Entzug der Fahrerlaubnis

[Leberecht]

Wenn der erste Knopf im falschen Knopfloch sitzt, stellt das in der Regel noch kein Problem dar, es sei denn, der Knöpfer weigert sich, den Fehler zu erkennen und zu korrigieren. Weil aufgrund ähnlich grundlegender, gesellschaftlicher Fehler die Gefängnisse voll sind, Insassen nur Geld kosten und verhängte Geldstrafen zunehmend ein Griff in die Taschen von Nackten sind, soll künftig der Entzug der Fahrerlaubnis Abschreckung vor Straftaten bewirken. Die närrische Spirale dreht sich munter weiter.

...
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will einen entsprechenden Gesetzentwurf noch 2016 vorlegen. Das Gesetz soll "bei den verschiedensten Delikten die Einbeziehung von Führerscheinen als eine mögliche Sanktion" vorsehen, wie Maas dem Spiegel sagte. "Es gibt Fälle, etwa bei sehr wohlhabenden Straftätern, bei denen eine Geldstrafe keine Wirkung erzielt. Ein Entzug der Fahrerlaubnis hätte dagegen schon spürbare Auswirkungen...

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-08/heiko-maas-fuehrerscheinentzug-adac-straftaeter-verkehr

[cajadeahorros]

Das ist die zeitgemäße Form der "Bindung an die Scholle", wie sie uns im längst angebrochenen technisierten Mittelalter blüht. Auch Heiko Maas ist schon ganz geil darauf.

http://www.spiegel.de/spiegel/heiko-maas-steuerhinterzieher-sollen-fuehrerschein-abgeben-a-1106347.html

[moishe c]

Zu Zeiten des "kalten Krieges" wurde hier in der "BRD" (alias westliche Besatzungszonen/Trizone/Vereinigtes Wirtschaftsgebiet)


auf allen Medien, Tag und Nacht, rauf und runter,


darüber gejammert, daß die pöhse, pöhse DDR-Führung (alias Ostzone/Machthaber von Pankow/Mauermörder)

den "lieben", armen :fizeig: (mit Westkonto?) Robert Havemann (seines Zeichens Altkommunist und Volksverräter)


DURCH ENTZUG der FAHRERLAUBNIS FOLTERTE ...



Sonst sag ich dazu nix!

Doch!


Armer Folterknecht Maasmännchen ... :sark:

[In Medias Res]

Als ob es einem Verbrecher Interessieren würde, ob er eine Fahrerlaubnis hat oder nicht. Die einzigen die darunter leiden werden sind die normalen Bürger die mal einen Fehltritt hatten.
Einmal Auskotzen auf Facebook und die Pappe ist dann für 1 Monate oder länger weg.

[JensF]

>> Entzug der Fahrerlaubnis


In Wirklichkeit geht es dabei natürlich wiedermal nur um eine möglichst linksdebile Sabotage einer eher nicht-linken Eigenschaft bzw. Fähigkeit sehr vieler Bürger hierzulande, die damit nicht nur mehr Freiheit und Flexibilität erlangen, sondern damit oft auch überhaupt erst berufliche überlebensfähig werden. In diesem Falle also um die Fähigkeit, sich etwas unabhängiger und selbstständiger, sprich automobil im Lande bewegen zu können. Warum also trotzdem dieser ganze Schwachsinn? Weil solche höheren Freiheitsgrade natürlich linksextremistischen Ideologen (mit ihren ewig armseligen Kollektivierungsträumen) ein Dorn im Auge sind und deswegen auch immer weiter heruntergezerrt oder eingeschränkt werden müssen (mit welchen Mitteln und Methoden auch immer). Also genau der richtige Job für Maas, nun mal wieder im Dienste dieses linksextremistischen Idioten Gabriel und dessen linksideologischer Chefetage in Personas dieser heutigen Ökofaschisten und gestrigen RAF-Freunde samt deren Demokratiezerstörungsbeauftragung durch Baader & Mainhof tätig zu werden (...weil ja eben irgendwo im Lande immer noch zuviel Freiheit und Individualität übrig geblieben ist).

Und dafür darf dann natürlich auch das Rechtssystem missbraucht und pervertiert werden, z.B. dahingehend, dass Strafen dann in keinstem Zusammenhang mehr mit jeweils vorangegangenen Taten stehen müssen. Der völligen Korrupierung so eines Rechtssystem in Richtung eines jeden diesbezüglich dann willkürlichsten Schwachsinnes ohne Ende ist man dadurch jedenfalls wieder einen sehr großen Schritt näher gekommen.


P.S. Ansonsten aber möchten Kaufhausdiebe, Sozialbetrüger und ähnlich typisch linke Kriminelle damit sicherlich besonders gerne und konzentriert "behandelt" werden!!!

[grimreaper]

Auf NDR1 beten sie diese Propaganda auch schon den ganzen Tag rauf und runter.
Der Entzug der Fahrerlaubnis soll vorallem bei Vätern angewendet werden, die des Kindesunterhalts säumig sind.
Ich sehe da einfach nur ein billiges Druckmittel, das letzte aus dem Michel rauszupressen. Dabei werden die Staatskassen
geschont (ggf. Unterhaltsvorschuss durch Familienkasse) und es dient der allgemeinen NWO, der zerstörung der Familie.

[RoyalTS]

Man der Schuss geht doch wieder nach hinten los, was soll derjenige ohne Fahrerlaubnis, meist haben sie so ein 2.000,-€ Auto damit sie überhaupt auf Arbeit kommen, keine Pappe....keine Arbeit....man stelle sich dies bei einem Berufskraftfahrer vor, man entzieht ihm seine Lebensgrundlage und Unterhalt fließt dann erst recht keiner.
Die Schwesig ist so so dumm wie ein Pfund Kartoffeln, dies nehme mir mal keiner übel, aber mit ihrer Hohlheit ist sie nicht allein.
Ausgerechnet aus der SPD der Betrüger- Unterschlupf-Partei entfahren solche Attacken gegen die Bürger...ist doch wohl irgendwie Ironie!
Die sollen ihr Schandmaul halten diese Diebe und Betrüger aus der Politik, die haben die Bürger um Milliarden beschissen und das nachweisbar und die in dieser Position rechtsblinde Justiz hat mit gemacht....man spürt von ihr weder den Erhalt des Rechtsstaates( den wir noch nie hatten) noch irgendwie ein Gespür für wirkliche Demokratie, noch das man ihnen ihre Unabhängigkeit und Rechtschaffenheit irgenwie glauben kann.
Eine wirklich unabhängige Justiz hätte längst eingegriffen, Demokratie nie gehabt, Rechtsstaat ( nur nach dem Verständnis der Diktatoren da oben), da lobe ich mir doch die ehemalige DDR, deren Justiz war auch beschissen, aber die hier stellt alles in den Schatten.

[Leberecht]

Man der Schuss geht doch wieder nach hinten los,...
Natürlich - und wie! Langsam bin ich geneigt zu vermuten, er soll nach hinten losgehen, damit nicht unsere Politiker bei den Bilderbergern in Ungnade fallen.

[Don_Stefano]

Auf NDR1 beten sie diese Propaganda auch schon den ganzen Tag rauf und runter.
Der Entzug der Fahrerlaubnis soll vorallem bei Vätern angewendet werden, die des Kindesunterhalts säumig sind.
Ich sehe da einfach nur ein billiges Druckmittel, das letzte aus dem Michel rauszupressen. Dabei werden die Staatskassen
geschont (ggf. Unterhaltsvorschuss durch Familienkasse) und es dient der allgemeinen NWO, der zerstörung der Familie.

Vor allem denken die auch nur von 12Uhr bis Mittag. Denn wenn der säumige Zahler seinen Führerschein verliert, der für sehr die Grundlage für den Beruf darstellt (sei es um zum Arbeitsplatz zu kommen, oder eben weil zum Job das Fahren gehört), dann verliert er vermutlich auch seinen Arbeitsplatz. Und wie er dann seinen Unterhaltsverpflichtungen nachkommen soll, das wissen dann die Götter...

[laurin]

Vor allem denken die auch nur von 12Uhr bis Mittag. Denn wenn der säumige Zahler seinen Führerschein verliert, der für sehr die Grundlage für den Beruf darstellt (sei es um zum Arbeitsplatz zu kommen, oder eben weil zum Job das Fahren gehört), dann verliert er vermutlich auch seinen Arbeitsplatz. Und wie er dann seinen Unterhaltsverpflichtungen nachkommen soll, das wissen dann die Götter...

Ja, das ist wieder eine Super-Idee von Super-Gabriel. Wenn Papa wegen Führerscheinentzug nicht mehr zur Arbeit kommt, können sie sich auch die Lohnpfändungen bei ihm sparen.

Eine Bankrotterklärung dieser unfähigen Politiker nach der anderen.

[allesganoven]

Ja, das ist wieder eine Super-Idee von Super-Gabriel. Wenn Papa wegen Führerscheinentzug nicht mehr zur Arbeit kommt, können sie sich auch die Lohnpfändungen bei ihm sparen.

Eine Bankrotterklärung dieser unfähigen Politiker nach der anderen.
Wem man den Lohn pfänden kann, der hat auch das Geld, auf anständige Weise zu zahlen.
Gabriel hat endlich auch mal eine gute Idee.
Es ist halt so, dass sich manche reiche Muttersöhnchen arm rechnen und dann mit dem Porsche vom Vater über die lachen, die brav ihren Unterhalt zahlen.
Es ist doch inzwischen für Oberschlaue zu einem richtigen Sport geworden: Wie bescheisse ich meine alleinerziehende Verflossene und zusätzlich noch den Steuerzahler.

[Mr. BIG]

Wem man den Lohn pfänden kann, der hat auch das Geld, auf anständige Weise zu zahlen.
Gabriel hat endlich auch mal eine gute Idee.
Es ist halt so, dass sich manche reiche Muttersöhnchen arm rechnen und dann mit dem Porsche vom Vater über die lachen, die brav ihren Unterhalt zahlen.
Es ist doch inzwischen für Oberschlaue zu einem richtigen Sport geworden: Wie bescheisse ich meine alleinerziehende Verflossene und zusätzlich noch den Steuerzahler.

Und nach Entzug werden die verzogenen reichen Muttersöhnchen Pappis Porsche nur mehr waschen?

[torun]

Ja, das ist wieder eine Super-Idee von Super-Gabriel. Wenn Papa wegen Führerscheinentzug nicht mehr zur Arbeit kommt, können sie sich auch die Lohnpfändungen bei ihm sparen.

Eine Bankrotterklärung dieser unfähigen Politiker nach der anderen.

Bei erfolgreicher Lohnpfaendung gibts auch kein Fahrverbot. Da sollte sich der Gepfaendete um eine guetliche Einigung bemuehen.

[Murmillo]

Vor allem denken die auch nur von 12Uhr bis Mittag. Denn wenn der säumige Zahler seinen Führerschein verliert, der für sehr die Grundlage für den Beruf darstellt (sei es um zum Arbeitsplatz zu kommen, oder eben weil zum Job das Fahren gehört), dann verliert er vermutlich auch seinen Arbeitsplatz. Und wie er dann seinen Unterhaltsverpflichtungen nachkommen soll, das wissen dann die Götter...

Na ja, ganz so einfach ist es nicht.
Ich denke mal, dass hier eigentlich jeder mit mir übereinstimmen müsste, dass es ziemlich schuftig ist, den Kindesunterhalt mit Absicht nicht zu zahlen. Ein Kind kostet nun mal nicht zu wenig Geld, und dafür, dass es nun mal da ist, kann es nichts. Hätten sich die Erzeuger vorher überlegen müssen. Und dass die beiden Erzeuger nun mal nicht mehr zusammen sind, dafür kann ja das Kind nichts.
Der Unterhalstsanspruch in voller Höhe geht nicht so mir nichts, dir nichts verloren. Kommt ganz darauf an, wie man die Sache betrachtet. Weniger oder keinen Unterhaltsanspruch hätte das Kind nur, wenn die Arbeit schuldlos verloren ging. Und dies ist der Knackpunkt. Man könnte nämlich auch argumentieren, dass der Verlust des Arbeitsplatzes selbst verschuldet war, weil ja am Anfang der Kette das Nichtzahlen des Kindesunterhaltes steht, was dann den Verlust des Führerscheins zur Folge hatte und dann eben auch ggf. den Verlust des Arbeitsplatzes.Dann bleibt der Unterhaltsanspruch in der bisherigen Höhe bestehen.
Und da der Unterhalstanspruch bestehen bleibt, auch wenn der Staat einspringt, zahlste dich später dumm und dämlich,wenn du mal wieder zu Geld kommst.

[RoyalTS]

Na ja, ganz so einfach ist es nicht.
Ich denke mal, dass hier eigentlich jeder mit mir übereinstimmen müsste, dass es ziemlich schuftig ist, den Kindesunterhalt mit Absicht nicht zu zahlen. Ein Kind kostet nun mal nicht zu wenig Geld, und dafür, dass es nun mal da ist, kann es nichts. Hätten sich die Erzeuger vorher überlegen müssen. Und dass die beiden Erzeuger nun mal nicht mehr zusammen sind, dafür kann ja das Kind nichts.
Der Unterhalstsanspruch in voller Höhe geht nicht so mir nichts, dir nichts verloren. Kommt ganz darauf an, wie man die Sache betrachtet. Weniger oder keinen Unterhaltsanspruch hätte das Kind nur, wenn die Arbeit schuldlos verloren ging. Und dies ist der Knackpunkt. Man könnte nämlich auch argumentieren, dass der Verlust des Arbeitsplatzes selbst verschuldet war, weil ja am Anfang der Kette das Nichtzahlen des Kindesunterhaltes steht, was dann den Verlust des Führerscheins zur Folge hatte und dann eben auch ggf. den Verlust des Arbeitsplatzes.Dann bleibt der Unterhaltsanspruch in der bisherigen Höhe bestehen.
Und da der Unterhalstanspruch bestehen bleibt, auch wenn der Staat einspringt, zahlste dich später dumm und dämlich,wenn du mal wieder zu Geld kommst.

Dann sollen sie es so machen, aber nur unter der Bedingung, das jeder Politiker überprüft wird, ob er auch am rechten Platz sitzen darf, insofern seine Geschichte nicht frei erfunden ist oder er gar bei anderen abgeschrieben hat, weil der eigene Geist nicht so weit reichte.
Ferner gibt es da ganz andere Möglichkeiten um an die Knete zu kommen, das weiß der fette Gabriel doch nur zu gut selbst, ich kann nur eines nicht verstehen wie Mitglieder von offensichtlichen Betrügerparteien, deren Parteimitglieder nichts besseres zu tun haben, als sich fremdes Wissen oder Erfundenes zu Nutze machen um sich Leistungen zu erschleichen, welche ihnen gar nicht zustehen würden, wenn sie mit einem persönlichen Zeugnis erscheinen würden, sich ausgerechnet jetzt zu Wort melden.....25 Jahre Gefängnis ohne wenn und aber für diesen Frevel, da ist doch jeder nicht bezahlte Unterhalt noch eine Bagatelle gegen die Summen die sie sich vom Steuerzahler erschlichen haben.

[charger]

Wem man den Lohn pfänden kann, der hat auch das Geld, auf anständige Weise zu zahlen.
Gabriel hat endlich auch mal eine gute Idee.
Es ist halt so, dass sich manche reiche Muttersöhnchen arm rechnen und dann mit dem Porsche vom Vater über die lachen, die brav ihren Unterhalt zahlen.
Es ist doch inzwischen für Oberschlaue zu einem richtigen Sport geworden: Wie bescheisse ich meine alleinerziehende Verflossene und zusätzlich noch den Steuerzahler.

Kinder werden doch auch zur Kasse gebeten wenn Eltern ins Pflegeheim müssen, also müssten Eltern auch für ihre Erwachsenen Kinder haften, erst recht, wenn sie die von Dir genannten spiränzchen machen.
Dann hört so was ganz schnell auf.
Da muss man nicht mit dem Blödsinn Führerscheinentzug für Väter mit schlechter Zahlungsmoral daher kommen, das ist eh nur vorgeschobenes Argument, diese Keule ist für eine viel größere Bandbreite bei Gesetzesübertretungen vorgesehen, mit welcher die Richter nach belieben um sich hauen können sollen und meinem Geschmack nach viel zu weit geht.
Wir haben schon so Sachen wie MPU, ein Ding das es nirgendwo sonst gibt, in diesem Staat, jetzt will man uns doch tatsächlich noch ein weiteres Damokelsschwert über die Köpfe hängen und weiterhin ohne rot zu werden von einer angeblich bestehenden, freiheitlich demokratischen Grundordnung fabulieren !?

Den Respekt vor der Regierungsgewalt kann man nicht erzwingen, aber gut, die Pedelec Hersteller werden sich freuen.

[Politikqualle]

Da muss man nicht mit dem Blödsinn Führerscheinentzug für Väter mit schlechter Zahlungsmoral daher kommen, . .. außerdem . wer keinen Führerschein mehr hat und nicht mehr zur Arbeit fahren kann , fällt dem Staat zur Last , da dann HARZ IV kassiert wird ...

[Affenpriester]

Ist doch offensichtlich, worauf wir zusteuern.

[Sonsee]

Auf NDR1 beten sie diese Propaganda auch schon den ganzen Tag rauf und runter.
Der Entzug der Fahrerlaubnis soll vorallem bei Vätern angewendet werden, die des Kindesunterhalts säumig sind.
Ich sehe da einfach nur ein billiges Druckmittel, das letzte aus dem Michel rauszupressen. Dabei werden die Staatskassen
geschont (ggf. Unterhaltsvorschuss durch Familienkasse) und es dient der allgemeinen NWO, der zerstörung der Familie.

Viele Migranten aber natürlich auch Deutsche, haben außer den ehelichen auch noch außereheliche Kinder, da reicht das Geld natürlich nicht aus und schwups zahlt das Jugendamt fürs Fremdvögeln. Frauen die von Migranten Kinder haben, geben diese als Väter oft gar nicht an, denn sie wollen nicht das der Vater ihnen das Kind wegnimmt und ins Ausland bringt. Wenn solche Frauen dann in Armut leben hab ich kein Mitleid.



Die Spanne reichte von 0,4 Prozent bei jüdischen Priesterkindern bis zu fast zwölf Prozent in der Stadt Nuevo León in Mexiko. Wenn sich die Männer von vornherein über ihre Vaterschaft unsicher waren, bestätigte sich ihr Verdacht oft (in 31 Studien untersucht): zu etwa 15 Prozent in Russland, fast 17 Prozent in Deutschland und über 50 Prozent in Schweden und den USA.
http://www.handelsblatt.com/technik/forschung-innovation/zweifelhafte-vaterschaft-kuckuckskinder-haeufiger-als-gedacht/3340380.html

Wenn ein Vater arbeitet und nicht zahlt gibt es eine Lohnpfändung, also ein Füherscheinentzug ist reiner Blödsinn.

[allesganoven]

Wenn ein Vater arbeitet und nicht zahlt gibt es eine Lohnpfändung, also ein Füherscheinentzug ist reiner Blödsinn.

Wenn ich richtig informiert bin, ist das mit dem Pfänden nicht so einfach. Man braucht zuerst mal einen Anwalt, der eine Pfändung vor Gericht durchsetzen muss. Auch das Pfänden selber verursacht Kosten.
Diese Kosten muss der Kläger selber tragen, wie mir eine alleinerziehende Frau mal verklickert hat.
Wenn das wirklich so ist, dann ist das eine Riesensauerei . Ein Führerscheinentzug wäre somit das richtige Druckmittel für solche Tagediebe, die ja dies nur aus Boshaftikeit machen und sich noch ins Fäustchen lachen können.
:germane:

[Kunigunde]

Wenn ich richtig informiert bin, ist das mit dem Pfänden nicht so einfach. Man braucht zuerst mal einen Anwalt, der eine Pfändung vor Gericht durchsetzen muss. Auch das Pfänden selber verursacht Kosten.
Diese Kosten muss der Kläger selber tragen, wie mir eine alleinerziehende Frau mal verklickert hat.
Wenn das wirklich so ist, dann ist das eine Riesensauerei . Ein Führerscheinentzug wäre somit das richtige Druckmittel für solche Tagediebe, die ja dies nur aus Boshaftikeit machen und sich noch ins Fäustchen lachen können.
:germane:
Bei Alleinerziehenden mit wenig Einkommen fällt das unter Prozesskostenhilfe und dann brauchen sie nicht dafür aufkommen.
Aber Pfändung hin oder her. Wenn der Gerichtsvollzieher dann dem säumigen Vater gegenüber sitzt, nimmt er seine Formulare raus und läßt ihn die Eidestattlicheversicherung unterschreiben, schaut ihm nochmal in den Geldbeutel ob er tatsächlich 0,10€ inne hat un das war es dann. Es passiert dann nichts mehr. Erst wenn eine Frist von 3 Jahren abgelaufen ist. Kannst du den Gerichtsvollzieher wieder los schicken.
Und wenn der säumige Vater auch noch Privatinsolvenz einreicht, dann ist der komplette Unterhalt flöten, weil dieser Insolvenzverwalter (oder wie immer der sich nennt) der Meinung ist das die Summe nicht in die Geldmasse paßt und kein kein Anspruch besteht. Also ist Muttern auch da wieder Nase.

Dieser Gesetzentwurf ist nicht durchdacht und vollkommender Blödsinn. Sie sollen die bestehenden rechtlichen Gesetze für Unterhalt richtig anwenden und durchsetzen. Das würde vollkommen ausreichen.