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Vollständige Version anzeigen : Urteil: 9 Monate -vier Jahre Bewährung wegen Facebook-Äußerung



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FloridaGerd
09.07.2016, 08:22
Dieses Skandal-Urteil hat mich heute morgen wirklich schockiert.

http://www.pi-news.net/2016/07/dachau-bestrafe-einen-erziehe-hundert/#more-522114


Das Amtsgericht Dachau hat einen 27-jährigen Mann zu zehn Monaten Haft (http://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/dachau-bewaehrungsstrafe-wegen-volksverhetzung-1.3066010) – ausgesetzt zu vier Jahren auf Bewährung – und einer Zahlung von 1500 Euro verurteilt. Über seine Ehefrau verhängte es wegen Mittäterschaft eine Geldstrafe in Höhe von 1200 Euro. Das Verbrechen?„Facebook-Hetze (http://www.merkur.de/lokales/dachau/vierkirchner-ehepaar-wegen-hetze-gegen-fluechtlinge-facebook-verurteilt-6548310.html)“:
„Die Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge überschwemmen unser Land. Sie bringen Terror, Angst, Leid. Sie vergewaltigen unsere Frauen und bringen unsere Kinder in Gefahr. Setzt dem ein Ende!“, schrieb M. bei der Gründung der [Facebook]Gruppe. Dazu ein Bild der Deutschland- Flagge – fertig ist eine rechtsradikale Gruppierung, so Richter Lukas Neubeck.



Außer dem Halbsatz "Sie vergewaltigen unsere Frauen [...]", der so pauschal diskussionswürdig ist, wird hier nichts aufgeführt, welches eine Verurteilung wegen Volksverhetzung rechtfertigt. Man sollte sich mal die Ergüsse des Richters als "Begründung" reinziehen. Das ist der Zustand der deutschen Justiz - Warner werden härter bestraft als Illegale, die hier tatsächliche Gewaltdelike begehen!

Ich scheiße nur noch auf die Justiz und auch auf die Exekutive, die das Unrecht umsetzt (auf die Legislative sowieso). Und ich scheiße natürlich auf die Lügenmedien. Kurz, ich scheiße auf das gesamte real existierende BRD-System und wünsche allen Ihren Vertretern nur noch das Schlechteste!

Shahirrim
09.07.2016, 08:32
Nur noch Endieg-Multikultler braucht der Staat.

Bruddler
09.07.2016, 08:32
Dieses Skandal-Urteil hat mich heute morgen wirklich schockiert.

http://www.pi-news.net/2016/07/dachau-bestrafe-einen-erziehe-hundert/#more-522114



Außer dem Halbsatz "Sie vergewaltigen unsere Frauen [...]", der so pauschal diskussionswürdig ist, wird hier nichts aufgeführt, welches eine Verurteilung wegen Volksverhetzung rechtfertigt. Man sollte sich mal die Ergüsse des Richters als "Begründung" reinziehen. Das ist der Zustand der deutschen Justiz - Warner werden härter bestraft als Illegale, die hier tatsächliche Gewaltdelike begehen!

Ich scheiße nur noch auf die Justiz und auch auf die Exekutive, die das Unrecht umsetzt (auf die Legislative sowieso). Und ich scheiße natürlich auf die Lügenmedien. Kurz, ich scheiße auf das gesamte real existierende BRD-System und wünsche allen Ihren Vertretern nur noch das Schlechteste!

Wie lange wird es wohl noch dauern, bis wir (wieder) Sätze wie "Sie sind ja ein schääääbiger Lump !" zu hören bekommen (?)... :hmm:

derNeue
09.07.2016, 08:34
Solche Richter gehören selber vor Gericht!

Bruddler
09.07.2016, 08:40
Solche Richter gehören selber vor Gericht!

Unsere Richter sind bei der "Urteilsfindung" (angeblich) frei in ihren Entscheidungen, d.h. niemand zwingt sie, solche Schandurteile zu fällen...oder doch ? :hmm:

Querfront
09.07.2016, 08:44
Dieses Skandal-Urteil hat mich heute morgen wirklich schockiert.

http://www.pi-news.net/2016/07/dachau-bestrafe-einen-erziehe-hundert/#more-522114



Außer dem Halbsatz "Sie vergewaltigen unsere Frauen [...]", der so pauschal diskussionswürdig ist, wird hier nichts aufgeführt, welches eine Verurteilung wegen Volksverhetzung rechtfertigt. Man sollte sich mal die Ergüsse des Richters als "Begründung" reinziehen. Das ist der Zustand der deutschen Justiz - Warner werden härter bestraft als Illegale, die hier tatsächliche Gewaltdelike begehen!

Ich scheiße nur noch auf die Justiz und auch auf die Exekutive, die das Unrecht umsetzt (auf die Legislative sowieso). Und ich scheiße natürlich auf die Lügenmedien. Kurz, ich scheiße auf das gesamte real existierende BRD-System und wünsche allen Ihren Vertretern nur noch das Schlechteste!


Ich fasse die Äußerungen des Richters mal zusammen: "Sie sind ja ein schäbiger Lump"

Bruddler
09.07.2016, 08:46
Ich fasse die Äußerungen des Richters mal zusammen: "Sie sind ja ein schäbiger Lump"

Sei nicht so voreilig, dazu ist es noch zu früh, noch haben wir die freie Meinungsäußerung... :cool:

http://www.iknews.de/wp-content/uploads/2012/04/schweigen_damato1-300x196.jpg

marcus1011
09.07.2016, 08:47
Willkommen in freiesten aller Deutschlands!!

Dann drohen dem einen oder anderen aufgrund seiner Äußerungen im HPF mehrfach Lebenslänglich, meiner Person inklusive. Es kommen lustige Zeiten auf uns zu :appl:

torun
09.07.2016, 08:53
Unsere Richter sind bei der "Urteilsfindung" (angeblich) frei in ihren Entscheidungen, d.h. niemand zwingt sie, solche Schandurteile zu fällen...oder doch ? :hmm:

Vorauseilender Gehorsam, er will noch Karriere machen, der Gute............ein Provinzamtsgericht ? Das reicht nicht, solche Subjekte sitzen irgendwann in Karlsruhe !

Bruddler
09.07.2016, 09:01
Vorauseilender Gehorsam, er will noch Karriere machen, der Gute............ein Provinzamtsgericht ? Das reicht nicht, solche Subjekte sitzen irgendwann in Karlsruhe !

oder auf der Anklagebank...

Freidenkerin
09.07.2016, 09:07
oder auf der Anklagebank...
Genau.

Reilinger
09.07.2016, 09:07
###

Die deutschen Gerichte sind angefüllt mit diesem Dreck. Einer schlimmer, als der andere. Würdige Nachfolger der Nazis und Stasis in der dritten Diktatur innerhalb eines einzigen Jahrhunderts in Deutschland.

Strandwanderer
09.07.2016, 09:09
.
Die beiden Verurteilten haben sich schwer gegen die BRD-Religion versündigt.

Im Mittelpunkt dieser Religion steht der Fremde, dem der verdammte Deutsche bedingungslos zu dienen hat.

Der "Flüchtling" ist eine gottgleiche, anbetungswürdige Person!


klick: http://2.bp.blogspot.com/_V6kN4wM1vNk/Rna0RoDXQXI/AAAAAAAAAIQ/cP1UwHqTMIY/s200/Ermyas_after.jpg


Das muss spätestens seit dem "feingliedrigen Wasserbauingenieur brauner Hautfarbe" (IG-Farben?) mit der besonderen "Aura" klar sein.

Stopblitz
09.07.2016, 09:11
Dieses Skandal-Urteil hat mich heute morgen wirklich schockiert.

http://www.pi-news.net/2016/07/dachau-bestrafe-einen-erziehe-hundert/#more-522114



Außer dem Halbsatz "Sie vergewaltigen unsere Frauen [...]", der so pauschal diskussionswürdig ist, wird hier nichts aufgeführt, welches eine Verurteilung wegen Volksverhetzung rechtfertigt. Man sollte sich mal die Ergüsse des Richters als "Begründung" reinziehen. Das ist der Zustand der deutschen Justiz - Warner werden härter bestraft als Illegale, die hier tatsächliche Gewaltdelike begehen!

Ich scheiße nur noch auf die Justiz und auch auf die Exekutive, die das Unrecht umsetzt (auf die Legislative sowieso). Und ich scheiße natürlich auf die Lügenmedien. Kurz, ich scheiße auf das gesamte real existierende BRD-System und wünsche allen Ihren Vertretern nur noch das Schlechteste!

Erstaunlich, dass die Moderation diesen Strang nicht schon geschlossen hat. Was der junge Mann geschrieben hat wird doch inzwischen selbst hier zensiert.

Ganz davon abgesehen hat der Mann mit jedem Wort die Wahrheit geschrieben. Aber das ist ja etwas womit die meisten Diktatoren ein Problem haben.

Querfront
09.07.2016, 09:17
Aus dem verlinkten PI-Artikel:


Anwaltliche Unterstützung hatte das Paar nicht. Die Verteidigerin hatte ihr Mandat vor der Hauptverhandlung niedergelegt.

Wie kann das sein, dass in Deutschland Menschen ohne Rechtsbeistand zu Gefängnis verurteilt werden? Das Urteil sollte dringend angefochten werden, aber diesmal bitte mit Anwalt.

sleepwell
09.07.2016, 09:21
Ich fasse die Äußerungen des Richters mal zusammen: "Sie sind ja ein schäbiger Lump"

Den Satz hast du dir ausgeliehen ... :cool:

Götz
09.07.2016, 09:21
Wie lange wird es wohl noch dauern, bis wir (wieder) Sätze wie "Sie sind ja ein schääääbiger Lump !" zu hören bekommen (?)... :hmm:

Es geht darum wirksame Exzempel zu statuieren, im Pilotprojekt Merkeldeutschland ist die Nomenenklatura von und mit US Gnaden darauf aus "Anfängen zu wehren" und deutsches Dissidententum im Keim zu ersticken, um vor der "freien Welt" gut auszusehen, eingedenk "unserer Vergangenheit"...

Chandra
09.07.2016, 09:43
Dieses Skandal-Urteil hat mich heute morgen wirklich schockiert.

http://www.pi-news.net/2016/07/dachau-bestrafe-einen-erziehe-hundert/#more-522114





Außer dem Halbsatz "Sie vergewaltigen unsere Frauen [...]", der so pauschal diskussionswürdig ist, wird hier nichts aufgeführt, welches eine Verurteilung wegen Volksverhetzung rechtfertigt. Man sollte sich mal die Ergüsse des Richters als "Begründung" reinziehen. Das ist der Zustand der deutschen Justiz - Warner werden härter bestraft als Illegale, die hier tatsächliche Gewaltdelike begehen!

Ich scheiße nur noch auf die Justiz und auch auf die Exekutive, die das Unrecht umsetzt (auf die Legislative sowieso). Und ich scheiße natürlich auf die Lügenmedien. Kurz, ich scheiße auf das gesamte real existierende BRD-System und wünsche allen Ihren Vertretern nur noch das Schlechteste!

Daß unsere Justiz ein elender Scheißladen ist bestädigt sich immer wieder jeden Tag bekommen wir Dinge zu hören worüber man den Kopf schütteln kann .
Ic h schei.... schon lange auf diese Idioten von Schwarzkitteln in den Gerichtssälen.
Z.B wurde eine Frau bestraft weil sie sich gegen ihren Mann endlich mal wehrte , er hatte sie zwar dieses Mal nicht krankenhausreif geschlagen , aber dafür wieder ordentlich verprügelt.
Dieses dämliche Gerede der gerechten und hochwohlgeborenen Schwarzkittel- Pfeifen sind sowas von ungerecht und nicht nachvollziehbar ..
Wir haben keine rechtstaatliche funktionierende Justiz, dafür eher eine sprudelnde Geldquelle.
Auch viele Gerichtsverhandlungen müßten gar nicht sein oder auch z.B. die vielen Berufungen.
Doch vermutlich hätten wird dann wohl noch viele arbeitlose Richter und HartzIV Empfänger , weil sie ja dann überflüssig wären.
Daher geht der Betrug weiter und es finden unzählige und unnötige Verfahren weiterhin statt, bei denen die Hochwohlgeborenen und oft auch desinteressierten RA (die natürlich so tun als würden sie ihren Klienten zu seinen Gunsten vertreten), nur ordentlich abkassieren.

Chandra
09.07.2016, 09:47
Solche Richter gehören selber vor Gericht!

:gib5:
doch eine Krähe hackt der anderen Krähe nicht die Augen aus

Chandra
09.07.2016, 09:50
Ich fasse die Äußerungen des Richters mal zusammen: "Sie sind ja ein schäbiger Lump"

Hätte er das zu mir gesagt gäbe es ein Anzeige wegen Beleidigung egal ob sie etwas gebracht hätte oder nicht , aber man setzt ein Zeichen.

Chandra
09.07.2016, 09:52
Willkommen in freiesten aller Deutschlands!!

Dann drohen dem einen oder anderen aufgrund seiner Äußerungen im HPF mehrfach Lebenslänglich, meiner Person inklusive. Es kommen lustige Zeiten auf uns zu :appl:

Dann lernen sich die einen oder anderen mal persönlich kennen :haha:;)

Chandra
09.07.2016, 09:57
Erstaunlich, dass die Moderation diesen Strang nicht schon geschlossen hat. Was der junge Mann geschrieben hat wird doch inzwischen selbst hier zensiert.

Ganz davon abgesehen hat der Mann mit jedem Wort die Wahrheit geschrieben. Aber das ist ja etwas womit die meisten Diktatoren ein Problem haben.

Ist ja noch früh am Tag :)

Chandra
09.07.2016, 10:02
.
Die beiden Verurteilten haben sich schwer gegen die BRD-Religion versündigt.

Im Mittelpunkt dieser Religion steht der Fremde, dem der verdammte Deutsche bedingungslos zu dienen hat.

Der "Flüchtling" ist eine gottgleiche, anbetungswürdige Person!


klick: http://2.bp.blogspot.com/_V6kN4wM1vNk/Rna0RoDXQXI/AAAAAAAAAIQ/cP1UwHqTMIY/s200/Ermyas_after.jpg


Das muss spätestens seit dem "feingliedrigen Wasserbauingenieur brauner Hautfarbe" (IG-Farben?) mit der besonderen "Aura" klar sein.


ie beiden Verurteilten haben sich schwer gegen die BRD-Religion versündigt.

Im Mittelpunkt dieser Religion steht der Fremde, dem der verdammte Deutsche bedingungslos zu dienen hat.
Wüden die Deutschen mehr zusammenhalten und gemeinsam auf die Barrikaden gehen, könnten sie das mit uns doch gar nicht machen
Aber schon kleinsten Rahmen ist der Deutsche ein großer Feigling und daher wird er immer mehr verlieren, eines Tages auch seine Heimat .

Buella
09.07.2016, 10:19
Dieses Skandal-Urteil hat mich heute morgen wirklich schockiert.

http://www.pi-news.net/2016/07/dachau-bestrafe-einen-erziehe-hundert/#more-522114



Außer dem Halbsatz "Sie vergewaltigen unsere Frauen [...]", der so pauschal diskussionswürdig ist, wird hier nichts aufgeführt, welches eine Verurteilung wegen Volksverhetzung rechtfertigt. Man sollte sich mal die Ergüsse des Richters als "Begründung" reinziehen. Das ist der Zustand der deutschen Justiz - Warner werden härter bestraft als Illegale, die hier tatsächliche Gewaltdelike begehen!

Ich scheiße nur noch auf die Justiz und auch auf die Exekutive, die das Unrecht umsetzt (auf die Legislative sowieso). Und ich scheiße natürlich auf die Lügenmedien. Kurz, ich scheiße auf das gesamte real existierende BRD-System und wünsche allen Ihren Vertretern nur noch das Schlechteste!

Dachau: Bestrafe einen, erziehe hundert (http://www.pi-news.net/2016/07/dachau-bestrafe-einen-erziehe-hundert/#more-522114)

steht über dem Artikel bei PI als Überschrift!

Und genau das ist die wahre Intention dieses Gesinnungs - Urteils!

Würde der Richter sich mal Gedanken über die Realität machen, fiele ihm auf, daß tagtäglich, 24 Stunden, rund um die Uhr, hetze gegen Deutsche betrieben wird!
Deutsche, welche nicht akzeptieren, daß ihr Staat, ihr Staatsvolk und ihre Staatsgrenze, von Oben befohlen, nicht mehr zu existieren hat und jeder, der sich gegen dieses Diktat wehrt, zum Naszi diffamiert und stigmatisiert wird!

Buella
09.07.2016, 10:21
Wie lange wird es wohl noch dauern, bis wir (wieder) Sätze wie "Sie sind ja ein schääääbiger Lump !" zu hören bekommen (?)... :hmm:

Ähnliches ging mir auch durch den Kopf!
;)

autochthon
09.07.2016, 10:22
Willkommen in freiesten aller Deutschlands!!

Dann drohen dem einen oder anderen aufgrund seiner Äußerungen im HPF mehrfach Lebenslänglich, meiner Person inklusive. Es kommen lustige Zeiten auf uns zu :appl:

Ich schrieb dergleichen bereits vor längerem.

Das ist kein Spaß. Wir haben gute Chancen, uns alle einmal persönlich kennenzulernen. Wenn sich die Bundespolitik weiter so entwickelt, holen sie uns alle Zuhause ab und zerren uns auf die Anklagebank.
Es mag sogar sein, daß wir traurige Berühmtheit erlangen und in einem medialen Gruppenprozess über Monate einsitzen , immer wieder vor den Kadi und die Kameras gezerrt werden und am Ende eine zweite NSU werden. Allerdings mit über 20 Mitgliedern.

Buella
09.07.2016, 10:24
Unsere Richter sind bei der "Urteilsfindung" (angeblich) frei in ihren Entscheidungen, d.h. niemand zwingt sie, solche Schandurteile zu fällen...oder doch ? :hmm:

Vielleicht die rassistische Gesinnung gegen Deutsche, welcher sie, wie schon die Richter im 3. Reich nur umgekeht der rassistischen Naszi - Gesinnung, angehören?

Buella
09.07.2016, 10:25
Willkommen in freiesten aller Deutschlands!!

Dann drohen dem einen oder anderen aufgrund seiner Äußerungen im HPF mehrfach Lebenslänglich, meiner Person inklusive. Es kommen lustige Zeiten auf uns zu :appl:

Sollen sie nur!
Dann werden sie sich die Wahrheit eben vis à vis anhören müssen!

Chandra
09.07.2016, 10:27
Unsere Richter sind bei der "Urteilsfindung" (angeblich) frei in ihren Entscheidungen, d.h. niemand zwingt sie, solche Schandurteile zu fällen...oder doch ? :hmm:

Bekamen die Musel-Hetzer auch Bewährung oder sind sie direkt in den Knast , als sie den Terror und Mord an Charlie Hebdo auf Facebokk feierten ?.......:crazy:

marcus1011
09.07.2016, 10:34
Bekamen die Musel-Hetzer auch Bewährung oder sind sie direkt in den Knast , als sie den Terror und Mord an Charlie Hebdo auf Facebokk feierten ?.......:crazy:

In dem Fall ist es freie Meinungsäußerung. Im übrigen weise ich ausdrücklich auf das Leid hin, dass durch westliche Staaten den Muslimen.....Kreuzfahrer.....Juden und Zionisten.....Nazis, AfD und PEGIDA....blablabla....blubbblubbblubb!!!


Das wäre in etwa die Antwort auf deine Frage wenn du sie in den Bessermenschenforen a la SPON oder ZON gestellt hättest.:D

Ich kann mich übrigens an kein Gerichtsverfahren deswegen erinnern!!!

Buella
09.07.2016, 10:34
Bekamen die Musel-Hetzer auch Bewährung oder sind sie direkt in den Knast , als sie den Terror und Mord an Charlie Hebdo auf Facebokk feierten ?.......:crazy:

HalliHallo!
Mohammedaner genießen in dieser Gesinnungsdiktatur Narrenfreiheit in allen Belangen und sind nahezu sakrosankt!

;)

Gehirnnutzer
09.07.2016, 10:38
Dieses Skandal-Urteil hat mich heute morgen wirklich schockiert.

http://www.pi-news.net/2016/07/dachau-bestrafe-einen-erziehe-hundert/#more-522114



Außer dem Halbsatz "Sie vergewaltigen unsere Frauen [...]", der so pauschal diskussionswürdig ist, wird hier nichts aufgeführt, welches eine Verurteilung wegen Volksverhetzung rechtfertigt. Man sollte sich mal die Ergüsse des Richters als "Begründung" reinziehen. Das ist der Zustand der deutschen Justiz - Warner werden härter bestraft als Illegale, die hier tatsächliche Gewaltdelike begehen!

Ich scheiße nur noch auf die Justiz und auch auf die Exekutive, die das Unrecht umsetzt (auf die Legislative sowieso). Und ich scheiße natürlich auf die Lügenmedien. Kurz, ich scheiße auf das gesamte real existierende BRD-System und wünsche allen Ihren Vertretern nur noch das Schlechteste!

FloridaGerd, warum manipulieren die Leute, die sich selbst über Manipulationen beschweren, am meisten.

Nur für dich:

1. Der Mann ist zu 10 Monaten Freiheitsentzug und eine Geldstrafe von 1500 Euro verurteilt worden. Die Freiheitsstrafe ist wie bei Strafen unter einem Jahr üblich, zur Bewährung ausgesetzt.

2. Die Bewährungszeit ist auf 4 Jahre festgesetzt worden, nicht die Strafe.

Das bedeutet, der Mann hat sich die nächsten 4 Jahre an die Bewährungsauflagen zu halten. Tut er dies nicht oder wird er wieder straffällig, kann das Gericht die Bewährung aufheben und er sitzt die 10 Monate.

Schlummifix
09.07.2016, 10:39
Da würde ich dann mal in Berufung gehen, denn an den Amtsgerichten hat man oft solche Trottel und das ist schlicht ein Skandalurteil.

Viele wollen ja immer noch nicht glauben, was in diesem "Rechtsstaat" inzwischen los ist.

Chandra
09.07.2016, 10:42
In dem Fall ist es freie Meinungsäußerung. Im übrigen weise ich ausdrücklich auf das Leid hin, dass durch westliche Staaten den Muslimen.....Kreuzfahrer.....Juden und Zionisten.....Nazis, AfD und PEGIDA....blablabla....blubbblubbblubb!!!


Das wäre in etwa die Antwort auf deine Frage wenn du sie in den Bessermenschenforen a la SPON oder ZON gestellt hättest.:D

ups Facebook :) hach ich bin wieder so zerstreut heut :D sorry

Ja das Leid diese Menschen berührt mich auch zu Tränen und sie haben mein tiefste Mitgefühl , wenn sie aus ihrem Traume heraus sich an Frauen und KIndern vergreifen oder Polizisten und wehrlose Passanten auf der Straße ins Jenseits befördern.

Chandra
09.07.2016, 10:44
Da würde ich dann mal in Berufung gehen, denn an den Amtsgerichten hat man oft solche Trottel und das ist schlicht ein Skandalurteil.

Viele wollen ja immer noch nicht glauben, was in diesem "Rechtsstaat" inzwischen los ist.

Im Amtsgericht habe ich gehört sitzen oft unerfahrene Anfänger

Chandra
09.07.2016, 10:48
HalliHallo!
Mohammedaner genießen in dieser Gesinnungsdiktatur Narrenfreiheit in allen Belangen und sind nahezu sakrosankt!

;)

halli und hallo zurück :D ich hoffe Du verzeihst mir meinen kleine Fehler Facebook :DFacebokk
Ja dann muß ich doch noch mal in mich gehen, ob ich nicht einen Musel in unsere Familie einheiraten lassen sollte :haha:

Stanley_Beamish
09.07.2016, 10:53
FloridaGerd, warum manipulieren die Leute, die sich selbst über Manipulationen beschweren, am meisten.

Nur für dich:

1. Der Mann ist zu 10 Monaten Freiheitsentzug und eine Geldstrafe von 1500 Euro verurteilt worden. Die Freiheitsstrafe ist wie bei Strafen unter einem Jahr üblich, zur Bewährung ausgesetzt.

2. Die Bewährungszeit ist auf 4 Jahre festgesetzt worden, nicht die Strafe.

Das bedeutet, der Mann hat sich die nächsten 4 Jahre an die Bewährungsauflagen zu halten. Tut er dies nicht oder wird er wieder straffällig, kann das Gericht die Bewährung aufheben und er sitzt die 10 Monate.

Ich habe darauf gewartet, dass du Systemling auftauchst, und das Urteil rechtfertigst.

Gehirnnutzer
09.07.2016, 10:55
Im Amtsgericht habe ich gehört sitzen oft unerfahrene Anfänger

Und hier sitzen Leute, die bewusste Lügen und Manipulationen von Forenmitglieder gutheißen oder zu blöd sind zu lesen.

Es gibt keine 4 jährige Strafe die zu Bewährung ausgesetzt wurde, sondern nur eine 10 Monatige für die eine Bewährungszeit von 4 Jahren festgelegt wurde, also ein normaler Prozess.

Aber hier müssen ja die Manipulationskritiker selber rummanipulieren und rumlügen, aber andere als Lügner verleumden.

Tut mir leid, aber hier entwickelt sich ein Sauhaufen, der nicht über Politik diskutieren will, der nicht wirklich kritisieren will, egal ob berechtigt oder nicht, sondern der die Meinungsfreiheit für Lüge und Manipulation missbraucht.

Chandra
09.07.2016, 10:59
Und hier sitzen Leute, die bewusste Lügen und Manipulationen von Forenmitglieder gutheißen oder zu blöd sind zu lesen.

Es gibt keine 4 jährige Strafe die zu Bewährung ausgesetzt wurde, sondern nur eine 10 Monatige für die eine Bewährungszeit von 4 Jahren festgelegt wurde, also ein normaler Prozess.

Aber hier müssen ja die Manipulationskritiker selber rummanipulieren und rumlügen, aber andere als Lügner verleumden.

Tut mir leid, aber hier entwickelt sich ein Sauhaufen, der nicht über Politik diskutieren will, der nicht wirklich kritisieren will, egal ob berechtigt oder nicht, sondern der die Meinungsfreiheit für Lüge und Manipulation missbraucht.

Ich kenne mich da nicht so gut aus :)

Gehirnnutzer
09.07.2016, 10:59
Ich habe darauf gewartet, dass du Systemling auftauchst, und das Urteil rechtfertigst.

Ich rechtfertige das Urteil nicht, ich habe mich zur der Lüge geäußert, aber was soll man von einem Haufen sich über Lügen beschwerender vorsätzlich selbst lügenden Personen anders als Beleidigungen erwarten.

Wer meint Kritik auf einer Lüge aufzubauen,....................................... ....

Stanley_Beamish
09.07.2016, 11:03
Ich rechtfertige das Urteil nicht, ich habe mich zur der Lüge geäußert, aber was soll man von einem Haufen sich über Lügen beschwerender vorsätzlich selbst lügenden Personen anders als Beleidigungen erwarten.

Wer meint Kritik auf einer Lüge aufzubauen,....................................... ....

Halt einfach dein dummes Lügenmaul! Die Überschrift ist semantisch vollkommen richtig, und das Urteil wurde korrekt und vollständig im Eingangsbeitrag wiedergegeben.

Systemkritiker
09.07.2016, 11:09
Natürlich ist dieses Urteil ein Witz, der Titel des Strangs aber auch.
Da muß ich dem Schreiber Gehirnnutzer leider mal recht geben, denn das ist auf Bildzeitungsniveau.
Es sind 10 Monate auf Bewährung, die auf 4 Jahre angesetzt wurde.

Gehirnnutzer
09.07.2016, 11:22
Ich kenne mich da nicht so gut aus :)

Du kannst aber Lesen:


Das Amtsgericht Dachau hat einen 27-jährigen Mann zu zehn Monaten Haft (http://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/dachau-bewaehrungsstrafe-wegen-volksverhetzung-1.3066010) – ausgesetzt zu vier Jahren auf Bewährung – und einer Zahlung von 1500 Euro verurteilt. Über seine Ehefrau verhängte es wegen Mittäterschaft eine Geldstrafe in Höhe von 1200 Euro. Das Verbrechen?

Entweder verurteilt ein Gericht zu 10 Haft oder zu 4 Jahren Haft, aber nicht zu beiden. Es gehört zur Allgemeinbildung, das in Deutschland nur Freiheitsstrafen bis maximal 2 Jahre im voraus zur Bewährung ausgesetzt werden. Längere Zeiten sind nur bei der Aussetzung von Reststrafen möglich (Halbstrafenregelung bei guter Führung, lebenslänglich) §56 StGB (http://lexetius.com/StGB/56)

Nun man könnte an einer Sache Kritik üben, bzw. sie in Frage stellen, aber nicht auf Basis einer Lüge. Gemäß § 56a StGB (http://lexetius.com/StGB/56a) legt das Gericht die Bewährungszeit fest, mindestens 2 Jahre maximal 5 Jahre.
Man kann sich fragen warum man 4 Jahre festgelegt hat, aber das ist eine andere Diskussion als die, die hier mit der Lüge bezweckt wird.

Ansonsten, man kann den § 130 StGB komplett kritisieren, dazu hat jeder das Recht. Nur schwächt es dir Kritikkraft, wenn man sie auf einer Lüge aufbaut oder auf Unwissenheit.

Defakto müsste sich eine entsprechende Diskussion aber mit etwas beschäftigen, was einigen Diskutanten zusätzlich ein Dorn im Auge ist, die Rechte anderer.

Und eins steht unabhängig von dieser Diskussion fest, der 130er kann nur über die Legislative außer Kraft gesetzt werden.

Reilinger
09.07.2016, 11:27
Aus dem verlinkten PI-Artikel:



Wie kann das sein, dass in Deutschland Menschen ohne Rechtsbeistand zu Gefängnis verurteilt werden? Das Urteil sollte dringend angefochten werden, aber diesmal bitte mit Anwalt.

Vor allem, wenn man sieht, wie viele Anwälte und sogar AnwältINNEN sich darum reißen, brutale Rapefugees schon vor dem Hauch einer Bestrafung zu schützen...

derNeue
09.07.2016, 11:29
Und hier sitzen Leute, die bewusste Lügen und Manipulationen von Forenmitglieder gutheißen oder zu blöd sind zu lesen.

Es gibt keine 4 jährige Strafe die zu Bewährung ausgesetzt wurde, sondern nur eine 10 Monatige für die eine Bewährungszeit von 4 Jahren festgelegt wurde, also ein normaler Prozess.

Aber hier müssen ja die Manipulationskritiker selber rummanipulieren und rumlügen, aber andere als Lügner verleumden.

Tut mir leid, aber hier entwickelt sich ein Sauhaufen, der nicht über Politik diskutieren will, der nicht wirklich kritisieren will, egal ob berechtigt oder nicht, sondern der die Meinungsfreiheit für Lüge und Manipulation missbraucht.

Schon wieder flüchtest Du Dich in Spitzfindigkeiten. Ist auch praktisch, dann brauchst Du erst gar nicht Stellung zu nehmen zum ganzen Unrecht dieses himmelschreienden Skandalurteils.
Sehr praktisch für Dich. Was jeder normal denkende Mensch empfindet und hier im Forum zum Ausdruck bringt, ist für Dich wieder keine Zeile wert.

Nanu
09.07.2016, 11:31
Dazu passend:

http://www.focus.de/politik/deutschland/sexuelle-noetigung-in-koelner-silvesternacht-gericht-verurteilt-zwei-taeter-zu-einem-jahr-auf-bewaehrung_id_5707316.html

Zitat aus o.g. Artikel: "Im ersten Kölner Prozess wegen sexueller Nötigung sind die beiden Angeklagten Hassan T. und Hussein A. zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Das Gericht setzte die Strafe zur Bewährung aus."

Chandra
09.07.2016, 11:34
Du kannst aber Lesen:



Entweder verurteilt ein Gericht zu 10 Haft oder zu 4 Jahren Haft, aber nicht zu beiden. Es gehört zur Allgemeinbildung, das in Deutschland nur Freiheitsstrafen bis maximal 2 Jahre im voraus zur Bewährung ausgesetzt werden. Längere Zeiten sind nur bei der Aussetzung von Reststrafen möglich (Halbstrafenregelung bei guter Führung, lebenslänglich) §56 StGB (http://lexetius.com/StGB/56)

Nun man könnte an einer Sache Kritik üben, bzw. sie in Frage stellen, aber nicht auf Basis einer Lüge. Gemäß § 56a StGB (http://lexetius.com/StGB/56a) legt das Gericht die Bewährungszeit fest, mindestens 2 Jahre maximal 5 Jahre.
Man kann sich fragen warum man 4 Jahre festgelegt hat, aber das ist eine andere Diskussion als die, die hier mit der Lüge bezweckt wird.

Ansonsten, man kann den § 130 StGB komplett kritisieren, dazu hat jeder das Recht. Nur schwächt es dir Kritikkraft, wenn man sie auf einer Lüge aufbaut oder auf Unwissenheit.

Defakto müsste sich eine entsprechende Diskussion aber mit etwas beschäftigen, was einigen Diskutanten zusätzlich ein Dorn im Auge ist, die Rechte anderer.

Und eins steht unabhängig von dieser Diskussion fest, der 130er kann nur über die Legislative außer Kraft gesetzt werden.

Ja sicher
und ich habe Dir doch auch nicht widersprochen ;)

Gehirnnutzer
09.07.2016, 11:39
Dazu passend:http://www.focus.de/politik/deutschland/sexuelle-noetigung-in-koelner-silvesternacht-gericht-verurteilt-zwei-taeter-zu-einem-jahr-auf-bewaehrung_id_5707316.htmlZitat aus o.g. Artikel: "Im ersten Kölner Prozess wegen sexueller Nötigung sind die beiden Angeklagten Hassan T. und Hussein A. zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Das Gericht setzte die Strafe zur Bewährung aus."Das ist nicht passend, weil du nicht die Bewährungszeit, die festgelegt wurde kennst.Ansonsten:
§ 56. Strafaussetzung. (1) [1] Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr setzt das Gericht die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aus, wenn zu erwarten ist, daß der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. [2] Dabei sind namentlich die Persönlichkeit des Verurteilten, sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, sein Verhalten nach der Tat, seine Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für ihn zu erwarten sind.2(2) [1] Das Gericht kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 auch die Vollstreckung einer höheren Freiheitsstrafe, die zwei Jahre nicht übersteigt, zur Bewährung aussetzen, wenn nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Verurteilten besondere Umstände vorliegen. [2] Bei der Entscheidung ist namentlich auch das Bemühen des Verurteilten, den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen, zu berücksichtigen.........................Nun, was zu erwarten ist kannst du nicht bestimmen und ich auch nicht. Und an der Strafregelung ist auch nichts auszusetzen.Was meiner Meinung aber anzupassen ist, ist das Asyl- und Aufenhaltsrecht, nicht die Höhe der Strafe ist ausschlaggebend für Aufenthalt und Asyl, sondern die Verurteilung bei bestimmte Straftaten (insbesondere Nötigung, und Straftaten gegen Leib und Leben) haben automatisch zur Abschiebung zu führen.

Buella
09.07.2016, 11:44
Und hier sitzen Leute, die bewusste Lügen und Manipulationen von Forenmitglieder gutheißen oder zu blöd sind zu lesen.

Es gibt keine 4 jährige Strafe die zu Bewährung ausgesetzt wurde, sondern nur eine 10 Monatige für die eine Bewährungszeit von 4 Jahren festgelegt wurde, also ein normaler Prozess.

Aber hier müssen ja die Manipulationskritiker selber rummanipulieren und rumlügen, aber andere als Lügner verleumden.

Tut mir leid, aber hier entwickelt sich ein Sauhaufen, der nicht über Politik diskutieren will, der nicht wirklich kritisieren will, egal ob berechtigt oder nicht, sondern der die Meinungsfreiheit für Lüge und Manipulation missbraucht.

Kannst Du mir bitte mal zeigen, wo jemand schreibt, daß das Urteil eine 4 jährige Strafe die zu Bewährung ausgesetzt wurde, beinhaltet?

Chandra
09.07.2016, 11:45
Natürlich ist dieses Urteil ein Witz, der Titel des Strangs aber auch.
Da muß ich dem Schreiber Gehirnnutzer leider mal recht geben, denn das ist auf Bildzeitungsniveau.
Es sind 10 Monate auf Bewährung, die auf 4 Jahre angesetzt wurde.

Vielleicht muß Du es einfach schreiben ;)
Ich versuch es mal :haha:
Er wurde zu 10 Monate Haft verurteilt -
die jedoch auf 4 Jahre Bewährung ausgesetzt wurden -.......................( weil zur Zeit die Gefängnisse überfüllt sind von Fachkräften :D )
Sollte er jedoch wieder über einen ehrbaren und anbetungswürdigen Bereicherer die Wahrheit schreiben -
wird die Bewährung aufgehoben und er muß die 10 Monate einsitzen.

Freidenkerin
09.07.2016, 11:46
Und hier sitzen Leute, die bewusste Lügen und Manipulationen von Forenmitglieder gutheißen oder zu blöd sind zu lesen.

Es gibt keine 4 jährige Strafe die zu Bewährung ausgesetzt wurde, sondern nur eine 10 Monatige für die eine Bewährungszeit von 4 Jahren festgelegt wurde
Niemand hat hier gelogen oder manipuliert. Die Bewährungszeit ist 4 Jahre und niemand hat hier je was anderes behauptet. Nichts anderes steht auch im Titel. Vier Jahre muss er sich also "bewähren" und das allein, weil er schlicht die Wahrheit gesagt hat.


also ein normaler Prozess.
Ein Prozess, in dem ein widerliches, menschenfeindliches, machtmissbrauchendes Arschloch von Richter völlig unschuldige Menschen zu Freiheitsentzug verurteilt (wenn auch auf "Bewährung") und das wegen nichts - das ist für dich also ein "normaler Prozess"? Das sagt wirklich viel über dich aus. :vogel: :kotz:

Buella
09.07.2016, 11:49
Das ist nicht passend, weil du nicht die Bewährungszeit, die festgelegt wurde kennst.Ansonsten:Nun, was zu erwarten ist kannst du nicht bestimmen und ich auch nicht. Und an der Strafregelung ist auch nichts auszusetzen.Was meiner Meinung aber anzupassen ist, ist das Asyl- und Aufenhaltsrecht, nicht die Höhe der Strafe ist ausschlaggebend für Aufenthalt und Asyl, sondern die Verurteilung bei bestimmte Straftaten (insbesondere Nötigung, und Straftaten gegen Leib und Leben) haben automatisch zur Abschiebung zu führen.

Selbst unter diesen Umständen werden Viele nicht mehr abgeschoben!

Gehirnnutzer
09.07.2016, 11:53
Niemand hat hier gelogen oder manipuliert. Die Bewährungszeit ist 4 Jahre und niemand hat hier je was anderes behauptet. Nichts anderes steht auch im Titel. Vier Jahre muss er sich also "bewähren" und das allein, weil er schlicht die Wahrheit gesagt hat.


Ein Prozess, in dem ein widerliches, menschenfeindliches, machtmissbrauchendes Arschloch von Richter völlig unschuldige Menschen zu Freiheitsentzug verurteilt (wenn auch auf "Bewährung") und das wegen nichts - das ist für dich also ein "normaler Prozess"? Das sagt wirklich viel über dich aus. :vogel: :kotz:

Sorry, das Urteil spricht nicht von dieser Strafe, aber die gewählte Überschrift und die Argumentation des Threaderöffners sollen den Eindruck erwecken.

Ansonsten zum Urteil selber, ist nur folgendes zur sagen, die pauschale Höhergewichtung von Persönliuchkeitsrechten anstatt der Rechteabwägung im Einzelfall, ist zu kritisieren, nicht aber die Verurteilung einer Person, wenn er die Rechte anderer verletzt.

derNeue
09.07.2016, 11:53
Niemand hat hier gelogen oder manipuliert. Die Bewährungszeit ist 4 Jahre und niemand hat hier je was anderes behauptet. Nichts anderes steht auch im Titel. Vier Jahre muss er sich also "bewähren" und das allein, weil er schlicht die Wahrheit gesagt hat.



Für ein Regime, daß auf Lügen aufgebaut ist, ist nichts so gefährlich wie die Wahrheit.

Intolerist
09.07.2016, 11:55
Sorry, das Urteil spricht nicht von dieser Strafe, aber die gewählte Überschrift und die Argumentation des Threaderöffners sollen den Eindruck erwecken.

Ansonsten zum Urteil selber, ist nur folgendes zur sagen, die pauschale Höhergewichtung von Persönliuchkeitsrechten anstatt der Rechteabwägung im Einzelfall, ist zu kritisieren, nicht aber die Verurteilung einer Person, wenn er die Rechte anderer verletzt.


Wessen Rechte wurden verletzt?
Liest Du eigentlich das was Du hier postest?

Mütterchen
09.07.2016, 11:55
Ich ändere jetzt den Strangtitel und dann dürften sich die Diskussionen darüber ja erledigt haben.

derNeue
09.07.2016, 11:57
Richtig, der Strangtitel ist mißverständlich formuliert.

Aber das gibt dir staatlich geprüftem Legastheniker und hündischem Systemschleimer noch lange keinen Grund,
dich hier künstlich zu echauffieren.
Der Strangtitel ist absolut korrekt. Das Urteil lautete 4 Jahre auf Bewährung.

derNeue
09.07.2016, 11:59
Also ehrlich: dieser neue Strangtitel ist unklarer und mißverständlicher als die klare und völlig zutreffende Überschrift des Strangerstellers.

Gehirnnutzer
09.07.2016, 12:03
Selbst unter diesen Umständen werden Viele nicht mehr abgeschoben!

Buella, das wäre die Regelung, die ich für richtig ansehen würde, im Moment gilt eine Höhe der Freiheitsstrafe-Regelung (bin mal zu faul um sie genau rauszusuchen). Zu dem gilt, droht eim Asylanten der Tod, verhindert dies eine Abschiebung.

Meiner Meinung nach, ist es egal was dem Asylanten droht, wird er in dem Sinne straffällig, wie in meinem vorherigen Post erwähnt (rechtkräftig verurteilt) hat er sein Recht verwirkt. Die Verurteilungen schrecken niemanden wirklich ab, aber wenn konsequent abschiebt, anstatt Entschuldigungen zu suchen, es nicht zu tun, ist das viel wirksamer.

Mütterchen
09.07.2016, 12:04
Also ehrlich: dieser neue Strangtitel ist unklarer und mißverständlicher als die klare und völlig zutreffende Überschrift des Strangerstellers.

Na gut, jetzt wurde ja lang und breit über einen verständlichen oder missverständlichen Strangtitel geredet. Will noch jemand was zum Urteil sagen?

Strandwanderer
09.07.2016, 12:04
Der Strangtitel ist absolut korrekt. Das Urteil lautete 4 Jahre auf Bewährung.


Nein, das ist leider falsch.

Das Urteil lautete: 9 Monate Gefängnis, für vier Jahre zur Bewährung ausgesetzt.

So steht es jedenfalls im verlinkten Artikel:


M. wurde zu neun Monaten Freiheitsentzug auf Bewährung, seine Frau zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 10 Euro verurteilt.

Woher die Angabe "10 Monate" stammt, weiß ich nicht. Die Zahl 10 kommt lediglich beim Tagessatz vor.

Freidenkerin
09.07.2016, 12:04
Sorry, das Urteil spricht nicht von dieser Strafe, aber die gewählte Überschrift und die Argumentation des Threaderöffners sollen den Eindruck erwecken.
Unsinn. Nur für Leute, die nicht lesen können oder keine Allgemeinbildung besitzen. Jeder weiß, dass man Freiheitsstrafen auf so und soviele Monate oder Jahre auf Bewährung aussetzen kann. Und für mich war sofort klar, dass hier die Bewährungszeit gemeint ist.


Ansonsten zum Urteil selber, ist nur folgendes zur sagen, die pauschale Höhergewichtung von Persönliuchkeitsrechten anstatt der Rechteabwägung im Einzelfall, ist zu kritisieren, nicht aber die Verurteilung einer Person, wenn er die Rechte anderer verletzt.
Der Verurteilte hat aber zu keinem Zeitpunkt die Rechte anderer verletzt! Darum geht es!


Für ein Regime, daß auf Lügen aufgebaut ist, ist nichts so gefährlich wie die Wahrheit.
:gp:


Also ehrlich: dieser neue Strangtitel ist unklarer und mißverständlicher als die klare und völlig zutreffende Überschrift des Strangerstellers.
Ja, man hätte höchstens "Vier Jahre Bewährungszeit für Facebook-Äußerung" machen können. Dann wären alle Unklarheiten beseitigt gewesen.

Xarrion
09.07.2016, 12:10
Aus dem verlinkten PI-Artikel:



Wie kann das sein, dass in Deutschland Menschen ohne Rechtsbeistand zu Gefängnis verurteilt werden? Das Urteil sollte dringend angefochten werden, aber diesmal bitte mit Anwalt.

Du gehst von rechtsstaatlichen Prämissen aus.
Hier handelt es sich jedoch um die BRD.

Strandwanderer
09.07.2016, 12:11
Ja, man hätte höchstens "Vier Jahre Bewährungszeit für Facebook-Äußerung" machen können. Dann wären alle Unklarheiten beseitigt gewesen.

Keineswegs.

Es ist für den Leser wie für den Verurteilten ja durchaus von Interesse, welche Freiheitsstrafe anfällt, falls der Verurteilte die Bewährung nicht ohne erneute Straffälligkeit übersteht.

Falls er in ähnlichem Zusammenhang noch einmal auffällt, droht ihm der Widerruf der Bewährung und damit die Vollstreckung der neunmonatigen Freiheitsstrafe.

Die Aussage "9 Monate Gefängnis" ist also die Kernaussage des Urteils.

Das dies dennoch ein Skandal ist, steht außer Frage!

Chandra
09.07.2016, 12:12
Unsinn. Nur für Leute, die nicht lesen können oder keine Allgemeinbildung besitzen. Jeder weiß, dass man Freiheitsstrafen auf so und soviele Monate oder Jahre auf Bewährung aussetzen kann. Und für mich war sofort klar, dass hier die Bewährungszeit gemeint ist.


Der Verurteilte hat aber zu keinem Zeitpunkt die Rechte anderer verletzt! Darum geht es!


:gp:


Ja, man hätte höchstens "Vier Jahre Bewährungszeit für Facebook-Äußerung" machen können. Dann wären alle Unklarheiten beseitigt gewesen.


Der Verurteilte hat aber zu keinem Zeitpunkt die Rechte anderer verletzt! Darum geht es!

unmögliches Urteil von diesem Schwarzkittel
vielleicht besucht er ja hin und wieder moslimische Prostituierte:schock:

Buella
09.07.2016, 12:14
Buella, das wäre die Regelung, die ich für richtig ansehen würde, im Moment gilt eine Höhe der Freiheitsstrafe-Regelung (bin mal zu faul um sie genau rauszusuchen). Zu dem gilt, droht eim Asylanten der Tod, verhindert dies eine Abschiebung.

Meiner Meinung nach, ist es egal was dem Asylanten droht, wird er in dem Sinne straffällig, wie in meinem vorherigen Post erwähnt (rechtkräftig verurteilt) hat er sein Recht verwirkt. Die Verurteilungen schrecken niemanden wirklich ab, aber wenn konsequent abschiebt, anstatt Entschuldigungen zu suchen, es nicht zu tun, ist das viel wirksamer.

Du weißt ganz genau, daß es ganz andere, hausgemachte Zwänge sind, welche Abschiebungen verhindern!

Bruddler
09.07.2016, 12:16
Es geht darum wirksame Exzempel zu statuieren, im Pilotprojekt Merkeldeutschland ist die Nomenenklatura von und mit US Gnaden darauf aus "Anfängen zu wehren" und deutsches Dissidententum im Keim zu ersticken, um vor der "freien Welt" gut auszusehen, eingedenk "unserer Vergangenheit"...

Unsere 12-jährige Vergangenheit verbaut uns unsere Zukunft, aber vielleicht ist das so gewollt (?)... :auro:

DeRu
09.07.2016, 12:21
Ich hoffe diese Ratten von Richtern werden irgendwann für ihre Urteile abgestraft, dann aber nicht bloß auf Bewährung.....

Leberecht
09.07.2016, 12:21
Für ein Regime, daß auf Lügen aufgebaut ist, ist nichts so gefährlich wie die Wahrheit.
...deshalb vermeiden solche Regimes und ihre medialen Transmissionen im Kontext Gesellschaft/Politik ja auch Wörter, die zur Wahrheitsfindung unabkömmlich sind, dazu auffordern oder beitragen: Wo, wer, wie, warum, wieviel und andere Fragewörter.

Strandwanderer
09.07.2016, 12:22
Zu dem gilt, droht eim Asylanten der Tod . . .


Der Tod der deutschen Sprache ist hier bereits vollstreckt worden.

Bruddler
09.07.2016, 12:22
Bekamen die Musel-Hetzer auch Bewährung oder sind sie direkt in den Knast , als sie den Terror und Mord an Charlie Hebdo auf Facebokk feierten ?.......:crazy:

Den (ungläubigen) Richter möchte ich sehen, der es wagt, einen Musel-Hetzer in den Knast zu stecken...

derNeue
09.07.2016, 12:22
Nein, das ist leider falsch.

Das Urteil lautete: 9 Monate Gefängnis, für vier Jahre zur Bewährung ausgesetzt.

So steht es jedenfalls im verlinkten Artikel:



Woher die Angabe "10 Monate" stammt, weiß ich nicht. Die Zahl 10 kommt lediglich beim Tagessatz vor.

Also nach meinem Verständnis der deutschen Sprache bedeutet "4 Jahre Bewährung", daß der Verurteilte eben eine Bewährungszeit von 4 Jahren bekommen hat. In dem Zusammenhang wird doch nichts darüber ausgesagt, ob das Urteil 9 oder 10 Monate Haft gelautet hat. Das Ergebnis zählt und insofern war das für mich nicht mißverständlich. In Überschriften ist es üblich, das faktische Endergebnis mitzuteilen.
Über Einzelheiten kann man sich dann ja im Artikel selbst informieren.
Wie dem auch sei: es handelt sich hier um ein taktisches Ablenkungsmanöver des Users Gehirnnutzer, der ja übrigens nur noch ausgewählten Kritikern seiner Beiträge antwortet.
Gehirnnutzer nimmt wohl Annette Kahanes Ratschlag zu Herzen:

„Vor allem in einem Schlagabtausch mit Rechten mit einem gefestigten Weltbild, ist es oft besser eine Diskussion abzubrechen. Wenn es dir zu viel wird, zieh dich auch mal raus und nutze Soziale Netzwerke vielleicht auch mal nicht. Freund_innen treffen, ein Buch lesen oder ins Kino gehen hilft auf andere Gedanken zu kommen und wieder zu sehen, dass die Welt nicht nur schlecht ist.“
http://der-kleine-akif.de/2016/07/06/eine-steuergeldsaeuferin-der-extraklasse/#comments

Chandra
09.07.2016, 12:28
Den (ungläubigen) Richter möchte ich sehen, der es wagt, einen Musel-Hetzer in den Knast zu stecken...

Naja bin mal gespannt was hier abgeht wenn das wirklich stimmt und eine islamsiche Partei zieht 2017 bei der Elite ein

derNeue
09.07.2016, 12:31
...deshalb vermeiden solche Regimes und ihre medialen Transmissionen im Kontext Gesellschaft/Politik ja auch Wörter, die zur Wahrheitsfindung unabkömmlich sind, dazu auffordern oder beitragen: Wo, wer, wie, warum, wieviel und andere Fragewörter.

Es ist immer ein übles Zeichen, wenn "Propagandadelikte" härter bestraft werden als zivile Kapitalverbrechen. Bei Regimen wie NS oder Stalin war das der Fall: Flugblätter verteilen wurde z.B. härter bestraft als schwerer Raub etc.
Wir sind in der BRD heute wieder so weit.

Bananenrepublik
09.07.2016, 12:35
Ich hoffe mal das der Server von dem Forum in Osttimor oder in Tonga steht. Sonst werden wir uns wirklich alle bald in einer 7 Mai Kaderschule wieder finden und werden von unseren bösen Gedanken reingewaschen.

Gehirnnutzer
09.07.2016, 12:38
Der Verurteilte hat aber zu keinem Zeitpunkt die Rechte anderer verletzt! Darum geht es!


Freidenkerin, jetzt machst du aber genau das, was du eigentlich kritisierst nur in umgekehrter Ausrichtung. Ob eine Meinungsäußerung die Rechte eines anderen verletzt oder nicht kann man nicht so einfach pauschal feststellen oder festlegen, das ist immer im Einzelfall zu prüfen.

Warum sind Beleidigung, Verleumdung etc. Antragsdelikte? Ganz einfach, es muss jemand konkretes sein, der sich verletzt fühlt. Wo kein Kläger, da kein Richter, also auch keiner dessen Rechte verletzt wurden.

Tja, und bei Klage ist es einfach, es ist nicht die Frage, kann eine Aussage verletzen, sondern konnte die Aussage inklusive Art und Weise, wie siegeäußert wurde, wo sie geäußert wurde, in welchem Zusammenhang etc. pp, die Rechte des Klägers verletzen. Wenn ja, gibts auf die Finger, wenn nein...............

Bruddler
09.07.2016, 12:40
Also nach meinem Verständnis der deutschen Sprache bedeutet "4 Jahre Bewährung", daß der Verurteilte eben eine Bewährungszeit von 4 Jahren bekommen hat. In dem Zusammenhang wird doch nichts darüber ausgesagt, ob das Urteil 9 oder 10 Monate Haft gelautet hat. Das Ergebnis zählt und insofern war das für mich nicht mißverständlich. In Überschriften ist es üblich, das faktische Endergebnis mitzuteilen.
Über Einzelheiten kann man sich dann ja im Artikel selbst informieren.
Wie dem auch sei: es handelt sich hier um ein taktisches Ablenkungsmanöver des Users Gehirnnutzer, der ja übrigens nur noch ausgewählten Kritikern seiner Beiträge antwortet.
Gehirnnutzer nimmt wohl Annette Kahanes Ratschlag zu Herzen:

http://der-kleine-akif.de/2016/07/06/eine-steuergeldsaeuferin-der-extraklasse/#comments

Der Hobbyjurist Gehirnnutzer weiß eben, wem er noch imponieren kann und wem nicht... :cool:

Chandra
09.07.2016, 12:43
Ich hoffe mal das der Server von dem Forum in Osttimor oder in Tonga steht. Sonst werden wir uns wirklich alle bald in einer 7 Mai Kaderschule wieder finden und werden von unseren bösen Gedanken reingewaschen.

Ach was und wenn das eine oder andere Forum geschlossen wird ist das kein Weltuntergang
dann kommt wenigstens die reale Kommunikation wieder in den Vodergrund
Die Deutschen sind doch sellber schuld das es überhaupt soweit gekommen ist, jammern hilft jetzt nicht mehr sondern endlich Taten

Systemkritiker
09.07.2016, 12:44
Vielleicht muß Du es einfach schreiben ;)
Ich versuch es mal :haha:
Er wurde zu 10 Monate Haft verurteilt -
die jedoch auf 4 Jahre Bewährung ausgesetzt wurden -.......................( weil zur Zeit die Gefängnisse überfüllt sind von Fachkräften :D )
Sollte er jedoch wieder über einen ehrbaren und anbetungswürdigen Bereicherer die Wahrheit schreiben -
wird die Bewährung aufgehoben und er muß die 10 Monate einsitzen.

Klar, so wie du es schreibst ist es vollkommen richtig und auch noch genauer ausgeführt wie von mir zuvor.
Der ursprüngliche Titel des Strangs vermittelte nur etwas anders und das ist das was ich als Bildzeitungsniveau bemängelt hatte.
Man hat den Fehler ja mittlerweile geändert, also alles wieder gut

Auch ich wurde schon zu unrecht verurteilt oder wie zuletzt aus völlig absurden Gründen angeklagt, nur würde ich beide Fälle niemals anders darstellen um mir einen größeren Opferstatus geben.
Werde die Fälle hier aber nicht genauer beschreiben, da sonst meine Identität leichter zu ermitteln wäre.
Ich könnte es höchstens umschreiben mit einem ähnlichen Fall, wenn sich jemand hier für völlig lächerliche BRD-Justiz interessiert.

Strandwanderer
09.07.2016, 12:45
. . .
Tja, und bei Klage ist es einfach, es ist nicht die Frage, kann eine Aussage verletzen, sondern konnte die Aussage inklusive Art und Weise, wie siegeäußert wurde, wo sie geäußert wurde, in welchem Zusammenhang etc. pp, die Rechte des Klägers verletzen. Wenn ja, gibts auf die Finger, wenn nein...............


Wo wären wir nur ohne diese brillanten und messerscharfen Analysen des Prädikatsjuristen @Gehirnnutzer.

Alleine auf die Präzision der Sprache wäre ein Kant oder ein Julius Cäsar neidisch!

Chandra
09.07.2016, 12:47
Der Hobbyjurist Gehirnnutzer weiß eben, wem er noch imponieren kann und wem nicht... :cool:

die D bekriegen und mach sich gegenseitig runter und vergeuten ihre Energie,
sie sollten lieber zusammenhalten und gegen das was kommt ihre Energie einsetzen

Nikolaus
09.07.2016, 13:08
Vielleicht muß Du es einfach schreiben ;)
Ich versuch es mal :haha:
Er wurde zu 10 Monate Haft verurteilt -
die jedoch auf 4 Jahre Bewährung ausgesetzt wurden -.......................( weil zur Zeit die Gefängnisse überfüllt sind von Fachkräften :D )....Wäre auch gelogen.
Zur Bewährung ausgesetzt würde so eine Strafe auch, wenn sämtliche Gefängnisse leer wären.
Warum probiert ihrs nicht einfach mal mit der Wahrheit, bei euren Threadtiteln?

Leberecht
09.07.2016, 13:11
Warum sind Beleidigung, Verleumdung etc. Antragsdelikte? Ganz einfach, es muss jemand konkretes sein, der sich verletzt fühlt.
Tja, und bei Klage ist es einfach, es ist nicht die Frage, kann eine Aussage verletzen, sondern konnte die Aussage inklusive Art und Weise, wie sie geäußert wurde, wo sie geäußert wurde, in welchem Zusammenhang etc. pp, die Rechte des Klägers verletzen.
Im Unterschied zu Handlungen können Aussagen allein keine Rechte anderer verletzen. Es muß ein Kläger persönliche Ansehenschädigung vor Gericht nachweisen. Anders wäre auch die Leugnung Gottes strafbar, von den Äußerungen W. Trittins und J. Fischers zum Niedergang Deutschlands ganz zu schweigen. Wenn Regimes bloße Wortäußerungen dennoch bestrafen, sind sie keine Rechtsstaaten, sondern Recht mißachtende Diktaturen.

Chandra
09.07.2016, 13:11
Wäre auch gelogen.
Zur Bewährung ausgesetzt würde so eine Strafe auch, wenn sämtliche Gefängnisse leer wären.
Warum probiert ihrs nicht einfach mal mit der Wahrheit, bei euren Threadtiteln?

du gehst bestimm zum lachen in den Keller -:D und Humor ist wahrscheinlich ein Fremdwort für Dich
das war ein Scherz > weil zur Zeit die Gefängnisse überfüllt sind von Fachkräften
Du bist wahrscheinlich der Einzige hier der das nicht verstanden hat ;)

Gurkenglas
09.07.2016, 13:12
Dem Jungen har ein ordentlicher Anwalt gefehlt.

Gurkenglas
09.07.2016, 13:12
die D bekriegen und mach sich gegenseitig runter und vergeuten ihre Energie,
sie sollten lieber zusammenhalten und gegen das was kommt ihre Energie einsetzen

Ach, ehrlich? Bist du da von ganz alleine drauf gekommen?

Buchenholz
09.07.2016, 13:12
Diese Art von Justiz ist ein Grund, warum wir uns verstärkt um Kontakte im Ausland kümmern sollten. Verbreitet die abschreckenden Informationen über die Zustände in der BRD in ausländischen englischsprachigen Diskussionsforen und knüpft Kontakte zu gesunden selbstständig denkenden Menschen im Ausland. Ein soziales Netzwerk im Ausland kann im Falle einer irgendwann erforderlichen Flucht bzw. dauerhaftem Exil im Ausland behilflich sein.
Momentan sind solche Meldungen noch Einzelfälle, aber wenn es zu offenen sozialen Unruhen kommt, dann werden solche Urteile von heute auf morgen die Norm. Wir werden uns noch wundern, welche finsteren Abgründe im BRD-System stecken. Wozu die BRD-Staatsklasse fähig ist, werden wir erst erleben, wenn parallel zum kommenden Kollaps der Sozialsysteme die ersten offenen ethnischen Unruhen zwischen Einheimischen und ausländischen Staatssiedlern ausbrechen und sie ihre Machtstellung dadurch gefährdet sieht. Diese Entwicklung hat noch nicht mal richtig angefangen.
Dieser Staat ist eine unheimliche Bestie, unter deren Banner sich ein eiskalter, psychopathischer Teil des Volkes organisiert.

Der BRD-Staat ist gegenwärtig allmächtig und die Anzahl der willigen Lakaien und Mitläufer zu groß, als daß wir Deutschen aus dieser existentiellen Todesfalle in absehbarer Zeit alleine wieder herauskommen. Unsere politische Machtelite und ihr Lakaienapparat bilden eine Klasse, die sich vollkommen vom Volk losgelöst hat, Millionen von Ausländern gegen uns instrumentalisiert und als fremde Besatzungsmacht agiert. Ohne ausländische Verbündete kommt man gegen diesen Staatsapparat nicht mehr an.
Bis die breite Masse der Deutschen aus ihrem Delirium aufwacht, werden sich die demografischen Machtverhältnisse wahrscheinlich so weit verschoben haben, daß ohne ausländische Hilfe keine Hoffnung auf die Wiedererlangung der Kontrolle über unseren Lebensraum und den Staat besteht. Für einen deutschen Alleingang, eine Rettung alleine aus unserem Volk heraus, sehe ich mittlerweile kaum noch Hoffnung.

Ich hoffe in Zukunft auf eine neue Blockbildung in Europa. Die osteuropäischen Staaten geben allen Grund zur Hoffnung. Ein Problem ist deren immer noch ausstehende Aussöhnung mit Rußland, durch die sie sich schlagartig zu einem echten politischen Schwergewicht entwickeln könnten. Ich frage mich, ob Putin und die russische Machtelite sich nicht bewußt sind, wieviel sie zu gewinnen haben, wenn sie ihre Eitelkeit hinsichtlich des Eingeständnisses vergangenen Unrechts ablegen und mit versöhnenden Schritten auf die osteuropäischen Staaten zugehen. Das wäre ein Diskussionsthema für (englischsprachige) russische/osteuropäische Diskussionsforen, daß wir anstoßen sollten.

Nikolaus
09.07.2016, 13:13
du gehst bestimm zum lachen in den Keller -:D und Humor ist wahrscheinlich ein Fremdwort für Dich
das war ein Scherz > weil zur Zeit die Gefängnisse überfüllt sind von Fachkräften Zum Totlachen.

Genauso wie das: "Er sei weder rechtsradikal noch fremdenfeindlich."

Chandra
09.07.2016, 13:14
Ach, ehrlich? Bist du da von ganz alleine drauf gekommen?

nein ich habe stundenlang gegooglet :D und einen Übersetzer eingeschaltet

Chandra
09.07.2016, 13:15
Zum Totlachen.

überteibe es nicht gleich , könnte sein das Dich im realen Leben jemand vermisst

Klopperhorst
09.07.2016, 13:21
Der Satz stimmt natürlich hinten und vorne nicht, daher sind solche Protagonisten auch leichte Beute des Staates.

Solange die Leute sich weiter nur gegen die Symptome der Umvolkung, aber nicht gegen die Verursacher wenden, wird das nichts.

---

Chandra
09.07.2016, 13:31
Zum Totlachen.

Genauso wie das: "Er sei weder rechtsradikal noch fremdenfeindlich."

Ich bin nicht fremdenfeindlich :)) ich kann nur mit den Muslimen und ihren Geflogenheiten nichts anfangen und will nicht unter und mit ihnen leben
wäre es so, würde ich in dessen Land fahren.
Tue ich aber nicht, weil ich ein Mensch bin der sich in anderen Ländern anpasst um nicht zu provozieren.

Die Musels passen nicht zu Wesen der Deutschen und haben hier auf langer Sicht gesehen nichts zu suchen ;)

Gärtner
09.07.2016, 13:32
Dieses Skandal-Urteil hat mich heute morgen wirklich schockiert.

http://www.pi-news.net/2016/07/dachau-bestrafe-einen-erziehe-hundert/#more-522114



Außer dem Halbsatz "Sie vergewaltigen unsere Frauen [...]", der so pauschal diskussionswürdig ist, wird hier nichts aufgeführt, welches eine Verurteilung wegen Volksverhetzung rechtfertigt. Man sollte sich mal die Ergüsse des Richters als "Begründung" reinziehen. Das ist der Zustand der deutschen Justiz - Warner werden härter bestraft als Illegale, die hier tatsächliche Gewaltdelike begehen!

Ich scheiße nur noch auf die Justiz und auch auf die Exekutive, die das Unrecht umsetzt (auf die Legislative sowieso). Und ich scheiße natürlich auf die Lügenmedien. Kurz, ich scheiße auf das gesamte real existierende BRD-System und wünsche allen Ihren Vertretern nur noch das Schlechteste!

Ja, ein erstaunliches Urteil des Volksgerichtshofes über eine Meinung (!), die gefühlt die Hälfte der Leute im Lande nicht anders formulieren würden. Zumal die Kriminalitätslage ja einiges an Belegen für die angebliche Volksverhetzung liefert.

Sehr schön aich das entlarvende Deutsch des Süddeutschen Beobachters. Bald ein halbes Dutzend Mal ist von "Hetze" die Rede, seit Freisler- und DDR-Zeiten bewährte Universalkeule für mißliebige Meinungen.

Mich würde interessieren, ob der Mann in Berufung geht.

Schlummifix
09.07.2016, 13:35
Viele Richter und Politiker verstehen auch die neuen Medien überhaupt nicht.
Die glauben ernsthaft, wenn jemand eine Facebook-Gruppe gründet, dann sei das gleich eine kriminelle Vereinigung.
Das ist doch Wahnsinn. Angefeuert wird das alles noch vom wahnwitzigen Heiko Maas.

Nikolaus
09.07.2016, 13:39
Facebook-Äußerungen sind übrigens kein Straftatbestand.
Die Strafe gabs wegen Volksverhetzung.

Nikolaus
09.07.2016, 13:42
Ich bin nicht fremdenfeindlich :))Natürlich bist du das. Das Zitat bezog sich aber auf diesen Dachauer Scherzkeks.

hamburger
09.07.2016, 13:42
Wieder einmal der Hobbyjurist Gehirnnutzer...
Das Urteil hat eine allgemeine Äußerung eine einzelnen Menschen zur Grundlage.
Es lässt offen, in wie weit es sich hier um eine Meinungsäußerung oder einen Aufruf zu einer Straftat handeln kann.
Das wäre in diesem Zusammenhang auch nötig gewesen, aber auch nicht beweisbar.
Der Richter hat also seinen Glauben und seine (politische) Überzeugung zur Grundlage gemacht.
Wenn der Betroffene in Berufung geht muss ihm beim Landgericht ein Anwalt zur Seite gestellt werden.
Dann könnte die Sache anders ausgehen, je nach dem, wie gut der Anwalt ist.
Was lernen wir daraus? Hobbyjuristen sollten ihre Beiträge besser überarbeiten und alle, die so angeklagt werden, sollten sich einen guten(teuren) Anwalt leisten.
Ansonsten könnte es beim Volksgerichtshof unangenehm werden.

Chandra
09.07.2016, 13:45
Natürlich bist du das. Das Zitat bezog sich aber auf diesen Dachauer Scherzkeks.

ich echt ? woher nimmst Du diese Behauptung

Strandwanderer
09.07.2016, 13:46
Facebook-Äußerungen sind übrigens kein Straftatbestand.
Die Strafe gabs wegen Volksverhetzung.


Du kannst uns sicher auch erklären, worin diese bestand.

Schlummifix
09.07.2016, 13:47
Facebook-Äußerungen sind übrigens kein Straftatbestand.
Die Strafe gabs wegen Volksverhetzung.

Das war gar nichts und gehört maximal gegen eine Geldauflage eingestellt, wegen Geringfügigkeit.

Chandra
09.07.2016, 13:48
Facebook-Äußerungen sind übrigens kein Straftatbestand.
Die Strafe gabs wegen Volksverhetzung.

Das tun die Bereichere doch auch -
scheiß Karoffel, scheiß Nazi. scheiß Deutschland
isch mach düsch fetisch du Opfa, isch gebe Dich gleisch mein Messer Du Schweinefressar

Nikolaus
09.07.2016, 13:50
ich echt ? woher nimmst Du diese Behauptungdu "echt" ??
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/dachau-bewaehrungsstrafe-wegen-volksverhetzung-1.3066010
Hast du wirklich gedacht, er würde zu seiner Fremdenfeindlickeit stehen? Das tust du doch auch nicht.

Nikolaus
09.07.2016, 13:57
Du kannst uns sicher auch erklären, worin diese bestand.Euch was erklären? Und womöglich auch noch so, daß ihr es versteht??
Sorry, aber da bin ich vollkommen überfordert.

Chandra
09.07.2016, 13:57
du "echt" ??
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/dachau-bewaehrungsstrafe-wegen-volksverhetzung-1.3066010
Hast du wirklich gedacht, er würde zu seiner Fremdenfeindlickeit stehen? Das tust du doch auch nicht.

Warum kommt er in ein Land wo er unerwünscht ist?
Doch tu ich :) ich sage ganz offen hier und auch real das ich gegen Muslime bin ;) in MEINEM Geburtsland
aber fremdenfeindlich allgemein bin ich nicht .

In Medias Res
09.07.2016, 13:59
Dieses Skandal-Urteil hat mich heute morgen wirklich schockiert.

http://www.pi-news.net/2016/07/dachau-bestrafe-einen-erziehe-hundert/#more-522114



Außer dem Halbsatz "Sie vergewaltigen unsere Frauen [...]", der so pauschal diskussionswürdig ist, wird hier nichts aufgeführt, welches eine Verurteilung wegen Volksverhetzung rechtfertigt. Man sollte sich mal die Ergüsse des Richters als "Begründung" reinziehen. Das ist der Zustand der deutschen Justiz - Warner werden härter bestraft als Illegale, die hier tatsächliche Gewaltdelike begehen!

Ich scheiße nur noch auf die Justiz und auch auf die Exekutive, die das Unrecht umsetzt (auf die Legislative sowieso). Und ich scheiße natürlich auf die Lügenmedien. Kurz, ich scheiße auf das gesamte real existierende BRD-System und wünsche allen Ihren Vertretern nur noch das Schlechteste!
Und dann wundern sich die Leutchen, z.B. hier im Forum das viele die Schnauze halten und lieber die Faust in der Tasche ballen.
Ich persönlich rege mich über den ganzen Zustand nicht mehr auf, ich warte nur noch ab bis es knallt.

Nikolaus
09.07.2016, 13:59
Das war gar nichts und gehört maximal gegen eine Geldauflage eingestellt, wegen Geringfügigkeit.Geldstrafe wär das Sinnvollste. Das könnte man wenigstens sinnvoll verwenden.

Nanu
09.07.2016, 14:01
Ich persönlich rege mich über den ganzen Zustand nicht mehr auf, ich warte nur noch ab bis es knallt.Geht mir genau so. Und dann ist die Zeit gekommen, im Chaos alte Rechnungen zu begleichen. Und darauf freue ich mich ungemein.

Schopenhauer
09.07.2016, 14:04
Warum kommt er in ein Land wo er unerwünscht ist?
Doch tu ich :) ich sage ganz offen hier und auch real das ich gegen Muslime bin ;) in MEINEM Geburtsland
aber fremdenfeindlich allgemein bin ich nicht .

Tja, leider wird das alles immer schön durcheinander geschmissen. Das machen viele so, zwecks Erzeugung von Schuldgefühlen und um Toleranz einzufordern, was ihnen überhaupt nicht zusteht. Leider hapert es bei vielen damit, die Grenzen anderer Menschen zu akzeptieren (Jawoll-Akzeptieren!). Sie gucken ständig durch ein Fernrohr anstatt mal in den Spiegel zu schauen, was bei diesem Verhalten mehr als angebracht wäre.:D

Chandra
09.07.2016, 14:04
Geldstrafe wär das Sinnvollste. Das könnte man wenigstens sinnvoll verwenden.

weder noch , der Mann hat recht und Sorge um sein Land
Der unfähige Schwarzkittel gehört in die Müllabfuhr oder als Reinigungskraft auf muslimischen Toiletten

Gehirnnutzer
09.07.2016, 14:05
Wieder einmal der Hobbyjurist Gehirnnutzer...
Das Urteil hat eine allgemeine Äußerung eine einzelnen Menschen zur Grundlage.
Es lässt offen, in wie weit es sich hier um eine Meinungsäußerung oder einen Aufruf zu einer Straftat handeln kann.
Das wäre in diesem Zusammenhang auch nötig gewesen, aber auch nicht beweisbar.
Der Richter hat also seinen Glauben und seine (politische) Überzeugung zur Grundlage gemacht.
Wenn der Betroffene in Berufung geht muss ihm beim Landgericht ein Anwalt zur Seite gestellt werden.
Dann könnte die Sache anders ausgehen, je nach dem, wie gut der Anwalt ist.
Was lernen wir daraus? Hobbyjuristen sollten ihre Beiträge besser überarbeiten und alle, die so angeklagt werden, sollten sich einen guten(teuren) Anwalt leisten.
Ansonsten könnte es beim Volksgerichtshof unangenehm werden.

hamburger, ich habe mich zum Urteil selber nicht geäußert. Ich habe mich zum Strafgesetz selber geäußert und die Art und Weise wie der Threaderöffner ursprünglich manipuliert hat und damit seiner Kritik schadet.

Chandra
09.07.2016, 14:05
Tja, leider wird das alles immer schön durcheinander geschmissen. Das machen viele so, zwecks Erzeugung von Schuldgefühlen und um Toleranz einzufordern, was ihnen überhaupt nicht zusteht. Leider hapert es bei vielen damit, die Grenzen anderer Menschen zu akzeptieren (Jawoll-Akzeptieren!). Sie gucken ständig durch ein Fernrohr anstatt mal in den Spiegel zu schauen, was bei diesem Verhalten mehr als angebracht wäre.:D
:haha: Du wieder :haha::gib5:

Chandra
09.07.2016, 14:09
Geht mir genau so. Und dann ist die Zeit gekommen, im Chaos alte Rechnungen zu begleichen. Und darauf freue ich mich ungemein.

Der erste Knaller und Treffer gegen das Volk gönne ich Dir von Herzen :)

Schopenhauer
09.07.2016, 14:09
:haha: Du wieder :haha::gib5:

Ja. Was denn? Das Gute liegt doch so nah...fast jeder zivilisierte Mensch hat doch einen Spiegel...warum dann in die Ferne schweifen...:haha:

Chandra
09.07.2016, 14:12
Ja. Was denn? Das Gute liegt doch so nah...fast jeder zivilisierte Mensch hat doch einen Spiegel...warum dann in die Ferne schweifen...:haha:

Ich habe keinen mehr , will mich ja nicht ständig erschrecken:haha:obwohl ich mich weiter bemühe zivilisierte zu sein:D

Daytrader84
09.07.2016, 14:16
Die Relationen sind schon merkwürdig...

http://www.ln-online.de/Lokales/Stormarn/Versuchte-Vergewaltigung-Junger-Mann-aus-Eritrea-verurteilt

Dr Mittendrin
09.07.2016, 14:18
FloridaGerd, warum manipulieren die Leute, die sich selbst über Manipulationen beschweren, am meisten.

Nur für dich:

1. Der Mann ist zu 10 Monaten Freiheitsentzug und eine Geldstrafe von 1500 Euro verurteilt worden. Die Freiheitsstrafe ist wie bei Strafen unter einem Jahr üblich, zur Bewährung ausgesetzt.

2. Die Bewährungszeit ist auf 4 Jahre festgesetzt worden, nicht die Strafe.

Das bedeutet, der Mann hat sich die nächsten 4 Jahre an die Bewährungsauflagen zu halten. Tut er dies nicht oder wird er wieder straffällig, kann das Gericht die Bewährung aufheben und er sitzt die 10 Monate.

Mann bist du schlau...Gehirnnutzer. Findest du so Drecksurteile richtig ? als freie Meinung ?

ich58
09.07.2016, 14:19
Den Satz hast du dir ausgeliehen ... :cool:
Vom Maasmännchen?

Nanu
09.07.2016, 14:20
Die Relationen sind schon merkwürdig...

http://www.ln-online.de/Lokales/Stormarn/Versuchte-Vergewaltigung-Junger-Mann-aus-Eritrea-verurteiltFrage nach Sinn und Zweck, und Du findest es nicht mehr merkwürdig sondern absolut nachvollziehbar.

Dr Mittendrin
09.07.2016, 14:20
Zum Totlachen.

Genauso wie das: "Er sei weder rechtsradikal noch fremdenfeindlich."

Ne ist er nicht. Vergewaltigungsepedemie ist und bleibt Vergewaltigungsepedemie.

Buella
09.07.2016, 14:20
Facebook-Äußerungen sind übrigens kein Straftatbestand.
Die Strafe gabs wegen Volksverhetzung.

Erklär mal, welches Volk von wem in einer Weise tatsächlich verhetzt wurde, so den öffentliche Frieden zu stören?

Im Gegenteil, höre und sehe ich tagtäglich Politiker, Medien - Huren und System - Arschkriecher, welche in einer Weise gegen eine nationale, rassische oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpfen, böswillig verächtlich machen oder verleumden, hetzen, daß der öffentliche Frieden tatsächlich gestört ist, so dies Tausende auf die Straßen treibt, um ihren Unmut über diese Hetze, Diffamierungen und Stigmatisierungen Ausdruck zu verleihen!

Kurz und mit anderen Worten! Es brodelt, und zwar nicht von ungefähr!

Aber, das kann man natürlich nicht wahrnehmen, so man mit der rosaroten Gesinnungs - Brille, und abgerichtet, durchs Leben stolpert!

Dr Mittendrin
09.07.2016, 14:22
Freidenkerin, jetzt machst du aber genau das, was du eigentlich kritisierst nur in umgekehrter Ausrichtung. Ob eine Meinungsäußerung die Rechte eines anderen verletzt oder nicht kann man nicht so einfach pauschal feststellen oder festlegen, das ist immer im Einzelfall zu prüfen.

Warum sind Beleidigung, Verleumdung etc. Antragsdelikte? Ganz einfach, es muss jemand konkretes sein, der sich verletzt fühlt. Wo kein Kläger, da kein Richter, also auch keiner dessen Rechte verletzt wurden.

Tja, und bei Klage ist es einfach, es ist nicht die Frage, kann eine Aussage verletzen, sondern konnte die Aussage inklusive Art und Weise, wie siegeäußert wurde, wo sie geäußert wurde, in welchem Zusammenhang etc. pp, die Rechte des Klägers verletzen. Wenn ja, gibts auf die Finger, wenn nein...............

Wer ist der Kläger ?

Daytrader84
09.07.2016, 14:25
Frage nach Sinn und Zweck, und Du findest es nicht mehr merkwürdig sondern absolut nachvollziehbar.

Gelebte Willkommenskultur?
Kultursensible Richter?

Klär' mich auf!

Nanu
09.07.2016, 14:25
Kurz und mit anderen Worten! Es brodelt, und zwar nicht von ungefähr!

Aber, das kann man natürlich nicht wahrnehmen, so man mit der rosaroten Gesinnungs - Brille, und abgerichtet, durchs Leben stolpert!Nun, für meine rosarote Gesinnungsbrille bin ich wahrscheinlich nicht bekannt. In meinem Umfeld kann ich aber keine Brodeleien erkennen. Und mein Umfeld besteht nur zu einem recht geringen Teil aus Rentnern. Und die paar Rentner, die ich kenne, wählen nun FDP statt CDU. Bei denen brodelt erst recht nichts mehr.

Dr Mittendrin
09.07.2016, 14:27
Wo wären wir nur ohne diese brillanten und messerscharfen Analysen des Prädikatsjuristen @Gehirnnutzer.

Alleine auf die Präzision der Sprache wäre ein Kant oder ein Julius Cäsar neidisch!


Der messerscharfe Zellhaufennutzer muss wohl eine Hirnhautentzündung haben. Er nennt uns den Kläger nicht.


die Rechte des Klägers verletzen

Nanu
09.07.2016, 14:29
Gelebte Willkommenskultur?
Kultursensible Richter?

Klär' mich auf!
Nun, warum ermuntert man zur Vergewaltigung der Urbevölkerung? Wer unterstützt dies? Cui bono?

Daytrader84
09.07.2016, 14:36
Nun, warum ermuntert man zur Vergewaltigung der Urbevölkerung? Wer unterstützt dies? Cui bono?

So verschachtelt würde ich an der Stelle gar nicht denken.

Ich denke eher, die Richter wollen nicht in ein ungünstiges politisches Licht gerückt werden (Karrierechancen und so) und sprechen deshalb besonders milde Urteile aus.

Buella
09.07.2016, 14:36
Die Relationen sind schon merkwürdig...

http://www.ln-online.de/Lokales/Stormarn/Versuchte-Vergewaltigung-Junger-Mann-aus-Eritrea-verurteilt

Was sind schon Gewaltverbrechen, wie versuchte Vergewaltigung, Körperverletzung in zwei Fällen und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte eines "Schutzsuchenden", entgegen eines "Hass - Verbrechens" durch einen Deutschen, welcher sich durch kranke und saddistische Gesesellschafts - Umbastler in die Ecke gedrängt, sich benachteiligt, gedemütigt und hilflos fühlen soll!

Strandwanderer
09.07.2016, 14:41
Euch was erklären? Und womöglich auch noch so, daß ihr es versteht??
Sorry, aber da bin ich vollkommen überfordert.


Ich wußte das vorher, wollte es nur von dir selbst hören.

Armer Wicht.

Das dumme, verlogene Gefasel von "Fremdenfeindlichkeit" gehört zur steten Gehirnwäsche und zum Propaganda-Repertoire der Umvolker.

Die nordamerikanischen Indianer waren irgendwann nicht mehr "fremdenfeindlich".

Welche Konsequenzen das für sie hatte, ist bekannt.

Ich bin jedem Fremden gegenüber überaus freundlich, solange er seine Fremde nicht auf unsere Kosten nach Deutschland verlegen will!

Systemkritiker
09.07.2016, 14:44
Wie ich schon in meinen Beitrag zuvor geschrieben hatte, bin ich schon mehrfach zu Unrecht mit der BRD-Justiz aneinander geraten.
Auch wenn es nun mehr oder weniger OT ist, würde ich gerne mal speziell von dem Schreiber „Gehirnnutzer“ mal eine Meinung zu einem Fall zu lesen bekommen.

Also ich werde es mal mit einem rein fiktiven Text aber identischen Sachlage verdeutlichen, weshalb man mich angeklagt hatte.
Demnach begehe ich nun nach der Auffassung des Klägers wiederholt diese „Straftat“.

Ich fordere hiermit sämtliche Schreiber des HPF öffentlich dazu auf, solche idiotischen Aussagen wie „Die Juden gehören alle vergast“ zu unterlassen weil diese strafbar sind, dem Forum schaden und unterstes Niveau darstellen.

So weit so gut, nur jetzt kann es wieder sein, daß irgendein Arschloch der Meinung ist, er müsse mich dafür anklagen, weil ich mit dieser Aussage öffentlich zum Mord an Juden aufgerufen hätte.
Begründet wurde es damit, daß ja die strafbare Aussage im Text enthalten ist.
Das ist kein Witz, ca. 2010 so passiert und die Sache hatte sich über mehrere Jahre hingezogen.

Wenn die HPF-Moderation ähnlicher natürlich völlig korrekter BRD-Rechtsauffassung ist, dann möge man mich nun sperren oder meinen menschenverachtenden und skandalösen Beitrag löschen. :crazy:

Nikolaus
09.07.2016, 14:51
weder noch , der Mann hat recht und Sorge um sein Land Klar. Und er will nur "diskutieren". Jetzt lassen wirs aber mal gut sein mit dem Humor.

Schopenhauer
09.07.2016, 14:52
Ich wußte das vorher, wollte es nur von dir selbst hören.

Armer Wicht.

Das dumme, verlogene Gefasel von "Fremdenfeindlichkeit" gehört zur steten Gehirnwäsche und zum Propaganda-Repertoire der Umvolker.

Die nordamerikanischen Indianer waren irgendwann nicht mehr "fremdenfeindlich".

Welche Konsequenzen das für sie hatte, ist bekannt.

Ich bin jedem Fremden gegenüber überaus freundlich, solange er seine Fremde nicht auf unsere Kosten nach Deutschland verlegen will!

So ist es. :)

Nikolaus
09.07.2016, 14:53
Erklär mal, welches Volk von wem in einer Weise tatsächlich verhetzt wurde.."Dummvolk". Die Art von Volk, die sich leicht aufhetzen lässt. Und dann Leute verprügelt und Heime anzündet.

Strandwanderer
09.07.2016, 14:54
Wer ist der Kläger ?


@Gehirnnutzer kennt ja nicht einmal den Unterschied zwischen Straf- und Zivilprozeß.

Im Verfahren vor einem Zivilgericht gibt es einen Kläger und einen Beklagten.

Im Strafverfahren - von dem hier die Rede ist - gibt es einen Ankläger, nämlich den Staatsanwalt.

Und solch ein Niete will uns hier Rechtsbegriffe erklären!

Nikolaus
09.07.2016, 14:55
Ich wußte das vorher, wollte es nur von dir selbst hören...Schön. Dann kannst du ja zufrieden sein.

Schopenhauer
09.07.2016, 14:57
"Dummvolk". Die Art von Volk, die sich leicht aufhetzen lässt. Und dann Leute verprügelt und Heime anzündet.

Warst du nicht gerade dafür den "Humor" beiseite zu lassen? Ich halte das bloß für einen ziemlich merkwürdigen Humor, den du da an den Tag legst...

Xarrion
09.07.2016, 14:57
@Gehirnnutzer kennt ja nicht einmal den Unterschied zwischen Straf- und Zivilprozeß.

Im Verfahren vor einem Zivilgericht gibt es einen Kläger und einen Beklagten.

Im Strafverfahren - von dem hier die Rede ist - gibt es einen Ankläger, nämlich den Staatsanwalt.

Und solch ein Niete will uns hier Rechtsbegriffe erklären!

Naja, dieser Möchtegern-Jurist kann hier ohnehin nur zur Belustigung der Leserschaft dienen.
Laß´ihn doch schwadronieren.

FloridaGerd
09.07.2016, 14:58
Du kannst aber Lesen:

Entweder verurteilt ein Gericht zu 10 Haft oder zu 4 Jahren Haft, aber nicht zu beiden. Es gehört zur Allgemeinbildung, das in Deutschland nur Freiheitsstrafen bis maximal 2 Jahre im voraus zur Bewährung ausgesetzt werden.
...


Ich schrieb auch nicht "zu 4 Jahren Haft" sondern "vier Jahre auf Bewährung". Da wie du richtig schreibst, es zur Allgemeinbildung gehört, dass Bewährung nur bis zu einer max. Haftzeit von 2 Jahren gewährt werden kann, ging ich davon aus, dass das die Meisten auch richtig einschätzen können. Zudem wird es ja im Eingangsbeitrag auch dargelegt. Mit anderen Worten, er muss sich jetzt vier Jahre lang bewähren, sonst wandert er ein, wegen seiner Meinung.

Du schreibst, hier wird nicht richtig über Politk diskutiert. Leider muss ich feststellen, dass du meinem Kenntnisstand nach der Nutzer bist, der tatsächlich so gut wie nie über Politik diskutiert. Du gibst lediglich die geltende Rechtslage wieder. Du verstehst dich auf Wortklauberei und juristische Spitzfindigkeiten, du bist offenbar juristisch bewandert und willst dies zur Schau stellen. Was du von der Rechtslage oder der angewandten Praxis hälst, oder wie das politisch einzuordnen ist, bekommt man von dir aber leider nie zu hören. Offenbar rechtfertigst du einfach jedes Gesetz, das in Deutschland von den Systemparteien erlassen wird und rechtfertigst auch jede Auslegung, oder Bruch der Gesetze durch Justiz und Regierung, in dem du dann die offizielle Rechtfertigung, Umgehung oder Ausrede wiederkäust. Und leider legst du dabei auch noch eine ziemlich arrogante Besserwisserei an den Tag.

Stanley_Beamish
09.07.2016, 14:58
Freidenkerin, jetzt machst du aber genau das, was du eigentlich kritisierst nur in umgekehrter Ausrichtung. Ob eine Meinungsäußerung die Rechte eines anderen verletzt oder nicht kann man nicht so einfach pauschal feststellen oder festlegen, das ist immer im Einzelfall zu prüfen.

Warum sind Beleidigung, Verleumdung etc. Antragsdelikte? Ganz einfach, es muss jemand konkretes sein, der sich verletzt fühlt. Wo kein Kläger, da kein Richter, also auch keiner dessen Rechte verletzt wurden.

Tja, und bei Klage ist es einfach, es ist nicht die Frage, kann eine Aussage verletzen, sondern konnte die Aussage inklusive Art und Weise, wie siegeäußert wurde, wo sie geäußert wurde, in welchem Zusammenhang etc. pp, die Rechte des Klägers verletzen. Wenn ja, gibts auf die Finger, wenn nein...............

Er ist aber wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Und das ist ein Offizialdelikt, Dummschwätzer.

sleepwell
09.07.2016, 15:01
Vom Maasmännchen?

Nee, von einem ganz bösen, berüchtigten Richter ... :Nazi:

Strandwanderer
09.07.2016, 15:08
"Dummvolk". Die Art von Volk, die sich leicht aufhetzen lässt. Und dann Leute verprügelt und Heime anzündet.

Mann, bist du ein einfältiger* Mensch! (*Ich fomuliere das bewußt dezent.)

"Flüchtling zündete Unterkunft an und schmierte Hakenkreuze an Wand"

http://image.stern.de/6788824/16x9-940-529/e9777535998204931d3f267d84937560/pu/bingen.jpg

http://www.stern.de/panorama/stern-crime/bingen--fluechtling-legte-brand-und-beschmierte-wand-mit-hakenkreuzen-6788822.html

Wer hat den wohl "aufgehetzt"?

Asyl-Betrüger zünden Flüchtlingsheim an!

Ramadan-Portion zu klein, da stachelte er den Brandstifter an.


http://bilder.bild.de/fotos-skaliert/-zwei-asylbetrueger-schuld-an-grossbrand--sie-wollten-neue-unterbringung--haftbefehle-beantra-200000592-46201758/4,w=650,c=0.bild.jpg

http://bilder.bild.de/fotos-skaliert/-zwei-asylbetrueger-schuld-an-grossbrand--sie-wollten-neue-unterbringung--haftbefehle-beantra-200002116-46206064/2,w=650,c=0.bild.jpg

http://www.bild.de/news/inland/grossbrand/weil-dieser-dicke-hunger-hatte-46201390.bild.html

Solche Fälle gibt es am laufenden Band.

Wer hat diese Verbrecher denn "aufgehetzt"?

Ihre Rechtfertigung finden die Täter in der Propaganda von Typen wie dir.

Rikimer
09.07.2016, 15:10
Dieses Skandal-Urteil hat mich heute morgen wirklich schockiert.

http://www.pi-news.net/2016/07/dachau-bestrafe-einen-erziehe-hundert/#more-522114



Außer dem Halbsatz "Sie vergewaltigen unsere Frauen [...]", der so pauschal diskussionswürdig ist, wird hier nichts aufgeführt, welches eine Verurteilung wegen Volksverhetzung rechtfertigt. Man sollte sich mal die Ergüsse des Richters als "Begründung" reinziehen. Das ist der Zustand der deutschen Justiz - Warner werden härter bestraft als Illegale, die hier tatsächliche Gewaltdelike begehen!

Ich scheiße nur noch auf die Justiz und auch auf die Exekutive, die das Unrecht umsetzt (auf die Legislative sowieso). Und ich scheiße natürlich auf die Lügenmedien. Kurz, ich scheiße auf das gesamte real existierende BRD-System und wünsche allen Ihren Vertretern nur noch das Schlechteste!

Für die BRD und ähnliche menschenverachtende Systeme rund um den Erdenball habe ich seit Jahren schon nur noch tiefste Verachtung übrig.

Was der Mann mit seiner Frau von sich gegeben hat, waren normale Äußerungen, welcher ein Mensch sagt oder schreibt, sieht welch Unrecht und Übel seinen Nachbarn, seinem Nächsten angetan wird. Und welcher nicht wegsehen will, wenn Unrecht geschieht, sondern Zivilcourage zeigen.

Solches ist in der BRD, welches auf satanistischen Prinzipien aufgebaut ist, wo tiefe schwarze Negativität den Gründungsmythos diese Staatssimulation bestimmt, nicht gefragt.

Wird das Böse siegen, oder besteht noch Hoffnung für uns und diese Welt?

Rikimer
09.07.2016, 15:20
Klar. Und er will nur "diskutieren". Jetzt lassen wirs aber mal gut sein mit dem Humor.

Als gefühlskalte Maschine wirst du nicht wissen können, welchen Schmerz, Verzweiflung und tiefe Sorge diesen guten Menschen dazu bewegt haben könnten, sich öffentlich zu äußern, sein Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch zu nehmen, Zivilcourage zu den Betroffenen des von das Merkel & Guck losgetretenen Multikultiterrors zu zeigen.

Als innerlich toter Mensch, als Zombie kannst du das gewiss nicht nachvollziehen.

Rolf1973
09.07.2016, 15:22
"Dummvolk". Die Art von Volk, die sich leicht aufhetzen lässt. Und dann Leute verprügelt und Heime anzündet.

Es werden aber nachweislich viel mehr "Flüchtlinge" von anderen "Flüchtlingen" verprügelt als von Deutschen, die ihrerseits in Fällen "interkultureller Gewalt" viel häufiger als Opfer
denn als Täter in Erscheinung treten. Auch zündeln Reffjutschies weit häufiger in/an Flüchtilantenheimen als "Rechte", wir hatten allein in FG im Sommer 2015 zwei Fälle von Brand-
stiftung durch Asylanten. Mindestens, denn man hört zwar täglich Sirenen und sieht Einsatzfahrzeuge in Richtung Heim rasen, aber Informationen gibt es auch in der ""Freien" Presse"
nur noch spärlich, wenn es um die Eskapaden des fremden Biomülls geht.

Buella
09.07.2016, 15:26
Nun, für meine rosarote Gesinnungsbrille bin ich wahrscheinlich nicht bekannt. In meinem Umfeld kann ich aber keine Brodeleien erkennen. Und mein Umfeld besteht nur zu einem recht geringen Teil aus Rentnern. Und die paar Rentner, die ich kenne, wählen nun FDP statt CDU. Bei denen brodelt erst recht nichts mehr.

Tja!
In meinem Umfeld siehts anders aus!
Sind aber auch kaum Rentner!

Nikolaus
09.07.2016, 15:26
Ich schrieb auch nicht "zu 4 Jahren Haft" sondern "vier Jahre auf Bewährung"....Er bekam aber keine 4 Jahre auf Bewährung sondern nur 10 Monate. Warum hast du das nicht wahrheitsgemäß geschrieben? Ist dir die Wahrheit zu undramatisch?

frundsberg
09.07.2016, 15:39
Dieses Skandal-Urteil hat mich heute morgen wirklich schockiert.

http://www.pi-news.net/2016/07/dachau-bestrafe-einen-erziehe-hundert/#more-522114



Außer dem Halbsatz "Sie vergewaltigen unsere Frauen [...]", der so pauschal diskussionswürdig ist, wird hier nichts aufgeführt, welches eine Verurteilung wegen Volksverhetzung rechtfertigt. Man sollte sich mal die Ergüsse des Richters als "Begründung" reinziehen. Das ist der Zustand der deutschen Justiz - Warner werden härter bestraft als Illegale, die hier tatsächliche Gewaltdelike begehen!

Ich scheiße nur noch auf die Justiz und auch auf die Exekutive, die das Unrecht umsetzt (auf die Legislative sowieso). Und ich scheiße natürlich auf die Lügenmedien. Kurz, ich scheiße auf das gesamte real existierende BRD-System und wünsche allen Ihren Vertretern nur noch das Schlechteste!

Die BRD ist ein kapitalistisch-faschistischer Apartheidstaat. Das Urteil wundert mich überhaupt nicht, denken nämlich nur die konservativen Deppen, daß dies hier kein Willkür, sondern ein Rechtstaat sei.

frundsberg
09.07.2016, 15:41
Für die BRD und ähnliche menschenverachtende Systeme rund um den Erdenball habe ich seit Jahren schon nur noch tiefste Verachtung übrig.

Was der Mann mit seiner Frau von sich gegeben hat, waren normale Äußerungen, welcher ein Mensch sagt oder schreibt, sieht welch Unrecht und Übel seinen Nachbarn, seinem Nächsten angetan wird. Und welcher nicht wegsehen will, wenn Unrecht geschieht, sondern Zivilcourage zeigen.

Solches ist in der BRD, welches auf satanistischen Prinzipien aufgebaut ist, wo tiefe schwarze Negativität den Gründungsmythos diese Staatssimulation bestimmt, nicht gefragt.

Wird das Böse siegen, oder besteht noch Hoffnung für uns und diese Welt?


Natürlich sind solche Äußerungen ob dieser Massenansiedlungspolitik normal und nachvollziehbar. Aber in diesem Staat nicht "legitim". Das ist der Unterschied.

Dr Mittendrin
09.07.2016, 16:24
@Gehirnnutzer kennt ja nicht einmal den Unterschied zwischen Straf- und Zivilprozeß.

Im Verfahren vor einem Zivilgericht gibt es einen Kläger und einen Beklagten.

Im Strafverfahren - von dem hier die Rede ist - gibt es einen Ankläger, nämlich den Staatsanwalt.

Und solch ein Niete will uns hier Rechtsbegriffe erklären!


Richtig. http://media5.news.ch/news/240/72765-alzheimerhirn.jpg
Welches Gehirn er halt nutzt.

Gehirnnutzer
09.07.2016, 16:36
@Gehirnnutzer kennt ja nicht einmal den Unterschied zwischen Straf- und Zivilprozeß.

Im Verfahren vor einem Zivilgericht gibt es einen Kläger und einen Beklagten.

Im Strafverfahren - von dem hier die Rede ist - gibt es einen Ankläger, nämlich den Staatsanwalt.

Und solch ein Niete will uns hier Rechtsbegriffe erklären!

Tja, nur leide ich nicht unter Dyslexie, denn wenn Mittendrin und du lesen würdest, ging esum die Alternative zum ganzen 130er unter der Berücksichtigung der Abwägung der Grundrechte.

Etwas was ihr nicht überlegt, denn für euch ist alles was einem euch genehmen Zweck dient niemals eine Straftat und die Verletzung der Rechte anderer.

Da du die Grenzen der Diskussionkultur überschritten hast, in dem du mich als hündisch bezeichnet hast, kann ich es ja auch machen, du würdest jeden Amokläufer und Serientäter der Menschen massakriert, insbesondere Frauen und Kinder, als Volkshelden und Notwehrhandelnden feiern, solange deren Opfer Flüchtlinge und Asylsuchende wären.

Hrafnaguð
09.07.2016, 16:39
Dieses Skandal-Urteil hat mich heute morgen wirklich schockiert.

http://www.pi-news.net/2016/07/dachau-bestrafe-einen-erziehe-hundert/#more-522114



Außer dem Halbsatz "Sie vergewaltigen unsere Frauen [...]", der so pauschal diskussionswürdig ist, wird hier nichts aufgeführt, welches eine Verurteilung wegen Volksverhetzung rechtfertigt. Man sollte sich mal die Ergüsse des Richters als "Begründung" reinziehen. Das ist der Zustand der deutschen Justiz - Warner werden härter bestraft als Illegale, die hier tatsächliche Gewaltdelike begehen!

Ich scheiße nur noch auf die Justiz und auch auf die Exekutive, die das Unrecht umsetzt (auf die Legislative sowieso). Und ich scheiße natürlich auf die Lügenmedien. Kurz, ich scheiße auf das gesamte real existierende BRD-System und wünsche allen Ihren Vertretern nur noch das Schlechteste!



Unfassbar.
Auf diesen Staat kann man wirklich nur noch scheißen. Das ist "nicht mehr unser Land". Das wird uns von dem teigig Ding und seinen Spießgesellen genommen.
Wenn wir nicht handeln. Bald ist es so weit das man nur noch singen kann "Still da ihr Redner, du hast das Wort, rede Genosse Mauser!".

Strandwanderer
09.07.2016, 16:39
. . . du würdest jeden Amokläufer und Serientäter der Menschen massakriert, insbesondere Frauen und Kinder, als Volkshelden und Notwehrhandelnden feiern, solange deren Opfer Flüchtlinge und Asylsuchende wären.


Jetzt dreht er völlig durch!

Ist ein Arzt im Publikum?

black_swan
09.07.2016, 16:52
Dieses Skandal-Urteil hat mich heute morgen wirklich schockiert.

http://www.pi-news.net/2016/07/dachau-bestrafe-einen-erziehe-hundert/#more-522114



Außer dem Halbsatz "Sie vergewaltigen unsere Frauen [...]", der so pauschal diskussionswürdig ist, wird hier nichts aufgeführt, welches eine Verurteilung wegen Volksverhetzung rechtfertigt. Man sollte sich mal die Ergüsse des Richters als "Begründung" reinziehen. Das ist der Zustand der deutschen Justiz - Warner werden härter bestraft als Illegale, die hier tatsächliche Gewaltdelike begehen!

Ich scheiße nur noch auf die Justiz und auch auf die Exekutive, die das Unrecht umsetzt (auf die Legislative sowieso). Und ich scheiße natürlich auf die Lügenmedien. Kurz, ich scheiße auf das gesamte real existierende BRD-System und wünsche allen Ihren Vertretern nur noch das Schlechteste!

Nein - die Justiz ist zu einem politischen Gesinnungsgehilfen verkommen....ich kann nur raten, macht Facebook Konten auf flaschen Namen mit falschen Bildern auf und geht in Internetcafes...nur so seit ihr von Merkels Stasi Agenten und ihrer Justiz sicher...

Hrafnaguð
09.07.2016, 17:03
Er bekam aber keine 4 Jahre auf Bewährung sondern nur 10 Monate. Warum hast du das nicht wahrheitsgemäß geschrieben? Ist dir die Wahrheit zu undramatisch?

Nein. Da stand verurteilt zu zehn Monaten Haft, ausgesetzt auf 4 Jahre Bewährung.
Was den Urteilsnehmer defakto 4 Jahre lang knebelt, denn jede Meinungsäußerung die ein wenig gegen die Konformität geht, ein wenig ruppig ist, könnte
ihm dann Haft einbringen.

black_swan
09.07.2016, 17:03
https://www.youtube.com/watch?v=0sV7QpRwRP0

Deutsche Justiz damals und deutsche Justiz heute...ein Schelm wer böses dabei denkt.

Strandwanderer
09.07.2016, 17:07
Da du die Grenzen der Diskussionkultur überschritten hast, in dem du mich als hündisch bezeichnet hast, kann ich es ja auch machen . . .

Was jammerst du eigentlich rum?

Du hast die Titulierung doch längst gemeldet, woraufhin sie von @Gärtner gelöscht wurde.

Das Adjektiv "hündisch" bedeutet übrigens "unterwürfig, kriecherisch".

Ich wüßte daher nicht, warum die Bezeichnung nicht angemessen sein soll.

Chandra
09.07.2016, 17:17
Nein - die Justiz ist zu einem politischen Gesinnungsgehilfen verkommen....ich kann nur raten, macht Facebook Konten auf flaschen Namen mit falschen Bildern auf und geht in Internetcafes...nur so seit ihr von Merkels Stasi Agenten und ihrer Justiz sicher...

der Tag wird kommen, dass sie auch diese Cafes genau ins Augen nehmen und bevor Du kullernder Kürbis sagst, wird man Dich bitten gewisse Herren zu begleiten für eine nette Unterhaltung :)

Nikolaus
09.07.2016, 17:21
Nein. Da stand verurteilt zu zehn Monaten Haft...Sag ich denn was anderes? !0 Monate auf Bewährung. Keine 4 Jahre.

black_swan
09.07.2016, 17:28
Sag ich denn was anderes? !0 Monate auf Bewährung. Keine 4 Jahre.

10 Monate Haft zu 4 Jahren Bewährung ausgestzt, soll heissen, - sollte der Typ was falsches politisches sagen, kann er in den nächsten 4 Jahren jederzeit in den Knast wandern, dass ist eine Daumenschraube der Bundesregierung - Kritiker auf subtiler Weise zum Schweigen zu bringen.

Hrafnaguð
09.07.2016, 17:39
Sag ich denn was anderes? !0 Monate auf Bewährung. Keine 4 Jahre.

10 Monate Haft ausgesetzt auf vier Jahre Bewährung. Das sind vier Jahre Bewährung in denen der Deliquent gefälligst die Schauze
zu halten hat, weil jedes öffentlich geäußerte Wort das ihm entsprechend ausgelegt werden kann, sofort (Rest-)Haft einbringt, die er dann absitzen muß.

Nikolaus
09.07.2016, 17:54
10 Monate Haft zu 4 Jahren Bewährung ausgestzt, soll heissen, - sollte der Typ was falsches politisches sagen, kann er in den nächsten 4 Jahren jederzeit in den Knast wandernNein, nur wenn er erneute Volksverhetzung begeht. Ob er was Falsches oder was Dummes oder was Unsinniges sagt, interessiert kein Schwein.

Daytrader84
09.07.2016, 18:05
Nein, nur wenn er erneute Volksverhetzung begeht. Ob er was Falsches oder was Dummes oder was Unsinniges sagt, interessiert kein Schwein.

Das ist aber -wie ziemlich alles im Rechtswesen- eine Auslegungssache.

Das müsstest auch du wissen ^^

Nikolaus
09.07.2016, 18:11
10 Monate Haft ausgesetzt auf vier Jahre Bewährung. Das sind vier Jahre Bewährung in denen der Deliquent gefälligst die Schauze
zu halten hat, weil jedes öffentlich geäußerte Wort das ihm entsprechend ausgelegt werden kann, sofort (Rest-)Haft einbringt, die er dann absitzen muß.Wie gesagt darf er ungehindert weiter dummschwätzen. Nur Volksverhetzung sollte er tunlichst unterlassen. Sollte eigentlich zu schaffen sein. Millionen Deutsche kriegen das ja auch hin, obwohl sie unentwegt irgendwas daherschwätzen.

black_swan
09.07.2016, 18:20
Wie gesagt darf er ungehindert weiter dummschwätzen. Nur Volksverhetzung sollte er tunlichst unterlassen. Sollte eigentlich zu schaffen sein. Millionen Deutsche kriegen das ja auch hin, obwohl sie unentwegt irgendwas daherschwätzen.

gilt nicht in der Kneipe wenn man nach Biergenuss zuviel daher labert - aber unabhänig mal davon - du bist dafür dass die Menschen in Deutschland schön das Maul halten und alles mitragen, man was bist du dann für eine Zecke ????

Daytrader84
09.07.2016, 18:20
Wie gesagt darf er ungehindert weiter dummschwätzen. Nur Volksverhetzung sollte er tunlichst unterlassen. Sollte eigentlich zu schaffen sein. Millionen Deutsche kriegen das ja auch hin, obwohl sie unentwegt irgendwas daherschwätzen.

Hast du wirklich so wenig Ahnung vom Rechtswesen?

Juristerei ist und bleibt Auslegungssache!

Schau' dir mal den §130 StGB an, dann wirst du sehen, dass für eine Strafverfolgung auch dümmlicher Äußerungen genug Interpretationsspielraum bleibt.

autochthon
09.07.2016, 18:25
Wie gesagt darf er ungehindert weiter dummschwätzen. Nur Volksverhetzung sollte er tunlichst unterlassen. Sollte eigentlich zu schaffen sein. Millionen Deutsche kriegen das ja auch hin, obwohl sie unentwegt irgendwas daherschwätzen.

definiere Volksverhetzung.

Hrafnaguð
09.07.2016, 18:26
Wie gesagt darf er ungehindert weiter dummschwätzen. Nur Volksverhetzung sollte er tunlichst unterlassen. Sollte eigentlich zu schaffen sein. Millionen Deutsche kriegen das ja auch hin, obwohl sie unentwegt irgendwas daherschwätzen.

Ich kann das ja noch verstehen das jemand der im Netz öffentlich schreibt "Alle Moslems müssen vergast werden" oder ähnliches derartig
verurteilt wird aber nicht für das was vom Verurteilten, im Eingangsbeitrag zitiert, von sich gegeben wurde. Das hier, das ist reine Gesinnungsjustiz.
Und so etwas, das wird von millionen Deutschen gedacht und hinter vorgehaltener Hand auch gesagt und in dem Fall auch geschrieben.
Und dafür derartig verurteilt zu werden, das kommt einem Maulkorberlaß für Millionen gleich denen mit so einem Schandurteil ganz klar gesagt
wird: "Passt auf was ihr sagt, Willkommenskultur ist angesagt und wer davon abweicht und seinen Unmut öffentlich äußert, der ist ganz schnell
hart bestraft!". Wenns dich interessiert (ne tuts nicht, woll?) dann besorgt dir etwa aus Schweden die Statistiken über Einwanderung seit den
Achtzigern und Sexualdelikte seit den Achtzigern. Was du da siehst, das ist derart das der Spruch für den der Mann verurteilt wurde, nicht so
ganz von der Hand zu weisen ist. Und das merkt man auch hier schon deutlich. Mehr Moslems - mehr Sexualdelikte, mehr Gewalt, mehr Kriminalität,
mehr religiöser Wahn. Da dies in ALLEN Ländern Europas ähnlich ist, kann man hier schon nicht mehr von Pauschalisierung, erst recht nicht von
Volksverhetzung sprechen. Wie gesagt Gesinnungsjustiz in ihrer schändlichsten Form.

"Zerbrechen sie unter der Gemeinheit? Ja oder nein, zerbrechen sie darunter???"

Rumpelstilz
09.07.2016, 18:30
Da kann man nur noch hoffen und vielleicht auch beten, dass diese BRD bald Geschichte sein wird. Hoffentlich geht die Auflösung genauso friedlich vonstatten wie die der DDR.

Querfront
09.07.2016, 18:35
Wie gesagt darf er ungehindert weiter dummschwätzen. Nur Volksverhetzung sollte er tunlichst unterlassen. Sollte eigentlich zu schaffen sein. Millionen Deutsche kriegen das ja auch hin, obwohl sie unentwegt irgendwas daherschwätzen.

Warum laberst du so eine Scheiße?. Es ist doch für jeden offensichtlich, dass er, sofern das Urteil rechtsgültig wird, in Zukunft genau aufpassen muss, was er sagt oder am besten gleich die Fresse hält. Er hat nicht gehetzt. Das lässt sich nachweisen. Es gilt, was geschrieben steht. Der linke Freisler-Richter interpretiert die Aussagen in der für den Angeklagten nachteiligsten Weise. Das ist Gesinnungsjustiz pur. Wer das nicht sieht, hat ernsthafte Wahrnehmungsprobleme.

Stanley_Beamish
09.07.2016, 18:38
definiere Volksverhetzung.

Zur Strafbarkeit von Volksverhetzung gehört zwingend noch die Eignung der Äußerung, den öffentlichen Frieden zu stören.
Wie kann denn ein Beitrag auf Facebook den öffentlichen Frieden stören?

Daytrader84
09.07.2016, 18:40
Warum laberst du so eine Scheiße?. Es ist doch für jeden offensichtlich, dass er, sofern das Urteil rechtsgültig wird, in Zukunft genau aufpassen muss, was er sagt oder am besten gleich die Fresse hält. Er hat nicht gehetzt. Das lässt sich nachweisen. Es gilt, was geschrieben steht. Der linke Freisler-Richter interpretiert die Aussagen in der für den Angeklagten nachteiligsten Weise. Das ist Gesinnungsjustiz pur. Wer das nicht sieht, hat ernsthafte Wahrnehmungsprobleme.

Zustimmung.

Mir hat mal auf SPON jemand mit einer Anzeige wegen Volksverhetzung gedroht, als ich ohne weiteren Kommentar einen Screenshot vom Chat mit einer Freundin (ironischerweise ebenfalls Muslima, aber mit westlichem Lebensstil) gepostet habe, die ausgeführt hatte, dass sie im Bus häufig von Flüchtlingen belästigt werde.

Muss zugeben, dass ich dann feige war und den Kommentar gelöscht habe, weil mir im Grunde klar war, dass ich bei einem etwaigen Gerichtsverfahren nicht mit viel Wohlwollen rechnen könnte angesichts der aktuellen politischen Richtung.

autochthon
09.07.2016, 18:41
Zur Strafbarkeit von Volksverhetzung gehört zwingend noch die Eignung der Äußerung, den öffentlichen Frieden zu stören.
Wie kann denn ein Beitrag auf Facebook den öffentlichen Frieden stören?

Genau! :dg:

Und wieso hatte der keinen Anwalt, der ihn da komplett raushaut??? Hatte der sich selbst verteidigt??

Daytrader84
09.07.2016, 18:47
Genau! :dg:

Und wieso hatte der keinen Anwalt, der ihn da komplett raushaut??? Hatte der sich selbst verteidigt??

Nach gängiger Rechtsprechung kann die Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens sogar dann vorliegen, wenn eine Äußerung in einem eng begrenzten Personenkreis getätigt wird.
Sogar eine Äußerung gegenüber einer Einzelperson kann genügen.

Zumindest gilt dies beim §126 StGB, der auch von einer Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens spricht.

Korgan
09.07.2016, 18:51
dieses Wort Volksverhetzung sollte man wirklich verbieten. Dümmlicher Kampfbegriff

Bananenrepublik
09.07.2016, 19:08
dieses Wort Volksverhetzung sollte man wirklich verbieten. Dümmlicher Kampfbegriff

Was hier Volksverhetzung ist wird in den USA müde belächelt.
Ich kenne welche die in "Problemschulen" arbeiten wo es einen leicht hohen anteil an "menschen mit migrationshintergrund" gibt.Dort gibt es Schüler , die angehörige des Christlichen glaubens als sch...christen bezeichnen.
Da gibt es keine Anzeige wegen Volksverhetzung.

Gibt es schon ein Land das Deutsche aufnimmt?

Nikolaus
09.07.2016, 19:11
Warum laberst du so eine Scheiße?. Es ist doch für jeden offensichtlich, dass er, sofern das Urteil rechtsgültig wird, in Zukunft genau aufpassen muss, was er sagt....Natürlich. So wie jeder vorbestrafte Ladendieb oder Alkoholfahrer aufpassen muß, daß er nicht rückfällig wird. Das ist ja Sinn und Zweck der Bewährungsstrafe.


...Der linke Freisler-Richter...damit demonstrierst du übrigens gerade wunderbar die Toleranz unseres Rechtssstems. Die Meinungsfreiheit geht bei uns wirklich sehr weit.
Wer trotzdem verknackt wird, der hats halt auch extrem übertrieben.

Querfront
09.07.2016, 19:14
Natürlich. So wie jeder vorbestrafte Ladendieb oder Alkoholfahrer aufpassen muß, daß er nicht rückfällig wird. Das ist ja Sinn und Zweck der Bewährungsstrafe.

Das ist mir jetzt echt zu blöd. Ich lass mich Trollen wie dir nicht verarschen. Ab auf die Ignoreliste.

Nikolaus
09.07.2016, 19:28
Das ist mir jetzt echt zu blöd. Ich lass mich Trollen wie dir nicht verarschen. Ab auf die Ignoreliste.Würd ich dir nicht empfehlen. du könntest noch was lernen.
Logg dich wenigsten ab und zu aus. Dann kannst du mich trotzdem lesen.

Nikolaus
09.07.2016, 19:32
Genau! :dg:

Und wieso hatte der keinen Anwalt, der ihn da komplett raushaut???...So einen Anwalt gibts garnicht. Die Beweislage war erdrückend.

Strandwanderer
09.07.2016, 19:33
Das ist mir jetzt echt zu blöd. Ich lass mich Trollen wie dir nicht verarschen. Ab auf die Ignoreliste.


Mach das bloß nicht!

Immerhin hat der Benutzer @Nikolaus - wie man lesen kann - seit 2011 schon "viele lesenswerte Beiträge verfaßt"!

Frankenberger_Funker
09.07.2016, 19:38
So einen Anwalt gibts garnicht. Die Beweislage war erdrückend.

Wat denn für 'ne "Beweislage"?

In meinen Augen war das eine nüchterne Bestandsaufnahme der Realität, was der Mann da geäußert hat. Kann natürlich sein, dass du dir nicht genehme politische Zustandsbeschreibungen grundsätzlich als "Hetze" apostrophierst.

Stanley_Beamish
09.07.2016, 19:39
Nach gängiger Rechtsprechung kann die Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens sogar dann vorliegen, wenn eine Äußerung in einem eng begrenzten Personenkreis getätigt wird.
Sogar eine Äußerung gegenüber einer Einzelperson kann genügen.

Zumindest gilt dies beim §126 StGB, der auch von einer Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens spricht.

Der §130 ist ein typischer Gummiparagraph, der vorsätzlich so unkonkret formuliert wurde, um dem Volk das Maul zu verbieten.
Die öffentliche Ordnung war in der Silvesternacht in Köln gestört, und sie ist es momentan fast täglich in deutschen Schwimmbädern, oder in der Rigaer Straße (http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/rigaer-strasse-autonome-szene-keine-polizei-keine-brandanschlaege/13853508.html)in Berlin, aber doch nicht durch eine Meinungsäußerung in einem Internetforum.

Strandwanderer
09.07.2016, 19:39
Was hier Volksverhetzung ist wird in den USA müde belächelt.
Ich kenne welche die in "Problemschulen" arbeiten wo es einen leicht hohen anteil an "menschen mit migrationshintergrund" gibt.Dort gibt es Schüler , die angehörige des Christlichen glaubens als sch...christen bezeichnen.
Da gibt es keine Anzeige wegen Volksverhetzung.

Die gibt es in Deutschland auch.

Das ist Alltag an deutschen Schulen, der sowohl von der Lügenpresse als auch von Schulleitern und Lehrern schon lange gewissenhaft übersehen wird.

Eine vor Jahren aufkeimende Diskussion über Deutschenhaß im "Tagesspiegel" erstickte im "Nazi"-Wutgeheul der linksgrünen Stammleser.

C-Dur
09.07.2016, 19:41
Dieses Skandal-Urteil hat mich heute morgen wirklich schockiert.

http://www.pi-news.net/2016/07/dachau-bestrafe-einen-erziehe-hundert/#more-522114



Außer dem Halbsatz "Sie vergewaltigen unsere Frauen [...]", der so pauschal diskussionswürdig ist, wird hier nichts aufgeführt, welches eine Verurteilung wegen Volksverhetzung rechtfertigt. Man sollte sich mal die Ergüsse des Richters als "Begründung" reinziehen. Das ist der Zustand der deutschen Justiz - Warner werden härter bestraft als Illegale, die hier tatsächliche Gewaltdelike begehen!

Ich scheiße nur noch auf die Justiz und auch auf die Exekutive, die das Unrecht umsetzt (auf die Legislative sowieso). Und ich scheiße natürlich auf die Lügenmedien. Kurz, ich scheiße auf das gesamte real existierende BRD-System und wünsche allen Ihren Vertretern nur noch das Schlechteste!Meine Guete, es wird ja immer schlimmer da bei Euch! Ich befasste mich gerade mit dem Fall alter SS Mann Hanning. Da kann man auch nur mit dem Kopf schuetteln.

Daytrader84
09.07.2016, 19:43
Der §130 ist ein typischer Gummiparagraph, der vorsätzlich so unkonkret formuliert wurde, um dem Volk das Maul zu verbieten.
Die öffentliche Ordnung war in der Silvesternacht in Köln gestört, und sie ist es momentan fast täglich in deutschen Schwimmbädern, oder in der Rigaer Straße (http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/rigaer-strasse-autonome-szene-keine-polizei-keine-brandanschlaege/13853508.html)in Berlin, aber doch nicht durch eine Meinungsäußerung in einem Internetforum.

Im Grunde ist jeder Paragraph ein Gummiparagraph.

Oder wie erklärst du dir sonst, dass Taten, die zumindest einen Totschlag, wenn nicht Mord darstellen, immer wieder gerne zu KV mit Todesfolge heruntergefreislert werden?

Stanley_Beamish
09.07.2016, 19:44
So einen Anwalt gibts garnicht. Die Beweislage war erdrückend.

Was wurde denn bewiesen, außer dass die Äußerung tatsächlich erfolgt ist? Die Auslegung dieser Äußerung als Volksverhetzung ist keine Sache eines objektiven Beweises, sondern einzig der Einschätzung des Richters geschuldet. In einer nächsten Instanz wird das Urteil ohnehin einkassiert, wenn es mit rechten Dingen zugeht.

Schwabenpower
09.07.2016, 19:48
Niemand hat hier gelogen oder manipuliert. Die Bewährungszeit ist 4 Jahre und niemand hat hier je was anderes behauptet. Nichts anderes steht auch im Titel. Vier Jahre muss er sich also "bewähren" und das allein, weil er schlicht die Wahrheit gesagt hat.


Ein Prozess, in dem ein widerliches, menschenfeindliches, machtmissbrauchendes Arschloch von Richter völlig unschuldige Menschen zu Freiheitsentzug verurteilt (wenn auch auf "Bewährung") und das wegen nichts - das ist für dich also ein "normaler Prozess"? Das sagt wirklich viel über dich aus. :vogel: :kotz:
:dg:

Stanley_Beamish
09.07.2016, 19:49
Im Grunde ist jeder Paragraph ein Gummiparagraph.

Oder wie erklärst du dir sonst, dass Taten, die zumindest einen Totschlag, wenn nicht Mord darstellen, immer wieder gerne zu KV mit Todesfolge heruntergefreislert werden?

Ja, beim Mord ist es das Tatbestandsmerkmal des "niederen Beweggrunds", das man nicht genau definieren kann.

Daytrader84
09.07.2016, 19:56
Ja, beim Mord ist es das Tatbestandsmerkmal des "niederen Beweggrunds", das man nicht genau definieren kann.

Es soll früher mal vorgekommen sein, da hat man Leute wegen "Mordlust" nach §211 StGB zu lebenslanger Haft verknackt.

Heute muss ein Straßenschläger, dessen Opfer zu Tode gekommen ist, nur noch sagen "Wollte ihn nicht töten", dann gibt's KV mit Todesfolge und ca. 3 Jahre Haft.
Fließen dazu noch ein paar Krokodilstränen, ist sogar Bewährung drin, obwohl das Opfer über'n Jordan ist ^^

Dima
09.07.2016, 19:57
Ja, beim Mord ist es das Tatbestandsmerkmal des "niederen Beweggrunds", das man nicht genau definieren kann.
Im Grunde ist der ganze Mord-Paragraf schwammig.

Was muss vorliegen, damit der Tatbestand des Mordes nach § 211 StGB erfüllt ist?

1. Tötung eines Menschen -> Gut, das kann man unstreitig feststellen

2. Tatbezogenes Merkmal: Die Tat muss heimtückisch, grausam und/oder gemeingefährlich gewesen sein -> Bereits schwammig. Für den einen ist das grausam, für den anderen das.

3. Täterbezogenes Merkmal:
a) Vorsatz
b) Mordlust, Befriedigung des Geschlechtstriebs, Habgier, sonstige niedere Beweggründe, Ermöglichungsabsicht, Verdeckungsabsicht

Und in dieses "sonstige niedere Beweggründe" kann man auch alles im Prinzip hineininterpretieren.


Jura ist halt ein Fach für Philosophen und Schwadronierer. :D

Rolf1973
09.07.2016, 19:58
Natürlich. So wie jeder vorbestrafte Ladendieb oder Alkoholfahrer aufpassen muß, daß er nicht rückfällig wird. Das ist ja Sinn und Zweck der Bewährungsstrafe.

damit demonstrierst du übrigens gerade wunderbar die Toleranz unseres Rechtssstems. Die Meinungsfreiheit geht bei uns wirklich sehr weit.
Wer trotzdem verknackt wird, der hats halt auch extrem übertrieben.

Die volle Meinungsfreiheit gilt nur für die Linken. "Bomber Harris, do it again" oder sogar "......töte noch einmal deutsche Frauen und Kinder" (München, 2004) wurde/wird
von den Hütern des "Rechtsstaats BRD" als von der Meinungsfreiheit gedeckt dargestellt, siehe: https://books.google.de/books?i (https://books.google.de/books?id=snWgBWi0a6IC&pg=PA139&lpg=PA139&dq=bomber+harris+t%C3%B6te+noch+einmal+deutsche+fr auen+und+kinder&source=bl&ots=ftwauFzjQU&sig=UQ5MPqwc2g5B5kPrJZELPOylskw&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwiK7avCg-fNAhXJjiwKHR6_A4YQ6AEIJTAB#v=onepage&q=bomber%20harris%20t%C3%B6te%20noch%20einmal%20de utsche%20frauen%20und%20kinder&f=false).

Ein nach normalen Maßstäben klarer Fall von Volksverhetzung und ein Aufruf zum Massenmord. Aber er wurde nicht geahndet, auch Du weißt, warum.

Und nun ein Fall von Gesinnungsjustiz gegen Rechte: Ein Dortmunder Amtsrichter verurteilte zwei Männer wegen der Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus"
zu Haftstrafen von fünf und sieben Monaten ohne Bewährung. Gerechtigkeit, Gleichheit vor dem Gesetz? Schallendes Gelächter! http://www.dortmundecho.org/2016/ (http://www.dortmundecho.org/2016/02/gesinnungsjustiz-in-dortmund-zwei-aktivisten-fuer-auslaender-raus-parole-zu-haftstrafen-verurteilt/).

Kein Mordaufruf, eigentlich nur eine ziemlich deutliche Meinung ,nach Richtermeinung trotzdem Volksverhetzung, Haftstrafe. So sieht bundesdeutsche Gerechtigkeit im 21.
Jahrhundert aus.


Wem willst Du hier Deine Märchen erzählen, Du miese Kanalratte?

Wolf Fenrir
09.07.2016, 20:02
Sehr gut !!! Mit so was schafft sich diese BRD noch mehr und verbissenere Feinde...

Glauben solche Systemlinge wie dieser " Richter " ernsthaft wenn er Leute mit unliebsamen Meinungen bestraft das dann alles gut und erledigt ist?
Das Gegenteil von dem passiert was die sich erhoffen !!!

Wolf Fenrir
09.07.2016, 20:06
Die volle Meinungsfreiheit gilt nur für die Linken. "Bomber Harris, do it again" oder sogar "......töte noch einmal deutsche Frauen und Kinder" (München, 2004) wurde/wird
von den Hütern des "Rechtsstaats BRD" als von der Meinungsfreiheit gedeckt dargestellt, siehe: https://books.google.de/books?i (https://books.google.de/books?id=snWgBWi0a6IC&pg=PA139&lpg=PA139&dq=bomber+harris+t%C3%B6te+noch+einmal+deutsche+fr auen+und+kinder&source=bl&ots=ftwauFzjQU&sig=UQ5MPqwc2g5B5kPrJZELPOylskw&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwiK7avCg-fNAhXJjiwKHR6_A4YQ6AEIJTAB#v=onepage&q=bomber%20harris%20t%C3%B6te%20noch%20einmal%20de utsche%20frauen%20und%20kinder&f=false).

Ein nach normalen Maßstäben klarer Fall von Volksverhetzung und ein Aufruf zum Massenmord. Aber er wurde nicht geahndet, auch Du weißt, warum.

Und nun ein Fall von Gesinnungsjustiz gegen Rechte: Ein Dortmunder Amtsrichter verurteilte zwei Männer wegen der Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus"
zu Haftstrafen von fünf und sieben Monaten ohne Bewährung. Gerechtigkeit, Gleichheit vor dem Gesetz? Schallendes Gelächter! http://www.dortmundecho.org/2016/ (http://www.dortmundecho.org/2016/02/gesinnungsjustiz-in-dortmund-zwei-aktivisten-fuer-auslaender-raus-parole-zu-haftstrafen-verurteilt/).

Kein Mordaufruf, eigentlich nur eine ziemlich deutliche Meinung ,nach Richtermeinung trotzdem Volksverhetzung, Haftstrafe. So sieht bundesdeutsche Gerechtigkeit im 21.
Jahrhundert aus.


Wem willst Du hier Deine Märchen erzählen, Du miese Kanalratte?:gib5::dg:

Strandwanderer
09.07.2016, 20:22
Ja, beim Mord ist es das Tatbestandsmerkmal des "niederen Beweggrunds", das man nicht genau definieren kann.



Niedere - um nicht zu sagen: niederste - Beweggründe haben jedenfalls nicht wenige unserer Politbonzen.

Skorpion968
09.07.2016, 20:28
Niemand hat hier gelogen oder manipuliert. Die Bewährungszeit ist 4 Jahre und niemand hat hier je was anderes behauptet. Nichts anderes steht auch im Titel. Vier Jahre muss er sich also "bewähren" und das allein, weil er schlicht die Wahrheit gesagt hat.


Nein, er hat nicht die Wahrheit gesagt. Er hat übertrieben, pauschalisiert, nicht differenziert und zu Aktionen aufgerufen. Das erfüllte schließlich den Straftatbestand der Volksverhetzung. Wer sich nicht benehmen kann, muss die Konsequenzen tragen. Da hilft kein Jammern.

BRDDR_geschaedigter
09.07.2016, 20:30
Nein, er hat nicht die Wahrheit gesagt. Er hat übertrieben, pauschalisiert, nicht differenziert und zu Aktionen aufgerufen. Das erfüllte schließlich den Straftatbestand der Volksverhetzung. Wer sich nicht benehmen kann, muss die Konsequenzen tragen. Da hilft kein Jammern.

Dann hätte man dich schon 100 Jahre einknasten müssen.

Nikolaus
09.07.2016, 20:35
Meine Guete, es wird ja immer schlimmer da bei Euch! Ich befasste mich gerade mit dem Fall alter SS Mann Hanning. Da kann man auch nur mit dem Kopf schuetteln.Noch bevor die alten ausgestorben sind, wachsen schon wieder junge nach....Zum Glück nicht im gleichen Ausmaß, aber einen kleinen Prozentsatz wirds wohl immer geben.

Stopblitz
09.07.2016, 20:44
Noch bevor die alten ausgestorben sind, wachsen schon wieder junge nach....Zum Glück nicht im gleichen Ausmaß, aber einen kleinen Prozentsatz wirds wohl immer geben.

Und dazu könnt ihr politkorrekten Kasper euch höchstselbst beglückwünschen.

Schwabenpower
09.07.2016, 20:50
Und dazu könnt ihr politkorrekten Kasper euch höchstselbst beglückwünschen.
Nö, meine 3 Nazis habe ich ohne die gezeugt :cool:

Frankenberger_Funker
09.07.2016, 20:53
Nein, er hat nicht die Wahrheit gesagt. Er hat übertrieben, pauschalisiert, nicht differenziert und zu Aktionen aufgerufen. Das erfüllte schließlich den Straftatbestand der Volksverhetzung. Wer sich nicht benehmen kann, muss die Konsequenzen tragen. Da hilft kein Jammern.

Besagte Person hat nicht zu Aktionen aufgerufen. Er hat nur sinngemäß gefordert, "das" müsse aufhören. Damit kann auch gemeint sein, diese Masseneinwanderung bloß zu stoppen.

Und (angebliche) Übertreibung, Pauschalisierung und fehlende Differenzierung sind wohl kaum Straftatbestände.

Skorpion968
09.07.2016, 20:57
Besagte Person hat nicht zu Aktionen aufgerufen. Er hat nur sinngemäß gefordert, "das" müsse aufhören. Damit kann auch gemeint sein, diese Masseneinwanderung bloß zu stoppen.

Und (angebliche) Übertreibung, Pauschalisierung und fehlende Differenzierung sind wohl kaum Straftatbestände.

Er hat geschrieben: "Setzt dem ein Ende!" Das ist ein Imperativ, also eine Aufforderung zur Aktivität.

Skorpion968
09.07.2016, 20:59
Dann hätte man dich schon 100 Jahre einknasten müssen.

Ja? Weswegen?

Freidenkerin
09.07.2016, 21:00
Freidenkerin, jetzt machst du aber genau das, was du eigentlich kritisierst nur in umgekehrter Ausrichtung. Ob eine Meinungsäußerung die Rechte eines anderen verletzt oder nicht kann man nicht so einfach pauschal feststellen oder festlegen, das ist immer im Einzelfall zu prüfen.
Die reine Wahrheit verletzt niemals die Rechte eines anderen. Insofern ist das hier sehr wohl pauschal zu sagen.


"Er sei weder rechtsradikal noch fremdenfeindlich."
Ist er ja auch nicht.


Die Strafe gabs wegen Volksverhetzung.
Ja, die Strafe gab es also wegen eines Fantasievergehens, das in der Realität gar nicht existiert.


Hast du wirklich gedacht, er würde zu seiner Fremdenfeindlickeit stehen? Das tust du doch auch nicht.
Warum denn auch? Hier sind die wenigsten pauschal fremdenfeindlich, ich bin es ebenso nicht. Niemand hat was gegen gute Fremde - nur gegen Schlechte! Und das ist normal und gesund.


Nein, nur wenn er erneute Volksverhetzung begeht.
Wieso "erneute"? Er hat niemals sogenannte "Volksverhetzung" begangen.


Die Meinungsfreiheit geht bei uns wirklich sehr weit.
Wer trotzdem verknackt wird, der hats halt auch extrem übertrieben.
Hattest du nicht selbst gesagt, wir sollten den Humor jetzt sein lassen und ernsthaft diskutieren? Was soll also das jetzt? Du musst dich schon entscheiden, mein wankelmütiges Nikoläuschen.


Nein, er hat nicht die Wahrheit gesagt.
Er hat die Wahrheit gesagt.


Wer sich nicht benehmen kann, muss die Konsequenzen tragen.
Gut. Dann ab in den Knast mit dir.

Freidenkerin
09.07.2016, 21:01
Ja? Weswegen?
Das hast du doch selbst gesagt. Deswegen:


Wer sich nicht benehmen kann, muss die Konsequenzen tragen.

BRDDR_geschaedigter
09.07.2016, 21:01
Ja? Weswegen?

Wegen Volksverhetzung.

Stanley_Beamish
09.07.2016, 21:02
Nein, er hat nicht die Wahrheit gesagt. Er hat übertrieben, pauschalisiert, nicht differenziert und zu Aktionen aufgerufen. Das erfüllte schließlich den Straftatbestand der Volksverhetzung. Wer sich nicht benehmen kann, muss die Konsequenzen tragen. Da hilft kein Jammern.

Das ist alles nicht strafbar, das machst du hier andauernd. Und er hat nicht zu Aktionen aufgerufen, sondern dazu, das vom ihm beschriebene Treiben endlich zu beenden.
Wer das beenden soll, und auf welche Art und Weise, hat er nicht geschrieben. Volksverhetzung kann daraus nur in linksversifften Köpfen konstruiert werden.

Frankenberger_Funker
09.07.2016, 21:02
Er hat geschrieben: "Setzt dem ein Ende!" Das ist ein Imperativ, also eine Aufforderung zur Aktivität.

Aber diese Aufforderung ist doch völlig unbestimmt. Das war ja z. B. kein konkreter Gewaltaufruf, der dann justiziabel gewesen wäre.

Freidenkerin
09.07.2016, 21:02
Er hat geschrieben: "Setzt dem ein Ende!" Das ist ein Imperativ, also eine Aufforderung zur Aktivität.
Und was ist an der Aufforderung, schlechte Zustände zu beenden und damit etwas zweifellos Gutes zu tun, schlimm?

autochthon
09.07.2016, 21:06
Er hat geschrieben: "Setzt dem ein Ende!" Das ist ein Imperativ, also eine Aufforderung zur Aktivität.


Hört sich erstmal nicht sehr bedrohlich an.
Im Kontext der drogendealenden, maghrebinischen Pede**stendreckschw** hier in der BRD kann ich auch fordern "Setzt dem ein Ende".

Eine berechtigte(!) Forderung. Im Kontext der individuellen Hilflosigkeit Ergebnisoffen, in der Durchführung.

Stanley_Beamish
09.07.2016, 21:06
Zum Totlachen.

Genauso wie das: "Er sei weder rechtsradikal noch fremdenfeindlich."

Fremdenfeindlichkeit per se ist nicht strafbar. Genauso wie eine Abneigung gegen antideutsches, nestbeschmutzendes und linksversifftes Gesoxx per se nicht strafbar ist.

Wolf Fenrir
09.07.2016, 21:06
Nein, er hat nicht die Wahrheit gesagt. Er hat übertrieben, pauschalisiert, nicht differenziert und zu Aktionen aufgerufen. Das erfüllte schließlich den Straftatbestand der Volksverhetzung. Wer sich nicht benehmen kann, muss die Konsequenzen tragen. Da hilft kein Jammern.:vogel:Was siehst Du wenn Du in den Spiegel guckst:? Ich vermute einen dämlichen links Populisten mit grün gefärbten Haaren:crazy:

Heinzdaniel
09.07.2016, 21:08
OT: Rechtsradikale Papierschnipsel in L.E.

http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Rechtsradikale-verteilen-Papierschnipsel-in-Hoefen-am-Bruehl

Stanley_Beamish
09.07.2016, 21:08
Er hat geschrieben: "Setzt dem ein Ende!" Das ist ein Imperativ, also eine Aufforderung zur Aktivität.

Wen hat er denn aufgefordert, dem ein Ende zu setzen? Doch wohl unsere Regierung, denn andere sind dazu ja nicht in der Lage.

Skorpion968
09.07.2016, 21:09
Wegen Volksverhetzung.

Dann bring mal Beweise!

BRDDR_geschaedigter
09.07.2016, 21:14
Dann bring mal Beweise!

Deine Hetze gegen Rechte und Markwirtschaftler, sowie "Reiche".

Wolf Fenrir
09.07.2016, 21:15
Wen hat er denn aufgefordert, dem ein Ende zu setzen? Doch wohl unsere Regierung, denn andere sind dazu ja nicht in der Lage.:cool: Das haben so manch Machthaber und deren Hofschranzen schon gedacht das sie unantastbar sind:D

autochthon
09.07.2016, 21:18
OT: Rechtsradikale Papierschnipsel in L.E.

http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Rechtsradikale-verteilen-Papierschnipsel-in-Hoefen-am-Bruehl

Der Lacher - Das Centermanagement schreibt: "Die Höfe sind für ein offenes Miteinander. Politische Statements haben hier nichts verloren."

Diese Pharisäer!!! Jede Burka die durch die Höfe latscht, ist ein politisches Statement!

Skorpion968
09.07.2016, 21:20
:vogel:Was siehst Du wenn Du in den Spiegel guckst:? Ich vermute einen dämlichen links Populisten mit grün gefärbten Haaren:crazy:

Nein, ich bin blond und blauäugig. :))

Skorpion968
09.07.2016, 21:21
Deine Hetze gegen Rechte und Markwirtschaftler, sowie "Reiche".

Keine Behauptungen! Beweise!

autochthon
09.07.2016, 21:22
Nein, ich bin blond und blauäugig. :))

Leider nicht im Herzen.

Wolf Fenrir
09.07.2016, 21:32
Nein, ich bin blond und blauäugig. :))Magst Du dich selber mit deinen Haaren und Augen:?

Filofax
09.07.2016, 21:40
.
Die beiden Verurteilten haben sich schwer gegen die BRD-Religion versündigt.

Im Mittelpunkt dieser Religion steht der Fremde, dem der verdammte Deutsche bedingungslos zu dienen hat.

Der "Flüchtling" ist eine gottgleiche, anbetungswürdige Person!


klick: http://2.bp.blogspot.com/_V6kN4wM1vNk/Rna0RoDXQXI/AAAAAAAAAIQ/cP1UwHqTMIY/s200/Ermyas_after.jpg


Das muss spätestens seit dem "feingliedrigen Wasserbauingenieur brauner Hautfarbe" (IG-Farben?) mit der besonderen "Aura" klar sein.

Eines nicht vergessen:

Diesem schmierigem, systemhörigen Richter geht es nicht um die "Flüchtlinge"...
Darum geht es den Helfershelfern der "Asylindustrie" nie...

Es geht ihnen ausschliesslich um sich selber.
Darum dreht sich alles.

Wer an ihrem Thron wackelt, wer die angeblich grenzenlose "Gutheit" dieser gottähnlichen Menschen anzweifelt, der bekommt eben die "volle Härte des Gesetzes" zu spüren oder eben noch darüber hinaus...

Die Asyl- und Einwanderungsindustrie, von der dieser Richter ein Teil ist, macht Versprechungen, die sie nie halten können. In Wahrheit wird hier eine Unterschicht im Land etabliert, die noch grandioser scheitern wird als die immer wieder als angeblich "gelungen" bezeichnete Türkenuntegration.

Beim Glücksspiel profitiert nur einer: Die Spiellbank.
Dieser Richter ist die "Spielbank", er muss die Lüge aufrechterhalten, hier würde es etwas "zu gewinnen" geben...
Die deutsche Restgesellschaft muss sich dann später um die Opfer dieses "Glücksrittertums" kümmmern...

Skorpion968
09.07.2016, 22:26
Magst Du dich selber mit deinen Haaren und Augen:?

Na klar.

Wolf Fenrir
09.07.2016, 22:38
Na klar.Wenn Du Kinder und dann auch Enkel hast werden diese mit ihren äußeren Merkmalen sehr bald in der Minderheit sein, und von den orientalischen Edelmenschen drangsaliert und unterdrückt...

Aber das ist dir und deinesgleichen egal:crazy:

PS: Noch ist nicht aller Tage Abend noch gibt es gesunde Leute in diesem kranken Volk...

Strandwanderer
09.07.2016, 22:40
Er hat geschrieben: "Setzt dem ein Ende!" Das ist ein Imperativ, also eine Aufforderung zur Aktivität.


Eine "Aufforderung zur Aktivität" ist dir als gelerntem Hartz-IVer selbstverständlich extrem suspekt. :D

Skorpion968
09.07.2016, 22:46
Eine "Aufforderung zur Aktivität" ist dir als gelerntem Hartz-IVer selbstverständlich extrem suspekt. :D

Mehr als persönliche Unterstellungen hast du mal wieder nicht zu bieten. Und nicht vergessen rote Punkte zu verteilen. :D

Skorpion968
09.07.2016, 22:52
Wenn Du Kinder und dann auch Enkel hast werden diese mit ihren äußeren Merkmalen sehr bald in der Minderheit sein, und von den orientalischen Edelmenschen drangsaliert und unterdrückt...

Das sind kranke Phantasien, die mit der Realität nichts zu tun haben.

Erstens ist man bei 75 Millionen von 80 Millionen nicht in der Minderheit ... und zweitens kenne ich einige der "orientalischen Edelmenschen" persönlich als sehr freundlich und hilfsbereit.

autochthon
09.07.2016, 23:02
Das sind kranke Phantasien, die mit der Realität nichts zu tun haben.

Erstens ist man bei 75 Millionen von 80 Millionen nicht in der Minderheit ... und zweitens kenne ich einige der "orientalischen Edelmenschen" persönlich als sehr freundlich und hilfsbereit.



Du kannst es als Pipinews verlachen wie Du möchtest.

In Frankfurt/Main dominieren Kuffnucken das Stadtbild. Fremd im eigenen Land. Keine Fiktion mehr.

http://www.pi-news.net/2011/12/auslanderanteil-schulen-ffm-20092010/

Krank ist es, die Realität nicht zu kennen.

Skorpion968
09.07.2016, 23:08
Du kannst es als Pipinews verlachen wie Du möchtest.

In Frankfurt/Main dominieren Kuffnucken das Stadtbild. Fremd im eigenen Land. Keine Fiktion mehr.

http://www.pi-news.net/2011/12/auslanderanteil-schulen-ffm-20092010/

Krank ist es, die Realität nicht zu kennen.

Was ist Kuffnucken?

Es gibt in Deutschland 4-5 Millionen Muslime unter 80 Millionen Einwohnern. Das sind gerade mal 5%. Wie sollen die irgendwelche Stadtbilder dominieren?

Es ist krank, dass deinesgleichen Zahlen und Fakten einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen.

autochthon
09.07.2016, 23:13
Was ist Kuffnucken?

Es gibt in Deutschland 4-5 Millionen Muslime unter 80 Millionen Einwohnern. Das sind gerade mal 5%. Wie sollen die irgendwelche Stadtbilder dominieren?

Es ist krank, dass deinesgleichen Zahlen und Fakten einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen.



"Wie sollen die irgendwelche Stadtbilder dominieren"!!!???

Unfassbar! Da Du wohl noch nie eine deutsche Stadt betreten hast - Erübrigt sich jede weitere Diskussion.

Entweder liegst Du seit 20 Jahren gelähmt im Bett, oder Du wirst bezahlt für Deine Schreibe. 5(!!!!)%.... mach Dich nicht lächerlich!

Hrafnaguð
09.07.2016, 23:27
Natürlich. So wie jeder vorbestrafte Ladendieb oder Alkoholfahrer aufpassen muß, daß er nicht rückfällig wird. Das ist ja Sinn und Zweck der Bewährungsstrafe.

damit demonstrierst du übrigens gerade wunderbar die Toleranz unseres Rechtssstems. Die Meinungsfreiheit geht bei uns wirklich sehr weit.
Wer trotzdem verknackt wird, der hats halt auch extrem übertrieben.

Genau DAS hat er eben nicht gemacht. Übertreiben ist so was wie "Alle Moslems vergasen!".
Das was er gemacht hat, ist eher eine etwas überspitzte Zustandsbeschreibung als Volksverhetzung.
Obiges Beispiel IST Volksverhetzung. Und übertrieben. Das was der Mann der nun verurteilt wurde geschrieben hat eben nicht. Wenn du DAS was der Mann da gesagt hast als "extrem übertrieben" darstellst das SO eine Verurteilung auch verdient, dann kannst du gleich die freie Rede abschaffen und dich als Wachmann für ein Toleranz-KZ einschreiben lassen.
Das da war Gesinnungsjustiz in Reinform und wehe wenn das Schule macht oder die Schwelle für Verurteilungen nach und nach auch noch immer niedriger gesetzt wird bis hin zur bloßen, sachlichen Kritik. DAS Urteil ist der Anfang zu so einer Tendenz.


Das hat zur Verurteilung geführt, das sind die Aussagen die bei dem PI-Artikel am Anfang des Stranges zu lesen sind:

„Die Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge überschwemmen unser Land. Sie bringen Terror, Angst, Leid. Sie vergewaltigen unsere Frauen und bringen unsere Kinder in Gefahr. Setzt dem ein Ende!“, schrieb M. bei der Gründung der [Facebook]Gruppe. Dazu ein Bild der Deutschland- Flagge – fertig ist eine rechtsradikale Gruppierung, so Richter Lukas Neubeck.

Ich füge dazu mal an: Die Aussage ist sicherlich sehr pauschalisierend, aber keine Volksverhetzung an sich. Denn all das was der Mann sagt, hat eben seine wahren Seiten, Seiten welche die Regierung, Judikative und Exekutive mit allen Mitteln nicht im Licht der öffentlichen Diskussion sehen will.
Denn man fürchtet, bei Bekanntwerden aller Vorfälle und ihres Ausmaßes, das eben eine Bewegung dagegen entstehen kann, die viele Bürger in ihren Sog zieht, der Staatsagitprop nicht mehr wirkt.



Urteilsbegründung?

„Was denken Sie, wer Mitglied in ihrer Gruppe werden wollte? Bestimmt nicht der Pädagoge, der über Flüchtlingsthemen diskutieren will“, sagte der Richter. Der Inhalt des Beschreibungstexts sei mehr als eindeutig: „Er geht ganz klar in eine rechtsradikale Richtung.“ Es handele sich um „pauschalisierte Vorwürfe mit ganz klar rechtsradikalem Hintergrund“. Und: „Die Aussagen waren in keinster Weise unüberlegt.“

Ausblick?

Richter Neubeck: „Ich hoffe, dass Ihnen der Ernst der Lage klar ist. Wenn Sie noch einmal hier vor mir auf der Anklagebank sitzen, dann landen Sie im Gefängnis.“


Kommentar von mir dazu: Das erste markierte zeigt deutlich die Befangenheit des Richters.
Dürfen nur Pädagogen, linke am besten, "Flüchtlingsthemen" diskutieren und nicht die Menschen die von den Auswirkungen dieser Invasion direkt betroffen werden? Die Heime vor die Nase gesetzt bekommen und mit all den Herrlichkeiten dann leben müssen. Die sich aufgrund rumlungernder fremder Jungmänner unsicher fühlen, deren Töchter und Frauen belästigt werden (gibt da mehr als genügend Fälle zu....), Kriminalität, Drogenhandel zuschauen müssen und einer überlasteten Polizei der die Hände gebunden wurden. Interessiert den Richter nicht. Sein Hinweis das Sorge, auch wenn sie etwas pauschalisiert daherkommt "rechtsradikal" sei, beweist erneuert seine Befangenheit. Der "Ausblick" ist eine klare Drohung "Halt die Fresse oder sitz den Rest ab!".

Der Richter agiert hier als perfekter Diener eines Staates der per Maulkorburteil ein Exzempel statuiert. Solche Urteile schon bei solch eher harmlosen Pauschalisierungen zeigen das man sehr gut verstanden hat das man hier mit dem Holzhammer zuschlagen muß um eine, für den Staat und sein Personal, recht unangenehme Entwicklung zu verlangsamen, bis es für das Volk zu spät ist sich zu wehren, in dem man Menschen per Justiz effektiv mundtot macht (Der Mann dürfte nun von den selbsternannten "Nazijägern" genau beobachtet werden und ALLE seiner öffentlichen Äußerungen werden auf die Goldwaage gelegt werden und führen, bei einer leicht unerwünschten Tendenz eben zur Haft!) Die Justiz fungiert hier als strafende, unangenehm wirkende Macht (Entzug von Finanzmitteln, Einschränkung der Redefreiheit und gegebenfalls Freiheitsberaubung), während die Presse und das Fernsehen mit unaufhörlichem Agitprop den Boden der Akzeptanz für solche Schandurteile im manipulierbaren Teil des Volkes bereitet.

Das Urteil und so einige die schon gesprochen wurden und noch folgen werden, ist im Grunde ein gutes Urteil. Denn es zeigt eindeutig das man scheinbar Angst vor dem Volke bekommt. Der ausschlaggebende Punkt dürfte das "Bereitet dem ein Ende" sein. Denn diese Forderung impliziert ja eher nicht das man nun loszieht und Flüchtlinge erschlägt, das dürfte mittlerweile auch eher simpleren Gemütern klar sein daß dies nichts bringt, sondern um der Entwicklung an sich ein Ende zu bereiten, muß das BRD-Regime höchst selbst fallen. Und mit ihm fallen sie alle. Politiker, Parteien, die Köpfe der Agitpropmedien, Asylindustrie, Verbände, Gewerkschaften, Kirchen etc.
Denn nach dem NS und der DDR dürfte eines klar werden, eine Lehre ein für allemal gezogen sein:
Gnade für "Wendehälse" darf es dann nicht mehr geben. Zumindest in den höheren Rängen muß knallhart aufgeräumt werden. Die unteren Chargen, Mitläufer etc, selbst die darf man nicht mehr SO einfach davonkommen lassen wie früher. Das spüren die. Das wissen die. Die haben Angst.
Deswegen solche Urteile. Denn im Grunde war es ein Aufruf zum Umsturz der die Flüchtlinge allenfalls als Aufhänger hatte, selbst wenn es dem Schreiber gar nicht wirklich bewußt war was er da geschrieben hatte und es auch nicht seine Intention war. Aufhören tut das alles, also Umvolkung und Islamisierung, erst nach einer Revolte.

Skorpion968
10.07.2016, 00:09
"Wie sollen die irgendwelche Stadtbilder dominieren"!!!???

Unfassbar! Da Du wohl noch nie eine deutsche Stadt betreten hast - Erübrigt sich jede weitere Diskussion.

Entweder liegst Du seit 20 Jahren gelähmt im Bett, oder Du wirst bezahlt für Deine Schreibe. 5(!!!!)%.... mach Dich nicht lächerlich!

Da du dein Leben ja offenbar ausschließlich in deinen geschützten 42qm verbringst, bist du wohl eher derjenige, der sich in der Realität draußen nicht auskennt. :D

Es sind 5%. Wenn du meinst, dass es anders ist, musst du konkrete Zahlen nennen und die belegen.

Schwabenpower
10.07.2016, 00:14
o
Genau DAS hat er eben nicht gemacht. Übertreiben ist so was wie "Alle Moslems vergasen!".
Das was er gemacht hat, ist eher eine etwas überspitzte Zustandsbeschreibung als Volksverhetzung.
Obiges Beispiel IST Volksverhetzung. Und übertrieben. Das was der Mann der nun verurteilt wurde geschrieben hat eben nicht. Wenn du DAS was der Mann da gesagt hast als "extrem übertrieben" darstellst das SO eine Verurteilung auch verdient, dann kannst du gleich die freie Rede abschaffen und dich als Wachmann für ein Toleranz-KZ einschreiben lassen.
Das da war Gesinnungsjustiz in Reinform und wehe wenn das Schule macht oder die Schwelle für Verurteilungen nach und nach auch noch immer niedriger gesetzt wird bis hin zur bloßen, sachlichen Kritik. DAS Urteil ist der Anfang zu so einer Tendenz.


Das hat zur Verurteilung geführt, das sind die Aussagen die bei dem PI-Artikel am Anfang des Stranges zu lesen sind:

„Die Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge überschwemmen unser Land. Sie bringen Terror, Angst, Leid. Sie vergewaltigen unsere Frauen und bringen unsere Kinder in Gefahr. Setzt dem ein Ende!“, schrieb M. bei der Gründung der [Facebook]Gruppe. Dazu ein Bild der Deutschland- Flagge – fertig ist eine rechtsradikale Gruppierung, so Richter Lukas Neubeck.

Ich füge dazu mal an: Die Aussage ist sicherlich sehr pauschalisierend, aber keine Volksverhetzung an sich. Denn all das was der Mann sagt, hat eben seine wahren Seiten, Seiten welche die Regierung, Judikative und Exekutive mit allen Mitteln nicht im Licht der öffentlichen Diskussion sehen will.
Denn man fürchtet, bei Bekanntwerden aller Vorfälle und ihres Ausmaßes, das eben eine Bewegung dagegen entstehen kann, die viele Bürger in ihren Sog zieht, der Staatsagitprop nicht mehr wirkt.



Urteilsbegründung?

„Was denken Sie, wer Mitglied in ihrer Gruppe werden wollte? Bestimmt nicht der Pädagoge, der über Flüchtlingsthemen diskutieren will“, sagte der Richter. Der Inhalt des Beschreibungstexts sei mehr als eindeutig: „Er geht ganz klar in eine rechtsradikale Richtung.“ Es handele sich um „pauschalisierte Vorwürfe mit ganz klar rechtsradikalem Hintergrund“. Und: „Die Aussagen waren in keinster Weise unüberlegt.“

Ausblick?

Richter Neubeck: „Ich hoffe, dass Ihnen der Ernst der Lage klar ist. Wenn Sie noch einmal hier vor mir auf der Anklagebank sitzen, dann landen Sie im Gefängnis.“


Kommentar von mir dazu: Das erste markierte zeigt deutlich die Befangenheit des Richters.
Dürfen nur Pädagogen, linke am besten, "Flüchtlingsthemen" diskutieren und nicht die Menschen die von den Auswirkungen dieser Invasion direkt betroffen werden? Die Heime vor die Nase gesetzt bekommen und mit all den Herrlichkeiten dann leben müssen. Die sich aufgrund rumlungernder fremder Jungmänner unsicher fühlen, deren Töchter und Frauen belästigt werden (gibt da mehr als genügend Fälle zu....), Kriminalität, Drogenhandel zuschauen müssen und einer überlasteten Polizei der die Hände gebunden wurden. Interessiert den Richter nicht. Sein Hinweis das Sorge, auch wenn sie etwas pauschalisiert daherkommt "rechtsradikal" sei, beweist erneuert seine Befangenheit. Der "Ausblick" ist eine klare Drohung "Halt die Fresse oder sitz den Rest ab!".

Der Richter agiert hier als perfekter Diener eines Staates der per Maulkorburteil ein Exzempel statuiert. Solche Urteile schon bei solch eher harmlosen Pauschalisierungen zeigen das man sehr gut verstanden hat das man hier mit dem Holzhammer zuschlagen muß um eine, für den Staat und sein Personal, recht unangenehme Entwicklung zu verlangsamen, bis es für das Volk zu spät ist sich zu wehren, in dem man Menschen per Justiz effektiv mundtot macht (Der Mann dürfte nun von den selbsternannten "Nazijägern" genau beobachtet werden und ALLE seiner öffentlichen Äußerungen werden auf die Goldwaage gelegt werden und führen, bei einer leicht unerwünschten Tendenz eben zur Haft!) Die Justiz fungiert hier als strafende, unangenehm wirkende Macht (Entzug von Finanzmitteln, Einschränkung der Redefreiheit und gegebenfalls Freiheitsberaubung), während die Presse und das Fernsehen mit unaufhörlichem Agitprop den Boden der Akzeptanz für solche Schandurteile im manipulierbaren Teil des Volkes bereitet.

Das Urteil und so einige die schon gesprochen wurden und noch folgen werden, ist im Grunde ein gutes Urteil. Denn es zeigt eindeutig das man scheinbar Angst vor dem Volke bekommt. Der ausschlaggebende Punkt dürfte das "Bereitet dem ein Ende" sein. Denn diese Forderung impliziert ja eher nicht das man nun loszieht und Flüchtlinge erschlägt, das dürfte mittlerweile auch eher simpleren Gemütern klar sein daß dies nichts bringt, sondern um der Entwicklung an sich ein Ende zu bereiten, muß das BRD-Regime höchst selbst fallen. Und mit ihm fallen sie alle. Politiker, Parteien, die Köpfe der Agitpropmedien, Asylindustrie, Verbände, Gewerkschaften, Kirchen etc.
Denn nach dem NS und der DDR dürfte eines klar werden, eine Lehre ein für allemal gezogen sein:
Gnade für "Wendehälse" darf es dann nicht mehr geben. Zumindest in den höheren Rängen muß knallhart aufgeräumt werden. Die unteren Chargen, Mitläufer etc, selbst die darf man nicht mehr SO einfach davonkommen lassen wie früher. Das spüren die. Das wissen die. Die haben Angst.
Deswegen solche Urteile. Denn im Grunde war es ein Aufruf zum Umsturz der die Flüchtlinge allenfalls als Aufhänger hatte, selbst wenn es dem Schreiber gar nicht wirklich bewußt war was er da geschrieben hatte und es auch nicht seine Intention war. Aufhören tut das alles, also Umvolkung und Islamisierung, erst nach einer Revolte.
:dg:

Skorpion968
10.07.2016, 01:07
Genau DAS hat er eben nicht gemacht. Übertreiben ist so was wie "Alle Moslems vergasen!".
Das was er gemacht hat, ist eher eine etwas überspitzte Zustandsbeschreibung als Volksverhetzung.
Obiges Beispiel IST Volksverhetzung. Und übertrieben. Das was der Mann der nun verurteilt wurde geschrieben hat eben nicht. Wenn du DAS was der Mann da gesagt hast als "extrem übertrieben" darstellst das SO eine Verurteilung auch verdient, dann kannst du gleich die freie Rede abschaffen und dich als Wachmann für ein Toleranz-KZ einschreiben lassen.
Das da war Gesinnungsjustiz in Reinform und wehe wenn das Schule macht oder die Schwelle für Verurteilungen nach und nach auch noch immer niedriger gesetzt wird bis hin zur bloßen, sachlichen Kritik. DAS Urteil ist der Anfang zu so einer Tendenz.


Das hat zur Verurteilung geführt, das sind die Aussagen die bei dem PI-Artikel am Anfang des Stranges zu lesen sind:

„Die Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge überschwemmen unser Land. Sie bringen Terror, Angst, Leid. Sie vergewaltigen unsere Frauen und bringen unsere Kinder in Gefahr. Setzt dem ein Ende!“...

Sehen wir uns das mal einzeln an:
„Die Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge überschwemmen unser Land. (Das ist Übertreibung)
Sie bringen Terror, Angst, Leid. Sie vergewaltigen unsere Frauen und bringen unsere Kinder in Gefahr. (Das ist Pauschalisierung)
Setzt dem ein Ende!“ (Und das ist der Aufruf zur Tat).


..., schrieb M. bei der Gründung der [Facebook]Gruppe. Dazu ein Bild der Deutschland- Flagge – fertig ist eine rechtsradikale Gruppierung, so Richter Lukas Neubeck.

Ich füge dazu mal an: Die Aussage ist sicherlich sehr pauschalisierend, aber keine Volksverhetzung an sich. Denn all das was der Mann sagt, hat eben seine wahren Seiten, Seiten welche die Regierung, Judikative und Exekutive mit allen Mitteln nicht im Licht der öffentlichen Diskussion sehen will.
Denn man fürchtet, bei Bekanntwerden aller Vorfälle und ihres Ausmaßes, das eben eine Bewegung dagegen entstehen kann, die viele Bürger in ihren Sog zieht, der Staatsagitprop nicht mehr wirkt.



Urteilsbegründung?

„Was denken Sie, wer Mitglied in ihrer Gruppe werden wollte? Bestimmt nicht der Pädagoge, der über Flüchtlingsthemen diskutieren will“, sagte der Richter. Der Inhalt des Beschreibungstexts sei mehr als eindeutig: „Er geht ganz klar in eine rechtsradikale Richtung.“ Es handele sich um „pauschalisierte Vorwürfe mit ganz klar rechtsradikalem Hintergrund“. Und: „Die Aussagen waren in keinster Weise unüberlegt.“

Ausblick?

Richter Neubeck: „Ich hoffe, dass Ihnen der Ernst der Lage klar ist. Wenn Sie noch einmal hier vor mir auf der Anklagebank sitzen, dann landen Sie im Gefängnis.“


Kommentar von mir dazu: Das erste markierte zeigt deutlich die Befangenheit des Richters.
Dürfen nur Pädagogen, linke am besten, "Flüchtlingsthemen" diskutieren und nicht die Menschen die von den Auswirkungen dieser Invasion direkt betroffen werden? Die Heime vor die Nase gesetzt bekommen und mit all den Herrlichkeiten dann leben müssen. Die sich aufgrund rumlungernder fremder Jungmänner unsicher fühlen, deren Töchter und Frauen belästigt werden (gibt da mehr als genügend Fälle zu....), Kriminalität, Drogenhandel zuschauen müssen und einer überlasteten Polizei der die Hände gebunden wurden. Interessiert den Richter nicht. Sein Hinweis das Sorge, auch wenn sie etwas pauschalisiert daherkommt "rechtsradikal" sei, beweist erneuert seine Befangenheit. Der "Ausblick" ist eine klare Drohung "Halt die Fresse oder sitz den Rest ab!".

Der Richter agiert hier als perfekter Diener eines Staates der per Maulkorburteil ein Exzempel statuiert. Solche Urteile schon bei solch eher harmlosen Pauschalisierungen zeigen das man sehr gut verstanden hat das man hier mit dem Holzhammer zuschlagen muß um eine, für den Staat und sein Personal, recht unangenehme Entwicklung zu verlangsamen, bis es für das Volk zu spät ist sich zu wehren, in dem man Menschen per Justiz effektiv mundtot macht (Der Mann dürfte nun von den selbsternannten "Nazijägern" genau beobachtet werden und ALLE seiner öffentlichen Äußerungen werden auf die Goldwaage gelegt werden und führen, bei einer leicht unerwünschten Tendenz eben zur Haft!) Die Justiz fungiert hier als strafende, unangenehm wirkende Macht (Entzug von Finanzmitteln, Einschränkung der Redefreiheit und gegebenfalls Freiheitsberaubung), während die Presse und das Fernsehen mit unaufhörlichem Agitprop den Boden der Akzeptanz für solche Schandurteile im manipulierbaren Teil des Volkes bereitet.

Das Urteil und so einige die schon gesprochen wurden und noch folgen werden, ist im Grunde ein gutes Urteil. Denn es zeigt eindeutig das man scheinbar Angst vor dem Volke bekommt. Der ausschlaggebende Punkt dürfte das "Bereitet dem ein Ende" sein. Denn diese Forderung impliziert ja eher nicht das man nun loszieht und Flüchtlinge erschlägt, das dürfte mittlerweile auch eher simpleren Gemütern klar sein daß dies nichts bringt, sondern um der Entwicklung an sich ein Ende zu bereiten, muß das BRD-Regime höchst selbst fallen. Und mit ihm fallen sie alle. Politiker, Parteien, die Köpfe der Agitpropmedien, Asylindustrie, Verbände, Gewerkschaften, Kirchen etc.
Denn nach dem NS und der DDR dürfte eines klar werden, eine Lehre ein für allemal gezogen sein:
Gnade für "Wendehälse" darf es dann nicht mehr geben. Zumindest in den höheren Rängen muß knallhart aufgeräumt werden. Die unteren Chargen, Mitläufer etc, selbst die darf man nicht mehr SO einfach davonkommen lassen wie früher. Das spüren die. Das wissen die. Die haben Angst.
Deswegen solche Urteile. Denn im Grunde war es ein Aufruf zum Umsturz der die Flüchtlinge allenfalls als Aufhänger hatte, selbst wenn es dem Schreiber gar nicht wirklich bewußt war was er da geschrieben hatte und es auch nicht seine Intention war. Aufhören tut das alles, also Umvolkung und Islamisierung, erst nach einer Revolte.

Eben. Aufrufe zum Umsturz und Revolte sind eine Aufforderung zur (Straf-)Tat. Und das war dem Schreiber auch voll bewusst, als er das schrieb.

MANFREDM
10.07.2016, 05:03
Wie sexueller Mißbrauch bestraft wird, sieht man hier:


Richter und Opfer verhöhnt

Minuten nach einem milden Bewährungsurteil verhöhnte Hassan T. (26) so den Richter und seine beiden Opfer. „Ich hab’ gar nix gemacht!“, rief er – dabei ist er der erste überführte Sex-Täter aus der Silvesternacht...

Bei der Verhandlung in Saal 10 des Kölner Justizgebäudes hatte Hassan T. über seine Verteidiger noch alles zugegeben. Es war ein sogenannter Deal mit dem Richter, um ein milderes Urteil zu erreichen.
Reue und Einsicht? Fehlanzeige!

Der Algerier, seit Ende 2014 in Deutschland, war Silvester an den Grapsch-Attacken auf zwei junge Frauen beteiligt.

Er lenkte einen Begleiter der Damen ab, gab vor, ihm die Frauen „abkaufen“ zu wollen: „5000 Euro, ficki ficki drei Stunden, sonst tot“, hatte er diesem gesagt.

http://www.express.de/koeln/staatsanwalt-der-lachende-sex-taeter-behandelte-frauen-wie--vieh-auf-dem-basar---24364922

Bei Fi..i-Fi..i Asylanten sind die Richter großzügiger.

Stanley_Beamish
10.07.2016, 05:57
Genau DAS hat er eben nicht gemacht. Übertreiben ist so was wie "Alle Moslems vergasen!".
Das was er gemacht hat, ist eher eine etwas überspitzte Zustandsbeschreibung als Volksverhetzung.
Obiges Beispiel IST Volksverhetzung. Und übertrieben. Das was der Mann der nun verurteilt wurde geschrieben hat eben nicht. Wenn du DAS was der Mann da gesagt hast als "extrem übertrieben" darstellst das SO eine Verurteilung auch verdient, dann kannst du gleich die freie Rede abschaffen und dich als Wachmann für ein Toleranz-KZ einschreiben lassen.
Das da war Gesinnungsjustiz in Reinform und wehe wenn das Schule macht oder die Schwelle für Verurteilungen nach und nach auch noch immer niedriger gesetzt wird bis hin zur bloßen, sachlichen Kritik. DAS Urteil ist der Anfang zu so einer Tendenz.


Das hat zur Verurteilung geführt, das sind die Aussagen die bei dem PI-Artikel am Anfang des Stranges zu lesen sind:

„Die Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge überschwemmen unser Land. Sie bringen Terror, Angst, Leid. Sie vergewaltigen unsere Frauen und bringen unsere Kinder in Gefahr. Setzt dem ein Ende!“, schrieb M. bei der Gründung der [Facebook]Gruppe. Dazu ein Bild der Deutschland- Flagge – fertig ist eine rechtsradikale Gruppierung, so Richter Lukas Neubeck.

Ich füge dazu mal an: Die Aussage ist sicherlich sehr pauschalisierend, aber keine Volksverhetzung an sich. Denn all das was der Mann sagt, hat eben seine wahren Seiten, Seiten welche die Regierung, Judikative und Exekutive mit allen Mitteln nicht im Licht der öffentlichen Diskussion sehen will.
Denn man fürchtet, bei Bekanntwerden aller Vorfälle und ihres Ausmaßes, das eben eine Bewegung dagegen entstehen kann, die viele Bürger in ihren Sog zieht, der Staatsagitprop nicht mehr wirkt.



Urteilsbegründung?

„Was denken Sie, wer Mitglied in ihrer Gruppe werden wollte? Bestimmt nicht der Pädagoge, der über Flüchtlingsthemen diskutieren will“, sagte der Richter. Der Inhalt des Beschreibungstexts sei mehr als eindeutig: „Er geht ganz klar in eine rechtsradikale Richtung.“ Es handele sich um „pauschalisierte Vorwürfe mit ganz klar rechtsradikalem Hintergrund“. Und: „Die Aussagen waren in keinster Weise unüberlegt.“

(...)


Pauschalisierende Vorwürfe erheben zu dürfen, und radikal in einer bestimmten politischen Richtung zu sein, sei es rechts, oder links, sollte in einer freiheitlichen Demokratie selbstverständlich sein, und ist in Deutschland auch nicht strafbewehrt.
Das Urteil ist eine Farce.

Rumpelstilz
10.07.2016, 06:02
Pauschalisierende Vorwürfe erheben zu dürfen, und radikal in einer bestimmten politischen Richtung zu sein, sei es rechts, oder links, sollte in einer freiheitlichen Demokratie selbstverständlich sein, und ist in Deutschland auch nicht strafbewehrt.
Das Urteil ist eine Farce.
So ist es.

Die Nomenklatura in Anarcho-Wunderland BRD läuft jetzt Amok.

Stanley_Beamish
10.07.2016, 06:10
Sehen wir uns das mal einzeln an:
„Die Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge überschwemmen unser Land. (Das ist Übertreibung)
Sie bringen Terror, Angst, Leid. Sie vergewaltigen unsere Frauen und bringen unsere Kinder in Gefahr. (Das ist Pauschalisierung)
Setzt dem ein Ende!“ (Und das ist der Aufruf zur Tat).



Eben. Aufrufe zum Umsturz und Revolte sind eine Aufforderung zur (Straf-)Tat. Und das war dem Schreiber auch voll bewusst, als er das schrieb.

14.7.1789 in Paris, Montagsdemonstrationen in Leipzig, 16.12.1989 in Timisoara, Euromaidan ... alles Straftaten?
Eine für einen angeblich Linken ziemlich merkwürdige Einstellung.


Da du dein Leben ja offenbar ausschließlich in deinen geschützten 42qm verbringst, bist du wohl eher derjenige, der sich in der Realität draußen nicht auskennt. :D

Es sind 5%. Wenn du meinst, dass es anders ist, musst du konkrete Zahlen nennen und die belegen.

An den Grundschulen Berlins sind es zwischen 50% bis zu 100% an einigen Brennpunktschulen.
In den Kreißsälen und an den Grundschulen siehst du die Zukunft Deutschlands.

Chronos
10.07.2016, 07:05
(....)


„Die Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge überschwemmen unser Land. Sie bringen Terror, Angst, Leid. Sie vergewaltigen unsere Frauen und bringen unsere Kinder in Gefahr. Setzt dem ein Ende!“, schrieb M. bei der Gründung der [Facebook]Gruppe. Dazu ein Bild der Deutschland- Flagge – fertig ist eine rechtsradikale Gruppierung, so Richter Lukas Neubeck.
Stimmt doch exakt, Wort für Wort.

Dieser Richter gehört..... sofort aus dem Amt entfernt und in die Wüste geschickt.

Gegenüber dem, was in dieser Drecks-BRD mittlerweile als Recht gesprochen wird, ist jede Bananenrepublik eine Gralshüterin der Gerechtigkeit.

Don
10.07.2016, 07:50
Sehen wir uns das mal einzeln an:
„Die Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge überschwemmen unser Land. (Das ist Übertreibung)
Sie bringen Terror, Angst, Leid. Sie vergewaltigen unsere Frauen und bringen unsere Kinder in Gefahr. (Das ist Pauschalisierung)
Setzt dem ein Ende!“ (Und das ist der Aufruf zur Tat).



Eben. Aufrufe zum Umsturz und Revolte sind eine Aufforderung zur (Straf-)Tat. Und das war dem Schreiber auch voll bewusst, als er das schrieb.

In Schland ist nicht mal die Anwerbung für eine terroristische Vereinigung eine Straftat.
Vorausgesetzt, es ist die richtige.

Skorpion968
10.07.2016, 08:14
In Schland ist nicht mal die Anwerbung für eine terroristische Vereinigung eine Straftat.
Vorausgesetzt, es ist die richtige.

Die Aufforderung zu einer Straftat ist immer gesetzeswidrig!

Don
10.07.2016, 08:17
Die Aufforderung zu einer Straftat ist immer gesetzeswidrig!

Mir scheint, du bist nicht grade sehr bewandert im StGB.
Da steht nicht drin was du gerne hättest.

Skorpion968
10.07.2016, 08:18
An den Grundschulen Berlins sind es zwischen 50% bis zu 100% an einigen Brennpunktschulen.
In den Kreißsälen und an den Grundschulen siehst du die Zukunft Deutschlands.

Das mag in ganz bestimmten Stadtteilen an ganz bestimmten Schulen so sein. Aber bestimmt nicht in der ganzen Stadt und auch ganz sicher nicht flächendeckend über ganz Deutschland.

Skorpion968
10.07.2016, 08:20
Mir scheint, du bist nicht grade sehr bewandert im StGB.
Da steht nicht drin was du gerne hättest.

Da steht das drin, was ich oben gesagt habe. Die Anstiftung zu einer Straftat ist immer gesetzeswidrig.

Rumpelstilz
10.07.2016, 08:22
Die Aufforderung zu einer Straftat ist immer gesetzeswidrig!
Mir kommen gleich die Tränen ob dieser Nibelungentreue zum imperialistischen BRD-Vasallenkonstrukt. Beten wir einfach für das Ende dieser BRD und alle Besorgnis löst sich in Wohlgefallen auf. :ja:

Skorpion968
10.07.2016, 08:25
Mir kommen gleich die Tränen ob dieser Nibelungentreue zum imperialistischen BRD-Vasallenkonstrukt. Beten wir einfach für das Ende dieser BRD und alle Besorgnis löst sich in Wohlgefallen auf. :ja:

Nibelungentreue zum Imperialismus? Ich verachte Imperialismus zutiefst. Du hast gar nichts verstanden.

Rumpelstilz
10.07.2016, 08:31
Nibelungentreue zum Imperialismus? Ich verachte Imperialismus zutiefst. Du hast gar nichts verstanden.
Ich habe dich sehr wohl verstanden, du kleiner Yanqui-Arschkriecher. Deine Scheissdreck-BRD ist ein Instrument des US-Imperiallismus, euphemistisch auch Globalismus genannt.

Skorpion968
10.07.2016, 08:49
Ich habe dich sehr wohl verstanden, du kleiner Yanqui-Arschkriecher. Deine Scheissdreck-BRD ist ein Instrument des US-Imperiallismus, euphemistisch auch Globalismus genannt.

Es ist nicht meine BRD. Und mit dem US-Imperialismus habe ich gar nichts am Hut. Im Gegenteil, wenn es nach mir ginge, wären wir schon heute raus aus der NATO!

Kreuzbube
10.07.2016, 09:08
Ich habe dich sehr wohl verstanden, du kleiner Yanqui-Arschkriecher. Deine Scheissdreck-BRD ist ein Instrument des US-Imperiallismus, euphemistisch auch Globalismus genannt.

Linksradikale sind die Trüffelschweine der Zionisten. Kapiert so`n Zeckendödel natürlich nicht.:)

Stanley_Beamish
10.07.2016, 09:12
Das mag in ganz bestimmten Stadtteilen an ganz bestimmten Schulen so sein. Aber bestimmt nicht in der ganzen Stadt und auch ganz sicher nicht flächendeckend über ganz Deutschland.

Es ist sehr nervig, einem notorischen Realitätsverweigerer wie dir dauernd die Fakten erklären zu müssen. Es gibt in den Westbezirken Berlins keine Schule mit einem Ausländeranteil unter 50%.


Die Aufforderung zu einer Straftat ist immer gesetzeswidrig!

Die Flüchtlingsschwemme zu stoppen, und den Vergewaltigern und Grapschern aus Afrika und dem Nahen Osten Einhalt zu gebieten, ist keine Straftat.

Buella
10.07.2016, 09:46
Es ist nicht meine BRD. Und mit dem US-Imperialismus habe ich gar nichts am Hut. Im Gegenteil, wenn es nach mir ginge, wären wir schon heute raus aus der NATO!

Es geht aber nicht nach Dir!

Sondern nach dem Willen einer links - rot - grünen, an den us (nato) - Terror- und Kriegs - Globalismus (früher nannte man es Imperialismus) angepaßten und ihm unterwürfige und hörige, Gesinnungs - Diktatur, welche die Vernichtung der vielfältigen europäischen Völker zu einem völkischen Einheitsbrei gar nicht schnellst genug abwickeln kann, und zu diesem Zweck damit beginnt, jegliche Kritik daran als Naszi, bzw. Volksverhetzung mit der 130armigen Willkür - Katze sanktioniert!

Dich, als abgerichtetes System - Kanonenfutter, braucht man lediglich als Parteigänger, Claquer und Jubelkolonne beim Scharfrichten der unerwünschten Quertreiber und Kritiker, und um die Suggestion eines freiheitlichen Rechtsstaat aufrecht zu halten!

;)