Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt wankt

[Leseratte]

Vielleicht zerbricht die Koalition und es gibt Neuwahlen.



Vor vier Monaten fragten wir: „Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt steht auf tönernen Füßen (http://deutsche-stimme.de/2016/04/24/kenia-koalition-in-sachsen-anhalt-steht-auf-toenernen-fuessen/)?“ Inzwischen steht die Koalition des Grauens (http://www.npd-sachsen-anhalt.de/index.php/78-aktuelles/617-koalition-des-grauens) tatsächlich kurz vor dem Aus.Grund dafür ist die Affäre um den Landtagspräsidenten Hardy Güssau (CDU), der nach der Aufdeckung der CDU-gemachten Wahlfälschung von Stendal (http://www.npd-sachsen-anhalt.de/index.php/78-aktuelles/626-wahlfaelschungen-in-stendal-wenn-eine-hand-die-andere-waescht) alles versucht hatte, den Skandal zu vertuschen und eine Wiederholung der Wahl zu verhindern. Das ist zumindest der aktuelle Stand der Informationen. Güssau selbst hat bisher so gut wie nichts vorbringen können, was die Vorwürfe entkräften könnte.


http://deutsche-stimme.de/2016/08/10/kenia-koalition-in-sachsen-anhalt-wankt/

Der Druck auf Ministerpräsident Haselhoff ist groß.


Im Fall Güssau, in dem es um den Vorwurf der Vertuschung in der Stendaler Briefwahlaffäre geht, gibt es bisher keine Stellungnahme von Haseloff. Er hatte vergangene Woche lediglich unbestimmt gesagt, alle hätten ein Interesse daran, dass sich gewisse Probleme so schnell wie möglich auflösten.

Güssau hatte sich in der vergangenen Woche zunächst in der CDU-Fraktion zu den Vorwürfen erklärt, danach hatte er Gespräche in den Fraktionen von SPD, Grünen und AfD. Diese hatten allerdings einhellig mitgeteilt, dass Güssau die Vertuschungsvorwürfe nicht ausräumen konnte.

Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann bekräftige das gegenüber der MZ. „Die CDU hat zwar gesagt: Alles ist geklärt. Doch jetzt muss sie zur Kenntnis nehmen, dass es die anderen Fraktionen völlig anders sehen.“
– Quelle: http://www.mz-web.de/24519580 ©2016

Das ist jedenfalls ein belegter Fall von Wahlfälschung.


Als Stendaler Wahlbetrug wird die Fälschung (https://de.wikipedia.org/wiki/Wahlf%C3%A4lschung) der Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 in Stendal (https://de.wikipedia.org/wiki/Stendal) bezeichnet. Dabei wurden für die Stadtrats- und Kreistagswahl mehr Briefwahlunterlagen (https://de.wikipedia.org/wiki/Briefwahl) an bevollmächtigte Personen herausgegeben als erlaubt. Zudem wurden Vollmachten gefälscht und Briefwahlunterlagen von Dritten ausgefüllt.[1] (https://de.wikipedia.org/wiki/Stendaler_Wahlbetrug#cite_note-1) Bei der Wiederholung der Briefwahl der Stadtratswahl wurden erneut Unterlagen manipuliert. Der Stadtrat entschied deshalb, die Wahl des Stendaler Stadtrates in Gänze zu wiederholen. Die Wiederholungswahl fand am 21. Juni 2015 statt. Der Kreistag des Landkreises Stendal (https://de.wikipedia.org/wiki/Landkreis_Stendal) erkannte hingegen das Ergebnis der Kreistagswahl als gültig an. Gegen die Wiederholung der Stadtratswahl wurden erneut Manipulationsvorwürfe erhoben.



https://de.wikipedia.org/wiki/Stendaler_Wahlbetrug


Die Wahlfälschung in Stendal war auch Gegenstand einer Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt (https://de.wikipedia.org/wiki/Landtag_von_Sachsen-Anhalt). Dabei kam es zu heftigen Vorwürfen gegen die CDU Sachsen-Anhalt (https://de.wikipedia.org/wiki/CDU_Sachsen-Anhalt). Der SPD (https://de.wikipedia.org/wiki/SPD)-AbgeordneteTilman Tögel (https://de.wikipedia.org/wiki/Tilman_T%C3%B6gel), dessen Wahlkreis (https://de.wikipedia.org/wiki/Wahlkreis) Stendal ist, bezeichnete die Stendaler CDU als „Camorra (https://de.wikipedia.org/wiki/Camorra) von der Uchte (https://de.wikipedia.org/wiki/Uchte_(Biese))“ und warnte, dass „Sumpf, Filz und kriminelle Aktivitäten“ erhalte, wer CDU wähle.[8] (https://de.wikipedia.org/wiki/Stendaler_Wahlbetrug#cite_note-8)

Er wird wohl zurücktreten müssen.


CDU erwartet von Güssau Rücktritt bei Vertrauensverlust



http://www.welt.de/regionales/sachsen-anhalt/article157568656/CDU-erwartet-von-Guessau-Ruecktritt-bei-Vertrauensverlust.html


Ein Vertrauen nur durch die vier Stimmen der CDU im Ältestenrat reiche für das hohe Amt nicht aus, sagte Borgwardt. Zunächst habe Güssau aber noch Gelegenheit, bis zum Wochenende die Vorwürfe zu widerlegen.

[black_swan]

Ich bin für David Hasselhoff als Ministerpräsidenten...:D

"I am looking for Freedom"....

[Bolle]

Mittlerweile haben wir hier Dritte-Welt-Niveau!

[mick31]

Glaubt nur nicht das Stendal eine Ausnahme ist.

[willy]

War doch in Bremerhafen auch so, als weiteres Beispiel.

[romeo1]

Neuwahlen und AfD>30%. Das wird dann nicht nur in Magdeburg für heftige Kopfschmerzen sorgen.

[willy]

Mittlerweile haben wir hier Dritte-Welt-Niveau!

Jo. Nicht nur in bestimmten Stadtteilen.

[Leseratte]

Vielleicht spaltet sich die CDU-Fraktion auf und ein Teil läßt sich doch noch von der AfD dulden gegen den Willen Merkels. Das wäre was.


Es gibt Landräte, Kreisverbandschefs, Landtagsabgeordnete, die vor der Wahl des Ministerpräsidenten insgeheim mit einer AfD-Tolerierung liebäugelten. Sie kommen vor allem aus dem Süden Sachsen-Anhalts, in dem die AfD besonders gut abgeschnitten hat. Viele CDU-Leute aus der Gegend haben es satt, immer brav sein zu müssen, während AfD-Leute poltern können und noch mit tollen Wahlergebnissen belohnt werden.

http://www.zeit.de/2016/19/sachsen-anhalt-kenia-koalition-cdu-afd/seite-2

[tommy3333]

Neuwahlen und AfD>30%. Das wird dann nicht nur in Magdeburg für heftige Kopfschmerzen sorgen.
Die CDU hat den Schuss vor dem Bug ignoriert. Daher werden weitere folgen, und die Einschläge werden näher kommen.

[-jmw-]

Die AfD sollte sich nicht dazu hergeben, die Merkel-SPD zu tolerieren.

[Nanu]

Die AfD sollte sich nicht dazu hergeben, die Merkel-SPD zu tolerieren.Die AfD, also die Wunderheilsbringerin der rechten Schwachköpfe, würde sich mit JEDEM ins Bett legen, wenn sie nur endlich an die Futtertröge käme. Siehe Meuthen und den bayrische AfD Depp, der hier gern die Kurden als bereicherndes Element begrüßen würde.

[Leseratte]

Auf jeden Fall ist was los.



Selbst für den Fall aber, dass Güssau am Ende nachgibt, ist die Sache möglicherweise noch nicht ausgestanden: Güssau könnte dann, so wird gemunkelt, mit einigen Getreuen aus der CDU-Fraktion austreten. Die Koalitionsmehrheit von gerade einmal zwei Stimmen wäre somit auch futsch.

Also Neuwahlen. Oder die CDU würde, womit mancher in der Landespartei ohnehin sympathisiert, mit einer Minderheitsregierung (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-anhalt-annaeherungen-zwischen-afd-und-cdu-a-1089408.html) weitermachen.

Die Ironie dabei: In beiden Fällen würde wohl die AfD profitieren. Bei einer Minderheitsregierung wäre die CDU ab und an auch auf die Stimmen der Rechtspopulisten angewiesen. Und falls neu gewählt wird, dürften die etablierten Parteien nochmals abgestraft werden.


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-anhalt-camorra-von-der-uchte-gefaehrdet-kenia-koalition-a-1107361.html

Gauland und Höcke würde ich das glauben.


"Keiner von uns will einen Posten oder eine so genannte Verantwortung haben", sagte Gauland im Radiosender hr-Info. "Wir wollen kein Koalitionspartner von niemandem sein, weil wir diese Politik bis aufs Messer bekämpfen werden."

Gauland empfahl seiner Partei, auf eine konsequente Oppositionsrolle zu setzen: "Je mehr wir ausgegrenzt werden, desto mehr empfinden wir die Unterstützung in der Bevölkerung. Die Leute wählen uns gerade erst recht."

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_77255590/afd-nach-landtagswahlen-alexander-gauland-lehnt-posten-ab.html

Mit solchen Aussagen kann man die CDU unter Druck setzten. Hat Gysi doch auch gemacht, als er zu Gabriel sagte, dieser könnte heute noch Kanzler werden, wenn er mit der Linken gemeinsame Sache machen würde.


Der AfD-Landeschef in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, hat angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse in dem Bundesland die mögliche Unterstützung durch seine Partei ins Gespräch gebracht.

http://zuerst.de/2016/03/14/nach-der-landtagswahl-afd-sachsen-anhalt-bringt-tolerierung-von-minderheitsregierung-ins-gespraech/

[Bruddler]

Die AfD, also die Wunderheilsbringerin der rechten Schwachköpfe, würde sich mit JEDEM ins Bett legen, wenn sie nur endlich an die Futtertröge käme. Siehe Meuthen und den bayrische AfD Depp, der hier gern die Kurden als bereicherndes Element begrüßen würde.

Die eigentlichen Schwachköpfe sind diejenigen, die den Niedergang unseres Landes als "unausweichliches Naturgesetz" betrachten ("Da kann man halt nix machen").
Die AfD ist sicherlich keine Wunderheilsbringerin, aber die AfD ist, wie ich bereits schrieb, die einzige, und letzte Chance, das Blatt doch noch wenden zu können.

[MANFREDM]

Mittlerweile haben wir hier Dritte-Welt-Niveau!

Im Forum?

[-jmw-]

Die AfD, also die Wunderheilsbringerin der rechten Schwachköpfe, würde sich mit JEDEM ins Bett legen, wenn sie nur endlich an die Futtertröge käme. Siehe Meuthen und den bayrische AfD Depp, der hier gern die Kurden als bereicherndes Element begrüßen würde.
Die AfD wohl nicht, nein. Aber viele in ihr, Opportunisten wie solche, die gerne kurzfristig politisch gestalten wollen und mit kleinen Korrekturen zufrieden wären.

[Leseratte]

Ein Rücktritt.



Fast das gesamte Parlament hatte sich gegen ihn gestellt - jetzt gibt Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Hardy Peter Güssau sein Amt ab. Der CDU-Politiker soll in eine Briefwahlaffäre verwickelt sein.


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-anhalt-landtagspraesident-peter-hardy-guessau-tritt-zurueck-a-1107752.html

[Leseratte]

Ganz ist er wohl doch nicht zurückgetreten.



Sein Mandat behält er natürlich. Ministerpräsident Haseloff (CDU) sieht ihn weiter als „geschätzter Kollege in der gemeinsamen Fraktion“. Er zollte ihm „Respekt für die Entscheidung“ vom Amt des Landtagspräsidenten zurückzutreten. Es verdiene „hohe Anerkennung“, dass er damit seine persönliche Sicht auf die Dinge übergeordneten Belangen sowie dem Wohle des Landes untergeordnet habe – Schmierentheater vom Feinsten! Beendet ist die Affäre damit jedoch nicht. Die juristische Aufarbeitung steht erst am Anfang und auch im Landtag selbst dürfte es ein Nachspiel geben.


http://deutsche-stimme.de/2016/08/15/wahlfaelschung-landtagspraesident-zurueckgetreten/

[Leseratte]

Die CDU sollte diesen Rücktritt zum Anlaß nehmen und die Keniakoalition beenden. Die CDU in Sachsen-Anhalt sollte eine Minderheitsregierung unter Duldung der AfD bilden.




Eigentlich wollte Britta-Heide Garben noch bis November ihr Amt als Landesvorsitzende der Grünen in Sachsen-Anhalt weiterführen. Nun hat sie sich anders entschieden. Magdeburg/Halle (dpa/sa) - Die sachsen-anhaltische Grünen-Landesvorsitzende Britta-Heide Garben ist mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. "Ich habe mich für den klaren persönlichen Schritt entschieden, heute mit sofortiger Wirkung mein Amt als Landesvorsitzende zur Verfügung zu stellen", hieß es am Mittwoch in einer über Twitter verbreiteten persönlichen Erklärung Garbens. Sie wolle nicht weiter von der "wichtigen bündnisgrünen Arbeit" in Sachsen-Anhalt ablenken. "Ich bedauere aufrichtig meine Fehler beim Verfassen meiner Blogtexte und bitte euch alle nochmals um Entschuldigung."

https://www.n-tv.de/regionales/sachsen-anhalt/Gruenen-Landesvorsitzende-Garben-Sofortiger-Amtsverzicht-article21192154.html



Über eine Nachfolge werde ein außerordentlicher Parteitag entscheiden, sagte ein Parteisprecher. Dieser solle voraussichtlich Ende November stattfinden. Die Repräsentation der Landespartei nach außen werde bis dahin durch Sziborra-Seidlitz allein ausgeführt. Zusammen mit CDU und SPD bilden die Grünen in Sachsen-Anhalt eine sogenannte Kenia-Koalition.

[Kikumon]

Die AfD, also die Wunderheilsbringerin der rechten Schwachköpfe, würde sich mit JEDEM ins Bett legen, wenn sie nur endlich an die Futtertröge käme. Siehe Meuthen und den bayrische AfD Depp, der hier gern die Kurden als bereicherndes Element begrüßen würde.

"Antirassisten" sind selbst die größten Rassisten.

[Leseratte]

Mit Sachsen-Anhalt und der Keniakoalition hätte ich jetzt wirklich nicht mehr gerechnet.


Grüne und SPD lehnen Ernennung von Rainer Wendt zum Staatssekretär ab


SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt stemmen sich gegen die Ernennung des Polizeigewerkschafters Wendt zum Staatssekretär. Die beiden Regierungsparteien teilten mit, sie würden Wendt für ungeeignet halten und der Personalie an keiner Stelle zustimmen.


https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/rainer-wendt-spd-gruene-gegen-ernennung-zum-staatssekretaer-innenministerium-100.html

Ich denke, die CDU wird nachgeben, wie immer und Wendt sich trollen. Wenn die Koalition doch noch bricht und es dort Neuwahlen gibt, habe ich aber natürlich auch nichts dagegen.