begruendung-s3.php#kapII1baa)
Die Links sind gut, Dude, werden aber von den Braunbatzen nicht akzeptiert.
Aber es ändert nichts an der Tatsache, daß die NPD eine verfassungsfeindliche Partei ist.
Gruß
Roberto
Apollon7
25.12.2005, 15:14
Die Links sind gut, Dude, werden aber von den Braunbatzen nicht akzeptiert.
Gruß
Roberto
Warum sollten sie nicht akzeptiert werden?
Nur weil die Links zum IDGR führen?
Die selbsternannten Heilsbringer können das ja auch woanders nachlesen.
Kann es sein, daß der ganze Kram hier nichts mehr mit dem Thema zu tun hat.
Es ging um die Wahrscheinlichkeit, daß drei von 12 Abgeordneten nach jahrelanger Parteizugehörigkeit auf einmal merken, daß sie nicht einer Anti-Hartz-Partei als Landtagsabgeordete angehören und zufällig den VS in Anspruch nehmen mußten, um ihren Entschluß auch wirklich vollziehen zu können.
Dies würde ich bei PDS-Abgeordneten ebenfalls für merkwürdig halten ohne jetzt belegen zu müssen, daß dort Altstalinisten immer noch das große Wort führen.
@Irmingsul
Natürlich ist das Parteiprogramm der NPD nicht Deckungsgleich mit den 25 Punkten der NSDAP. Auch bin ich überzeugt, dass sich der politische Ton, der von der NPD propagiert wird in - auf den ersten Blick - vielen Punkten unterscheidet.
Aber leider gibt es sowohl Unterschiede zwischen Propaganda und Parteirealität in der NPD, als auch Probleme in Bezug auf die Inhalte der Propaganda selbst. Wenn ich mir NPD-Mitglieder und Demo-Sympathisanten anschaue (und damit meine ich nicht nur äußerlich), dann scheinen viele davon wenig wert auf die Umsetzung der Propaganda zu legen, was z.B. Sätze angeht, wie "wir wollen die freiheitlich-demokratische Grundordnung retten, weil die etablierten Parteien sie aushebeln" Von freiheitlich-demokratischen Grundwerten verstehen nur wenige dieser Leute etwas.
Aber auch inhaltlich selbst macht die NPD inkl. Neue Rechte nichts anderes, als die Propaganda einfach ein paar Jahrzehnte vorzudrehen. Mitte des 19. Jh. predigten Nationalisten auch nichts anderes als "Jedes Volk braucht seinen Raum" und alle leben dann friedlich nebeneinander und essen friedlich Eierkuchen. Dieser Nationalismus hört sich harmloser an, bereitet aber gerade die Grundlage für eine Radikalisierung hin zu Nationalsozialismus und Faschismus.
Was die 3 ehemaligen Fraktionsmitglieder der NPD angeht: Mich wundert dies nicht. Ich gehe auch nicht davon aus, dass es sich um VS-Agenten handelt. Es gibt fast traditionell viel Streit in der NPD und außerdem zeigt sich, dass die gesetzlich festgelegte demokratische Struktur einer Parlamentsfraktion nicht mit einem hierarchischem Führungsstil, in der die Parteispitze den Abgeordneten befehlen will, verbinden lässt.
mentecaptus
26.12.2005, 22:44
@Irmingsul
Natürlich ist das Parteiprogramm der NPD nicht Deckungsgleich mit den 25 Punkten der NSDAP. Auch bin ich überzeugt, dass sich der politische Ton, der von der NPD propagiert wird in - auf den ersten Blick - vielen Punkten unterscheidet.
Was völlig irrelevant ist, da Hitler sich einen Dreck um das Parteiprogramm (oder die verfassung) gekümmert hat. Und glaubt hier wirklich jemand, Typen wie Vogt würden nach der Machtergreifung vor dem Wahlprogramm der NPD salutieren und das umsetzen? Wohl kaum...
Vogts Programm ist vor allem, was NICHT im NPD-Programm drin steht. Und das findet konkludent auf der Straße statt, auf den Versammlungen in der Personalpolitik der NPD. Rassismus, Anstisemitismus, Unmenschlichkeit - NeoNazis eben.
Irmingsul
27.12.2005, 03:31
Die NPD sieht sich genau wie die NSDAP als eine Weltanschauungspartei.
Wenn ich schon die ersten Zeilen des Programmes lese, wird mir übel.
Es wird dort von einer "deutschen Freiheit" gesprochen und von einer "sozialen Neuordnung in Deutschland, die unserem Menschenbild entspricht"
Link 1 (http://www.idgr.de/texte/dokumente/npd/verbot-begruendung-s3.php#kapII1c)
Link 2 (http://www.idgr.de/texte/dokumente/npd/verbot-begruendung-s3.php#kapII1)
Link 3 (http://www.idgr.de/texte/dokumente/npd/verbot-begruendung-s3.php#kapII1baa)
Na, hab ichs doch gewusst, nichts als heisse Luft. Ihre Verweise können Sie sich wohin stecken, die taugen garnichts. Mit viel Phantasie könnte man selbst Zitate Christi als Beweis für seine NS-Treue heranziehen. Jämmerlich! :)) ...aber dennoch, netter Versuch. :rolleyes:
Irmingsul
27.12.2005, 03:35
Was völlig irrelevant ist, da Hitler sich einen Dreck um das Parteiprogramm (oder die verfassung) gekümmert hat. Und glaubt hier wirklich jemand, Typen wie Vogt würden nach der Machtergreifung vor dem Wahlprogramm der NPD salutieren und das umsetzen? Wohl kaum...
Vogts Programm ist vor allem, was NICHT im NPD-Programm drin steht. Und das findet konkludent auf der Straße statt, auf den Versammlungen in der Personalpolitik der NPD. Rassismus, Anstisemitismus, Unmenschlichkeit - NeoNazis eben.
Was für eine alberne Feststellung. Programm ist was nicht drin steht... :O
Apollon7
27.12.2005, 11:07
Na, hab ichs doch gewusst, nichts als heisse Luft. Ihre Verweise können Sie sich wohin stecken, die taugen garnichts. Mit viel Phantasie könnte man selbst Zitate Christi als Beweis für seine NS-Treue heranziehen. Jämmerlich! :)) ...aber dennoch, netter Versuch. :rolleyes:
Sehr schön, wie ihr Deppen euch selbst immer wieder disqualifiziert.
Damit wäre diese unsägliche Diskussion nun beendet.
Werner Fink
27.12.2005, 11:11
Was für eine alberne Feststellung. Programm ist was nicht drin steht... :O
Ja, es ist sehr oft im leben viel interessanter, was die leute weglassen, als das, was sie offen sagen.
Die Demokraten sind der NPD übrigens durchaus dankbar, dass sie mit dem kreidefressen aufgehört hat. Sonst ginge von ihr tatsächlich noch die gefahr aus, von mehr als 2% gewählt zu werden.
Apollon7
27.12.2005, 11:20
Was für eine alberne Feststellung. Programm ist was nicht drin steht... :O
Genau damit rühmt sich der Nazi-Barde Rennicke, auch NPD-Mitglied.
In dem Booklet seines Albums "Nur unsere Gedanken sind frei!" zitiert er stolz die Stuttgarter Nachrichten vom 09.10.2000:
»(...) Wichtiger als das, was Rennicke singt, ist das, was er nicht singt«
Roberto Blanko
27.12.2005, 12:24
.... Mit viel Phantasie könnte man selbst Zitate Christi als Beweis für seine NS-Treue heranziehen. ...
Könntest du es versuchen. Phantasie hast du doch mehr als genug.
@Dude: Was habe ich geschrieben?
Gruß
Roberto
Sehr schön, wie ihr Deppen euch selbst immer wieder disqualifiziert.
Ja, unsere toitschen Recken eilen seit 1945 von Sieg zu Sieg, auf allen Feldern, auch dem des Intellekts. :))
Ja, es ist sehr oft im leben viel interessanter, was die leute weglassen, als das, was sie offen sagen.
Die Demokraten sind der NPD übrigens durchaus dankbar, dass sie mit dem kreidefressen aufgehört hat. Sonst ginge von ihr tatsächlich noch die gefahr aus, von mehr als 2% gewählt zu werden.
Sie wird noch von weit mehr als 2% gewählt werden, denn je schlechter es den Leuten geht, desto weniger interessiert sie, wen ihnen der Staat als Feindbild vorschreibt.
malnachdenken
27.12.2005, 12:50
Sie wird noch von weit mehr als 2% gewählt werden, denn je schlechter es den Leuten geht, desto weniger interessiert sie, wen ihnen der Staat als Feindbild vorschreibt.
das wurde schon vor der letzten bundestagswahl prophezeit und rausgekommen ist nur heiße luft. die npd ist imho ein haufen gescheiterter existenzen, die altem denken hinterherhängen. einfach nur lächerlich.
mentecaptus
27.12.2005, 13:34
das wurde schon vor der letzten bundestagswahl prophezeit und rausgekommen ist nur heiße luft. die npd ist imho ein haufen gescheiterter existenzen, die altem denken hinterherhängen. einfach nur lächerlich.
Wenn du sie da mal nicht noch überschätzt... :))
Ihr merkt wohl nicht, daß die nächsten Jahre ganz radikale Einschnitte in den Zuwendungen an Arbeitslose bedeuten. Hinzu kommt, daß auch der sog. Mittelstand ganz massive Statusverluste hinnehmen mußte. Gleichzeitig kann ein jeder aus der ganzen Welt einreisen und sich nehmen, was ihm gefällt. Offenbar sind Euch menschliche Verhaltensweisen nicht geläufig.
Die Sache fängt erst an.
malnachdenken
27.12.2005, 13:47
Ihr merkt wohl nicht, daß die nächsten Jahre ganz radikale Einschnitte in den Zuwendungen an Arbeitslose bedeuten.
wenn sich der staat es sich nicht mehr leisten kann.
Hinzu kommt, daß auch der sog. Mittelstand ganz massive Statusverluste hinnehmen mußte.
an sich eine ziemlich leere phrase. bitte um erläuterung.
Gleichzeitig kann ein jeder aus der ganzen Welt einreisen und sich nehmen, was ihm gefällt.
belege? beispiele?
Offenbar sind Euch menschliche Verhaltensweisen nicht geläufig.
meinst du rudelverhalten und blinden gehorsam? oder menschliche vernunft? menschliche verhaltensweisen sind so komplex.... :rolleyes:
Die Sache fängt erst an.
jaja...
belege? beispiele?
staatliche zinslose Kredite für Russen!
Mal nachdenken, bevor du Unsinn verzapfst!
malnachdenken
27.12.2005, 13:54
staatliche zinslose Kredite für Russen!
und russen sind die ganze welt?
Mal nachdenken, bevor du Unsinn verzapfst!
welcher fake bist DU denn? seit wann ist es unsinn, wenn man beispiele und belege verlangt?
Apollon7
27.12.2005, 14:13
@Dude: Was habe ich geschrieben?
Gruß
Roberto
:]
Der Text, den Sie eingegeben haben, ist zu kurz.
Sod.:
Innenpolitik
27.12.2005
Verfassungsschutz offenbar hinter NPD-Austritten
Der sächsische Verfassungsschutz ist offenbar in die Austritte der drei NPD-Landtagsabgeordneten in Sachsen tiefer verwickelt als bisher bekannt:
Wahlurne auf NPD-Parteitag
© DDP/AFP
Alle Parlamentarier hatten Kontakt zum Verfassungsschutz , berichtet die Berliner "tageszeitung" (taz). Bei den Austritten habe es sich um eine "konzertierte Aktion" gehandelt, beruft sich das Blatt auf sächsische Sicherheitskreise. Weitere NPD-Austritte seien nicht zu erwarten.
Der Zeitung zufolge mündete die Zusammenarbeit mit dem Abgeordneten Mirko Schmidt in dessen Aufnahme in das offizielle Aussteigerprogramm des Verfassungsschutzes. Im Falle des Abgeordneten Klaus Baier kümmerte sich der Geheimdienst um den Personenschutz. Auch mit dem dritten ausgetretenen NPD-Abgeordneten, Jürgen Schön, habe es entgegen seinen eigenen Angaben Gespräche mit dem sächsischen Verfassungsschutz gegeben.
Durch die Austritte der künftig fraktionslosen drei Abgeordneten verliert die NPD im sächsischen Landtag laut "taz"-Bericht finanzielle Mittel in Höhe von 85.680 Euro im Jahr. Jeder Fraktion in Dresden stehen 2.380 Euro aus Landtagsmitteln pro Monat und Abgeordneten zu.
http://www.gmx.net/de/themen/nachrichten/deutschland/innenpolitik/1729020,cc=000000160300017290201V93EL.htmlhttp://www.gmx.net/de/themen/nachrichten/deutschland/innenpolitik/1729020,cc=000000160300017290201V93EL.html
mentecaptus
27.12.2005, 18:29
In der aktuellen Umfrage von IfM ist die NPD auf 4% zurückgefallen, Tendenz weiter abwärts. Vor allem SPD und PDS profitieren vom Niedergang der Rechtsextremisten, die seit der Landtagswahl im letzten Jahr mehr als die Hälfte ihrer Wählerzustimmung eingebüßt haben.
IfM vom 27.12.05 (http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/sachsen.htm) (Veränderungen zur LTW)
CDU: 43 % (+2)
SPD: 15 % (+5)
GRÜ: 5 % (+/-)
FDP: 6 % (+/-)
PDS: 25 % (+1)
NPD: 4 % (-5)
And: 2 % (-3)
Und die jüngsten Austritte werden diesen Trend ins Bodenlose für die NPD noch verstärken. Zwei der drei "Abtrünnigen" - soll man sagen: zu Verstand gekommenen? - wollen nun eine eigene Partei gründen, die "Sächsische Volkspartei". Also, NPD, das "Projekt 1,8" ist im vollen Gang. :D
M. Wittmann
27.12.2005, 18:41
Das du dich hier an der NPD aufgeilst ist verwunderlich, wenn man bedenkt, daß die Nachfolgepartei der SED immernoch ein Viertel der Wählerstimmen zugesprochen bekommt.
mentecaptus
27.12.2005, 18:46
Das du dich hier an der NPD aufgeilst ist verwunderlich, wenn man bedenkt, daß die Nachfolgepartei der SED immernoch ein Viertel der Wählerstimmen zugesprochen bekommt.
Die NPD versinkt in der Bedeutungslosigkeit und das ist gut so. Was die PDSED angeht, so wird die auf absehbare Zeit "verwestlicht" und verliert ihr Ostprofil - und ihre Wählerzustimmung. Sie wird entweder eine kleine linke Splitterpartei, wie die MLPD, oder von der SPD assimiliert. Who cares?
Mauser98K
27.12.2005, 18:50
Schade eigentlich.
Als Angstmachpartei oder Buhmannfraktion war die NPD doch gut.
20% für die NPD wären wünschenswert um den "Etablierten" einen heilsamen Schock zu verpassen und sie zu einer volksfreundlichen Politik zu zwingen.
Apollon7
27.12.2005, 18:53
Schade eigentlich.
Als Angstmachpartei oder Buhmannfraktion war die NPD doch gut.
20% für die NPD wären wünschenswert um den "Etablierten" einen heilsamen Schock zu verpassen und sie zu einer volksfreundlichen Politik zu zwingen.
Die NPD ist ebenfalls eine etablierte Partei. :D
mentecaptus
27.12.2005, 18:58
Die NPD ist ebenfalls eine etablierte Partei. :D
Auf jeden Fall ist sie deutlich älter als die GRÜNEN. :D
Das du dich hier an der NPD aufgeilst ist verwunderlich, wenn man bedenkt, daß die Nachfolgepartei der SED immernoch ein Viertel der Wählerstimmen zugesprochen bekommt.
An seiner verkorksten Merkel-Union gibt's ja bekanntlich nicht viel zum 'aufgeilen'... :D
So leicht werdet ihr uns nicht los.
5 + X Prozent werden auch bei der nächsten Wahl drin sein. :P
2 Dinge vorweg
1. ist es ein Merkmal der extremen Parteien insbesondere der Rechten, dass sie in Wahlen immer stärker sind als in Umfragen, der normale Durchschnittsbürger erklärt dir doch nicht öffentlich in der Fußgängerzone er würde die NPD wählen (natürlich gibt es offensichtlich auch noch Leute welche das tun)
2. hat man an der letzten Bundestagwahl gesehen wozu Vorhersagen alles gut sind
nun freut es mich natürlich dass die Spaßpartei der Möchtgern-Nazis wie ich sie gerne bezeichne wieder in der Wählergunst verliert. Doch sehe ich in Anbetracht der Probleme mit Immigranten ein größeres Wählerpotential allgemein für rechte Parteien. Die NPD hat das Problem des schlechten Images, d.h. sie wird (zurecht) als die Partei der Nazis und der Revisionisten bezeichnet. Das dem so ist belegen einige Beispiele in diversen Internetforen.
Ich sehe die NPD nicht als Gefahr oder sonstwas, die machen nur Lärm und werden wohl in absehbarer Zeit auf ernstzunehmender Ebene nicht irgendwelche Regierungsverantwortung bekommen.
Ich persönlich sehe die Rechten im Falle einer neuen Partei im kommen welche Extremisten ausschließt, was meiner Meinung jedoch kaum möglich scheint weil ich immer den Eindruck habe, dass in "der rechten Szene" die Extremen doch ziemlich einflussreich sind bzw. stark dominieren.
Ehrlich gesagt ich halte die NPD für einen Witz.
Weil selbst wenn sie irgendjemand wählt, wird niemand etwas mit ihnen machen wollen(außer verbieten natürlich) und die NPDler scheinen mir bis auf vielleicht ein dutzend Leute(welche vermutlich V-Männer sind :D ) nicht allzu helle Gesellen zu sein.
An seiner verkorksten Merkel-Union gibt's ja bekanntlich nicht viel zum 'aufgeilen'... :D
So leicht werdet ihr uns nicht los.
5 + X Prozent werden auch bei der nächsten Wahl drin sein. :P
... ist es!
Mentecaptus arbeitet wohl - mit reichlicher Verspätung - seinen Wahlfrust auf - und nutzt die NPD als Watschenpartei!
Just Amy
27.12.2005, 19:42
... ist es!
Mentecaptus arbeitet wohl - mit reichlicher Verspätung - seinen Wahlfrust auf - und nutzt die NPD als Watschenpartei!
<ironie-modus>hat er auch dringend nötig.</> den frust, regierungspartei zu sein wird die NPD hoffentlich nicht erleben.
taugt die NPD zu was anderem? als kasperletheater vielleicht?
Die NPD sollte nicht undankbar sein und sich beim VS bedanken. Ohne ihn hätte man die Partei längst verboten. Aber so sind unsere Braunbatzen, sie schlagen nach der Hand, die ihnen das Leben ermöglicht.
Was für ein widerwärtiger Charakterzug.
Gruß
Roberto
du hast unrecht.
.ich selbst hege keine besonderen symphatien für diese gesinnung.
dennoch verfassungsrecht bleibt verfassungsrecht.
mich hat schon verwundert das bei dem verbotsversuch die wellen nicht höher schlugen.
am rande:
auch schadenfreude ist kein besonders toller charakterzug.
hätte gern gewusst was du gesagt hättest
Irmingsul
28.12.2005, 03:33
Wie die linke Berliner „Tageszeitung“ in ihrer Ausgabe vom 27. Dezember 2005 berichtet, handelte es sich beim Austritt der drei sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten aus Partei und Fraktion nicht um spontane Reaktionen sondern um gezielte Aktionen in Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz des Freistaates. Die „Tageszeitung“ beruft sich hierbei auf Informationen aus Sicherheitskreisen.
...
Die Aktionen der sächsischen Sicherheitsbehörde ist von Vertretern anderer Fraktionen im Landtag kritisiert worden. So hat unter anderem der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, André Hahn, kritisiert, daß die Herauslösung von gewählten Abgeordneten aus ihrer Fraktion und die damit einhergehende Änderung von Mehrheitsverhältnissen mit Sicherheit keine Aufgabe des Verfassungsschutzes sei.
...
http://www.npd.de/index.php?sek=0&pfad_id=7&cmsint_id=1&detail=250
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