Richter mit AfD-Parteibuch hilft der NPD .

[Rumburak]

Der NPD ist es mit Hilfe eines Einzelrichters am Landgericht Dresden gelungen, einem NPD-kritischen Wissenschaftler den Mund zu verbieten. Bei dem Wissenschaftler handelt es sich um Steffen Kailitz, 47, einen renommierten Extremismusforscher des Dresdner Hannah-Arendt-Instituts. Kailitz war im März im NPD-Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht als viel beachteter Sachverständiger aufgetreten, und hatte für ein Parteiverbot plädiert. Die Wiederholung seiner Darlegungen in Karlsruhe wurde ihm nun vom Richter in Dresden verboten.
http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-richter-mit-afd-parteibuch-hilft-der-npd-1.2998185

Ein Hetzer wird vollkommen zu Recht kalt gestellt und die Presse tobt. Mal sehen wer sich da noch zu Wort meldet und wie die Geschichte für den Richter endet.

[Carl von Cumersdorff]

http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-richter-mit-afd-parteibuch-hilft-der-npd-1.2998185

Ein Hetzer wird vollkommen zu Recht kalt gestellt und die Presse tobt. Mal sehen wer sich da noch zu Wort meldet und wie die Geschichte für den Richter endet.

Da hat der Richter verfassungstreu gehandelt. Dafür wird er wahrscheinlich (weg-) gelobt oder wegen gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand versetzt.

[Erik der Rote]

Interessant wenn ein Richter bei den Linken oder SPD ist und entsprechende gefärbte Urteile fällt ist die Welt für alle in Ordnung !

[mick31]

Interessant wenn ein Richter bei den Linken oder SPD ist und entsprechende gefärbte Urteile fällt ist die Welt für alle in Ordnung !

Ich habe mich vorhin schon überlegt wieviele grüne Richter schon Kinderficker begnadigt haben.

[Muninn]

http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-richter-mit-afd-parteibuch-hilft-der-npd-1.2998185

Ein Hetzer wird vollkommen zu Recht kalt gestellt und die Presse tobt. Mal sehen wer sich da noch zu Wort meldet und wie die Geschichte für den Richter endet.

Was spielt das für eine Rolle ob ein Richter in der BRD ein Parteibuch hat. Oder gibt es ein Gesetz das dies verbietet?

[Zack1]

Was spielt das für eine Rolle ob ein Richter in der BRD ein Parteibuch hat. Oder gibt es ein Gesetz das dies verbietet?

Wenn es das falsche ist spielt es sehr wohl eine Rolle! :basta:

Typisch PantlhausenerTageblatt: Erst kommt wer in welcher Partei ist dann die Aussage dieses Wissenschaftlers:

"Dieser Richter hat dem Wissenschaftler nun "wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung" durch Beschluss vom 10. Mai verboten, weiterhin zu verbreiten, dass die NPD "rassistisch motivierte Staatsverbrechen" plane und "acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben" wolle, "darunter mehrere Millionen deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund"."

Kann ja sein das er recht hat, aber dann muß er es belegen. Meinung alleine reicht nicht aus.
Typisch auch das die Prantlhausener rumheulen dann wäre auch das Gutachten dieses
Wissenschaftlers (K.) für den Bundestag betroffen.

Ja, wenn er dort den gleichen nicht nachweisbaren Müll schreibt........:bäh: