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Vollständige Version anzeigen : Deutsches Recht im Sinkflug ?



Erik der Rote
25.05.2016, 21:05
Kürzlich wagte sich der Richter Jens Gnisa in eine heikle Talkrunde von Frank Plasberg. Die "Hart aber fair"-Sendung rang um die Frage, wann eigentlich Gerichtsurteile gerecht sind. Wie ein Gericht junge Raser, die bei illegalen Autorennen Menschen getötet haben, mit Bewährung heimschicken kann. Wieso ein folgenloser Überfall mit Schreckschusspistole womöglich weit schärfer bestraft wird als ein Einbruch mit Verwüstungen, die die Opfer nachhaltig traumatisieren. Und grundsätzlich: Wie es so weit kommen konnte, dass jeder zweite Deutsche laut einer Allensbach-Umfrage unsere Justiz als zu lasch empfindet.

In der TV-Debatte ging es, ganz gemäß dem Motto, hart zur Sache. Ein Opfervater warf Gnisa und seinen Richterkollegen indirekt vor, den Wert eines Menschenlebens zu gering einzuschätzen. Ein Polizeigewerkschaftler stellte infrage, ob noch alle Urteile "im Namen des Volkes" gesprochen werden dürften. Doch wirklich verblüfft, ja erschreckt hat Gnisa erst das, was nach der Sendung folgte.

Man merkt dem frisch angetretenen Sprecher von mehr als 12.000 Richtern und Staatsanwälten an, dass er in Sorge ist um das deutsche Rechtssystem und dass er viel über die Gründe für den Verfall der Sitten gegrübelt hat. Viele Ursachen hat er dafür ausgemacht, die permanente Unterfinanzierung der Justiz etwa, der zurzeit mindestens 2000 Richter und Staatsanwälte fehlen. Der wachsende Berg an Aufgaben durch die Flüchtlingskrise ohne die dafür notwendige Ausstattung. Die schlechte Bezahlung von Richtern und Staatsanwälten.
Mit den Versprechen der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist Jens Gnisa keineswegs einverstanden
Foto: Getty Images Mit den Versprechen der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist Jens Gnisa keineswegs einverstanden

Die Presse neige zu Vorverurteilungen und ruiniere dadurch Menschen, selbst wenn sie freigesprochen würden. Und die Politik? Die weiche das Recht auf, statt es zu befolgen und dem Bürger damit ein Vorbild zu geben. Das könne bis hin zum Rechtsbruch reichen, sagte Gnisa und nannte als Beispiel die Aussage von Angela Merkel im Herbst 2008, als die Bundeskanzlerin eben mal so im Alleingang versprochen hatte: "Die Spareinlagen sind sicher."

das mit immenser fremdstämmiger Einwanderung in kürzester Zeit alles vor die Hunde geht darauf ist noch niemand gekommen !

http://www.welt.de/politik/deutschland/article155661389/Das-deutsche-Recht-ist-im-Sinkflug.html

Schwabenpower
25.05.2016, 21:29
Das ist schon länger so. Es fällt jetzt nur mehr auf. Alleine die "Begründungen" einer Staatsanwältin (!) warum Klagen gegen die Bundeskanzlerin gar nicht erst angenommen werden.

Panier
25.05.2016, 22:12
Genauso ist es! Die maurerischen Tugend-Diktate brechen jegliches Recht und Gesetz. Keine Sau interessiert sich für das grundgestzliche Willkürverbot, das verbietet, die sittenwidrig eingeschleppten schwärzlichen Horden mit Sonder-Förderungen und -Privellegie zu hätscheln.

Artikel 3, Absatz 3 GG: Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Die angelsächsischen Praktiken "affirmative action" oder "positive discrimination" sind auf dem BRD-Territorium eindeutig illegal! Aber den verbelendeten Moralaposteln ist das schlichtweg scheißegal...

kotzfisch
25.05.2016, 22:20
Der Verfall ist nicht zu übersehen.

Schwabenpower
25.05.2016, 22:36
Genauso ist es! Die maurerischen Tugend-Diktate brechen jegliches Recht und Gesetz. Keine Sau interessiert sich für das grundgestzliche Willkürverbot, das verbietet, die sittenwidrig eingeschleppten schwärzlichen Horden mit Sonder-Förderungen und -Privellegie zu hätscheln.

Artikel 3, Absatz 3 GG: Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Die angelsächsischen Praktiken "affirmative action" oder "positive discrimination" sind auf dem BRD-Territorium eindeutig illegal! Aber den verbelendeten Moralaposteln ist das schlichtweg scheißegal...
Die sind grundgesetzwidrig hier. Und das ist nicht das einzige Gesetz, gegen das "unsere" Regierung verstößt

Schlummifix
26.05.2016, 05:43
Wie der Herr Richter selbst sagt, wir haben ja eine irre Bundesregierung, welche "die Rechtsordnung aussetzt". Und keinen interessiert es.
Da ist es kein Wunder, wenn die Bürger nachziehen.
Migranten machen sowieso schon lange ihre eigenen Gesetze.

Zitat:


"Wenn sich schon die obersten Repräsentanten das Recht herausnehmen, das Recht zumindest aufzuweichen und infrage zu stellen, dann ist es nicht verwunderlich, wenn in der Bevölkerung die Bindung an das Recht immer mehr nachlässt."